Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWGV Art. 48; ; EWGV Art. 48 Abs. 3; ; EWGV Art. 177

• EU-Kommission

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

  EWG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 3
  1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht zum Zweck der Stellensuche - Dauer des Aufenthalts - Beschränkung auf sechs Monate durch das Recht eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Voraussetzungen

• EU-Kommission

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Recht der Angehörigen der Mitgliedstaaten, sich in den anderen Mitgliedstaaten frei zu bewegen und sich dort aufzuhalten, um eine Stelle zu suchen; Zeitliche Begrenzung des Aufenthalts des Stellensuchenden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EGv Art. 48 Abs. 3

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht - Stellensuche - Zeitliche Begrenzung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - C-292/89
• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

Papierfundstellen

• EuZW 1991, 351
• DB 1991, 1075

Wird zitiert von ... (209)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 03.06.1986 - 139/85

  Kempf / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes gehört die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer nämlich zu den Grundlagen der Gemeinschaft; die einschlägigen Bestimmungen sind daher weit auszulegen (vgl. unter anderem das Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 139/85, Kempf, Slg. 1986, 1741, Randnr. 13).

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• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Da die Kläger sich zu Beginn des hier streitigen Zeitraums zudem bereits mehr als zwei Jahre in Deutschland aufgehalten hatten, ohne eine Erwerbstätigkeit ausgeübt zu haben, unterliegt der vom LSG weiter gezogene Schluss der objektiv nicht bestehenden Aussicht der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit keinen durchgreifenden Zweifeln (vgl zum zeitlichen Umfang der materiellen Freizügigkeitsberechtigung der Arbeitsuche: EuGH Rs Antonissen vom 26.2.1991 - C-292/89 RdNr 21; s auch Devetzi, EuR 2014, 638, 642; Lehmann, ZAR 2015, 212, 215; Thym, NJW 2015, 130, 133)..
• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

  Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine in ein Protokoll des Rates aufgenommene Erklärung, wenn sie in einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts keinen Ausdruck gefunden hat, zur Auslegung dieser Vorschrift nicht herangezogen werden (vgl. u. a. Urteile vom 26. Februar 1991, Antonissen, C-292/89, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, und vom 10. Januar 2006, Skov und Bilka, C-402/03, Slg. 2006, I-199, Randnr. 42).
• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Allerdings ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, dem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der zum Zweck der Stellensuche in sein Gebiet eingereist ist, auszuweisen, wenn dieser nach sechs Monaten keine Stelle gefunden hat, sofern der Betroffene nicht nachweist, dass er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht (EuGH Urteil vom 26.2.1991 - C-292/89 <Antonissen>;… so auch Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl 2011, § 2 FreizügG/EU RdNr 56)..

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-710/19

  G. M. A. (Demandeur d'emploi) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - …

  Er machte zunächst geltend, aus Art. 45 AEUV und dem Urteil Antonissen{FN-VERWEIS:6} ergebe sich erstens, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, Arbeitsuchenden aus einem anderen Mitgliedstaat eine "angemessene Frist" einzuräumen, um es ihnen zu ermöglichen, im Aufnahmemitgliedstaat von Stellenangeboten Kenntnis zu erlangen, die für sie geeignet sein könnten, und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eingestellt zu werden, zweitens, dass diese Frist keinesfalls auf weniger als sechs Monate bemessen sein dürfe, und drittens, dass der Aufnahmemitgliedstaat einem Arbeitsuchenden für die gesamte Dauer dieses Zeitraums den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestatten müsse, ohne von ihm den Nachweis zu verlangen, dass er eine begründete Aussicht auf eine Einstellung habe.

  Zunächst werde ich die Tragweite des Freizügigkeitsrechts der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung suchen, darlegen, wie es sich aus Art. 45 AEUV in der Auslegung durch den Gerichtshof in seiner Rechtsprechung insbesondere im Urteil Antonissen ergibt{FN-VERWEIS:9}.

  Kurze Darstellung der Rechtsprechung zum Aufenthaltsrecht von Arbeitsuchenden: Urteil Antonissen.

  Rn. 33 Innerhalb dieser Rechtsprechung ist das Urteil Antonissen{FN-VERWEIS:14} insofern von besonderer Bedeutung, als es, wie der vorliegende Fall, die Frage betrifft, ob die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats das Recht von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, sich im Land aufzuhalten, um eine Arbeit zu suchen, zeitlich beschränken können.

  Rn. 38 Drittens und letztens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach der Aufnahme der Unionsbürgerschaft in die Verträge die im Urteil Antonissen{FN-VERWEIS:23} aufgestellten Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts von Arbeitsuchenden u. a. in seinem Urteil Kommission/Belgien{FN-VERWEIS:24} bestätigt hat, in dem er entschieden hat, dass ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 48 EG (jetzt Art. 45 AEUV) verstößt, wenn er Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die in seinem Hoheitsgebiet Arbeit suchen, verpflichtet, dieses automatisch nach Ablauf von drei Monaten zu verlassen.

  Rn. 39 Nach der Aufnahme der Unionsbürgerschaft in die Verträge und der Annahme der Richtlinie 2004/38 sind die im Urteil Antonissen{FN-VERWEIS:25} festgelegten Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts von Arbeitsuchenden, über die der Gerichtshof im vorliegenden Fall zu befinden hat, in Art. 14 Abs. 4 Buchst. b dieser Richtlinie kodifiziert worden.

  Wie ich oben festgestellt habe, ergibt sich aus dem Urteil Antonissen{FN-VERWEIS:27} und aus der nach diesem Urteil ergangenen Rechtsprechung{FN-VERWEIS:28}, dass die Mitgliedstaaten - um Art. 45 AEUV nicht die praktische Wirksamkeit zu nehmen und soweit das Unionsrecht nicht ausdrücklich eine Beschränkung des Aufenthaltsrechts von Arbeitsuchenden vorsieht - verpflichtet sind, Arbeitsuchenden eine angemessene Frist einzuräumen, damit sie im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats von Stellenangeboten, die ihren beruflichen Qualifikationen entsprechen, Kenntnis nehmen und gegebenenfalls die für eine Einstellung erforderlichen Maßnahmen ergreifen können{FN-VERWEIS:29}.

  Rn. 54 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Antonissen entschieden hat, dass das Unionsrecht über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer es dem Recht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der zum Zweck der Stellensuche in sein Gebiet eingereist ist, unbeschadet einer Klagemöglichkeit auszuweisen, wenn er nach sechs Monaten keine Stelle gefunden hat, sofern der Betroffene nicht nachweist, dass er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht{FN-VERWEIS:38}.

  Aus diesem Erwägungsgrund geht zum einen hervor, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere das Urteil Antonissen{FN-VERWEIS:44}, für die Auslegung von Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 weiterhin gilt, und zum anderen, dass nicht verlangt werden kann, dass die in dieser Bestimmung für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts von Arbeitsuchenden vorgesehenen Voraussetzungen während des dreimonatigen rechtmäßigen Aufenthalts eines Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat erfüllt werden.

  Rn. 67 Ich stelle erstens fest, dass die Entscheidung des Unionsgesetzgebers, auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere auf das Urteil Antonissen{FN-VERWEIS:49}, zu verweisen, wie ich in Nr. 63 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt habe, deutlich den Willen des Gesetzgebers zeigt, die Bedeutung dieser Rechtsprechung für die Auslegung von Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 anzuerkennen und somit Arbeitsuchenden eine günstigere Behandlung zu gewähren.

  {FN:6} Urteil vom 26. Februar 1991 (C-292/89, EU:C:1991:80).

  {FN:9} Urteil vom 26. Februar 1991 (C-292/89, EU:C:1991:80).

  {FN:11} Urteil vom 26. Februar 1991 (C-292/89, EU:C:1991:80).

  {FN:14} Urteil vom 26. Februar 1991 (C-292/89, EU:C:1991:80).

  {FN:15} Urteil vom 26. Februar 1991, Antonissen (C-292/89, EU:C:1991:80, Rn. 11 und 12).

  {FN:16} Vgl. Urteil vom 26. Februar 1991, Antonissen (C-292/89, EU:C:1991:80, Rn. 13).

  {FN:17} Urteil vom 26. Februar 1991, Antonissen (C-292/89, EU:C:1991:80, Rn. 16).

  {FN:18} Urteil vom 26. Februar 1991, Antonissen (C-292/89, EU:C:1991:80, Rn. 20).

  {FN:19} Urteil vom 26. Februar 1991, Antonissen (C-292/89, EU:C:1991:80, Rn. 21).

  {FN:23} Urteil vom 26. Februar 1991 (C-292/89, EU:C:1991:80).

  {FN:25} Urteil vom 26. Februar 1991 (C-292/89, EU:C:1991:80).

  {FN:26} Urteil vom 26. Februar 1991 (C-292/89, EU:C:1991:80).

  {FN:27} Urteil vom 26. Februar 1991 (C-292/89, EU:C:1991:80).

  {FN:29} Urteil vom 26. Februar 1991, Antonissen (C-292/89, EU:C:1991:80, Rn. 13 und 16).

  {FN:30} Urteil vom 26. Februar 1991 (C--292/89, EU:C:1991:80).

  {FN:36} Urteil vom 26. Februar 1991 (C-292/89, EU:C:1991:80).

  {FN:37} Urteil vom 26. Februar 1991, Antonissen (C-292/89, EU:C:1991:80, Rn. 21).

  {FN:38} Urteil vom 26. Februar 1991, Antonissen (C-292/89, EU:C:1991:80, Rn. 22 und Tenor).

  {FN:39} Urteil vom 26. Februar 1991, Antonissen (C-292/89, EU:C:1991:80, Rn. 21 und 22).

  {FN:44} Urteil vom 26. Februar 1991 (C-292/89, EU:C:1991:80).

  {FN:49} Urteil vom 26. Februar 1991 (C-292/89, EU:C:1991:80).

• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Sie haben im Inland kurzzeitige Beschäftigungen ausgeübt bzw an Arbeitsgelegenheiten teilgenommen, weshalb eine Aussichtslosigkeit ihrer Bemühungen um Erwerbstätigkeiten trotz Zeitablaufs von sechs Monaten nicht anzunehmen war (EuGH Urteil vom 26.2.1991, Rs C-292/89 <Antonissen>, Slg 1991, I-745-780; EuGH Urteil vom 23.3.2004, Rs C-138/02 <Collins> - Slg 2004, I-2703;… so auch Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 10. Aufl 2013, § 2 FreizügG/EU RdNr 61 mwN; Bayerischer VGH Beschluss vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - InfAuslR 2009, 144)..
• EuGH, 19.06.2014 - C-507/12

  Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen …

  Rn. 36 Hierbei ist für die vorliegende Rechtssache hervorzuheben, dass zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer auch das Recht der Angehörigen der Mitgliedstaaten gehört, sich in den anderen Mitgliedstaaten frei zu bewegen und sich dort aufzuhalten, um eine Stelle zu suchen (vgl. u. a. Urteil Antonissen, C-292/89, EU:C:1991:80, Rn. 13).
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel - "Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenfähige …

  Eine solche Erklärung kann jedoch nicht zur Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wenn ihr Inhalt wie im vorliegenden Fall in der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat und ihm somit keine rechtliche Bedeutung zukommt (Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-329/95, VAG Sverige, Slg. 1997, I-2675, Randnr. 23).
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Oliveri

  49 Zur Situation von Wanderarbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, ist darauf hinzuweisen, dass ihr Aufenthaltsrecht davon abhängt, dass sie weiter die Eigenschaft von Arbeitnehmern oder gegebenenfalls von Arbeitssuchenden haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 22), sofern sie dieses Recht nicht aus anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ableiten (vgl. Urteil Kaba II, Randnr. 47).

  64 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer weit auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Antonissen, Randnr. 11, und vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-344/95, Kommission/Belgien, Slg. 1997, I-1035, Randnr. 14), während die Ausnahmen von diesem Grundsatz eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 18, vom 26. Februar 1975 in der Rechtssache 67/74, Bonsignore, Slg. 1975, 297, Randnr. 6, Kempf, Randnr. 13, und vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98, Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 24).

• EuGH, 10.02.2022 - C-9/20

  Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Eine solche Erklärung kann nicht zur Auslegung abgeleiteten Rechts herangezogen werden, wenn der Inhalt der Erklärung wie im Ausgangsverfahren in der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden und somit keine rechtliche Bedeutung hat (Urteil vom 26. Februar 1991, Antonissen, C-292/89, EU:C:1991:80, Rn. 18).
• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala / Freistaat Bayern - "Artikel 8a, 48 und 51 EG-Vertrag Begriff des …

  31 bis 36, und vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnrn.
• EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

  Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …
• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
• EuGH, 11.12.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …
• EuGH, 17.12.2020 - C-710/19

  G. M. A. (Demandeur d'emploi)
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
• EuGH, 24.06.2004 - C-49/02

  Heidelberger Bauchemie
• EuGH, 20.02.1997 - C-344/95

  Kommission / Belgien
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

  "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97

  Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß; …
• VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271

  Anforderungen an den Verlust des Freizügigkeitsrechts
• VGH Bayern, 18.07.2017 - 10 B 17.339

  Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung …
• EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

  Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden
• OVG Sachsen, 02.02.2016 - 3 B 267/15

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit; Arbeitnehmer; Arbeitssuche; …
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …
• BFH, 20.05.2015 - XI R 2/13

  Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97

  Strafverfahren gegen Florus Ariël Wijsenbeek. - Freizügigkeit - Recht der Bürger …
• FG Hamburg, 10.12.2019 - 1 K 337/17

  Umsatzsteuerrecht: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung von Ist-Versteuerer …
• EuGH, 23.01.1997 - C-171/95

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE FRAGE, OB EIN TÜRKISCHER ARBEITNEHMER, DER …
• EuGH, 10.01.2006 - C-402/03

  Skov und Bilka - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-123/17

  Yön - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss …
• EuGH, 03.12.1998 - C-368/96

