Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine
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• HRR Strafrecht

  § 266a StGB; § 14 StGB; Art. 267 AEUV; Art. 288 AEUV; Art. 49 AEUV; Art. 45 AEUV
  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: unionsrechtskonforme Auslegung, Scheinverträge, Niederlassungsfreiheit; beschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit); Vorabentscheidungsverfahren

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 Nr 1 StGB, § 266a StGB, Art 49 AEUV
  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an dasVorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses bei der Vereinbarung von Werkverträgen zum Schein

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de

  Anforderungen an dasVorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses bei der Vereinbarung von Werkverträgen zum Schein

• datenbank.nwb.de

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit

• ibr-online

  Vertrag mit Schein-GbR: Veruntreuung von Sozialbeiträgen!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vertrag mit Schein-GbR: Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen! (IBR 2012, 232)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 471
• NStZ-RR 2012, 13
• NStZ-RR 2012, 277
• StV 2012, 17
• BauR 2012, 839

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 22.12.2008 - C-161/07

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …

  Auszug aus BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11

  Art. 49 AEUV garantiert die Möglichkeit für einen Gemeinschaftsangehörigen, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der selbstständigen Tätigkeiten gefördert wird (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-161/07, Kommission/Republik Österreich).

  Auch nach diesen gemeinschaftsrechtlichen Maßstäben, die im Übrigen auch im Wesentlichen mit denen des deutschen Rechts übereinstimmen, steht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen außer Frage, dass es sich bei den fraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der Ra. GmbH und den BGB-Gesellschaftern um Arbeitsverhältnisse handelte, für die allein die im Tatzeitraum nach Maßgabe des Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 beschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt (vgl. insoweit auch den Schlussantrag des Generalanwalts Maduro vom 18. September 2008 in der Rechtssache C-161/07, Kommission/Republik Österreich Rn. 35).

• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH, Urteil vom 3. Juli 1986 Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum; Urteil vom 20. November 2001 - C-268/99, Jany; Urteil vom 27. Juni 1996 - C-107/94, Asscher).
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11

  Sind demgegenüber - wie hier - die im konkreten Fall maßgeblichen Rechtssätze des Unionsrechts durch den EuGH eindeutig und zweifelsfrei ausgelegt und beschränkt sich die Anwendung des ausgelegten Rechts auf den konkret zur Entscheidung stehenden Einzelfall, ist diese Rechtsanwendung ebenso wie die Feststellung und tatsächliche Bewertung der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Tatsachen allein Aufgabe der innerstaatlichen Gerichte (EuGH, Urteil vom 28. März 1979 - Rechtssache 222/78, ICAP; Urteil vom 18. Oktober 1990 - C-297/88, C-197/89, Dzodi; Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Lloyd; Urteil vom 4. März 1999 - C-87/97, Consorzio per la tutela del fromaggio Gorgonzola).

• BGH, 11.08.2011 - 1 StR 295/11

  Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen …

  Auszug aus BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11

  Dementsprechend können die Vertragsparteien die sich aus einem Arbeitsverhältnis ergebenden Beitragspflichten nicht durch eine abweichende vertragliche Gestaltung beseitigen (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 11. August 2011 - 1 StR 295/11 mwN).
• EuGH, 20.11.2001 - C-268/99

  Jany u.a. - "Außenbeziehungen - Assoziierungsabkommen Gemeinschaften/Republik …

  Auszug aus BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH, Urteil vom 3. Juli 1986 Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum; Urteil vom 20. November 2001 - C-268/99, Jany; Urteil vom 27. Juni 1996 - C-107/94, Asscher).
• EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

  Asscher / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH, Urteil vom 3. Juli 1986 Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum; Urteil vom 20. November 2001 - C-268/99, Jany; Urteil vom 27. Juni 1996 - C-107/94, Asscher).
• EuGH, 18.10.1990 - 297/88

  Dzodzi / Belgischer Staat

  Auszug aus BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11

  Sind demgegenüber - wie hier - die im konkreten Fall maßgeblichen Rechtssätze des Unionsrechts durch den EuGH eindeutig und zweifelsfrei ausgelegt und beschränkt sich die Anwendung des ausgelegten Rechts auf den konkret zur Entscheidung stehenden Einzelfall, ist diese Rechtsanwendung ebenso wie die Feststellung und tatsächliche Bewertung der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Tatsachen allein Aufgabe der innerstaatlichen Gerichte (EuGH, Urteil vom 28. März 1979 - Rechtssache 222/78, ICAP; Urteil vom 18. Oktober 1990 - C-297/88, C-197/89, Dzodi; Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Lloyd; Urteil vom 4. März 1999 - C-87/97, Consorzio per la tutela del fromaggio Gorgonzola).
• EuGH, 04.03.1999 - C-87/97

  Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola - "Artikel 30 und 36 EG-Vertrag …

  Auszug aus BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11

  Sind demgegenüber - wie hier - die im konkreten Fall maßgeblichen Rechtssätze des Unionsrechts durch den EuGH eindeutig und zweifelsfrei ausgelegt und beschränkt sich die Anwendung des ausgelegten Rechts auf den konkret zur Entscheidung stehenden Einzelfall, ist diese Rechtsanwendung ebenso wie die Feststellung und tatsächliche Bewertung der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Tatsachen allein Aufgabe der innerstaatlichen Gerichte (EuGH, Urteil vom 28. März 1979 - Rechtssache 222/78, ICAP; Urteil vom 18. Oktober 1990 - C-297/88, C-197/89, Dzodi; Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Lloyd; Urteil vom 4. März 1999 - C-87/97, Consorzio per la tutela del fromaggio Gorgonzola).
• BGH, 20.12.1994 - 1 StR 688/94

  Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung - Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …

  Auszug aus BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11

  Die Strafkammer hat eine umfassende Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit der Angeklagten einschließlich deren Nachtatverhalten vorgenommen und das ihr insoweit zukommende Ermessen, dessen Ausübung das Revisionsgericht im Zweifel bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 1 StR 688/94, NJW 1995, 1038), pflichtgemäß ausgeübt.
• EuGH, 28.03.1979 - 222/78

  ICAP / Beneventi

  Auszug aus BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11

  Sind demgegenüber - wie hier - die im konkreten Fall maßgeblichen Rechtssätze des Unionsrechts durch den EuGH eindeutig und zweifelsfrei ausgelegt und beschränkt sich die Anwendung des ausgelegten Rechts auf den konkret zur Entscheidung stehenden Einzelfall, ist diese Rechtsanwendung ebenso wie die Feststellung und tatsächliche Bewertung der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Tatsachen allein Aufgabe der innerstaatlichen Gerichte (EuGH, Urteil vom 28. März 1979 - Rechtssache 222/78, ICAP; Urteil vom 18. Oktober 1990 - C-297/88, C-197/89, Dzodi; Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Lloyd; Urteil vom 4. März 1999 - C-87/97, Consorzio per la tutela del fromaggio Gorgonzola).

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• BGH, 24.01.2018 - 1 StR 331/17

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Irrtum über die Arbeitsgebereigenschaft: …

  Das Landgericht hat zudem wesentliche Feststellungen, die für eine Arbeitgebereigenschaft sprechen und aus denen sich Rückschlüsse auf das Vorstellungsbild des Angeklagten ergeben könnten, nicht in die Beweiswürdigung eingestellt (vgl. zu den Kriterien für die Feststellung der Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB etwa BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77 Rn. 14; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13).
• BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Berechnung - hypothetisches …

  Dass der Beigeladene zu 1. bei dem Kläger in der streitigen Zeit beschäftigt war (und deshalb Versicherungspflicht bestand), hat die Beklagte mit Bescheid vom 25.8.2006 bestandskräftig festgestellt (vgl auch zu den bei - wie hier - grenzüberschreitenden Sachverhalten mit zu berücksichtigenden Maßstäben für die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit nach dem Recht der EU sowie zu den Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Staatsangehörige der Beitrittsstaaten - BGH Beschluss vom 27.9.2011 - 1 StR 399/11 - NStZ-RR 2012, 13 = juris RdNr 11 ff). Nach den Feststellungen des LSG ist dem Beigeladenen zu 1. auch Arbeitsentgelt (tatsächlich) zugeflossen.
• BGH, 04.09.2013 - 1 StR 94/13

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeiträgen (Begriff des …

  Das Bestehen eines solchen Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber bestimmt sich dabei nach den tatsächlichen Gegebenheiten (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f., und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13; siehe auch BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 126/01, NStZ 2001, 599, 600).

  In diese Gesamtbetrachtung sind vor allem das Vorliegen eines umfassenden arbeitsrechtlichen Weisungsrechts, die Gestaltung des Entgelts und seiner Berechnung (etwa Entlohnung nach festen Stundensätzen), Art und Ausmaß der Einbindung in den Betriebsablauf des Arbeitgeberbetriebes sowie die Festlegung des täglichen Beginns und des Endes der konkreten Tätigkeit einzustellen (siehe BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 126/01, NStZ 2001, 599 f.; Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f.; siehe auch Beschluss vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13 mit Nachw. zum unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff).

• BGH, 30.11.2023 - 3 StR 192/18

  Entscheidung nach Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der konkreten …

  Tatsächlich schuldeten die bulgarischen Vertragspartner keine eigenverantwortliche Planung, Ausführung und Überwachung von Werkleistungen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 160/07, BGHSt 52, 67 Rn. 22; Beschluss vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13; BAG…, Urteil vom 20. September 2016 - 9 AZR 735/15, NZA 2017, 49 Rn. 29 f.).
• BGH, 30.04.2026 - 1 StR 546/25

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; Zurücktreten des Lohnwuchers als …

  Entsprechendes gilt für das Verhältnis der § 266a StGB-Taten gegenüber den Verstößen gegen das SchwarzArbG (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11: Annahme von Tatmehrheit unbeanstandet gelassen; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13: Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO; ebenso BGH…, Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18 Rn. 37).
• LG Oldenburg, 17.10.2017 - 2 KLs 86/12

  Ex-Wiesenhof-Manager freigesprochen

  Für das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses ist aber nicht die formale Vertragslage entscheidend, sondern es bestimmt sich nach den tatsächlichen Gegebenheiten (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f., und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13).

  Um auf der Grundlage der maßgeblichen tatsächlichen Gegebenheiten das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses zu beurteilen, ist eine wertende Gesamtbetrachtung bzw. Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände vorzunehmen, in die vor allem das Vorliegen eines umfassenden arbeitsrechtlichen Weisungsrechts, die Gestaltung des Entgelts und seiner Berechnung (etwa Entlohnung nach festen Stundensätzen), Art und Ausmaß der Einbindung in den Betriebsablauf des Arbeitgeberbetriebes sowie die Festlegung des täglichen Beginns und des Endes der konkreten Tätigkeit einzustellen sind (siehe BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 126/01, NStZ 2001, 599 f.; Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 f.; Beschluss vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 13;… Beschluss vom 04. September 2013 ­ 1 StR 94/13 ­, juris, Rn. 10).

• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 3 BA 6/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter einer GbR - abhängige …

  Für die Frage, ob ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliege, sei nicht auf die zur Verschleierung gewählte Rechtsform, sondern allein auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen (Hinweis auf Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11 -, juris).

  Die Regelungen des Sozialgesetzbuches begründen durch die Einbeziehung von Beschäftigten in die Versicherungspflicht keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 12 KR 23/06 R -, juris, RdNr. 28 ff. m.w.N.; BGH, Beschluss vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11 -, juris, RdNr. 11 ff.).

• LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1048/16

  Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine …

  Handelt es sich in Wirklichkeit um ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis, können dem die Parteien nicht durch die gewählte Rechtsform entgehen (vgl. BGH 27. September 2011 - 1 StR 399/11 - Rn. 10, NJW 2012, 471).
• OLG Zweibrücken, 22.12.2022 - 1 Ws 225/21

  Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Begriff des Arbeitgebers und …

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (…BSG, Urteile vom 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R, juris Rn. 12;… vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R, juris Rn. 21;… vom 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R, juris Rn. 16; jeweils mwN;… BGH, Beschlüsse vom 24.09.2019 - 1 StR 346/18, BGHSt 64, 195 Rn. 24; vom 13.12.2018 - 5 StR 275/18, NStZ-RR 2019, 151; vom 27.09.2011 - 1 StR 399/11, NJW 2012, 471 Rn. 14).
• OLG Köln, 20.01.2016 - 2 Ws 562/15
  Er hat diese Rechtsprechung auf die Normen über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer übertragen (BGH wistra 2012, 28; wistra 2014, 23; so auch OLG Bamberg wistra 2014, 199; Mosbacher, Keine Straffreiheit für Altfälle unerlaubter Beschäftigung von Unionsbürgern, NStZ 2015, 255).
• LAG Hessen, 27.09.2019 - 10 Sa 501/19

  1. Steht fest, dass einer der Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …
• LAG Hessen, 14.06.2019 - 10 Sa 7/19

  1. Ist streitig, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist der objektive …
• OLG Zweibrücken, 22.12.2022 - 1 Ws225/21
• SG Halle, 30.06.2017 - S 8 R 788/10

  Rentenversicherung (R)
• LAG Hessen, 29.05.2015 - 10 Sa 1175/14

  Die ULAK kann im Beitragsprozess grundsätzlich behaupten, bei den Gesellschaftern …
• VG München, 14.11.2012 - M 7 K 12.2319

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 47 Abs. 6 VwGO; § 14 Abs. 1 BauGB; § 6 Abs. 3 S. 1 NGO
  Anforderungen an das Vorliegen wichtiger Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre beim Vorliegen formeller Satzungsmängel nach § 6 Abs. 3 S. 1 NGO

• Deutsches Notarinstitut

  BauGB § 1; BauGB § 1a; BauGB § 9; BauGB § 14; BauNVO § 11; VwGO § 47
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Satzung nach § 14 BauGB (Veränderungssperre); Zulässigkeit einer Veränderungssperre anlässlich beabsichtigten Bauvorhabens (Windpark)

• rechtsportal.de

  Anforderungen an das Vorliegen wichtiger Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre beim Vorliegen formeller Satzungsmängel nach § 6 Abs. 3 S. 1 NGO

• ibr-online

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veränderungssperre

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an das Vorliegen wichtiger Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre beim Vorliegen formeller Satzungsmängel nach § 6 Abs. 3 S. 1 NGO

Papierfundstellen

• BauR 2012, 839

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (15)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2010 - 10 S 27.09

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11

  Für eine Veränderungssperre ist es dabei erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre Vorstellungen über die Art der künftigen Nutzung besitzt (vgl. zu alledem BVerwG…, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138, juris Rdn. 28; BVerwG…, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, NVwZ 2004, 984, juris Rdn. 15; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 14.11.2011 - 1 ME 181/11 -, RdL 2012, 6 f. …und vom 21.1.2004 - 1 MN 295/03 -, NVwZ-RR 2004, 332, juris Rdn. 16; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 14.6.2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rdn. 24).

  Letzteres ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich aus den Umständen des konkreten Einzelfalls ergibt, dass die im Aufstellungsbeschluss dargestellten Planungsüberlegungen der Gemeinde offensichtlich nur vorgeschoben sind (zu alledem BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, NVwZ 1994, 685, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 14.6.2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rdn. 24;… OVG Saarl., Beschluss vom 27.2.2008 - 2 B 450/07 -, juris Rdn. 16; VGH Kassel, Urteil vom 25.7.2011 - 9 A 103/11 -, ZNER 2011, 528 f.).

  Ob der Vortrag des Antragstellers, er sei nicht bereit, die vorgesehene Planung umzusetzen, für die Frage der Erforderlichkeit der Bauleitplanung überhaupt von Belang ist, kann dahinstehen (verneinend OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 14.6.2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rdn. 26).

  Es kann dahinstehen, ob sich der Antragsteller zur Begründung seines Eilantrags des Weiteren auf die allein im öffentlichen Interesse liegenden Belange höherer Gewerbesteuereinnahmen und einer schnelleren Schaffung von Arbeitsplätzen berufen kann (verneinend OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 14.6.2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rdn. 28;… OVG Saarl., Beschluss vom 27.2.2008 - 2 B 450/07 -, juris Rdn. 17;… bejahend wohl Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., 2011, Rdn. 604 m.w.N.).

• OVG Saarland, 27.02.2008 - 2 B 450/07

  Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11

  Letzteres ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich aus den Umständen des konkreten Einzelfalls ergibt, dass die im Aufstellungsbeschluss dargestellten Planungsüberlegungen der Gemeinde offensichtlich nur vorgeschoben sind (zu alledem BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, NVwZ 1994, 685, juris;… OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 14.6.2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rdn. 24; OVG Saarl., Beschluss vom 27.2.2008 - 2 B 450/07 -, juris Rdn. 16; VGH Kassel, Urteil vom 25.7.2011 - 9 A 103/11 -, ZNER 2011, 528 f.).

  Es kann dahinstehen, ob sich der Antragsteller zur Begründung seines Eilantrags des Weiteren auf die allein im öffentlichen Interesse liegenden Belange höherer Gewerbesteuereinnahmen und einer schnelleren Schaffung von Arbeitsplätzen berufen kann (…verneinend OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 14.6.2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rdn. 28; OVG Saarl., Beschluss vom 27.2.2008 - 2 B 450/07 -, juris Rdn. 17;… bejahend wohl Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., 2011, Rdn. 604 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 21.01.2004 - 1 MN 295/03

  Änderung des Flächennutzungsplanes zur Steuerung der Windenergienutzung ; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11

  Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen grundsätzlich derart gewichtige Gründe vorliegen, dass das Ergehen der einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheint (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.3.2007 - 12 MN 13/07 -, NordÖR 2007, 206, juris;… Beschluss vom 11.3.2010 - 13 MN 115/09 -, NuR 2010, 353, juris Rdn. 10;… Beschluss vom 18.7.2011 - 1 MN 11/11 -, RdL 2011, 259, juris Rdn. 19; Beschluss vom 21.1.2004 - 1 MN 295/03 -, NordÖR 2004, 119, juris Rdn. 11;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 47 Rdn. 148 m.w.N.).

  Für eine Veränderungssperre ist es dabei erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre Vorstellungen über die Art der künftigen Nutzung besitzt (vgl. zu alledem BVerwG…, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138, juris Rdn. 28; BVerwG…, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, NVwZ 2004, 984, juris Rdn. 15; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 14.11.2011 - 1 ME 181/11 -, RdL 2012, 6 f. und vom 21.1.2004 - 1 MN 295/03 -, NVwZ-RR 2004, 332, juris Rdn. 16;… OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 14.6.2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rdn. 24).

• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11

  Für eine Veränderungssperre ist es dabei erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre Vorstellungen über die Art der künftigen Nutzung besitzt (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138, juris Rdn. 28; BVerwG…, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, NVwZ 2004, 984, juris Rdn. 15; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 14.11.2011 - 1 ME 181/11 -, RdL 2012, 6 f. …und vom 21.1.2004 - 1 MN 295/03 -, NVwZ-RR 2004, 332, juris Rdn. 16;… OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 14.6.2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rdn. 24).
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11

  Für eine Veränderungssperre ist es dabei erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre Vorstellungen über die Art der künftigen Nutzung besitzt (vgl. zu alledem BVerwG…, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138, juris Rdn. 28; BVerwG, Urteil vom 19.2.2004 - 4 CN 13.03 -, NVwZ 2004, 984, juris Rdn. 15; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 14.11.2011 - 1 ME 181/11 -, RdL 2012, 6 f. …und vom 21.1.2004 - 1 MN 295/03 -, NVwZ-RR 2004, 332, juris Rdn. 16;… OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 14.6.2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rdn. 24).
• BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11

  Letzteres ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich aus den Umständen des konkreten Einzelfalls ergibt, dass die im Aufstellungsbeschluss dargestellten Planungsüberlegungen der Gemeinde offensichtlich nur vorgeschoben sind (zu alledem BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, NVwZ 1994, 685, juris;… OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 14.6.2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rdn. 24;… OVG Saarl., Beschluss vom 27.2.2008 - 2 B 450/07 -, juris Rdn. 16; VGH Kassel, Urteil vom 25.7.2011 - 9 A 103/11 -, ZNER 2011, 528 f.).
• BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92

  Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11

  Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als für den Rechtsschutzsuchenden nutzlos oder als rechtsmissbräuchlich erweist (BVerwG, Beschluss vom 25.5.1993 - 4 NB 50.92 -, NVwZ 1994, 269;… Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 17. Aufl., 2011, § 47 Rdn. 89 m.w.N.).
• VGH Hessen, 25.07.2011 - 9 A 103/11

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11

  Letzteres ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich aus den Umständen des konkreten Einzelfalls ergibt, dass die im Aufstellungsbeschluss dargestellten Planungsüberlegungen der Gemeinde offensichtlich nur vorgeschoben sind (zu alledem BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, NVwZ 1994, 685, juris;… OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 14.6.2010 - OVG 10 S 27.09 -, juris Rdn. 24;… OVG Saarl., Beschluss vom 27.2.2008 - 2 B 450/07 -, juris Rdn. 16; VGH Kassel, Urteil vom 25.7.2011 - 9 A 103/11 -, ZNER 2011, 528 f.).
• OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08

  Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11

  Daraus folgt, dass die Bekanntmachung von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister im Zusammenhang mit der Unterzeichnung im Einzelfall anzustoßen ist (Nds. OVG, Urteil vom 21.12.2010 - 12 KN 71/08 -, BauR 2011, 1140, juris Rdn. 24 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 08.03.2007 - 12 MN 13/07

  Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen als normkontrollfähige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 12 MN 160/11

  Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen grundsätzlich derart gewichtige Gründe vorliegen, dass das Ergehen der einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheint (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.3.2007 - 12 MN 13/07 -, NordÖR 2007, 206, juris;… Beschluss vom 11.3.2010 - 13 MN 115/09 -, NuR 2010, 353, juris Rdn. 10;… Beschluss vom 18.7.2011 - 1 MN 11/11 -, RdL 2011, 259, juris Rdn. 19;… Beschluss vom 21.1.2004 - 1 MN 295/03 -, NordÖR 2004, 119, juris Rdn. 11;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 47 Rdn. 148 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 13 MN 115/09

  Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 …
• OVG Niedersachsen, 01.02.2006 - 9 MN 40/05

  Festsetzungen von Waldflächen und von Bebauung freizuhaltenden Flächen in einem …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2011 - 1 MN 11/11

  Rechtsschutzbedürfnis im Falle von drohenden Einschränkungen für den …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2011 - 1 ME 181/11

  Flankierung der Planungsabsichten bei Steuerung der Ansiedlung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 2 R 488/03

  Veränderungssperre bei Windenergieanlagen

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• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

  Windenergie; Windenergieanlage

  Die Antragstellerin kann durch die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ihre rechtliche Position konkret in Bezug auf ihr derzeitiges Bauvorhaben verbessern, weil die Erklärung der Unwirksamkeit in dem angegriffenen Regionalen Raumordnungsprogramm, mit der die Ausschlusswirkung herbeigeführt werden soll, ihr rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).
• VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17

  Teilregionalplan Energie Nordhessen

  Maßgeblich ist insoweit, ob eine Erklärung der angegriffenen Vorschrift für (vorläufig) unwirksam dem Antragsteller rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 4. Januar 2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).
• OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13

  Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Konzentrationsfläche; …

  Insofern besteht mithin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Antragstellerin und ist ihre Antragsbefugnis zu bejahen (vgl. Beschl. des Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).

  Die Antragstellerin kann durch die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ihre rechtliche Position konkret in Bezug auf ihr derzeitiges Bauvorhaben verbessern, weil die Erklärung der mit der angegriffenen 50. Flächennutzungsplanänderung verbundenen Ausschlusswirkung für unwirksam ihr rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).

• OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

  Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten …

  Maßgeblich ist insoweit, ob eine Erklärung der angegriffenen Vorschrift für (vorläufig) unwirksam dem Antragsteller rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).
• VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17

  Bebauungsplan; Drittschutz; konkurrierende Anträge; Planreife; Priorität; …

  Für den Erlass einer wirksamen Veränderungssperre ist es somit erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre Vorstellungen über die Art der künftigen Nutzung besitzt (…vgl. zu alledem BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, Rn. 28; Nds. OVG, Beschl. v. 14.11.2011 - 1 ME 181/11 -, Rn. 16, dasselbe, Beschl. v. 04.01.2012 - 12 MN 160/11 -, Rn. 23 ff.;… OVG Berlin-Bbg., Beschl. v. 14.06.2010 - OVG 10 S 27.09 -, Rn. 24, jeweils zit. n. Juris;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 14 Rn. 9).

  Liegen diese Voraussetzungen vor, darf die Veränderungssperre auch gezielt eingesetzt werden, um die Umsetzung eines nicht zielkonformen Vorhabens zu blockieren (Nds. OVG, Beschl. v. 04.01.2012 - 12 MN 160/11 -, Rn. 23, a.a.O.).

  Rn. 58 Ausgehend von diesen Maßstäben ist vorliegend weder vorgetragen noch für die Kammer im Rahmen der summarischer Prüfung ersichtlich, dass die Veränderungssperre des Flecken E. der Förderung von Zielen diente, die mittels einer rechtmäßigen Bauleitplanung offenkundig nicht erreichbar sind (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 04.01.2012 - 12 MN 160/11 -, Rn. 25, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 22.01.2013 - 12 MN 290/12

  Vorliegen einer Antragsbefugnis eines sog. Planaußenliegers; Begehren einer …

  Insofern besteht mithin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Antragstellerin und ist ihre Antragsbefugnis zu bejahen (vgl. Beschl. des Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).

  Maßgeblich ist vielmehr, ob eine Erklärung der angegriffenen Vorschrift für (vorläufig) unwirksam der Antragstellerin rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).

  Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen grundsätzlich derart gewichtige Gründe vorliegen, dass das Ergehen der einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheint (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839; Beschl. v. 8.3.2007 - 12 MN 13/07 -, NordÖR 2007, 206; Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2010 - 13 MN 115/09 -, NuR 2010, 353; Beschl. v. 18.7.2011 -1 MN 11/11 -, RdL 2011, 259; Beschl. v. 21.1.2004 - 1 MN 295/03 -, NordÖR 2004, 119;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 47 Rdn. 148 m.w.N.).

  Die sich aus der Versagung einer Genehmigung und der unvermeidbaren Dauer eines anschließenden Rechtsstreits in mehreren Instanzen ergebende Verzögerung eines Vorhabens und damit möglicherweise verbundene finanzielle Einbußen sind in einem Genehmigungsverfahren nicht ungewöhnlich, sondern treffen in gleicher Weise eine Vielzahl von Personen, die ihr jeweiliges Vorhaben in Abweichung von Normen im Sinne des § 47 Abs. 1 VwGO verwirklichen wollen und denen regelmäßig ein längerer Rechtsstreit nicht erspart bleibt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 301/12

  Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten …

  Maßgeblich ist insoweit, ob eine Erklärung der angegriffenen Vorschrift für (vorläufig) unwirksam dem Antragsteller rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).

  Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssen grundsätzlich derart gewichtige Gründe vorliegen, dass das Ergehen der einstweiligen Anordnung unabweisbar erscheint (vgl. Beschl. d. Sen. v. 22.1.2013 - 12 MN 290/12 -, ZUR 2013, 231; Beschl. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839; Beschl. v. 8.3.2007 - 12 MN 13/07 -, NordÖR 2007, 206; Nds. OVG, Beschl. v. 11.3.2010 - 13 MN 115/09 -, NuR 2010, 353; Beschl. v. 18.7.2011 -1 MN 11/11 -, RdL 2011, 259; Beschl. v. 21.1.2004 - 1 MN 295/03 -, NordÖR 2004, 119;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 47 Rdn. 148 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13

  Abwägung; Eigentum; Begründung; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; …

  Rechtsschutzbegehren des Antragstellers gegen die Satzung über die Veränderungssperre (12 KN 159/11 und 12 MN 160/11) blieben ohne Erfolg.
• OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 KN 285/12

  Rechtsschutzbedürfnis eines Windenergieanlagenbetreibers für einen gegen die …

  Insofern besteht mithin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Antragstellerin und ist ihre Antragsbefugnis zu bejahen (vgl. Beschl. des Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).

  Maßgeblich ist vielmehr, ob eine Erklärung der angegriffenen Vorschrift für unwirksam der Antragstellerin rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).

• OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 41/17

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines Sondergebiets für …

  Insofern besteht mithin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Antragstellerin und ist ihre Antragsbefugnis zu bejahen (vgl. Beschl. des Sen. v. 4.1.2012 - 12 MN 160/11 -, BauR 2012, 839).
• OVG Bremen, 09.01.2013 - 1 B 258/12

  Änderungsplanung für das Gewerbegebiet "Funkschneise" kann fortgeführt werden - …
• VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für …
• VGH Bayern, 01.08.2012 - 2 NE 12.741

  Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss
• VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 2222/17
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2021 - 1 MR 2/21

  Normenkontrolleilverfahren; Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre; …

Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 3 BauGB; § 3 Abs. 3 BauNVO 1990
  Möglichkeit einer Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB bei Änderungen von Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus auch für die unveränderten Teilbereiche zutreffenden Gründen; Mögliche Formfehler und Verfahrensfehler und deren Auwirkungen auf die Wirksamkeit im ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 7.

• rechtsportal.de

  BauGB § 1 Abs. 3; BauNVO § 1990 § 3 Abs. 3
  Möglichkeit einer Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB bei Änderungen von Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus auch für die unveränderten Teilbereiche zutreffenden Gründen; Mögliche Formfehler und Verfahrensfehler und deren Auwirkungen auf die Wirksamkeit im ...

• ibr-online

  Bestimmung des Planumrisses darf nicht willkürlich sein!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Änderung des Bebauungsplans nach 44 Jahren

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Möglichkeit einer Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB bei Änderungen von Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus auch für die unveränderten Teilbereiche zutreffenden Gründen; Mögliche Formfehler und Verfahrensfehler und deren Auwirkungen auf die Wirksamkeit im ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 264
• DVBl 2012, 40
• BauR 2012, 201
• BauR 2012, 839

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (14)

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• OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 146/10

  Kriterien für die Beurteilung der Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10

  Sie unterfallen deshalb auch nicht dem Grundgedanken der TA-Lärm, sondern sind den Nachbarn grundsätzlich zumutbar (Beschl. d. Sen. v. 03.01.2011 - 1 ME 146/10 - NST-N 2011, 46 = NVwZ-RR 2011, 185 = BauR 2011, 787; u. Beschl. d. Sen. v. 09.02.2009 - 1 MN 251/08 -, V.n.b.).
• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 KN 184/02

  Anforderungen an die ausreichende Bestimmtheit eines Bebauungsplans; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10

  Der Ortsrat ist nur dann erneut anzuhören, wenn die Planung nach der ersten Anhörung geändert worden ist (vgl. Urt. d. Sen. v. 08.07.2004 - 1 KN 184/02 -, BauR 2005, 54 = BRS 67 Nr. 44).
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10

  Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309).

• BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95

  Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10

  Spätere Änderungen der Baunutzungsverordnung führen nicht zu einem geänderten Inhalt der Bebauungspläne; wenn eine andere Fassung der Baunutzungsverordnung maßgeblich sein soll und damit die Festsetzungen in dem Umfang, in dem sich die Vorschriften derBaunutzungsverordnung geändert haben, einen anderen Inhalt erhalten sollen, muss der Bebauungsplan geändert werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, 893 = BRS 58 Nr. 56 = BauR 1996, 676).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10

  Das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot vermittelt den Eigentümern von im Plangebiet gelegenen Grundstücken eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in adäquat kausalem Zusammen mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 = BRS 60 Nr. 46 = BauR 1999, 134).
• BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

  Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10

  Rn. 24 Darüber hinaus ist das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Planaufstellungsbeschlusses keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den späteren Bebauungsplan ( BVerwG, Beschl. v. 15.04.1988 - 4 N 4.87 -, BVerwGE 79, 200 = DVBl 1988, 958 = BauR 1988, 562).
• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10

  Was städtebaulich gerechtfertigt und damit i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde ( BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995 - 4 NB 30.94 -, ZfBR 1995, 269 = BauR 1995, 654 = NJW 1995, 2572; Urt. v. 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 = BauR 2009, 1245).
• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschl. v. 20.11.1995 - 4 NB 23.94 -, NVwZ 1996, 888 = DVBl. 1996, 264 = ZfBR 1996, 110 = BRS 57 Nr. 3; Urt. v. 30.4.2004 - 4 CN 1.03 -, DVBl. 2004, 1004 = NVwZ 2004, 1120 = BRS 67 Nr. 51; s. a. Beschl. v. 27.6.2007 - 4 BN 18.07 -, BauR 1007, 1711 = BRS 71 Nr. 36) ist es zwar in erster Linie Sache des Plangebers, den Planumriss zu bestimmen.
• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Straßenplanung durch Bebauungsplan - Planfeststellungsersetzende Bebauungsplanung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10

  Was städtebaulich gerechtfertigt und damit i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde ( BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995 - 4 NB 30.94 -, ZfBR 1995, 269 = BauR 1995, 654 = NJW 1995, 2572;… Urt. v. 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 = BauR 2009, 1245).
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94

  Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschl. v. 20.11.1995 - 4 NB 23.94 -, NVwZ 1996, 888 = DVBl. 1996, 264 = ZfBR 1996, 110 = BRS 57 Nr. 3;… Urt. v. 30.4.2004 - 4 CN 1.03 -, DVBl. 2004, 1004 = NVwZ 2004, 1120 = BRS 67 Nr. 51; s. a. Beschl. v. 27.6.2007 - 4 BN 18.07 -, BauR 1007, 1711 = BRS 71 Nr. 36) ist es zwar in erster Linie Sache des Plangebers, den Planumriss zu bestimmen.
• BVerwG, 27.06.2007 - 4 BN 18.07

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Eigentümer eines nicht in den …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00

  Abwägung; Baugebiet; bauliche Anlage; bebautes Gebiet; Bebauungsplan; …
• OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 119/03

  Normenkontrollverfahren gegen einen geänderten Bebauungsplan; Einhaltung des …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 1 KN 314/07

  Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet; …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2021 - 8 C 10417/20

  Voraussetzung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens

  Hinsichtlich des Ob und auch hinsichtlich der Tragweite zulässiger Planänderungen kommt es auf das Gewicht der konkurrierenden Interessen an (OVG Nds, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 1 KN 207/10 -, juris Rn. 46).
• OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag

  Bei der Entscheidung über eine Planänderung hat der Plangeber besonders zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die Planunterworfenen (oder auch Nachbarn des Plangebietes bzw. Planänderungsbereiches) auf die Fortgeltung der Planfestsetzungen eingerichtet haben und welches Gewicht diesem Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Festsetzungen zukommt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.10.2011, DVBl 2012, 40 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 2 D 102/11

  Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzungen …

  Rn. 131 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2007 - 4 BN 29.07 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 2011 - 2 D 31/10.NE -, S. 27 des amtlichen Umdrucks; Nds. OVG, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 1 KN 207/10 -, juris Rn. 46.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - 2 B 1095/12

  Aufzehrung des Gebots der Rücksichtnahme und der Anforderungen des § 51 Abs. 7 S. …

  Rn. 63 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2007 - 4 BN 29.07 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 2 D 31/10.NE -, S. 27 des amtlichen Umdrucks; Nds. OVG, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 1 KN 207/10 -, juris Rn. 46.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 2 D 38/12

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung des Rechts auf …

  Rn. 112 Aus dem im Schriftsatz der Antragsteller vom 1. Februar 2013 zitierten Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 1 KN 207/10 -, juris Rn. 50, folgt nichts Gegenteiliges.
• OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22

  Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan - …

  Bei der Entscheidung über eine Planänderung hat die Gemeinde besonders zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich Planunterworfene oder Nachbarn des Plangebietes auf die Fortgeltung der Planfestsetzungen eingerichtet haben und welches Gewicht diesem Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Festsetzungen zukommt (NdsOVG, Urt. v. 26.10.2011 - 1 KN 207/10, juris Rn. 46;… vgl. auch HessVGH, Urt. v. 25.09.2014 - 4 C 1328/12.N, juris Rn. 74).
• VGH Bayern, 20.09.2022 - 15 ZB 21.2855

  Unzulässiges Bauvorhaben wegen Widerspruchs zum maßgeblichen Bebauungsplan - …

  Es ist im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit grundsätzlich Sache des Plangebers, ob er überhaupt plant und in welchem räumlichen Umfang er das tut (NdsOVG, U.v. 16.10.2011 - 1 KN 207/10 - NVwZ-RR 2012, 264 = juris Rn. 40).

  ob diese im o.g. Sinn auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung ausgerichtet ist und diese auch mit Blick auf einen geringen Planumriss gewährleistet (…BayVGH, U.v. 26.4.2017 a.a.O.; vgl. auch NdsOVG, U.v. 16.10.2011 a.a.O. Rn. 41).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 31/10

  Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Ausweisung eines nicht mehr …

  Rn. 100 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2007- 4 BN 29.07 -, juris Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 1 KN 207/10 -, juris Rn. 46.
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16

  Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und …

  Auch kann sie planerische Vorstellungen, die sich auf einen größeren Bereich des Gemeindegebietes beziehen, in einzelnen Abschnitten durchführen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 4 BN 36.13 -, BauR 2014, 57 und juris, Rn. 5;… Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, NVwZ 1991, 875 und juris, Rn. 17; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 1 KN 207/10 -, DVBl. 2012, 40 und juris, Rn. 37 f.).
• OVG Bremen, 13.02.2023 - 1 B 319/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten …

  Zwar kann ein schutzwürdiges Vertrauen einen entsprechenden Belang bilden (vgl. NdsOVG, Urt. v. 26.10.2011 - 1 KN 207/10, juris Rn. 46).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 B 10011/12

  Baunachbarklage - Mehrfamilienhaus neben Einfamilienhaus
• OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 MN 93/11

  Planerische Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten …
• VG München, 16.08.2012 - M 8 SN 12.2853

  Nachbareilantrag gegen Kinderkrippe in einem reinen Wohngebiet nach der BauNVO …
• VGH Bayern, 21.05.2026 - 2 N 24.1590

  Normenkontrollverfahren, Bebauungsplanänderung, Abwägungsgebot, …
• VGH Bayern, 21.05.2026 - 2 N 24.1434

  Abwägungsgebot, Eigentümerinteresse, Bestandsschutz, Planungsfehler, …
• VG Regensburg, 18.05.2022 - RN 6 S 22.106

  Antrag auf Änderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
• BVerwG, 01.08.2019 - 4 BN 40.19

  Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit der Einschränkungen in der Kumulation …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2025 - 1 KN 10/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2012 - 8 S 260/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Ausschluss von Vergnügungsstätten …
• BVerwG, 01.08.2019 - 4 BN 37.19

  Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Einschränkungen in der Kumulation …

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens für die energetische Sanierung eines "Kulturzentrums und Sportzentrums"

• ibr-online

  Fehlerhaft durchgeführtes Vergabeverfahren: Schadensersatz?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ra-dp.de (Kurzinformation)

  Wann muss fehlerhafte Vergabe gerügt werden?

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch auf Schadensersatz besteht für Bieter nur, wenn eigenes Angebot zuschlagsfähig war! (IBR 2012, 1137)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 839

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06

  Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 3 O 151/11

  (vgl. OLG Frankfurt am Main, ZfBR 2007 S. 709/711).

  Demgegenüber besteht ein Anspruch auf das positive Interesse nicht, wenn das Angebot des Schadensersatz begehrenden Bieters von der Vergabe zwingend auszuschließen war (vgl. OLG Frankfurt am Main, ZfBR 2007, 710 ).

• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rettungsdienstleistungen II

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 3 O 151/11

  Der auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch steht grundsätzlich nur dem Bieter zu, der bei regulärem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erteilt bekommen müssen (vgl. BGH, VergabeR 2011, 703 Rn. 16 mit Verweis auf BGH, VergabeR 2008, 219 Rn. 35).
• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 3 O 151/11

  Der auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch steht grundsätzlich nur dem Bieter zu, der bei regulärem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erteilt bekommen müssen (vgl. BGH, VergabeR 2011, 703 Rn. 16 mit Verweis auf BGH, VergabeR 2008, 219 Rn. 35).
• BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01

  Gegenabmahnung

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 3 O 151/11

  Eine Gegenabmahnung ist vielmehr nur dann ausnahmsweise veranlasst, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat (BGH GRUR 2004, 790/792 - Gegenabmahnungskosten).

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• LG Mainz, 10.07.2013 - 5 O 218/10

  Angebot weicht vom LV ab: Zuschlag darf nicht erteilt werden

  Bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens hätte der Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Zuschlag erteilt werden müssen (vgl. hierzu IBR 2012, 1137).

Volltextveröffentlichungen (4)

• baurechtsiegen.de

  Bauvertrag - Verwirkung auf Bauhandwerkersicherung wegen mangelnder Vertragstreue

• rechtsportal.de

  BGB § 648a Abs. 1
  Anspruch eines Werkunternehmers auf eine Sicherheit für vertraglich vereinbarte Werkleistungen

• ibr-online

  § 648a BGB: Auch noch nach Kündigung durch Auftraggeber!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ra-dp.de (Kurzinformation)

  Sicherheitsverlangen auch noch nach Kündigung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch eines Werkunternehmers auf eine Sicherheit für vertraglich vereinbarte Werkleistungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherheit verlangen nach § 648a BGB: Auch noch nach Kündigung durch Auftraggeber! (IBR 2011, 1414)

Papierfundstellen

• BauR 2012, 839

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• LG Hamburg, 16.07.2010 - 325 O 469/09

  Kläger steht kein Anspruch auf Gestellung einer Bauhandwerkersicherung zu; Wahl …

  Auszug aus LG Stralsund, 14.09.2011 - 1 S 41/11

  Das Urteil des LG Hamburg vom 16.07.2010 (Az.: 325 O 469/09) gibt zu keiner anderen Einschätzung Anlass, weil dem Urteil - ersichtlich - eine gänzlich andere Fallkonstellation zugrundeliegt (Kündigung durch den Auftragnehmer).

  Die vom Beklagten angeführte Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 16.07.2010, 325 O 469/09, NJW-RR 2011, 312, 313) betrifft - wie bereits erwähnt - einen anders gelagerten Fall.

• LG Stuttgart, 03.12.2010 - 8 O 284/10

  Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Sicherheitsleistung nach Kündigung des …

  Auszug aus LG Stralsund, 14.09.2011 - 1 S 41/11

  Die Kammer folgt insoweit den zitierten und überzeugend begründeten Urteilen des Landgerichts Stuttgart vom 03.12.2010 (Az.: 8 O 284/10) und des LG Nürnberg-Fürth vom 12.04.2010 (Az.: 17 O 11183/09).
• LG Nürnberg-Fürth, 12.04.2010 - 17 O 11183/09

  Bauvertrag: Voraussetzungen für den Anspruch des Bauunternehmers auf Leistung …

  Auszug aus LG Stralsund, 14.09.2011 - 1 S 41/11

  Die Kammer folgt insoweit den zitierten und überzeugend begründeten Urteilen des Landgerichts Stuttgart vom 03.12.2010 (Az.: 8 O 284/10) und des LG Nürnberg-Fürth vom 12.04.2010 (Az.: 17 O 11183/09).
• LG München II, 15.12.2010 - 5 O 4454/10

  Baurecht: Streitwert einer Klage auf Leistung einer Bauhandwerkersicherung

  Auszug aus LG Stralsund, 14.09.2011 - 1 S 41/11

  Er findet seine Rechtfertigung in § 6 ZPO , weil der Kläger eine Forderung gesichert wissen will (im Erg. ebenso LG München, Beschl. v. 15.12.2010, 5 O 4454/10).

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