Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 43 Abs. 2 S. 1, § ... 91 Abs. 1, § 124a Abs. 3 S. 3, S. 4, Abs. 6 S. 3, § 125 Abs. 1 S. 1; GG Art. 14 Abs. 1; BGB § 242, § 902 Abs. 1 S. 1, § 903 S. 1; BayStrWG Art. 6 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 8, Art. 14, Art. 67 Abs. 3, Abs. 4; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11, § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 1 S. 3, Abs. 2
  Erfolgreiche Klage auf Duldung der Beseitigung einer öffentlichen Straße, die teilweise über private Grundstücke verläuft

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 14 Abs. 1 GG, § 903 BGB, § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB, § 14 Abs. 1 BauGB, Art. 6 BayStrWG; Art. 67 BayStrWG
  Straßen- und Wegerecht: Nicht gewidmete Teilflächen einer öffentlichen Straße auf Privatgrund | Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen; Reichweite der Widmungsfiktion bei Eintragung; Widmungsfiktion bei Verbreiterung; Verwirkung, unzulässige ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayBO Art. 1 Abs. 2 Nr. 1
  Verfügungsbefugnis des Straßenbaulastträgers als Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 14 Abs. 1 GG, § 903 BGB, § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB, § 14 Abs. 1 BauGB, Art. 6 BayStrWG; Art. 67 BayStrWG
  Straßen- und Wegerecht: Nicht gewidmete Teilflächen einer öffentlichen Straße auf Privatgrund | Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen; Reichweite der Widmungsfiktion bei Eintragung; Widmungsfiktion bei Verbreiterung; Verwirkung, unzulässige ...

Verfahrensgang

• VG München, 12.03.2019 - M 2 K 18.3545
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 657

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (78)

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• VGH Bayern, 15.02.2021 - 8 B 20.2352

  Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs durch den Grundstückseigentümer

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Das Rechtsschutzbedürfnis liegt vor, da der Kläger nicht ohne Weiteres berechtigt ist, die über seine Grundstücke verlaufenden Verkehrsflächen zu beseitigen oder zu sperren (vgl. BayVGH, U.v. 15.2.2021 - 8 B 20.2352 - BayVBl 2021, 747 = juris Rn. 45 m.w.N.).

  Die Grundstücksflächen sind als (unbewegliche) "Sache" im Sinn des § 903 BGB zu qualifizieren (vgl. BayVGH, U.v. 15.2.2021 - 8 B 20.2352 - BayVBl 2021, 747 = juris Rn. 29 m.w.N.).

  Dies hat zur Folge, dass der Berechtigte nach § 32 StVO keine Sperren oder andere Verkehrshindernisse errichten darf (vgl. BayVGH, U.v. 15.2.2021 - 8 B 20.2352 - BayVBl 2021, 747 = juris Rn. 37 m.w.N).

  Rn. 72 Die Rechtsausübung kann sich im Einzelfall als treuwidrig erweisen, wenn ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse des Berechtigten zugrunde liegt, sie also für ihn nutzlos ist und nur als Vorwand für die Erreichung unlauterer Zwecke dient (vgl. BayVGH, U.v. 15.2.2021 - 8 B 20.2352 - BayVBl 2021, 747 = juris Rn. 42 m.w.N.).

  Rn. 75 Zwar ist nach einem rechtswirksamen Widerruf die weitere Nutzung der Verkehrsfläche durch die Allgemeinheit rechtswidrig; der Kläger darf diesen Zustand - wie jedes andere rechtswidrige Verhalten Dritter - eigenmächtig aber nur unterbinden, wenn die Voraussetzungen einer erlaubten Selbsthilfe (§§ 229 f. BGB) oder der Besitzwehr (§ 859 BGB) vorliegen oder ihm ein sonstiger Rechtfertigungsgrund zur Seite steht (vgl. BayVGH, U.v. 15.2.2021 - 8 B 20.2352 - BayVBl 2021, 747 = juris Rn. 45).

  Bei den streitbefangenen Straßenflächen handelt es sich im Übrigen um nicht gewidmete, tatsächlich-öffentliche Verkehrsflächen, die nicht dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz unterliegen (vgl. BayVGH, U.v. 15.2.2021 - 8 B 20.2352 - BayVBl 2021, 747 = juris Rn. 37).

• VGH Bayern, 15.09.1999 - 8 B 97.1349

  Wegeverlauf über ungewidmete Fläche

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Da es sich bei der E* Hellip straße um einen Weg mit eigener Flurnummer gehandelt hat, mussten sie gleichwohl nicht mit einem Herausgreifen der Wegefläche auf diese Grundstücke rechnen (…vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2000 - 8 B 99.3111 - BayVBl 2001, 468 = juris Rn. 55; U.v. 15.9.1999 - 8 B 97.1349 - BayVBl 2000, 345 = juris Rn. 43;… U.v. 3.12.1996 - 8 B 96.1086 - BayVBl 1997, 372 = juris Rn. 19).

  Rn. 52 Gegen das Vorliegen einer nur geringfügigen bzw. unwesentlichen Änderung spricht vorliegend nicht nur die Tatsache, dass die Verbreiterung relativ umfangreiche Grundstücksflächen (betreffend den Kläger ca. 600 m2) in Anspruch nimmt (vgl. auch BayVGH, U.v. 15.9.1999 - 8 B 97.1349 - BayVBl 2000, 345 = juris Rn. 8, 43).

  Hierzu muss er sich an die zuständige Straßenverkehrsbehörde wenden - und ggf. auch an die zuständige Straßenbaubehörde, wenn die Beseitigung der Verkehrsfläche inmitten steht (vgl. BayVGH, U.v. 15.09.1999 - 8 B 97.1349 - BayVBl 2000, 345 = juris Rn. 35 ff.;… B.v. 10.1.2013 - 8 B 12.305 - BayVBl 2013, 606 = juris Rn. 18) -, um die (straßenverkehrsrechtliche) Freigabe der Verkehrsfläche durch Zustimmung zur Sperrung bzw. Beseitigung zu erlangen.

  Rn. 108 Die Verlagerung der Verkehrsfläche der E* Hellip straße auf die klägerischen Grundstücke hat die Beklagte als Straßenbaubehörde zu verantworten (vgl. BayVGH, U.v. 15.9.1999 - 8 B 97.1349 - BayVBl 2000, 345 = juris Rn. 35 ff.).

• VGH Bayern, 15.05.1990 - 8 B 86.558

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Diese notwendige Rechtsklarheit kann in der Regel nur durch Angabe der Flurnummer erzielt werden (vgl. BayVGH, U.v. 15.5.1990 - 8 B 86.558 - NVwZ-RR 1991, 57 = juris Rn. 21; U.v. 1.8.1991 - 8 B 89.1929 - BayVBl 1992, 562).

  Wird - wie hier - ein Straßengrundstück mit einer eigenen Flurnummer eingetragen, brauchen Eigentümer von Nachbargrundstücken nicht damit zu rechnen, dass die Widmung über die Grenzen der genannten Flurnummer hinausgreift (vgl. BayVGH, U.v. 15.5.1990 - 8 B 86.558 - NVwZ-RR 1991, 57 = juris Rn. 21;… U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 = juris Rn. 48).

  Das darin liegende Risiko kann nicht auf die Grundstückseigentümer abgewälzt werden, zumal das Gesetz in Art. 67 Abs. 4 BayStrWG den Eintritt der Widmungsfiktion an einen Publikationsakt knüpft (vgl. BayVGH, U.v. 15.5.1990 - 8 B 86.558 - NVwZ-RR 1991, 57 = juris Rn. 21).

  Dieser rechtswidrige Zustand wurde von der Beklagten spätestens seit der Neuvermessung der E* Hellip straße in den 1980er-Jahren in grob fahrlässiger Weise hingenommen (vgl. auch BayVGH, U.v. 15.5.1990 - 8 B 86.558 - BayVBl 1990, 627 = juris Rn. 30), auch wenn über die Jahrzehnte immer wieder Anläufe unternommen wurden, um die von der Straße in Anspruch genommenen Grundflächen des Klägers zu erwerben.

• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

  Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Rn. 77 Ein Folgenbeseitigungsanspruch kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht durchgesetzt werden, wenn die Legalisierung des als rechtswidrig erkannten und andauernden Zustands sicher zu erwarten ist und zeitlich unmittelbar bevorsteht (vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1988 - 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 = juris Rn. 15;… U.v. 26.8.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 = juris Rn. 42;… BayVGH, U.v. 24.4.1996 - 4 B 95.2804 - NJW 1996, 3163 = juris Rn. 11 f.).

  Die bloße Möglichkeit einer nachträglichen Legalisierung genügt hingegen nicht; solche Umstände sind ggf. im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO geltend zu machen (vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1988 - 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 = juris Rn. 17 f.;… Schübel/Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 37).

  Die Verwaltungsgerichte dürfen aber nicht darauf abstellen, was die Gemeinde planen könnte, auch wenn dies im Einzelfall naheliegen mag; maßgeblich ist allein, ob sie tatsächlich rechtmäßig geplant hat (vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1988 - 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 = juris Rn. 15;… U.v. 26.8.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 = juris Rn. 53).

• VGH Bayern, 23.06.2021 - 8 CS 21.1245

  Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Aus dem Einverständnis mit der Benutzung eines Wegs durch die Allgemeinheit kann regelmäßig nicht auf eine Verwirkung des - aus dem Eigentumsrecht (vgl. § 902 Abs. 1 Satz 1, § 903 Satz 1 BGB) abgeleiteten - Widerrufsrechts geschlossen werden, auch wenn es über längere Zeit hinweg bestanden hat (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2021 - 8 CS 21.1245 - juris Rn. 26 m.w.N.;… vgl. auch BGH, U.v. 16.5.2014 - V ZR 181/13 - NVwZ-RR 2014, 712 = juris Rn. 21).

  Bei Ansprüchen aus Eigentum, für die Rechtssicherheit und Bestandschutz von herausragender Bedeutung sind, fehlt das schutzwürdige Eigeninteresse aber nur in seltenen Ausnahmefällen (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2021 - 8 CS 21.1245 - juris Rn. 31;… BGH, U.v. 19.6.2012 - II ZR 241/10 - RdL 2012, 296 = juris Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  Die Beklagte hat zutreffend erkannt (vgl. Aktenvermerk vom 9.5.2016, BA II S. 33), dass sie bis dahin eine etwaige (Teil-)Sperrung bzw. Beseitigung von Verkehrsflächen mit einer Anordnung nach Art. 7 Abs. 2 i.V.m. § 32 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO abwehren könnte (vgl. BayVGH, B.v. 23.6.2021 - 8 CS 21.1245 - juris Rn. 19).

• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 MN 174/20

  Parallelverfahren; Planungshoheit; Veränderungssperre; Verlängerung

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Die zweite Verlängerung der Veränderungssperre unterliegt erhöhten Anforderungen; dem liegt die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass eine Bauleitplanung unter normalen Umständen innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden kann (vgl. Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht, 3. Wahlperiode, zu Drucksache 1794 S. 6;… BVerwG, U.v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 = juris Rn. 41; NdsOVG, B.v. 24.2.2021 - 1 MN 174/20 - DVBl 2021, 1572 = juris Rn. 17).

  Zudem darf die Gemeinde die Verzögerung nicht zu vertreten haben (…vgl. BVerwG, U.v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 = juris Rn. 42; NdsOVG, B.v. 24.2.2021 - 1 MN 174/20 - DVBl 2021, 1572 = juris Rn. 17;… vgl. auch Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 17 Rn. 4).

  Dieser Zweck deckt nicht solche Fälle ab, in denen die Verwirklichung der gemeindlichen Planungsabsicht objektiv möglich ist, aber aus anderen Gründen, die außerhalb der Planung selbst liegen, nicht umgehend weiterbetrieben werden (vgl. NdsOVG, B.v. 24.2.2021 - 1 MN 174/20 - DVBl 2021, 1572 = juris Rn. 19;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 17 Rn. 35).

• VGH Bayern, 09.01.1990 - 8 B 88.1326

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Vor der Einfügung dieser Vorschrift (erstmals als Art. 6 Abs. 7 BayStrWG i.d.F.v. 5.10.1981, GVBl. S. 448) hat die Rechtsprechung geringfügige bzw. unwesentliche Veränderungen mit dem Grundsatz der "Elastizität der Widmung" zu lösen versucht (vgl. BayVGH, U.v. 9.1.1990 - 8 B 88.1326 - BayVBl 1990, 661;… U.v. 15.10.1991 - 8 B 89.1631 - juris Rn. 24;… Häußler in Zeitler, BayStrWG, Art. 6 Rn. 80;… Zimniok, BayStrWG, 5. Aufl. 1970, Art. 6 Anm. 6).

  Gleichwohl ist im Ergebnis der jetzt vorliegende Ausbauzustand der Straße anhand Art. 6 Abs. 8 BayStrWG zu beurteilen; diese Regelung geht nach dem Willen des Gesetzgebers wohl über eine reine Klarstellung der früheren Rechtsprechung hinaus (vgl. LT-Drs. 9/6241 S. 11; BayVGH, U.v. 9.1.1990 - 8 B 88.1326 - BayVBl 1990, 661/662;… zustimmend Häußler in Zeitler, BayStrWG, Art. 6 Rn. 80).

  Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung, die eine Ausnahmeregelung von dem in Art. 6 Abs. 1 BayStrWG normierten formellen Widmungsprinzip darstellt und deshalb im Interesse der Rechtssicherheit eng auszulegen ist (vgl. BayVGH, U.v. 9.1.1990 - 8 B 88.1326 - BayVBl 1990, 661 f.).

• VGH Bayern, 28.02.2012 - 8 B 11.2934

  Einträge in bayerischen Bestandsverzeichnissen für Gemeindestraßen sind …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Rn. 36 aa) Maßgeblich für die Eigenschaft der streitbefangenen Straßenflächen als öffentliche Verkehrsfläche ist die Eintragung bei der Erstanlegung des Bestandsverzeichnisses (vgl. Art. 67 Abs. 3 BayStrWG) für öffentliche Feld- und Waldwege der früheren Gemeinde H* … Art. 67 Abs. 4 BayStrWG bezeichnet als den für die Erlangung der Eigenschaft einer öffentlichen Straße maßgeblichen Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 Satz 2 BayVwVfG die Eintragung in das Bestandsverzeichnis und nicht die Eintragungsverfügung (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 = juris Rn. 35).

  Wird - wie hier - ein Straßengrundstück mit einer eigenen Flurnummer eingetragen, brauchen Eigentümer von Nachbargrundstücken nicht damit zu rechnen, dass die Widmung über die Grenzen der genannten Flurnummer hinausgreift (…vgl. BayVGH, U.v. 15.5.1990 - 8 B 86.558 - NVwZ-RR 1991, 57 = juris Rn. 21; U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 = juris Rn. 48).

  Denn es wurde vorliegend versäumt, die Grundstücke, aus denen diese herausvermessen wurden, als Wegegrundstücke zu benennen und die Reichweite des Herausgreifens der Straße auf diese Grundstücke anderweitig zu beschreiben (vgl. auch BayVGH, U.v. 28.2.2012 - 8 B 11.2934 - BayVBl 2013, 84 = juris Rn. 49).

• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Rn. 77 Ein Folgenbeseitigungsanspruch kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht durchgesetzt werden, wenn die Legalisierung des als rechtswidrig erkannten und andauernden Zustands sicher zu erwarten ist und zeitlich unmittelbar bevorsteht (…vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1988 - 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 = juris Rn. 15; U.v. 26.8.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 = juris Rn. 42;… BayVGH, U.v. 24.4.1996 - 4 B 95.2804 - NJW 1996, 3163 = juris Rn. 11 f.).

  Die Verwaltungsgerichte dürfen aber nicht darauf abstellen, was die Gemeinde planen könnte, auch wenn dies im Einzelfall naheliegen mag; maßgeblich ist allein, ob sie tatsächlich rechtmäßig geplant hat (…vgl. BVerwG, U.v. 6.9.1988 - 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 = juris Rn. 15; U.v. 26.8.1993 - 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 = juris Rn. 53).

• BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74

  Zulässigkeit, Erneuerung und

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655

  Die zweite Verlängerung der Veränderungssperre unterliegt erhöhten Anforderungen; dem liegt die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass eine Bauleitplanung unter normalen Umständen innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden kann (vgl. Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht, 3. Wahlperiode, zu Drucksache 1794 S. 6; BVerwG, U.v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 = juris Rn. 41;… NdsOVG, B.v. 24.2.2021 - 1 MN 174/20 - DVBl 2021, 1572 = juris Rn. 17).

  Zudem darf die Gemeinde die Verzögerung nicht zu vertreten haben (vgl. BVerwG, U.v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 = juris Rn. 42;… NdsOVG, B.v. 24.2.2021 - 1 MN 174/20 - DVBl 2021, 1572 = juris Rn. 17;… vgl. auch Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 17 Rn. 4).

• BVerwG, 03.06.1971 - IV C 64.70

  Zulässigkeit und Rechtswirkungen von sich in der Festsetzung einer Verkehrsfläche …
• VerfGH Bayern, 21.06.2016 - 15-VII-15

  Popularklage gegen eine Veränderungssperre
• VGH Bayern, 23.09.2013 - 8 ZB 12.2525

  Straßenbaulast für eine Stützmauer auf privatem Grundstück
• VGH Bayern, 09.05.2006 - 8 ZB 05.1473

  Tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche; Widerruf der Freigabe
• VGH Bayern, 26.02.2013 - 8 B 11.1708

  Sperrung eines nicht gewidmeten Fußwegs durch Grundstückseigentümer, tatsächlich …
• VGH Bayern, 10.01.2013 - 8 B 12.305

  Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines …
• BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13

  Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und …
• BGH, 19.09.2008 - V ZR 152/07

  Duldung eines den Regeln der Baukunst nicht entsprechenden Überbaus durch den …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• VGH Bayern, 13.07.2018 - 8 CE 18.1071

  E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung
• BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

  Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
• BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16

  Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; …
• BVerwG, 29.08.2018 - 3 B 24.18

  Anspruchsentstehung; Bildung eines Rechtssatzes; Verjährung; …
• BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88

  Zeitpunkt der Beschlußfassung
• VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861

  Normenkontrollverfahren, Straßenbebauungsplan für Ortsumfahrung, Artenschutz
• VGH Bayern, 11.01.2005 - 8 CS 04.3275

  Sperrung einer tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche durch den Eigentümer
• BVerwG, 06.08.1992 - 4 N 1.92

  Bauplanungsrecht: Wirksamkeit einer Veränderungssperre vor Bekanntmachung des …
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 CS 12.802

  Der Erlass einer wasserrechtlichen Duldungsanordnung nach § 93 Satz 1 WHG 2010, …
• BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15

  Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …
• BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 1.08

  § 9 Abs. 1 Nr. 26 Baugesetzbuch ( BauGB ) als Rechtsgrundlage für die Festsetzung …
• BGH, 19.06.2012 - II ZR 241/10

  Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in …
• BVerwG, 11.03.1998 - 4 BN 6.98

  Bebauungsplan; Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche; Abwägungsgebot; …
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116

  Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
• BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68

  Fahrbahndecke
• BVerwG, 10.10.2007 - 4 BN 36.07

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre
• BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 13.20

  Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
• BVerwG, 18.07.2019 - 6 B 18.19

  Ungerechtfertigte Annahme einer prozessualen Verwirkung des Klagerechts als …
• BVerwG, 19.09.2019 - 9 C 5.19

  Anspruch auf Beseitigung eines Radweges auf einem Grundstück; Berücksichtigung …
• VGH Bayern, 17.02.2020 - 8 ZB 19.2200

  Abwälzung einer Gemeinde ihrer Räum- und Streupflicht auf Anlieger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 11 A 2467/16

  Allgemeinheit; Bürgersteig; Duldung; Eigentum; Eigentümer; Eigentumsgrundrecht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2016 - 1 B 11.15

  Folgenbeseitigungsanspruch; Widmung; Aufhebung; Veränderungssperre; Verjährung; …
• VGH Bayern, 14.07.2010 - 8 ZB 10.475

  Berufungszulassung (abgelehnt); Beseitigungsanordnung; unzulässige Aufstellung …
• VerfGH Bayern, 29.04.1983 - 16-VII-80

  Straßenreinigungspflicht für Anlieger
• VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
• BVerwG, 08.01.1993 - 4 B 258.92

  Verlängerung einer baurechtichen Veränderungssperre
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1656

  Duldung der Beseitigung öffentlicher Verkehrsflächen - allgemeine Leistungsklage
• VGH Bayern, 03.12.1996 - 8 B 96.1086

  Widmung erfasst nur in Widmungsverfügung genannte Grundstücke
• VGH Bayern, 12.12.2000 - 8 B 99.3111
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051

  Vollzug einer wasserrechtlichen Untersagung des Schwellbetriebs eines …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 8 B 08.2829

  Kein Anspruch von Anliegern auf Schließung eines planwidrigen Fuß- und Radwegs
• VGH Bayern, 04.10.2011 - 8 ZB 11.210

  Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer straßenrechtlichen Widmung nach …
• VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 17.473

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch wegen Überbaus
• BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 5.15

  Erheben von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag i.R.d. endgültigen …
• VGH Bayern, 07.03.2016 - 8 ZB 13.1667

  Eintragung einer Kreisstraße
• VGH Bayern, 25.09.2014 - 6 ZB 14.888

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Heranfahrenkönnen; Grünstreifen (3 …
• BVerwG, 16.10.2014 - 4 B 41.14

  Unzulässige Rechtsausübung einer Gemeinde durch deren Willen zu einer bestimmten …
• VGH Bayern, 19.04.2007 - 11 ZB 06.2058
• VGH Bayern, 17.02.2003 - 11 B 99.3439
• OVG Saarland, 30.11.1990 - 1 W 156/90

  Widmungsfiktion; Zustimmung zur Widmung; Flächennutzung; Öffentlicher Verkehr; …
• VGH Bayern, 24.10.2005 - 6 B 01.2416
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.1992 - 5 S 517/91

  Zum Folgenbeseitigungsanspruch bei Inanspruchnahme von Anliegergrundstücksflächen …
• VGH Bayern, 15.10.1991 - 8 B 89.1631
• VGH Bayern, 17.04.2000 - 8 ZB 00.671
• VGH Bayern, 24.04.1996 - 4 B 95.2804
• VGH Bayern, 18.12.1998 - 8 ZE 98.3210
• VGH Bayern, 15.06.1998 - 8 CE 96.4097
• BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16

  Antragsänderung; Baugrundstück; Bebauungsplan der Innenentwicklung; …
• BVerwG, 12.07.2013 - 9 B 12.13

  Straßenrecht; Eigentumsrecht; Störung; Störungsbeseitigung; …
• VGH Bayern, 21.04.2016 - 8 B 15.129

  Eintragung in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen
• VGH Bayern, 28.10.2014 - 8 ZB 12.1938

  Wirksamkeit der Widmung einer Straße
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 6 B 16.978

  Straßenausbaubeitrag für nachträglich gewidmete Ortsstraße
• VGH Bayern, 01.08.1991 - 8 B 89.1929
• VG München, 12.03.2019 - M 2 K 18.3545

  Erfolgreiche Klage auf Duldung der Beseitigung einer öffentlichen Straße, die …
• VGH Bayern, 28.07.2010 - 9 ZB 07.1256

  Betriebsleiterwohnung im Gewerbegebiet; Ermessen; Gebot der Rücksichtnahme; …

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• VG München, 23.06.2022 - M 2 K 19.6067

  Recht eines Grundstückseigentümers, eine auf seinem Grundstück verlaufende …

  Verweigert die Behörde die Hilfe, beharrt sie also insbesondere auf ihrem eigenen Besitz, so bedarf der Eigentümer eines gerichtlich erstrittenen Titels, der ihn zur Beseitigung der Straßen- bzw. der Verkehrsfläche berechtigt; einen solchen Titel stellt eine rechtskräftige Entscheidung über die hier erhobene Leistungsklage auf Duldung dar (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 31;… s.a. für eine Klage auf Feststellung, dass der Kläger selbst berechtigt ist, eine Wegefläche sperren BayVGH, U.v. 15.2.2021 - 8 B 20.2352 - juris Rn. 45).

  Rn. 31 bb) Allerdings kennt dieser Grundsatz - nicht nur in Bezug auf Widmungen nach Art. 6 BayStrWG, sondern auch für den Bereich der Widmungsfiktion nach Art. 67 Abs. 3 u. 4 BayStrWG (…vgl. BayVGH, U.v. 17.2.2003 - 11 B 99.3439 - juris Rn. 38) - Ausnahmen, wenn Wegeverlauf und -umfang dennoch eindeutig festliegen, etwa aufgrund eines genauen Beschriebs (…vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2017 - 8 ZB 17.1189 - juris Rn. 20 ff.;… BayVGH, U.v. 15.5.1990 - 8 B 86.558 - juris Rn. 19; wohl restriktiver neuerdings BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 41).

  Denn wird ein Straßenverlauf weder durch Nennung von Flurnummern oder durch einen anderweitigen Beschrieb in der Natur erkennbar, so sind die weitreichenden Folgen des Bestandsverzeichnisses nicht gerechtfertigt; denn dann hatten im Rahmen des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens, insbesondere anlässlich der vorgeschriebenen Auslegung (Art. 67 Abs. 2 Satz 2 bis 4 BayStrWG), Grundstückseigentümer keinen Anlass, ihre eigene Betroffenheit zu erkennen und gegebenenfalls Einwände zu erheben (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 39/41).

  Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die (damals) genannten Grundstücke jeweils ausschließlich ein Straßengrundstück bilden, also die Straße nicht nur auf Teilflächen anderer (größerer) Grundstücke verlaufen sollte (apodiktisch jüngst BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 41: "Der Widmungsumfang beschränkt sich in einem solchen Fall [Straßengrundstück mit einer eigenen Flurnummer] eindeutig auf die genannte Flurnummer und ist keiner Auslegung zugänglich").

  Abgesehen davon, dass ohnehin auf die Breite der Straße im Verzeichnis kein Bezug genommen wurde (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 49), würde ein solcher Ansatz ferner die Anforderungen an eine konkludente Widmung unterminieren (…vgl. Rn. 35).

  Von ihm kann normativ nicht verlangt werden, den Verlauf der Grundstücksgrenzen und der Straße zueinander besser einzuschätzen als dies die Gemeinde vermochte (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 44).

  Denn Art. 6 Abs. 8 BayStrWG setzt die Verfügungsbefugnis des Straßenbaulastträgers als tatbestandliche Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion (vgl. ausführlich BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 57 ff.).

  Jedoch lag insoweit (zunächst) eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche vor, die als öffentliche Straße im Sinne von § 1 StVG und § 1 StVO dem Straßenverkehrsrecht (nicht aber dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz, vgl. Art. 1 Satz 1 BayStrWG) unterliegt (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 63;… BayVGH, U.v. 15.2.2021 - 8 B 20.2352 - juris Rn. 37 m.w.N.) - a).

  Rn. 47 (1) Der Widerruf liegt nicht erst in der Vornahme einer tatsächlichen (Sperr- oder Beseitigungs-)Handlung, sondern setzt, soll er wirksam sein (andernfalls verbleibt es gegebenenfalls bei den auf § 32 StVO gestützten Befugnissen), bereits die Abgabe einer empfangsbedürftigen Widerrufserklärung (Kundgabe eines Willensentschlusses) voraus (…ausdrücklich BayVGH, B.v. 19.4.2007 - 11 ZB 06.2058 - juris Rn. 45: Zugang eines Schreibens als Widerrufserklärung; implizit BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 78, wenn dort zwischen einen rechtswirksamen Widerruf und der Unterbindung der weiteren Benutzung durch Sperrung unterschieden wird;… s. a. Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, Rn. 16, der zwischen der Bekanntgabe des Widerrufs und einer tatsächlichen Sperrung unterscheidet;… anders aber wohl BayVGH, U.v. 15.2.2021 - 8 B 20.2352 - juris Rn. 38, der als Widerrufshandlung eine tatsächliche Absperrung durch Poller nennt).

  Rn. 56 An die Verwirkung des Widerrufsrechts sind schon wegen des hohen Rangs der Privatnützigkeit des Eigentums hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 67).

  Rn. 58 cc) Die Rechtsausübung des Klägers erweist sich auch nicht als im Einzelfall treuwidrig, weil ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde läge, sie also für ihn nutzlos wäre und nur als Vorwand für die Erreichung unlauterer Zwecke diente (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 75).

  Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die auf dem Grundstück des Klägers verlaufenden Bestandteile des Belags nicht beseitigt werden könnten, ohne dass die verbleibenden Straßenflächen großen Schaden nehmen (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 112).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2024 - 4 L 204/22

  Entfernung einer öffentlichen Abwasserleitung von einem Privatgrundstück

  Als Maßstab der Unzumutbarkeit kann der Rechtsgedanke unverhältnismäßiger Aufwendungen im Sinne des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 1989 - 4 C 34.88 -, juris, Rn. 21 …und vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, juris, Rn. 59; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. Juni 1974 - V ZR 164/72 -, juris, Rn. 5) herangezogen werden, der nun in der Vorschrift des § 275 Abs. 2 BGB verankert ist (vgl. VGH Bayern, Urteil vom 26. April 2022 - 8 B 20.1655 -, juris, Rn. 110; BGH…, Urteil vom 30. Mai 2008 - V ZR 184/07 -, juris, Rn. 17;… vgl. auch BTDrucks 14/6040, S. 130) und auch für Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung Anwendung findet (…vgl. BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - V ZR 184/07 -, juris, Rn. 17…, vom 23. Oktober 2009 - V ZR 141/08 -, juris, Rn. 14 …und vom 21. Mai 2010 - V ZR 244/09 -, juris, Rn. 9).
• VG Regensburg, 14.01.2025 - RO 2 K 22.101

  Unzulässige Rechtsausübung, Streitwertfestsetzung, Folgenbeseitigungsanspruch, …

  Auch insoweit wurde vom Beklagten aber schon nichts vorgebracht und es ergeben sich auch sonst keine hinreichenden Anhaltspunkte, selbst wenn man davon ausgeht, dass der Überbau bereits seit den 1950er-Jahren besteht (…vgl. zu diesem Aspekt VG München, U.v. 23.6.2022 - M 2 K 19.6067 - juris Rn. 31 ff. m.w.N.; BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 43 ff.).

  Rn. 39 Durch die jahrzehntelange Duldung der Nutzung des überbauten Bereichs als öffentliche Verkehrsfläche für jedermann durch die Klägerin und ihre Rechtsvorgänger im Eigentum hat die Fläche die Eigenschaft einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche erlangt und unterliegt dem Straßenverkehrsrecht mit der Folge, dass die Klägerin diese nicht eigenmächtig unterbinden darf (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 63, 78;… VG München, U.v. 23.6.2022 - M 2 K 19.6067 - juris Rn. 41 ff.).

  Die Klägerin erlangt mit der rechtskräftigen Entscheidung über die hier erhobene Leistungsklage auf Duldung einen gerichtlich erstrittenen Titel, der sie zur Beseitigung der Straßen- bzw. der Verkehrsfläche berechtigt, eine verbotene Selbsthilfe liegt dann nicht mehr vor (…vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v.10.1.2013 - 8 B 12.305 - juris Rn. 17 ff., U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - juris Rn. 33 f.;… U.v. 15.2.2021 - 8 B 20.2352 - juris Rn. 45; U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 31;… VG München, U.v. 23.6.2019 - M 2 K 19.6067 - juris Rn. 19).

  Aus dem Einverständnis mit der Benutzung eines Wegs durch die Allgemeinheit kann regelmäßig nicht auf eine Verwirkung des - aus dem Eigentumsrecht (vgl. § 902 Abs. 1 Satz 1, § 903 Satz 1 BGB) abgeleiteten - Widerrufsrechts geschlossen werden, auch wenn es über längere Zeit hinweg bestanden hat (vgl. BayVGH, U.v. 24.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 66 f. m.w.N.;… B.v. 23.6.2021 - 8 CS 21.1245 - juris Rn. 26 m.w.N.;… vgl. auch BGH, U.v. 16.5.2014 - juris Rn. 21).

• VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287

  Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …

  Die Klägerseite verkennt, dass das Recht zum Widerruf der Verkehrsfreigabe nicht erst mit der Zustimmung zur Asphaltierung entstanden ist, sondern bereits zuvor mit der stillschweigenden Duldung der Benutzung durch die Allgemeinheit (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - NVwZ-RR 2022, 657 = juris Rn. 63;… U.v. 17.2.2003 - 11 B 99.3439 - juris Rn. 32;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, § 1 Rn. 13).

  Darauf hat das Verwaltungsgericht abgestellt, ohne zu verkennen, dass allein aus dem Einverständnis mit der Benutzung durch die Allgemeinheit regelmäßig nicht auf eine Verwirkung des - aus dem Eigentumsrecht abgeleiteten - Widerrufsrechts geschlossen werden kann, auch wenn es über längere Zeit hinweg bestanden hat (UA S. 12; vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - NVwZ-RR 2022, 657 = juris Rn. 67;… BGH, U.v. 16.5.2014 - V ZR 181/13 - NVwZ-RR 2014, 712 = juris Rn. 21 f.).

• VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1656

  Duldung der Beseitigung öffentlicher Verkehrsflächen - allgemeine Leistungsklage

  Bereits davor (ab Dezember 2004) hatte er - gemeinsam mit seiner Mutter - Gespräche mit Vertretern der Beklagten zur Herbeiführung einer Lösung für den Überbau geführt (vgl. Aktenvermerk vom 17.12.2004, BA "Eichfeldstraße - Gemeindeverbindungsstraße" im Parallelverfahren Az. 8 B 20.1655, S. 54).
• VGH Bayern, 11.12.2023 - 8 CS 23.1686

  Duldung von Straßenbaumaßnahmen

  Der Widmungsumfang beschränkt sich in einem solchen Fall eindeutig auf die genannte Flurnummer und ist keiner Auslegung zugänglich, selbst wenn sich auf den nicht genannten Nachbargrundstücken Straßenbestandteile befinden (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - NVwZ-RR 2022, 657 = juris Rn. 41;… U.v. 15.5.1990 - 8 B 86.558 - BayVBl 1990, 627 = juris Rn. 21;… Häußler in Zeitler, BayStrWG, Stand Januar 2023, Art. 6 Rn. 7 und 9;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, Teil 2 Rn. 100).

  Rn. 19 Die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 BayStrWG, auf den Absatz 8 verweist (vgl. dazu eingehend BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - NVwZ-RR 2022, 657 = juris Rn. 56 ff.), liegen nicht vor.

• VGH Bayern, 17.07.2025 - 11 ZB 25.503

  Sicherungsmaßnahmen an einer Stützmauer

  Folglich gelten regelmäßig nur solche Grundstücke als gewidmet, deren Flurnummern in der Eintragung genannt sind (…vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2024 - 8 ZB 23.1189 - juris Rn. 11; U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - NVwZ-RR 2022, 657 = juris Rn. 39 ff.).

  Eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche könnten allenfalls Teile der Fahrbahn, der Entwässerungsrinne sowie des Randstreifens bilden (vgl. dazu BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - NVwZ-RR 2022, 657 = juris Rn. 63;… U.v. 15.9.1999 - 8 B 97.1349 - BayVBl 2000, 345 = juris Rn. 47;… Häußler in Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Stand Januar 2025, Art. 1 Rn. 29), nicht aber die Stützmauer, auf der kein öffentlicher Verkehr stattfindet.

• VGH Bayern, 02.12.2024 - 8 ZB 23.1189

  Widmung eines Feld- und Waldwegs

  Rn. 11 1. Die Rechtsprechung des Senats geht von dem Grundsatz aus, dass die Widmungsfiktion nach Art. 67 Abs. 4 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 BayStrWG bei der Erstanlegung eines Bestandsverzeichnisses regelmäßig nur für solche Grundstücke eintritt, deren Flurnummern in der Eintragsverfügung genannt sind (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - NVwZ-RR 2022, 657 = juris Rn. 39;… B.v. 15.3.2017 - 8 ZB 15.1610 - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).

  Das Ersturteil verhält sich nicht dazu, ob diese Karte im Rahmen des Verfahrens zur Erstanlegung der Bestandsverzeichnisse ausgelegt (vgl. Art. 67 Abs. 3 Satz 2 BayStrWG) oder in Bezug genommen wurde, was zur Folge hätte, dass die jeweiligen Eigentümer und Straßenbaulastträger hieraus ihre Betroffenheit erkennen konnten (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 21.12.2017 - 8 ZB 17.1189 - juris Rn. 23; U.v. 1.8.1991 - 8 B 89.1929 - BayVBl 1992, 562 f.); andernfalls wäre die gemeindliche Karte als reines Verwaltungsinternum einzuordnen (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - NVwZ-RR 2022, 657 = juris Rn. 49;… Häußler in Zeitler, BayStrWG, Art. 67 Rn. 25 f.).

• VGH Bayern, 09.03.2026 - 8 ZB 25.2096

  Berufungszulassung (abgelehnt), Straßenbaulast für eine Stützmauer auf einem …

  Rn. 12 2. Die verwaltungsgerichtliche Wertung, die Stützmauer gelte auch nicht nach Art. 6 Abs. 8 BayStrWG bzw. Art. 6 Abs. 7 BayStrWG a.F. oder den Grundsätzen der Elastizität der Widmung als gewidmet, weil es an der Verfügungsbefugnis der Beklagten gemäß Art. 6 Abs. 3 BayStrWG fehle (vgl. UA S. 13), steht ebenfalls im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - NVwZ-RR 2022, 657 - juris Rn. 57 ff.).

  Die gegenteilige Auffassung des Klägers, wonach mit einer funktionalen Betrachtungsweise allein darauf abzustellen sei, ob die Stützmauer der Straße oder dem Anliegergrundstück dient, wird dem Eigentumsrecht betroffener Grundstücksanlieger nicht gerecht (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022, a.a.O., Rn. 60;… vgl. auch oben Rn. 10).

• VGH Bayern, 27.04.2023 - 9 N 19.303

  Erfolglose Normenkontrolle gegen einen im beschleunigten Verfahren beschlossenen …

  Infolge der Endpunktbenennnung ist die notwendige Anstoßwirkung für die betroffenen privaten Grundstückseigentümer, ihre Betroffenheit durch die Wegefläche erkennen zu können, sichergestellt (vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2022 - 8 B 20.1655 - juris Rn. 49 m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.05.2023 - 8 ZB 22.2586

  Klage gegen Beseitigung von Straßenbaumaßnahmen
• VGH Bayern, 17.12.2024 - 11 B 23.1620

  Klage gegen Anordnung zur Beseitigung von Pflanztrögen auf dem Gehweg
• VGH Bayern, 11.11.2022 - 8 ZB 22.1469

  Abstützung einer Gemeindestraße auf Privatgrund
• VGH Bayern, 08.01.2024 - 8 CS 23.1629

  Anordnung auf Beseitigung von Straßensperren auf einem Geh- und Radweg
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 6 B 22.200

  Klage gegen Erschließungsbeitrag
• VGH Bayern, 24.11.2025 - 8 ZB 25.1468

  Berufungszulassung (abgelehnt), Folgenbeseitigungsanspruch des …
• VG Regensburg, 23.07.2025 - RN 2 K 23.993

  Instandhaltungspflicht einer Gemeinde als Straßenbaulastträger hinsichtlich einer …