Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 16.01.2003 - C-12/00 und C-14/00   

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https://dejure.org/2003,1889
EuGH, 16.01.2003 - C-12/00 und C-14/00 (https://dejure.org/2003,1889)
EuGH, Entscheidung vom 16.01.2003 - C-12/00 und C-14/00 (https://dejure.org/2003,1889)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - C-12/00 und C-14/00 (https://dejure.org/2003,1889)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Richtlinie 73/241/EWG - Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die andere Fette als Kakaobutter enthalten - Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung 'Schokolade' rechtmäßig hergestellte und ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

    EG-Vertrag, Artikel 30 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG]; Richtlinie 73/241 des Rates
    Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Rechtsvorschriften, die es verbieten, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, denen andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zugesetzt wurden und die im Herstellungsmitgliedstaat ...

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien

    Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Warenverkehr; Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die andere Fette als Kakaobutter enthalten; Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung 'Schokolade' rechtmäßig hergestellte und vermarktete Erzeugnisse; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Rechtsvorschriften, die es verbieten, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, denen andere pflanzliche Fette als Kakaobutter zugesetzt wurden und die im Herstellungsmitgliedstaat ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - SPANIEN UND ITALIEN WERDEN VERURTEILT, WEIL SIE DIE VERMARKTUNG VON ERZEUGNISSEN, DIE ANDERE PFLANZLICHE FETTE ALS KAKAOBUTTER ENTHALTEN, UNTER DER BEZEICHNUNG .SCHOKOLADE" VERBIETEN

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Kommission / Spanien

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Auch Schokolade mit Palmöl ist Schokolade // Ab August Herstellung auch in Deutschland erlaubt

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 28 EG - Verbot, Kakao- und Schokoladenerzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt worden sind und andere Fette als Kakaobutter enthalten, unter der in ihrem Herkunftsland verwendeten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

    Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr -

    71 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes schließt es nämlich das sich aus den fraglichen Maßnahmen ergebende Erfordernis, die Verpackung oder die Etikettierung der eingeführten Erzeugnisse zu ändern, aus, dass diese Maßnahmen im Sinne des Urteils Keck und Mithouard Verkaufsmodalitäten der Erzeugnisse betreffen (vgl. Urteile vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 37, vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 76, und vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-416/00, Morellato, Slg. 2003, I-9343, Randnr. 29).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-463/01

    DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND

    67 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes schließt es nämlich das sich aus den fraglichen Maßnahmen ergebende Erfordernis, die Verpackung oder die Etikettierung der eingeführten Erzeugnisse zu ändern, aus, dass diese Maßnahmen im Sinne des Urteils Keck und Mithouard Verkaufsmodalitäten der Erzeugnisse betreffen (vgl. Urteile vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 37, vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 76, und vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-416/00, Morellato, Slg. 2003, I-9343, Randnr. 29).
  • EuGH, 23.09.2003 - C-192/01

    Kommission / Dänemark

    Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen gleicher Wirkung erfasst jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, "Reinheitsgebot für Bier", Slg. 1987, 1227, Randnr. 27, und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 71).
  • EuGH, 10.07.2008 - C-484/06

    Koninklijke Ahold - Vorabentscheidungsersuchen - Erste und Sechste

    Diese Feststellung wird nicht durch den Zweck und die Systematik der in den beiden vorstehenden Randnummern genannten Bestimmungen in Frage gestellt, die bei der Auslegung dieser Bestimmungen zu berücksichtigen sind (vgl. insbesondere Urteile vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco [Investments] und Imperial Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11453, Randnr. 203 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 16. Januar 2003, Kommission/Spanien, C-12/00, Slg. 2003, I-459, Randnr. 55, und vom 13. März 2008, Securenta, C-437/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 35).
  • EuGH, 25.11.2010 - C-47/09

    Italien hat gegen Unionsrecht verstoßen, indem es die Bezeichnung "reine

    Es ist nämlich auf die Feststellung des Gerichtshofs hinzuweisen, dass der Zusatz von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter zu Kakao- und Schokoladeerzeugnissen, die die von der Richtlinie 73/241, nunmehr durch die Richtlinie 2000/36 ersetzt, vorgeschriebenen Mindestgehalte aufweisen, keine so wesentliche Änderung dieser Erzeugnisse bewirkt, dass sie zu anderen Erzeugnissen würden (vgl. Urteile vom 16. Januar 2003, Kommission/Spanien, C-12/00, Slg. 2003, I-459, Randnr. 92, und Kommission/Italien, Randnr. 87).

