Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  DGV / Rat und Kommission

  1 . SCHADENSERSATZKLAGE - GEGENSTAND - ERSATZ DES SICH AUS DER ABSCHAFFUNG VON ERSTATTUNGEN ERGEBENDEN SCHADENS - AUF DIE NICHTERHEBUNG EINER ZAHLUNGSKLAGE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GESTÜTZTE PROZESSHINDERNDE EINREDE - UNZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  DGV / Rat und Kommission

• Wolters Kluwer

  Haftung der Gemeinschaft auf Schadensersatz wegen der Abschaffung der Erstattungen bei der Erzeugung von Grobgrieß und Feingrieß aus Mais für die Bauindustrie; Auswirkungen der gleichheitswidrigen Beibehaltung der Erstattungen für Maisstärke; Überschreitung der Grenzen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2; Verordnung Nr. 665/75
  1. SCHADENSERSATZKLAGE - GEGENSTAND - ERSATZ DES SICH AUS DER ABSCHAFFUNG VON ERSTATTUNGEN ERGEBENDEN SCHADENS - AUF DIE NICHTERHEBUNG EINER ZAHLUNGSKLAGE VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN GESTÜTZTE PROZESSHINDERNDE EINREDE - UNZULÄSSIGKEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuGH, 04.10.1979 - 241/78, 242/78, 245 - 250/78, 245/78, 246/78
• EuGH, 01.07.1981 - 241/78

Papierfundstellen

• NJW 1980, 1214
• DVBl 1980, 118

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 01.07.1981 - 242/78

  Streichung einer Rechtssache im Register des Gerichtshofs

  Auszug aus EuGH, 04.10.1979 - 241/78

  Werhahn Hansamühle, Neuss am Rhein (Bundesrepublik Deutschland), (Rechtssache 242/78),.

  Mit den vorliegenden, am 3. November 1978 (Rechtssachen 241 und 242/78), am 6. November 1978 (Rechtssachen 245 bis 249/78) und am 10. November 1978 (Rechtssache 250/78) eingereichten Klagen begehren die Klägerinnen unter anderem, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu verurteilen, ihnen den Schaden zu ersetzen, der ihnen aus der Nichtwiedereinführung der Erstattung bei der Erzeugung für die von ihnen zwischen dem 1. August 1975 und 19. Oktober 1977 getätigten Gritzverkäufe entstanden sein soll.

  Im Fall der Klägerin in der Rechtssache 242/78 habe die Absatzsteigerung sogar mehr als das Doppelte im Vergleich zum Vorjahr betragen.

  241/78 53 073, 000 t 56 282, 000 t 242/78 6 709, 028 t 13 298, 815 t 245/78 8 664, 290 t 26 749, 350 t 246/78 11 941, 070 t 11 496, 619 t 247/78 13 775, 182 t 16 351, 169 t 249/78 8 265, 295 t 11 793, 064 t 250/78 1 047, 514 t 2 731, 191 t. Unter Bezugnahme auf seine Ausführungen in den verbundenen Rechtssachen 64 und 113/76, 167 und 239/78, 27, 28 und 45/79 trägt der Rat ergänzend vor, die Gritzausfuhren aus der Bundesrepublik Deutschland würden vor allem dem französischen, insbesondere dem elsässischen Markt zugeführt.

  hingewiesen, daß von den deutschen Maismühlen nur zwei, nämlich die Klägerinnen in den Rechtssachen 241/78 und 242/78, Gritz für Brauereizwecke in folgendem Umfang nach Frankreich ausgeführt hätten:.

  Klägerin 1973/74 1974/75 1975/76 1976/77 Rechtssache 241/78 8 580 t 10 800 t 15 200 t 13 736 t Rechtssache 242/78 4 344 t 4 200 t 2 750 t 6 731 t Weiterhin sei bei den gesamten Ausfuhrzahlen zu bedenken, daß nach den vom Rat angeführten Zahlen der Gesamtverbrauch an Gritz für Brauereizwecke in Frankreich um etwa 50 % gestiegen sei.

• EuGH, 15.06.1976 - 74/74

  CNTA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.10.1979 - 241/78

  Sie errinnert daran, daß nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 74/74 (CNTA/Kommission, Slg. 1976, 797) vorenthaltene Leistungen nicht als im Rahmen einer Schadensersatzklage ersatzfähiger Schaden anzusehen seien, sondern nur die durch die Vorenthaltung darüber hinaus verursachten Vermögensverluste.

