Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 129 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 129a Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 66 StGB § 264 StPO; Art. 103 Abs. 3 GG
  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (Straftaten, die ein Mitglied im Interesse der Vereinigung begeht; tatbestandliche Handlungseinheit; Umfang des Strafklageverbrauchs; Berücksichtigung von Vorverurteilungen wegen ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 Abs 1 StGB, § 129 Abs 1 S 1 StGB, § 129a Abs 1 StGB, § 264 StPO, Art 103 Abs 3 GG
  Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung

• IWW

  § 154 Abs. 2, § ... 154a Abs. 2 StPO, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, § 171 Variante 1 StGB, § 53 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, §§ 129 ff. StGB, § 171 StGB, § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB, § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB, § 129 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 Alternative 1 StGB, § 129 Abs. 1 Variante 4 StGB, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 VereinsG, Art. 103 Abs. 3 GG, §§ 53 ff. StGB, § 264 StPO, § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129a StGB, § 129a Abs. 1, 2 StGB, § 30 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 30 Abs. 1 Nr. 1 PflVG, §§ 51, 52 WaffG, § 316 StGB, § 154a StPO, § 125 StGB, § 78a Satz 1 StGB, §§ 78 ff. StGB, §§ 52 ff. StGB, § 20 VereinsG, § 129 StGB, § 74a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 120 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 142a GVG, § 52 Abs. 2 StGB, §§ 53 f. StGB, § 52 StGB, § 51 StGB, § 66 Abs. 1 bis 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Tatbestandliche Verbindung aller von dem Mitglied in deren Interesse ausgeführten Handlungen zu einer einzigen Tat im sachlichrechtlichen Sinne

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Systematik der Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen / kriminellen Vereinigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beteiligung an einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung - und die Konkurrenzen bei mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Mitgliedschaft in Terrorvereinigung: BGH ändert Rechtsprechung

Papierfundstellen

• (Für BGHSt vorgesehen)
• NJW 2025, 456
• NStZ 2025, 149
• NStZ-RR 2025, 40

Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (104)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14

  Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …

  Auszug aus BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  Nur wenn mindestens zwei andere, durch verschiedene Beteiligungsakte begangene Gesetzesverstöße ein - mehr als unwesentlich - höheres Gewicht als das Vereinigungsdelikt haben, stehen sie, obwohl sie mit diesem jeweils tateinheitlich zusammenfallen, in Tatmehrheit zueinander (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308).

  Zwar entspricht die konkurrenzrechtliche Beurteilung durch das Oberlandesgericht der mit dem Beschluss vom 9. Juli 2015 (3 StR 537/14, BGHSt 60, 308) begründeten Rechtsprechung des Senats zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung im Sinne der §§ 129 ff. StGB.

  Ein tatmehrheitliches Zusammentreffen (so noch für die Geheimbündelei nach §§ 128, 129 RStGB RG, Urteil vom 8. Mai 1890 - 997/90, JW 1890, 228; für die mitgliedschaftliche Beteiligung nach § 129 Abs. 1 StGB aF OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juni 1977 - 3 Ws 99/77, NJW 1977, 2222) scheidet schon im Hinblick auf die eindeutige Regelung in § 52 Abs. 1 Alternative 1 StGB aus (vgl. insbesondere BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 1979 - 3 StR 299/79 (S), juris Rn. 26 (in BGHSt 29, 149 nicht abgedruckt); Urteile vom 16. April 1980 - 3 StR 64/80 (S), NJW 1980, 2029, 2030; vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 290 f.; Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 24 mwN).

  a) Vor der oben genannten Entscheidung aus dem Jahr 2015 (BGHSt 60, 308) hatte der Senat ebenfalls in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass mehrere mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung idealkonkurrierende Straftaten, auch wenn sie an sich im Verhältnis zueinander selbständig sind, aufgrund einer Klammerwirkung zu einer materiellrechtlichen Tat verbunden werden können.

  b) Mit dem Beschluss vom 9. Juli 2015 (3 StR 537/14, BGHSt 60, 308) hat der Senat sodann die Auffassung vertreten, die Verbindung aller mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit habe bei solchen - im Vereinigungsinteresse ausgeführten - Einzelakten zu unterbleiben, die auch den Tatbestand einer weiteren Strafvorschrift erfüllten.

  Eine Auslegung, wonach tatbestandsmäßig ausschließlich die einzelnen Beteiligungshandlungen seien und nach dem Beitritt zur Vereinigung jede von ihnen den Tatbestand stets aufs Neue ("stoßweise") erfülle (so Werle, NJW 1980, 2671, 2674;… ders., Die Konkurrenz bei Dauerdelikt, Fortsetzungstat und zeitlich gestreckter Gesetzesverletzung (fortan: Konkurrenz), 1981, S. 162, 169; im Anschluss daran BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 27), entspricht diesem Verständnis nicht (…s. Krauth, FS Kleinknecht, 1985, S. 215, 224 f.).

  Da sich die rechtliche Einheit der mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte bereits aus dem dort pauschal bestimmten Handlungsunrecht ergibt, bedarf sie keiner zusätzlichen materiellen Rechtfertigung (so aber BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 35 ff.).

  Zwar spricht vieles dafür, dass der Gesetzesentwurf auf das Verständnis von der rechtlichen Einheit aller mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte, das sich zuvor in der Rechtsprechung zum damals geltenden § 129 Abs. 1 StGB durchgesetzt hatte, schlicht Bezug nahm (so BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 36).

  Dies spricht gegen eine Sichtweise, die den für die Konkurrenzen ausschlaggebenden Unterschied zwischen anderweitig strafbaren und "neutralen" Betätigungen darin erkennt, dass letztere die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie - mittelbar - noch unbestimmter (Individual-)Rechtsgüter bloß steigerten, während erstere ein solches Rechtsgut bereits verletzten (so aber BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 38 f.).

  Handelt es sich um eine Straftat, deren Begehung lediglich der Förderung des organisatorischen Zusammenhalts oder der Schlagkraft der Organisation dient, so ist der Bezug zu einem durch die Vereinigungsdelikte mittelbar geschützten (Individual-)Rechtsgut ohnehin zumeist nicht herzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 40).

  (2) Die konkurrenzrechtliche Beurteilung einzelner Dauerstraftaten lässt sich (entgegen BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 31 ff.) nicht auf das in § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB geregelte Organisationsdelikt übertragen.

  Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Fiktion (so aber BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 34).

  c) Ferner ist an der ab dem Jahr 2015 praktizierten konkurrenzrechtlichen Rechtsprechung nicht deshalb festzuhalten, weil auf diese Weise mit Blick auf den Ne-bis-in-idem-Grundsatz (Art. 103 Abs. 3 GG) ein Gleichlauf von materiellrechtlicher und prozessualer Tat erreicht werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 41).

