Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  §§ 249, 823 BGB, §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG
  Kein Anspruch auf Erstattung fiktiver Reparaturkosten auf Gutachtenbasis nach einem Verkehrsunfall (Anschluss an LG Darmstadt 23 O 132/17, 23 O 357/17, 23 O 386/17 unter Bezugnahme auf BGH VII ZR 46/17, OLG Frankfurt 29 U 183/17; entgegen OLG Frankfurt 22 U 177/18, 22 U 16/19)

• verkehrsunfallsiegen.de

  Erstattung fiktiver Reparaturkosten auf Gutachtenbasis nach Verkehrsunfall

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Erstattung fiktiver Reparaturkosten auf Gutachtenbasis nach Verkehrsunfall

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 825

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

  Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …

  Auszug aus LG Darmstadt, 24.01.2020 - 8 O 26/19

  Die Argumentation aus dem Urteil BGH VII ZR 46/17 zur Überkompensation bei der Erstattung fiktiver Mängelbeseitigungskosten beim Werkvertrag ist in Ermangelung abweichender Spezialnormen uneingeschränkt auf den deliktischen Schadensersatz zu übertragen; die Schadensbemessung nach §§ 249 ff. BGB gilt grundsätzlich für alle vertraglichen und deliktischen Schuldverhältnisse.

  Die Beklagten sind der Auffassung, dass in Anknüpfung an die neue Rechtsprechung der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt unter Bezugnahme auf die Argumentation im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17) eine Erstattung fiktiver Reparaturkosten auf Gutachtenbasis nicht mehr verlangt werden könne.

  Die ihm entstandene Einbuße soll möglichst vollständig ausgeglichen werden, und zwar nach der klaren Wertung des Gesetzes und des historischen Gesetzgebers vorrangig im Wege der Naturalrestitution, also der tatsächlichen Herbeiführung des hypothetisch schadensfreien Zustands in Natur (vgl. zu alledem: Picker, Anmerkung zu einer Entscheidung des BGH, Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) - Zur Bemessung der Schadensersatzansprüche gegen den Werkunternehmer bei Werkmängeln und gegen den Architekten bei sich im Bauwerk bereits verwirklichten Planungs- und Überwachungsfehlern, JZ 2018, 676, 678; Weber, "Dispositionsfreiheit" des Geschädigten und fiktive Reparaturkosten, VersR 1990, 934ff.; beide m. w. N.).

  Dieser ausdrücklichen Empfehlung des Gesetzgebers, "das Sachschadensrecht zu konkretisieren und weiterzuentwickeln", folgt der entscheidende Richter nun unter Anschluss an die Rechtsprechung des 7. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der mit seinem Urteil vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17; abgedruckt u.a. MDR 2018, 465ff.; im Langtext zit. nach juris) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung gegen den Unternehmer seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann.

• LG Darmstadt, 24.10.2018 - 23 O 356/17

  Entgegen der Auffassung des BGH (VII ZR 46/17, Urteil vom 22.02.2018) erstreckt …

  Auszug aus LG Darmstadt, 24.01.2020 - 8 O 26/19

  Der entscheidende Richter bleibt im Anschluss an die inzwischen wohl durchaus gefestigt zu nennende Rechtsprechung der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt (vgl. deren Urteile vom 05.09.2018, Az. 23 O 386/17 ; abgedruckt u.a. ZfSch 2019, 24 ff.; vom 24.10.2018, Az. 23 O 356/17 ; abgedruckt u.a. MDR 2019, 95 ff. und vom 20.03.2019, Az. 23 O 132/17 ; abgedruckt u.a. NJW-Spezial 2019, 362 f.; alle im Langtext zit. nach juris) auch in Kenntnis der diese Rechtsprechung abändernden Urteile des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.11.2019 (Az. 22 U 16/19 ; abgedruckt Verkehrsrecht aktuell 2020, 1; im Langtext zit. nach juris) und vom 14.11.2019 (Az. 22 U 177/18 ; abgedruckt VRR 2019, Nr. 12, 2; im Langtext zit. nach juris) sowie des dortigen Hinweisbeschlusses vom 18.06.2019 (Az. 22 U 210/18; abgedruckt DAR 2020, 33 ff.; im Langtext zit. nach juris) und unter Berücksichtigung der Argumentation der Klägerseite bei seiner Rechtsauffassung, dass der Kläger hier unabhängig von der vollständigen Haftung der Beklagten dem Grunde nach im Ergebnis keine Erstattung der fiktiven Reparaturkosten auf Gutachtenbasis verlangen kann, ohne vorgetragen zu haben, ob bzw. in welcher Höhe bei ihm tatsächlich Reparaturkosten angefallen sind, sodass die Klage insoweit trotz der vollständigen Haftung der Beklagten dem Grunde nach abzuweisen ist.

  Im Gegenteil will der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung erfahrungsgemäß an dem Unfall verdienen; die tatsächliche Reparatur ist dann - wenn und soweit sie überhaupt erfolgt - häufig wesentlich preiswerter (so ausdrücklich: Lemcke, Anmerkung zur Entscheidung des LG Darmstadt, Urteil vom 24.10.2018 ( 23 O 356/17 ) - Zum fiktiven Schadensersatz auf Gutachtenbasis nach Verkehrsunfall, r+s 2019, 176; vgl. ferner das plakative Praxisbeispiel bei Syrbe, LG Darmstadt: Vollständige Aufgabe des Anspruchs auf fiktive Schadensabrechnung für vertraglich und gesetzlich begründete Schuldverhältnisse, SVR 2019, 264, 268).

  Im Gegenteil wird im Rahmen der fiktiven Abrechnung bei teilweise niedrigen Streitwerten und überschaubarem wirtschaftlichen Interesse der Parteien oftmals "eine weitere Front für Gutachterschlachten eröffnet, die auf vergleichende Qualitätsaudits zwischen markengebundenen und markenungebundenen Werkstätten hinauslaufen und deren Kosten zumeist in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Streitwert stehen" (vgl. LG Darmstadt 23 O 356/17 und 23 O 386/127, jeweils a. a. O.).

• OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 22 U 210/18

  Im Deliktsrecht kann der Sachschaden fiktiv abgerechnet werden!

  Auszug aus LG Darmstadt, 24.01.2020 - 8 O 26/19

  Die Klägerseite verweist insoweit auf den Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt am Main vom 18.06.2019 (Az. 22 U 210/18).

  Der entscheidende Richter bleibt im Anschluss an die inzwischen wohl durchaus gefestigt zu nennende Rechtsprechung der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt (vgl. deren Urteile vom 05.09.2018, Az. 23 O 386/17 ; abgedruckt u.a. ZfSch 2019, 24 ff.; vom 24.10.2018, Az. 23 O 356/17 ; abgedruckt u.a. MDR 2019, 95 ff. und vom 20.03.2019, Az. 23 O 132/17 ; abgedruckt u.a. NJW-Spezial 2019, 362 f.; alle im Langtext zit. nach juris) auch in Kenntnis der diese Rechtsprechung abändernden Urteile des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.11.2019 (Az. 22 U 16/19 ; abgedruckt Verkehrsrecht aktuell 2020, 1; im Langtext zit. nach juris) und vom 14.11.2019 (Az. 22 U 177/18 ; abgedruckt VRR 2019, Nr. 12, 2; im Langtext zit. nach juris) sowie des dortigen Hinweisbeschlusses vom 18.06.2019 (Az. 22 U 210/18; abgedruckt DAR 2020, 33 ff.; im Langtext zit. nach juris) und unter Berücksichtigung der Argumentation der Klägerseite bei seiner Rechtsauffassung, dass der Kläger hier unabhängig von der vollständigen Haftung der Beklagten dem Grunde nach im Ergebnis keine Erstattung der fiktiven Reparaturkosten auf Gutachtenbasis verlangen kann, ohne vorgetragen zu haben, ob bzw. in welcher Höhe bei ihm tatsächlich Reparaturkosten angefallen sind, sodass die Klage insoweit trotz der vollständigen Haftung der Beklagten dem Grunde nach abzuweisen ist.

• OLG Frankfurt, 21.01.2019 - 29 U 183/17

  Fiktive Mangelbeseitungskosten als Schaden im Kaufrecht

  Auszug aus LG Darmstadt, 24.01.2020 - 8 O 26/19

  Dem entspricht, dass das OLG Frankfurt mit Urteil vom 21.01.2019 (Az. 29 U 183/17 ; abgedruckt u.a. BauR 2019, 866ff.; im Langtext zit. nach juris) entschieden hat, dass die fiktive Abrechnung "auch im Kaufrecht aus Gründen des allgemeinen vertraglichen Schadensrechts [...] mit dem Verbot der Überkompensation unvereinbar" ist (vgl. dazu: Heinemeyer, Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten auch im Kaufrecht?, NJW 2018, 441 f.).
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06

  Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …

  Auszug aus LG Darmstadt, 24.01.2020 - 8 O 26/19

  Nutzt beispielsweise der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden sein beschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug unrepariert weiter, ist laut BGH (Urteil vom 06.03.2007, Az. VI ZR 120/06; abgedruckt u.a. MDR 2007, 831f.; im Langtext zit. nach juris) wegen des Bereicherungsverbots bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten der für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen, obwohl der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich nicht verkauft hat und den Restwert folglich nicht realisiert hat.
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya

  Auszug aus LG Darmstadt, 24.01.2020 - 8 O 26/19

  Dies ist Ausdruck des aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden und auch im Zivilrecht anzuwendenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1992, Az. IX ZR 149/91 m. w. N, abgedruckt u.a. MDR 1992, 1181ff., mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 14.02.1973, Az. 1 BvR 112/65; abgedruckt u.a. MDR 1973, 737; beide im Langtext zit. nach juris;… vgl. ferner MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rdnr. 8 m. w. N.).
• BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …

  Auszug aus LG Darmstadt, 24.01.2020 - 8 O 26/19

  Auch ist eine fiktive Abrechnung in Höhe der vom Sachverständigen ermittelten Kosten bei durchgeführter sach- und fachgerechter Reparatur abgelehnt worden, wenn die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten unterschreiten, weil es sich um eine freie Werkstatt handelt (BGH, Urteil vom 03.12.2013, Az. VI ZR 24/13; abgedruckt u.a. MDR 2014, 151f. ; im Langtext zit. nach juris) oder die Reparatur tatsächlich günstiger in einer ausländischen Werkstatt durchgeführt worden ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2014, Az. 5 U 28/14; abgedruckt u.a. NJW 2014, 3317ff.; im Langtext zit. nach juris).
• BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74

  Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …

  Auszug aus LG Darmstadt, 24.01.2020 - 8 O 26/19

  Es wird nicht verkannt, dass es sich in der Anwendung und Auslegung dieser - inhaltlich unveränderten! - Norm im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung insbesondere durch das Urteil des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23.03.1976 (Az. VI ZR 41/74; abgedruckt u.a. VersR 1976, 874ff.; im Langtext zit. nach juris), welches übrigens bewusst von der damals herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum abgewichen ist (…vgl. Weber a.a.O.), durchgesetzt hat, bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs regelmäßig die Abrechnung fiktiver Reparaturkosten auf Gutachtenbasis zu gestatten, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte die Reparatur nur teilweise oder nicht fachgerecht durchführen lässt, in Eigenarbeit oder in sonstiger Weise billiger als üblich repariert, den Wagen unrepariert weiterverkauft, schlicht keine Angaben zu dessen Zustand bzw. Verbleib macht oder in Zukunft gänzlich auf ein Kfz verzichtet (…vgl. dazu Rüßmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 249 BGB Rdnr. 82 mit zahlreichen Nachweisen).
• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

  Auszug aus LG Darmstadt, 24.01.2020 - 8 O 26/19

  Dies ist Ausdruck des aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden und auch im Zivilrecht anzuwendenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.1992, Az. IX ZR 149/91 m. w. N, abgedruckt u.a. MDR 1992, 1181ff., mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 14.02.1973, Az. 1 BvR 112/65; abgedruckt u.a. MDR 1973, 737; beide im Langtext zit. nach juris;… vgl. ferner MüKoBGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, BGB § 249 Rdnr. 8 m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 30.06.2014 - 5 U 28/14

  Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf dem …

  Auszug aus LG Darmstadt, 24.01.2020 - 8 O 26/19

  Auch ist eine fiktive Abrechnung in Höhe der vom Sachverständigen ermittelten Kosten bei durchgeführter sach- und fachgerechter Reparatur abgelehnt worden, wenn die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten unterschreiten, weil es sich um eine freie Werkstatt handelt (BGH, Urteil vom 03.12.2013, Az. VI ZR 24/13; abgedruckt u.a. MDR 2014, 151f. ; im Langtext zit. nach juris) oder die Reparatur tatsächlich günstiger in einer ausländischen Werkstatt durchgeführt worden ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2014, Az. 5 U 28/14; abgedruckt u.a. NJW 2014, 3317ff.; im Langtext zit. nach juris).
• LG Darmstadt, 05.09.2018 - 23 O 386/17

  Die Aufgabe der Rechtsprechung, einen zu ersetzenden Schaden fiktiv auf …
• OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 22 U 16/19

  Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht
• LG Darmstadt, 20.03.2019 - 23 O 132/17

  Vollständige Aufgabe des Anspruchs auf fiktive Schadensabrechnung für vertraglich …
• OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 22 U 177/18

  Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktrecht

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 15.07.2021 - C-30/20

  Kartellabsprachen über die Verkaufspreise von Lkw: Der Gerichtshof erläutert, …

  Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2021 - 8 O 26/19

  Dies wird nicht zuletzt aus der aktuellen Entscheidung des EuGH vom 15.07.2021 (C-30/20, ECLI:EU:C:2021:604, RH vs Volvo, Rn 39 ff.) deutlich, die sich unter dem Gesichtspunkt von Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO sowohl zur internationalen wie auch örtlichen Zuständigkeit beim LKW-Kartell verhält und dort gerade keinen fliegenden Gerichtsstand annimmt.

  Rn. 9 Dem ist auch im Rahmen der Bestimmung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO zu folgen (Vgl. etwa BayObLG, Beschl. v. 30.4.2019 - 1 AR 30/19, LSK 2019, 7913 = WuW 2019, 479; ständige Rspr. der Kammer, vgl. LG Dortmund, 8 O 42/18 = NZKart 2020, 553 = WuW 2020, 684), zumal die Entscheidung des EuGH vom 15.07.2021 (C-30/20, ECLI:EU:C:2021:604, RH vs Volvo, Rn 43) verdeutlicht, dass bei Schadensersatzklagen wegen Verletzung von Art. 101 AEUV die örtliche Zuständigkeit der internationalen Zuständigkeit folgt.

  Rn. 11 Denn der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 15.07.2021 (C-30/20, Rn 40) klar herausgestellt, dass der Erwerbsort allein dann relevant sein kann, wenn ausschließlich an diesem Ort erworben wurde.

  Im Zuge des Erwerbs konnte sich daher die Absprache als eigentlich rechtswidrige Handlung nur im Sinne eines Schadenserfolges niederschlagen, so dass, wie auch die Entscheidung des EuGH (C-30/20), der in ähnlich gelagertem Falle allein auf den Erfolgsort, aber keinesfalls auf den Handlungsort abstellt, zeigt, dass insoweit nur auf den Erfolgsort abgestellt werden kann, aber kein - weiterer - Handlungsort begründet wird.

• EuGH, 05.07.2018 - C-27/17

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2021 - 8 O 26/19

  (…ECLI:EU:C:2019:635, Rn. 27 ff. = NZKart 2019, 483, beck-online ; ECLI:EU:C:2018:533 = NZKart 2018, 357 Rn. 32 - flyLAL-Lithuanian Airlines; ECLI:EU:C:2015:37 = NJW 2015, 1581, beck-online).

  Rn. 8 Danach hängt die Frage, wo sich der Ort befindet, an dem sich der Erfolg eines auf die Verletzung von Art. 101 AEUV gestützten Schadens verwirklicht hat, davon ab, ob es sich um einen sich unmittelbar aus dem kausalen Ereignis ergebenden Erstschaden handelt, oder um die darauffolgenden nachteiligen Konsequenzen, die keine Zuständigkeitszuweisung zu begründen vermögen (…ECLI:EU:C:2019:635, Rn. 27 ff. = NZKart 2019, 483, beck-online; EuGH, ECLI:EU:C:2018:533 = NZKart 2018, 357 Rn. 32 - flyLAL-Lithuanian Airlines;… ferner zuvor schon EuGH C-168/02, ECLI:EU:C:2004:364 -, Kronhofer, Rn. 21 und EuGH, U.v. 28. Januar 2015 - C-375/13 - Kolassa/Barclays, Rn. 48 f., juris und insbesondere auch EuGH, Urt. v. 21.05.2015, C-352/13 - CDC Hydrogen Peroxide, Rn. 5).

  Rn. 13 Generell gilt nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, ECLI:EU:C:2018:533 = NZKart 2018, 357 Rn. 47 - flyLAL-Lithuanian Airlines), dass reine Durchführungshandlungen keinen eigenen, gesonderten Handlungsort begründen.

• EuGH, 28.01.2015 - C-375/13

  Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2021 - 8 O 26/19

  (…ECLI:EU:C:2019:635, Rn. 27 ff. = NZKart 2019, 483, beck-online ;… ECLI:EU:C:2018:533 = NZKart 2018, 357 Rn. 32 - flyLAL-Lithuanian Airlines; ECLI:EU:C:2015:37 = NJW 2015, 1581, beck-online).

  Rn. 8 Danach hängt die Frage, wo sich der Ort befindet, an dem sich der Erfolg eines auf die Verletzung von Art. 101 AEUV gestützten Schadens verwirklicht hat, davon ab, ob es sich um einen sich unmittelbar aus dem kausalen Ereignis ergebenden Erstschaden handelt, oder um die darauffolgenden nachteiligen Konsequenzen, die keine Zuständigkeitszuweisung zu begründen vermögen (…ECLI:EU:C:2019:635, Rn. 27 ff. = NZKart 2019, 483, beck-online;… EuGH, ECLI:EU:C:2018:533 = NZKart 2018, 357 Rn. 32 - flyLAL-Lithuanian Airlines; ferner zuvor schon EuGH C-168/02, ECLI:EU:C:2004:364 -, Kronhofer, Rn. 21 und EuGH, U.v. 28. Januar 2015 - C-375/13 - Kolassa/Barclays, Rn. 48 f., juris und insbesondere auch EuGH, Urt. v. 21.05.2015, C-352/13 - CDC Hydrogen Peroxide, Rn. 5).

• EuGH, 29.07.2019 - C-451/18

  Tibor-Trans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2021 - 8 O 26/19

  (ECLI:EU:C:2019:635, Rn. 27 ff. = NZKart 2019, 483, beck-online ;… ECLI:EU:C:2018:533 = NZKart 2018, 357 Rn. 32 - flyLAL-Lithuanian Airlines; ECLI:EU:C:2015:37 = NJW 2015, 1581, beck-online).

  Rn. 8 Danach hängt die Frage, wo sich der Ort befindet, an dem sich der Erfolg eines auf die Verletzung von Art. 101 AEUV gestützten Schadens verwirklicht hat, davon ab, ob es sich um einen sich unmittelbar aus dem kausalen Ereignis ergebenden Erstschaden handelt, oder um die darauffolgenden nachteiligen Konsequenzen, die keine Zuständigkeitszuweisung zu begründen vermögen (ECLI:EU:C:2019:635, Rn. 27 ff. = NZKart 2019, 483, beck-online;… EuGH, ECLI:EU:C:2018:533 = NZKart 2018, 357 Rn. 32 - flyLAL-Lithuanian Airlines;… ferner zuvor schon EuGH C-168/02, ECLI:EU:C:2004:364 -, Kronhofer, Rn. 21 und EuGH, U.v. 28. Januar 2015 - C-375/13 - Kolassa/Barclays, Rn. 48 f., juris und insbesondere auch EuGH, Urt. v. 21.05.2015, C-352/13 - CDC Hydrogen Peroxide, Rn. 5).

• LG Dortmund, 09.09.2020 - 8 O 42/18

  Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2021 - 8 O 26/19

  Rn. 6 Vielmehr gilt, dass wenn wie bei § 33a GWB bzw. § 33 Abs. 3 GWB a.F. auf den Eintritt eines Vermögensschadens abzustellen ist, der Erfolgsort dem Ort entspricht, an dem der Schaden eintritt (ständige Rspr. der Kammer, vgl. etwa LG Dortmund, 8 O 42/18 = NZKart 2020, 553 = WuW 2020, 684, ferner 8 O 15/18 Kart = NZKart 2021, 249 sowie auch schon OLG Frankfurt a. M. NJOZ 2007, 4637 (4638); OLG Celle DVBl 2010, 532 Ls. = BeckRS 2010, 9739 unter II. 1;… OLG München MDR 2020, 753 = BeckRS 2020, 3497 Rn. 12;… BeckOK ZPO/Toussaint ZPO § 32 Rn. 13;… MüKoZPO/Patzina ZPO, 6. Auflage 2020, § 32 Rn. 19).

  Rn. 9 Dem ist auch im Rahmen der Bestimmung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO zu folgen (Vgl. etwa BayObLG, Beschl. v. 30.4.2019 - 1 AR 30/19, LSK 2019, 7913 = WuW 2019, 479; ständige Rspr. der Kammer, vgl. LG Dortmund, 8 O 42/18 = NZKart 2020, 553 = WuW 2020, 684), zumal die Entscheidung des EuGH vom 15.07.2021 (C-30/20, ECLI:EU:C:2021:604, RH vs Volvo, Rn 43) verdeutlicht, dass bei Schadensersatzklagen wegen Verletzung von Art. 101 AEUV die örtliche Zuständigkeit der internationalen Zuständigkeit folgt.

• BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

  Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …

  Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2021 - 8 O 26/19

  Der Begehungsort ist bei den Begehungsdelikten sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Handlungsort), als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort) (BGHZ 124, 245 = NJW 94, 1414; 132, 111 = NJW 96, 1413; 176, 346 = NJW 2008, 2344; 184, 313 Tz 8 = NJW 2010, 1752;… Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 32 ZPO, Rn. 19).
• EuGH, 21.05.2015 - C-352/13

  Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor …

  Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2021 - 8 O 26/19

  Rn. 8 Danach hängt die Frage, wo sich der Ort befindet, an dem sich der Erfolg eines auf die Verletzung von Art. 101 AEUV gestützten Schadens verwirklicht hat, davon ab, ob es sich um einen sich unmittelbar aus dem kausalen Ereignis ergebenden Erstschaden handelt, oder um die darauffolgenden nachteiligen Konsequenzen, die keine Zuständigkeitszuweisung zu begründen vermögen (…ECLI:EU:C:2019:635, Rn. 27 ff. = NZKart 2019, 483, beck-online;… EuGH, ECLI:EU:C:2018:533 = NZKart 2018, 357 Rn. 32 - flyLAL-Lithuanian Airlines; ferner zuvor schon EuGH C-168/02, ECLI:EU:C:2004:364 -, Kronhofer, Rn. 21 und EuGH, U.v. 28. Januar 2015 - C-375/13 - Kolassa/Barclays, Rn. 48 f., juris und insbesondere auch EuGH, Urt. v. 21.05.2015, C-352/13 - CDC Hydrogen Peroxide, Rn. 5).
• BGH, 27.05.2008 - VI ZR 69/07

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arzthaftungsansprüche aus …

  Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2021 - 8 O 26/19

  Der Begehungsort ist bei den Begehungsdelikten sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Handlungsort), als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort) (BGHZ 124, 245 = NJW 94, 1414; 132, 111 = NJW 96, 1413; 176, 346 = NJW 2008, 2344; 184, 313 Tz 8 = NJW 2010, 1752;… Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 32 ZPO, Rn. 19).
• EuGH, 10.06.2004 - C-168/02

  Kronhofer

  Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2021 - 8 O 26/19

  Rn. 8 Danach hängt die Frage, wo sich der Ort befindet, an dem sich der Erfolg eines auf die Verletzung von Art. 101 AEUV gestützten Schadens verwirklicht hat, davon ab, ob es sich um einen sich unmittelbar aus dem kausalen Ereignis ergebenden Erstschaden handelt, oder um die darauffolgenden nachteiligen Konsequenzen, die keine Zuständigkeitszuweisung zu begründen vermögen (…ECLI:EU:C:2019:635, Rn. 27 ff. = NZKart 2019, 483, beck-online;… EuGH, ECLI:EU:C:2018:533 = NZKart 2018, 357 Rn. 32 - flyLAL-Lithuanian Airlines; ferner zuvor schon EuGH C-168/02, ECLI:EU:C:2004:364 -, Kronhofer, Rn. 21 und EuGH, U.v. 28. Januar 2015 - C-375/13 - Kolassa/Barclays, Rn. 48 f., juris und insbesondere auch EuGH, Urt. v. 21.05.2015, C-352/13 - CDC Hydrogen Peroxide, Rn. 5).
• OLG Frankfurt, 19.07.2007 - 1 W 41/07

  Zivilprozeßrecht: deliktischer Gerichtsstand bei Anspruch aus Amtshaftung

  Auszug aus LG Dortmund, 02.08.2021 - 8 O 26/19

  Rn. 6 Vielmehr gilt, dass wenn wie bei § 33a GWB bzw. § 33 Abs. 3 GWB a.F. auf den Eintritt eines Vermögensschadens abzustellen ist, der Erfolgsort dem Ort entspricht, an dem der Schaden eintritt (ständige Rspr. der Kammer, vgl. etwa LG Dortmund, 8 O 42/18 = NZKart 2020, 553 = WuW 2020, 684, ferner 8 O 15/18 Kart = NZKart 2021, 249 sowie auch schon OLG Frankfurt a. M. NJOZ 2007, 4637 (4638); OLG Celle DVBl 2010, 532 Ls. = BeckRS 2010, 9739 unter II. 1;… OLG München MDR 2020, 753 = BeckRS 2020, 3497 Rn. 12;… BeckOK ZPO/Toussaint ZPO § 32 Rn. 13;… MüKoZPO/Patzina ZPO, 6. Auflage 2020, § 32 Rn. 19).
• OLG München, 11.03.2020 - 34 AR 235/19

  Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster …
• LG Dortmund, 08.07.2020 - 8 O 75/19
• BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 30/19

  Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzklagen in- und ausländischer …
• LG Dortmund, 10.02.2021 - 8 O 15/18
• OLG Celle, 25.02.2010 - 16 U 55/09

alle Zitatstellen anzeigen