Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Ambulanter Verkauf - Abschluss von Zeitschriftenabonnements - Vorherige Genehmigung

• Judicialis

  EG Art. 28; ; EG Art. 39; ; EG Art. 49

• Europäischer Gerichtshof

  Burmanjer u.a.

  Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Ambulanter Verkauf - Abschluss von Zeitschriftenabonnements - Vorherige Genehmigung

• EU-Kommission

  Burmanjer u.a.

  Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Ambulanter Verkauf - Abschluss von Zeitschriftenabonnements - Vorherige Genehmigung

• EU-Kommission

  Burmanjer u.a

  Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Verkaufs von Zeitschriftenabonnements auf einer öffentlichen Straße ohne vorherige Genehmigung; Voraussetzungen für die Ausübung eines Wandergewerbes bei dem Verkauf von Zeitschriftenabonnements in Belgien; ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Warenverkehrsfreiheit: Genehmigungserfordernis für den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements ist Beschränkung einer Verkaufsmodalität, keine Maßnahme gleicher Wirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 28; EG Art. 39; EG Art. 49
  Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Ambulanter Verkauf - Abschluss von Zeitschriftenabonnements - Vorherige Genehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Burmanjer u.a.

  Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Ambulanter Verkauf - Abschluss von Zeitschriftenabonnements - Vorherige Genehmigung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Rechtbank van Eerste Aanleg Brügge vom 17. Januar 2003 in dem Strafverfahren gegen 1. M. Burmanjer, 2. R. A. van der Linden, 3. A. de Jong

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Brügge - Auslegung der Artikel 30 bis 37 EG-Vertrag (in der am 6. 9. 2001 geltenden Fassung) und der Artikel 48 ff. und 59 ff. EG-Vertrag - Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die den ambulanten Verkauf ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-20/03
• EuGH, 26.05.2005 - C-20/03

Papierfundstellen

• NJW 2005, 2977
• EuZW 2005, 497
• BB 2005, 702

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 25.03.2004 - C-71/02

  Karner

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-20/03

  29 bis 31, und vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-71/02, Karner, Slg. 2004, I-3025, Randnr. 39).

  23 Zur Frage, ob die genannte Regelung unter das Verbot nach Artikel 28 EG fällt, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen und deshalb nach diesem Artikel verboten ist (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-420/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-6445, Randnr. 25, und Karner, Randnr. 36).

  35 Insoweit ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass der Gerichtshof eine nationale Maßnahme, die sowohl den freien Warenverkehr als auch den freien Dienstleistungsverkehr betrifft, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass eine der beiden Freiheiten der anderen zugeordnet werden kann und ihr gegenüber völlig zweitrangig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 31, und Karner, Randnr. 46).

• EuGH, 13.01.2000 - C-254/98

  TK-Heimdienst - Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) - …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-20/03

  13 bis 21, vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98, TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnrn.

  12 bis 14, sowie TK-Heimdienst, Randnr. 24).

• EuGH, 30.04.1991 - C-239/90

  SCP Boscher u.a. / British Motors Wright u.a.

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-20/03

  7 bis 9, vom 30. April 1991 in der Rechtssache C-239/90, Boscher, Slg. 1991, I-2023, Randnrn.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegt eine solche Regelung grundsätzlich den Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr und nicht denjenigen über den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. in diesem Sinne Urteil Boscher, Randnrn.

• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-20/03

  16 Falls das vorlegende Gericht der Ansicht sein sollte, dass die nationale Regelung über den ambulanten Verkauf unter Artikel 28 EG falle, so hätte es festzustellen, ob mit dieser Regelung ein Ziel des Allgemeininteresses im Sinne der auf das Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649) zurückgehenden Rechtsprechung verfolgt werde und ob sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche.
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-20/03

  23 Zur Frage, ob die genannte Regelung unter das Verbot nach Artikel 28 EG fällt, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen und deshalb nach diesem Artikel verboten ist (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-420/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-6445, Randnr. 25, und Karner, Randnr. 36).
• EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-20/03

  Diese Regelung betreffe eine "Verkaufsmodalität" im Sinne des Urteils vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097) und falle unter den in diesem Urteil festgelegten Voraussetzungen möglicherweise nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 28 EG.
• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-20/03

  19 Nach ständiger Rechtsprechung besteht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnrn.
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-20/03

  35 Insoweit ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass der Gerichtshof eine nationale Maßnahme, die sowohl den freien Warenverkehr als auch den freien Dienstleistungsverkehr betrifft, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass eine der beiden Freiheiten der anderen zugeordnet werden kann und ihr gegenüber völlig zweitrangig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 31, und Karner, Randnr. 46).
• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala / Freistaat Bayern - "Artikel 8a, 48 und 51 EG-Vertrag Begriff des …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-20/03

  16 und 17, vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 32, und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-43/99, Leclere und Deaconescu, Slg. 2001, I-4265, Randnr. 55).
• EuGH, 15.12.1993 - C-292/92

  Hünermund u.a. / Landesapothekerkammer Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 26.05.2005 - C-20/03

  25 Im Anschluss daran hat der Gerichtshof Vorschriften über bestimmte Vertriebsmethoden als Bestimmungen über Verkaufsmodalitäten im Sinne des Urteils Keck und Mithouard eingestuft (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-292/92, Hünermund u. a., Slg. 1993, I-6787, Randnrn.
• EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

  Canal Satélite Digital - "Artikel 30 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
• EuGH, 31.05.2001 - C-43/99

  Leclere und Deaconescu - "Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 1612/68 - …
• EuGH, 16.05.1989 - 382/87

  Buet u.a. / Ministère public
• EuGH, 02.06.1994 - C-401/92

  Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske und Boermans
• EuGH, 19.06.2003 - C-420/01

