Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 11 BUrlG, § 165 Satz 1 BGB, § 11 Nr. 2 KSchG, § 611a Abs. 2 BGB, § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFZG, § 670 BGB
  Annahmeverzug - kein böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst - Urlaubsentgelt - Entgeltfortzahlung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• IWW

  § 11 Nr. 2 KSchG, § ... 611a Abs. 2 BGB, § 297 BGB, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 5 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 11 BUrlG, § 362 Abs. 1 BGB, § 615 BGB, § 115 SGB X, § 615 Satz 1 BGB, § 11 Nr. 3 KSchG, § 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB, § 615 Satz 2 BGB, § 242 BGB, § 1 Nr. 2 KSchG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 2 Abs. 5 SGB III, §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG, § 670 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• arbeitsrechtsiegen.de

  Anspruch auf einen Annahmeverzugslohn: Lohn, Dienstwagen und Bewerbungspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahmeverzug; kein böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst; Urlaubsentgelt; Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• rechtsportal.de

  Annahmeverzug; kein böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst; Urlaubsentgelt; Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 02.03.2022 - 18 Ca 3628/21
• LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (18)

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• BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

  Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22

  Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 -, BAGE 170, 327-339, Rn. 27) hat keine konkreten Tatsachen dafür vorgetragen, dass der Kläger eine ihm zumutbare anderweitige Arbeit nicht aufgenommen oder die Aufnahme einer solchen bewusst verhindert hat.

  Rn. 44 (1) Der Kläger hat sich unstreitig bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend gemeldet (vgl. zur Meldeobliegenheit des Arbeitnehmers BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 -, BAGE 170, 327-339 - RN. 47).

  Eine Verpflichtung zur Erteilung detaillierter Auskünfte über sämtliche vom Arbeitnehmer im gesamten Zeitraum des Annahmeverzugs - ggf. überobligatorisch - unternommener Bemühungen einschließlich der Vorlage von Stellenausschreibungen, Anforderungsprofilen, Bewerbungsunterlage, wie sie die Beklagte fordert, lässt sich auch nicht aus den vom Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 27.05.2020 (BAG, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 AZR 387/19 -, BAGE 170, 327-339) aufgestellten Grundsätzen zu einem bestehenden Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Angeboten ableiten.

  Dafür, dass auch ohne eine konkrete Hinweise auf eine bestehende Beschäftigungsmöglichkeit Tätigkeitsuns Auskunftspflichten des Arbeitnehmers bestehen sollen, enthält die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des BAG vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19) keine Anhaltspunkte.

• BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 420/20

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22

  Dabei hindert die Anrechnung bereits die Entstehung des Annahmeverzugsanspruchs und führt nicht nur zu einer Aufrechnungslage (st. Rspr., zuletzt - zu § 615 Satz 2 BGB - BAG 19. Mai 2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 14 mwN; BAG…, Urteil vom 8. September 2021 - 5 AZR 205/21 -, Rn. 12, juris).

  Rn. 42 Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig iSd. § 11 Nr. 2 KSchG anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt und eine ihm nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zumutbare anderweitige Arbeit nicht aufnimmt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert (st. Rspr., zuletzt - zu § 615 Satz 2 BGB - BAG 19. Mai 2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 15 mwN).

  Erforderlich für die Beurteilung der Böswilligkeit ist stets eine unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls vorzunehmende Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen (…BAG 23. Februar 2021 - 5 AZR 213/20 - Rn. 14 mwN; 19. Mai 2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 15, BAG…, Urteil vom 8. September 2021 - 5 AZR 205/21 -, Rn. 13, juris; ).

• BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22

  Darum kann der Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit regelmäßig als erbracht angesehen, werden, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG, Urteil vom 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 -, Rn. 12, juris m.w.Nw.).

  Rn. 61 Allerdings kann der Arbeitgeber den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben mit der Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweiswert mehr zukommt (BAG, Urteil vom 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 -, Rn. 13, juris).

• BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 205/21

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22

  Dabei hindert die Anrechnung bereits die Entstehung des Annahmeverzugsanspruchs und führt nicht nur zu einer Aufrechnungslage (…st. Rspr., zuletzt - zu § 615 Satz 2 BGB - BAG 19. Mai 2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 14 mwN; BAG, Urteil vom 8. September 2021 - 5 AZR 205/21 -, Rn. 12, juris).

  Erforderlich für die Beurteilung der Böswilligkeit ist stets eine unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls vorzunehmende Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen (…BAG 23. Februar 2021 - 5 AZR 213/20 - Rn. 14 mwN;… 19. Mai 2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 15, BAG, Urteil vom 8. September 2021 - 5 AZR 205/21 -, Rn. 13, juris; ).

• ArbG Köln, 02.03.2022 - 18 Ca 3628/21

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22

  Rn. 20 in Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2022 - 18 Ca 3628/21 - die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ein weiteres Gehalt in Höhe von 2.514,85 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2021.

  Rn. 24 auf die Berufung der Beklagten das Endurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.03.2022 - 18 Ca 3628/21 - teilweise abzuändern, soweit der Klage stattgegeben wurde, und die Klage insgesamt abzuweisen.

• BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 505/18

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22

  Rn. 60 aa) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 16, BAGE 169, 117).
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

  Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22

  Rn. 70 Beinhaltet ein Arbeitsvertrag in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine zweistufige Ausschlussfrist, genügt die Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer, um alle durch die Kündigung bedrohten und regelmäßig fällig werdenden Ansprüche im Sinne der vertraglichen Ausschlussfrist sowohl schriftlich als auch gerichtlich geltend zu machen (BAG, Urteil vom 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 -, juris; BAG, Urteil vom 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - BAGE 126, 198). Diese Voraussetzungen liegen vor.
• BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11

  Aufwendungsersatz - Schulbuch

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22

  § 670 BGB kann auf Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden (st. Rspr., vgl. BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 455/11, Rn. 8 mwN, NJW 2013, 2923).
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22

  Rn. 70 Beinhaltet ein Arbeitsvertrag in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine zweistufige Ausschlussfrist, genügt die Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer, um alle durch die Kündigung bedrohten und regelmäßig fällig werdenden Ansprüche im Sinne der vertraglichen Ausschlussfrist sowohl schriftlich als auch gerichtlich geltend zu machen (BAG, Urteil vom 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 -, juris; BAG, Urteil vom 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - BAGE 126, 198). Diese Voraussetzungen liegen vor.
• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07

  Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

  Auszug aus LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22

  Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht, die durch keine Vergütung abgegolten werden, kann Ersatz dieser Aufwendungen verlangen (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07, Rn. 23 mwN, NZA 2008, 1013, 1014; Landesarbeitsgericht Köln…, Urteil vom 7. August 2020 - 4 Sa 122/20 -, Rn. 108, juris).
• LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20

  Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
• BAG, 11.07.1985 - 2 AZR 106/84

  Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung - Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei …
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
• BAG, 10.08.2022 - 5 AZR 154/22

  Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 337/16

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst
• BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 213/20

  Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16

  Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - …
• LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 1628/17

  Der Beweiswert eines Empfangsbekenntnisses ist erschüttert, wenn es zwei …

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• LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 - 8 Sa 71/23

  Böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst im Sinne von § 11 Nr. 2 KSchG - …

  Rn. 170 Gesetzlicher Ausgangspunkt ist der infolge unwirksamer Arbeitgeberkündigung nach § 615 Satz 1 BGB grds. gegebene Annahmeverzugslohnanspruch (zutr. LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44, juris).

  Dies gilt auch für den Einwand der Böswilligkeit (…BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 27;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42, 56;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 166;… LAG Baden-Württemberg 06.12.2022 - 15 Sa 14/22 - Rn. 72;… Thüringer LAG 06.09.2022 - 1 Sa 427/20 - Rn. 48; LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39;… LAG Berlin-Brandenburg 30.09.2022 - 6 Sa 280/22 - Rn. 144, juris).

  Rn. 172 Eine solch weitgehende Verpflichtung des Arbeitnehmers lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020 (Az. 5 AZR 387/19) entnehmen (zutr. LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 45, juris).

  Darüberhinaus trifft ihn grundsätzlich keine Verpflichtung, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um jenseits dieser Vermittlungsangebote selbst für neue Jobmöglichkeiten zu sorgen, etwa durch die Aufgabe eigener Stellengesuche (LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44;… LAG Baden-Württemberg 29.12.2022 - 3 Sa 100/21 - Rn. 137;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 41;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 171, juris;… BeckOK-ArbR/Joussen, 01.09.2023, § 615 BGB Rn. 79;… MüKo/Henssler, 9. Aufl. 2023, § 615 BGB Rn. 88).

  Ihm ist lediglich zuzumuten, sich konkret zu seiner Kenntnis gelangten geeigneten und zumutbaren Arbeitsstellen nicht zu verschließen, er darf also bei realistischer Aussicht auf eine anderweitige zumutbare Beschäftigung nicht sehenden Auges untätig bleiben (LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44;… LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 36;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 41;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 171, juris).

  Auch deshalb hat der Arbeitgeber, um sich auf eine Verrechnung berufen zu können, die konkrete Höhe des vermeintlich böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes darzulegen (…vgl. BAG 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 56;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31;… LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 31, 36;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42; LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39, juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2023 - 8 Sa 48/23

  Außerordentlichen Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Annahmeverzugslohn

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Einwendung des böswilligen Unterlassens trägt der Arbeitgeber (…BAG 27.05.2020 - 5 AZR 387/19 - Rn. 46;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31;… LAG Baden-Württemberg 27.01.2023 - 12 Sa 56/21 - Rn. 302;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42; LAG A-Stadt 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39;… LAG Berlin-Brandenburg 30.09.2022 - 6 Sa 280/22 - Rn. 144, juris).

  Um eine konkrete Verrechnung vornehmen zu können, bedarf es daher der konkreten Darlegung eines böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes (…vgl. BAG 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 - Rn. 56;… 12.10.2022 - 5 AZR 30/22 - Rn. 31;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 42;… LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 31, 36; LAG A-Stadt 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 39, juris).

  Die Frage, ob die am 15.12.2021 erfolgte Meldung der Klägerin bei der Arbeitsagentur für sich genommen genügt, um jedenfalls ab diesem Zeitpunkt eine Böswilligkeit auszuschließen (…dafür etwa LAG Baden-Württemberg 29.12.2022 - 3 Sa 100/21 - Rn. 137; LAG A-Stadt 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44 ff.;… LAG Berlin-Brandenburg 27.07.2023 - 10 Sa 871/21 - Rn. 53;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 61;… Thüringer LAG 06.09.2022 - 1 Sa 427/20 - Rn. 47, juris;… ErfK/Preis/Greiner, 24. Aufl. 2024, § 615 BGB Rn. 101;… MüKo-BGB/Henssler, 9. Aufl. 2023, § 615 BGB Rn. 88;… BeckOK-ArbR/Joussen, 01.09.2023, § 615 BGB Rn. 79), konnte daher offenbleiben.

• LAG Köln, 08.08.2024 - 8 Sa 187/23

  Annahmeverzug; internationale Zuständigkeit

  Gesetzlicher Ausgangspunkt ist der infolge unwirksamer Arbeitgeberkündigung nach § 615 Satz 1 BGB grds. gegebene Annahmeverzugslohnanspruch (LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44, juris).

  Rn. 51 Darüber hinaus trifft den Kläger grundsätzlich keine Verpflichtung, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um jenseits dieser Vermittlungsangebote selbst für neue Jobmöglichkeiten zu sorgen, etwa durch die Aufgabe eigener Stellengesuche (LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44;… LAG Baden-Württemberg 29.12.2022 - 3 Sa 100/21 - Rn. 137;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 41;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 171, juris;… BeckOK-ArbR/Joussen, 01.09.2023, § 615 BGB Rn. 79;… MüKo/Henssler, 9. Aufl. 2023, § 615 BGB Rn. 88).

  Ihm ist lediglich zuzumuten, sich konkret zu seiner Kenntnis gelangten geeigneten und zumutbaren Arbeitsstellen nicht zu verschließen, er darf also bei realistischer Aussicht auf eine anderweitige zumutbare Beschäftigung nicht sehenden Auges untätig bleiben (LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 44;… LAG Hamburg 06.04.2023 - 8 Sa 51/22 - Rn. 36;… Hessisches LAG 25.06.2021 - 10 Sa 1233/20 - Rn. 41;… LAG Mecklenburg-Vorpommern 08.11.2022 - 2 Sa 214/21 - Rn. 171, juris).

• LAG Hamm, 13.02.2025 - 13 SLa 307/24

  Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; Auskunftsanspruch …

  Eine so weitreichende Verpflichtung des Arbeitnehmers lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020 (Az. 5 AZR 387/19) entnehmen (so zutreffend auch LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 30. Januar 2024 - 8 Sa 71/23 -, aaO; LAG Köln 19.01.2023 - 8 Sa 480/22 - Rn. 45, juris).