Rechtsprechung
| BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- rechtsinformationen.bund.de
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 17 Abs 1 S 1 Nr 2 KSchG, § 17 Abs 2 S 1 KSchG, § 17 Abs 2 S 2 KSchG, § 17 Abs 3 S 1 KSchG, § 17 Abs 3 S 3 KSchG
Massenentlassung - Konsultationsverfahren - IWW
§ 17 Abs. 3 KSchG, § ... 134 BGB, § 561 ZPO, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG, § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG, § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG, §§ 111, 112 BetrVG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 KSchG, § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG, § 21b BetrVG, § 17 KSchG, Richtlinie 98/59/EG, § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis 6 KSchG, § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 KSchG, § 126 BGB, § 126b BGB, § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KSchG, § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG, Art. 267 AEUV, § 17 Abs. 3a KSchG, § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 102 BetrVG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 1 Abs. 2 KSchG, § 15 Abs. 4 KSchG, § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 15 Abs. 1 bis Abs. 3 KSchG, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 894 ZPO, § 888 ZPO, § 103 Abs. 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 BetrVG, §§ 18, 20 KSchG, §§ 68, 85 SGB IX, § 88 Abs. 3 SGB IX, § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG, § 113 Abs. 3 BetrVG, § 111 Satz 1 BetrVG, § 112 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 112 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, §§ 111 ff. BetrVG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 92 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Massenentlassung; Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
- hensche.de
Massenentlassung, Betriebsrat
- bag-urteil.com
Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
- Betriebs-Berater
Erneutes Konsultations- und Anzeigeverfahren bei wiederholtem Ausspruch von Kündigungen
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- datenbank.nwb.de
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen in Textform ausreichend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Blockade zwecklos - Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Massenentlassung - und das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Massenentlassungen, kein Interessenausgleich - und keine Abfindung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigungsgrund: Betriebsstilllegung im Konzern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Massenentlassungen - und der Informationsbedarf des Betriebsrats
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Massenentlassung, Folgekündigungen - und die Textform für das Konsultationsverfahren
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat bei Massenentlassung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Massenentlassung - Konsultationsverfahren - Anzeigeverfahren - Betriebsstilllegung - Rechtsmissbrauch - Restmandat des Betriebsrats - örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit - Nachteilsausgleich
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Schriftform der Unterrichtung des Betriebsrats über geplante Massenentlassung
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Konsultationsverfahren vor Massenentlassungen endet bei fehlender Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Darum sollte der Betriebsrat verhandeln
- bblaw.com (Kurzinformation)
Massenentlassung - fehlende Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats nach ordnungsgemäßer Information beendet das Konsultationsverfahren
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Fehlende Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats bei Konsultationsverfahren
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat bei Massenentlassungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen darf bei mangelnder Verhandlungsbereitschaft des Betriebsrats als beendet angesehen werden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Dauer der Konsultation bei Massenentlassungen
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 01.10.2015 - 57 Ca 3172/15
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - 15 Sa 1953/15
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16
- BVerfG, 03.09.2018 - 1 BvR 552/17
Papierfundstellen
- BAGE 157, 1
- ZIP 2016, 76
- ZIP 2017, 193
- MDR 2017, 158
- NZA 2017, 145
- NZA 2017, 175
- BB 2016, 2419
- BB 2017, 115
- BB 2017, 2495
- BB 2017, 440
- NZG 2017, 670
Wird zitiert von ... (373) Zitiert selbst (28)
- EuGH, 10.09.2009 - C-44/08
Akavan Erityisalojen Keskusliitto u.a. - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie …
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16
In diesem Planungsstadium genügte es, das Konsultationsverfahren vor Ausspruch der das Festhalten an dem Stilllegungsentschluss exekutierenden - zweiten - Kündigungen einzuleiten (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 38, 41 und 49, Slg. 2009, I-8163).Rn. 45 (1) Die Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KSchG soll es der Arbeitnehmervertretung ermöglichen, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, um die geplante Massenentlassung zu verhindern oder einzuschränken (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 51 und 64, Slg. 2009, I-8163).
Das setzt indes voraus, dass er dem Betriebsrat zuvor alle zweckdienlichen Auskünfte iSd. § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 KSchG erteilt hat, wobei es sich nach dem Verlauf der Beratungen richtet, welche Angaben des Arbeitgebers - noch oder nunmehr - als zweckdienlich anzusehen sind (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 53, Slg. 2009, I-8163).
Jedenfalls ist - was Voraussetzung für die Anwendung von Art. 2 Abs. 4 MERL bzw. § 17 Abs. 3a KSchG wäre (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 43, Slg. 2009, I-8163) - weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass die Beklagte nicht allein darüber entscheiden konnte, ob sie sich - auf der Grundlage ihres gegenwärtigen Personalkostenniveaus - an weiteren Ausschreibungen von Fluggesellschaften oder anderen Auftragnehmern beteiligen, eine (Unter-)Vergabe von bereits erteilten Aufträgen durch Unternehmen der sog. W-Gruppe erwarten oder - angesichts der nach der Betriebsstilllegung schon aufgelaufenen Personalkosten - von einer Wiedereröffnung ihres Geschäftsbetriebs absehen wollte.
Zwar setzt die Pflicht zu Verhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung nach dieser Vorschrift schon dann ein, wenn strategische Entscheidungen oder Änderungen der Geschäftstätigkeit erlassen werden, die den Vertragsarbeitgeber zwingen, Massenentlassungen ins Auge zu fassen oder zu planen (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 49, Slg. 2009, I-8163).
Er hat jedoch auf der Grundlage der ihn revisionsrechtlich bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass ein anderes Unternehmen strategische Entscheidungen oder Änderungen der Geschäftstätigkeit getroffen hat, aufgrund derer die Beklagte gezwungen gewesen wäre, Massenentlassungen ins Auge zu fassen oder zu planen (EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 49, Slg. 2009, I-8163 sowie oben Rn. 54).
- BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13
Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16
Die Pflicht zur Durchführung des Konsultationsverfahrens und zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, den Betrieb stillzulegen (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 14, BAGE 151, 83).Rn. 33 3. Der in dem Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG liegende Mangel ist durch den - die wirksame Erstattung der Massenentlassungsanzeige bestätigenden - Bescheid der Agentur für Arbeit C vom 10. Februar 2015 nicht geheilt worden (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 42, BAGE 151, 83).
Die Konsultationen sind ohne Einigung der Betriebsparteien beendet, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, es bestehe kein Ansatz für weitere, zielführende Verhandlungen (BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29, BAGE 151, 83).
Etwas anderes gilt nur, wenn es sich ersichtlich nicht um Äußerungen für den Betriebsrat, sondern um persönliche Äußerungen handelt (zu diesem hier nicht vorliegenden Sonderfall BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 21, BAGE 151, 83).
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14
Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16
Dieses erstreckte sich auf alle mit der Stilllegung in funktionalem Zusammenhang stehenden betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 64, BAGE 152, 345).Es lässt sich nicht feststellen, dass sie allein darauf abgezielt hätten, die Beschäftigten mit Besitzständen - darunter die Klägerin - zu isolieren und sie unter dem Deckmantel unternehmerischer Entscheidungsfreiheit ohne das Eingreifen eines nennenswerten Kündigungsschutzes "loszuwerden" (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 47, BAGE 152, 345).
Rn. 66 c) Die Voraussetzungen eines zur Unwirksamkeit der Kündigung führenden konzerndimensionalen Kündigungsschutzes sind schon deshalb nicht erfüllt, weil die nach dem eigenen Vortrag der Klägerin fremdbeherrschte Beklagte gerade keinen bestimmenden Einfluss auf einen Wechsel zu einer anderen "Konzerngesellschaft" hatte (zu dieser Voraussetzung BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 44, BAGE 152, 345).
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09
Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16
Diese ist nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge kraft rechtsgeschäftlichen Willens gerichtet (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 44).Diese Möglichkeiten werden durch eine Übermittlung in Textform entsprechend § 126b BGB gewährleistet (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 46).
- BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 794/13
Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16
Er entsteht, sobald der Unternehmer mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat, ohne bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben (BAG 14. April 2015 - 1 AZR 794/13 - Rn. 12).Diese Maßnahme müsste die Beklagte sich selbst dann nicht aufgrund einer vermeintlichen "Konzernverbundenheit" zurechnen lassen, wenn man die Vorgaben von Art. 2 Abs. 4 MERL auf § 111 Satz 1 BetrVG übertragen wollte (in diesem Sinne BAG 14. April 2015 - 1 AZR 794/13 - Rn. 19 f.).
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16
Die Arbeitsverwaltung soll beurteilen können, ob die Betriebsparteien auf der Grundlage ausreichender Informationen tatsächlich über die geplanten Massenentlassungen und insbesondere deren Vermeidung beraten haben (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 53, BAGE 142, 202).Es reicht aus, wenn er mit dem ernstlichen Willen zur Einigung in die Verhandlungen mit dem Betriebsrat geht (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 57, BAGE 142, 202) und ggf. bereit ist, dessen abweichende Vorschläge ins Kalkül zu ziehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen (…EUArbR/Spelge RL 98/59/EG Art. 2 Rn. 22).
- BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16
Daneben soll sie Kenntnis von einer - eventuell dem Arbeitgeber ungünstigen - Sichtweise des Betriebsrats erlangen (BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 44, BAGE 144, 366;… 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 21 f.).Daraus, dass es schon eine erste "Kündigungswelle" gegeben hatte und bereits ein Sozialplan in Bezug auf die betreffende Betriebsänderung aufgestellt worden war, folgt nicht, eine "Wiedereröffnung" des Betriebs sei unter allen Umständen ausgeschlossen und die konkreten Kündigungen seien ohnehin beschlossene Sache gewesen, die es nurmehr abzuwickeln galt (BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 18, BAGE 144, 366).
- BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 145/15
Elternzeitverlangen - Schriftform
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16
Rn. 43 bb) Die sich aus § 126 BGB ergebenden formellen Anforderungen können auf die Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KSchG schon deshalb keine direkte Anwendung finden, weil § 126 BGB nicht unmittelbar für geschäftsähnliche Erklärungen gilt (BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 145/15 - Rn. 17). - BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 782/14
Bestimmtheit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
Auszug aus BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16
Insofern genügte die Angabe "zum nächstmöglichen Termin" ergänzt um den Zusatz "dies ist nach unserer Berechnung der 31. Januar 2016" (BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 782/14 - Rn. 16). - BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15
Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 162/05
Konzernkündigungsschutz
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09
Betriebsrente - Insolvenzsicherung
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
- BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06
Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - …
- EuGH, 16.07.2009 - C-12/08
Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
- BAG, 16.08.2011 - 1 AZR 44/10
Nachteilsausgleich - Einigungsstellenspruch - Versuch eines Interessenausgleichs
- BGH, 17.01.2006 - XI ZB 4/05
Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- EuGH, 24.01.2002 - C-170/00
Finnland / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 und …
- EuGH, 15.04.2010 - C-433/05
Sandström - Richtlinien 94/25/EG und 2003/44/EG - Rechtsangleichung - Sportboote …
- EuGH, 29.04.1982 - 66/81
Pommerehnke / BALM
- BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15
Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen
- BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11
Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
- BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10
Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08
Massenentlassung - Nachkündigung in der Insolvenz
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2016 - 15 Sa 1953/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Beide Verfahren stehen selbstständig nebeneinander und sind auch vor einer Betriebsstilllegung durchzuführen (…vgl. EuGH 3. März 2011 - C-235/10 bis C-239/10 - [Claes ua.] Rn. 33, 43; BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 22, BAGE 157, 1).Weiter ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Konsultationsverfahren trotz seiner gesetzlichen Verankerung im KSchG materiell um eine betriebsverfassungsrechtlich geprägte Regelung handelt (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 37, BAGE 157, 1).
Die Anzeigepflicht als selbstständiger Teil des Massenentlassungsverfahrens soll es der Agentur für Arbeit ermöglichen, durch geeignete Maßnahmen Belastungen des Arbeitsmarkts zu vermeiden oder zumindest zu verzögern, die Folgen der Entlassungen für die Betroffenen zu mildern und für deren anderweitige Beschäftigung zu sorgen (…vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47;… ebenso BAG 13. Juni 2019 - 6 AZR 459/18 - Rn. 28; 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 24, BAGE 157, 1;… 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27, BAGE 154, 53).
Dann sei es Sache der angegangenen Behörden, sich über die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung nach §§ 18, 20 KSchG abzustimmen (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 70, BAGE 157, 1).
Auch Kündigungen, die der Arbeitgeber ohne eine nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG wirksame Massenentlassungsanzeige erklärt hat (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 21, BAGE 157, 1), haben keinen Bestand.
Unabhängig davon, dass dieses Schreiben mangels eines Regelungscharakters schon kein Verwaltungsakt war (…zu den Voraussetzungen eines Verwaltungsakts BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 65 ff., BAGE 142, 202), sondern nur eine Eingangsbestätigung, hinderte selbst ein bestandskräftiger Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht daran, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 33, BAGE 157, 1;… 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 66).
- BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Rn. 125 (3) Die innerbetrieblichen Organisationsstrukturen sind auch nicht deswegen irrelevant, weil die Station Düsseldorf bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige bereits durch Stilllegung untergegangen war und die in Frage stehenden Kündigungen nur vorsorglich ausgesprochen werden sollten (dazu BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 70, BAGE 157, 1).Auch dieser Fehler in der Anzeige führt für sich genommen nach § 134 BGB zur Unwirksamkeit der Kündigung vom 27. Januar 2018 (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 21, 33, BAGE 157, 1).
Dementsprechend ist die Massenentlassungsanzeige unwirksam, wenn der Arbeitgeber ihr eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht beifügt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG) bzw. er Darlegungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG unterlässt oder den Stand der Beratungen mit dem Betriebsrat in einer Weise irreführend darstellt, die geeignet ist, eine für ihn - den Arbeitgeber - günstige Entscheidung der Behörde zu erwirken (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 24, BAGE 157, 1).
Diesem kommt insoweit eine Beurteilungskompetenz zu, wann er den Beratungsanspruch des Betriebsrats als erfüllt ansieht (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 50, 53, BAGE 157, 1).
Die Interessen des Arbeitgebers sind dadurch ausreichend gewahrt, dass er der Arbeitsverwaltung seine gegenteilige Rechtsauffassung mitteilen kann (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 32, BAGE 157, 1).
- BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige …
Sie soll für eine anderweitige Beschäftigung der Betroffenen sorgen (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 24, BAGE 157, 1).Das Konsultationsverfahren, das auch vor einer Betriebsstilllegung durchzuführen ist (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 22, BAGE 157, 1), steht selbständig neben dem Anzeigeverfahren.
Die Wahrung der Textform entsprechend § 126b BGB reicht hierzu aus (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 42, BAGE 157, 1;… noch offengelassen von: BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 27, BAGE 155, 245;… 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 55 ff., BAGE 143, 150).
Erbetene Informationen, etwa zur Möglichkeit der Gründung einer BQG oder eines Betriebsübergangs, hat der Beklagte erteilt und sich mit den Vorschlägen des Betriebsrats ernsthaft auseinandergesetzt (…vgl. BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 26, BAGE 151, 83) und so gezeigt, dass er mit dem ernstlichen Willen zu einer Einigung in die Beratungen gegangen ist (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 50, BAGE 157, 1).
Entgegen der der Argumentation des Klägers zugrunde liegenden Annahme besteht kein Einigungszwang und erst recht kein Zwang, die Vorstellungen des Betriebsrats zu übernehmen (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - aaO).
Eine Verhandlungsmindestdauer ist nicht vorgeschrieben (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 50, BAGE 157, 1), zumal die Aufforderung, der Interessenausgleich müsse jetzt unterschrieben werden, durch den den Betriebsrat beratenden Rechtsanwalt und den Gewerkschaftssekretär, hingegen nicht den Beklagten erfolgte.
Es gilt hier - wie im Verfahren nach § 102 BetrVG - die Sphärentheorie, nach der sich Mängel im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich des Betriebsrats grundsätzlich nicht zulasten des Arbeitgebers auswirken (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 60, BAGE 157, 1).
- BAG, 27.01.2022 - 6 AZR 155/21
Massenentlassung - Zweck des § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
Rn. 22 Hat der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG gar nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt, führt auch dies zur Nichtigkeit der Kündigung nach § 134 BGB (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 36, BAGE 157, 1;… 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 19 ff., BAGE 144, 366). - BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Rn. 73 bb) Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils zählt zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG (vgl. etwa BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 64, BAGE 157, 1;… 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 51;… 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 47).Unabhängig davon, dass das Schreiben der Agentur für Arbeit vom 28. November 2017 mangels eines Regelungscharakters schon kein Verwaltungsakt war (…zu den Voraussetzungen eines Verwaltungsakts BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 65 ff., BAGE 142, 202), sondern nur eine Eingangsbestätigung, hindert auch ein bestandskräftiger Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht daran, die Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige festzustellen (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 33, BAGE 157, 1;… 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 66).
- BAG, 14.12.2023 - 6 AZR 157/22
Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren
§ 17 Abs. 2 KSchG ist ungeachtet seiner Verankerung im Kündigungsschutzrecht materiell betrachtet ein betriebsverfassungsrechtlich geprägtes Verfahren (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 37, BAGE 157, 1). - ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 6 Ca 5392/20 So wie der Arbeitgeber für den Ausspruch von Folgekündigungen nicht verpflichtet ist, den Betrieb wieder zu eröffnen (BAG 20.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 38), ist er auch nicht verpflichtet, eine neue unternehmerische Entscheidung zu treffen.
Es ist ausreichend, wenn er es bei der erfolgten Betriebsstilllegung belassen will (BAG 20.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 38).
Durch das Anzeigeverfahren soll die Agentur für Arbeit rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (…BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, aaO., Rn. 71 mwN.; 20.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 24;… 20.01.2016 - 6 AZR 601/14, aaO.; 13.04.2000 - 6 AZR 215/99, NZA 2001, 144).
Rn. 138 Hiernach kann der Arbeitgeber seiner Anzeigepflicht auch mit einer sog. Sammelanzeige nachkommen (BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 126, übereinstimmend BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, aaO., Rn. 83 jeweils mit Bezug auf BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 70), wenn die betriebliche Einheit bereits bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch Stilllegung untergegangen war und die in Frage kommenden Kündigungen nur vorsorglich ausgesprochen werden sollten.
Der 2. Senat führt aber ausdrücklich aus, dass in einem solchen Fall, der Arbeitgeber die Anzeige zugleich bei sämtlichen möglicherweise zuständigen Agenturen einreichen "kann" (BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 70).
Rn. 142 Insbesondere hat der Beklagte im Anschreiben vom 18.08.2020 den Stand der Beratungen mit den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen zutreffend dargelegt (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 69).
Dies wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn der Beklagte nach Maßgabe der Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts vorgegangen wäre und eine Sammelanzeige bei sämtlichen möglicherweise zuständigen Arbeitsagenturen eingereicht hätte (vgl. insoweit BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 70).
In diesem Planungsstadium genügte es, das Konsultationsverfahren vor Ausspruch der das Festhalten an dem Stilllegungsentschluss exekutierenden - zweiten - Kündigungen einzuleiten (…EuGH 10.09.2009 - C-44/08, Slg. 2009, I-8163, Rn. 38, 41 und 49; BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 38).
Die Beklagte musste nicht etwa zunächst den Betrieb "wieder eröffnen" (BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO.).
Das setzt indes voraus, das er dem Betriebsrat zuvor alle zweckdienlichen Auskünfte iSd. § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 KSchG erteilt hat, wobei es sich nach dem Verlauf der Beratungen richtet, welche Angaben des Arbeitgebers - noch oder nunmehr - als zweckdienlich anzusehen sind (…BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn.143; 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 50, 53).
Erbetene relevante Informationen hat der Beklagte vollständig nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis 6 KSchG erteilt und so gezeigt, dass er mit dem ernstlichen Willen zu einer Einigung in die Beratungen gegangen ist (…vgl. BAG 13.06.2019 - 6 AZR 459/18, aaO.; 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 50).
Nachdem die PV Kabine unverändert und fortwährend die Beantwortung von bereits beantworteten oder irrelevanten Fragen für weitere Verhandlungen verlangte, hat der Beklagten zu Recht davon ausgehen dürfen, dass keine weiteren Ansätze für Verhandlungen bestanden haben (vgl. BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO.) und durfte das Konsultationsverfahren mit Schreiben vom 05.08.2020 für beendet erklären.
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18
Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
- 2 AZR 276/16 - Rn. 42 ff.).Es ist vielmehr ausreichend, wenn sie rechtzeitig im Verlauf des Verfahrens gegeben werden, wobei es auch vom Verlauf der Beratungen abhängt, welche Informationen als zweckdienlich anzusehen sind (…vgl. EuGH 10. September 2009 - C-44/08 - [Keskusliitto] Rn. 53; BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 50).
- 2 AZR 276/16 - Rn. 50; BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29).
Darüber hinaus darf der oder die Arbeitgeber*in das Konsultationsverfahren auch dann als beendet betrachten, wenn er oder sie den Betriebsrat vollständig unterrichtet und ihm ergebnisoffene Beratungen ernsthaft angeboten hat, der Betriebsrat auf das Beratungsangebot jedoch innerhalb von zwei Wochen nicht reagiert (…vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 57; BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 60).
Rn. 107 (cc) Darauf, ob die Schuldnerin verpflichtet war, der PV Kabine die von dieser geforderten weiteren Information zu geben, oder ob die Schuldnerin im Rahmen ihrer Beurteilungskompetenz (dazu BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 60;… BAG 26. Februar 2015 - 2 AZR 955/13 - Rn. 29) berechtigterweise schon früher hätte annehmen dürfen, das kein Ansatz für zielführende Verhandlung mehr besteht, sondern es der PV Kabine vor allem darum ging zu verzögern - wie ua. mehrere Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf angenommen haben (…LAG Düsseldorf 13. März 2016 - 12 Sa 726/18 - Rn. 236 zitiert nach juris;… LAG Düsseldorf 10. April 2019 - 4 Sa 586/18 - Rn. 231 zitiert nach juris;… LAG Düsseldorf 21. Juni 2019 - 10 Sa 598/18 - Rn. 232 zitiert nach juris) -, kommt es nicht an.
Dementsprechend ist eine Massenentlassungsanzeige auch dann unwirksam, wenn der oder die Arbeitgeber*in der Anzeige den Stand der Beratungen mit dem Betriebsrat irreführend in einer Weise darstellt, die geeignet ist, eine für den oder die Arbeitgeber*in günstige Entscheidung der Behörde zu erwirken (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 24 mwN).
- ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20 So wie der Arbeitgeber für den Ausspruch von Folgekündigungen nicht verpflichtet ist, den Betrieb wieder zu eröffnen (BAG 20.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 38), ist er auch nicht verpflichtet, eine neue unternehmerische Entscheidung zu treffen.
Es ist ausreichend, wenn er es bei der erfolgten Betriebsstilllegung belassen will (BAG 20.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 38).
Durch das Anzeigeverfahren soll die Agentur für Arbeit rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (…BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, aaO., Rn. 71 mwN.; 20.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 24;… 20.01.2016 - 6 AZR 601/14, aaO.; 13.04.2000 - 6 AZR 215/99, NZA 2001, 144).
Rn. 137 Hiernach kann der Arbeitgeber seiner Anzeigepflicht auch mit einer sog. Sammelanzeige nachkommen (BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 126, übereinstimmend BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, aaO., Rn. 83 jeweils mit Bezug auf BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 70), wenn die betriebliche Einheit bereits bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch Stilllegung untergegangen war und die in Frage kommenden Kündigungen nur vorsorglich ausgesprochen werden sollten.
Der 2. Senat führt aber ausdrücklich aus, dass in einem solchen Fall, der Arbeitgeber die Anzeige zugleich bei sämtlichen möglicherweise zuständigen Agenturen einreichen "kann" (BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 70).
Rn. 141 Insbesondere hat der Beklagte im Anschreiben vom 18.08.2020 den Stand der Beratungen mit den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen zutreffend dargelegt (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 69).
Dies wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn der Beklagte nach Maßgabe der Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts vorgegangen wäre und eine Sammelanzeige bei sämtlichen möglicherweise zuständigen Arbeitsagenturen eingereicht hätte (vgl. insoweit BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 70).
In diesem Planungsstadium genügte es, das Konsultationsverfahren vor Ausspruch der das Festhalten an dem Stilllegungsentschluss exekutierenden - zweiten - Kündigungen einzuleiten (…EuGH 10.09.2009 - C-44/08, Slg. 2009, I-8163, Rn. 38, 41 und 49; BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 38).
Die Beklagte musste nicht etwa zunächst den Betrieb "wieder eröffnen" (BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO.).
Das setzt indes voraus, das er dem Betriebsrat zuvor alle zweckdienlichen Auskünfte iSd. § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 KSchG erteilt hat, wobei es sich nach dem Verlauf der Beratungen richtet, welche Angaben des Arbeitgebers - noch oder nunmehr - als zweckdienlich anzusehen sind (…BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn.143; 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 50, 53).
Rn. 156 cc. Erbetene relevante Informationen hat der Beklagte vollständig nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis 6 KSchG erteilt und so gezeigt, dass er mit dem ernstlichen Willen zu einer Einigung in die Beratungen gegangen ist (…vgl. BAG 13.06.2019 - 6 AZR 459/18, aaO.; 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 50).
Nachdem die PV Kabine unverändert und fortwährend die Beantwortung von bereits beantworteten oder irrelevanten Fragen für weitere Verhandlungen verlangte, hat der Beklagten zu Recht davon ausgehen dürfen, dass keine weiteren Ansätze für Verhandlungen bestanden haben (vgl. BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO.) und durfte das Konsultationsverfahren mit Schreiben vom 05.08.2020 für beendet erklären.
- ArbG Düsseldorf, 12.02.2021 - 1 Ca 5430/20 So wie der Arbeitgeber für den Ausspruch von Folgekündigungen nicht verpflichtet ist, den Betrieb wieder zu eröffnen (BAG 20.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 38), ist er auch nicht verpflichtet, eine neue unternehmerische Entscheidung zu treffen.
Es ist ausreichend, wenn er es bei der erfolgten Betriebsstilllegung belassen will (BAG 20.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 38).
Durch das Anzeigeverfahren soll die Agentur für Arbeit rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (…BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, aaO., Rn. 71 mwN.; 20.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 24;… 20.01.2016 - 6 AZR 601/14, aaO.; 13.04.2000 - 6 AZR 215/99, NZA 2001, 144).
Rn. 128 Hiernach kann der Arbeitgeber seiner Anzeigepflicht auch mit einer sog. Sammelanzeige nachkommen (BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 126, übereinstimmend BAG 13.02.2020 - 6 AZR 146/19, aaO., Rn. 83 jeweils mit Bezug auf BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 70), wenn die betriebliche Einheit bereits bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch Stilllegung untergegangen war und die in Frage kommenden Kündigungen nur vorsorglich ausgesprochen werden sollten.
Der 2. Senat führt aber ausdrücklich aus, dass in einem solchen Fall, der Arbeitgeber die Anzeige zugleich bei sämtlichen möglicherweise zuständigen Agenturen einreichen "kann" (BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 70).
Rn. 132 Insbesondere hat der Beklagte im Anschreiben vom 18.08.2020 den Stand der Beratungen mit den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen zutreffend dargelegt (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 69).
Dies wäre nur dann erforderlich gewesen, wenn der Beklagte nach Maßgabe der Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts vorgegangen wäre und eine Sammelanzeige bei sämtlichen möglicherweise zuständigen Arbeitsagenturen eingereicht hätte (vgl. insoweit BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 70).
In diesem Planungsstadium genügte es, das Konsultationsverfahren vor Ausspruch der das Festhalten an dem Stilllegungsentschluss exekutierenden - zweiten - Kündigungen einzuleiten (…EuGH 10.09.2009 - C-44/08, Slg. 2009, I-8163, Rn. 38, 41 und 49; BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 38).
Die Beklagte musste nicht etwa zunächst den Betrieb "wieder eröffnen" (BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO.).
Das setzt indes voraus, das er dem Betriebsrat zuvor alle zweckdienlichen Auskünfte iSd. § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 KSchG erteilt hat, wobei es sich nach dem Verlauf der Beratungen richtet, welche Angaben des Arbeitgebers - noch oder nunmehr - als zweckdienlich anzusehen sind (…BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn.143; 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 50, 53).
Rn. 150 cc. Erbetene relevante Informationen hat der Beklagte vollständig nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis 6 KSchG erteilt und so gezeigt, dass er mit dem ernstlichen Willen zu einer Einigung in die Beratungen gegangen ist (…vgl. BAG 13.06.2019 - 6 AZR 459/18, aaO.; 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO., Rn. 50).
unverändert und fortwährend die Beantwortung von bereits beantworteten oder irrelevanten Fragen für weitere Verhandlungen verlangte, hat der Beklagten zu Recht davon ausgehen dürfen, dass keine weiteren Ansätze für Verhandlungen bestanden haben (vgl. BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16, aaO.) und durfte das Konsultationsverfahren mit Schreiben vom 05.08.2020 für beendet erklären.
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2022 - 16 Ca 5427/20
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 769/21
Kein Einigungszwang im Konsultationsverfahren
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2021 - 16 Ca 5426/20
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2021 - 16 Ca 5428/20
- BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 15/22
Massenentlassung - Anzeige - aufgelöste Betriebsstruktur
- LAG Düsseldorf, 02.12.2021 - 13 Sa 285/21
Arbeitsrecht Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- LAG Köln, 06.06.2019 - 4 Sa 18/19
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholten …
- ArbG Bocholt, 11.10.2019 - 2 Ca 361/19
Einzelfallentscheidung zu den Voraussetzungen einer wirksamen …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
- BAG, 23.05.2024 - 6 AZR 152/22
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21
Kündigung; Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 279/21
Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes Luftfahrtunternehmen; Örtliche …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21
Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
- ArbG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Ca 5253/20
- ArbG Düsseldorf, 07.07.2021 - 8 Ca 658/21
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige; …
- ArbG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Ca 5255/20
- ArbG Düsseldorf, 28.04.2021 - 3 Ca 5256/20
- ArbG Düsseldorf, 19.05.2021 - 3 Ca 5254/20
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 742/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Örtliche Zuständigkeit für die Entgegennahme einer Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18
Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
- LAG Düsseldorf, 13.01.2022 - 5 Sa 631/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht und Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 563/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 08.11.2022 - 6 AZR 16/22
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 620/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 11.03.2022 - 6 Sa 555/21
Örtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit nach Auflösung der …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 563/21
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
- LAG Düsseldorf, 27.04.2022 - 4 Sa 298/21
Betriebsbedingte Kündigung; Luftfahrtunternehmen; Insolvenz; …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 618/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 680/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.02.2022 - 8 Sa 414/21
Massenentlassung; Anzeigepflicht; Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 9/17
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 49/17
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 564/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 298/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 21/17
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 837/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 619/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 698/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 770/21
- BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 38/19
Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 559/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- ArbG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Ca 5257/20
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18
Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 20/18
Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung
- BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 121/22
Luftfahrt - Wet Lease - Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 20.03.2019 - 12 Sa 611/18
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 617/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 627/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 556/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 548/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 730/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 457/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 547/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 486/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 782/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 565/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 628/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 434/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 566/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 679/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Düsseldorf, 13.10.2021 - 12 Sa 706/21
Örtliche Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei Auflösung einer …
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 27/17
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4 Ca 1734/21
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
- LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18
Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- BAG, 01.06.2023 - 2 AZR 150/22
Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
- LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18
Wirksamkeit von Kündigung trotz Ausspruch zu einem späteren als in der …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18
Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18
Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
- LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18
Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 402/19
Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18
Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 189/19
Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18
Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
- LAG Hessen, 25.06.2021 - 14 Sa 1225/20
Enthält bei einer nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtigen Entlassung die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1307/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - Betriebsübergang …
- LAG Hamm, 16.09.2020 - 3 Sa 28/20
- BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 267/22
Betriebsteilübergang - Zuordnung der Arbeitnehmer
- LAG Hessen, 29.01.2020 - 18 Sa 1287/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 875/19
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Hamm, 29.10.2020 - 15 Sa 1534/19
Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …
- LAG Hamm, 29.10.2020 - 15 Sa 674/19
Wirksamkeit zweier aus betriebsbedingten Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …
- LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21
Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
- LAG Hamm, 29.10.2020 - 15 Sa 1171/19
Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …
- LAG Hamm, 30.07.2020 - 11 Sa 1472/19
Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …
- LAG Hamm, 29.10.2020 - 15 Sa 727/19
Wirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …
- LAG Hamm, 30.07.2020 - 11 Sa 1483/19
Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen erklärten arbeitgeberseitigen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 243/19
Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2019 - 2 Sa 2387/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - Betriebsübergang …
- ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- ArbG Solingen, 17.05.2023 - 7 Ca 1335/22
- ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
- ArbG Solingen, 30.03.2023 - 7 Ca 1273/22
Massenentlassungsverfahren
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18
Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 7 Sa 795/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Flugverkehrsbetrieb - …
- ArbG Iserlohn, 04.07.2019 - 4 Ca 1921/18
- ArbG Iserlohn, 27.03.2019 - 3 Ca 1885/18
- ArbG Iserlohn, 27.03.2019 - 3 Ca 1788/18
- ArbG Iserlohn, 10.12.2019 - 2 Ca 2659/18
- ArbG Iserlohn, 06.11.2019 - 3 Ca 2220/18
- ArbG Iserlohn, 13.08.2019 - 5 Ca 1626/18
- LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19
Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- ArbG Solingen, 13.04.2023 - 3 Ca 126/23
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 28.10.2021 - 5 Sa 47/21
Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund betriebsbedingter Kündigung durch …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 491/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren - beherrschendes Unternehmen
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 284/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren - beherrschendes Unternehmen
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 5 Sa 981/21
Unionsrechtlicher Betriebsbegriff - wiederholte Massenentlassung nach Stilllegung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2018 - 10 Sa 490/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren - beherrschendes Unternehmen
- BVerfG, 03.09.2018 - 1 BvR 552/17
Nichtannahmebeschluss: Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen …
- LAG Hamm, 26.11.2020 - 15 Sa 497/20
Betriebsbedingte Kündigung; Vermutungswirkung; Massenentlassungsschutz; …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 347/18
Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Kein Betriebsübergang bei reiner …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 4 Sa 1619/16
Nachteilsausgleich - Sozialplananspruch
- LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 95/21
Antragstellung bei Stützung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses sowohl auf …
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 95/17
Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 15.10.2020 - 11 Sa 799/19
Kündigung eines Bergmanns auf Prosper-Haniel unwirksam
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 814/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2021 - 21 TaBVGa 1658/21
Betriebsratswahl - Beanstandung und Berichtigung eines Wahlvorschlages - …
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21
Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 18.06.2021 - 14 Sa 1228/20
Erfordernis einer ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2019 - 7 Sa 1264/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang, Flugverkehrsbetrieb; …
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Nürnberg, 24.02.2025 - 1 SLa 153/24
Konsultationsverfahren - rechtzeitige Einleitung - Wirksamkeit der Kündigung
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 409/21
Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland bei Übernahme …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 12 Ca 1144/18
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18
Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
- LAG Hamm, 26.08.2020 - 4 Sa 1924/19
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 421/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18
Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21
Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 380/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Hamm, 27.06.2018 - 4 Sa 1521/17
Schriftform; Paraphe; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsschließung; greifbare …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 377/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 6 Sa 1641/18
Betriebsbedingte Kündigung, Flugkapitän, Betriebsteil bei Fluggesellschaft
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1575/18
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 352/18
Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der Fluggesellschaft; Zulässige …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1517/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1569/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1513/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 244/19
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1518/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1514/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1478/18
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 401/21
Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2017 - 2 Sa 984/16
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Massenentlassungen
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 102/18
Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1434/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 420/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19
Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen
- LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- ArbG Düsseldorf, 18.05.2021 - 5 Ca 5895/20
- ArbG Berlin, 07.02.2019 - 41 Ca 4536/18
Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 504/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- ArbG Düsseldorf, 18.05.2021 - 5 Ca 5896/20
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1231/18
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1516/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5885/20
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18
1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
- LAG Düsseldorf, 19.01.2018 - 10 Sa 109/17
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- LAG Köln, 22.03.2024 - 10 Sa 468/23
Kündigung; Konsultationsverfahren; Massenentlassung; Betriebsstilllegung; …
- LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 214/23
Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Personalvertretungsanhörung; …
- LAG Hamm, 15.12.2020 - 9 Sa 761/20
Bergmannskündigungen bleiben unwirksam
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1233/18
- LAG Köln, 22.03.2024 - 10 Sa 320/23
Kündigung; Betriebsübergang; Betriebsstilllegung; Anhörung Personalvertretung; …
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 - 5 Ca 5833/20
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1480/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
- LAG Köln, 22.03.2024 - 10 Sa 469/23
Kündigung; Konsultationsverfahren; Massenentlassung; Betriebsstilllegung; …
- LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1510/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
- ArbG Köln, 30.03.2017 - 11 Ca 7413/16
- LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 52/23
Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Personalvertretungsanhörung; …
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1481/18
- LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1479/18
- LAG Hamm, 22.08.2018 - 4 Sa 1592/17
Betriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
- LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 307/23
Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Personalvertretungsanhörung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
- LAG Köln, 15.12.2023 - 10 Sa 856/22
Massenentlassungsanzeige; Konsultationsverfahren; Personalvertretungsanhörung; …
- LAG Köln, 09.06.2022 - 8 Sa 362/21
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige nach Stilllegung des …
- LAG Köln, 09.06.2022 - 8 Sa 502/21
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige nach Stilllegung des …
- ArbG Düsseldorf, 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20
- ArbG Hamburg, 01.06.2017 - 10 Ca 347/16
Verkürzte Kündigungsfristen
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2021 - 7 Sa 1273/21
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - falsche Betriebsnummer
- ArbG Düsseldorf, 15.12.2020 - 5 Ca 4685/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 330/19
- LAG Hamm, 17.07.2020 - 16 Sa 1907/19
Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung mangels ordnungsgemäßer …
- LAG Köln, 29.02.2024 - 8 Sa 442/23
Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung auf …
- LAG Köln, 18.06.2021 - 11 Sa 809/20
Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz; Endgültiger Entschluss zur …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 - 2 SLa 184/24
Insolvenz - Urlaubsabgeltung - Masseunzulänglichkeit - Vollstreckungsverbot - …
- ArbG Bayreuth, 08.07.2024 - 1 Ca 817/23
Konsultationsverfahren, Betriebsratsanhörung, Beteiligung des Betriebsrats, …
- ArbG Gera, 07.12.2021 - 3 Ca 46/21
Betriebsbedingte Kündigung - Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht …
- LAG Köln, 18.06.2021 - 11 Sa 810/20
Betriebsbedingte Kündigung; Silllegungsabsicht; Massenentlassungsanzeige
- ArbG Kempten, 29.11.2022 - 3 Ca 983/22
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung ohne Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. …
- ArbG Cottbus, 03.11.2021 - 2 Ca 642/21
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