  Die Klägerinnen führen weiter aus, der Sachverhalt der vorliegenden Verfahren könne nur dann mit der Rechtssache 74/74 (CNTA) - in der es um den Wegfall von Währungsausgleichsbeträgen gegangen sei - verglichen werden, wenn die Gemeinschaftsorgane die Erstattung bei der Erzeugung plötzlich sowohl für Gritz als auch für Maisstärke gestrichen hätten.

• EuGH, 19.10.1977 - 124/76

  Moulins Pont-à-Mousson / ONIC

  Auszug aus EuGH, 04.10.1979 - 241/78

  I - Sachverhalt und Verfahren 1. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77 (S.A. Moulins et Huileries de Pont-à- Mousson und Soc. coop. "Profidence agricole de la Champagne"/ONIC, Slg. 1977, 1795) für Recht erkannt: "1.

  In seinem Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77, S.A. Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson und Société coopérative "Providence agricole de la Champagne" gegen Office national interprofessionnel des céréales (Slg. 1977, 1795), das auf Ersuchen zweier französischer Verwaltungsgerichte um Vorabentscheidung ergangen ist, hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die streitigen Bestimmungen der Verordnungen des Rates insoweit mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sind, als sie Grobgrieß und Feingrieß von Mais für die Brauindustrie und Maisstärke hinsichtlich der Erstattungen bei der Erzeugung ungleich behandeln.

• EuGH, 25.05.1978 - 83/76

  HNL / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.10.1979 - 241/78

  In seinem Urteil vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83/76 u. a., Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe GmbH & Co. KG u. a./Rat und Kommission (Slg. 1978, 1209), hat sich der Gerichtshof bereits in diesem Sinne ausgesprochen.
• EuGH, 24.10.1973 - 43/72

  Merkur Aussenhandels GmbH / Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.10.1979 - 241/78

  Der Rat bezweifelt, daß ein solches Verfahren mit dem Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 43/72 (Merkur/Kommission, Slg. 1973, 1070) im Einklang stehe, und empfiehlt dem Gerichtshof, die Anträge für unzulässig zu erklären.
• EuGH, 26.11.1975 - 99/74

  Société des Grands Moulins des Antilles / Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.10.1979 - 241/78

  Er verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1975 in der Rechtssache 99/74 (Grands Moulins des Antilles/Kommission, Slg. 1975, 1531).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  13 Darueber hinaus setzt die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft nach staendiger Rechtsprechung voraus, dass der behauptete Schaden ueber die Grenzen der normalen wirtschaftlichen Risiken hinausgeht, die eine Betaetigung in dem betreffenden Wirtschaftszweig mit sich bringt (siehe die Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955, in den verbundenen Rechtssachen 241/78, 242/78, 245/78 bis 250/78, DGV/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3017, Randnr. 11, in den verbundenen Rechtssachen 261/78 und 262/78, Interquell Staerke-Chemie/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3045, Randnr. 14, und in den verbundenen Rechtssachen 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères/Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 11).
• EuGH, 27.09.1988 - 106/87

  Asteris / Griechenland

  25 Was den zweiten Teil der dritten Frage betrifft, so ist nach ständiger Rechtsprechung zu unterscheiden zwischen den Schadensersatzklagen aufgrund einer Rechtsverletzung, wie sie in dem Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 1985 festgestellt wurde, und einer Klage auf Zahlung von aufgrund einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung geschuldeten Beträgen, die nicht in Form einer Klage nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag erhoben werden kann ( vgl. Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks, Slg. 1979, 2955, in den Rechtssachen 241, 242, 245 bis 250/78, Slg. 1979, 3017, in den Rechtssachen 261 und 262/78, Interquelle, Slg. 1979, 3045, sowie in den Rechtssachen 64 und 113/76, 167 und 239/78, 27, 28 und 45/79, Dumortier, Slg. 1979, 3091 ).
• EuG, 06.03.2003 - T-57/00

  Banan-Kompaniet und Skandinaviska Bananimporten / Rat und Kommission

  Erstens komme dem Diskriminierungsverbot unter den gemeinschaftsrechtlichen Normen zum Schutz der Einzelnen besondere Bedeutung zu (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 241/78, 242/78 und 245/78 bis 250/78, DGV u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 3017, Randnr. 10).