  Zunächst vermag ein als wünschenswert erachtetes Ergebnis für sich gesehen nicht die sachliche Richtigkeit einer bestimmten Rechtsanwendung zu begründen (ebenso BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, aaO).

• BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

  Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …

  Auszug aus BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  Ein tatmehrheitliches Zusammentreffen (so noch für die Geheimbündelei nach §§ 128, 129 RStGB RG, Urteil vom 8. Mai 1890 - 997/90, JW 1890, 228; für die mitgliedschaftliche Beteiligung nach § 129 Abs. 1 StGB aF OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juni 1977 - 3 Ws 99/77, NJW 1977, 2222) scheidet schon im Hinblick auf die eindeutige Regelung in § 52 Abs. 1 Alternative 1 StGB aus (vgl. insbesondere BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 1979 - 3 StR 299/79 (S), juris Rn. 26 (in BGHSt 29, 149 nicht abgedruckt); Urteile vom 16. April 1980 - 3 StR 64/80 (S), NJW 1980, 2029, 2030; vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 290 f.;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 24 mwN).

  In dem grundlegenden Urteil vom 11. Juni 1980 (3 StR 9/80, BGHSt 29, 288) waren die Konkurrenzen dahin beurteilt worden, dass die mitgliedschaftliche Beteiligung zwei weitere anderenfalls realkonkurrierende Delikte, die im Verhältnis zu ihr leichter oder annähernd gleichgewichtig sind, zu Tateinheit verklammert (so bereits für die während eines längeren Zeitraums psychisch vermittelte Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 Variante 4 StGB aF BGH, Urteil vom 12. Februar 1975 - 3 StR 7/74 I, NJW 1975, 985, 986; ebenso für die mitgliedschaftliche Betätigung in einem verbotenen Verein gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 VereinsG BGH…, Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschluss vom 3. März 2004 - 3 StR 10/04, NStZ-RR 2004, 201, 202).

  Soweit der Täter wegen einer milderen beziehungsweise gleichgewichtigen Straftat in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung bereits rechtskräftig verurteilt worden sei, könne er später zwar wegen einer tatmehrheitlichen schwereren Straftat belangt werden, jedoch aufgrund Strafklageverbrauchs (Art. 103 Abs. 3 GG) nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der auch insoweit idealkonkurrierenden mitgliedschaftlichen Beteiligung (s. BGH, Beschluss vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, aaO, S. 291 ff.).

  Wiederholt hatte er sich nur in prozessualer Hinsicht auf die Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1980 (BGHSt 29, 288) bezogen und nicht explizit zu den Konkurrenzen verhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 1998 - StB 10/98, NStZ 1999, 415, 416;… Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschluss vom 4. September 2009 - StB 44/09, NStZ 2010, 287;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120 Rn. 14).

  Selbst in Zeiten ohne eine aktive Tätigkeit für die Vereinigung kann eine Mitgliedschaft bestehen, so dass sich die mitgliedschaftliche Beteiligung auf Jahre erstrecken kann (s. BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1981 - 2 BvR 873/80, BVerfGE 56, 22, 33; BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, aaO S. 123; Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 294; Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 356;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 117; zu einem Ausnahmefall infolge jahrelanger Unterbrechung vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 355 ff.;… allgemein LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 98;… NK-StGB/Eschelbach, 6. Aufl., § 129 Rn. 66).

  So liegt es, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrundeliegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann, und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06, BVerfGK 7, 417, 418 f.; BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 292 f.; Beschlüsse vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 362;… vom 9. April 2008 - 3 StR 86/08, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 44 Rn. 2 f.;… vom 4. September 2013 - 1 StR 374/13, NStZ 2014, 102 Rn. 15;… vom 11. September 2024 - 4 StR 147/24, juris Rn. 12; näher zum Tatbegriff des § 264 StPO sogleich unter B. I. 3. a) aa) und bb)).

  Sie haben in erster Linie für die Organisationsdelikte der mitgliedschaftlichen Beteiligung und Betätigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB, § 20 VereinsG gegolten (so insbesondere BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 293 ff.;… vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschlüsse vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 358;… vom 11. Juni 2002 - StB 12/02, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 11; ferner OLG Bamberg…, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 1 Ws 700/15, juris Rn. 5 ff.).

  Er besagt, dass ein Angeklagter erst dann darauf vertrauen darf, mit seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung sei eine nicht berücksichtigte in Tateinheit mit einem Beteiligungsakt begangene andere Straftat miterledigt, wenn dieses strafbare Verhalten in seiner konkreten Ausgestaltung festgestellt worden oder wenigstens Gegenstand von gerichtlichen Feststellungsversuchen gewesen ist, sei es unter dem Gesichtspunkt des Vereinigungsdelikts (s. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279, 280; BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 295 f.;… vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1;… Beschluss vom 18. Dezember 2018 - StB 52/18, BGHSt 64, 1 Rn. 23).

  dd) Für die prozessuale Tat und den Vertrauensschutz ist (entgegen BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 295 ff.) nicht maßgeblich, ob eine mit einem mitgliedschaftlichen Beteiligungsakt zusammenfallende weitere Straftat schwerer wiegt als das Vereinigungsdelikt.

  aa) Erstreckt sich die ausschließlich auf die prozessuale Tat bezogene Rechtskraft eines Urteils lediglich auf einen Teil der durch die mitgliedschaftliche Beteiligung verklammerten materiellrechtlichen Tat, so ist es konsequent, mit dem neuen Erkenntnis den anderen, nicht erfassten Teil auf eine Strafbarkeit unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen und zu ahnden (aA BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 296 f.;… Krauth, FS Kleinknecht, 1985, S. 215, 235 f.).

  Dabei ist davon auszugehen, dass der Angeklagte im Ergebnis so zu stellen ist, als wäre nur ein Strafverfahren gegen ihn geführt worden (s. BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 297; zustimmend Rieß, NStZ 1981, 74, 75).

  Ansonsten ist lediglich die Anrechnung möglich (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 297;… Beschlüsse vom 20. Januar 2010 - 2 StR 403/09, BGHSt 55, 1 Rn. 7;… vom 12. Juli 2023 - 4 StR 130/22, JR 2024, 104 Rn. 7).

• BGH, 30.03.2001 - 3 StR 342/00

  Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C …

  Auszug aus BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  Ist der Täter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung rechtskräftig verurteilt worden und ergibt sich sodann ein weiteres Delikt, das er zuvor als Mitglied im Vereinigungsinteresse begangen hatte, so kann er trotz der tateinheitlichen Tatbestandsverwirklichung wegen dieses das andere Strafgesetz verletzenden Beteiligungsakts verfolgt und bestraft werden, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt nicht tatsächlich Gegenstand der früheren Anklage oder Urteilsfindung war (Fortentwicklung von BGH, Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 358).