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG …

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• EuGH, 30.01.2018 - C-360/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie …

  Rn. 85 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die diesbezüglichen Zweifel des vorlegenden Gerichts hauptsächlich damit zusammenhängen, dass der Gerichtshof mit Urteil vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a. (C-20/03, EU:C:2005:307, Rn. 33 bis 35), festgestellt hat, dass eine nationale Regelung über den ambulanten Verkauf, die die Bedingungen betrifft, die beim Vertrieb einer bestimmten Art von Waren einzuhalten sind, den Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Warenverkehr und nicht denjenigen über den freien Dienstleistungsverkehr unterliegt.
• EuGH, 03.10.2006 - C-452/04

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE …

  Der Gerichtshof prüft die in Rede stehende Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Freiheiten, wenn sich herausstellt, dass unter den Umständen des Einzelfalls eine der beiden Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. entsprechend Urteile vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 31, Karner, Randnr. 46, Omega, Randnr. 26, und vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-20/03, Burmanjer u. a., Slg. 2005, I-4133, Randnr. 35).
• EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

  Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet …

  Rn. 43 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen, dass dieser eine nationale Maßnahme, die sowohl den freien Warenverkehr als auch eine weitere Grundfreiheit betrifft, grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser beiden Grundfreiheiten prüft, wenn sich herausstellt, dass die eine der beiden Freiheiten gegenüber der anderen völlig zweitrangig ist und ihr zugeordnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 22, und vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a., C-20/03, Slg. 2005, I-4133, Randnr. 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

  Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …

  {FN:63} Vgl. u. a. Urteile vom 7. März 1990, Krantz (…C-69/88, EU:C:1990:97' Rn. 11), vom 5. Oktober 1994, Centre d'insémination de la Crespelle (…C-323/93, EU:C:1994:368' Rn. 36), vom 3. Dezember 1998, Bluhme (…C-67/97, EU:C:1998:584' Rn. 22), und vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a. (C-20/03, EU:C:2005:307, Rn. 31).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

  Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

  Rn. 98 Vgl. EuGH, Urteil vom 26.5.2005 - C-20/03 -, Slg. 2005, I-4133 = juris, Rn. 33 ff.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2025 - C-209/23

  Generalanwalt Emiliou: Wenn sich Sportverbände eigene Regelwerke geben, …

  {FN:22} Vgl. unter vielen Urteile vom 7. März 1990, Krantz (…C-69/88, EU:C:1990:97, Rn. 11), vom 16. Dezember 1992, B & Q (…C-169/91, EU:C:1992:519, Rn. 15), vom 14. Juli 1994, Peralta (…C-379/92, EU:C:1994:296, Rn. 24), sowie vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a. (C-20/03, EU:C:2005:307, Rn. 31).
• EuGH, 23.02.2006 - C-441/04

  A-Punkt Schmuckhandel - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen …

  13 Der Gerichtshof hat sich bereits zur Vereinbarkeit verschiedener nationaler Bestimmungen über Vertriebsmethoden mit Artikel 28 EG geäußert (vgl. u. a. Urteil vom 26. Mai 2005 in der Rechtssache C-20/03, Burmanjer u. a., Slg. 2005, I-4133, Randnr. 22).

  15 Der Gerichtshof hat jedoch im Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 16) klargestellt, dass nationale Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne des Urteils Dassonville zu behindern, sofern diese Bestimmungen zum einen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und zum anderen den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren (vgl. auch Urteile vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98, TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 23, vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01, Deutscher Apothekerverband, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 68, Karner, Randnr. 37, und Burmanjer u. a., Randnr. 24).

  12 bis 14, TK-Heimdienst, Randnr. 24, und Burmanjer u. a., Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2025 - C-366/24

  Amazon EU (Tarifs minimaux de livraison de livres) - Vorlage zur …

  {FN:31} Vgl. Urteile vom 24. März 1994, Schindler (…C-275/92, EU:C:1994:119, Rn. 22), vom 14. Oktober 2004, Omega (…C-36/02, EU:C:2004:614, Rn. 26), vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a. (C-20/03, EU:C:2005:307, Rn. 35), sowie vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika (…C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 43).

  {FN:33} Urteil vom 26. Mai 2005 (C-20/03, EU:C:2005:307, Rn. 34).

  {FN:34} Vgl. Urteil vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a. (C-20/03, EU:C:2005:307, Rn. 34).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-360/15

  X - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassung von Dienstleistungserbringern - …

  {FN:70} Urteil vom 26. Mai 2005 (C-20/03, EU:C:2005:307).

  {FN:71} Vgl. Urteil vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a. (C-20/03, EU:C:2005:307, Rn. 34).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-649/18

  A (Werbung und Online-Verkauf von Arzneimitteln) - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  {FN:27} Vgl. u. a. Urteile vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a. (C-20/03, EU:C:2005:307, Rn. 35), vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika (…C-108/09, EU:C:2010:725, Rn. 43), und vom 18. September 2019, VIPA (…C-222/18, EU:C:2019:751, Rn. 58).

  {FN:28} Urteil vom 26. Mai 2005, Burmanjer u. a. (C-20/03, EU:C:2005:307, Rn. 33 und 34).

• BFH, 28.09.2006 - V R 65/03

  Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs: Steuerbefreiung nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11

  Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2008 - C-110/05

  Kommission / Italien - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04

  N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

  VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
• EuGH, 28.09.2006 - C-434/04

  Ahokainen und Leppik - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04

  Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12

  Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-244/06

  Dynamic Medien - Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-407/19

  Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06

  Ilsinger - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

  Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-108/09

  Ker-Optika - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

  Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
• VG Köln, 28.02.2018 - 1 K 10079/17
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-250/06

  United Pan-Europe Communications Belgium u.a.