    Hingegen reicht eine neutrale und objektive Angabe auf einem anderen Teil des Etiketts, die die Verbraucher darüber informiert, dass das Erzeugnis keine anderen pflanzlichen Fette als Kakaobutter enthält, aus, um eine korrekte Unterrichtung der Verbraucher zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Spanien, Randnr. 93, sowie Kommission/Italien, Randnr. 88).

  • EuGH, 10.01.2006 - C-147/04

    De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden - Richtlinie 70/458/EWG - Inverkehrbringen

    74 Die Vermarktung von Erzeugnissen kann jedoch erschwert und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten daher behindert werden, wenn die Erzeuger unbekannte oder von den Verbrauchern weniger geschätzte Bezeichnungen verwenden müssen (Urteil vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei einer geringfügigen Abweichung reicht hingegen eine angemessene Etikettierung aus, um dem Käufer oder dem Verbraucher die erforderlichen Informationen zu geben (Urteil Kommission/Spanien, Randnrn. 84 bis 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 18.09.2003 - C-416/00

    Morellato

    Insoweit hat der Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass es sich nicht um Verkaufsmodalitäten im Sinne des Urteils Keck und Mithouard handelt, wenn die Verpackung oder Kennzeichnung eingeführter Erzeugnisse geändert werden muss (Urteile vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97, Colim, Slg. 1999, I-3175, Randnr. 37, und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 76).
  • EuGH, 05.02.2004 - C-270/02

    Kommission / Italien

    18 Das in Artikel 28 EG aufgestellte Verbot der Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84, Kommission/Deutschland, "Reinheitsgebot für Bier", Slg. 1987, 1227, Randnr. 27, und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-12/00, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-459, Randnr. 71).
  • OLG München, 27.03.2003 - 29 U 4566/01

    Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Rangfolgetabellen - hier: deutsche

    Allerdings stellen sich die vorstehend unter Anwendung von § 1 UWG für erforderlich gehaltenen Anforderungen an die Veröffentlichung von Anwalts-Ranglisten nicht lediglich als Verkaufsmodalitäten im Sinne der ständigen Rechtsprechung des EuGH (GRUR Int. 1994, 56, 57 - Keck und Mithouard; GRUR 1994, 303 - Clinique; WRP 1995, 677, 678 - Mars; Urt. v 16.1.2003 - Rs. C-12/00 Rdn 76) dar.
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2005 - C-147/04

    De Groot en Slot Allium und Bejo Zaden - Freier Verkehr landwirtschaftlicher

    36 - Urteile Kommission/Spanien in der Rechtssache C-12/00 (Slg. 2003, I-459) und Kommission/Italien in der Rechtssache C-14/00 (Slg. 2003, I-513).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-294/01

    Granarolo

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-366/04

    Schwarz - Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG und des Artikels 7 der Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-166/03

    Comisión/Francia

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00 und C-14/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,17223
Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00 und C-14/00 (https://dejure.org/2001,17223)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.12.2001 - C-12/00 und C-14/00 (https://dejure.org/2001,17223)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - C-12/00 und C-14/00 (https://dejure.org/2001,17223)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Richtlinie 73/241/EWG - Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die andere Fette als Kakaobutter enthalten - Im Herstellungsmitgliedstaat unter der Verkehrsbezeichnung .Schokolade' rechtmäßig hergestellte und ...

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - NICHT ÜBERALL, WO SCHOKOLADE DRAUFSTEHT, IST NUR KAKAOBUTTER DRIN

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Rechtsgutachten zur Qualität von Schoko-Nikoläusen // Etikett muss Anteil anderer Fette deutlich machen

Verfahrensgang

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