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   VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 70-IV-18 (HS), 71-IV-18 (e.A.)   

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VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 70-IV-18 (HS), 71-IV-18 (e.A.) (https://dejure.org/2018,27777)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 30.08.2018 - 70-IV-18 (HS), 71-IV-18 (e.A.) (https://dejure.org/2018,27777)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 30. August 2018 - 70-IV-18 (HS), 71-IV-18 (e.A.) (https://dejure.org/2018,27777)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des OLG Dresden über die Anordnung fortdauernder Untersuchungshaft wegen möglicher Fluchtgefahr eines u.a. wegen Menschenhandels angeklagten rumänischen Staatsangehörigen; Anforderungen an die Anordnung zur ...

  • VerfGH Sachsen

    Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (29)

  • VerfGH Sachsen, 30.09.2016 - 118-IV-16

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfordauerentscheidung

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 70-IV-18
    Daher ist der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 7-IV-10 [HS]/Vf. 8-IV-10 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/ Vf. 142-IV-18 [e.A.]; st. Rspr.).

    Kommt es zu von dem Beschuldigten nicht zu vertretenden, sachlich nicht zu rechtfertigenden und vermeidbaren erheblichen Verfahrensverzögerungen, steht dies regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 95-IV-11 [HS]/ Vf. 96-IV-11 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/Vf. 142-IV-18 [e.A.]; st. Rspr.).

    Jedoch vermag allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/ Vf. 142-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 198 [199]).

    VerfGH, Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 - juris Rn. 22).

    Einerseits wird eine Begründung zur Wahrung des Beschleunigungsgebots bei noch kurzer Dauer der Untersuchungshaft meist nicht geboten sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. September 2010 - Vf. 60-IV-10 [HS]/Vf. 61-IV-10 [e.A.] - juris Rn. 31; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16).

    Andererseits ist eine näher begründete Abwägung in aller Regel bei einer mehr als sechsmonatigen Untersuchungshaft erforderlich, wenn Anhaltspunkte für eine erhebliche, vermeidbare und dem Staat zurechenbare Verfahrensverzögerung bestehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - Vf. 5-IV-12 [HS]/Vf. 6-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-16).

  • VerfGH Sachsen, 26.10.2017 - 141-IV-17
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 70-IV-18
    Daher ist der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 7-IV-10 [HS]/Vf. 8-IV-10 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/ Vf. 142-IV-18 [e.A.]; st. Rspr.).

    Kommt es zu von dem Beschuldigten nicht zu vertretenden, sachlich nicht zu rechtfertigenden und vermeidbaren erheblichen Verfahrensverzögerungen, steht dies regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 95-IV-11 [HS]/ Vf. 96-IV-11 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/Vf. 142-IV-18 [e.A.]; st. Rspr.).

    Jedoch vermag allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/ Vf. 142-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 198 [199]).

    Auch aus dem bloßen Strafrahmen der mit dringendem Tatverdacht angenommenen Delikte, die eine bewährungsfähige Freiheitsstrafe grundsätzlich ermöglichen, tritt die Nachrangigkeit des Freiheitsanspruchs jedenfalls nicht offen zutage, so dass nähere Ausführungen nicht entbehrlich waren (vgl. hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17).

  • OLG Dresden, 05.06.2018 - 2 Ws 266/18
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 70-IV-18
    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juni 2018 (2 Ws 266/18) sowie der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17. April 2018 (8 KLs 105 Js 11947/17) verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf. Die Beschlüsse werden aufgehoben; die Sache wird an das Landgericht Leipzig zurückverwiesen.

    Mit ihrer am 6. Juli 2018 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit Schriftsatz vom 9. Juli 2018 ergänzten Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. August 2017 (2 Ws 481/17) und 5. Juni 2018 (2 Ws 266/18) sowie die Beschlüsse des Landgerichts Leipzig vom 9. August 2017 und 17. April 2018 (jeweils 8 KLs 105 Js 11947/17) und beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

    2. Zulässig und im Umfang des Tenors begründet ist die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juni 2018 (2 Ws 266/18) sowie den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17. April 2018 (8 KLs 105 Js 11947/17) richtet.

    b) Diesen Vorgaben des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juni 2018 (2 Ws 266/18) sowie der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17. April 2018 (8 KLs 105 Js 11947/17) nicht gerecht.

  • VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 104-IV-16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 70-IV-18
    Angesichts der Bedeutung des Freiheitsgrundrechts ist eine Überlastung des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers grundsätzlich kein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2009 - Vf. 11-IV-09 [HS]/12-IV-09 [e.A.]; Beschluss vom 25. August 2016 - Vf. 104-IV-16; grundlegend BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1973, BVerfGE 36, 264 [272 ff.]; vgl. auch zuletzt BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18).

    Grundsätzlich hat die Justizverwaltung für die Verwirklichung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen Sorge zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 2006, StV 2007, 254 [256]; zuletzt Beschluss vom 11. August 2018 - 2 BvR 819/18; vgl. auch SächsVerfGH, Beschluss vom 25. August 2016 - Vf. 104-IV-16 m.w.N.).

  • BVerfG, 11.06.2018 - 2 BvR 819/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 70-IV-18
    Angesichts der Bedeutung des Freiheitsgrundrechts ist eine Überlastung des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers grundsätzlich kein wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2009 - Vf. 11-IV-09 [HS]/12-IV-09 [e.A.]; Beschluss vom 25. August 2016 - Vf. 104-IV-16; grundlegend BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1973, BVerfGE 36, 264 [272 ff.]; vgl. auch zuletzt BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18).

    Grundsätzlich hat die Justizverwaltung für die Verwirklichung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen Sorge zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 2006, StV 2007, 254 [256]; zuletzt Beschluss vom 11. August 2018 - 2 BvR 819/18; vgl. auch SächsVerfGH, Beschluss vom 25. August 2016 - Vf. 104-IV-16 m.w.N.).

  • BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung;

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 70-IV-18
    Jedoch vermag allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/ Vf. 142-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 198 [199]).

    Hierbei spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-16, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS] unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 198 [199]; BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013, StV 2013, 640 [643]).

  • BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08

    Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 70-IV-18
    Zu berücksichtigen sind dabei die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens, die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung und - unter Berücksichtigung der Anrechnung einer Freiheitsentziehung nach § 51 StGB und einer etwaigen Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB - das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe sowie Verzögerungen des Verfahrens (SächsVerfGH, Beschluss vom 24. April 2016 - Vf. 16-IV-16 [HS]/ Vf. 17-IV-16 [e.A.]; BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 2012 - 2 BvR 644/12 - juris Rn. 35; Beschluss vom 11. Juni 2008, StV 2008, 421 [422]; Beschluss vom 22. Februar 2005, BVerfGK 5, 109 [124]).

    Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zu dem Erlass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-16 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 806/08; Beschluss vom 30. September 1999, NStZ 2000, 153, m.w.N.; st. Rspr.).

  • BVerfG, 30.08.2008 - 2 BvR 671/08

    Freiheit der Person und Beschleunigungsgebot bei Überhaft (Anordnung und

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 70-IV-18
    VerfGH, Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 - juris Rn. 22).

    Dies erfordert aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen der Voraussetzungen der Untersuchungshaft, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. September 2016, a.a.O.; BVerfG Beschluss vom 30. August 2008, a.a.O.).

  • VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 7-IV-10
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 70-IV-18
    Daher ist der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 7-IV-10 [HS]/Vf. 8-IV-10 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/ Vf. 142-IV-18 [e.A.]; st. Rspr.).

    Die Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten; sie müssen in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 7-IV-10 [HS]/Vf. 8-IV-10 [e.A.]; Beschluss vom 24. April 2016 - Vf. 16-IV-16 [HS]/ Vf. 17-IV-16 [e.A.]).

  • BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12

    Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 70-IV-18
    Hierbei spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-16, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS] unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008, StV 2008, 198 [199]; BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013, StV 2013, 640 [643]).

    Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit regelmäßig mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig, wobei sich die Anforderungen an die Terminierungsdichte mit zunehmender Untersuchungshaft noch intensivieren können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 2012, Vf. 38-IV-12 [HS]/Vf. 39-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 4. Juli 2013 - Vf. 37-IV-13; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-16; BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 - juris Rn. 41).

  • VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 16-IV-16

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

  • BVerfG, 08.08.2007 - 2 BvR 1609/07

    Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Beschleunigungsgebot in Haftsachen;

  • VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 13-IV-15
  • VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 135-IV-15

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

  • VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 12-IV-17
  • BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung

  • BVerfG, 30.09.1999 - 2 BvR 1775/99

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluß

  • BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

    Untersuchungshaft

  • BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05

    Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

  • VerfGH Sachsen, 27.02.2009 - 11-IV-09
  • VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 60-IV-10
  • VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 95-IV-11
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2012 - 5-IV-12

    Entscheidung zur Haftfortdauer verletzt wegen mangelnder Begründung

  • VerfGH Sachsen, 14.05.2012 - 38-IV-12

    Freiheitsgrundrecht; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Anhaltspunkte für

  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12

    Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

  • VerfGH Sachsen, 14.08.2012 - 60-IV-12

    Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Haftfortdauerentscheidung

  • VerfGH Sachsen, 04.07.2013 - 37-IV-13

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

  • VerfGH Sachsen, 17.07.2015 - 71-IV-15
  • VerfGH Sachsen, 03.08.2016 - 90-IV-16

    Zum Teil erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung

  • VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 110-IV-19

    Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidungen

    Kommt es zu von dem Beschuldigten nicht zu vertretenden, sachlich nicht zu rechtfertigenden und vermeidbaren erheblichen Verfahrensverzögerungen, steht dies regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 95-IV-11 [HS]/Vf. 96-IV-11 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV16; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/Vf. 142-IV-17 [e.A.]; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.]; st. Rspr.).

    Jedoch vermag allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/Vf. 142-IV-17 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 44).

    Aufgrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person muss auch das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 - juris Rn. 22; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.]).

    Dies erfordert aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen der Voraussetzungen der Untersuchungshaft, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.] m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 - juris Rn. 60).

    Die Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten; sie müssen in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 7IV-10 [HS]/Vf. 8-IV-10 [e.A.]; Beschluss vom 24. April 2016 - Vf. 16-IV-16 [HS]/Vf. 17-IV-16 [e.A.]; SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.]).

    Ferner spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-15 [e.A.] m.w.N.; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]).

    Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit regelmäßig mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig, wobei sich die Anforderungen an die Terminierungsdichte mit zunehmender Untersuchungshaft noch intensivieren können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 2012, Vf. 38-IV-12 [HS]/Vf. 39-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 4. Juli 2013 - Vf. 37-IV-13; Beschluss vom 23. Februar 2017- Vf. 7-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 52; Beschluss vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 - juris Rn. 57).

    Andererseits ist eine näher begründete Abwägung in aller Regel bei einer mehr als sechsmonatigen Untersuchungshaft erforderlich, wenn Anhaltspunkte für eine erhebliche, vermeidbare und dem Staat zurechenbare Verfahrensverzögerung bestehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - Vf. 5-IV-12 [HS]/Vf. 6IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 80-IV-16 [HS]/ Vf. 81-IV-16 [e.A.]; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]).

    Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zu dem Erlass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - Vf. 7-IV-17; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 45).

  • VerfGH Sachsen, 25.10.2019 - 100-IV-19
    95-IV-11 [HS]/Vf. 96-IV-11 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV16; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; st. Rspr.).

    Jedoch vermag allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/Vf. 142-IV-17 [e.A.]; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 44).

    Aufgrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person muss auch das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 - juris Rn. 22; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]).

    Dies erfordert aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen der Voraussetzungen der Untersuchungshaft, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.] m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 - juris Rn. 60).

    Zu berücksichtigen sind dabei auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens, die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung und - unter Berücksichtigung der Anrechnung einer Freiheitsentziehung nach § 51 StGB und einer etwaigen Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 StGB - das hypothetische Ende einer möglicherweise zu verhängenden Freiheitsstrafe sowie Verzögerungen des Verfahrens (SächsVerfGH, Beschluss vom 14. August 2012 - Vf. 60-IV-12 [HS]/Vf. 61-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 24. April 2016 - Vf. 16-IV-16 [HS]/Vf. 17IV-16 [e.A.]; Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 80-IV-16 [HS]/Vf. 81-IV-16 [e.A.]; Beschluss vom 3. August 2016 - Vf. 93-IV-16; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 - juris Rn. 43; Beschluss vom 4. Juni 2012 - 2 BvR 644/12 - juris Rn. 25, 37; Beschluss vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 806/08 - juris Rn. 33, 37; BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 - juris Rn.76).

    Die Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten; sie müssen in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 7-IV-10 [HS]/Vf. 8-IV-10 [e.A.]; Beschluss vom 24. April 2016 - Vf. 16-IV-16 [HS]/Vf. 17-IV-16 [e.A.]; SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]).

    Hierbei spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-15 [e.A.] m.w.N.; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]).

    Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit regelmäßig mehr als durchschnittlich einem Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig, wobei sich die Anforderungen an die Terminierungsdichte mit zunehmender Untersuchungshaft noch intensivieren können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 2012, Vf. 38-IV-12 [HS]/Vf. 39-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 4. Juli 2013 - Vf. 37-IV-13; Beschluss vom 23. Februar 2017- Vf. 7-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 52; Beschluss vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 - juris Rn. 57).

    Andererseits ist eine näher begründete Abwägung in aller Regel bei einer mehr als sechsmonatigen Untersuchungshaft erforderlich, wenn Anhaltspunkte für eine erhebliche, vermeidbare und dem Staat zurechenbare Verfahrensverzögerung bestehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - Vf. 5-IV-12 [HS]/Vf. 6IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 80-IV-16 [HS]/ Vf. 81-IV-16 [e.A.]; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]).

    Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zu dem Erlass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - Vf. 7-IV-17; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 45 ).

  • VerfGH Sachsen, 06.05.2020 - 47-IV-20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft bei

    Kommt es zu von dem Beschuldigten nicht zu vertretenden, sachlich nicht zu rechtfertigenden und vermeidbaren erheblichen Verfahrensverzögerungen, steht dies regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 95-IV-11 [HS]/Vf. 96-IV-11 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/Vf. 142-IV-17 [e.A.]; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS]; st. Rspr.).

    Jedoch vermag allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/Vf. 142-IV-17 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 44).

    Aufgrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person muss auch das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 - juris Rn. 22; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV19 [HS]).

    Dies erfordert aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen der Voraussetzungen der Untersuchungshaft, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.] m.w.N.; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 - juris Rn. 60; Beschluss vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20 - juris Rn. 65).

    Die Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten; sie müssen in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 7-IV-10 [HS]/Vf. 8-IV-10 [e.A.]; Beschluss vom 24. April 2016 - Vf. 16-IV-16 [HS]/Vf. 17-IV-16 [e.A.]; SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS]).

    Andererseits ist eine näher begründete Abwägung in aller Regel bei einer mehr als sechsmonatigen Untersuchungshaft erforderlich, wenn Anhaltspunkte für eine erhebliche, vermeidbare und dem Staat zurechenbare Verfahrensverzögerung bestehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - Vf. 5-IV-12 [HS]/Vf. 6-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 14. Juli 2016 - Vf. 80-IV-16 [HS]/ Vf. 81-IV-16 [e.A.]; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]).

    Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zu dem Erlass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - Vf. 7-IV-17; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 45).

  • VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 112-IV-21
    Kommt es zu von dem Beschuldigten nicht zu vertretenden, sachlich nicht zu rechtfertigenden und vermeidbaren erheblichen Verfahrensverzögerungen, steht dies regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 95-IV-11 [HS]/Vf. 96-IV-11 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/Vf. 142-IV-17 [e.A.]; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS]; Beschluss vom 6. Mai 2020 - Vf. 47-IV-20 [HS]/Vf. 48-IV-20 [e.A.]; st. Rspr.).

    Jedoch vermag allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/Vf. 142-IV-17 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 44).

    Aufgrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person muss auch das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 - juris Rn. 22; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS]).

    Dies erfordert aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen der Voraussetzungen der Untersuchungshaft, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.] m.w.N.; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS]; Beschluss vom 6. Mai 2020 - Vf. 47-IV-20 [HS]/Vf. 48IV-20 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 - juris Rn. 60; Beschluss vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20 - juris Rn. 65).

    Die Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten; sie müssen in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - Vf. 7-IV-10 [HS]/Vf. 8IV-10 [e.A.]; Beschluss vom 24. April 2016 - Vf. 16-IV-16 [HS]/Vf. 17-IV-16 [e.A.]; SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.];.

    Ferner spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-15 [e.A.] m.w.N.; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]).

    Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit regelmäßig mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig, wobei sich die Anforderungen an die Terminierungsdichte mit zunehmender Untersuchungshaft noch intensivieren können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 2012, Vf. 38-IV-12 [HS]/Vf. 39-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 4. Juli 2013 - Vf. 37-IV-13; Beschluss vom 23. Februar 2017- Vf. 7-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 52; Beschluss vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 - juris Rn. 57).

  • VerfGH Sachsen, 28.04.2022 - 118-IV-21

    Begründung einer Verfassungsbeschwerde durch substantiierte Darlegung der

    Kommt es zu von dem Beschuldigten nicht zu vertretenden, sachlich nicht zu rechtfertigenden und vermeidbaren erheblichen Verfahrensverzögerungen, steht dies regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 95-IV-11 [HS]/Vf. 96-IV-11 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/Vf. 142-IV-17 [e.A.]; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf.

    Jedoch vermag allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (SächsVerfGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - Vf. 141-IV-17 [HS]/Vf. 142-IV-17 [e.A.]; Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 44).

    Aufgrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person muss auch das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. September 2016 - Vf. 118-IV-16 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 - juris Rn. 22; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS]).

    Dies erfordert aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen der Voraussetzungen der Untersuchungshaft, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.] m.w.N.; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS]; Beschluss vom 6. Mai 2020 - Vf. 47-IV-20 [HS]/Vf. 48IV-20 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 - juris Rn. 60; Beschluss vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20 - juris Rn. 65).

    IV-10 [e.A.]; Beschluss vom 24. April 2016 - Vf. 16-IV-16 [HS]/Vf. 17-IV-16 [e.A.]; SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS]; Beschluss vom 6. Mai 2020 - Vf. 47-IV-20 [HS]/Vf. 48-IV-20 [e.A.]).

    Ferner spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-15 [e.A.] m.w.N.; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]).

    Bei absehbar umfangreicheren Verfahren ist stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlung mit regelmäßig mehr als einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche notwendig, wobei sich die Anforderungen an die Terminierungsdichte mit zunehmender Untersuchungshaft noch intensivieren können (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 14. Mai 2012, Vf. 38-IV-12 [HS]/Vf. 39-IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 4. Juli 2013 - Vf. 37-IV-13; Beschluss vom 23. Februar 2017- Vf. 7-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 25. Oktober 2019 - Vf. 100-IV-19 [HS]/Vf. 101-IV-19 [e.A.]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 52; Beschluss vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 - juris Rn. 57).

  • VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 198-IV-20
    Dies erfordert aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen der Voraussetzungen der Untersuchungshaft, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.] m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 - juris Rn. 60).

    Ferner spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS]; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-15 [e.A.] m.w.N.).

  • VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 185-IV-20
    Ferner spielt die Anzahl, Dauer und Dichte der terminierten und durchgeführten Hauptverhandlungstermine eine Rolle (SächsVerfGH, Beschluss vom 17. Juli 2015 - Vf. 71-IV-15 [HS]/Vf. 72-IV-15 [e.A.] m.w.N.; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]).

    Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zu dem Erlass des Urteils wird nur in ganz besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen sein (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - Vf. 7-IV-17; Beschluss vom 18. Mai 2017 - Vf. 73-IV-17; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; Beschluss vom 12. Dezember 2019 - Vf. 110-IV-19 [HS]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07 - juris Rn. 45).

  • VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 134-IV-21

    Vereinbarkeit der Aufrechterhaltung des Haftbefehls mit dem

    Andererseits ist eine näher begründete Abwägung in aller Regel bei einer mehr als sechsmonatigen Untersuchungshaft erforderlich, wenn Anhaltspunkte für eine erhebliche, vermeidbare und dem Staat zurechenbare Verfahrensverzögerung bestehen (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - Vf. 5-IV-12 [HS]/Vf. 6IV-12 [e.A.]; Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.]; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 05.02.2021 - 2-IV-21
    Dies erfordert aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen der Voraussetzungen der Untersuchungshaft, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit (SächsVerfGH, Beschluss vom 30. August 2018 - Vf. 70-IV-18 [HS]/Vf. 71-IV-18 [e.A.] m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 - juris Rn. 60).
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