  Zweitens habe der Verstoß gegen diesen Grundsatz im vorliegenden Fall eine begrenzte, bestimmbare und klar umrissene Gruppe von Unternehmen betroffen (Urteil DGV u. a./Rat und Kommission, Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier Frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, und Urteil Mulder u. a./Rat und Kommission).

  Der Rat ist zudem der Ansicht, die Hinweise der Klägerinnen auf die Urteile DGV u. a./Rat und Kommission, Dumortier Frères u. a./Rat und Mulder u. a./Rat und Kommission gingen fehl.

• EuG, 06.03.2003 - T-56/00

  Dole Fresh Fruit International / Rat und Kommission

  Erstens komme dem Diskriminierungsverbot unter den gemeinschaftsrechtlichen Normen zum Schutz der Einzelnen besondere Bedeutung zu (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 241/78, 242/78 und 245/78 bis 250/78, DGV u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 3017, Randnr. 10).

  Zweitens habe der Verstoß gegen diesen Grundsatz im vorliegenden Fall eine begrenzte, bestimmbare und klar umrissene Gruppe von Unternehmen betroffen (Urteil DGV u. a./Rat und Kommission, Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, und vom 19. Mai 1992 in den Rechtssachen C-104/89 und C-37/90, Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061).

  Der Rat ist zudem der Ansicht, die Hinweise der Klägerin auf die Urteile DGV u. a./Rat und Kommission, Dumortier frères u. a./Rat und Mulder u. a./Rat und Kommission gingen fehl.

• BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

  Reklamefahrten

  Es bedarf nicht der Erörterung, ob der Bundesminister für Verkehr bei dem Erlaß der Rechtsverordnung Amtspflichten verletzt hat, die ihm gegenüber dem Kläger als einem "Dritten" oblagen (vgl. BGHZ 56, 40, 45 f.; vgl. auch EuGH Urteile vom 4. Oktober 1979, DVBl. 1980, 118 und vom 25. Mai 1978, Slg 1978 S. 1209/1225 - "Magermilchpulver-Haftung" -).
• EuGH, 26.06.1990 - 152/88

  Sofrimport / Kommission

  25 Der Gerichtshof hat die Tragweite dieser Bestimmung im Hinblick auf Rechtsetzungsakte insbesondere in seinem Urteil vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77 ( HNL, Slg. 1978, 1209, Randnrn. 4 bis 6 ) näher dargelegt ( siehe auch die Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady, Slg. 1979, 2955, Randnr. 9, in den verbundenen Rechtssachen 241/78, 242/78, 245/78 bis 250/78, DGV, Slg. 1979, 3017, Randnr. 9, und in den verbundenen Rechtssachen 261/78 und 262/78, Interquell, Slg. 1979, 3045, Randnr. 12 ).
• EuGH, 17.12.1981 - 197/80

  Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

  c) Alle Klägerinnen führen aus, nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den verbundenen Rechtssachen 241, 242, 245 bis 250/78 (DGV u.a., Slg. 1979, 3017) müsse ein Zinsanspruch, der im Zusammenhang mit der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft geltend gemacht werde, nach den den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen geprüft werden.
• EuG, 27.06.1991 - T-120/89

  Stahlwerke Peine-Salzgitter AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  74 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt ein die Haftung der Gemeinschaft begründender Fehler im Sinne des Artikels 215 Absatz 2 EWG-Vertrag nur vor, wenn die rechtswidrige Handlung eine hinreichend schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen, die einzelnen schützenden Rechtsnorm darstellt (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Aktien-Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat, Slg. 1971, 975; vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 43/72, Merkur-Aussenhandels-GmbH/Kommission, Slg. 1973, 1055; vom 13. November 1973 in den Rechtssachen 63/72 bis 69/72, Wilhelm Werhahn Hansamühle u. a./Rat, Slg. 1973, 1229; vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 153/73, Holtz u. a./Rat und Kommission, Slg. 1974, 675; vom 31. März 1977 in den verbundenen Rechtssachen 54/76 bis 60/76, Compagnie Industrielle et Agricole du Comté de Loheac u. a./Rat und Kommission, Slg. 1977, 645; und vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe GmbH und Co. KG u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209) oder wenn das Organ bei Erlaß der rechtswidrigen Handlung die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hat (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 25. Mai 1978, Bayerische HNL; vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady GmbH/Rat und Kommission, Slg. 1979, 2955; vom 4. Oktober 1979 in den verbundenen Rechtssachen 241/78, 242/78, 245/78 bis 250/78, DGV Deutsche Getreideverwertung und Rheinische Kraftfutterwerke GmbH u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 3017; vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116/77 und 124/77, G. R. Amylum NV u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 3497; und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport sàrl/Kommission, Slg. 1990, I-2477).

  136 Somit ist bewiesen, daß die Kommission ohne rechtfertigenden Grund gegen die Gleichbehandlung der Wirtschaftsunternehmer verstossen hat, daß dieser Verstoß eine beschränkte, klar abgegrenzte Zahl von Wirtschaftsunternehmern betraf und daß der geltend gemachte Schaden die Grenzen der wirtschaftlichen Risiken überschreitet, die eine Betätigung in dem betroffenen Wirtschaftszweig mit sich bringt (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78, Ireks-Arkady, in den verbundenen Rechtssachen 241/78, 242/78, 245/78 bis 250/78, DGV, sowie in den verbundenen Rechtssachen 261/78 und 262/78, Interquell und Diamalt/Rat und Kommission, Slg. 1979, 3045).

• EuGH, 01.03.1983 - 250/78

  DEKA / Kommission

  Mit seinem Zwischenurteil vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 241, 242, 245 bis 250/78 (DGV u. a./Rat und Kommission, Slg. 1979, 3017) hat der Gerichtshof die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verurteilt, den Klägerinnen "jeweils einen Betrag in Höhe derjenigen Erstattungen bei der Erzeugung von Gritz für die Brauindustrie zu zahlen, auf die diese Unternehmen Anspruch gehabt hätten, wenn die Verwendung von Mais zur Herstellung von Gritz in der Zeit vom 1. August 1975 bis zum 19. Oktober 1977 einen Anspruch auf die gleichen Erstattungen begründet hätte wie die Verwendung von Mais zur Herstellung von Stärke".

  Mit seinem Zwischenurteil vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 241, 242 und 245 bis 250/78 (Slg. 1979, 3017) hat der Gerichtshof die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verurteilt, an einige Unternehmen, unter ihnen.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.

  (142) - Siehe die Urteile vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78 (Ireks-Arkady, Slg. 1979, 2955, Randnr. 14), in den verbundenen Rechtssachen 241/78, 242/78 und 245/78 bis 250/78 (DGV, Slg. 1979, 3017, Randnr. 15), in den verbundenen Rechtssachen 261/78 und 262/78 (Interquell Stärke-Chemie, Slg. 1979, 3045, Randnr. 17) und in den verbundenen Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/78 und 45/79 (Dumortier Frères, Slg. 1979, 3091, Randnr. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-336/13

  Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …
• EuG, 11.12.2007 - T-66/05

  Sack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamter - Nichtigkeitsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91

  M. Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-87/01

  Kommission / CCRE
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-104/89

  J. M. Mulder und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften und Kommission …
• EuG, 10.03.2017 - T-364/14

  Penny-Markt / EUIPO - Boquoi Handels (B!O) - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 16.04.1997 - T-554/93

  Nichtvermarktungsverpflichtung von Milchlieferungen; Haftung der Gemeinschaft für …
• EuGH, 08.12.1987 - 50/86

  Grands Moulins de Paris / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-87/89

  Société nationale interprofessionnelle de la tomate u. a. gegen Kommission der …
• EuG, 18.09.1995 - T-168/94

  Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1989 - 152/88

  Sofrimport SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1993 - C-146/91

  Koinopraxia Enóséon Georgikon Synetairismon Diacheiríséos Enchorion Proïonton …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1984 - 256/80

  Birra Wührer SpA und andere gegen Rat und Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1991 - C-63/89

  Assurances du crédit SA und Compagnie belge d'assurance crédit SA gegen Rat und …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 50/86

  Les Grands Moulins de Paris gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.1984 - 62/83

  Eximo Molkereierzeugnisse Handelsgesellschaft mbH gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1983 - 250/78

  DEKA Getreideprodukte GmbH & Co. KG, i.L. (vormals Firma Contifex …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1990 - 119/88

  AERPO und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1983 - 256/81

  Pauls Agriculture Limited gegen Rat und Kommission der Europäischen …