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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 28.02.1989 | Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988

Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.1989 - 246/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,502
EuGH, 11.07.1989 - 246/86 (https://dejure.org/1989,502)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1989 - 246/86 (https://dejure.org/1989,502)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1989 - 246/86 (https://dejure.org/1989,502)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 190

  • EU-Kommission PDF

    Belasco u.a. / Kommission

    Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag
    1 . Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilungskriterien - Vereinbarung zur Festsetzung gemeinsamer Preise - Vereinbarung mit dem Ziel der Wettbewerbsbeschränkung - Missachtung der Vereinbarung - Unerheblich

  • EU-Kommission

    Belasco u.a. / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung eines gemeinsamen Tarifs und gemeinsamer Preise für neue und Nebenprodukte; Verfälschung des Wettbewerbs durch Vereinbarung gemeinsamer Tarife; Ziel des Verbots von Geschenken und von Verkäufen unter Verlust; Prinzip der Kristallisierung der Kundschaft ; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 85; EWG-Vertrag Art. 190
    1. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilungskriterien - Vereinbarung zur Festsetzung gemeinsamer Preise - Vereinbarung mit dem Ziel der Wettbewerbsbeschränkung - Missachtung der Vereinbarung - Unerheblich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 01.02.1978 - 19/77

    Miller / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.07.1989 - 246/86
    41 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( u. a. Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller, Slg. 1978, 131 ) setzt die Einstufung einer Zuwiderhandlung als vorsätzlich nicht voraus, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen Artikel 85 EWG-Vertrag bewusst gewesen ist; es genügt vielmehr, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte.
  • EuGH, 12.11.1987 - 198/86

    Conradi / Direction de la concurrence und des prix des Hauts-de-Seine

    Auszug aus EuGH, 11.07.1989 - 246/86
    Was weiter die Rüge angeht, die Kommission sei auf das Vorbringen der Klägerinnen nicht eingegangen, so ist daran zu erinnern, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( u. a. Urteil vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142 und 156/84, British-American Tobacco Company, Slg. 1987, 4469, 4487 ) die Kommission zwar nach Artikel 190 EWG-Vertrag die sachlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die rechtlichen Erwägungen anzuführen hat, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, daß sie jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen braucht, die im Verwaltungsverfahren behandelt worden sind.
  • EuG, 10.11.2021 - T-612/17

    Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …

    Sie verweist insoweit insbesondere auf das Urteil vom 11. Juli 1989, Belasco u. a./Kommission (246/86, EU:C:1989:301, Rn. 41).
  • BGH, 29.11.2022 - KZR 42/20

    Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?

    Hierfür genügt, dass sie nicht in Unkenntnis darüber sein konnten, dass das ihnen zur Last gelegte Verhalten eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckte oder bewirkte (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - 246/86, WuW/E EWG/MUV 865 Rn. 41).
  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

    45 Andererseits genügt der Umstand, dass ein Kartell nur die Vermarktung von Produkten in einem einzigen Mitgliedstaat bezweckt, nicht, um die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten auszuschließen (vgl. Urteil vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco u. a./Kommission, Slg. 1989, I-2117, Randnr. 33).
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Rechtsprechung
   EuGH, 28.02.1989 - 246/86   

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https://dejure.org/1989,28923
EuGH, 28.02.1989 - 246/86 (https://dejure.org/1989,28923)
EuGH, Entscheidung vom 28.02.1989 - 246/86 (https://dejure.org/1989,28923)
EuGH, Entscheidung vom 28. Februar 1989 - 246/86 (https://dejure.org/1989,28923)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 246/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,19628
Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 246/86 (https://dejure.org/1988,19628)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.05.1988 - 246/86 (https://dejure.org/1988,19628)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Mai 1988 - 246/86 (https://dejure.org/1988,19628)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    SC Belasco und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Anwendung des Artikels 85 EWG-Vertrag auf ein Kartell für bituminierte Dach- und Dichtungsbahnen

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 01.02.1978 - 19/77

    Miller / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 246/86
    - Slg. 1978, 131, Randnr. 18.13 - Verbundene Rechtssachen 32, 36 bis 82/78, BWM/Kommission, Slg. 1979, 2435, Randnr. 44.
  • EuGH, 03.07.1985 - 243/83

    Binon / AMP

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 246/86
    Hierzu ist zunächst festzustellen, daß die Schwere der Verstöße nur einer der Gesichtspunkte ist, der bei der Bestimmung der 14 - Vgl. hierzu das Urteil vom 3. Juli 1985 in der Rechtssache 243/83, Binon/AMP, Slg. 1985, 2015, Randnr. 17.
  • EuGH, 12.07.1979 - 32/78

    BMW Belgium / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 246/86
    - Slg. 1978, 131, Randnr. 18.13 - Verbundene Rechtssachen 32, 36 bis 82/78, BWM/Kommission, Slg. 1979, 2435, Randnr. 44.
  • EuGH, 30.06.1966 - 56/65

    Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 246/86
    - Urteil vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Société technique miniere/Maschinenbau Ulm GmbH, Slg. 1966, 281.
  • EuGH, 29.10.1980 - 209/78

    Van Landewyck / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 246/86
    - Verbundene Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78, Slg. 1980, 3125, 3270.
  • EuGH, 11.12.1980 - 31/80

    L'Oréal / De Nieuwe AMCK

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 246/86
    1980, 2511, Randnr. 24, und vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80, L'Oréal/De Nieuwe AMCK, Slg. 1980, 3775, Randnr. 19.
  • EuGH, 27.01.1987 - 45/85

    Verband der Sachversicherer / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 246/86
    Ebenso verboten sich die Mitglieder der Belasco, ohne vorherige Genehmigung der Mitgliederversmmlung ihre Ein- oder Ausrüstungen für die Rechnung Dritter zu verwenden (Punkt I 7 - Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache BNIC/ Clair, Sig. 1985, 391, Randnr. 22; vgl. auch das Urteil vom 27. Januar 1987 in der Rechtssache 45/85, Verband der Sachversicherer/Kommission, Slg. 1987, 405, Randnr. 39.8 - Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Sig.
  • EuGH, 17.10.1972 - 8/72

    Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 246/86
    76. Das trifft zu; insoweit unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache ganz klar vom Fall der Vereinigung der niederländischen Zementhändler (Urteil vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72, Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977), die in der Entscheidung der Kommission zitiert wird.
  • EuGH, 11.11.1986 - 226/84

    British Leyland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 246/86
    1978, 131; vgl. auch das Urteil vom 11. November 1986 in der Rechtssache 226/84, British Leyland/Kommission, Slg. 1986, 3263, Randnr. 20.
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