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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01 - 137   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4094
OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01 - 137 (https://dejure.org/2002,4094)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.08.2002 - 4 U 686/01 - 137 (https://dejure.org/2002,4094)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. August 2002 - 4 U 686/01 - 137 (https://dejure.org/2002,4094)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    DÜG § 1; ; BGB § 13; ; BGB § ... 14; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 247; ; BGB § 280; ; BGB § 269 Abs. 1; ; BGB § 284 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 311 Abs. 2; ; BGB § 518 Abs. 1; ; BGB § 657; ; BGB § 661 a; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 311 Abs. 2 Nr. 3; ; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3; ; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3 2. Alt.; ; EGBGB § 1 Abs. 1 Satz 3; ; EGBGB § 2 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 n. F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des Art. 13 EuGVÜ auf § 661a BGB und Voraussetzungen der Ankündigung der unentgeltlichen Leistung eines Preises (Gewinn) im Sinne des § 661a BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewinnauszahlung aus einem Anschreiben zu Werbematerial; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Unterbindung der Praxis von Unternehmern Mitteilungen über angebliche Gewinne zu versenden, die sie den Verbrauchern nicht aushändigen; Verletzung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (14)

  • OLG Dresden, 19.12.2001 - 8 U 2256/01

    Gewinnzusage; Gerichtsstand

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01
    a) Die internationale Zuständigkeit folgt jedoch aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ i. V. m. Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ, welche gegenüber anderen allgemeinen und besonderen Gerichtsständen vorrangig sind (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 36 (Fall Rudolf G) - vgl. unter http://europa.eu.int; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283);… Schlosser, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 1; Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)).

    Sinn und Zweck ist es, die Praxis zu unterbinden, dass Unternehmer Verbrauchern Mitteilungen über angebliche Gewinne zusenden, sie den Verbrauchern aber auf Nachfrage nicht aushändigen (…vgl. BT-Drucks. 14/2658, S. 48; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (282)).

    Jedoch hat der Gesetzgeber durch die Vorschrift die allgemeine Zielsetzung der Richtlinie aufgegriffen, wettbewerbsrechtliche Verstöße allgemein zivilrechtlich zu sanktionieren (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (282); Lorenz, NJW 2000, 3305 (3306)).

    Zu diesem Zweck wurde der bisherige Rechtszustand, wonach bei Gewinnmitteilungen - insbesondere wegen Formnichtigkeit eines Schenkungsvesprechens gemäß § 518 Abs. 1 BGB - kein Anspruch des Empfängers bestand (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1997, 2122 (2123); Karting, aaO., Einl., Rdnr 117), beendet und durch die Vorschrift des § 661 a BGB ausdrücklich ein Anspruch im Gesetz normiert (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (282); Karting, aaO, 2000, Einl, Rdnr 117, Lorenz, NJW 2000, 3305 (3306)).

    Auch wenn die Vorschrift nicht unmittelbar auf eine Regelung der Fernabsatzrichtlinie zurückzuführen ist, hat sie somit gleichwohl verbraucherschützenden Charakter (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (232); Lorenz, NJW 2000, 3305 (3306)).

    Die Klägerin ist Verbraucherin i. S. d. Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ (und gleichlautend § 13 BGB), da sie eine natürliche Person ist, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelte (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (282); Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 1. Auflage, 1997, Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 14, Schlosser, aaO, Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 3; Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Auflage, § 661 a BGB, Rdnr. 2; Riehm, Jura 2000, 505).

    Dieser ging es nicht darum, der Klägerin einen Geldbetrag zuzuwenden, sondern diese mit ihrer Gewinnzusage dazu zu bewegen, die durch die Beklagte angebotenen Waren unter dem Eindruck des vermeintlich bevorstehenden Gewinns ohne kritische Überlegungen zu bestellen (vgl. BT-Drucks. 14/2658, § 49; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (282)).

    Da der Gesetzgeber im Falle des Einsatzes derartiger Praktiken im Rahmen einer Vertragsanbahnung dem Verbraucher einen Anspruch auf den zugesagten Gewinn eingeräumt hat, ist die darauf gestützte Klage - unabhängig davon, ob es zu dem vom Unternehmer angestrebten Vertragsabschluss gekommen ist oder nicht - als Klage aus einem Vertrag i. S. d. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ anzusehen (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283)).

    Insbesondere gilt auch insoweit der Zweck des Art. 13 EuGVÜ, den schwächeren Vertragspartner dadurch zu schützen, dass ihm der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert wird, dass er bei den Gerichten des Staates klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung hat (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283) unter Bezugnahme auf die Schlussanträge des Generalanwalts in der Sache C-96/00 (Rudolf G) vor dem EuGH) Die gerichtliche Zuständigkeit kann daher nicht davon abhängen, ob der Verbraucher bereits entsprechende Bestellungen getätigt und dadurch Opfer der unlauteren Werbemethoden geworden ist oder nicht Anders als die Gegenauffassung (…vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2002 - 7 U 199/01) geht der Senat daher davon aus, dass zwar nicht jedwede verbraucherrechtliche Regelung zwingend zur Begründung eines inländischen Gerichtsstands am Wohnsitz des Verbrauchers führt, dass dies aber jedenfalls in Fallgestaltungen wie der vorliegenden der Grundgedanke der Art. 13, 14 EuGVÜ gebietet Den mit Gewinnmitteilungen werbenden Unternehmen würde nämlich andernfalls die Möglichkeit eingeräumt, sich durch entsprechende Gestaltung ihrer Werbezuschriften, insbesondere deren Versendung aus dem Ausland, den Sanktionen des Verbraucherschutzrechts zu entziehen (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283)).

    Im Falle des § 661 a BGB ist nämlich ein Wettbewerbsverstoß gegeben, der bei gebotener autonomer, d. h. unabhängig vom nationalen Recht vorzunehmenden, Auslegung des EuGVÜ (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088;… EuGH, Urt. v 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 37 - vgl. unter http://europa.eu.int; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 38; Schlosser, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 16; Geimer/Schütze, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 146) unter Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ fällt (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088 (3089); BGH, NJW 1988, 1466 (1467); OLG München, NJW-RR 1994, 190; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2002 - 8 U 228/01; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283)).

    c) Ob darüber hinaus auch der Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ begründet ist (so Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)) oder ob der Umstand, dass es sich bei § 661 a BGB um einen gesetzlichen Anspruch handelt, dem entgegensteht (…so OLG Bamberg, Urt. v. 07.05.2002 - 5 U 7/02,OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2000 - 7 U 199/01) kann somit dahinstehen (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 59 - vgl. unter http://europa.eu.int; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283 f); bejahend: Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)).

    Verdeckte Hinweise darauf, dass es sich um ein unverbindliches Gewinnspiel handelt bzw. dass ein Anspruch des Verbrauchers in Wahrheit doch nicht oder nicht in voller Höhe des mitgeteilten Gewinns gegeben ist, sind nämlich regelmäßig nicht geeignet, den Eindruck eines bereits gewonnenen Preises zu mildern (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (284); Lorenz, NJW 2000, 3305 (3306)).

    Der allgemeine Hinweis, dass sich die Vergabebedingungen bei den Unterlagen hätten befinden müssen, da die Klägerin andernfalls nicht im Besitz eines Bestellscheins gewesen sei (Bl. 112 d. A.) reicht insoweit nicht aus (ebenso OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (284)).

    Die Frage, ob Ansprüche gemäß § 661 a BGB am inländischen Wohnsitzgericht des Verbrauchers oder nur am Sitz des Unternehmens erhoben werden können, hat auch erhebliche praktische Bedeutung (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (284)).

    Der Senat hält eine Vorabentscheidung nicht für erforderlich, da er berechtigte Zweifel an der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts nicht hegt (ebenso OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (284)) und inzwischen eine Entscheidung des EuGH vorliegt (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00 - vgl. unter http://europa.eu.int).

  • OLG Frankfurt, 19.02.2002 - 8 U 228/01

    Gewinnzusage: Gerichtszuständigkeit für Erfüllungsklage bei Mitteilung aus dem …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01
    Nr. L 144 vom 04.06.1997, S. 19 - 27) an, die den Schutz des Verbrauchers vor unseriösen Angeboten im (grenzüberschreitenden) Fernabsatz bezweckt (vgl. Erwägungsgründe 3 und Art. 9 FernabsRL - vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2002 - 8 U 228/01).

    Es handelt sich bei dem Anspruch aus § 661 a BGB um einen solchen, der i. S. d. § 5 Nr. 3 2. Alt. EuGVÜ einer unerlaubten Handlung gleich steht (quasideliktischer Anspruch - vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2002 - 8 U 228/01;… Zöller-Geimer, Zivilprozessordnung, 22. Auflage, Anh. I, Art. 5 GVÜ, Rdnr. 14;… Geimer/Schütze, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 147; Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)).

    Durch Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ werden alle Klagen erfasst, mit denen eine Schadenshaftung des Gegners geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag i. S. d. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüpft (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088 (3089); EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 33 - vgl. unter http://europa.eu.int., OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2002 - 8 U 228/01, Schlosser, aaO, Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 16).

    Für Klagen aus § 661 a BGB ist damit das Gericht des Ortes zuständig, an dem der Empfänger einer Gewinnbenachrichtigung wohnt (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2002 - 8 U 228/01; Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)).

    Im Falle des § 661 a BGB ist nämlich ein Wettbewerbsverstoß gegeben, der bei gebotener autonomer, d. h. unabhängig vom nationalen Recht vorzunehmenden, Auslegung des EuGVÜ (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088;… EuGH, Urt. v 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 37 - vgl. unter http://europa.eu.int;… MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 38;… Schlosser, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 16;… Geimer/Schütze, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 146) unter Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ fällt (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088 (3089); BGH, NJW 1988, 1466 (1467); OLG München, NJW-RR 1994, 190; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2002 - 8 U 228/01; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283)).

    Hierdurch verschafft sich der Unternehmer nicht nur gegenüber Mitbewerbern einen Vorteil (so OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2002 - 8 U 228/01), sondern er verleitet darüber hinaus auch die Adressaten der Gewinnzusagen zu übereilten und unüberlegten Bestellungen.

    Da die Vorschrift durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umsetzung von Vorschriften auf EURO vom 27.06 2000 (BGBl I 2000, 897) eingeführt wurde und gemäß Art. 229 § 2 Abs. 1 EGBGB für Sachverhalte gilt, die nach dem 29.06.2000 entstanden sind (vgl. Palandt-Sprau, aaO., § 661 a BGB, Rdnr. 1, OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02 2002 -8 U 228/01), das maßgebliche, eine Gewinnzusage enthaltende Schreiben der Beklagten jedoch erst im September 2000, also nach dem Inkrafttreten der Norm, zugegangen ist, ist die Vorschrift vorliegend anwendbar.

    Es ist aber bei der Auslegung der Gewinnmitteilung nicht auf den Horizont eines besonders misstrauischen, aufgeklärten Verbrauchers abzustellen, sondern nur darauf, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher das Schreiben auffassen muss (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2002 - 8 U 228/01).

    Auch hier kann es nicht auf einen besonders misstrauischen, aufgeklärten Verbraucher ankommen, sondern nur darauf, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher das Schreiben auffassen musste (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2002 - 8 U 228/01).

  • EuGH, 11.07.2002 - C-96/00

    Gabriel - "Brüsseler Übereinkommen - Ersuchen um Auslegung von Artikel 5 Nummern …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01
    a) Die internationale Zuständigkeit folgt jedoch aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ i. V. m. Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ, welche gegenüber anderen allgemeinen und besonderen Gerichtsständen vorrangig sind (vgl. EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 36 (Fall Rudolf G) - vgl. unter http://europa.eu.int; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283);… Schlosser, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 1; Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)).

    Obgleich es sich bei dem Anspruch aus § 661 a BGB um einen gesetzlichen Anspruch handelt, unterfällt dieser wegen des durch ihn verfolgten Zwecks der Regelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ (vgl. EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 60 - vgl. unter http://europa.eu.int).

    Zwar ist zwischen ihr und der Beklagten - anders als in dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall Rudolf Gabriel (EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00 - vgl. unter http://europa.eu.int) - kein Vertrag über die Lieferung einer beweglichen Sache zu Stande gekommen.

    Insbesondere gilt auch insoweit der Zweck des Art. 13 EuGVÜ, den schwächeren Vertragspartner dadurch zu schützen, dass ihm der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert wird, dass er bei den Gerichten des Staates klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung hat (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283) unter Bezugnahme auf die Schlussanträge des Generalanwalts in der Sache C-96/00 (Rudolf G) vor dem EuGH) Die gerichtliche Zuständigkeit kann daher nicht davon abhängen, ob der Verbraucher bereits entsprechende Bestellungen getätigt und dadurch Opfer der unlauteren Werbemethoden geworden ist oder nicht Anders als die Gegenauffassung (…vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2002 - 7 U 199/01) geht der Senat daher davon aus, dass zwar nicht jedwede verbraucherrechtliche Regelung zwingend zur Begründung eines inländischen Gerichtsstands am Wohnsitz des Verbrauchers führt, dass dies aber jedenfalls in Fallgestaltungen wie der vorliegenden der Grundgedanke der Art. 13, 14 EuGVÜ gebietet Den mit Gewinnmitteilungen werbenden Unternehmen würde nämlich andernfalls die Möglichkeit eingeräumt, sich durch entsprechende Gestaltung ihrer Werbezuschriften, insbesondere deren Versendung aus dem Ausland, den Sanktionen des Verbraucherschutzrechts zu entziehen (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283)).