  In dem grundlegenden Urteil vom 11. Juni 1980 (3 StR 9/80, BGHSt 29, 288) waren die Konkurrenzen dahin beurteilt worden, dass die mitgliedschaftliche Beteiligung zwei weitere anderenfalls realkonkurrierende Delikte, die im Verhältnis zu ihr leichter oder annähernd gleichgewichtig sind, zu Tateinheit verklammert (so bereits für die während eines längeren Zeitraums psychisch vermittelte Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 Variante 4 StGB aF BGH, Urteil vom 12. Februar 1975 - 3 StR 7/74 I, NJW 1975, 985, 986; ebenso für die mitgliedschaftliche Betätigung in einem verbotenen Verein gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 VereinsG BGH, Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschluss vom 3. März 2004 - 3 StR 10/04, NStZ-RR 2004, 201, 202).

  Wiederholt hatte er sich nur in prozessualer Hinsicht auf die Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1980 (BGHSt 29, 288) bezogen und nicht explizit zu den Konkurrenzen verhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 1998 - StB 10/98, NStZ 1999, 415, 416; Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschluss vom 4. September 2009 - StB 44/09, NStZ 2010, 287;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120 Rn. 14).

  Sie haben in erster Linie für die Organisationsdelikte der mitgliedschaftlichen Beteiligung und Betätigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB, § 20 VereinsG gegolten (so insbesondere BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 293 ff.; vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschlüsse vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 358;… vom 11. Juni 2002 - StB 12/02, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 11; ferner OLG Bamberg…, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 1 Ws 700/15, juris Rn. 5 ff.).

  Die maßgebenden Entscheidungen des Senats sind keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (s. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Januar 1981 - 2 BvR 873/80, BVerfGE 56, 22, 29 ff.; vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279; vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 2125/04, BVerfGK 5, 7, 8) und haben in der Literatur weitgehend Zustimmung gefunden (…vgl. Erb, GA 1994, 265, 272 f.;… Krauth, FS Kleinknecht, 1985, S. 215, 228 ff.; Kröpil, DRiZ 1986, 448, 451; Mitsch, NStZ 2002, 159, 160; Neuhaus, MDR 1989, 213, 218 ff.;… Radtke, Zur Systematik des Strafklageverbrauchs verfahrenserledigender Entscheidungen im Strafprozeß, 1994, S. 96 ff.; Rieß, NStZ 1981, 74, 75;… ferner Greco, Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft, 2015, S. 582 ff.).

  Während mit der adäquaten Reaktion auf strafrechtliche Schuld ein Gesichtspunkt materieller Gerechtigkeit angesprochen ist, gründet sich der Ne-bis-in-idem-Grundsatz auf das Gebot der Rechtssicherheit (s. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Januar 1981 - 2 BvR 873/80, BVerfGE 56, 22, 30 ff.; vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279;… Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22, BVerfGE 166, 359 Rn. 88, 100; BGH, Urteile vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256; vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1).

  Ob und inwieweit eine solche prozessuale Selbständigkeit auch in Fällen anzunehmen sein kann, in denen sich weitere "neutrale" mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen herausstellen, kann hier dahinstehen (im rechtlichen Ansatz befürwortend BGH, Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 358;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120 Rn. 14).

  Er besagt, dass ein Angeklagter erst dann darauf vertrauen darf, mit seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung sei eine nicht berücksichtigte in Tateinheit mit einem Beteiligungsakt begangene andere Straftat miterledigt, wenn dieses strafbare Verhalten in seiner konkreten Ausgestaltung festgestellt worden oder wenigstens Gegenstand von gerichtlichen Feststellungsversuchen gewesen ist, sei es unter dem Gesichtspunkt des Vereinigungsdelikts (s. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279, 280; BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 295 f.; vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1;… Beschluss vom 18. Dezember 2018 - StB 52/18, BGHSt 64, 1 Rn. 23).

  Denn für die Konkurrenzen kommt es nicht auf die konkrete rechtliche Bewertung durch das Gericht im Erstverfahren, sondern auf die tatsächliche Rechtslage an (s. BGH, Beschluss vom 9. September 1998 - StB 10/98, NStZ 1999, 415, 416; Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1).

• BGH, 18.12.2018 - StB 52/18

  Strafklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff bei mitgliedschaftlicher …

  Auszug aus BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat von der Regel, dass ein Sachverhalt, der eine Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB darstellt, als eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO zu beurteilen ist (s. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06, BVerfGK 7, 417, 418;… BGH, Beschlüsse vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 47 Rn. 7; vom 18. Dezember 2018 - StB 52/18, BGHSt 64, 1 Rn. 21;… vom 11. September 2024 - 4 StR 147/24, juris Rn. 11), zu Recht Ausnahmen zugelassen.

  Der erste dient als Voraussetzung für ein funktionierendes System schuldangemessenen Strafens, der zweite als Kriterium zur Bestimmung der Grenzen der Rechtshängigkeit, damit der tatrichterlichen Kognitionspflicht, und der Rechtskraft, damit des Verfahrenshindernisses des Strafklageverbrauchs (für ein einheitliches Verständnis des Umfangs der prozessualen Tat im Hinblick auf § 264 StPO und Art. 103 Abs. 3 GG vgl. BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120 Rn. 13; Beschluss vom 18. Dezember 2018 - StB 52/18, BGHSt 64, 1 Rn. 20;… Erb, GA 1994, 265, 268 f., 277; ders., NStZ 1998, 253, 254).

  Bei der Frage, ob und in welchem Umfang Strafklageverbrauch eintritt, ist als Prüfungsmaßstab außerdem der Gedanke des Vertrauensschutzes heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279, 280; BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 358; vom 18. Dezember 2018 - StB 52/18, BGHSt 64, 1 Rn. 23 mwN).

  Umfasst werden aber auch alle mit diesem zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die nach der Auffassung des Lebens eine natürliche Einheit bilden und die in ihren Einzelgeschehnissen, aus denen sie sich zusammensetzen, so eng verknüpft sind, dass eine getrennte Aburteilung zu einer Aufspaltung eines zusammengehörenden Geschehens führte (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - StB 52/18, BGHSt 64, 1 Rn. 20 mwN).

  Er besagt, dass ein Angeklagter erst dann darauf vertrauen darf, mit seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung sei eine nicht berücksichtigte in Tateinheit mit einem Beteiligungsakt begangene andere Straftat miterledigt, wenn dieses strafbare Verhalten in seiner konkreten Ausgestaltung festgestellt worden oder wenigstens Gegenstand von gerichtlichen Feststellungsversuchen gewesen ist, sei es unter dem Gesichtspunkt des Vereinigungsdelikts (s. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279, 280; BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 295 f.;… vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschluss vom 18. Dezember 2018 - StB 52/18, BGHSt 64, 1 Rn. 23).

• BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01

  Prozessualer Tatbegriff und Verfassungsrecht; Weitergabe von Telefonmitschnitten …

  Auszug aus BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  Die maßgebenden Entscheidungen des Senats sind keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (s. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Januar 1981 - 2 BvR 873/80, BVerfGE 56, 22, 29 ff.; vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279; vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 2125/04, BVerfGK 5, 7, 8) und haben in der Literatur weitgehend Zustimmung gefunden (…vgl. Erb, GA 1994, 265, 272 f.;… Krauth, FS Kleinknecht, 1985, S. 215, 228 ff.; Kröpil, DRiZ 1986, 448, 451; Mitsch, NStZ 2002, 159, 160; Neuhaus, MDR 1989, 213, 218 ff.;… Radtke, Zur Systematik des Strafklageverbrauchs verfahrenserledigender Entscheidungen im Strafprozeß, 1994, S. 96 ff.; Rieß, NStZ 1981, 74, 75;… ferner Greco, Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft, 2015, S. 582 ff.).

  Während mit der adäquaten Reaktion auf strafrechtliche Schuld ein Gesichtspunkt materieller Gerechtigkeit angesprochen ist, gründet sich der Ne-bis-in-idem-Grundsatz auf das Gebot der Rechtssicherheit (s. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Januar 1981 - 2 BvR 873/80, BVerfGE 56, 22, 30 ff.; vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279;… Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22, BVerfGE 166, 359 Rn. 88, 100; BGH, Urteile vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256;… vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1).

  Bei der Frage, ob und in welchem Umfang Strafklageverbrauch eintritt, ist als Prüfungsmaßstab außerdem der Gedanke des Vertrauensschutzes heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279, 280; BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 358;… vom 18. Dezember 2018 - StB 52/18, BGHSt 64, 1 Rn. 23 mwN).

  Er besagt, dass ein Angeklagter erst dann darauf vertrauen darf, mit seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung sei eine nicht berücksichtigte in Tateinheit mit einem Beteiligungsakt begangene andere Straftat miterledigt, wenn dieses strafbare Verhalten in seiner konkreten Ausgestaltung festgestellt worden oder wenigstens Gegenstand von gerichtlichen Feststellungsversuchen gewesen ist, sei es unter dem Gesichtspunkt des Vereinigungsdelikts (s. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279, 280; BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 295 f.;… vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1;… Beschluss vom 18. Dezember 2018 - StB 52/18, BGHSt 64, 1 Rn. 23).

  Über die in der Anklageschrift angeführte prozessuale Tat hinaus kommt bei der mitgliedschaftlichen Beteiligung ein solches schutzwürdiges Vertrauen in Betracht, wenn das Tatgericht Aufklärungsbemühungen zu weiteren Betätigungen mit dem Ziel entfaltet hatte, sie auf ihre strafrechtliche Bedeutung für den Angeklagten zu überprüfen (s. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, aaO;… Krauth, FS Kleinknecht, 1985, S. 215, 229).

• BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

  Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten

  Auszug aus BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  Ist der Täter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung rechtskräftig verurteilt worden und ergibt sich sodann ein weiteres Delikt, das er zuvor als Mitglied im Vereinigungsinteresse begangen hatte, so kann er trotz der tateinheitlichen Tatbestandsverwirklichung wegen dieses das andere Strafgesetz verletzenden Beteiligungsakts verfolgt und bestraft werden, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt nicht tatsächlich Gegenstand der früheren Anklage oder Urteilsfindung war (Fortentwicklung von BGH…, Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 358).

  Selbst in Zeiten ohne eine aktive Tätigkeit für die Vereinigung kann eine Mitgliedschaft bestehen, so dass sich die mitgliedschaftliche Beteiligung auf Jahre erstrecken kann (s. BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1981 - 2 BvR 873/80, BVerfGE 56, 22, 33; BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, aaO S. 123; Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 294; Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 356;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 117; zu einem Ausnahmefall infolge jahrelanger Unterbrechung vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 355 ff.;… allgemein LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 98;… NK-StGB/Eschelbach, 6. Aufl., § 129 Rn. 66).

  Sie haben in erster Linie für die Organisationsdelikte der mitgliedschaftlichen Beteiligung und Betätigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB, § 20 VereinsG gegolten (so insbesondere BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 293 ff.;… vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschlüsse vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 358;… vom 11. Juni 2002 - StB 12/02, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Auskunftsverweigerung 11; ferner OLG Bamberg…, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 1 Ws 700/15, juris Rn. 5 ff.).

  Bei der Frage, ob und in welchem Umfang Strafklageverbrauch eintritt, ist als Prüfungsmaßstab außerdem der Gedanke des Vertrauensschutzes heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279, 280; BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 358;… vom 18. Dezember 2018 - StB 52/18, BGHSt 64, 1 Rn. 23 mwN).

  Ob und inwieweit eine solche prozessuale Selbständigkeit auch in Fällen anzunehmen sein kann, in denen sich weitere "neutrale" mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen herausstellen, kann hier dahinstehen (im rechtlichen Ansatz befürwortend BGH…, Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 358;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120 Rn. 14).

• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80

  Kriminelle Vereinigung

  Auszug aus BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  Selbst in Zeiten ohne eine aktive Tätigkeit für die Vereinigung kann eine Mitgliedschaft bestehen, so dass sich die mitgliedschaftliche Beteiligung auf Jahre erstrecken kann (s. BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1981 - 2 BvR 873/80, BVerfGE 56, 22, 33; BGH…, Beschluss vom 22. Oktober 1979 - StB 52/79, aaO S. 123; Urteil vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 294; Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 356;… Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 117; zu einem Ausnahmefall infolge jahrelanger Unterbrechung vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 355 ff.;… allgemein LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 98;… NK-StGB/Eschelbach, 6. Aufl., § 129 Rn. 66).

  Die maßgebenden Entscheidungen des Senats sind keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (s. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Januar 1981 - 2 BvR 873/80, BVerfGE 56, 22, 29 ff.; vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279; vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 2125/04, BVerfGK 5, 7, 8) und haben in der Literatur weitgehend Zustimmung gefunden (…vgl. Erb, GA 1994, 265, 272 f.;… Krauth, FS Kleinknecht, 1985, S. 215, 228 ff.; Kröpil, DRiZ 1986, 448, 451; Mitsch, NStZ 2002, 159, 160; Neuhaus, MDR 1989, 213, 218 ff.;… Radtke, Zur Systematik des Strafklageverbrauchs verfahrenserledigender Entscheidungen im Strafprozeß, 1994, S. 96 ff.; Rieß, NStZ 1981, 74, 75;… ferner Greco, Strafprozesstheorie und materielle Rechtskraft, 2015, S. 582 ff.).

  Während mit der adäquaten Reaktion auf strafrechtliche Schuld ein Gesichtspunkt materieller Gerechtigkeit angesprochen ist, gründet sich der Ne-bis-in-idem-Grundsatz auf das Gebot der Rechtssicherheit (s. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Januar 1981 - 2 BvR 873/80, BVerfGE 56, 22, 30 ff.; vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279;… Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22, BVerfGE 166, 359 Rn. 88, 100; BGH, Urteile vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256;… vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1).

  bb) Diese Beurteilung steht im Einklang mit der vormaligen Rechtsprechung zum Fortsetzungszusammenhang, soweit der Bundesgerichtshof angenommen hatte, die rechtskräftige Aburteilung eines Teilakts als selbständige Einzeltat bilde kein Hindernis, die weiteren von dieser Entscheidung nicht erfassten Teilakte des nun als fortgesetzte Handlung gewerteten Tatgeschehens gesondert zu verfolgen (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 1962 - 4 StR 388/62, NJW 1963, 549;… vom 20. Juni 1972 - 1 StR 198/72, juris Rn. 3; Beschluss vom 30. November 1983 - 2 StR 668/83, NStZ 1984, 231; Urteil vom 15. Januar 1985 - 1 StR 755/84, NJW 1985, 1174 mwN; ferner BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1981 - 2 BvR 873/80, BVerfGE 56, 22, 35 f.).

• BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89

  Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat

  Auszug aus BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  (a) Zwischen dem Besitz und dem Führen einer Schusswaffe (§§ 51, 52 WaffG) sowie einer unter deren Nutzung begangenen anderen Straftat besteht trotz des Charakters dieser Verstöße gegen das Waffenrecht als Dauerdelikte Tatmehrheit, wenn die andere Straftat auf einem neuen, bei Inbesitznahme der Waffe noch nicht vorliegenden Willensentschluss beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8;… Beschlüsse vom 18. Februar 1998 - 1 ARs 1/98, juris Rn. 5; vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, NStZ 1999, 347;… vom 20. Februar 2019 - 3 StR 400/18, NStZ 2020, 358 Rn. 8).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die mit der Waffe begangene weitere Straftat schwerer wiegt als das Waffendelikt (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Februar 1996 - 5 StR 9/96, BGHR WaffG § 53 Abs. 1 Konkurrenzen 3; noch offengelassen in BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153).

  Nach deren Beendigung liegt in der weiteren Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe eine zusätzliche materiellrechtliche Handlung (s. BGH, Urteil vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154;… vgl. auch LK/Rissing-van Saan, StGB, 13. Aufl., § 52 Rn. 35;… Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl., § 52 WaffG Rn. 97 f., 120 mwN).

• BGH, 01.10.1997 - 2 StR 520/96

  Strafklageverbrauch (prozessualer Tatbegriff; einheitliche Handlung im Sinne …

  Auszug aus BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  Solche Abweichungen von der Regel haben zudem die fortgesetzte Handlung sowie - nichttragend - die Bewertungseinheit betroffen (s. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 255 ff. mwN; hierzu Erb, NStZ 1998, 253; ablehnend allerdings BGH, Beschluss vom 7. Mai 1997 - 1 ARs 8/97, NStZ 1997, 508).

  Während mit der adäquaten Reaktion auf strafrechtliche Schuld ein Gesichtspunkt materieller Gerechtigkeit angesprochen ist, gründet sich der Ne-bis-in-idem-Grundsatz auf das Gebot der Rechtssicherheit (s. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Januar 1981 - 2 BvR 873/80, BVerfGE 56, 22, 30 ff.; vom 28. August 2003 - 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279;… Urteil vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22, BVerfGE 166, 359 Rn. 88, 100; BGH, Urteile vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256;… vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1).

  bb) Der - wesentlich vorrechtlich geprägte (s. BGH, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 2 StR 520/96, BGHSt 43, 252, 256) - prozessuale Tatbegriff lässt es demnach zu, einen Beteiligungsakt des Vereinigungsmitglieds, der ein weiteres Strafgesetz verletzt, im Verhältnis zur bereits abgeurteilten idealkonkurrierenden mitgliedschaftlichen Beteiligung als verfahrensrechtlich selbständig zu beurteilen.

• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12

  Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"

  Auszug aus BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  Wiederholt hatte er sich nur in prozessualer Hinsicht auf die Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1980 (BGHSt 29, 288) bezogen und nicht explizit zu den Konkurrenzen verhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 1998 - StB 10/98, NStZ 1999, 415, 416;… Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschluss vom 4. September 2009 - StB 44/09, NStZ 2010, 287; Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120 Rn. 14).

  Der erste dient als Voraussetzung für ein funktionierendes System schuldangemessenen Strafens, der zweite als Kriterium zur Bestimmung der Grenzen der Rechtshängigkeit, damit der tatrichterlichen Kognitionspflicht, und der Rechtskraft, damit des Verfahrenshindernisses des Strafklageverbrauchs (für ein einheitliches Verständnis des Umfangs der prozessualen Tat im Hinblick auf § 264 StPO und Art. 103 Abs. 3 GG vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120 Rn. 13;… Beschluss vom 18. Dezember 2018 - StB 52/18, BGHSt 64, 1 Rn. 20;… Erb, GA 1994, 265, 268 f., 277; ders., NStZ 1998, 253, 254).

  Ob und inwieweit eine solche prozessuale Selbständigkeit auch in Fällen anzunehmen sein kann, in denen sich weitere "neutrale" mitgliedschaftliche Beteiligungshandlungen herausstellen, kann hier dahinstehen (im rechtlichen Ansatz befürwortend BGH…, Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 358; Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120 Rn. 14).

• BGH, 09.09.1998 - StB 10/98

  Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen nach rechtskräftiger Verurteilung
• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BGH, 31.05.2016 - 3 StR 86/16

  Kriminelle Vereinigung (einschränkende Auslegung; Schutzzweck der Norm; …
• BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87

  Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch
• BGH, 13.01.1983 - 4 StR 578/82

  Wirtschaftsunternehmen zum Zwecke illegaler Arbeitsvermittlung als kriminelle …
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06

  Tateinheit von Führen eines PKW und Besitzes von Betäubungsmitteln
• BGH, 20.12.2016 - 3 StR 355/16

  Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (terroristische Vereinigung; …
• BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21

  Verständigung (Verbot verfahrensübergreifender Gesamtlösungen; …
• BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96

  Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; …
• BGH, 11.09.2024 - 4 StR 147/24

  Gegenstand des Urteils (Strafklageverbrauch; prozessuale Tat: Tateinheit, …
• BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97

  Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …
• BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93

  Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines Urteils bei Freispruch aus …
• OLG Bamberg, 07.01.2016 - 1 Ws 700/15

  Strafklageverbrauch bei Organisationsdelikten
• BGH, 16.01.1985 - 2 StR 590/84

  Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Tat
• BGH, 22.10.1979 - StB 52/79
• BGH, 21.04.2022 - AK 14/22

  BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
• BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

  BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …
• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
• BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

  Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …
• BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09

  Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
• BGH, 05.03.2009 - 3 StR 566/08

  Einstellung des Verfahrens (Strafklageverbrauch); Doppelbestrafungsverbot; ne bis …
• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …
• BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23

  Selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten …
• BGH, 17.10.2018 - 4 StR 149/18

  Urkundenfälschung (Tateinheit auch bei mehrfachem selbstständigen Gebrauch einer …
• BGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10

  Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation …
• BGH, 22.02.1995 - 3 StR 583/94

  Bildung einer kriminellen Vereinigung; Notwendigkeit der Begehung von Straftaten …
• BGH, 17.02.1967 - 4 StR 461/66

  Annahme eines planmäßigen Sichentziehens vom Unfallort bei Zusammenwirken von …
• BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung …
• BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04

  Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen …
• BGH, 20.02.2019 - 3 StR 400/18

  Zulässigkeitsanforderungen bei der Revision des Nebenklägers
• BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23

  Waffendelikte (Konkurrenzen; Urteilstenor)
• BGH, 18.02.1999 - 5 StR 45/99

  Anwendung von Notwehr auf ein Waffendelikt (Straflosigkeit; Unmittelbarkeit des …
• BGH, 20.01.2010 - 2 StR 403/09

  Härteausgleich durch Vollstreckungslösung bei der Verhängung lebenslanger …
• BGH, 07.03.2023 - 3 StR 397/22

  Eintritt des Ergänzungsschöffen (Verhinderungsfall bei Erkrankung); Konkurrenzen …
• BGH, 04.09.2013 - 1 StR 374/13

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer …
• BGH, 25.07.1984 - 3 StR 62/84

  Einschränkende Kriterien für die Beurteilung des Verbreitens von Texten nach § …
• BGH, 05.01.1982 - 1 BJs 350/81

  Begriff der Vereinigung
• BGH, 07.08.2018 - 3 StR 74/18

  Abgrenzung der Tatbeiträge bei gemeinschaftlich begangener gefährlicher …
• BGH, 20.02.2019 - AK 4/19

  Kriegsverbrechen gegen Personen und Mitgliedschaft in einer ausländischen …
• BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96

  Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt
• BGH, 08.05.2024 - AK 43/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 11.08.2004 - 3 StR 202/04

  Abwesenheit vorgeschriebener Verfahrensbeteiligter (notwendige Verteidigung); …
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 2125/04

  Verfassungsmäßigkeit des Tatbegriffs im Strafverfahren
• BGH, 04.09.2024 - AK 71/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63

  Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …
• BGH, 09.04.2008 - 3 StR 86/08

  Anklageprinzip; Verfahrenshindernis (fehlende Anklage); prozessuale Tat; Tat im …
• BGH, 31.07.2019 - AK 37/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Beihilfe zum Mord aus …
• BGH, 27.07.2021 - 3 StR 195/21

  Von der Anklage bezeichneten Taten als Gegenstand der Urteilsfindung …
• BGH, 15.02.2007 - StB 19/06

  Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren Betätigungsakten für eine oder mehrere …
• BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59

  Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …
• BGH, 15.04.1998 - 2 StR 670/97

  Erwerb einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe - Ausüben der tatsächlichen …
• BGH, 30.10.2003 - 3 StR 383/03

  Tenorierung bei Regelbeispielen; selbständige Verjährung aller Einzeltaten bei …
• BGH, 15.01.1985 - 1 StR 755/84

  Strafklageverbrauch bei Einzelakten - Rechtliche Handlungseinheit bei …
• BGH, 17.08.1978 - 4 ARs 8/78

  Beurteilung einer bloßen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - …
• BGH, 11.06.2002 - StB 12/02

  Erzwingungshaft; umfassendes Aussageverweigerungsrecht (Risiko der …
• BGH, 18.08.2020 - 3 StR 220/20

  Beschränkung des Verfahrens
• OLG Hamm, 09.09.1985 - 1 Ws 83/85
• BGH, 07.02.1996 - 5 StR 9/96

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Sachbeschädigung verbunden mit Verstoßes …
• BGH, 14.01.1992 - 5 StR 657/91

  Tateinheit zwischen Waffendelikt und räuberischer Erpressung
• BGH, 22.08.2017 - 3 StR 255/17

  Verfahren bei rechtsirriger Verfahrensbeschränkung anstelle der gebotenen …
• BGH, 07.05.1997 - 1 ARs 8/97

  Prozessuales Vorliegen nur einer Tat bei materiellrechtlicher Verbundenheit eines …
• BGH, 18.02.1998 - 1 ARs 1/98

  Tatmehrheit zwischen unerlaubtem Erwerb und Ausüben der tatsächlichen Gewalt über …
• BGH, 23.11.1962 - 4 StR 388/62

  Strafklageverbrauch im Falle der nachträglichen Feststellung weiterer vor und …
• BGH, 30.11.1983 - 2 StR 668/83

  Verfahrenshindernis durch Verbrauch der Strafklage - Strafverfolgungshindernis …
• RG, 17.10.1893 - 2572/93

  Was ist unter einer Verbindung im Sinne der §§ 128. 129 St.G.B.'s zu verstehen? …
• BGH, 20.06.1972 - 1 StR 198/72

  Voraussetzungen eines Strafklageverbrauchs
• BGH, 27.09.1978 - StB 160/78

  Umfang eines hinreichenden Tatverdachts - Voraussetzungen und Umfang einer …
• BGH, 20.04.2006 - 3 StR 284/05

  Öffentlichkeit des Verfahrens (genereller Ausschluss bestimmter Altersgruppen); …
• BGH, 21.04.2022 - AK 18/22

  BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
• BGH, 03.05.2023 - StB 26/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftgründe der Fluchtgefahr und der …
• BGH, 03.11.2022 - StB 49/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit unter …
• BGH, 15.10.2019 - 3 StR 379/19

  Konkurrenzen (Voraussetzungen einer Verklammerung mehrerer in Tatmehrheit …
• BGH, 28.10.2021 - 4 StR 163/21

  Konkurrenzen (räuberischer Diebstahl; Urkundenfälschung; schwerer gefährlicher …
• BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81

  Erschießung - § 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung, …
• BGH, 07.12.1979 - 3 StR 299/79

  Vergehen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz - Ablehnung …
• BGH, 23.01.2024 - AK 108/23

  Aufhebung des Haftbefehls (Veränderung des dringenden Tatverdachts; …
• BGH, 19.04.2011 - 3 StR 230/10

  Kriminelle Vereinigung (Klammerwirkung; uneigentliches Organisationsdelikt); …
• BGH, 18.07.1984 - 2 StR 322/84

