Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  ING Pensii

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Absprachen - Modalitäten zur Aufteilung der Kunden auf einem Markt für private Pensionsfonds - Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV - Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

• Europäischer Gerichtshof

  ING Pensii

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Absprachen - Modalitäten zur Aufteilung der Kunden auf einem Markt für private Pensionsfonds - Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV - Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  ING Pensii

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Inalta Curte de Casatie si Justitie - Auslegung von Art. 101 Abs. 1 Buchst. c AEUV - Modalitäten der Kundenaufteilung auf dem rumänischen Markt für die Verwaltung obligatorischer privater Pensionsfonds, die möglicherweise eine mit dem ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-172/14
• EuGH, 16.07.2015 - C-172/14

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 11.09.2014 - C-67/13

  Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-172/14

  Rn. 31 Zum Begriff der "bezweckten Beschränkung" ist darauf hinzuweisen, dass bestimmte Arten der Koordination zwischen Unternehmen schon ihrer Natur nach das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs hinreichend beeinträchtigen, um davon ausgehen zu können, dass die Prüfung ihrer Wirkungen nicht notwendig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49 und 50 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Rahmen der Beurteilung dieses Zusammenhangs sind auch die Art der betroffenen Waren oder Dienstleistungen sowie die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen in Bezug auf ihre Funktionsweise und ihre Struktur zu berücksichtigen (vgl. Urteil CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

  EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-172/14

  Lässt jedoch die Prüfung des Inhalts der abgestimmten Verhaltensweise keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Voraussetzungen vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wurde (vgl. Urteile Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 15, sowie T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 28).
• EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

  DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-172/14

  Rn. 49 In Bezug auf die Eignung eines das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats abdeckenden Kartells zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, dass ein solches Kartell schon seinem Wesen nach die Wirkung hat, Abschottungen auf nationaler Ebene zu verfestigen, und damit die vom AEU-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (vgl. Urteile Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, 8/72, EU:C:1972:84, Rn. 29, Kommission/Italien, C-35/96, EU:C:1998:303, Rn. 48, sowie Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 95).

• EuGH, 30.06.1966 - 56/65

  Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-172/14

  Rn. 30 Nach ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil LTM (56/65, EU:C:1966:38) weist der durch die Verwendung der Konjunktion "oder" gekennzeichnete alternative Charakter dieser Voraussetzungen nämlich darauf hin, dass zunächst der Zweck der abgestimmten Verhaltensweise in Betracht zu ziehen ist, wobei die wirtschaftlichen Begleitumstände ihrer Durchführung zu berücksichtigen sind.
• EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsklage - Kartell - Festsetzung einer …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-172/14

  Rn. 49 In Bezug auf die Eignung eines das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats abdeckenden Kartells zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, dass ein solches Kartell schon seinem Wesen nach die Wirkung hat, Abschottungen auf nationaler Ebene zu verfestigen, und damit die vom AEU-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (vgl. Urteile Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, 8/72, EU:C:1972:84, Rn. 29, Kommission/Italien, C-35/96, EU:C:1998:303, Rn. 48, sowie Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 95).
• EuGH, 28.04.1998 - C-306/96

  Javico / Yves Saint Laurent Parfums - Wettbewerb - Luxuskosmetika - Selektives …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-172/14

  Außerdem darf dieser Einfluss nicht nur geringfügig sein (vgl. Urteile Javico, C-306/96, EU:C:1998:173, Rn. 16, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, EU:C:1999:12, Rn. 47, sowie Dalmine/Kommission, C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 90).
• EuGH, 20.11.2008 - C-209/07

  Beef Industry Development und Barry Brothers - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-172/14

  Lässt jedoch die Prüfung des Inhalts der abgestimmten Verhaltensweise keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Voraussetzungen vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht wurde (vgl. Urteile Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 15, sowie T-Mobile Netherlands u. a., C-8/08, EU:C:2009:343, Rn. 28).
• EuGH, 11.07.2013 - C-440/11

  Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-172/14

  Daher gehören Vereinbarungen über die Aufteilung der Kunden offensichtlich ebenso wie Preisvereinbarungen zur Kategorie der schwerwiegendsten Wettbewerbsbeschränkungen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Stichting Administratiekantoor Portielje, C-440/11 P, EU:C:2013:514, Rn. 95 und 111).
• EuGH, 21.01.1999 - C-215/96

  Bagnasco u.a. - "Wettbewerb Artikel 85 und 86 EG-Vertrag Einheitliche …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-172/14

  Außerdem darf dieser Einfluss nicht nur geringfügig sein (vgl. Urteile Javico, C-306/96, EU:C:1998:173, Rn. 16, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, EU:C:1999:12, Rn. 47, sowie Dalmine/Kommission, C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 90).
• EuGH, 25.01.2007 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2015 - C-172/14

  Außerdem darf dieser Einfluss nicht nur geringfügig sein (vgl. Urteile Javico, C-306/96, EU:C:1998:173, Rn. 16, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, EU:C:1999:12, Rn. 47, sowie Dalmine/Kommission, C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 90).
• EuGH, 17.10.1972 - 8/72

  Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 21.12.2023 - C-333/21

  Wettbewerb

  Derartige Verhaltensweisen sind nämlich geeignet, eine Erhöhung der Preise oder eine Verringerung der Produktion und damit des Angebots nach sich zu ziehen, was eine Fehlallokation von Ressourcen zum Nachteil der verbrauchenden Unternehmen und der Verbraucher zur Folge hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 17 und 33…, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 51, und vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 32).
• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

  Rn. 193 Nach ständiger Rechtsprechung ist zwar bei der Prüfung der Frage, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs darstellt, um als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV angesehen zu werden, u. a. auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht, abzustellen (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Lässt jedoch die Prüfung des Inhalts der Vereinbarung keine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen, sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen, damit sie vom Verbot erfasst wird, Voraussetzungen vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar verhindert, eingeschränkt oder verfälscht worden ist (…vgl. Urteile vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 220 Der Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung kann nur auf bestimmte Arten der Koordinierung zwischen Unternehmen angewandt werden, die schon ihrer Natur nach das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs hinreichend beeinträchtigen, um davon ausgehen zu können, dass die Prüfung ihrer Wirkungen nicht notwendig ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 1966, LTM, 56/65, EU:C:1966:38, S. 282, 303 f., vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49, 50 und 58 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 31, …und vom 26. November 2015, Maxima Latvija, C-345/14, EU:C:2015:784, Rn. 20).

  Rn. 221 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei der Prüfung der Frage, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen lässt, um als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV aufgefasst zu werden, auf den Inhalt ihrer Bestimmungen und die mit ihr verfolgten Ziele sowie auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext, in dem sie steht, abzustellen (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 304 Den Klägerinnen folgend ist festzustellen, dass die Kommission und der Richter bei der Prüfung des wettbewerbsbeschränkenden Zwecks einer Vereinbarung und insbesondere im Rahmen der Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts die potenziellen Wirkungen dieser Vereinbarung nicht völlig außer Betracht lassen dürfen (Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache ING Pensii, C-172/14, EU:C:2015:272, Nr. 84).

  Für die Prüfung, ob eine Vereinbarung besonders geeignet ist, wettbewerbsbeschränkende Wirkungen zu entfalten, die für Vereinbarungen mit wettbewerbswidrigem Zweck kennzeichnend sind, muss somit die Untersuchung der potenziellen Wirkungen einer Vereinbarung auf diejenigen Wirkungen beschränkt werden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung objektiv vorhersehbar waren (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache ING Pensii, C-172/14, EU:C:2015:272, Nr. 84;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 80 bis 82).

  Für die Prüfung, ob eine Vereinbarung besonders geeignet ist, wettbewerbsbeschränkende Wirkungen zu entfalten, die für Vereinbarungen mit wettbewerbswidrigem Zweck kennzeichnend sind, muss somit die Untersuchung der potenziellen Wirkungen einer Vereinbarung auf diejenigen Wirkungen beschränkt werden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung objektiv vorhersehbar waren (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache ING Pensii, C-172/14, EU:C:2015:272, Nr. 84;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 80 bis 82).

• EuGH, 21.12.2023 - C-124/21

  Wettbewerb

  Derartige Verhaltensweisen sind nämlich geeignet, eine Erhöhung der Preise oder eine Verringerung der Produktion und damit des Angebots nach sich zu ziehen, was eine Fehlallokation von Ressourcen zum Nachteil der verbrauchenden Unternehmen und der Verbraucher zur Folge hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 17 und 33…, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 51, und vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 32).

• EuGH, 21.12.2023 - C-680/21

  Freizügigkeit

  Rn. 43 Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV zwar u. a. den Nachweis, dass Vereinbarungen, Beschlüsse einer Unternehmensvereinigung oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen, indem sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell die Handelsströme beeinflussen, was die Gefahr mit sich bringt, die Verwirklichung oder das Funktionieren des Binnenmarkts zu behindern, doch kann diese Voraussetzung bei Verhaltensweisen als erfüllt angesehen werden, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Derartige Verhaltensweisen sind nämlich geeignet, eine Erhöhung der Preise oder eine Verringerung der Produktion und damit des Angebots nach sich zu ziehen, was eine Fehlallokation von Ressourcen zum Nachteil der verbrauchenden Unternehmen und der Verbraucher zur Folge hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 17 und 33…, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 51, und vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 32).

• EuG, 16.12.2020 - T-93/18

  Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), …

  Rn. 66 Der Begriff der bezweckten Beschränkung des Wettbewerbs kann nur auf bestimmte Arten der Koordination zwischen Unternehmen angewandt werden, die schon ihrer Natur nach das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs hinreichend beeinträchtigen, um davon ausgehen zu können, dass die Prüfung ihrer Wirkungen nicht notwendig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 1966, LTM, 56/65, EU:C:1966:38, S. 303…, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49, 50 und 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 31).

  Rn. 67 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei der Prüfung der Frage, ob ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen lässt, um als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV aufgefasst zu werden, auf den Inhalt seiner Bestimmungen und die mit ihm verfolgten Ziele sowie auf den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem er steht, abzustellen (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 29.06.2023 - C-211/22

  Super Bock Bebidas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

  Außerdem darf dieser Einfluss nicht nur geringfügig sein (…Urteile vom 11. Juli 2013, Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung hat, die Abschottungen auf nationaler Ebene zu verfestigen, und damit die vom AEU-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 1975, Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique u. a./Kommission, 73/74, EU:C:1975:160, Rn. 25 und 26, sowie vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

  Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

  Lässt die Prüfung der Vereinbarung keinen wettbewerbswidrigen Zweck erkennen, sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen Umstände vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar beeinträchtigt worden ist (zum Ganzen EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-469/15 P, Tz. 103 ff. bei juris - Bonita-Bananen; Urteil vom 26.11.2015, C-345/14, Tz. 17 ff. bei juris - Maxima Latvija; Urteil vom 16.07.2015, C-172/14, Tz. 31 ff. bei juris - ING Pensii; Urteil vom 19.03.2015, C-286/13 P, Tz. 113 ff. bei juris - Dole Food Company; Urteil vom 11.09.2014, C-67/13 P, Tz. 49 ff., 58 bei juris - Groupement des cartes bancaires; Urteil vom 14.03.2013, C-32/11, Tz. 34 ff. bei juris - Allianz Hungaria; Urteil vom 13.12.2012, C-226/11, Tz. 17, 35 ff. bei juris - Expedia; Urteil vom 20.11.2008, C-209/07, Tz. 15 ff. bei juris - BIDS).

  Die tatsächlichen Auswirkungen der Beschlüsse brauchen deshalb nicht berücksichtigt zu werden, weil die Erfahrung lehrt, dass solche Beschlüsse zu einer Beeinträchtigung der Marktverhältnisse führen (EuGH, Urteil vom 27.04.2017, C-469/15 P, Tz. 104 bei juris - Bonita-Bananen; Urteil vom 26.11.2015, C-345/14, Tz. 17, 20 bei juris - Maxima Latvija; Urteil vom 16.07.2015, C-172/14, Tz. 31 bei juris - ING Pensii; Urteil vom 19.03.2015, C-286/13 P, Tz. 113 bei juris - Dole Food Company; Urteil vom 11.09.2014, C-67/13 P, Tz. 49, 58 bei juris - Groupement des cartes bancaires; Urteil vom 14.03.2013, C-32/11, Tz. 34 bei juris - Allianz Hungaria; Urteil vom 13.12.2012, C-226/11, Tz. 35 bei juris - Expedia; BGH…, Urteil vom 17.10.2017, KZR 59/16, Rn. 20 bei juris - Almased Vitalkost;… Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07, Rn. 35 bei juris - Lottoblock I; Senat…, Beschluss vom 01.08.2012, VI-Kart 7/11 (V), Rn. 142 bei juris).

• EuG, 26.03.2025 - T-441/21

  Kartell bei europäischen Staatsanleihen: Das Gericht bestätigt im Wesentlichen …

  Rn. 1406 Die genannte Vorschrift, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wird, unterscheidet folglich klar zwischen den Begriffen "bezweckte Beschränkung" und "bewirkte Beschränkung", für die jeweils verschiedene Rechts- und Beweisregeln gelten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 17 und 33…, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 51, vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 32 …und vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company, C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 160).

  Rn. 1506 Insoweit ist als Erstes festzustellen, dass sich Preisfestsetzungspraktiken wie die im 535. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses genannten nach ständiger Rechtsprechung als besonders wettbewerbsbeeinträchtigend erweisen, da sie einen Anstieg der Preise oder eine Verringerung der Produktion und damit des Angebots nach sich ziehen können, was zu einer schlechten Nutzung der Ressourcen zulasten der Abnehmerunternehmen und der Verbraucher führt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 17 und 33…, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 51, und vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 32).

  Rn. 1510 Als Zweites ist festzustellen, dass auch Kundenaufteilungspraktiken, wie sie die Kommission im 535. Erwägungsgrund und in Fn. 1017 des angefochtenen Beschlusses angeführt hat, einen besonders hohen Grad der Beeinträchtigung des Wettbewerbs aufweisen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 17 und 33…, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 51, vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 32, …und vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company, C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 163 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 1969 Zudem weisen horizontale Vereinbarungen, die zur Festsetzung von Preisen oder zur Aufteilung der Kunden führen, nach ständiger Rechtsprechung und nach Ziff. 23 der Leitlinien ihrer Art nach eine besondere Schädlichkeit für den Wettbewerb auf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 1966, LTM, 56/65, EU:C:1966:38, S. 303…, vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers, C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 17 und 33…, vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 51, vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 32…, vom 23. Januar 2018, F. Hoffmann-La Roche u. a., C-179/16, EU:C:2018:25, Rn. 78…, vom 30. Januar 2020, Generics [UK] u. a., C-307/18, EU:C:2020:52, Rn. 67, …und vom 21. Dezember 2023, European Superleague Company, C-333/21, EU:C:2023:1011, Rn. 162 und 163).

• OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
  Lässt die Prüfung der Vereinbarung keinen wettbewerbswidrigen Zweck erkennen, sind ihre Auswirkungen zu untersuchen, und es müssen Umstände vorliegen, aus denen sich insgesamt ergibt, dass der Wettbewerb tatsächlich spürbar beeinträchtigt worden ist (zum Ganzen EuGH…, Urteil vom 27.04.2017, C-469/15 P - Bonita-Bananen, Rn. 103 ff. bei juris;… Urteil vom 26.11.2015, C-345/14 - Maxima Latvija, Rn. 17 ff. bei juris; Urteil vom 16.07.2015, C-172/14 - ING Pensii, Rn. 31 ff. bei juris;… Urteil vom 19.03.2015, C-286/13 - Dole Food Company, Rn. 113 ff. bei juris;… Urteil vom 11.09.2014, C-67/13 - Groupement des cartes bancaires, Rn. 49 ff., 58 bei juris;… Urteil vom 14.03.2013, C-32/11 - Allianz Hungaria, Rn. 34 ff. bei juris;… Urteil vom 13.12.2012, C-226/11 - Expedia, Rn. 17, 35 ff. bei juris;… Urteil vom 20.11.2008, C-209/07 - BIDS, Rn. 15 ff. bei juris).
• BGH, 15.09.2016 - I ZR 20/15

  GVR Tageszeitungen III - Gemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von …

  Insoweit fehlt es bislang insbesondere an Feststellungen des Berufungsgerichts dazu, ob die GVR Tageszeitungen geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten in spürbarer Weise zu beeinflussen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-172/14, EuZW 2015, 802 Rn. 48 - ING Pensii; vgl. auch Bekanntmachung der Kommission, Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags, Rn. 90 bis 92, ABl.
• EuGH, 20.01.2016 - C-373/14

  Toshiba Corporation / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2024 - U (Kart) 2/23

  FIFA-Regelungen zu Spielervermittlern: Berufung im Eilverfahren zurückgewiesen
• LG Berlin, 02.03.2023 - 16 O 21/19

  electronic-cash-System - Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der …
• BGH, 26.01.2016 - KVR 11/15

  Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant …
• EuGH, 14.01.2021 - C-450/19

  Kilpailu- ja kuluttajavirasto - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. …
• OLG Celle, 14.11.2024 - 13 U 13/24

  Kooperationsvertrag; Rahmen-Liefervertrag; Absatzmittlungsverhältnis; …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
• EuGH, 18.01.2024 - C-128/21

  Lietuvos notarų rūmai u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-124/21

  Generalanwalt Rantos schlägt die Aufhebung des die Wettbewerbswidrigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19

  Kommission/ Servier u. a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch …
• EuGH, 16.06.2022 - C-700/19

  Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke: Der Gerichtshof erklärt den …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2021 - U (Kart) 1/21

  Verstoß gegen das Kartellverbot durch einseitige Vornahme von Zuchtbedingungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2023 - C-298/22

  Banco BPN/ BIC Português u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-128/21

  Lietuvos notarų rūmai u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …