Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zulässigkeit einer gewillkürten Parteierweiterung auf Beklagtenseite in der Berufungsinstanz - Verhältnis allgemeiner Feststellungsantrag und Entfristungsantrag - Nichtigkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a BGB - Anfechtung eines ...
- Judicialis
BGB § 123; ; BGB § ... 123 Abs. 1; ; BGB § 123 Abs. 2; ; BGB § 134; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 145; ; BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 280 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 613a; ; BGB § 613a Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 613a Abs. 4 Satz 1; ; BGB § 620; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ZPO § 167; ; ZPO § 253 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 260; ; ZPO § 261 Abs. 1; ; ZPO § 263; ; ZPO § 264; ; ZPO § 267; ; ZPO § 506; ; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; ; ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4; ; ZPO § 525; ; ZPO § 533; ; ZPO § 894; ; TzBfG § 14 Abs. 2; ; TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1; ; TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 2; ; TzBfG § 17; ; TzBfG § 17 Satz 1; ; KSchG § 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund dreiseitigen Aufhebungsvertrages vor Betriebsüberhang - Zulässigkeit der gewillkürten Parteierweiterung auf Beklagtenseite in der Berufungsinstanz - rechtsmissbräuchliche Zustimmungsverweigerung - Zulässigkeit der ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Vertrag zwischen Arbeitnehmer, altem und neuem Betriebsinhaber als dreiseitiger Vertrag; Wirksamkeit eines mit dem neuen Betriebsinhaber vereinbarten befristeten Arbeitsverhältnisses; Inzidente Prüfung des ...
Verfahrensgang
- ArbG Reutlingen, 31.01.2008 - 1 Ca 420/07
- LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (29)
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04
Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08
Es kann zum Beispiel entfallen, wenn alle bis dahin vorhandenen Beendigungstatbestände durch jeweils separate Anträge abgedeckt sind (zum Beispiel BAG, Urteil vom 18.08.2005 - 8 AZR 523/04 - AP Nr. 31 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag, zu II 1 a aa der Gründe = Randnummer 19).Streitgegenstand für eine Feststellungsklage nach § 17 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der konkreten Befristung zu einem bestimmten Termin, so genannter punktueller Streitgegenstand (BAG, Urteil vom 18.08.2005 - 8 AZR 523/04 - a. a. O., zu II 1 a cc der Gründe; KR-Bader, 8 Auflage, § 17 TzBfG Randnummer 11 sowie 45).
Andernfalls hätte der Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Schuldnerin auf die Beklagte zu 1 die Identität der Arbeitgeber gewahrt ("derselbe Arbeitgeber"; BAG, Urteil vom 18.08.2005 - 8 AZR 523/04 - AP Nr. 31 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag, zu II 1 c der Gründe = Randnummer 25).
Unwirksam sind darüber hinaus Vertragsgestaltungen, deren objektive Zielsetzung in der Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes besteht (BAG, Urteil vom 18.08.2005 - 8 AZR 523/04 - AP Nr. 31 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag, zu II 2 a der Gründe; BAG, Urteil vom 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 - AP Nr. 185 zu § 613a BGB, zu B II der Gründe).
Der Vertragsschluss kommt einem Risikogeschäft gleich und dient nicht der Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil vom 18.08.2005 - 8 AZR 523/04 - a. a. O., zu II 2 a = Randnummer 28 der Gründe).
- BGH, 04.10.1985 - V ZR 136/84
Voraussetzungen der Parteienerweiterung im Berufungsverfahren
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08
Demgegenüber ist jedoch nach Auffassung der Berufungskammer von einer insgesamt zulässigen Berufung des Klägers auszugehen (wenn auch methodologisch unklar, so jedoch im Ergebnis auch BGH, Urteil vom 04.10.1985 - V ZR 136/84 - MDR 1986, 304, zu 1 der Gründe mit weiteren Nachweisen; siehe auch BGH, Urteil vom 20.09.2007 - IX ZR 91/06 - ZIP 2007, 2279 f., zu II 1 a der Gründe; dem BGH folgend BAG, Urteil vom 27.01.2000 - 8 AZR 98/99 - nicht amtlich veröffentlicht, Juris-Zitat, zu II der Gründe).Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Parteierweiterung auf der Beklagtenseite im Berufungsrechtszug nur dann zulässig, wenn der neue Beklagte zustimmt oder die Verweigerung der Zustimmung rechtsmissbräuchlich und damit entbehrlich ist (BGH, Urteil vom 04.10.1985 - V ZR 136/84 - MDR 1986, 304, zu 1 der Gründe = Randnummer 5; BAG…, Urteil vom 27.01.2000 - 8 AZR 98/99 - a. a. O., zu II der Gründe = Randnummer 19).
Letzteres liegt dann vor, wenn nach Verlauf und Ergebnis des ersten Rechtszuges dem neuen Beklagten daraus, dass die Klage gegen ihn erst in der Berufungsinstanz erhoben worden ist, ersichtlich keinerlei prozessuale Nachteile entstehen können, das heißt keine Bindung an Prozessergebnisse (zum Beispiel Tatsachenfeststellungen) besteht (BGH, Urteil vom 04.10.1985 - V ZR 136/84 - a. a. O., zu 3 der Gründe = Randnummer 10).
- BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 324/97
Aufhebungsvertrag beim Betriebsübergang
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08
Unwirksam sind darüber hinaus Vertragsgestaltungen, deren objektive Zielsetzung in der Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes besteht (BAG, Urteil vom 18.08.2005 - 8 AZR 523/04 - AP Nr. 31 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag, zu II 2 a der Gründe; BAG, Urteil vom 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 - AP Nr. 185 zu § 613a BGB, zu B II der Gründe).Selbst die rückwirkende Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich wirksam (vergleiche zum Beispiel BAG, Urteil vom 10.12.1998 - 8 AZR 324/97 - AP Nr. 185 zu § 613a BGB, zu B I 2 der Gründe = Randnummer 70).
- BAG, 11.11.1993 - 2 AZR 467/93
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08
Demnach reicht es aus, wenn der Täuschende weiß, dass seine Angaben unrichtig sind, er aber mit der Möglichkeit rechnet, der Erklärungsgegner könnte in seiner Entscheidung durch die Täuschung beeinflusst werden, und dies billigend in Kauf nimmt, wobei die bewusst unwahre Aussage den Vorsatz erkennen lässt, auf den Erklärungswillen des Erklärungsgegners einzuwirken (BAG, Urteil vom 11.11.1993 - 2 AZR 467/93 - AP Nr. 38 zu § 123 BGB, zu II 1 a der Gründe = Randnummer 17 und zu II 1 b ff der Gründe = Randnummer 29).Es genügt für die Kausalität, dass die Täuschung für den Willensentschluss mitbestimmend war, wobei es ausreicht, wenn der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein könnten, und wenn die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung beim Abschluss eines Vertrages einen Einfluss auf die Entscheidung haben kann (BAG, Urteil vom 11.11.1993 - 2 AZR 467/93 - a. a. O., zu II 1 b ee der Gründe).
- BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 98/99
Schadensersatz wegen der Entwendung von Lieferscheinen - Erledigungsklausel im …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08
Demgegenüber ist jedoch nach Auffassung der Berufungskammer von einer insgesamt zulässigen Berufung des Klägers auszugehen (wenn auch methodologisch unklar, so jedoch im Ergebnis auch BGH, Urteil vom 04.10.1985 - V ZR 136/84 - MDR 1986, 304, zu 1 der Gründe mit weiteren Nachweisen; siehe auch BGH, Urteil vom 20.09.2007 - IX ZR 91/06 - ZIP 2007, 2279 f., zu II 1 a der Gründe; dem BGH folgend BAG, Urteil vom 27.01.2000 - 8 AZR 98/99 - nicht amtlich veröffentlicht, Juris-Zitat, zu II der Gründe).Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Parteierweiterung auf der Beklagtenseite im Berufungsrechtszug nur dann zulässig, wenn der neue Beklagte zustimmt oder die Verweigerung der Zustimmung rechtsmissbräuchlich und damit entbehrlich ist (BGH, Urteil vom 04.10.1985 - V ZR 136/84 - MDR 1986, 304, zu 1 der Gründe = Randnummer 5; BAG, Urteil vom 27.01.2000 - 8 AZR 98/99 - a. a. O., zu II der Gründe = Randnummer 19).
- LAG Sachsen, 09.03.2005 - 2 Sa 940/02
Arbeitsentgelt; Parteierweiterung, Berufungsrechtszug; Nachzahlungsanspruch, …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08
Nach der allein am Wortlaut des § 64 Absatz 1 ArbGG (für die ordentliche Gerichtsbarkeit § 511 Absatz 1 ZPO) orientierten Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes ist die Berufung des Klägers gegenüber dem Beklagten zu 2 und der Beklagten zu 3 mangels ihrer Statthaftigkeit unzulässig (…zum Beispiel Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 28. Auflage, Vorbemerkung § 50 Randnummer 26, ihm folgend Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 09.03.2005 - 2 Sa 940/02 - LAG-Report 2005, 251 f., zu I der Gründe = Randnummern 15 bis 17).b) Soweit ersichtlich das Sächsische Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 09.03.2005 (a. a. O., zu I der Gründe = Randnummer 18) die Unzulässigkeit der Berufung auch mit der Reform des Zivilprozessrechtes begründet, kann dem nicht gefolgt werden.
- BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08
Die Sachdienlichkeit ist nach Rechtsprechung und herrschender Meinung objektiv nach der Prozesswirtschaftlichkeit zu beurteilen (BGH, Urteil vom 30.11.1999 - VI ZR 219/98 - NJW 2000, 803 ff., zu II b 3 b der Gründe = Randnummer 38 mit weiteren Nachweisen;… Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, a. a. O., Randnummer 481). - BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08
Soweit insofern ein Vermögensschaden vorliegt, führt die Naturalrestitution zur Rückgängigmachung des abgeschlossenen Vertrages (zum Beispiel BGH, Urteil vom 26.09.1997 - V ZR 29/96 - NJW 1998, 302 ff., zu II 2 a der Gründe = Randnummer 22 und zu II 2 a bb der Gründe = Randnummer 24 mit zahlreichen Nachweisen). - BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08
Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage finden nämlich keine Anwendung, wenn sich durch die Störung ein Risiko verwirklicht hat, das eine Partei zu tragen hat (BGH, Urteil vom 16.02.2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714 ff., zu B II 3 b der Gründe = Randnummer 42). - BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06
Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 7 Sa 18/08
Nicht erforderlich ist, dass sich die angedrohte Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, in einem Kündigungsschutzprozess als rechtsbeständig erwiesen hätte (zum Beispiel BAG, Urteil vom 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - NZA 2008, 348 ff., zu V 3 a der Gründe = Randnummer 48). - BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03
Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Inhaltskontrolle - Widerruf
- BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 1007/06
Vertragsänderung nach Betriebsübergang - Anfechtungsfrist
- BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83
Sachdienlichkeit einer Klageänderung
- BGH, 21.06.1974 - V ZR 15/73
Arglistige Täuschung bei Kauf eines Hotels - Verletzung einer vertragsähnlichen …
- BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 749/00
Betriebsbedingte Kündigung - Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb …
- BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 75/86
Veräußerung von notleidendem Betrieb
- BGH, 19.11.1999 - V ZR 321/98
Fernwärmeleitung als Rechtsmangel eines Grundstücks
- BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 200/07
Anfechtung - Drohung
- BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 106/98
Anordnung 54 und Abfindungsvereinbarung
- BAG, 19.09.2001 - 7 AZR 574/00
Befristeter Arbeitsvertrag - Versäumung der Klagefrist
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 654/95
- BAG, 10.12.1970 - 2 AZR 82/70
Kündigungsschutzprozeß - Klageänderung
- BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73
Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite
- BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00
Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung
- BGH, 20.09.2007 - IX ZR 91/06
Rechtsfolgen der Zahlung eines Drittschuldners auf ein Anderkonto
- BGH, 17.01.1951 - II ZR 16/50
Prozeßführungsrecht des Ehemannes. Klagänderung
- LG Hamburg, 08.09.2000 - 303 S 8/00
- LG Stuttgart, 22.09.1989 - 6 S 63/89
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Rechtsprechung
| LAG München, 22.04.2008 - 7 Sa 18/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Tarifauslegung - Keine Anrechnung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum bei der Stufenzuordnung nach dem TV-Ärzte
- Judicialis
ÄAppO § 3 Abs. 1 Nr. 5; ; ÄAppO § 34 b; ; TV-Ärzte § 12; ; TV-Ärzte § 16; ; TV-Ärzte § 16 Abs. 1; ; TV-Ärzte § 16 Abs. 2; ; TV-Ärzte § 16 Abs. 2 S. 1; ; TV-Ärzte § 16 Abs. 2 S. 2; ... ; BÄO § 10; ; BÄO § 10 Abs. 4 a.F.; ; TV-Ü § 5; ; HRG § 54; ; HRG § 57 a S. 1; ; BGB § 315; ; ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b); ; ArbGG § 64 Abs. 6 S. 1
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anrechnungsfähigkeit der Dienstzeit als Arzt im Praktikum (AiP) für die Stufenzuerkennung in der Entgeltgruppe Ä 1 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte); Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Ausübung des ärztlichen ...
Verfahrensgang
- ArbG München, 14.12.2007 - 27 Ca 9506/07
- LAG München, 22.04.2008 - 7 Sa 18/08
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 408/03
Tarifliche Alterssicherung: Einbeziehung der Provision
Auszug aus LAG München, 22.04.2008 - 7 Sa 18/08
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (vgl. etwa BAG 16.06.2004 - 4 AZR 408/03 AP Nr. 24 zu § 4 TVG Effektivklausel) gelten für die Auslegung von Tarifverträgen die nachfolgenden Grundsätze:. - BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 624/05
Vergütung eines Arztes nach Wegfall der Ausbildung als AiP
Auszug aus LAG München, 22.04.2008 - 7 Sa 18/08
Denn die von den Ärztinnen und Ärzten im Praktikum ausgeübten Tätigkeiten sind ärztliche Tätigkeiten, wie auch die vom Kläger vorgebrachten Zitate aus einer Entscheidung des BAG (BAG 08.11.2006 4 AZR 624/05) und Regelungen im Hochschulrahmengesetz (§ 54 HRG) deutlich machen, eben gerade nur noch nicht im Sinne des medizinrechtlichen Arztbegriffs. - BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 200/95
Eingruppierung: Assistenzarzt
Auszug aus LAG München, 22.04.2008 - 7 Sa 18/08
Sie tun dies wie aus der Prozessakte ersichtlich in Kenntnis der Rechtsprechung des BAG (vgl. etwa BAG 25.09.1996 4 AZR 200/95 = DB 1997, 432 / 433) zur Anrechenbarkeit von Tätigkeitszeiten als AiP für Eingruppierungen im früher geltenden BAT; vgl. für den Kläger Bl. 110 d.A. Zeile 1, für den Beklagten Bl. 97 d.A. letzter Absatz.
- ArbG Saarbrücken, 21.07.2009 - 61 Ca 197/08 Unter "nicht ärztlicher Tätigkeit" sei nach dem Verständnis des LAG Mu?nchen (Urteil vom 22.04.2008, Az. 7 Sa 18/08) solche als z.B. Psychologen, Krankenpfleger oder Apotheker die artverwandt sind, zu sehen.
Im u?brigen verweist die Beklagte auf mehrere Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten, wonach die Zeiten des Arztes im Praktikum bei der Stufenzuordnung nach § 16 TV Ärzte nicht anzurechnen sei (LAG Sch/eswig Ho/stein vom 13.10.2008, 4 Sa 280/08; Lag Mu?nchen vom 22.04.2008, 7 Sa 18/08; LAG Du?sse/dorf vom 16.04.2008, 12 Sa 2237/07; Lag Baden Wu?rttemberg vom 24.07.2008, 11 Sa 16/08 und LAG Mecklenburg Vorpommem vom 30.04.2008, 2 Sa 59/08).
- LAG Schleswig-Holstein, 30.10.2008 - 4 Sa 280/08
Eingruppierung, Arzt im Praktikum, Stufenzuordnung, Tätigkeitszeit, …
Während der Ausbildungszeit sammelt der Lernende noch keine "Berufserfahrung", sondern bereitet sich auf einen Beruf vor (LAG München, Urteil v. 22.04.2008 - 7 Sa 18/08 -, zit. nach JURIS, Rn. 48). - LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2009 - 6 Sa 369/08
Eingruppierung, Arzt im Praktikum, Stufenzuordnung, Tätigkeitszeit, …
Während der Ausbildungszeit sammelt der Lernende noch keine "Berufserfahrung", sondern bereitet sich auf einen Beruf vor (LAG München Urteil v. 22.04.2008 - 7 Sa 18/08 -, zit. nach JURIS, Rn. 48).
- LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 5 Sa 368/08
Eingruppierung, Arzt im Praktikum, Stufenzuordnung, Tätigkeitszeit, …
Während der Ausbildungszeit sammelt der Lernende noch keine "Berufserfahrung", sondern bereitet sich auf einen Beruf vor (LAG München Urteil v. 22.04.2008 - 7 Sa 18/08 -, zit. n. Juris, Rn. 48). - LAG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 11 Sa 16/08
Eingruppierung einer Ärztin - Anrechnung von Dienstzeiten als Ärztin im Praktikum …
Als Berufserfahrung kann aber auch nicht angesehen werden, was während einer Ausbildung erworben und gesammelt wird (so auch LAG München, 22.04.2008, 7 Sa 18/08). - LAG Köln, 06.03.2009 - 10 Sa 405/08
Eingruppierung; Arzt im Praktikum
Entgegen der Auffassung der Landesarbeitsgerichte Schleswig-Holstein und München sind von förderlichen Zeiten nicht nur jene Tätigkeiten umfasst, die die Tätigkeit eines vollapprobierten Arztes außerhalb von Unikliniken betreffen (vgl. hierzu LAG München, Urteil vom 22.04.2008 - 7 Sa 18/08 -, zitiert nach Juris; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.10.2008 - 4 Sa 280/08 -, zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 04.08.2008 - 7 Sa 18/08 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 07.02.2006 - 1 Ca 96/05
- LAG Hamburg, 28.09.2006 - 7 Sa 22/06
- BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 145/07
- LAG Hamburg, 04.08.2008 - 7 Sa 18/08
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