Rechtsprechung
BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Laserdrome - Spielerisches Töten - Polizeiliche Generalermächtigung - Menschenwürde - Laserdrome - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Warenverkehr - Europäischer Gerichtshof
- Judicialis
EG Art. 28; ; EG Art. ... 43; ; EG Art. 49; ; EG Art. 234 Abs. 1 Buchst. a); ; EG Art. 234 Abs. 3; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; GewO § 1 Abs. 1; ; GewO § 15 Abs. 2; ; GewO § 33 i; ; GjS § 1; ; JÖSchG § 8; ; StGB § 131; ; OBG NW § 14; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 1; ; VwGO § 108 Abs. 2; ; VwGO § 137 Abs. 1; ; VwGO § 138 Nr. 3; ; VwGO § 144 Abs. 4; ; VwGO § 173; ; ZPO § 562
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Entscheidung über Laserdrome dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Entscheidung über Laserdrome dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Paintballspiel ist kein Verstoß gegen die Menschenwürde
Besprechungen u.ä. (3)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Öffentliche Ordnung: Begriffsverständnis
- pbportal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Möglichkeiten behördlichen Einschreitens gegen Laserdrome- und Paintballanlagen (Dr. Alfred Scheidler)
- 123recht.net (Entscheidungsanmerkung)
Art. 1 GG
Kriegsspiele in "Laserdrome" // "Spielerisches Töten" mit technischen Mitteln verstößt in Deutschland gegen Grundgesetz
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 115, 189
- NJW 2002, 2487 (Ls.)
- NVwZ 2002, 598
- DVBl 2002, 495 (Ls.)
- DÖV 2002, 479
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
Auszug aus BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Menschenwürde in diesem Sinne ist nicht nur die individuelle Würde der jeweiligen Person, sondern auch die Würde des Menschen als Gattungswesen (BVerfGE 87, 209, 228).Darum kann neben der realen Gewaltausübung auch die Darstellung fiktiver Gewaltakte zu Spiel- und Unterhaltungszwecken das Gebot zur Achtung der Würde des Menschen verletzen (vgl. für Gewaltdarstellungen in Filmen BVerfGE 87, 209, 228).
- BVerwG, 24.06.1971 - I C 39.67
Gestattung des Betriebes eines Gewerbes für jedermann - Zulassungsschranke oder …
Auszug aus BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Einer landesrechtlichen Regelung der Ausübung des Gewerbes steht § 1 GewO nicht entgegen (Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG I C 39.67 - BVerwGE 38, 209, 213).Das Sicherheits- und Ordnungsrecht kann in diesem Sinn als allgemeine, für die Ausübung von Eigentumspositionen vorfindliche Schrankenbestimmung verstanden werden (Urteil vom 24. Juni 1971 - BVerwG I C 39.67 - BVerwGE 38, 209, 218).
- BVerwG, 23.02.1960 - I C 240.58
Rechtmäßigkeit eines Verbots des Schutzmittelverkaufs aus Straßenautomaten - …
Auszug aus BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Eine solche Bewertung obliegt dem Gesetzgeber; diesem ist indes beim Aufkommen neuer beruflicher Betätigungen ein angemessener Zeitraum zum Sammeln von Erfahrungen zuzubilligen (im Anschluss an BVerwGE 10, 164).Dem Sinn des Gesetzesvorbehaltes in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG widerstreitet es aber, eine so weit gespannte Generalklausel wie die polizeiliche schlechthin als stets ausreichende Grundlage des Eingriffs der Exekutive in die Berufsausübung zu verwenden (Urteil vom 23. Februar 1960 - BVerwG I C 240.58 - BVerwGE 10, 164 ).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 7, 198, insbesondere 206 und 215) hat es die "öffentliche Ordnung" als eine wertausfüllungsbedürftige "Generalklausel" angesehen, deren rechtliche Bedeutung von grundrechtlichen Maßstäben beeinflusst werde. - BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Das Bundesverfassungsgericht versteht den Begriff der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG als tragendes Konstitutionsprinzip im System der Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 32, 36, 41; 45, 187, 227). - BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Auszug aus BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Zu den Höchstwerten der Verfassung ist nämlich neben der Menschenwürde insbesondere auch das menschliche Leben zu zählen; dieses hat der Verfassungsgeber des Jahres 1949 mit Blick auf die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes als die vitale Basis der Menschenwürde und zugleich Voraussetzung für alle anderen Grundrechte in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ausdrücklich unter gesonderten Grundrechtsschutz gestellt (vgl. BVerfGE 39, 1, 36, 42). - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Auszug aus BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Da das Oberverwaltungsgericht das gegenteilige Vorbringen der Klägerin entweder nicht zur Kenntnis genommen oder zumindest nicht in Erwägung gezogen hat, hat es ihr das rechtliche Gehör vorenthalten (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO); zugleich hat es seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Begründung seiner Entscheidung (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) verletzt (vgl. Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 25). - EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
Auszug aus BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
In den beiden vorgenannten Entscheidungen vom 21. September und 21. Oktober 1999 hat der Gerichtshof jeweils auf sein Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039) Bezug genommen. - BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86
Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …
Auszug aus BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01
Nur wenn die Würdigung des Tatrichters gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verstößt, ist sie vom Revisionsgericht zu beanstanden (vgl. BVerwGE 81, 74, 76). - EuGH, 21.09.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- EuGH, 21.10.1999 - C-67/98
Zenatti
- BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79
Taubenfütterungsverbot
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01
Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
- BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00
Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
- BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76
Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91
Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92
Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage
- BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 26.99
Zulassung der "Umwelt- und Entwicklungshilfe - Lotterie" in Niedersachsen …
- BVerwG, 26.02.1970 - I C 11.69
Verordnete Trauer - Ein umstrittenes Tanzverbot
- BVerwG, 01.10.1971 - VII C 10.68
Entrichtung eines Gewerbesteuerausgleichsbetrags - Landesrechtliche Regelung des …
- AG Dortmund, 02.11.2020 - 733 OWi 64/20
Freispruch mangels förmlichen Gesetzes für Corona-Beschränkungen
Gerade angesichts des dort ebenfalls erwähnten Umstands, dass nicht jede staatliche Reaktion auf jede denkbare Gefahrenlage durch typisierte Standardbefugnisse abzubilden ist, sind Generalklauseln notwendig und im Grundsatz auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit die ihnen begriffsnotwendig eigene tatbestandliche Weite durch Anwendung bestimmter Rechtsgrundsätze eingehegt wird (zur polizeirechtlichen Generalklausel: BVerwGE 115, 189 unter Hinweis auf BVerfGE 54, 143 ; vgl. auch BVerfG DVBl 2001, 558 .). - BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06
Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
Sie ist aber in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt (Beschluss vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 6 C 3.01 - BVerwGE 115, 189 = Buchholz 402.41 Allg.Zwar hat der Senat in Bezug auf den Gesetzesvorbehalt in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG entschieden, dass die Generalklausel nicht dauerhaft als ausreichende Grundlage für den Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung verwendet werden könne, wenn die Entscheidung darüber, ob durch die betreffende Berufstätigkeit die öffentliche Ordnung verletzt werde, "von einer verwickelten, in das Gebiet der Weltanschauungen hineinreichenden, abwägenden Wertung einer Mehrzahl verschiedener Schutzinteressen" abhänge (Beschluss vom 24. Oktober 2001 a.a.O. S. 194 bzw. S. 14 unter Hinweis auf das Urteil vom 23. Februar 1960 - BVerwG 1 C 240.58 - BVerwGE 10, 164 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15
Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
Nichts anderes ergibt sich aus den der Anwendbarkeit der allgemeinen ordnungsbehördlichen Generalklausel gezogenen Grenzen, die zu beachten sind im Fall einer verwickelten, in das Gebiet der Weltanschauungen hineinreichenden, abwägenden Wertung einer Mehrzahl verschiedener Schutzinteressen vor allem bei neu aufgekommenen Sachverhalten - vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 6 C 3.01 -, BVerwGE 115, 189, und Urteil vom 23. Februar 1960 - I C 240.58 -, BVerwGE 10, 164 - oder bei der Durchführung in der ordnungsbehördlichen Praxis häufig vorkommender Maßnahmen eines einheitlichen neuen Typs.
- OVG Niedersachsen, 01.12.2015 - 11 ME 230/15
Beschlagnahme; Eigentum; erhebliche Gefahr; Flüchtling; Gefahr; gegenwärtige …
Enge Grenzen sind dem Gesetzgeber jedoch gesetzt, wenn die Generalklausel als Grundlage für einen Eingriff in ein Grundrecht dienen soll (BVerwG, Beschl. v. 24.10.2001 - BVerwG 6 C 3.01 -, BVerwGE 115, 189, juris, Rdnr. 53). - VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
Angesichts der unvorhersehbaren Vielgestaltigkeit von Lebenserscheinungen ist grundsätzlich anerkannt, dass gefahrenabwehrrechtliche Generalklauseln im Grundsatz Geltung als ein die Berufsausübung regelndes Gesetz beanspruchen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 6 C 3/01 -, BVerwGE 115, 189 [194] =. - VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr bei Entstehen neuartiger Gefahrenlagen übergangsweise ein Rückgriff auf die gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel erlaubt und dem Gesetzgeber insoweit ein gewisser zeitlicher Spielraum zur Schaffung einer speziellen gesetzlichen Grundlage zuzubilligen sei (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. .07.2004 - 1 S 2801/03 -, juris Rn. 30; OVG Saarland, Beschl. v. 16.12.2010 - 3 B 284/10 -, juris Rn. 70, unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 24.10.2001 - 6 C 3/01 -, juris;… Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2016, § 8 Rn. 20). - VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20
Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
(vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris Rn. 25 - zur längerfristigen polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel; BVerwG…, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 1 WB 28/17 -, BVerwGE 164, 304 [315] = juris Rn. 35 - gesetzliche Ermächtigung Haar- und Barterlass; BVerwG, EuGH-Vorlage vom 24. Oktober 2001 - 6 C 3/01 -, BVerwGE 115, 189 [195] = juris Rn. 54 - Untersagung Laserdrome auf Grundlage ordnungsbehördlicher Generalklausel; im Zusammenhang mit der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel und der Corona-Pandemie: OVG Bremen…, Beschluss vom 24. November 2020 - 1 B 362/20 -, juris Rn. 40 und VG Bremen…, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, juris Rn. 33).Das BVerwG spricht in der EuGH-Vorlage vom 24. Oktober 2001 - 6 C 3/01 -, BVerwGE 115, 189 [195] = juris Rn. 54 von einem angemessenem Zeitraum zum Sammeln von Erfahrungen und das VG Bremen gesteht im Beschluss vom 26. März 2020 - 5 V 553/20 -, juris Rn. 33 dem Gesetzgeber zu, vor der Verabschiedung einer speziellen gesetzlichen Regelung die Entwicklung der Gefahrenlagen erst zu beobachten bzw. die Erfahrungen aus der Vergangenheit auszuwerten.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11
Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
vgl. ausführlich VG Freiburg, Urteil vom 14. Februar 2013 - 4 K 1115/12 -, juris, Rn. 35 f.; Greve/Lucius, DÖV 2012, 97, 101; Söllner, DVBl. 2013, 171, 173; allgemein auch BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 6 C 3.01 -, BVerwGE 115, 189, 193 f.vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 2012 - 1 BvR 22/12 -, juris, Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 30.86 -, NJW 1990, 2768, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 6 C 3.01 -, BVerwGE 115, 189, 195; OVG Saarl., Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 3 B 284/10 -, juris, Rn. 70 ff.; BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Juli 1985 - Vf. 44-VI-84 -, BayVBl. 1985, 652, 654.
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 26.03
Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; …
Die damit gemeinten Sachverhalte lassen sich mit Rücksicht auf die unvorhersehbare Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse nicht näher umschreiben (vgl. BVerwGE 115, 189, 194). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 530/15
Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
Nichts anderes ergibt sich aus den der Anwendbarkeit der allgemeinen ordnungsbehördlichen Generalklausel gezogenen Grenzen, die zu beachten sind im Fall einer verwickelten, in das Gebiet der Weltanschauungen hineinreichenden, abwägenden Wertung einer Mehrzahl verschiedener Schutzinteressen vor allem bei neu aufgekommenen Sachverhalten - vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 6 C 3.01 -, BVerwGE 115, 189, und Urteil vom 23. Februar 1960 - I C 240.58 -, BVerwGE 10, 164 - oder bei der Durchführung in der ordnungsbehördlichen Praxis häufig vorkommender Maßnahmen eines einheitlichen neuen Typs. - OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07
Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
- VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 80/14
Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches …
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- VG Würzburg, 14.04.2016 - W 3 K 14.438
LaserTag Würzburg: Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren bestätigt
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 17.06
Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Untersagung des Betriebs eines …
- VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20
Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes …
- VG Dresden, 28.01.2003 - 14 K 2777/02
Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten für sogenannte Paintball-Spiele durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2382/10
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Untersagung der Abgabe von …
- VG Magdeburg, 15.12.2004 - 4 A 800/02
- BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 34.05
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Rasselisten von Hunden; …
- VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 83/14
Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2004 - 1 S 914/04
Paintball-Spiele; Auflagen gemäß § 80 Abs 5 S 4 VwGO
- OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06
Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
- VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12
Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20
Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 8.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02
Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 342/20
Anordnung der Schließung von Fitnessstudios - Coronavirus; Covid-19; …
- VG Berlin, 16.11.2007 - 4 A 364.07
Gaststättenrechtliche Auflagen bei sogenannten "Flatrate-Partys"
- OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20
Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 339/20
Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) - …
- OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10
Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
- OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
- OVG Bremen, 10.11.2020 - 1 B 354/20
Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) - Coronavirus; Covid-19; …
- VGH Bayern, 29.04.2002 - 22 B 01.3183
Erweiterung einer bestehenden Gaststättenerlaubnis zum Zweck der Eröffnung eines …
- OVG Hamburg, 10.11.2004 - 4 Bs 388/04
Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit von Trägern der freien Jugendhilfe …
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20
Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20
Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, …
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 350/20
Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.02.2014 - 1 K 2423/11
Paintball-Verein nicht gemeinnützig
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 353/20
Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) - …
- OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00
Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
- VG München, 09.10.2014 - M 17 K 10.1438
Rundfunkrecht
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 347/20
Zwanzigste Coronaverordnung; Schließung von Gastronomiebetrieben - Coronavirus; …
- BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 53.01
Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als -; arbeitsgebergleiche Person, …
- OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03
Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …
- BVerwG, 25.08.2004 - 6 C 27.03
Umfang des polizeilichen Betretensrechtes nach Maßgabe des Polizeigesetzes der …
- VG München, 07.12.2017 - M 18 S 17.3702
Kein Lasertag-Spiel für unter 14-Jährige - Verbot der Stadt Ingolstadt vorläufig …
- VG München, 05.05.2020 - M 18 S 19.5062
Erfolgloser Eilantrag gegen die Untersagung von Lasertag-Angeboten für Kindern …
- OVG Bremen, 16.11.2020 - 1 B 345/20
- VG Arnsberg, 02.05.2016 - 8 K 116/14
Rechtswidrigkeit der Untersagung der Tötung männlicher Küken durch eine …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 3 S 1493/20
Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum; keine Erteilung der …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506
Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …
- BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09
Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …
- VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 35/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
- VG Bremen, 30.03.2020 - 5 V 565/20
Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus - …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273
Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20
Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20
Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 9.04
Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer
- BVerwG, 28.07.2005 - 10 B 35.05
Vereinbarkeit einer Hundesteuer mit dem geltenden Recht; Vereinbarkeit einer für …
- VG Münster, 17.08.2016 - 1 K 81/14
Rechtswidrige Untersagung der Tötung männlicher und nicht zur Schlachtung …
- AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23
Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig
- VG Gießen, 03.03.2011 - 4 L 444/11
Zulässigkeit einer Kampfsportveranstaltung
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
- BVerwG, 17.12.2009 - 3 B 35.09
Zulassung einer Revision i.R.d. Ablehnung einer Erstattung für im Zusammenhang …
- VG Lüneburg, 14.06.2007 - 2 A 487/06
Baurechtlichen Beurteilung einer Reballanlage
- VG Dresden, 31.01.2007 - 14 K 2097/03
"Paintball"-Spiele verletzen nicht die Menschenwürde
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06
Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit; …
- OVG Thüringen, 01.11.2005 - 4 EO 871/05
Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; …
- VG Weimar, 06.04.2016 - 3 K 1422/14
Vereinbarkeit des Spiels Laser-Tag mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde
- VGH Bayern, 15.09.2003 - 24 CS 03.1595
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 107/17
Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen; …
- LG Frankfurt/Main, 28.02.2013 - 10 O 265/12
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Sittenwidrigkeit eines Fondskonzepts; Haftung …
- VG Augsburg, 23.10.2020 - Au 3 K 17.1642
Jugendschutz bei Lasertag-Spiel
- OVG Thüringen, 07.02.2007 - 3 EO 730/06
Rechtmäßigkeit einer sofortigen Vollziehung der Untersagung der Wettvermittlung; …
- VGH Bayern, 13.01.2012 - 10 CS 11.2379
Art. 18 Abs. 2 LStVG:
- VG Minden, 27.11.2007 - 1 K 2883/06
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung einer sogenannten …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 78/17
Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - 12 A 2667/12
Gewährung von Einsicht in die Dokumentation i.R. von Überwachungsmaßnahmen den …
- VG Schleswig, 01.04.2020 - 1 B 32/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 111/17
Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen; …
- VG Würzburg, 09.05.2019 - W 3 K 17.62
Untersagung der Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Lasertag-Arena
- VGH Bayern, 16.11.1998 - 21 ZB 98.2184
- VG Berlin, 23.12.2002 - 4 A 400.02
Laserspielbetrieb darf vorerst beschränkt werden
Rechtsprechung
BVerwG, 12.10.2001 - 6 C 3.01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.02.1979 - 4 CB 8.79
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Absehen von einer mündlichen …
Auszug aus BVerwG, 12.10.2001 - 6 C 3.01
Es gehört zu den Aufgaben des Gerichts, sich auf die zu treffende Entscheidung in geeigneter Weise, auch durch Vorberatung, so vorzubereiten, dass es eine bestimmte Entscheidung aufgrund des Akteninhalts und der Gutachten des Berichterstatters und des Mitberichterstatters in Aussicht nimmt, sofern nicht neue entscheidungserhebliche Gesichtspunkte erkennbar werden (Beschluss vom 6. Februar 1979 - BVerwG 4 CB 8.79 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 26 = DVBl 1979, S. 560).