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Rechtsprechung
   OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,3989
OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15 (https://dejure.org/2016,3989)
OLG Celle, Entscheidung vom 23.02.2016 - 13 U 148/15 (https://dejure.org/2016,3989)
OLG Celle, Entscheidung vom 23. Februar 2016 - 13 U 148/15 (https://dejure.org/2016,3989)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1
    Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Unterschwellenbereich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dienstleistungskonzession muss transparent vergeben werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beachtung von Transparenzgebot auch im Unterschwellenbereich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beachtung von Transparenzgebot auch im Unterschwellenbereich

  • sebastianconrad.de (Kurzinformation)

    Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bleibt auch unterhalb des neuen Schwellenwerts nicht vergaberechtsfrei

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Konzessionsvergabe muss transparent sein - auch im Unterschwellenbereich

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Zuschlagsverbot bei Intransparenz der Wertungskriterien

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Unterschwellenbereich

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Transparenzgebot bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Formulierung von Zuschlagskriterien bei Verfahren außerhalb des GWB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstleistungskonzession muss transparent vergeben werden! (VPR 2016, 128)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2016, 381
  • AbfallR 2016, 114
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10

    Regenentlastung

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15
    Rn. 7 1. Mit der Teilnahme an einem Vergabeverfahren entsteht zwischen dem Auftraggeber und einem (potentiellen) Bieter ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das darauf gerichtet ist, dass die Vergabestelle ihr obliegende Pflichten betreffend die Durchführung des Vergabeverfahrens einhält (vgl. allg. BGH, Urt. v. 30. Aug. 2011 - X ZR 55/10, juris Tz. 9 ff.;… Urt. v. 9. Juni 2011 - X ZR 143/10, juris).

    Sie haben dabei das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und die "grundlegenden Vorschriften" des Unionrechts zu beachten, zu denen insbesondere diejenigen über die Freiheit des Warenverkehrs, die Dienstleistungsfreiheit und das Niederlassungsrecht, sowie die daraus abgeleiteten Grundprinzipien, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz zählen (BGH, Urt. v. 30. Aug. 2011 - X ZR 55/10, juris Tz. 12, 14;… OLG Düsseldorf, a. a. O., Tz. 41, jew. m. w. N.).

    Rn. 18 Zwar hat der Bundesgerichtshof betreffend die Transparenz bei der Zulassung von Nebenangeboten erkannt, dass die aus den europäischen Richtlinien sich aus Transparenzgründen ergebenden "hohen Anforderungen" an die Qualität der Vergabeunterlagen Ausdruck der Besonderheit und Strenge der in den Anwendungsbereich der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien fallenden Vergabeverfahren sind und nicht ohne weiteres mit den aus dem Primärrecht der Union herzuleitenden Anforderungen gleichgesetzt werden können (Urt. v. 30. August 2011 - X ZR 55/10, juris Tz. 16).

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2014 - Verg 30/14

    Zulässigkeit des Forderns von Eignungsnachweisen sowie eines Unterkriteriums …

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15
    2014 - Verg 30/14, juris Tz. 17).

    Rn. 34 Schließlich sind keine Anhaltspunkte dargelegt, nach denen die Wertungskriterien auf einen bestimmten Bieter zugeschnitten wären (vgl. dazu etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Nov. 2014 - Verg 30/14, juris Tz. 21).

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15
    2015 - Verg 28/14, juris Tz. 74 f.).

    Rn. 22 Vergleichbar hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf die Auffassung vertreten, dass eine Beschreibung von Wertungskriterien, nach der die Übereinstimmung mit nicht näher definierten Anforderungen bewertet wird, intransparent ist, wenn die Vergabeunterlagen dem Bieter keine zuverlässigen und kalkulierbaren Informationen darüber geben, worauf es der Vergabestelle im Einzelnen angekommen ist, damit Bieter ein qualitativ optimales Angebot einreichen können, und Bieter nicht im Voraus zuverlässig ermitteln können, auf welche konkreten Leistungen die Vergabestelle Wert gelegt hat und wie Angaben und angebotene Konzepte insofern zueinander gewichtet werden sollten, insbesondere wenn das Wertungssystem objektiv Raum für Manipulationen und Willkür bei der Bewertung der Angebote lässt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Okt. 2015 - Verg 28/14, juris Tz. 74 f.).

  • EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

    Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15
    Rn. 16 (1) Der Grundsatz des Transparenzgebotes bedeutet, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, präzise und eindeutig u. a. in der Vergabebekanntmachung zu formulieren sind, so dass zum einen alle gebührend informierten und mit der üblichen Sorgfalt handelnden Bieter die genaue Bedeutung dieser Bedingungen und Modalitäten verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen der Auftraggeber tatsächlich überprüfen kann, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (EuGH, Urt. v. 10. Mai 2012 - C-368/10, juris Tz. 87, 109).

    Der Europäische Gerichtshof hat insoweit bspw. die Berücksichtigung, dass ein bestimmtes Erzeugnis fair gehandelt worden ist, für zulässig erachtet (Urt. v. 10. Mai 2012 - C-368/10, juris Tz. 91 [in Abgrenzung zu Tz. 107 f.]).

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

    Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15
    Ein Bieter kann zur Vermeidung einer Verletzung von Rücksichtnahmepflichten die Unterlassung vergaberechtswidriger Ausschreibungsbedingungen verlangen (…BGH, Urt. v. 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, juris Tz. 16; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13. Jan. 2010 - 27 U 1/09, juris Tz. 32 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 13. Aug. 2013 - 16 W 439/13, juris Tz. 11).

    Rn. 41 Ein Verfügungsgrund kann zwar fehlen, wenn es unwahrscheinlich ist, dass der betreffende Bieter den Zuschlag letztlich erlangen kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13. Jan. 2010 - 27 U 1/09, juris Tz. 39).

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - Verg 8/13

    Anforderungen an die Bekanntgabe der Vergabekriterien

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15
    Eine Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist nach der zu Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ergangenen Rechtsprechung aber dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, auf deren Grundlage das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird, und sie in Folge dessen auch vor einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotsbewertung nicht mehr effektiv geschützt sind (…Senatsbeschl. v. 24. Feb. 2015, a. a. O., Tz. 94; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - Verg 8/13, juris Tz. 21; Beschl. v. 21. Okt.

    Hat der Auftraggeber aber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt - wozu in der Sache auch die von der Verfügungsbeklagten in Bezug genommenen Erwartungen zählen - sind diese den Bietern vollständig offenzulegen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - Verg 8/13, juris Tz. 22 m. w. N.).

  • OLG Celle, 08.09.2014 - 13 Verg 7/14

    Anforderungen an die Vergabe einer Dienstleistungskonzession hinsichtlich der …

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15
    Nachdem der Senat in einem dort von der Verfügungsklägerin betriebenen Nachprüfungsverfahren u. a. auf mögliche Fehler dieser damaligen Ausschreibung hingewiesen hatte (vgl. auch Senatsbeschluss vom 8. Sept. 2014 - 13 Verg 7/14, juris), versetzte die Verfügungsbeklagte das damalige Vergabeverfahren in den Stand vor der Bekanntmachung zurück, schrieb die zu vergebende Dienstleistungskonzession neu aus und setzte die Verfügungsklägerin hiervon mit Schreiben vom 10. Juli 2015 in Kenntnis.

    Die Verfügungsbeklagte beabsichtigt die Vergabe einer Dienstleistungskonzession, aufgrund derer unstreitig ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen der Verfügungsbeklagten und dem erfolgreichen Bieter geschlossen werden soll, für die nicht der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist (vgl. näher Senatsbeschluss vom 8. Sept. 2014 - 13 Verg 7/14, juris Tz. 17 ff.).

  • OLG Dresden, 13.08.2013 - 16 W 439/13

    Vergabe der Dienstleistungskonzession für den Betrieb der Internetseite der …

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15
    Ein Bieter kann zur Vermeidung einer Verletzung von Rücksichtnahmepflichten die Unterlassung vergaberechtswidriger Ausschreibungsbedingungen verlangen (…BGH, Urt. v. 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, juris Tz. 16;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13. Jan. 2010 - 27 U 1/09, juris Tz. 32 ff.; OLG Dresden, Urt. v. 13. Aug. 2013 - 16 W 439/13, juris Tz. 11).

    Nach einer Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 13. Aug. 2013 - 16 W 439/13, juris Tz. 15 ff.) erfordert es das vergaberechtliche Transparenzgebot auch in diesen Fällen, dass der Auftraggeber Wertungskriterien, deren Inhalt sich für die Bieter nicht von selbst versteht, mit den Vergabeunterlagen so konkretisiert, dass der Bieter die dahinterstehenden Wertungspräferenzen des Auftraggebers erkennen und sein Angebot danach ausrichten kann.

  • EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

    EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15
    Eine Bindung besteht im Wesentlichen nur insoweit, als Zuschlagskriterien nach Art. 53 Abs. 1 a) der Vergabekoordinierungsrichtlinie mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen bzw. mit ihm in Verbindung stehen müssen (EuGH, Urt. v. 4. Dezember 2003 - C-448/01, juris Tz. 34; Senat, Beschl. v. 24. Feb.
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

    Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

    Auszug aus OLG Celle, 23.02.2016 - 13 U 148/15
    Dieses muss nur schlüssig geltend machen, durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß an der Einreichung eines zuschlagsfähigen Angebotes gehindert worden zu sein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. Nov. 2009 - Verg 27/09, juris Tz. 45 m. w. N.;… vgl. näher auch Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Auflage, § 107 Rn. 36 ff.).
  • BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

    Rettungsdienstleistungen II

  • EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

    EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …

  • EuG, 20.05.2010 - T-258/06

    Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …

  • EuGH, 21.07.2005 - C-231/03

    DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …

  • BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11

    Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen …

  • OLG Nürnberg, 26.05.2015 - 1 U 1430/14

    Vergabeverfahren: Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Zuschlagskriterien im …

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

    Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

    Soweit sich andere Oberlandesgerichte der Ansicht angeschlossen haben, dass für den Bieter erkennbar sein muss, auf welche Punkte der Auftraggeber Wert legt und welche Erwartungen ihn daher auch bei der Bewertung leiten (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.06.2016 - 11 Verg 4/16, zitiert nach juris, dort Tz. 55; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016 - 13 U 148/15, zitiert nach juris, dort Tz. 19; OLG Dresden, Beschluss vom 26.01.2016 - Verg 1/16, zitiert nach VERIS), entspricht dies - wie oben dargestellt - weiterhin der Rechtsprechung des Senats und wird von ihm anknüpfend an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) zukünftig nur nicht mehr als eine Frage der Transparenz der Bewertungsmethode verstanden.
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16

    Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe …

    Eine Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe unzulässig ist, ist aber nach der zu Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ergangenen Rechtsprechung dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, auf deren Grundlage das beste Angebot ermittelt wird, und sie in Folge dessen auch von einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotsbewertung nicht mehr effektiv geschützt sind (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013 - Verg 8/13 Rn. 21, juris; OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15, Rn. 17, juris).

    Rn. 150 Wiederum kann der Bieter nicht im Voraus zuverlässig ermitteln, auf welche konkrete Leistung die Gemeinde Wert legen wird und wie die Angaben und angebotenen Konzepte insofern zueinander gewichtet werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015 - Verg 28/14 Rn. 74, juris, OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15, NZBau 2016, 381 Rn. 22, juris).

    Hieraus kann wiederum nur geschlossen werden, dass die genannten Aspekte möglicherweise entscheidungsrelevant sind, nicht aber, wie diese gewertet werden könnten (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15 Rn. 25).

  • VG Darmstadt, 01.04.2020 - 3 L 446/20

    Vorläufiger Vergabestopp für Sportwettkonzessionen

    Insoweit bietet sich in der Tat eine Parallele zum Vergaberecht an, welches für das Bestehen einer Konkurrenzsituation und die Berechtigung, Fehler im Vergabeverfahren zu rügen, das eigene Interesse an der Konzession ausreichen lässt (§ 160 Abs. 2 GWB) und keinen eigenen Bieterantrag verlangt (so ausdrücklich OLG Celle, Urteil v. 23.02.2016, 13 U 148/15, RN 8 und OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.01 2010, 27 U 1/09, RN 32; beide juris).
  • VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

    Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

    Die bundesweite Rechtsprechung zur Vorab-Transparenz von Zuschlagskriterien ist gerade durch die jüngste Schulnotenrechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2015, VII - Verg 24/15; OLG Celle, Urteil v. 23.02.2016 - 13 U 148/15; a. A. wohl BGH, Beschl. v. 10.05.2016 - X ZR 66/15) unübersichtlich geworden.
  • VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

    Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung

    Die vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16.12.2015, VII Verg 24/15, und vom OLG Celle mit Urteil vom 23.02.2016 (13 U 148/15) durchaus zu Recht kritisierte Vergabe aufgrund von Benotungen, deren Qualifizierung nicht vorab konkret gegenüber den Anbietern benannt wird, stellt in der Praxis schon eher die gehobene Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien dar ( VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2014, VgK-40/2013, für eine klar dokumentierte Entscheidung; Beschluss vom 18.04.2016, VgK-08/2016, für eine in besonderem Maße intransparente Entscheidung).

    Der Auftraggeber soll tatsächlich überprüfen können, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen ( EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15; EuGH Urteil vom 10.05.2012 - C-368/10; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016, 13 U 148/15).

    Wollte man die jüngere Rechtsprechung des OLG Düsseldorf ( Beschlüsse vom 16.12.2015, VII-Verg 24 15; vom 15.06.2016-VII Verg 49/15) oder auch die Rechtsprechung des OLG Celle ( Urteil vom 23.02.2016 - 13 U 148/15) zum Anlass nehmen, dem öffentlichen Auftraggeber die - wie das OLG Düsseldorf selbst darstellt - weithin als statthaft geltende Verwendung offener Bewertungssysteme zu untersagen, würde dies nicht nur die Vergabepraxis vor die Aufgabe stellen, eine neue Bewertungssystematik zu entwickeln.

    Je klarer der Auftraggeber die Erwartungen beschreibt, desto transparenter und leichter ist die Bewertung des Erfüllungsgrades und desto geringer die Gefahr der Willkür (so auch OLG Celle Urteil vom 23.02.2016 - 13 U 148/15).

  • VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

    Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …

    Die vom OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16.12.2015, VII Verg 24/15 und vom OLG Celle mit Urteil vom 23.02.2016 (13 U 148/15) durchaus zu Recht kritisierte Vergabe aufgrund von Schulnoten, deren Qualifizierung nicht vorab konkret gegenüber den Anbietern benannt wird, stellt gleichwohl in der Praxis schon eher die gehobene Bewertung qualitativer Zuschlagskriterien dar (vgl. VK Niedersachsen, Beschluss vom 07.01.2014, VgK-40/2013 für eine klar dokumentierte Entscheidung; Beschluss vom 18.04.2016, VgK-08/2016 für eine in besonderem Maße intransparente Entscheidung).

    Der Auftraggeber soll tatsächlich überprüfen können, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (EuGH Urteil vom 10.05.2012 - C368/10; OLG Celle Urteil vom 23.02.2016, 13 U 148/15).

    Nach der Rechtsprechung des OLG Celle (Urteil vom 23.02.2016, a.a.O.) ist die Grenze der vergaberechtlichen Unzulässigkeit offener Bewertungsmaßstäbe allerdings erreicht, wenn diese Bewertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden.

    Wenn die Grundlage für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots nicht mehr erkennbar ist, sind die Anbieter vor einer willkürlichen bzw. diskriminierenden Angebotsbewertung nicht mehr effektiv geschützt (OLG Celle, Beschluss vom 24. Februar 2015, 13 Verg 1/15; Urteil vom 23.02.2016,13 U 148/15).

  • OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

    Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen

    Dass eine solche besteht, ergibt sich für Verfahren, die im Unterschwellenbereich bleiben, ferner aus dem Primärrecht der Europäischen Union, sofern - was vorliegend anzunehmen ist, weil der Auftrag mit Blick auf die angesprochenen Branchenkreise und ihre Bereitschaft, ggf. auch in Anbetracht des Volumens und des Orts der Auftragsdurchführung für einen ausländischen Bieter interessant sein kann (Senatsurteil vom 23. Februar 2016 - 13 U 148/15, juris Rn. 13; EuG…, Urteil vom 20. Mai 2010 - T-258/06, juris Rn. 87 f.) - ein grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag zu bejahen ist.
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16

    Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien

    Eine Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe unzulässig ist, ist aber nach der zu Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ergangenen Rechtsprechung dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, auf deren Grundlage das beste Angebot ermittelt wird, und sie in Folge dessen auch von einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotsbewertung nicht mehr effektiv geschützt sind (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013 - Verg 8/13 Rn. 21, juris; OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15, Rn. 17, juris).

    Rn. 153 Wiederum kann der Bieter nicht im Voraus zuverlässig ermitteln, auf welche konkrete Leistung die Gemeinde Wert legen wird und wie die Angaben und angebotenen Konzepte insofern zueinander gewichtet werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015 - Verg 28/14 Rn. 74, juris, OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15, NZBau 2016, 381 Rn. 22, juris).

    Hieraus kann wiederum nur geschlossen werden, dass die genannten Aspekte möglicherweise entscheidungsrelevant sind, nicht aber, wie diese gewertet werden könnten (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15 Rn. 25).

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16

    Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der …

    Eine Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe unzulässig ist, ist aber nach der zu Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ergangenen Rechtsprechung dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, auf deren Grundlage das beste Angebot ermittelt wird, und sie in Folge dessen auch von einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotsbewertung nicht mehr effektiv geschützt sind (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013 - Verg 8/13 Rn. 21, juris; OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15, Rn. 17, juris).

    Rn. 150 Wiederum kann der Bieter nicht im Voraus zuverlässig ermitteln, auf welche konkrete Leistung die Gemeinde Wert legen wird und wie die Angaben und angebotenen Konzepte insofern zueinander gewichtet werden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015 - Verg 28/14 Rn. 74, juris, OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15, NZBau 2016, 381 Rn. 22, juris).

    Hieraus kann wiederum nur geschlossen werden, dass die genannten Aspekte möglicherweise entscheidungsrelevant sind, nicht aber, wie diese gewertet werden könnten (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15 Rn. 25).

  • OLG Naumburg, 17.06.2016 - 7 Verg 2/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …

    Rn. 114 Für die Überprüfung der hier interimsweise vergebenen Dienstleistungskonzession ist nach alledem der Rechtsweg zu den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen nach § 102 GWB a.F. nicht gegeben, auch wenn der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen einer Dienstleistungskonzession gleichwohl dazu verpflichtet ist, die Regeln des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, insbesondere die Artikel 49 AEUV und 56 AEUV sowie die daraus abzuleitende Transparenzpflicht zu beachten, wenn ein grenzüberschreitendes Interesse besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 10.3.2011 - C-274/09 - Juris Rdn. 49; OLG Karlsruhe NZBau 2015, 506; OLG Celle, Beschluss vom 23. Februar 2016, 13 U 148/15, IBRS 2016, 0745).
  • VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21

    Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!

  • OLG Naumburg, 15.04.2016 - 7 Verg 1/16

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und …

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15   

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OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15 (https://dejure.org/2015,43512)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.12.2015 - 13 Verg 9/15 (https://dejure.org/2015,43512)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. Dezember 2015 - 13 Verg 9/15 (https://dejure.org/2015,43512)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de

    VOB/A § 15 Abs. 2 ; VOB/A § 16 Abs. 1 Nr. 3
    Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von Teilleistungen durch Nachunternehmer

  • ibr-online

    Nachforderte Erklärungen nicht fristgerecht vorgelegt: Was nun?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Unzumutbare Nachforderungsfristen nach Angebotsabgabe

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Nachforderungsfrist bei nachträglich geforderten Unterlagen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von Teilleistungen durch Nachunternehmer

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Mindestfrist für die Anforderung vorbehaltener Unterlagen?

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträglich vorzulegende Unterlagen: Nachforderungsfrist mindestens eine Woche! (VPR 2016, 68)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AbfallR 2016, 114
  • ZfBR 2016, 309
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (18)

  • VK Münster, 21.07.2011 - VK 9/11

    Nachfordern von Nachweisen: Frist von sechs Tagen reicht nicht aus!

    Auszug aus OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
    Rn. 23 cc) Auch soweit die Auffassung vertreten wird, dass die Versäumung einer Frist, innerhalb derer Erklärungen nach Ablauf der Angebotsfrist angefordert wurde, dazu führe, dass Angebote nach § 15 EG Abs. 2 VOB/A (vgl. dazu etwa VK Münster, Beschluss vom 21. Juli 2011 - VK 9/11, juris Tz. 62 ff.) oder mangels zu prüfender Eignung des Bieters nach § 16 EG Abs. 2 VOB/A auszuschließen sind (…so: Summa, a. a. O., § 16 VOB/A, Rn. 191.1), ist ein solcher Angebotsausschluss vorliegend nicht gerechtfertigt, weil die in dem Schreiben vom 21. August 2015 gesetzte Frist bis zum 27. August 2015 für die Vorlage dieser Eigenerklärung der T. GmbH & Co. KG unangemessen kurz war.

    Denn anders als im Fall des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, in dem diese schon mit dem Angebot hätten abgegeben werden müssen und der Bieter durch die Nachforderung lediglich eine letzte Möglichkeit zur Nachreichung erhält, wird er in Fällen der vorliegenden Art erstmals mit der Anforderung konfrontiert (VK Münster, Beschluss vom 21. Juli 2011 - VK 9/11, juris-Tz. 71 ff.;… Zeise in: Kulartz/Marx/Portz/ Prieß, § 15 VOB/A, Rn. 30;… Horn in: jurisPK-Vergaberecht, § 15 VOB/A, Rn. 71).

  • OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14

    FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …

    Auszug aus OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
    Rn. 21 bb) Soweit demgegenüber vertreten wird, die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A erfasse nur solche Erklärungen und Nachweise, deren Vorlage zugleich mit dem Angebot, d. h. innerhalb der Angebotsfrist, verlangt wurde (so: OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11, juris Tz. 43; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2015 - Verg 6/14, juris Tz. 64;… Dittmann, a. a. O., Rn. 164 m. w. N.), wird teilweise vertreten, dass für diesen Fall im geltenden Recht ein geregelter Ausschlussgrund fehlt, sodass es jedenfalls dann im Ermessen des Auftraggebers liegen könne, wie er - unter Beachtung vergaberechtlicher Grundprinzipien - weiter verfahre, wenn die Anforderung noch nicht mit einer Ausschlussandrohung verbunden war (…OLG Koblenz, a. a. O.).
  • OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

    Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …

    Auszug aus OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
    Rn. 21 bb) Soweit demgegenüber vertreten wird, die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A erfasse nur solche Erklärungen und Nachweise, deren Vorlage zugleich mit dem Angebot, d. h. innerhalb der Angebotsfrist, verlangt wurde (so: OLG Naumburg, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 2 Verg 15/11, juris Tz. 43; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2015 - Verg 6/14, juris Tz. 64;… Dittmann, a. a. O., Rn. 164 m. w. N.), wird teilweise vertreten, dass für diesen Fall im geltenden Recht ein geregelter Ausschlussgrund fehlt, sodass es jedenfalls dann im Ermessen des Auftraggebers liegen könne, wie er - unter Beachtung vergaberechtlicher Grundprinzipien - weiter verfahre, wenn die Anforderung noch nicht mit einer Ausschlussandrohung verbunden war (…OLG Koblenz, a. a. O.).
  • BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

    Nachunternehmererklärung

    Auszug aus OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
    Rn. 16 Darüber hinaus ist ein Angebotsausschluss wegen inhaltlich unzureichender Angaben ohnehin nur dann zulässig, wenn aus den Vergabeunterlagen für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgeht, welche Erklärungen von ihnen verlangt werden (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, juris Tz. 10; Urteil vom 3. April 2012 - ZR 130/10, juris Tz. 9 f.).
  • BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

    Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

    Auszug aus OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
    Soweit insbesondere aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter Erklärungen als fehlend gewertet wurden, die sich an anderer Stelle als gefordert befanden, bezog sich dies entweder auf Preisnachlässe, für die § 13 Abs. 4 VOB/A dies ausdrücklich fordert (zur Vorgängervorschrift: BGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - X ZR 113/07, juris Tz. 11 f.) oder auf Fälle, in denen maßgebliche Angaben insbesondere bei umfangreichen Angeboten mit zahlreichen Form- und Datenblättern, Listen und Anlagen selbst aus sich nicht aufdrängenden Stellen des Angebots zusammengesucht werden müssten (so: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2009 - Verg 19/09, juris Tz. 57; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2011 - 15 Verg 2/11, juris Tz. 23; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. Februar 2005 - 11 Verg 24/04, juris Tz. 110; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 9 Verg 3/05, juris Tz. 38;… Dittmann a.a.O. § 16 VOB/A Rdnr. 157;… ders. in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl., § 19 EG Rdnr. 34;… Müller-Wrede in: ders., VOL/A, 4. Aufl., § 19 EG Rdnr. 91).
  • OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

    Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …

    Auszug aus OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
    Rn. 11 Die Vergabekammer hat zutreffend erkannt, dass die Verwendung eines vorgegebenen Formulars nicht zwingend erforderlich ist, wenn an dessen Stelle vorgelegte Erklärungen die geforderten Angaben in gleicher Weise enthalten (Senat, Beschluss vom 24. April 2014 - 13 Verg 2/14, juris Tz. 75 m. w. N.), jedenfalls wenn die maßgebliche Erklärung für den Auftraggeber unschwer aufzufinden und in ihrem Erklärungsgehalt für die vorzunehmende Wertung zu erfassen ist (so in der Sache auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2007 - Verg 28/07, juris Tz. 23).
  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

    Auszug aus OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
    Soweit insbesondere aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter Erklärungen als fehlend gewertet wurden, die sich an anderer Stelle als gefordert befanden, bezog sich dies entweder auf Preisnachlässe, für die § 13 Abs. 4 VOB/A dies ausdrücklich fordert (zur Vorgängervorschrift: BGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - X ZR 113/07, juris Tz. 11 f.) oder auf Fälle, in denen maßgebliche Angaben insbesondere bei umfangreichen Angeboten mit zahlreichen Form- und Datenblättern, Listen und Anlagen selbst aus sich nicht aufdrängenden Stellen des Angebots zusammengesucht werden müssten (so: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2009 - Verg 19/09, juris Tz. 57; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2011 - 15 Verg 2/11, juris Tz. 23; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. Februar 2005 - 11 Verg 24/04, juris Tz. 110; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 9 Verg 3/05, juris Tz. 38;… Dittmann a.a.O. § 16 VOB/A Rdnr. 157;… ders. in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl., § 19 EG Rdnr. 34;… Müller-Wrede in: ders., VOL/A, 4. Aufl., § 19 EG Rdnr. 91).
  • OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

    Vergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A

    Auszug aus OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
    Rn. 20 aa) Teilweise wird vertreten, dass auch in einem solchen Fall nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A die Möglichkeit besteht, diese nicht fristgerecht vorgelegten Unterlagen unter Setzung einer Nachfrist nachzufordern (so: Senat, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11, juris Tz. 27; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 11 Verg 11/11, juris Tz. 51, weitere Nachw. bei Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, 2. Aufl., § 16 EG, Rn. 164 Fn. 253, 254 und Rn. 214 Fn. 385).
  • OLG Celle, 16.06.2011 - 13 Verg 3/11

    Ausschluss eines Angebots bei Fehlen von Nachweisen und Erklärungen für eine …

    Auszug aus OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
    Rn. 20 aa) Teilweise wird vertreten, dass auch in einem solchen Fall nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A die Möglichkeit besteht, diese nicht fristgerecht vorgelegten Unterlagen unter Setzung einer Nachfrist nachzufordern (so: Senat, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11, juris Tz. 27; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 11 Verg 11/11, juris Tz. 51, weitere Nachw. bei Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, 2. Aufl., § 16 EG, Rn. 164 Fn. 253, 254 und Rn. 214 Fn. 385).
  • OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Verg W 5/09

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe eines Lieferungsvertrages für …

    Auszug aus OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
    Der Umfang des Beschwerdegegenstandes richtet sich allein nach dem Inhalt der Beschwerdebegründung (…Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl., § 123 GWB Rdnrn. 10 ff. m. w. N.;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 123 Rn. 5 f. m. w. N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 - Verg W 5/09, juris Tz. 97; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. April 2009 - Verg 92/08, juris Tz. 13;… einschränkend: Hunger in: Kulartz/Kus/Portz, § 117 GWB Rn. 45 ff.).
  • BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

    Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 15 Verg 2/11

    Vergabeverfahren: Differenzierung zwischen Aufklärungs- und …

  • OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

    Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …

  • OLG Düsseldorf, 02.08.2010 - Verg 32/10

    Anforderungen an den Nachweis der Eignung im Vergabeverfahren

  • OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

    Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …

  • OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - Verg 19/09

    Rahmenvertrag über betriebl. Qualifizierung von Behinderten zulässig?

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2007 - Verg 28/07

    Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben

  • VK Niedersachsen, 11.11.2015 - VgK-41/15

    Zurückweisung der Nachprüfung einer Vergabe von erweiterten Abbrucharbeiten

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und …

    Zwar hat das Oberlandesgericht Celle angenommen, dass eine Frist von weniger als einer Woche in der Regel unzumutbar ist und eine unangemessen kurze Frist aus Gründen der Rechtsklarheit auch keine angemessene Frist in Gang setzt (OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2015 - 13 Verg 9/15, zitiert nach juris, dort Tz. 24 und 26).
  • VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

    Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!

    Vor diesem Hintergrund wird vertreten, dass ebenso wie bei § 15 Abs. 2 VOB/A für das Anfordern von vorbehaltenen Unterlagen gemäß § 16 EU Nr. 4 VOB/A in der Regel eine Frist von sechs Tagen in Anlehnung an § 16a EU Abs. 4 Satz 2 VOB/A (a. F.) nicht ausreicht (VK Südbayern, B. v. 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17) bzw., dass eine Frist von weniger als einer Woche in der Regel unzumutbar ist (OLG Celle, B. v. 14.12.2015 - 13 Verg 9/15).
  • VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16

    Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …

    Rn. 188 Die Verwendung eines vorgegebenen Formulars ist nicht zwingend erforderlich, wenn an dessen Stelle vorgelegte Erklärungen die geforderten Angaben in gleicher Weise enthalten (OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014 - 13 Verg 2/14), jedenfalls wenn die maßgebliche Erklärung für den Auftraggeber unschwer aufzufinden und in ihrem Erklärungsgehalt für die vorzunehmende Wertung zu erfassen ist (OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2015 - 13 Verg 9/15, ähnlich auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2007 - Verg 28/07).
  • VK Nordbayern, 09.04.2018 - RMF-SG21-3194-3-5

    Eignungskriterien werden durch Direktlink wirksam bekannt gemacht!

    (Anmerkung richtige Fundstelle: Beschluss OLG Celle vom 14.12.2015, 13 Verg 9/15).
  • VK Sachsen, 24.11.2021 - 1/SVK/032-21

    Eignungsleihe oder Nachunternehmereinsatz: Was ist der Unterschied?

    Die Verwendung des Formblattes ist aber nicht zwingend, wenn an dessen Stelle andere Erklärungen/Dokumente die geforderten Angaben in gleicher Weise enthalten (OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014 - 13 Verg 2/14), jedenfalls wenn die maßgebliche Erklärung für den Auftraggeber unschwer aufzufinden und in ihrem Erklärungsgehalt für die vorzunehmende Wertung zu erfassen ist (OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2015 - 13 Verg 9/15, ähnlich auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2007 - Verg 28/07).
  • VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19

    Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden?

    Vor diesem Hintergrund wird vertreten, dass ebenso wie bei § 15 Abs. 2 VOB/A für das Anfordern von vorbehaltenen Unterlagen gemäß § 16 EU Abs. 1 Nr. 4 in der Regel eine Frist von sechs Tagen in Anlehnung an § 16a EU Satz 2 VOB/A (a. F.) nicht ausreicht (VK Südbayern, Beschluss vom 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17 - beck-online) bzw., dass eine Frist von weniger als einer Woche in der Regel unzumutbar ist (OLG Celle, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 13 Verg 9/15).
  • VK Nordbayern, 20.01.2022 - RMF-SG21-3194-6-43

    Unzureichende Bescheinigung ist keine fehlende Bescheinigung!

    Aus Gründen der Rechtsklarheit setzt eine entgegen der Vergabeunterlagen zu kurz angesetzte Frist auch nicht eine angemessene Frist in Gang (siehe dazu auch OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2015 - 13 Verg 9/15).
  • OLG Düsseldorf, 18.08.2022 - Verg 43/21
    Die Frage, ob eine Frist von weniger als einer Woche in der Regel unzumutbar ist (so OLG Celle, Beschluss vom 14. Dezember 2015, 13 Verg 9/15, BeckRS 2016, 06064 Rn. 24 u. 26), stellt sich vorliegend nicht.
  • VK Westfalen, 27.01.2021 - VK 1-51/20

    Bieter erläutert Angebot nicht fristgerecht: Auftraggeber muss nicht nachfragen!

    Die Entscheidung des OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2015, 13 Verg 9/15, ist demgegenüber hier nicht maßgeblich, weil es um Formblätter zur Eignung ging, die entweder mit dem Angebot vorzulegen waren oder auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorgelegt werden mussten.
  • VK Südbayern, 20.01.2022 - RMF-SG21-3194-6

    Unzureichende Bescheinigung ist keine fehlende Bescheinigung!

    Aus Gründen der Rechtsklarheit setzt eine entgegen der Vergabeunterlagen zu kurz angesetzte Frist auch nicht eine angemessene Frist in Gang (siehe dazu auch OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2015 - 13 Verg 9/15).
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Rechtsprechung
   VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15.NW   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,3693
VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15.NW (https://dejure.org/2016,3693)
VG Neustadt, Entscheidung vom 25.02.2016 - 4 K 810/15.NW (https://dejure.org/2016,3693)
VG Neustadt, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - 4 K 810/15.NW (https://dejure.org/2016,3693)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 169 Abs 2 AO 1977, § 226 Abs 3 AO 1977, § 839 BGB, Art 34 S 3 GG, § 17a Abs 2 GVG
    Abfallgebühren; Heranziehung des Eigentümers neben dem Mieter; Schadensersatzansprüche; Verweisung

  • esovgrp.de

    AO § 169,AO § ... 169 Abs 2,AO § 226,AO § 226 Abs 3,BGB § 839,GG Art 3,GG Art 14,GG Art 14 Abs 1,GG Art 34,GG Art 34 S 3,GVG § 13,GVG § 17a,GVG § 17a Abs 2,GVG § 17a Abs 3,GVG § 17a Abs 3 S 2,GVG § 71,GVG § 71 Abs 2,GVG § 71 Abs 2 Nr 2,KAG § 3,KAG § 3 Abs 1,KAG § 3 Abs 1 Nr 5,KAG § 7,KAG § 7 Abs 1,VwGO § 40,VwGO § 40 Abs 2,VwGO § 40 Abs 2 S 1
    Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallbeseitigungsgebühr, Abfallentsorgung, Abfallentsorgungsgebühr, Abfallgebühr, Abfallgebührenrecht, Abgabenschuldner, Amtshaftung, Aufrechnung, Auskunft, Auskunftspflicht, Beschluss, Eigentümer, Entscheidungsform, Ersatzanspruch, ...

  • ra.de
  • ibr-online

    Mieter zahlen Abfallentsorgungsgebühren nicht: Eigentümer haftet!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer als Schuldner der Müllgebühren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter zahlten zu wenig für die Müllabfuhr - Hauseigentümer haften für ausstehende "Abfallbeseitigungsgebühren"

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Hauseigentümer haften für nicht gezahlte Abfallbeseitigungsgebühren ihrer Mieter

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer als Schuldner der Müllgebühren

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Hauseigentümer haften für Nichtzahlung von Abfallbeseitigungsgebühren durch ihre Mieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieter zahlten zu wenig Müllgebühr - Haftung der Vermieter?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hauseigentümer haften für nicht gezahlte Abfallbeseitigungsgebühren ihrer Mieter - Verantwortlichkeit der Hauseigentümer stellt keine unzumutbare Belastung dar

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter zahlt Abfallentsorgungsgebühren nicht: Eigentümer haftet! (IMR 2016, 220)

Papierfundstellen

  • AbfallR 2016, 114
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

    Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …

    Auszug aus VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15
    Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die die späte Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen, insbesondere weil der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde, er tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2014 - 4 C 11/13 -, juris ).
  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 82.87

    Grundstückseigentum - Sachherrschaft - Abfallbesitz - Aufgedrängter Abfall - …

    Auszug aus VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15
    Sie ist die finanzielle Fortsetzung der in § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG - normierten Überlassungspflicht, denn auch der Grundstückseigentümer ist - gegebenenfalls neben seinen Mietern, Pächtern oder ähnlichen Nutzern - Abfallbesitzer (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 82/87 -, juris).
  • BGH, 29.09.1993 - XII ZR 43/92

    Nutzung eines Hauses nach Ehescheidung

    Auszug aus VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15
    Damit war auch über die Rechtswegzuständigkeit mit Urteil zu entscheiden, da die Abhängigkeit von dem Misserfolg des Hauptantrages bis zur Rechtskraft der Entscheidung über diesen bestehen bleiben musste (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1993 - XII ZR 43/92 -, NJW 1993, 3326 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 C 10590/06 -, juris).
  • VG Neustadt, 21.03.2013 - 4 K 866/12

    Vermieter muss sich selbst über Rückstände seiner Mieter bei Abfallgebühren …

    Auszug aus VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15
    Er kann nämlich nicht nur zivilrechtlich Rückgriff gegen seinen Mieter oder Pächter nehmen, sondern hat es grundsätzlich auch in der Hand, eine vertragliche Gestaltung des Mietverhältnisses zu wählen, die das "Ausfallrisiko" angemessen reduziert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1996 - 8 B 23/96 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. März 2002 - 12 A 10107/02.OVG -, juris und Beschluss vom 27. März 2007 - 7 A 10014/07.OVG -, VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 14. Juni 2010 - 4 K 311/10.NW - und Urteil vom 21. März 2013 - 4 K 866/12.NW -, beide juris).
  • BVerwG, 13.08.1996 - 8 B 23.96

    Kommunalabgaben - Müllabfuhrgebühren, Abrechnung der Gebühren zwischen Mieter und …

    Auszug aus VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15
    Er kann nämlich nicht nur zivilrechtlich Rückgriff gegen seinen Mieter oder Pächter nehmen, sondern hat es grundsätzlich auch in der Hand, eine vertragliche Gestaltung des Mietverhältnisses zu wählen, die das "Ausfallrisiko" angemessen reduziert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1996 - 8 B 23/96 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. März 2002 - 12 A 10107/02.OVG -, juris und Beschluss vom 27. März 2007 - 7 A 10014/07.OVG -, VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 14. Juni 2010 - 4 K 311/10.NW - und Urteil vom 21. März 2013 - 4 K 866/12.NW -, beide juris).
  • VG Neustadt, 14.06.2010 - 4 K 311/10

    Wohnungseigentümer haftet für Abfallentsorgungsgebühren

    Auszug aus VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15
    Er kann nämlich nicht nur zivilrechtlich Rückgriff gegen seinen Mieter oder Pächter nehmen, sondern hat es grundsätzlich auch in der Hand, eine vertragliche Gestaltung des Mietverhältnisses zu wählen, die das "Ausfallrisiko" angemessen reduziert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1996 - 8 B 23/96 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. März 2002 - 12 A 10107/02.OVG -, juris und Beschluss vom 27. März 2007 - 7 A 10014/07.OVG -, VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 14. Juni 2010 - 4 K 311/10.NW - und Urteil vom 21. März 2013 - 4 K 866/12.NW -, beide juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2006 - 8 C 10590/06

    Verweisung eines gegen eine Umlegung gerichteten Normenkontrollantrags an das …

    Auszug aus VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15
    Damit war auch über die Rechtswegzuständigkeit mit Urteil zu entscheiden, da die Abhängigkeit von dem Misserfolg des Hauptantrages bis zur Rechtskraft der Entscheidung über diesen bestehen bleiben musste (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1993 - XII ZR 43/92 -, NJW 1993, 3326 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 C 10590/06 -, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2002 - 12 A 10107/02

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Abfallentsorgungsgebühren, die für …

    Auszug aus VG Neustadt, 25.02.2016 - 4 K 810/15
    Er kann nämlich nicht nur zivilrechtlich Rückgriff gegen seinen Mieter oder Pächter nehmen, sondern hat es grundsätzlich auch in der Hand, eine vertragliche Gestaltung des Mietverhältnisses zu wählen, die das "Ausfallrisiko" angemessen reduziert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1996 - 8 B 23/96 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. März 2002 - 12 A 10107/02.OVG -, juris und Beschluss vom 27. März 2007 - 7 A 10014/07.OVG -, VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 14. Juni 2010 - 4 K 311/10.NW - und Urteil vom 21. März 2013 - 4 K 866/12.NW -, beide juris).
  • VG Freiburg, 05.02.2020 - 4 K 3733/19

    Selbstständige Anfechtung der Entscheidung über die Widerspruchsgebühr

    Dies stellt die (zumutbare) Kehrseite der wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks dar (…vgl. dazu insgesamt, BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 82.87 -, juris Rn. 8, m.w.N.;… Beschl. v. 13.08.1996 - 8 B 23.96 -, juris Rn. 6;… Beschl. v. 07.12.2012 - 9 BN 3.12 -, juris Rn. 6; VG Neustadt, Urt. v. 25.02.2016 - 4 K 810/15.NW -, juris Rn. 20, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   VG Aachen, 11.12.2015 - 7 K 243/15   

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https://dejure.org/2015,38129
VG Aachen, 11.12.2015 - 7 K 243/15 (https://dejure.org/2015,38129)
VG Aachen, Entscheidung vom 11.12.2015 - 7 K 243/15 (https://dejure.org/2015,38129)
VG Aachen, Entscheidung vom 11. Dezember 2015 - 7 K 243/15 (https://dejure.org/2015,38129)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Abwassergebühren; Kalkulation ; kalkulatorische Verzinsung; Anlagevermögen; Umlaufvermögen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    KAG NRW § 2; KAG NRW § 4; KAG NRW § 6
    Abwassergebühren; Kalkulation ; kalkulatorische Verzinsung; Anlagevermögen; Umlaufvermögen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • AbfallR 2016, 114
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (29)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

    Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …

    Auszug aus VG Aachen, 11.12.2015 - 7 K 243/15
    Rn. 28 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. März 2012 - 9 A 1064/10 -, juris, Rn. 26 und vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, juris, Rn. 27 sowie Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, juris, Rn. 92.

    Rn. 32 Vgl. VG Minden, Urteil vom 14. Mai 2014 - 3 K 462/13 - juris, Rn. 106 unter Verweis auf OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - juris, Rn. 63 und BVerwG, Beschluss vom 19. September 1983 - 8 B 117.82 - juris, Rn. 5; siehe auch Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 148 ff. (Stand: Sept. 2015.).

    Rn. 34 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - juris, Rn. 63.

    Rn. 36 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 - juris, Rn. 69 und vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, juris, Rn. 83.

    Rn. 48 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - juris, Rn. 63.

    Rn. 58 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, juris, Rn. 62 und vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, juris, Rn. 83.

  • BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13

    Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

    Auszug aus VG Aachen, 11.12.2015 - 7 K 243/15
    Die Kläger verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 1. Juli 2014 - IX R 31/13 -, in der der BFH festgestellt haben soll, dass ein Zinssatz von 6 % jedenfalls für Zeiträume nach März 2011 nicht mehr verfassungsgemäß sei.

    Rn. 45 Soweit sich die Kläger auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Juli 2014 - IX R 31/13 - berufen, kann daraus keine für sie günstigere Entscheidung folgen.

    Rn. 46 Vgl. BFH, Urteil vom 1. Juli 2014 - IX R 31/13 -, juris, Rn. 10 m.w.N.

    Rn. 50 Vgl. BFH, Urteil vom 1. Juli 2014 - IX R 31/13 -, juris, Rn. 17 ff.

  • VGH Bayern, 10.08.2005 - 23 ZB 05.1236
    Auszug aus VG Aachen, 11.12.2015 - 7 K 243/15
    Rn. 65 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1980 - 4 B 88/80 - juris Rn. 3; BayVGH, Beschluss vom 10. August 2005 - 23 ZB 05.1236 -, juris Rn. 6 m.w.N.; Urteil vom 19. August 2004 - 23 B 04.200; VG Ansbach, Urteil vom 1. April 2014 - AN 1 K 12.01430 -, juris Rn. 31; VG Aachen, Beschluss vom 26. September 2005 - 4 L 334/05 -, juris Rn. 22.

    Rn. 67 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 10. August 2005 - 23 ZB 05.1236 -, juris Rn. 6 m.w.N.; VG Ansbach, Urteil vom 1. April 2014 - AN 1 K 12.01430 -, juris Rn. 31.

  • VG Augsburg, 01.08.2018 - Au 6 K 17.441

    Höhe der kalkulatorischen Zinsen bei der Kalkulation von Wasser- und …

    Rn. 30 Ein Zinssatz von 4, 5% ist damit auch während der aktuell andauernden Niedrigzinsphase noch angemessen (…vgl. auch BayVGH, B.v. 13.12.2012 - 20 ZB 12.1158 - juris Rn. 7: keine Absenkung auf 2, 88% erforderlich;… BayVGH, U.v. 22.9.2011 - 4 N 10.315 - KommunalPraxis Bayern 2011, 428 - juris Rn. 16: 4,5% angemessen;… BayVGH, B.v. 5.5.2008 - 4 BV 07.614 - BayVBl. 2009, 247 - juris Rn. 10: 4,5% nicht rechtswidrig niedrig;… VG München, U.v. 10.11.2016 - M 10 K 15.4549 - juris Rn. 69 f.: 5% angemessen;… VG München, U.v. 25.7.2012 - M 10 K 11.984 - juris Rn. 72 ff.: 5,5% nicht in Frage gestellt;… VG München, U.v. 15.3.2012 - M 10 K 10.4493 - juris Rn. 83: 4,7% nicht zu beanstanden;… VG Leipzig, U.v. 3.7.2017 - 6 K 950/15, juris Rn. 14: 5% zulässig;… VG Düsseldorf, U.v. 3.5.2017 - 5 K 7991/16 - juris Rn. 85 ff.: 6,59% rechtmäßig;… VG Wiesbaden, U.v. 23.6.2016 - 1 K 1214/13.WI - juris Rn. 138, 95 ff: 4,85% angemessen; VG Aachen, U.v. 11.12.2015 - 7 K 243/15 - AbfallR 2016, 114 - juris Rn. 28 ff.: 6,5% nicht in rechtswidriger Weise zu hoch;… VG Düsseldorf, U.v. 28.5.2014 - 5 K 828/14 - juris Rn. 114 ff.: 6,7% nicht überhöht).
  • VG Magdeburg, 10.07.2018 - 8 A 1/18

    Benutzungsgebühren; Schmutzwasser

    Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden (vgl. nur: OVG NRW, Urteil v. 01.07.1997, 9 A 6103/95; Urteil v. 19.09.1997, 9 A 3373/96; Beschluss v. 11.06.1996, 9 A 1864/94; VG Aachen, Urteil v. 11.12.2015, 7 K 243/15; alle juris).
  • VG Wiesbaden, 22.10.2020 - 1 K 561/16

    Straßenreinigungsgebühren

    Beschränkt sich die klagende Partei demgegenüber auf schlichtes Bestreiten der jeweiligen Kostenansätze bzw. auf Spekulationen oder rügt sie pauschal die mangelnde Nachvollziehbarkeit des Aufwandes und ergibt sich auch aus den Unterlagen im Sinne einer Plausibilitätskontrolle kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, so braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhafter Kostenansätze nicht weiter nachzugehen (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 17. September 2015 - 6 K 257/15 -, juris Rn. 48; VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2015 - 7 K 243/15 -, juris Rn. 62 ff. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   VG Aachen, 13.01.2016 - 7 K 360/15   

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https://dejure.org/2016,160
VG Aachen, 13.01.2016 - 7 K 360/15 (https://dejure.org/2016,160)
VG Aachen, Entscheidung vom 13.01.2016 - 7 K 360/15 (https://dejure.org/2016,160)
VG Aachen, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 7 K 360/15 (https://dejure.org/2016,160)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Selfkant - Bescheid über Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren für 2014 und 2015 ohne Rechtsfehler

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • AbfallR 2016, 114
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (30)

  • VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 5 K 828/14

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Schmutzwasserbeseitigungsgebühren für das Jahr …

    Auszug aus VG Aachen, 13.01.2016 - 7 K 360/15
    Rn. 70 Vgl. zu diesem Ansatz grundlegend OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 -, juris Rn. 69 ff. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2014 - 5 K 828/14 -, juris Rn. 78; VG Minden, Urteil vom 14.05.2014 - 3 K 462/13 -, juris Rn. 118 ff.; Queitsch, in: Hamacher/Lenz et al., KAG NRW, § 6 Rn. 11 (Stand: Januar 2014).

    Rn. 75 vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 -, juris Rn. 69 m.w.N. der Rechtsprechung; Urteil vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 -, juris Rn. 83; VG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2014 - 5 K 828/14 -, juris Rn. 119; VG Minden, Urteil vom 14.05.2014 - 3 K 462/13 -, juris Rn. 115 -.

    Rn. 77 Vgl. zum zulässigen Zinssatz für 2014 von 6, 78% VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2014 - 5 K 828/14 -, juris Rn. 121.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

    Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …

    Auszug aus VG Aachen, 13.01.2016 - 7 K 360/15
    Rn. 58 Vgl. grundlegend mit ausführlicher Argumentation OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 -, juris Rn. 28 ff. m.w.N.; Urteil vom 01.09.1999 - 9 A 3342/98 -, juris; Urteil vom 13.04.05 - 9 A 3120/03 -, juris Rn. 23; jüngst VG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2015 - 5 K 6187/14 -, juris Rn. 369.

    Rn. 70 Vgl. zu diesem Ansatz grundlegend OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 -, juris Rn. 69 ff. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2014 - 5 K 828/14 -, juris Rn. 78; VG Minden, Urteil vom 14.05.2014 - 3 K 462/13 -, juris Rn. 118 ff.; Queitsch, in: Hamacher/Lenz et al., KAG NRW, § 6 Rn. 11 (Stand: Januar 2014).

    Rn. 75 vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 13.04.2005 - 9 A 3120/03 -, juris Rn. 69 m.w.N. der Rechtsprechung; Urteil vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 -, juris Rn. 83; VG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2014 - 5 K 828/14 -, juris Rn. 119; VG Minden, Urteil vom 14.05.2014 - 3 K 462/13 -, juris Rn. 115 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1995 - 9 A 2251/93

    Gebührenkalkulation; Ersetzung fehlerhafter Ansätze; Nachkalkulation; …

    Auszug aus VG Aachen, 13.01.2016 - 7 K 360/15
    Rn. 89 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.11.2010 - 9 A 94/09 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 17.08.2007 - 9 A 2238/03 - juris …; OVG NRW, Urteil vom 24.07.1995 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 10; VG Minden, Urteil vom 09.09.2015 - 3 K 183/14 -, juris Rn. 14; Brüning, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 119 ff. m.w.N. (Stand: März 2009); Queitsch, in: Hamacher/Lenz et al., KAG NRW, § 6 Rn. 11 (Stand: Januar 2014).

    Rn. 91 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 01.07.1997 - 9 A 3556/96 -, Rn. 36, juris; Urteil vom 24.07.1995 - 9 A 2251/93 -, juris Rn. 11; VG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2014 - 17 K 1422/12 -, juris Rn. 35.

  • VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 40/17

    (Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B.

    Es ist in aller Regel sachgerecht, die Kalkulation nur insoweit zu überprüfen, als substantiierte Einwände dagegen erhoben worden sind (BVerwG…, Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, juris Rn. 44; vgl. auch VG Düsseldorf…, Urteil vom 27.02.2018 - 5 K 15795/16 -, juris Rn. 66 ff.; VG Aachen, Urteil vom 13.01.2016 - 7 K 360/15 -, juris Rn. 30; VG Magdeburg…, Urteil vom 10.07.2018 - 8 A 1/18 -, juris Rn. 13; VG München…, Urteil vom 10.11.2016 - M 10 K 15.4549 -, juris Rn. 55;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 -, juris Rn. 25, …und vom 28.02.2019 - 2 S 929/17 -, juris Rn. 93 ).
  • VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

    Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung

    Regelmäßig ist der Kläger in diesem Zusammenhang auf sein Akteneinsichtsrecht bei der Behörde zu verweisen (…vgl. OVG LSA, B. v. 09.05.2016 - 4 M 27/16 - BayVGH, U. v. 23.04.1998 - 23 B 96.3585 -, juris, Rn. 47;… VG München, U. v. 15.03.2010 - M 10 K 10.4493 -, juris, Rn. 72; VG Hannover, U. v. 21.05.2014 - 1 A 222/13 - VG Aachen, U. v 13.01.2016 - 7 K 360/15 -, beide juris).
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 19.02.2016 - 2 B 1/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,2688
OVG Saarland, 19.02.2016 - 2 B 1/16 (https://dejure.org/2016,2688)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19.02.2016 - 2 B 1/16 (https://dejure.org/2016,2688)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19. Februar 2016 - 2 B 1/16 (https://dejure.org/2016,2688)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 52 BImSchG, § 52a BImSchG, Nr 1 GebVerz SL, EURL 75/2010, § 1 VwGebG SL
    Aussetzungsantrag gegen abfallrechtlichen Gebührenbescheid

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen abfallrechtlichen Gebührenbescheid; Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Überwachung von abfallrechtlichen Anlagen ohne speziellen Gebührentatbestand; Konditionierung und temporäre Lagerung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen abfallrechtlichen Gebührenbescheid; Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Überwachung von abfallrechtlichen Anlagen ohne speziellen Gebührentatbestand; Konditionierung und temporäre Lagerung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AbfallR 2016, 114
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • VG Saarlouis, 15.12.2015 - 5 L 1912/15

    Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen mit dem …

    Auszug aus OVG Saarland, 19.02.2016 - 2 B 1/16
    Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Dezember 2015 - 5 L 1912/15 - wird zurückgewiesen.

    Rn. 1 Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss vom 15.12.2015 - 5 L 1912/15 -, mit dem ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 1.10.2015 gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 22.9.2015, mit dem ihr für die Überwachung von zwei Anlagen (Tätigkeiten nach Anhang I der RL 2010/75/EU: 5.1c Konditionierung und 5.5 temporäre Lagerung von gefährlichen Abfällen) insgesamt Gebühren in Höhe von 10.304,52 EUR auferlegt wurden, zurückgewiesen wurde, hat keinen Erfolg.

    Rn. 3 Das Beschwerdevorbringen, durch das der Umfang der Prüfung durch den Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bestimmt wird, rechtfertigt nicht die begehrte Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 15.12.2015 - 5 L 1912/15 - Das Verwaltungsgericht hat das Aussetzungsbegehren der Antragstellerin zu Recht zurückgewiesen, da die Voraussetzungen des § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO für die begehrte Anordnung der kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den - somit sofort vollziehbaren - Gebührenbescheid des Antragsgegners nicht vorliegen; auf die erstinstanzlichen Ausführungen kann vorab Bezug genommen werden.

  • BVerwG, 13.05.2008 - 9 B 61.07

    Abfallverbringung; Überwachung; obligatorisches Nachweisverfahren; …

    Auszug aus OVG Saarland, 19.02.2016 - 2 B 1/16
    Wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Beschluss vom 13.5.2008 - 9 B 61/07 -, NVwZ 2008, 911) ergibt, hindert das Bestimmtheitsgebot einen Auffanggebührentatbestand nicht grundsätzlich.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - 9 A 111/05

    Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von …

    Auszug aus OVG Saarland, 19.02.2016 - 2 B 1/16
    Rn. 7 Soweit die Antragstellerin es unter Hinweis auf Rechtsprechung des OVG B-Stadt(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.4.2008 - 9 A 111/05 - und Beschluss vom 5.12.2011 - 9 A 2184/08 -, beide juris) vorliegend für geboten hält, Nr. 1 UnterNr.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 9 A 2184/08

    Bestimmung der Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Gebühren für die Erteilung …

    Auszug aus OVG Saarland, 19.02.2016 - 2 B 1/16
    Rn. 7 Soweit die Antragstellerin es unter Hinweis auf Rechtsprechung des OVG B-Stadt(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.4.2008 - 9 A 111/05 - und Beschluss vom 5.12.2011 - 9 A 2184/08 -, beide juris) vorliegend für geboten hält, Nr. 1 UnterNr.
  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 B 1.14

    Gebühr; Verwaltungsgebühr; Gebührenpflicht; Gebührentatbestand; Abfall; …

    Auszug aus OVG Saarland, 19.02.2016 - 2 B 1/16
    Dass diese Rechtsprechung nicht nur für ein "Handeln des Gesetzgebers", wie die Antragstellerin meint, sondern auch für Verordnungen gilt, ist dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.10.2014 - 9 B 1/14 - zu entnehmen(BVerwG, Beschluss vom 15.10.2014 - 9 B 1/14 -, NVwZ 2015, 752, zu § 1 SaarlGebG i.V.m. Nr. 2 UnterNr.6.11 GebVerz).
  • VG Karlsruhe, 27.06.2025 - 7 K 5571/23

    Universitätsklinikum; Gesundheitsamt; Medizinaluntersuchungsamt; Untersuchung; …

    Denn seine Rechtfertigung für die ihm immanente gewisse Unbestimmtheit erlangt ein Auffanggebührentatbestand primär mit Blick auf die Vielzahl der geregelten Gebührentatbestände einerseits und der damit letztlich verbleibenden geringen Anzahl von Anwendungsfällen des Auffanggebührentatbestandes (…vgl. auch VGH Baden-Württemberg, 26. Januar 2009 - 1 S 1678/07 -, juris Rn. 14 ff.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19. Februar 2016 - 2 B 1/16 -, juris Rn. 7; VG Stuttgart…, Urteil vom 18.09.2019 - 12 K 455/19 -, juris Rn. 17 ).

    Rn. 95 Angesichts dieser Regelungslücke, für die keine augenscheinliche Erklärung ersichtlich ist, zumal das Wissenschaftsministerium jedenfalls seit 2018 über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt ist, kann sich der Normgeber jedoch nicht darauf zurückziehen, die - wie der vorliegende Fall eindrucksvoll verdeutlicht - zahlreichen und vorhersehbaren Anwendungsfälle über die allgemeine Auffangvorschrift abzudecken (vgl. zur Zulässigkeit eventueller Übergangsregelungen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19. Februar 2016 - 2 B 1/16 -, juris Rn. 7).

  • OVG Saarland, 18.04.2024 - 2 A 214/22

    Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen (Pauschalgebühren)

    Überdies gehe auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem (ebenfalls die Klägerin betreffenden) Beschluss vom 19.02.2016 - 2 B 1/16 - von zwei Anlagen aus, auch wenn die hier zu entscheidende Frage dort nicht streitgegenständlich gewesen sei.[vgl. Beschluss des Senats vom 19.2.2016 - 2 B 1/16 -, juris, Rn. 1, 5 und 8: "für die Überwachung von zwei Anlagen(Tätigkeiten nach Anhang I der RL 2010/75/EU: 5.1c Konditionierung und 5.5 temporäre Lagerung von gefährlichen Abfällen)"][vgl. Beschluss des Senats vom 19.2.2016 - 2 B 1/16 -, juris, Rn. 1, 5 und 8: "für die Überwachung von zwei Anlagen(Tätigkeiten nach Anhang I der RL 2010/75/EU: 5.1c Konditionierung und 5.5 temporäre Lagerung von gefährlichen Abfällen)"] Auch aus anderen Gründen seien die erhobenen Kosten nicht zu beanstanden - dies gelte insbesondere hinsichtlich der durch die Klägerin bemängelten Festsetzung einer Pauschalgebühr, der Gebührenstaffelung nach Risikostufen und der grundsätzlichen Zulässigkeit von Gebühren für immissionsschutzrechtliche Regelkontrollen.
  • VG Saarlouis, 15.12.2015 - 5 L 1912/15

    Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen mit dem …

    Rechtsmittel-AZ: 2 B 1/16.
  • LG Offenburg, 24.05.2022 - 4 OH 1/22

    Notarkosten bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens: Behandlung …

    Abzustellen ist darauf, dass der Entwurf in vorlesungsfähiger Form vorliegt, die wesentlichen Bestandteile des vorgesehenen Rechtsgeschäfts beinhaltet und die von Auftraggeberseite gegebenen Informationen Berücksichtigung und Verwendung gefunden haben (vergleiche OLG Naumburg, Beschluss vom 02.02.2016 - 2 B 1/16 - juris, Rn. 11; LG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.05.2017 - 25 T 250/16 - BeckRS 2017, 116.677, Rn. 25, 26;… Bormann/Diehn/Sommerfeldt, a.a.O., Rn. 18 zu § 92).
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