  Fortgesetztes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in besonders schwerem Fall - …
• BGH, 12.02.1975 - 3 StR 7/74

  Verurteilung aller Teilnehmer wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs und …
• BGH, 11.01.2012 - 1 StR 386/11

  Konkurrenzen bei Untreue und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (natürliche …
• BGH, 04.09.2009 - StB 44/09

  Selbstbelastungsfreiheit; Auskunftsverweigerungsrecht; nemo tenetur; …
• BGH, 18.10.2022 - AK 31/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 30.01.2024 - 5 StR 607/23

  Sichverschaffen von Betäubungsmitteln; Tateinheit durch Klammerwirkung
• BGH, 10.08.2017 - AK 35/17

  Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 28.10.2003 - 3 StR 43/03

  Tateinheit (tatbestandliche Handlungseinheit); kriminelle Vereinigung (Gründung, …
• BGH, 08.03.2022 - 6 StR 49/22

  Besitzverschaffung kinderpornografischer Schriften (Deliktsnatur als Dauerdelikt; …
• BGH, 03.03.2004 - 3 StR 10/04

  Tateinheit bei der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsverbot (Organisationsdelikt; …
• BGH, 16.10.2014 - AK 32/14

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht); …
• BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51
• OLG Karlsruhe, 24.06.1977 - 3 Ws 99/77
• BGH, 16.04.1980 - 3 StR 64/80

  Richtige Besetzung einer Strafkammer in einer Hauptverhandlung - Auslieferung …
• BGH, 10.04.1992 - 3 StR 550/91

  Verbindung der Verbrechen des versuchten Mordes und der Herbeiführung einer …

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• BGH, 19.03.2025 - 3 StR 173/24

  Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten …

  Rn. 69 b) Für einen Schuldspruch wegen einer daneben verwirklichten (weiteren) realkonkurrienden Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Bezug auf das nicht auch anderweitig strafbare Vorbereiten eines Angriffs auf einen L. er Rechtsreferendar im Juni 2020 (Fall B. I. 4. der Urteilsgründe) ist nach der im November 2024 geänderten Rechtsprechung des Senats zu den Konkurrenzen bei Taten nach §§ 129, 129a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 9 ff. (vorgesehen für BGHSt)) kein Raum mehr.

  Nur wenn mindestens zwei andere, durch verschiedene Beteiligungsakte begangene Gesetzesverstöße ein mehr als unwesentlich höheres Gewicht als das Vereinigungsdelikt haben, stehen sie, obwohl sie mit diesem jeweils tateinheitlich zusammenfallen, in Tatmehrheit zueinander (s. BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 11; vgl. ferner BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2025 - 3 StR 538/24, juris Rn. 11).

  Denn die Strafbarkeiten (unter anderem) nach § 224 Abs. 1 StGB beziehungsweise § 244 Abs. 1 StGB mit jeweils einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe wiegen signifikant schwerer als diejenige nach § 129 Abs. 1 StGB, die Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 11, 49; s. ferner BGH…, Urteil vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24, juris Rn. 59).

• BGH, 08.07.2026 - 3 StR 591/25

  Kriminelle Vereinigung von sog. Ultra-Fans eines Fußballvereins

  Da die §§ 129 f. StGB grundsätzlich alle Betätigungen des Mitglieds für die Vereinigung zu einer einzigen Tat im sachlichrechtlichen Sinne verklammern (tatbestandliche Handlungseinheit), und zwar auch solche, die noch ein weiteres Strafgesetz verletzen, können hier materielle und prozessuale Tat auseinanderfallen (vgl. näher BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, BGHSt 69, 48 Rn. 11, Rn. 51 ff.).
• BGH, 09.07.2026 - 3 StR 202/25

  Gelder aus Russland - Als Tatobjekte der Vortaten nicht geldwäschetauglich

  Für diese Tat, die angesichts des einheitlichen, insoweit nicht entklammerten Organisationsdelikts (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, BGHSt 69, 48 Rn. 11) sämtliche Geldtransfers erfasst, ist jeweils eine neue Einzelstrafe zu bilden.

  Nur wenn in Anwendung der allgemein geltenden Regeln der Klammerwirkung mindestens zwei weitere, durch verschiedene Einzelakte begangene Gesetzesverstöße ein - mehr als unwesentlich - höheres Gewicht als das Vereinigungsdelikt haben, stehen sie, obwohl sie mit diesem jeweils tateinheitlich zusammenfallen, in Tatmehrheit zueinander (BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, BGHSt 69, 48 Rn. 11).

• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 111/24

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland …

  bb) Für einen Schuldspruch wegen einer daneben verwirklichten (weiteren) gesonderten Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten in Bezug auf die Hawala-Tätigkeiten des Angeklagten, die über das Agieren als Finanzagent in den acht Schleusungsfällen hinausgingen (Fall II. B. der Urteilsgründe), ist nach der im November 2024 geänderten Rechtsprechung des Senats zu den Konkurrenzen bei Taten nach §§ 129, 129a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, juris Rn. 9 ff.) kein Raum mehr.

  Denn die Strafbarkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG aF mit einem zur Tatzeit geltenden Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe wiegt signifikant schwerer als die nach § 129 Abs. 1 StGB und § 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG, die jeweils Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, juris Rn. 11, 49).

  Denn diese Verurteilung betrifft eine eigenständige prozessuale Tat, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass sich die eine (einzige) materiellrechtliche Tat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit unerlaubtem Erbringen von Zahlungsdiensten auf das dieser (prozessualen) Tat zu Grunde liegende Geschehen erstreckt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, juris Rn. 51 ff.).

• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24

  Teileinstellung bei mehreren Taten (irrtümliche Einstellung); Beschränkung der …

  Vielmehr ist das Handeln des Angeklagten in den Unterfällen des Falls II. 17. der Urteilsgründe gemäß dem Grundsatz, dass eine materiellrechtliche Tat in der Regel auch eine Tat im prozessualen Sinne des § 264 Abs. 1 StPO darstellt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, NStZ 2009, 705 Rn. 6; vom 13. März 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl. § 264 Rn. 11; s. ferner BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, juris Rn. 51 mwN), zudem Teil lediglich einer prozessualen Tat.

  Aus dem Umstand, dass der hier einschlägige Straftatbestand der Nachstellung (§ 238 Abs. 1 StGB) die Einzelhandlungen des Angeklagten im Fall II. 17. der Urteilsgründe zu einer materiellrechtlichen Tat verknüpft (tatbestandliche Handlungseinheit), folgt (jedenfalls nach derzeitigem, allerdings überdenkenswertem Rechtsverständnis), dass diese auch Teil einer Tat im prozessualen Sinne sind (s. aber für die Fallkonstellation der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129, 129a StGB, in deren Rahmen auch isoliert strafbare Einzelbetätigungen vorgenommen wurden, nunmehr BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, juris Rn. 51 ff.).

• BGH, 10.12.2025 - 1 StR 387/25

  Fertigung mehrerer unrichtiger Steuererklärungen durch den Steuerberater

  Nur ausnahmsweise kann auch in Fällen der Tatmehrheit eine einheitliche prozessuale Tat vorliegen , wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zugrundeliegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann, und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24 Rn. 46 …und vom 7. September 2016 - 1 StR 422/15 Rn. 14;… Beschlüsse vom 27. Mai 2025 - 3 StR 594/24 Rn. 14;… vom 11. September 2024 - 4 StR 147/24 Rn. 12;… vom 19. November 2020 - 2 StR 358/20 Rn. 9 …und vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 464/17 Rn. 7).
• BGH, 07.08.2025 - AK 56/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Denn sowohl die Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung als auch die wegen schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr hat angesichts der einschlägigen Strafrahmen deutlich höheres Gewicht als die der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (vgl. insofern BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 11 ff.; s. ferner BGH…, Urteil vom 19. März 2025 - 3 StR 173/24, juris Rn. 66 ff.;… Beschluss vom 5. März 2025 - 3 StR 35/24, juris Rn. 19 f.;… Urteil vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24, juris Rn. 59).
• BGH, 24.07.2025 - 3 StR 382/24

  Strafgerichtsbarkeit des Bundes (besondere Bedeutung der Sache bei der …

  Danach sind sämtliche festgestellten Aktivitäten der Angeklagten und des Mitangeklagten Teil einer materiellrechtlichen Tat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 und 2 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 9 ff. (vorgesehen für BGHSt); s. ferner BGH…, Urteil vom 19. März 2025 - 3 StR 173/24, juris Rn. 65 ff.;… Beschluss vom 21. Januar 2025 - 3 StR 538/24, juris Rn. 11;… Urteil vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24, juris Rn. 58).
• BGH, 10.07.2025 - 3 StR 496/23

  Koblenzer Urteil wegen Versklavung einer Jesidin

  Nur wenn mindestens zwei weitere, durch verschiedene Einzelakte begangene Gesetzesverstöße ein - mehr als unwesentlich - höheres Gewicht als das Vereinigungsdelikt haben, stehen sie, obwohl sie mit diesem jeweils tateinheitlich zusammenfallen, in Tatmehrheit zueinander (BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 11; s. auch BGH…, Urteil vom 19. März 2025 - 3 StR 173/24, juris Rn. 65 ff.; zur vorherigen abweichenden Rechtsprechung, an der sich das Oberlandesgericht orientiert, die der Senat allerdings nach der Urteilsverkündung in dieser Sache aufgegeben hat, vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308).

  Während die abweichende Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) den Unrechtsund Schuldgehalt regelmäßig - so auch hier - nicht berührt (s. BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 73;… Beschlüsse vom 7. März 2023 - 3 StR 397/22, juris Rn. 14 f.;… vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, juris Rn. 19), kann die vom Oberlandesgericht festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe mit Blick auf den Wegfall der angenommenen Strafbarkeit der Angeklagten wegen Beihilfe zum Völkermord nicht in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO als Einzelstrafe bestehen bleiben.

• BGH, 23.01.2025 - 3 StR 351/24

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Abgrenzung der …

  Eine Klammerwirkung ist nur zu verneinen, soweit das Dauerdelikt in seinem Unwert deutlich hinter zumindest zwei für sich gesehen selbständigen Straftaten zurückbleibt, mit denen es jeweils in teilidentischen Ausführungshandlungen zusammenfällt (st. Rspr.; s. grundlegend BGH, Beschluss vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29; Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 14 mwN).
• BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25

  Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• OLG Hamburg, 12.12.2024 - 5 ORs 21/24

  Ausscheiden einer Strafbarkeit wegen des Erwerbs oder der Entgegennahme von …
• BGH, 30.04.2026 - 1 StR 546/25

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; Zurücktreten des Lohnwuchers als …
• BGH, 31.10.2024 - StB 21/24

  Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (Hawala-Banking; …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2025 - 5 St 2/25

  Mord aus islamistischen Motiven und mitgliedschaftliche Beteiligung an der …
• BGH, 27.05.2025 - 3 StR 594/24

  Gegenstand des Urteils (verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei sachlichrechtlich …
• BGH, 26.05.2026 - AK 19/26

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten über sechs Monate …
• BGH, 06.02.2025 - StB 75/24

  BGH eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren wegen Vorwürfen in Bezug auf eine …
• BGH, 19.08.2025 - 3 StR 85/25
• BGH, 05.03.2025 - 3 StR 35/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge …
• BGH, 21.01.2025 - 3 StR 538/24

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …
• BGH, 26.06.2025 - StB 30/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; …
• BGH, 04.02.2026 - 3 StR 322/25

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf Steuerhinterziehung und …
• BGH, 09.12.2025 - 3 StR 472/25
• BGH, 20.01.2026 - AK 124/25

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über 2wölf Monate hinaus
• BGH, 19.02.2025 - AK 13/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Neubeginn der Fristbeginn: …
• BGH, 27.11.2024 - AK 90/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 17.12.2025 - 3 StR 482/25

  Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Verurteilung wegen Landfriedensbruchs; …
• BGH, 18.03.2025 - 3 StR 452/24

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (Beihilfetaten …
• BGH, 16.01.2025 - AK 102/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 14.01.2025 - 2 StR 523/24

  Konkurrenzen (Tateinheit: Einfuhr von Cannabis, Handeltreiben mit Cannabis; …
• BGH, 15.05.2025 - AK 30/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• OLG Celle, 08.10.2025 - 5 Ws 4/25
• BGH, 19.02.2025 - AK 12/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 07.08.2025 - AK 51/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 04.03.2026 - 3 StR 120/25

  Teilaufhebung des Urteils des LG gegen den Angeklagten wegen Verurteilung u.a. …
• BGH, 07.08.2025 - AK 59/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• OLG Celle, 10.03.2026 - 4 St 2/25

  Veurteilung des Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das …
• BGH, 10.12.2025 - AK 116/25

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2025 - 6 St 5/24

  Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied
• OLG Celle, 17.09.2025 - 4 St 1/25
• BGH, 20.01.2026 - AK 128/25
• BGH, 20.01.2026 - AK 125/25
• BGH, 20.01.2026 - AK 126/25
• BGH, 20.01.2026 - AK 129/25
• BGH, 20.01.2026 - AK 127/25
• BGH, 20.01.2026 - AK 130/25
• BGH, 07.08.2025 - AK 53/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 07.08.2025 - AK 52/55
• BGH, 07.08.2025 - AK 51/55
• BGH, 07.08.2025 - AK 54/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 07.08.2025 - AK 55/25

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …