Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag - Einheitliche Bankbedingungen für die Gewährung eines Kontokorrentkredits und zur Generalbürgschaft

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 85; ; EG-Vertrag Art. 86

• Europäischer Gerichtshof

  Bagnasco u.a.

  "Wettbewerb Artikel 85 und 86 EG-Vertrag Einheitliche Bankbedingungen für die Gewährung eines Kontokorrentkredits und zur Generalbürgschaft"

• Europäischer Gerichtshof

  Bagnasco u.a.

  Wettbewerb — Artikel 85 und 86 EG-Vertrag — Einheitliche Bankbedingungenfür die Gewährung eines Kontokorrentkredits und zur Generalbürgschaft

• EU-Kommission

  Bagnasco u.a.

  EG-Vertrag, Artikel 177
  1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

• EU-Kommission

  Bagnasco u.a.

• Wolters Kluwer

  Beschränkung des Wettbewerbs durch vorgegebene einheitliche Bankbedingungen; Einheitliche Bankbedingungen für die Gewährung eines Kontokorrentkredits und zur Generalbürgschaft; Voraussetzungen für eine Ausnutzung einer beherrschenden Stellung

• Wolters Kluwer

  Beschränkung des Wettbewerbs durch vorgegebene einheitliche Bankbedingungen; Einheitliche Bankbedingungen für die Gewährung eines Kontokorrentkredits und zur Generalbürgschaft; Voraussetzungen für eine Ausnutzung einer beherrschenden Stellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 85; EG-Vertrag Art. 86
  1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

• datenbank.nwb.de

  AGB für die Gewährung von Kontokorrentkrediten und Generalbürgschaften - mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  EGV Art. 85, 86
  Keine Wettbewerbsbeschränkung durch einheitliche Bankbedingungen für die Gewährung eines Kontokorrentkredits und zur Generalbürgschaft

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Genua - Auslegung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag - Situation, in der im Bankwesen eines Mitgliedstaats in den Beziehungen zu den Kunden, die Inhaber von laufenden Konten sind, einheitliche Bedingungen für die Eröffnung und die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-215/96
• EuGH, 21.01.1999 - C-215/96, C-216/96

Papierfundstellen

• NJW 1999, 2029 (Ls.)
• WM 1999, 372

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 07.12.1995 - C-472/93

  Spano / Fiat Geotech und Fiat Hitachi Excavators

  Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-215/96

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache der nationalen Gerichte, die mit einem Rechtsstreit befaßt sind und die die zu treffende Entscheidung verantworten müssen, unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. Urteile vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-472/93, Spano u. a., Slg. 1995, I-4321, Randnr. 15, und vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-373/95, Maso u. a., Slg. 1997, I-4051, Randnr. 26).

  Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder der Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, um die das Gericht ersucht, und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits besteht (vgl. insbesondere Urteile Spano u. a., Randnr. 15, und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61).

• EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

  Ferriere Nord / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-215/96

  Nach ständiger Rechtsprechung fordert Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag ferner nicht, daß die dort genannten Vereinbarungen den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigen, sondern verlangt nur den Nachweis ihrer Eignung, eine derartige Wirkung zu entfalten (vgl. Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 19).
• EuGH, 17.10.1995 - C-140/94

  DIP u.a. / Comune di Bassano del Grappa u.a.

  Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-215/96

  Die Kommission verweist zunächst auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-140/94 bis C-142/94, DIP u. a., Slg. 1995, I-3257, Randnrn.

• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-215/96

  Das Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder der Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, um die das Gericht ersucht, und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits besteht (vgl. insbesondere Urteile Spano u. a., Randnr. 15, und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61).
• EuGH, 17.03.1998 - C-45/96

  UMWELT UND VERBRAUCHER

  Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-215/96

  Andererseits beschränken diese Bedingungen, da sie nach den Feststellungen des nationalen Gerichts für die Mitglieder der ABI bindend sind, die Vertragsfreiheit der Banken und hindern sie, ihren Kunden bei der Kreditgewährung günstigere Bedingungen für den lediglich akzessorischen Bürgschaftsvertrag einzuräumen, der jedoch in der Praxis häufig Voraussetzung für den Abschluß des Hauptvertrags ist (vgl. Urteil vom 17. März 1998 in der Rechtssache C-45/96, Dietzinger, Slg. 1998, I-1199, Randnr. 18).
• EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

  Deere / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - Tatfrage - …

  Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-215/96

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung wegen der durch sie bewirkten Wettbewerbsstörungen als verboten anzusehen ist, der Wettbewerb so zu betrachten, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde (vgl. die Urteile vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 76, und in der Rechtssache C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 90).
• EuGH, 11.07.1985 - 42/84

  Remia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-215/96

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen läßt, daß sie den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinn beeinflussen kann (Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 22).
• EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

  Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

  Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-215/96

  Somit ergibt sich eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels regelmäßig aus dem Zusammenwirken mehrerer Umstände, die für sich genommen nicht in jedem Fall erheblich wären (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 54).
• EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

  New Holland Ford / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - …

  Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-215/96

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung wegen der durch sie bewirkten Wettbewerbsstörungen als verboten anzusehen ist, der Wettbewerb so zu betrachten, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde (vgl. die Urteile vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P, Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 76, und in der Rechtssache C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 90).
• EuGH, 10.07.1997 - C-373/95

  Maso u.a.

  Auszug aus EuGH, 21.01.1999 - C-215/96

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache der nationalen Gerichte, die mit einem Rechtsstreit befaßt sind und die die zu treffende Entscheidung verantworten müssen, unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. Urteile vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-472/93, Spano u. a., Slg. 1995, I-4321, Randnr. 15, und vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-373/95, Maso u. a., Slg. 1997, I-4051, Randnr. 26).

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• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

  25 Das in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Kartell habe Wirkungen nur im italienischen Hoheitsgebiet entfaltet und daher den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht im Sinne von Artikel 81 EG spürbar beeinträchtigt (vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco u. a., Slg. 1999, I-135).

  43 Somit liegt im Allgemeinen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (vgl. Urteile Bagnasco u. a., Randnr. 47, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01 P, British Sugar/Kommission, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 27).

• EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …

  Rn. 16 Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Vereinbarung vom Verbot in dieser Bestimmung jedoch nicht erfasst, wenn sie den Markt nur geringfügig beeinträchtigt (Urteile vom 9. Juli 1969, Völk, 5/69, Slg. 1969, 295, Randnr. 7, vom 28. Mai 1998, Deere/Kommission, C-7/95 P, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 77, vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, Slg. 1999, I-135, Randnr. 34, sowie vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnr. 50).
• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Ebenso darf die Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel nicht unbedeutend sein (Urteile vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, Slg. 1999, I-135, Randnr. 60, und Ambulanz Glöckner, Randnr. 48).

• EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

  ASNEF-EQUIFAX - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System zum Informationsaustausch …

  35 Damit ergibt sich eine Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel im Allgemeinen daraus, dass mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (vgl. Urteile vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco u. a., Slg. 1999, I-135, Randnr. 47, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01 P, British Sugar/Kommission, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 27).

  43 Wie sich aus der ständigen Rechtsprechung sowie aus Randnummer 34 des vorliegenden Urteils ergibt, setzt Artikel 81 Absatz 1 EG nicht voraus, dass die Kartelle, auf die er sich bezieht, den innergemeinschaftlichen Handel tatsächlich spürbar beeinträchtigen, sondern lässt den Nachweis genügen, dass sie hierzu geeignet sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 19/77, Miller/Kommission, Slg. 1978, 131, Randnr. 15, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 19, sowie Bagnasco u. a., Randnr. 48).

  50 Während Artikel 81 Absatz 1 EG diese Beurteilung nicht auf tatsächliche Auswirkungen der betreffenden Vereinbarung oder Verhaltensweise auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt beschränkt, sondern auch zur Berücksichtigung ihrer potenziellen Auswirkungen verpflichtet, wird eine Vereinbarung vom Verbot des Artikels 81 EG dann nicht erfasst, wenn sie den Markt nur geringfügig beeinträchtigt (Urteile vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, Randnr. 7, Deere/Kommission, Randnr. 77, und Bagnasco u. a., Randnr. 34).

• EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

  Rn. 161 Zu der in Rn. 128 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Rüge von RBS, die Kommission hätte bei der Prüfung der Frage, ob eine Entscheidung den Wettbewerb beschränke, untersuchen müssen, welche "kontrafaktische Annahme" ohne die MIF tatsächlich realistisch sei, ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, in der er wiederholt entschieden hat, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung wegen der durch sie bewirkten Wettbewerbsstörungen als verboten anzusehen ist, der Wettbewerb so zu betrachten ist, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde (vgl. Urteile LTM, 56/65, EU:C:1966:38, 360, Béguelin Import, 22/71, EU:C:1971:113, Rn. 16 und 17, Lancôme und Cosparfrance Nederland, 99/79, EU:C:1980:193, Rn. 26, L'Oréal, 31/80, EU:C:1980:289, Rn. 19, ETA Fabriques d'Ébauches, 31/85, EU:C:1985:494, Rn. 11, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, EU:C:1999:12, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie General Motors/Kommission, EU:C:2006:229, Rn. 72).
• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

  Rn. 1107 Der Gerichtshof hat zwar in Vorabentscheidungsverfahren häufig den Grundsatz bekräftigt, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV die Beurteilung einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise nicht auf die tatsächlichen Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt beschränkt, sondern dass auch potenzielle Auswirkungen zu berücksichtigen sind (Urteile vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, EU:C:1999:12, Rn. 34…, vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, EU:C:2006:734, Rn. 50…, vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 71, …und vom 26. November 2015, Maxima Latvija, C-345/14, EU:C:2015:784, Rn. 30), er hatte jedoch nur selten Gelegenheit, selbst zu prüfen, ob eine Verhaltensweise oder eine Vereinbarung potenzielle Wirkungen entfalteten, die den Schluss auf das Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung zuließen.
• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …

  Nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Januar 1999 in den Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco u. a., Slg. 1999, I-135) und der Entscheidungspraxis der Kommission (Entscheidung 1999/687/EG der Kommission vom 8. September 1999 betreffend ein Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag [Sache IV/34.010 Nederlandse Vereniging van Banken (GSA-Vereinbarung 1991), Sache IV/33.793 Nederlandse Postorderbond, Sache IV/34.234 Verenigde Nederlandse Uitgeversbedrijven und Sache IV/34.888 Nederlandse Organisatie van Tijdschriften Uitgevers/Nederlandse Christelijke Radio Vereniging] [ABl.

  Somit liegt im Allgemeinen eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels vor, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, die für sich allein genommen nicht unbedingt entscheidend sind (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 54, oben in Randnr. 159 angeführtes Urteil Bagnasco u. a., Randnr. 47, und Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-359/01, British Sugar/Kommission, Slg. 2004, I-4933, Randnr. 27).

  Rn. 166 Sodann ist hervorzuheben, dass die Eignung eines Kartells zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, d. h. seine potenzielle Wirkung, ausreicht, damit es in den Anwendungsbereich von Artikel 81 EG fällt, und dass es keines Nachweises einer tatsächlichen Beeinträchtigung des Handelsverkehrs bedarf (oben in Randnr. 159 angeführtes Urteil Bagnasco u. a., Randnr. 48, und Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, I-4411, Randnr. 19).

• EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Erste Group Bank u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung von …

  182 bis 184 des angefochtenen Urteils die Reichweite des Urteils des Gerichtshofs vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a. (C-215/96 und C-216/96, Slg. 1999, I-135), verkannt.

  Rn. 57 Zu dem von der Klägerin angeführten Urteil Bagnasco u. a. ist - wie es auch das Gericht in Randnr. 171 des angefochtenen Urteils getan hat - zu bemerken, dass der Gerichtshof in jener Rechtssache keine Gesamtprüfung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten durch die beiden in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Klauseln vorzunehmen brauchte, da bei der einen die Vereinbarung keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder bewirkt hatte, während die andere nicht zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeignet war.

• EuGH, 27.06.2024 - C-176/19

  Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril …

  Rn. 314 Als Erstes stellt es, nachdem es dargelegt hat, wie die Kommission zu diesem Schluss gelangt ist (…angefochtenes Urteil, Rn. 1078 bis 1104), fest, dass die Rechtsprechung betreffend die Berücksichtigung der potenziellen Wirkungen einer Vereinbarung, insbesondere die Urteile vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a. (C-215/96 und C-216/96, EU:C:1999:12, Rn. 34), vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado (…C-238/05, EU:C:2006:734, Rn. 50), vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas (…C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 71), und vom 26. November 2015, Maxima Latvija (…C-345/14, EU:C:2015:784, Rn. 30), da die Vereinbarung bereits durchgeführt worden sei, nicht einschlägig sei.
• EuGH, 04.04.2000 - C-465/98

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE VERWENDUNG DER ANGABE "NATURREIN" FÜR EINE …

  Insoweit genügt die Feststellung, daß es nach ständiger Rechtsprechung allein Sache der nationalen Gerichte ist, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. z. B. Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 15, und vom 21. Januar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-215/96 und C-216/96, Bagnasco u. a., Slg. 1999, I-135, Randnr. 20).
• EuGH, 29.04.2004 - C-359/01

  British Sugar / Kommission
• BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20

  Trassenentgelte II - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein …
• EuG, 13.07.2011 - T-144/07

  ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

  Collino und Chiappero - "Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der …
• EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …
• EuGH, 25.01.2007 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
• LG Berlin, 02.03.2023 - 16 O 21/19

  electronic-cash-System - Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2003 - C-359/01

  British Sugar / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
• EuG, 08.09.2010 - T-29/05

  Das Gericht setzt die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

  MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
• EuGH, 16.07.2015 - C-172/14

  ING Pensii - Vorlage zur Vorabentscheidung - Absprachen - Modalitäten zur …
• EuG, 25.06.2010 - T-66/01

  Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuGH, 24.09.2009 - C-137/07

  Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-215/96

  Carlo Bagnasco u. a. gegen Banca Popolare di Novara soc. coop. arl. (BNP) …
• EuGH, 24.09.2009 - C-135/07

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
• EuG, 29.02.2016 - T-265/12

  Schenker / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Internationale Speditionsdienste …
• EuGH, 24.09.2009 - C-133/07

  Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
• EuG, 29.02.2016 - T-254/12

  Kühne + Nagel International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07

  Erste Group Bank u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …
• EuG, 17.12.2009 - T-58/01

  Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
• EuG, 29.06.2012 - T-370/09

  GDF Suez / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Deutscher und französischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-425/07

  AEPI / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-551/03

  General Motors - Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Artikel 81 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07

  Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-9/99

  Échirolles Distribution
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07

  Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
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