Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 31 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, Art 267 AEUV
  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anrechnung der tatsächlichen Nutzung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch des Käufers; Unabhängigkeit des vorlegenden Gerichts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verfassungsblog.de (Pressebericht, 22.06.2020)

  Dieselrichter in Deutschland?

Besprechungen u.ä.

• dr-stoll-kollegen.de (Entscheidungsanmerkung)

  VW-Skandal: Landgericht Erfurt sorgt sich um Unabhängigkeit der Justiz / Erstes BGH-Urteil geht zur Überprüfung an EuGH

Papierfundstellen

• NJW 2020, 2432

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (19)

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• EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …

  Auszug aus LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  Rn. 31 Die Thüringer Justizverfassung und das Thüringer Richterrecht entsprechen nicht den Maßstäben, die das europäische Verfassungsrecht und der Europäische Gerichtshof für die Unabhängigkeit der Gerichte aufstellen (s. nur EuGH, Urteil vom 19. November 2019, C-585/18 u.a., Rn. 121 ff., weiter EuGH, Urteil vom 24. Juni 2019, C-619/18, sowie EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, C-216/18).

  Letztlich besteht auch die Gefahr einer interessengeleiteten Anwendung des Rechts, d.h. einer fehlenden Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen der Parteien (s. zu diesen Kriterien EuGH, Urteil vom 19. November 2019, C-585/18 u.a.).

  Der Gerichtshof wird als zuständig und befugt angesehen, dem vorlegenden Gericht die Kriterien des Unionsrechtes aufzuzeigen, die zur Lösung der Frage einer Vorlageberechtigung beitragen können (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2019, C-585/18 u.a., Rn. 100).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  Der Bundesgerichtshof bejaht in einem Grundsatzurteil vom 25. Mai 2020 die Haftung der Beklagten aus § 826 BGB, d.h. wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, juris).

  Rn. 10 c) Der Bundesgerichtshof möchte die zwischenzeitlich erfolgte tatsächliche Nutzung ("gefahrene Kilometer") schadensmindernd anrechnen, d.h. vom Kaufpreis - im Wege einer Saldierung - in Abzug bringen (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 64 ff.).

  Rn. 21 e) Hat eine Saldierung jedenfalls dann zu unterbleiben, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Hersteller die Käufer vorsätzlich und in sittenwidriger Weise geschädigt hat? Der Bundesgerichtshof hat hierzu festgestellt, dass die Beklagte im Rahmen einer von ihr bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigung durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge in Verkehr bringen zu lassen, die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt ausnutzte (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, juris Rn. 16 ff.).

• EuGH, 25.07.2018 - C-216/18

  Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls …

  Auszug aus LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  Der Gerichtshof geht zu Recht von einem engen Zusammenhang dieser grundlegenden Normen des Unionsrechtes aus (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, C-216/18, Rn. 54, sowie EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2018, C-64/16, Rn. 38, 41 ff., und EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017, C-503/15, Rn 36 ff.).

  Rn. 31 Die Thüringer Justizverfassung und das Thüringer Richterrecht entsprechen nicht den Maßstäben, die das europäische Verfassungsrecht und der Europäische Gerichtshof für die Unabhängigkeit der Gerichte aufstellen (s. nur EuGH…, Urteil vom 19. November 2019, C-585/18 u.a., Rn. 121 ff., weiter EuGH, Urteil vom 24. Juni 2019, C-619/18, sowie EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, C-216/18).

• EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

  Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …

  Auszug aus LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  Der Gerichtshof geht zu Recht von einem engen Zusammenhang dieser grundlegenden Normen des Unionsrechtes aus (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2018, C-216/18, Rn. 54, sowie EuGH, Urteil vom 27. Februar 2018, C-64/16, Rn. 38, 41 ff., und EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017, C-503/15, Rn 36 ff.).

  Sie stehen in engem und untrennbarem Zusammenhang mit dem Ausgangsverfahren und der konkreten Situation des vorlegenden Gerichts (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2018, C-64/16, Rn. 19 ff.).

• EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

  Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen …

  Auszug aus LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  Wenn der Gerichtshof zuständig und berechtigt ist, prozessuale Vorfragen bzw. Fragen zu klären, die sich auf die Auslegung von Verfahrensvorschriften des Unionsrechts beziehen, die das vorlegende Gericht zum Erlass seines Urteils anzuwenden hat (vgl. EuGH, Urteil vom 26. März 2020, C-558/18 u.a., Rn. 50), dann sollte dies erst recht für Fragen zu den notwendigen Eigenschaften des vorlegenden Gerichts gelten.

  Rn. 62 Dies alles kann dazu führen, dass Instanzgerichte in Deutschland von Vorlagen abgehalten werden (zum unbeschränkten und unbeschränkbaren Recht auf Vorlage s. EuGH, Urteil vom 26. März 2020, C-558/18 u.a., Rn. 55 ff.).

• EuGH, 16.02.2017 - C-503/15

  Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …

  Auszug aus LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  Der Gerichtshof geht zu Recht von einem engen Zusammenhang dieser grundlegenden Normen des Unionsrechtes aus (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2018, C-216/18, Rn. 54, sowie EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2018, C-64/16, Rn. 38, 41 ff., und EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017, C-503/15, Rn 36 ff.).

  Rn. 29 b) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes muss ein Gericht seine Funktionen in völliger Autonomie ausüben können, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten (s. nur EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017, C-503/15, Rn. 36 ff.).

• EuGH, 27.05.2019 - C-508/18

  Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für …

  Auszug aus LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  Rn. 30 c) Die nationale Verfassungslage in Deutschland und Thüringen wird diesen Anforderungen nicht gerecht (zur fehlenden Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft s. bereits EuGH, Urteil vom 27. Mai 2019, C-508/18 u.a.).
• EuGH, 24.06.2019 - C-619/18

  Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für …

  Auszug aus LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  Rn. 31 Die Thüringer Justizverfassung und das Thüringer Richterrecht entsprechen nicht den Maßstäben, die das europäische Verfassungsrecht und der Europäische Gerichtshof für die Unabhängigkeit der Gerichte aufstellen (s. nur EuGH…, Urteil vom 19. November 2019, C-585/18 u.a., Rn. 121 ff., weiter EuGH, Urteil vom 24. Juni 2019, C-619/18, sowie EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018, C-216/18).
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …

  Auszug aus LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  Es besteht die reale Gefahr des "Belohnens" oder "Abstrafens" für ein bestimmtes Entscheidungsverhalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 2018, 2 BvR 780/16, juris Rn. 57, 59).
• EuGH, 09.03.2010 - C-518/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus LG Erfurt, 15.06.2020 - 8 O 1045/18

  Rn. 28 Es spricht zudem viel dafür, dass die Maßstäbe, die der Gerichtshof zur "völligen Unabhängigkeit" von Datenschutzbehörden aufgestellt hat (EuGH, Urteil vom 9. März 2010, C-518/07), erst recht für Gerichte gelten, die zur umfassenden Grundrechtsverwirklichung berufen sind.
• EGMR, 30.01.2020 - 29295/16

  FRANZ v. GERMANY
• EuGH, 22.12.2010 - C-517/09

  RTL Belgium - 'Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehsender - Collège d"autorisation et …
• EuGH, 09.10.2014 - C-222/13

  TDC - 'Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …
• EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …
• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

  Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-693/18

  Laut Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests …
• EuGH, 09.07.2020 - C-272/19

  Der Petitionsausschuss eines Gliedstaats eines Mitgliedstaats unterliegt der …
• BGH, 30.09.2014 - X ZR 126/13

  Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des …
• EuGH, 03.10.2013 - C-32/12

  Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die Effektivität der Richtlinie …

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• LG Stuttgart, 18.09.2020 - 3 O 236/20

  Dieselverfahren: EuGH-Vorlage in Rechtsschutzversicherungsfall

  Die vom europäischen Zulassungs- und Emissionsrecht verfolgten Ziele und Zwecke erlangen nur dann praktische Wirksamkeit, wenn begangene Verstöße sanktioniert und künftige verhindert werden (vgl. Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG.[Ebenso das Vorabentscheidungsersuchen des LG Erfurt vom 15. Juni 2020 - 8 O 1045/18, juris Rz. 13 ff.][Ebenso das Vorabentscheidungsersuchen des LG Erfurt vom 15. Juni 2020 - 8 O 1045/18, juris Rz. 13 ff.].

  Um nicht in vergleichbarer Weise die Ziele und Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu unterlaufen, ist zu klären, ob nicht auch diese Verordnung eine Aufzehrung oder Minderung des normativen Schadens durch die tatsächliche Möglichkeit der Fahrzeugnutzung ausschließt[Dies ist Gegenstand der Vorlagefrage 6-3a) und entspricht dem Vorlageersuchen des LG Erfurt, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 8 O 1045/18, juris Rz. 16 und 21.][Dies ist Gegenstand der Vorlagefrage 6-3a) und entspricht dem Vorlageersuchen des LG Erfurt, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 8 O 1045/18, juris Rz. 16 und 21.] bzw. ob bei Zulassung einer solchen aufzehrenden oder mindernden Anrechnung der Nutzungsvorteile überhaupt eine ausreichend abschreckende Maßnahme aus Sicht des Schutzniveaus der Verordnung vorliegen kann.

  Rn. 153 Die Vorlagefrage 6-3 b) zielt darauf ab, zu klären, ob der effet utile der Verordnung (EG) es gebietet, zumindest bei einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung als abschreckende Maßnahme eine Vorteilsanrechnung auszuschließen[So wohl LG Erfurt, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 8 O 1045/18, Rz. 21.][So wohl LG Erfurt, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 8 O 1045/18, Rz. 21.] oder ob es insofern entscheidend auf die Qualität des Pflichtenverstoßes - vorsätzlich oder fahrlässig - für die mindestens zu ergreifenden Maßnahmen im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ankommt.

  LG Erfurt, Beschluss vom 25. März 2019 - 8 O 1045/18 (juris), Rn 89.][Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, § 60 Rn. 46 (Fn. 36).

  LG Erfurt, Beschluss vom 25. März 2019 - 8 O 1045/18 (juris), Rn 89.] Gleichwohl hat das Gericht im hiesigen Verfahren einen Verkündungstermin anberaumt.

  Rn. 181 Die Vorlageentscheidung an den Europäischen Gerichtshof, welches ein amtswegiges Verfahren zwischen dem Vorlagegericht und dem Europäischen Gerichtshof darstellt, bedarf keines eigenen Verkündungstermins.[LG Erfurt, Beschluss vom 25. März 2019 - 8 O 1045/18 (juris), Rn 89.][LG Erfurt, Beschluss vom 25. März 2019 - 8 O 1045/18 (juris), Rn 89.] Das Vorabentscheidungsersuchen ähnelt insoweit einer unanfechtbaren prozessleitenden Verfügung.[Gaitanides in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, 7. Aufl. (2015), Art. 267 AEUV Rn. 83; Wegener in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 267 Rn. 26; Ehricke in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 267 Rn. 67.][Gaitanides in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, 7. Aufl. (2015), Art. 267 AEUV Rn. 83; Wegener in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 267 Rn. 26; Ehricke in: Streinz, EUV/AEUV, Art. 267 Rn. 67.] Die Vorlageentscheidung ist unanfechtbar.[BFH, Beschluss vom 27. Januar 1981 - VII B 56/80; BFHE 132, 217 [218]; VGH Mannheim, Beschluss 17. April 1976 - 11 S 216/86, EuGRZ 1986, 572 [573]; OLG Köln, Beschluss vom 13. Mai 1977 - 6 W 80/76, WRP 1977, 734.][BFH, Beschluss vom 27. Januar 1981 - VII B 56/80; BFHE 132, 217 [218]; VGH Mannheim, Beschluss 17. April 1976 - 11 S 216/86, EuGRZ 1986, 572 [573]; OLG Köln, Beschluss vom 13. Mai 1977 - 6 W 80/76, WRP 1977, 734.].

• LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …

  Rn. 124 IV. Die vom LG Erfurt mit Vorlageersuchen vom 15.06.2020 - 8 O 1045/18 - ECLI:DE:LGERFUR:2020:0615.8O1045.18.0A, BeckRS 2020, 13203) vorgelegte Frage II. 1., die Gegenstand der bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-276/20 ist, überschneidet sich mit den Vorlagefragen II. 5. und II. 6 im vorliegenden Ersuchen, so dass möglicherweise eine Verbindung und gemeinsame Entscheidung der Verfahren in Betracht kommen könnte.
• OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …

  Auch dem tritt der Senat bei und insbesondere bedarf es nicht der Vorlage an den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV zur Klärung der Frage, ob Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 dahingehend auszulegen ist, dass dieser Norm eine solche individualschützende Funktion zukommen sollte (…so auch BGH, a.a.O.; entgegen den Vorlagebeschlüssen in den Sachen LG Gera…, Beschluss vom 30.08.2019 - 7 O 1188/18, juris Rn. 21 ff., ABl EU 2019, Nr C 399, 31; LG Stuttgart…, Beschluss vom 13.03.2020 - 3 O 31/20, juris Rn. 41 ff., NJW-RR 2020, 667;… Beschluss vom 18.09.2020 - 3 O 236/20, juris Rn. 48 ff.; siehe auch LG Erfurt, Beschluss vom 15.06.2010 - 8 O 1045/18, juris Rn. 13 ff., NJW 2020, 2432 (Ls.) (im Hinblick auf den Grundsatz des effet utile, dazu sogleich).

• LG Erfurt, 09.08.2021 - 8 O 481/21

  Vorlage an den EuGH: Individualschützende Wirkung der europarechtlichen …

  Die Bedenken zur Unabhängigkeit der deutschen Justiz aus der vorangehenden Vorlage vom 15. Juni 2020 (Az.: 8 O 1045/18 bzw. C-276/20) werden aufrechterhalten.
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Leasing

  Die Beschlüsse nach Art. 267 AEUV u.a. des LG Erfurt (v. 15.06.2020 - 8 O 1045/18, BeckRS 2020, 13203) und des LG Stuttgart (v. 13.03.2020 - 3 O 31/20, BeckRS 2020, 3558) zu eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren tragen auch keine andere Sichtweise.
• LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …

  Rn. 140 Die vom LG Erfurt mit Vorlageersuchen vom 15.06.2020 - 8 O 1045/18 - ECLI:DE:LGERFUR:2020:0615.8O1045.18.0A, BeckRS 2020, 13203) vorgelegte Frage II. 1., die Gegenstand der bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-276/20 ist, überschneidet sich mit den Vorlagefragen II. 5. und II. 6 im vorliegenden Ersuchen, so dass auch hier eine Verbindung der Verfahren in Betracht kommt.
• LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
  Die vom LG Erfurt mit Vorlageersuchen vom 15.06.2020 ­ 8 O 1045/18 ­ ECLI:DE:LGERFUR:2020:0615.801045.18.0A, BeckRS 2020, 13203) vorgelegte Frage II. 1., die Gegenstand der bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-276/20 ist, überschneidet sich mit den Vorlagefragen II. 5. und II. 6 im vorliegenden Ersuchen, so dass möglicherweise eine Verbindung und gemeinsame Entscheidung der Verfahren in Betracht kommen könnte.
• LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 366/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …

  Die vom LG Erfurt mit Vorlageersuchen vom 15.06.2020 - 8 O 1045/18 - ECLI:DE:LGERFUR:2020:0615.8O1045.18.0A, BeckRS 2020, 13203) vorgelegte Frage II. 1., die Gegenstand der bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-276/20 ist, überschneidet sich mit den Vorlagefragen II. 5. und II. 6 im vorliegenden Ersuchen, so dass möglicherweise eine Verbindung und gemeinsame Entscheidung der Verfahren in Betracht kommen könnte.

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 242 BGB, § 362 BGB
  Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu den Fragen im Vorlagenbeschluss

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (26)

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• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Rn. 28 Auf der anderen Seite entspricht das - fortbestehende - individuelle Interesse der Klägerin an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wie des vorlegenden Gerichts zugleich dem Interesse der Allgemeinheit (…vgl. MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl. 2020, § 543 Rn. 3; vgl. auch zu trotz Tod des Beschwerdeführers oder einer Rücknahme entschiedenen Verfassungsbeschwerden BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, Rn. 42 ff., BVerfG…, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97, Rn. 108, sowie Marsch, Nikolaus, AöR 2012, 592; s. weiter § 61 Abs. 1 S. 2 PatG).

  Zugleich verstärkt das Vorgehen der Klägerin die Durchsetzungskraft des Unionsrechtes (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. September 2002 - C-253/00, Rn. 31; zur Durchsetzung des deutschen Verfassungsrechts aufgrund "allgemeiner verfassungsrechtlicher Bedeutung" s. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, Rn. 42 ff.).

• EuGH, 15.04.2021 - C-30/19

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die ein mit …

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Rn. 36 Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 15. April 2021 (Rs. C-30/19) entschieden, dass das Unionsrecht nationalen Vorschriften entgegensteht, die ein mit einer Schadensersatzklage wegen des Vorwurfs einer Diskriminierung befasstes Gericht daran hindern, die Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen.

  Der Dispositionsgrundsatz und prozessuale Mittel zur Streitbeilegung dürften nicht dazu führen, dass ihr dieses Recht versagt wird (vgl. die Schlussanträge des GA Henrik Saugmandsgaard Øe in der Rs. C-30/19, Rn. 122 ff.).

• EuGH, 25.06.2020 - C-36/20

  Gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen …

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Rn. 32 Das vorliegende Verfahren ist nicht beendet oder gegenstandslos, mithin weiterhin zulässig (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - C-36/20 PPU, Rn. 42 ff.).

  Rn. 34 Das vorliegende Verfahren des Art. 267 AEUV wird schließlich weder zweckentfremdet noch soll der Gerichtshof in Wirklichkeit mittels eines konstruierten Rechtsstreits zu einer Entscheidung veranlasst werden noch liegt es auf der Hand, dass das Unionsrecht auf den konkreten Sachverhalt weder unmittelbar noch mittelbar Anwendung finden kann (s. zu diesen Kriterien EuGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - C-36/20 PPU, Rn. 49).

• OLG Hamm, 20.07.2017 - 28 U 182/16

  Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen VW-Kunden

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Das Schicksal des Fahrzeuges der Klägerin ist ungeklärt.Die Parteien sind sich jedenfalls weder darüber einig, dass das Fahrzeug an die Beklagte "zurückgehen" soll, noch dass die Klägerin es weiterhin zu Eigentum behalten darf (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. Juli 2017 - I-28 U 182/16, juris Rn. 61).

  Es handelt sich daher nicht um eine, als solche legitime, "Kulanzleistung" oder Rücksichtnahme auf eine Geschäftsbeziehung oder auf "den lieben Frieden" (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 20. Juli 2017 - I-28 U 182/16), vielmehr um eine Zahlung aus nicht billigenswerten Motiven heraus (vgl. BGH NJW 2015, 2965).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Rn. 33 Die Verantwortung für den Ausgangsrechtsstreit, die Beurteilung der - hier bejahten - Entscheidungserheblichkeit nach deutschem Recht und die Wahrung des Unionsrechtes liegen ebenfalls unverändert in der Hand des vorlegenden Gerichts (s. zu diesen Kriterien EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, Rn. 50 f.).
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Rn. 28 Auf der anderen Seite entspricht das - fortbestehende - individuelle Interesse der Klägerin an einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wie des vorlegenden Gerichts zugleich dem Interesse der Allgemeinheit (…vgl. MünchKommZPO/Krüger, 6. Aufl. 2020, § 543 Rn. 3; vgl. auch zu trotz Tod des Beschwerdeführers oder einer Rücknahme entschiedenen Verfassungsbeschwerden BVerfG…, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, Rn. 42 ff., BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97, Rn. 108, sowie Marsch, Nikolaus, AöR 2012, 592; s. weiter § 61 Abs. 1 S. 2 PatG).
• EuGH, 06.02.2018 - C-359/16

  Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die …

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Rn. 44 Dem Recht der Europäischen Union ist der Topos des Rechtsmissbrauchs, hier als Missbrauch prozessualer Mittel, wohlbekannt (s. nur EuGH, Urteil vom 6. Februar 2018 - C-359/16, Rn. 49; Knops, Kai-Oliver, Die unionsrechtlichen Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs, in: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (RabelsZ), Bd. 85 (2021), im Erscheinen).
• EuGH, 25.03.2021 - C-565/19

  Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage, die von Familien aus der …

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Im Vorabentscheidungsverfahren kommt es auf eine individuelle Klagebefugnis vor dem Gerichtshof nicht an (vgl. EuGH, Urteil vom 25. März 2021 - C-565/19, Rn. 67 ff.).
• EuGH, 24.08.2020 - C-663/19

  Volkswagen - Streichung

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Dies gilt zum Beispiel für die Rechtssachen C-663/19, C-759/19, C-808/19, C-685/19 oder C-138/20.
• EuGH, 17.09.2002 - C-253/00

  Muñoz und Superior Fruiticola - "Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 2200/96 - …

  Auszug aus LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Zugleich verstärkt das Vorgehen der Klägerin die Durchsetzungskraft des Unionsrechtes (vgl. EuGH, Urteil vom 17. September 2002 - C-253/00, Rn. 31; zur Durchsetzung des deutschen Verfassungsrechts aufgrund "allgemeiner verfassungsrechtlicher Bedeutung" s. BVerfG…, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08, Rn. 42 ff.).
• EuGH, 03.03.2020 - C-685/19

  Daimler - Streichung
• EuGH, 10.07.2020 - C-138/20

  O. - Streichung
• EuGH, 15.07.2020 - C-808/19

  Volkswagen - Streichung
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines …
• EuGH, 18.05.2020 - C-759/19

  Volkswagen - Streichung
• EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

  García Blanco - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …
• LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
• EuGH, 24.03.2009 - C-525/06

  Nationale Loterij - Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein …
• EuGH, 10.01.2019 - C-169/18

  Mahmood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erledigung
• BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

  Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …
• BGH, 14.07.2008 - II ZR 132/07

  Zulässigkeit und Erledigung einer Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren …
• LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
• BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07

  Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
• BGH, 18.09.1992 - V ZR 84/91

  Erledigterklärung der Hauptsache bei hilfsweiser Aufrechterhaltung des …
• EuGH, 09.09.2015 - C-72/14

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - …
• LG Aschaffenburg, 29.05.2018 - 33 O 437/17

  Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Vorschusszahlung unter - im Laufe …

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• LG Erfurt, 08.05.2024 - 8 O 391/23

  Ankündigung einer EuGH-Vorlage zum Glücksspielrecht

  Die unionsrechtlichen Grenzen eines einseitigen - strategischen und ggf. rechtsmissbräuchlichen - Prozessverhaltens sind noch nicht vom Gerichtshof geklärt worden (vgl. Schwintowski, VuR 2024, 83 ff.; s. auch LG Erfurt, Beschluss vom 20. April 2021 - 8 O 1045/18 , juris Rn. 23 ff.).

  Aus Art. 51 Abs. 1 S. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergibt sich die Pflicht, die Anwendung der unionalen Grundrechte und Grundsätze zu fördern (zur Berücksichtigung der Grundrechtecharta und ihrer Wirkmächtigkeit siehe die weitere Vorlage des Landgerichts Erfurt - in einem Dieselfall - mit dem Aktenzeichen 8 O 1045/18 bzw. C-276/20, insbesondere den Vorlagebeschluss vom 15. Juni 2020 und den ergänzenden Vorlagebeschluss vom 22. April 2024; s. auch LG Erfurt…, Urteil vom 19. November 2020 - 8 O 559/20 , juris Rn. 39 ff.).

• OLG Jena, 30.01.2023 - 7 W 186/21

  Verfahrensaussetzung: Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung …

  Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 20.04.2021, Az. 8 O 1045/18 , wird verworfen.

Volltextveröffentlichung

• Justiz Thüringen

Kurzfassungen/Presse

• derstandard.at (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.04.2019)

  VW kratzt im Dieselskandal die Kurve

Kurzfassungen/Presse

• motor-talk.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal, EuGH-Vorlage, Typzulassung

Volltextveröffentlichung

• Justiz Thüringen

  Art 267 AEUV, Art 5 EGV 715/2007, § 826 BGB
  Diesel-Abgasskandal: Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Von Flüssen und Dieselabgasen - Rechte der Natur am LG Erfurt

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus LG Erfurt, 22.04.2024 - 8 O 1045/18

  Rn. 1 Die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 21. März 2023 in der Rechtssache C-100/21 hat zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" geklärt und für einen Gutteil der vor deutschen Gerichten anhängigen Verfahren zu einer Kehrtwende der deutschen Rechtsprechung geführt.

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich nämlich von dem vom Gerichtshof bereits berücksichtigten Sachverhalt in der Rechtssache C-100/21 in essentieller Weise.

  In der Rechtssache C-100/21 ging es hingegen nicht um einen derart eklatanten Verstoß gegen Unionsrecht, vielmehr nur um ein fahrlässiges Inverkehrbringen von Fahrzeugen oder Motoren mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die in der Regel auf dem Prüfstand wie im Straßenbetrieb gleichermaßen funktioniert.

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

  Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

  Auszug aus LG Erfurt, 22.04.2024 - 8 O 1045/18

  Generalanwalt Rantos hält es wie der Gerichtshof für zulässig, die Vorteile der tatsächlichen Nutzung des Fahrzeugs auf einen Schaden anzurechnen, da der Schutz der durch die Richtlinie 2007/46 gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung führen dürfe (Schlussanträge vom 2. Juni 2022 - C- 100/21, Rn. 60 ff.).

  Rn. 15 Zudem fordert Generalanwalt Rantos den Ersatz eines immateriellen Schadens (Schlussanträge vom 2. Juni 2022 - C- 100/21, Rn. 49):.

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus LG Erfurt, 22.04.2024 - 8 O 1045/18

  Rn. 9 Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitentscheidung vom 25. Mai 2020 zur Begründung der Sittenwidrigkeit festgestellt (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ECLI:DE:BGH:2020:250520UVIZR252.19.0, Rn. 16):.
• EuGH, 09.07.2020 - C-272/19

  Der Petitionsausschuss eines Gliedstaats eines Mitgliedstaats unterliegt der …

  Auszug aus LG Erfurt, 22.04.2024 - 8 O 1045/18

  Die hier aufgeworfenen Fragen sind durch die Entscheidung des Gerichtshofes vom 9. Juli 2020 in der Rechtssache C-272/19 ("Land Hessen") keineswegs beantwortet.

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• LG Erfurt, 17.10.2024 - 8 O 836/22

  Subjektive Rechte der Natur durch Dieselskandal verletzt - höherer Schadenersatz

  In einem noch anhängigen weiteren Vorlageverfahren - Rechtssache C-276/20 - wurden die Rechte der Natur in einem ergänzenden Vorlagebeschluss vom 22. April 2024 ebenfalls angesprochen ( LG Erfurt, Beschluss vom 22. April 2024, 8 O 1045/18 , Rn. 21 ).
• LG Erfurt, 22.04.2025 - 8 O 211/24

  Vorlage von Fragen an den EuGH zur Auslegung von Art. 267 AEUV mit Blick auf die …

  Dies trifft nicht zu, da dies in drei Vorlagebeschlüssen zu Dieselfällen thematisiert wurde (… LG Erfurt, Vorlagebeschluss vom 17. Juni 2021 - 8 O 1130/20 , C-388/21, juris Rn. 31 ff.;… LG Erfurt, EuGH-Vorlage vom 9. August 2021 - 8 O 481/21 , C-506/21, juris Rn. 49 ff.; LG Erfurt, Beschluss vom 22. April 2024 - 8 O 1045/18 , C-276/20, juris Rn. 21).

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 29.01.2025 - C-276/20

  B (Indemnisation des acheteurs de véhicules munis de dispositifs d'invalidation) …

  Auszug aus LG Erfurt, 01.02.2022 - 8 O 1045/18

  Mit Beschluss vom 20.04.2021 hat der abgelehnte Richter entschieden, dass das Ausgangsverfahren ausgesetzt bleibt und der Europäische Gerichtshof in dem anhängigen Verfahren (C-276/20) weiterhin um eine Antwort auf die Fragen aus dem Vorlagebeschluss vom 15.06.2020 ersucht wird.
• OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20

  Richterablehnung wegen grober Verfahrensfehler in einem Schadensersatzprozess im …

  Auszug aus LG Erfurt, 01.02.2022 - 8 O 1045/18

  Die Gründe, die hier zu dem (zweiten) Ablehnungsgesuch geführt haben, sind auch in keiner Weise vergleichbar mit dem Sachverhalt, über den das Oberlandesgericht Stuttgart (Beschluss vom 01.07.2020, Az. 16a W 3/20) zu entscheiden hatte.
• BGH, 16.01.2014 - XII ZB 377/12

  Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die …

  Auszug aus LG Erfurt, 01.02.2022 - 8 O 1045/18

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Einlassen in eine Verhandlung iSd § 43 ZPO jedes prozessuale, der Erledigung eines Streitpunktes dienende Handeln der Partei unter Mitwirkung des Richters, das der weiteren Sachbearbeitung und Streiterledigung dient (BGH, NJW-RR 2014, 382, Tz. 20 m.w.N. - zitiert nach beckonline).
• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 127/17

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen vermeintlicher …

  Auszug aus LG Erfurt, 01.02.2022 - 8 O 1045/18

  Selbst eine vermeintlich fehlerhafte Rechtsmeinung ist - von Fällen einer offensichtlichen Unhaltbarkeit abgesehen - nicht geeignet, eine Ablehnung wegen Befangenheit zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.2018, Az. VIII ZR 127/17, Tz. 6 m.w.N. - zitiert nach juris).

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Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Rechts- und Verfahrensfehlern

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 04.09.1992 - 1 B 155.92

  Ausweisung eines Ausländers - Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - …

  Auszug aus LG Erfurt, 01.07.2019 - 8 O 1045/18

  Um solche Rechtsauffassungen überprüfen zu lassen, müssen sich die Betroffenen vielmehr der dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe bedienen (vgl. BFH, Beschluss vom 16.04.1993 - 1 B 155/92, Rz. 16 - zitiert nach juris; BGH…, Beschluss vom 14.05.2002 - XI ZR 388/01, Rz. 7 - zitiert nach juris).

  Die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen Rechts- und Verfahrensfehler daher lediglich ausnahmsweise dann, wenn Gründe dargelegt werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber den betroffenen Beteiligten oder auf Willkür beruhen (BFH, Beschluss vom 16.04.1993 - a.a.O.).

• BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10

  Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …

  Auszug aus LG Erfurt, 01.07.2019 - 8 O 1045/18

  Die von dem abgelehnten Richter gemäß § 44 Abs. 3 ZPO abzugebende dienstliche Äußerung besteht in einer zusammenhängenden Stellungnahme zu den (äußeren und inneren) Tatsachen des im Ablehnungsgesuch geltend gemachten Ablehnungsgrundes, sie dient mithin der Tatsachenfeststellung (BGH NJW-RR 2012, 61, Tz. 11;… Zöller-Vollkommer, 32. Aufl., ZPO-Kommentar, § 44 ZPO, Tz. 4).
• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …

  Auszug aus LG Erfurt, 01.07.2019 - 8 O 1045/18

  Um solche Rechtsauffassungen überprüfen zu lassen, müssen sich die Betroffenen vielmehr der dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe bedienen (vgl. BFH…, Beschluss vom 16.04.1993 - 1 B 155/92, Rz. 16 - zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 14.05.2002 - XI ZR 388/01, Rz. 7 - zitiert nach juris).
• VGH Bayern, 02.09.2016 - 10 C 16.1214

  Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus LG Erfurt, 01.07.2019 - 8 O 1045/18

  Verfahrensfehler, wie sie vorliegend geltend gemacht werden, können ebenso wie sonstige Rechtsfehler grundsätzlich nicht zur Ablehnung eines Richters führen (z. B. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.09.2016 - 10 C 16.1214, Randnummer 16 zitiert nach juris).

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Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 148 ZPO, Art 267 AEUV
  Aussetzung des Verfahrens: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in einem anderen Rechtsstreit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 236/10

  Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage …

  Auszug aus LG Erfurt, 21.01.2020 - 8 O 1045/18

  So hält der Bundesgerichtshof in solchen Fällen eine Aussetzung für zulässig und begründet dies mit der Entlastung des Europäischen Gerichtshofes (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10 -, juris, Leitsatz):.

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Volltextveröffentlichung

• Justiz Thüringen

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 04.09.1992 - 1 B 155.92

  Ausweisung eines Ausländers - Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - …

  Auszug aus LG Erfurt, 01.11.2021 - 8 O 1045/18

  Um solche Rechtsauffassungen überprüfen zu lassen, müssen sich die Betroffenen vielmehr der dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe bedienen (BFH, Beschluss vom 16.04.1993, Az. 1 B 155/92, Rz. 16 - zitiert nach juris; BGH…, Beschluss vom 14.05.2002, Az. XI ZR 388/01, Rz. 7 - zitiert nach juris).

  Die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen Rechts- und Verfahrensfehler daher lediglich ausnahmsweise dann, wenn Gründe dargelegt werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber den betroffenen Beteiligten oder auf Willkür beruhen (BFH, Beschluss vom 16.04.1993, a.a.O.).

• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …

  Auszug aus LG Erfurt, 01.11.2021 - 8 O 1045/18

  Um solche Rechtsauffassungen überprüfen zu lassen, müssen sich die Betroffenen vielmehr der dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe bedienen (BFH…, Beschluss vom 16.04.1993, Az. 1 B 155/92, Rz. 16 - zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 14.05.2002, Az. XI ZR 388/01, Rz. 7 - zitiert nach juris).
• VGH Bayern, 02.09.2016 - 10 C 16.1214

  Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus LG Erfurt, 01.11.2021 - 8 O 1045/18

  Verfahrensfehler, wie sie vorliegend - erneut - geltend gemacht worden sind, können ebenso wie sonstige Rechtsfehler grundsätzlich nicht zur Ablehnung eines Richters führen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.09.2016, Az. 10 C 16.1214, Rz. 16 - zitiert nach juris).
• OLG München, 27.09.2016 - 19 W 1618/16

  Richterablehnung - Entscheidungserlass vor Ablauf einer eingeräumten Frist zur …

  Auszug aus LG Erfurt, 01.11.2021 - 8 O 1045/18

  Denn nach dem oben Gesagten sind Verfahrensfehler, die jedem Richter unbeabsichtigt passieren können, unberücksichtigt zu lassen (OLG München, Beschluss vom 27.09.2016, Az.19 W 1618/16. Rz. 16 - zitiert nach juris).

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