Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer - Zuschlagsteuer auf die Einkommensteuer der natürlichen Personen, die von den Gemeinden oder Agglomerationen, in denen die Personen ansässig sind, festgelegt werden kann - ...

• IWW

  Art. 45 AEUV, Art. 267 AEUV, Art. 49 AEUV, Art. 63 AEUV, Art. 45 Abs. 2 AEUV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Einkommensteuer - Zuschlagsteuer auf die Einkommensteuer der natürlichen Personen, die von den Gemeinden oder Agglomerationen, in denen die Personen ansässig sind, festgelegt werden kann - ...

• rechtsportal.de

  AEUV Art. 267 ; AEUV Art. 45 ; EStGB 92 Art. 245
  Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit einer gemeindlichen Zuschlagssteuer auf Einkommensteuer natürlicher gebietsfremder Personen; Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auch auf mittelbare Diskriminierung

Sonstiges (5)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Chefquet

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 45

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AEUV Art 45
  Gemeinde; Hauptwohnsitz; Steuerzuschlag; Wohnsitz

• EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liège (Belgien), eingereicht am 14. Febuar 2024 - DK, JO / État belge

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Chefquet

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-119/24
• EuGH, 12.03.2026 - C-119/24

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (26)

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• EuGH, 10.03.2022 - C-60/21

  Kommission/ Belgien (Déduction des rentes alimentaires) - Vertragsverletzung …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2026 - C-119/24

  Rn. 41 Insbesondere wäre der Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Entlohnung seiner Wirkung beraubt, wenn er durch diskriminierende nationale Vorschriften über die Einkommensteuer beeinträchtigt werden könnte (Urteil vom 10. März 2022, Kommission/Belgien [Abzug von Unterhaltsleistungen], C-60/21, EU:C:2022:172, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 49 Im Hinblick auf die direkten Steuern befinden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde in der Regel nicht in vergleichbaren Situationen, da das Einkommen, das ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Staates erzielt, meist nur einen Teil seiner Gesamteinkünfte darstellt, deren Schwerpunkt an seinem Wohnort liegt, und da die persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden, die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergibt, am leichtesten an dem Ort beurteilt werden kann, an dem der Mittelpunkt seiner persönlichen Interessen und seiner Vermögensinteressen liegt; dieser Ort ist in der Regel der Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts (…Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 31 und 32, sowie vom 10. März 2022, Kommission/Belgien [Abzug von Unterhaltsleistungen], C-60/21, EU:C:2022:172, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 50 Daher kann eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne von Art. 45 AEUV nur vorliegen, wenn ungeachtet ihres Wohnsitzes in verschiedenen Mitgliedstaaten feststeht, dass sich die gebietsansässigen und die gebietsfremden Steuerpflichtigen im Hinblick auf das Ziel, den Zweck und den Inhalt der in Rede stehenden nationalen Bestimmungen in einer vergleichbaren Situation befinden (vgl. Urteile vom 10. März 2022, Kommission/Belgien [Abzug von Unterhaltsleistungen], C-60/21, EU:C:2022:172, Rn. 21, …und vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej [Art der Verwaltung eines OGA], C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.04.2022 - C-342/20

  Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Exonération des fonds d'investissement …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2026 - C-119/24

  Rn. 35 Was Immobilieninvestitionen betrifft, können innerstaatliche Regelungen für Geschäfte, durch die Gebietsfremde in einem Mitgliedstaat solche Investitionen vornehmen, nach ständiger Rechtsprechung sowohl unter Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit als auch unter Art. 63 AEUV über den freien Kapitalverkehr fallen (Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 36 Um festzustellen, ob eine nationale Regelung unter die eine oder die andere der nach dem AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten fällt, ist nach gefestigter Rechtsprechung auf den Gegenstand der betreffenden Regelung und, wenn sich anhand dessen nicht bestimmen lässt, unter welche der Grundfreiheiten sie vorwiegend fällt, die tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls abzustellen (vgl. Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 35 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmungen über das Niederlassungsrecht ist jedoch grundsätzlich, dass eine dauernde Präsenz im Aufnahmemitgliedstaat sichergestellt ist und dass im Fall des Erwerbs und des Besitzes von Grundstücken deren Verwaltung aktiv erfolgt (Urteil vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö [Steuerbefreiung von in Vertragsform errichteten Investmentfonds], C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.10.2025 - C-391/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Umweltpolitik der Union - …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2026 - C-119/24

  Rn. 22 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht nützlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (…Urteile vom 26. Januar 1993, Telemarsicabruzzo u. a., C-320/90 bis C-322/90, EU:C:1993:26, Rn. 6, und vom 16. Oktober 2025, Braila Winds, C-391/23, EU:C:2025:799, Rn. 30).

  Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass dieses Recht gewahrt wird; dabei ist zu berücksichtigen, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (Urteil vom 16. Oktober 2025, Braila Winds, C-391/23, EU:C:2025:799, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auf diese Anforderungen wird auch in den Rn. 13, 15 und 16 der Empfehlungen hingewiesen (Urteil vom 16. Oktober 2025, Braila Winds, C-391/23, EU:C:2025:799, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

  Asscher / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 12.03.2026 - C-119/24

  Rn. 47 Die in Rn. 44 des vorliegenden Urteils festgestellte Ungleichbehandlung kann sich insofern eher zulasten von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirken, als Gebietsfremde meist Ausländer sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 1996, Asscher, C-107/94, EU:C:1996:251, Rn. 38, …und vom 16. Mai 2024, Hocinx, C-27/23, EU:C:2024:404, Rn. 35), so dass sie eine nach Art. 45 AEUV grundsätzlich verbotene Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt.

  Rn. 63 Zum anderen ist festzustellen, dass eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Nachteil gebietsfremder Steuerpflichtiger nicht durch das Ziel gerechtfertigt werden kann, eine umgekehrte Diskriminierung der gebietsansässigen Steuerpflichtigen zu verhindern (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Juni 1996, Asscher, C-107/94, EU:C:1996:251, Rn. 51 bis 54).

• EuGH, 27.02.2025 - C-18/23

  Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Mode de gestion d'un OPC) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2026 - C-119/24

  Rn. 50 Daher kann eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne von Art. 45 AEUV nur vorliegen, wenn ungeachtet ihres Wohnsitzes in verschiedenen Mitgliedstaaten feststeht, dass sich die gebietsansässigen und die gebietsfremden Steuerpflichtigen im Hinblick auf das Ziel, den Zweck und den Inhalt der in Rede stehenden nationalen Bestimmungen in einer vergleichbaren Situation befinden (…vgl. Urteile vom 10. März 2022, Kommission/Belgien [Abzug von Unterhaltsleistungen], C-60/21, EU:C:2022:172, Rn. 21, und vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej [Art der Verwaltung eines OGA], C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 51 Für die Beurteilung, ob die unterschiedliche Behandlung aufgrund einer derartigen Regelung einem objektiven Unterschied der Situationen entspricht, sind nur die von der betreffenden Regelung aufgestellten maßgeblichen Unterscheidungskriterien zu berücksichtigen (Urteil vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej [Art der Verwaltung eines OGA], C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.10.2025 - C-321/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 Abs. 1 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2026 - C-119/24

  Rn. 29 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die direkte Besteuerung zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, diese müssen diese Zuständigkeit jedoch unter Beachtung des Unionsrechts und insbesondere der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten ausüben (Urteil vom 30. Oktober 2025, Attal et Associés, C-321/24, EU:C:2025:836, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 59 In Anbetracht der in Rn. 44 des vorliegenden Urteils festgestellten Ungleichbehandlung der Gebietsfremden, die einer höheren steuerlichen Belastung unterliegen als bestimmte Gebietsansässige in Belgien, was jedoch vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist, stellt die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Regelung folglich eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar (…vgl. entsprechend Urteile vom 28. Februar 2013, Petersen, C-544/11, EU:C:2013:124, Rn. 46, und vom 30. Oktober 2025, Attal et Associés, C-321/24, EU:C:2025:836, Rn. 38).

• EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

  Auszug aus EuGH, 12.03.2026 - C-119/24

  Rn. 49 Im Hinblick auf die direkten Steuern befinden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde in der Regel nicht in vergleichbaren Situationen, da das Einkommen, das ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Staates erzielt, meist nur einen Teil seiner Gesamteinkünfte darstellt, deren Schwerpunkt an seinem Wohnort liegt, und da die persönliche Steuerkraft des Gebietsfremden, die sich aus der Berücksichtigung seiner Gesamteinkünfte sowie seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergibt, am leichtesten an dem Ort beurteilt werden kann, an dem der Mittelpunkt seiner persönlichen Interessen und seiner Vermögensinteressen liegt; dieser Ort ist in der Regel der Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts (Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 31 und 32, …sowie vom 10. März 2022, Kommission/Belgien [Abzug von Unterhaltsleistungen], C-60/21, EU:C:2022:172, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2017 - C-20/16

  Bechtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2026 - C-119/24

  Rn. 48 Eine solche Beschränkung ist nur statthaft, wenn sie Situationen betrifft, die nicht objektiv vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (Urteil vom 22. Juni 2017, Bechtel, C-20/16, EU:C:2017:488, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.02.1974 - 152/73

  Sotgiu / Deutsche Bundespost

  Auszug aus EuGH, 12.03.2026 - C-119/24

  Rn. 40 Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass der in Art. 45 Abs. 2 AEUV niedergelegte Grundsatz der Gleichbehandlung nicht nur unmittelbare Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle mittelbaren Formen der Diskriminierung verbietet, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale wie des Kriteriums des Wohnsitzes tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (Urteile vom 12. Februar 1974, Sotgiu, 152/73, EU:C:1974:13, Rn. 11, …und vom 30. Mai 2024, Finanzamt Köln-Süd [Antragsveranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen], C-627/22, EU:C:2024:431, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.02.2013 - C-168/11

  Beker - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Einkünfte aus Kapitalvermögen - …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2026 - C-119/24

  Rn. 38 Demnach wird das vorlegende Gericht zu prüfen haben, ob die Situation von JO in den Anwendungsbereich von Art. 45 AEUV fällt, wie der Text des Vorabentscheidungsersuchens nahelegt, oder ob sie vielmehr im Hinblick auf Art. 49 AEUV oder Art. 63 AEUV zu beurteilen ist, wobei die Antwort des Gerichtshofs auf der Grundlage von Art. 45 AEUV in diesen Fällen mutatis mutandis übertragbar wäre (vgl. entsprechend Urteile vom 28. Februar 2013, Beker, C-168/11, EU:C:2013:117, Rn. 45, …und vom 14. März 2019, Jacob und Lennertz, C-174/18, EU:C:2019:205, Rn. 23).
• EuGH, 27.04.2023 - C-537/20

  L Fund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 02.04.2020 - C-830/18

  Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung …
• EuGH, 30.05.2024 - C-627/22

  Finanzamt Köln-Süd (Imposition sur demande d'un assujetti partiel) - Vorlage zur …
• EuGH, 28.02.2013 - C-544/11

  Petersen - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• EuGH, 10.07.2025 - C-257/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Wanderarbeitnehmer - …
• EuGH, 17.03.2022 - C-545/19

  AllianzGI-Fonds AEVN
• EuGH, 16.05.2024 - C-27/23

  Gleichbehandlung: Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen …
• EuGH, 14.03.2019 - C-174/18

  Jacob und Lennertz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der …
• EuGH, 02.06.2016 - C-252/14

  Pensioenfonds Metaal en Techniek - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• EuGH, 15.06.2023 - C-132/22

  Ministero dell'Istruzione, dell'Università e della Ricerca (Classements spéciaux) …
• EuGH, 21.05.2015 - C-349/14

  Pazdziej - Vorlage zur Vorabentscheidung - Protokoll über die Vorrechte und …
• EuGH, 21.03.2019 - C-127/17

  Kommission/ Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-127/17

  Kommission/ Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/53/EG …
• EuGH, 26.01.1993 - C-320/90

  Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
• EuGH, 15.07.2021 - C-241/20

  Belgischer Staat (Perte d'avantages fiscaux dans l'État membre de résidence) - …
• EuGH, 26.01.1993 - C-322/90

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• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2026 - C-287/25

  Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Artikel 49 und 54 AEUV - …

  {FN:10} Vgl. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 21), vom 18. Juli 2007, Oy AA (…C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 18), und vom 12. März 2026, Chefquet (C-119/24, EU:C:2026:189, Rn. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2026 - C-430/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Personenverkehr - Freizügigkeit der …

  {FN:12} So zuletzt Urteil vom 12. März 2026, Chefquet (C-119/24, EU:C:2026:189, Rn. 29); vgl. grundlegend Urteile vom 11. August 1995, Wielockx (…C-80/94, EU:C:1995:271, Rn. 16), und vom 14. Februar 1995, Schumacker (…C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 21), sowie - speziell zur Wegzugsbesteuerung - Urteile vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (…C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 44), und vom 12. Juli 2012, Kommission/Spanien (…C-269/09, EU:C:2012:439, Rn. 47).

  {FN:19} Urteile vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (…C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 49), vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42), und vom 21. Dezember 2016, Kommission/Portugal (…C-503/14, EU:C:2016:979, Rn. 48); vgl. außerdem, speziell zur Rechtfertigung von Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der direkten Besteuerung, Urteil vom 12. März 2026, Chefquet (C-119/24, EU:C:2026:189, Rn. 60).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2026 - C-475/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Steuern - …

  {FN:12} Urteile vom 11. August 1995, Wielockx (…C-80/94, EU:C:1995:271, Rn. 16), vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a. (…C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 11), vom 30. Oktober 2025, Attal et Associés (…C-321/24, EU:C:2025:836, Rn. 27), und vom 12. März 2026, Chefquet (C-119/24, EU:C:2026:189, Rn. 29).

  {FN:33} Urteile vom 26. Februar 2019, X (In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften) (…C-135/17, EU:C:2019:136, Rn. 61), vom 7. April 2022, Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Befreiung von Investmentsfonds) (…C-342/20, EU:C:2022:276, Rn. 68), vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (Art der Verwaltung eines OGA) (…C-18/23, EU:C:2025:119, Rn. 77), vom 13. November 2025, Familienstiftung (…C-142/24, EU:C:2025:873, Rn. 54), und vom 27. November 2025, Santander Renta Variable España Pensiones, Fondo de Pensiones (…C-525/24, EU:C:2025:922, Rn. 43), und vom 12. März 2026, Chefquet (C-119/24, EU:C:2026:189, Rn. 48).