    Rechtsdogmatisch handelt es sich bei § 661 a BGB zwar um einen gesetzlichen Anspruch, jedoch steht dieser in einem engen sachlichen Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, auch wenn dessen Abschluss nicht zur Voraussetzung für die Teilnahme am angeblichen Gewinnspiel gemacht wird (so im Falle von EuGH, Urt. v 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr 54 - vgl. unter http://europa.eu int.).

    Durch Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ werden alle Klagen erfasst, mit denen eine Schadenshaftung des Gegners geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag i. S. d. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüpft (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088 (3089); EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 33 - vgl. unter http://europa.eu.int., OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2002 - 8 U 228/01, Schlosser, aaO, Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 16).

    Im Falle des § 661 a BGB ist nämlich ein Wettbewerbsverstoß gegeben, der bei gebotener autonomer, d. h. unabhängig vom nationalen Recht vorzunehmenden, Auslegung des EuGVÜ (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088; EuGH, Urt. v 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 37 - vgl. unter http://europa.eu.int; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 38; Schlosser, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 16; Geimer/Schütze, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 146) unter Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ fällt (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088 (3089); BGH, NJW 1988, 1466 (1467); OLG München, NJW-RR 1994, 190; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2002 - 8 U 228/01; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283)).

    c) Ob darüber hinaus auch der Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ begründet ist (so Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)) oder ob der Umstand, dass es sich bei § 661 a BGB um einen gesetzlichen Anspruch handelt, dem entgegensteht (…so OLG Bamberg, Urt. v. 07.05.2002 - 5 U 7/02,OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2000 - 7 U 199/01) kann somit dahinstehen (vgl. EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 59 - vgl. unter http://europa.eu.int; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283 f); bejahend: Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)).

    Der Senat hält eine Vorabentscheidung nicht für erforderlich, da er berechtigte Zweifel an der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts nicht hegt (ebenso OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (284)) und inzwischen eine Entscheidung des EuGH vorliegt (vgl. EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00 - vgl. unter http://europa.eu.int).

  • OLG Brandenburg, 17.04.2002 - 7 U 199/01

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01
    Für vorher erhobene Klagen (hier bereits im Jahre 2001) gilt jedoch das EuGVÜ weiter (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2002 - 7 U 199/01).

    Dass in Kehl darüber hinaus auf Dauer Geschäfte der Beklagten wahrgenommen wurden, hat die Klägerin nicht dargetan (ähnlich OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2000 - 7 U 199/01).

    Hieraus ist jedoch entgegen anderer Auffassung (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2002 - 7 U 199/01) nicht zu folgern, dass Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ weder direkt noch analog anwendbar sei.

    Insbesondere gilt auch insoweit der Zweck des Art. 13 EuGVÜ, den schwächeren Vertragspartner dadurch zu schützen, dass ihm der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert wird, dass er bei den Gerichten des Staates klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung hat (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283) unter Bezugnahme auf die Schlussanträge des Generalanwalts in der Sache C-96/00 (Rudolf G) vor dem EuGH) Die gerichtliche Zuständigkeit kann daher nicht davon abhängen, ob der Verbraucher bereits entsprechende Bestellungen getätigt und dadurch Opfer der unlauteren Werbemethoden geworden ist oder nicht Anders als die Gegenauffassung (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2002 - 7 U 199/01) geht der Senat daher davon aus, dass zwar nicht jedwede verbraucherrechtliche Regelung zwingend zur Begründung eines inländischen Gerichtsstands am Wohnsitz des Verbrauchers führt, dass dies aber jedenfalls in Fallgestaltungen wie der vorliegenden der Grundgedanke der Art. 13, 14 EuGVÜ gebietet Den mit Gewinnmitteilungen werbenden Unternehmen würde nämlich andernfalls die Möglichkeit eingeräumt, sich durch entsprechende Gestaltung ihrer Werbezuschriften, insbesondere deren Versendung aus dem Ausland, den Sanktionen des Verbraucherschutzrechts zu entziehen (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283)).

    Der Senat folgt insoweit ausdrücklich nicht der von etlichen Gerichten vertretenen Gegenauffassung (…vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 07.05.2002 - 5 U 7/02; OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.200 - 7 U 199/01).

    Hieraus folgt aber nicht, dass Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ unanwendbar ist (so aber OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2000 - 7 U 199/01).

    c) Ob darüber hinaus auch der Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ begründet ist (so Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)) oder ob der Umstand, dass es sich bei § 661 a BGB um einen gesetzlichen Anspruch handelt, dem entgegensteht (so OLG Bamberg, Urt. v. 07.05.2002 - 5 U 7/02,OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2000 - 7 U 199/01) kann somit dahinstehen (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 59 - vgl. unter http://europa.eu.int; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283 f); bejahend: Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)).

  • OLG München, 17.06.1993 - 29 U 6063/92
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01
    Im Falle des § 661 a BGB ist nämlich ein Wettbewerbsverstoß gegeben, der bei gebotener autonomer, d. h. unabhängig vom nationalen Recht vorzunehmenden, Auslegung des EuGVÜ (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088;… EuGH, Urt. v 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 37 - vgl. unter http://europa.eu.int;… MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 38;… Schlosser, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 16;… Geimer/Schütze, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 146) unter Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ fällt (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088 (3089); BGH, NJW 1988, 1466 (1467); OLG München, NJW-RR 1994, 190;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2002 - 8 U 228/01; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283)).

    Die Klägerin als Geschädigte hat daher ein Wahlrecht, ob sie am Ort des ursächlichen Geschehens oder an dem Ort, an dem sich der Schadenserfolg verwirklicht hat, Klage erhebt (vgl. EuGH, NJW 1977, 493; KG, VersR 1982, 499 (500); OLG München, NJW-RR 1994, 190; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 42; Zöller-Geimer, aaO., Anh. I, Art. 5 GVÜ, Rdnr. 15; Geimer/Schütze, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 180; Schlosser, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 18).

    Erfolgsort des schädigenden Ereignisses ist jeder Ort, an dem der Schädigende mit dem Eintritt des Erfolgs rechnen musste und an dem der Erfolg, d. h. der Eingriff in das geschützte Rechtsgut, auch tatsächlich eingetreten ist (vgl. BGHZ 98, 263 (274); OLG München, NJW-RR 1994, 190; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO, Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 43).

  • OLG Bamberg, 07.05.2002 - 5 U 7/02
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01
    Der Senat folgt insoweit ausdrücklich nicht der von etlichen Gerichten vertretenen Gegenauffassung (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 07.05.2002 - 5 U 7/02;… OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.200 - 7 U 199/01).

    c) Ob darüber hinaus auch der Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ begründet ist (so Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)) oder ob der Umstand, dass es sich bei § 661 a BGB um einen gesetzlichen Anspruch handelt, dem entgegensteht (so OLG Bamberg, Urt. v. 07.05.2002 - 5 U 7/02,OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2000 - 7 U 199/01) kann somit dahinstehen (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 59 - vgl. unter http://europa.eu.int; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283 f); bejahend: Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)).

  • BGH, 09.12.1964 - VIII ZR 304/62

    Vertragsstatut und Vollmachtsstatut

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01
    Dies gilt insbesondere auch für die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht sowie für die Duldungs- und Anscheinsvollmacht (vgl. BGHZ 43, 21 (27); Lorenz, NJW 2000, 3305 (3308)).
  • EuGH, 30.11.1976 - 21/76

    Handelskwekerij Bier / Mines de Potasse d'Alsace

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01
    Die Klägerin als Geschädigte hat daher ein Wahlrecht, ob sie am Ort des ursächlichen Geschehens oder an dem Ort, an dem sich der Schadenserfolg verwirklicht hat, Klage erhebt (vgl. EuGH, NJW 1977, 493; KG, VersR 1982, 499 (500); OLG München, NJW-RR 1994, 190;… MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 42;… Zöller-Geimer, aaO., Anh. I, Art. 5 GVÜ, Rdnr. 15;… Geimer/Schütze, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 180;… Schlosser, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 18).
  • BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01
    Erfolgsort des schädigenden Ereignisses ist jeder Ort, an dem der Schädigende mit dem Eintritt des Erfolgs rechnen musste und an dem der Erfolg, d. h. der Eingriff in das geschützte Rechtsgut, auch tatsächlich eingetreten ist (vgl. BGHZ 98, 263 (274); OLG München, NJW-RR 1994, 190;… MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO, Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 43).
  • BGH, 11.02.1988 - I ZR 201/86

    Prüfungs- und Streitgegenstand im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01
    Im Falle des § 661 a BGB ist nämlich ein Wettbewerbsverstoß gegeben, der bei gebotener autonomer, d. h. unabhängig vom nationalen Recht vorzunehmenden, Auslegung des EuGVÜ (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088;… EuGH, Urt. v 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 37 - vgl. unter http://europa.eu.int;… MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 38;… Schlosser, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 16;… Geimer/Schütze, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 146) unter Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ fällt (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088 (3089); BGH, NJW 1988, 1466 (1467); OLG München, NJW-RR 1994, 190;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2002 - 8 U 228/01; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283)).
  • KG, 13.01.2000 - 19 W 5398/99

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in Verbrauchersachen

  • KG, 27.06.1980 - 3 U 2335/79

    Internationale Zuständigkeit, Grichtsstand der unerlaubten Handlung

  • OLG Düsseldorf, 14.01.1997 - 22 W 77/96
  • LG Wuppertal, 08.09.1993 - 2 O 25/93
  • BGH, 19.02.2004 - III ZR 226/03

    Anforderungen an die Annahme einer Gewinnzusage

    Die Zusendung muß - nach Inhalt und Gestaltung - abstrakt geeignet sein, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen - bereits gewonnenen - Preis erhalten (vgl. OLG Saarbrücken OLGReport 2003, 55, 60;… Jauernig/Mansel, BGB 10. Aufl. 2003 § 661a Rn. 4;… Palandt/Sprau, BGB 63. Aufl. 2004 § 661a Rn. 2;… Schulze in HK-BGB 3. Aufl. 2003 § 661a Rn. 2; Lorenz NJW 2000, 3305, 3306; Leible IPRax 2003, 28, 30; Schneider, BB 2002, 1653, 1654).
  • OLG Frankfurt, 24.11.2003 - 25 U 89/03

    Gewinnzusage: Gerichtliche Auslegung der übersandten Erklärung; Beachtlichkeit …

    aa) Bei der Auslegung dieses weit gefaßten Merkmals ist maßgeblich, ob der durchschnittliche Verbraucher aus seiner Sicht nach einem generell-abstrakten Maßstab ohne nähere Prüfung zu der Überzeugung gelangt, den Preis g9wonnen zu haben (OLG Braunschweig, OLGR 2003, 47, 49; OLG Hamm, MDR 2003, 17, 18; OLG Hamm, OLGR 2003, 78, 80; OLG Koblenz, OLGR 2003, 25; OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 55, 60; OLG Stuttgart, OLRG 2003, 124, 128f.;… Sprau, in Palandt, BGB, 62. Aufl.;… § 661 a, Rn. 2; LG Potsdam, VersR 2003, 378, 379; Lorenz NJW 2000, 3305, 3306; Schneider, BB 2002, 1653, 1654; Timme, JuS 2003, 638, 641); die Entscheidung über die Vergabe des Preises muß sich dem Verbraucher bereits als vollzogen darstellen.

    Eben deswegen kann sich der Unternehmer, der den Gewinneindruck erweckt hat, weder auf einen nur bei kritischer Sicht hervortretenden Ernstlichkeitsmangel (§ 118 BGB) noch sonst in versteckter Form von der Gewinnzusage ganz oder teilweise freizeichnen (ähnl. OLG Hamm, MDR 2003, 17, 18 und OLGR 2003, 78, 80; OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 55, 60; LG Potsdam, VersR 2003, 378, 380; Lorenz, NJW 2000, 3305, 3306; Schneider, BB 2002, 1653, 1655; im Erg.

  • OLG Köln, 24.05.2006 - 16 W 25/06

    Internationale Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren - wirksame …

    Die Frage einer Niederlassung in L hätte möglicherweise unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum Begriff der Niederlassung i. S. v. Art. 5 Nr. 5 EuGVVO (…insbesondere EuGH, Urt. v. 22.11.1978, RIW 1979, 56;… Urt. v. 18.03.1981, IPrax 1982, 64; vgl. auch OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.08.2002, OLGR Saarbrücken 2003, 55) noch weiterer Aufklärung bedurft.
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