  Generics (UK) u.a. - Arzneimittel - Genehmigung für das Inverkehrbringen - …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 27.02

  Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer …
• SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16

  Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
• EuGH, 26.05.1993 - C-171/91

  Tsiotras / Landeshauptstadt Stuttgart
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 14 K 3709/16

  EuGH-Vorlage: Mehrwertsteuerfreiheit von Wärmelieferungen einer …
• LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Folgenabwägung - …
• VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338

  Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
• EuGH, 19.03.1996 - C-25/94

  Kommission / Rat
• EuGH, 05.10.1994 - C-355/93

  Eroglu / Land Baden-Württemberg
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2016 - L 15 AS 257/16

  Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Erteilung einer Zusicherung im Wege …
• EuGH, 19.04.2007 - C-356/05

  Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …
• EuGH, 27.02.2007 - C-354/04

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL VON GESTORAS PRO …
• LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12
• EuGH, 14.03.2013 - C-545/11

  Agrargenossenschaft Neuzelle - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02

  Collins
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06

  Quelle - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und …
• EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

  Bautiaa und Société française maritime / Directeurs des services fiscaux des …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-505/19

  Generalanwalt Bobek: Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-507/12

  Saint Prix - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Diskriminierung aus …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …
• VG Freiburg, 12.03.2003 - 1 K 1592/01

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verlust; Freiheitsstrafe; …
• OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 210/09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 13.00

  Assoziationsratsbeschluss; Arbeitnehmer; Arbeitsmarkt, regulärer; …
• EuGH, 06.03.2003 - C-466/00

  Kaba - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98

  Kaba
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-9/20

  Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße 136 - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15

  Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

  Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06

  Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; …
• EuGH, 09.11.2000 - C-357/98

  Yiadom - "Freizügigkeit - Ausnahmen - Ausländerrechtliche Entscheidungen - …
• EuGH, 29.05.1997 - C-329/95

  VAG Sverige
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 1303/04

  Wegfall des aufgrund Familiennachzugs erworbenen assoziationsrechtlichen …
• LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für …
• EuGH, 24.11.2011 - C-323/10

  Gebr. Stolle und Doux Geflügel - Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 - Landwirtschaft - …
• EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

  Segi u.a. / Rat - Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2014 - 4 LB 22/13

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15

  Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 7 AS 106/14
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-210/97

  Haydar Akman gegen Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen-Kreises.
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - gewöhnlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• EuGH, 08.06.2000 - C-375/98

  Epson Europe - "Harmonisierung des Steuerrechts - Mutter- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 12 SO 385/20

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15

  Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-325/05

  Derin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15

  Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13

  Berufung des Beklagten; Aufenthaltserlaubnis; Türke; Arbeitnehmer; geringfügige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
• LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
• OVG Sachsen, 20.08.2012 - 3 B 202/12

  Arbeitnehmer, Arbeitssuche, Freizügigkeit, Verlust, Agentur für Arbeit
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-356/05

  Farrell - Haftpflichtversicherung - Pflichtversicherung von Kraftfahrzeugen - …
• VGH Bayern, 29.10.2002 - 24 B 00.3274

  Ausweisung, Arbeitnehmer, unfreiwilliger Verlust des Arbeitsplatzes
• FG Niedersachsen, 08.10.2020 - 5 K 162/19

  Veranlagung eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Mitglieds des …
• LSG Hessen, 05.02.2015 - L 6 AS 883/14

  Eilverfahren über Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - L 19 AS 845/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• EuGH, 16.03.1999 - C-289/96

  Dänemark / Kommission - Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates - Verordnung (EG) …
• VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 6 K 17.338

  Verlustfeststellung für einen rumänischen Staatsangehörigen
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08

  Vatsouras und Koupatantze - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15

  Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
• EuG, 28.05.2004 - T-253/03

  Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 766/13

  Unionsbürger, Bulgarien, bulgarische Staatsangehörige, Aufenthalt zum Zweck der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-278/05

  Robins u.a. - Schutz von Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers …
• EuG, 05.09.2001 - T-74/00

  Artegodan / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Artikel 108 …
• EuGH, 05.03.1991 - C-376/89

  Giagounidis / Reutlingen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15

  Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender …
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12

  Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - L 19 AS 1560/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Rückkehr des Wanderarbeitnehmers in …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-276/18

  KrakVet Marek Batko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12

  Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …
• SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - 7 A 11053/08

  Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers: Verlustfeststellung in Bezug auf das …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-355/04

  Segi u.a. / Rat - Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2016 - L 15 AS 257/15

  Vorläufige Gewährung unterhaltssichernder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …
• OVG Sachsen, 07.08.2014 - 3 B 507/13

  Gemeinschaftsrechtliches Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2011 - L 19 AS 1956/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-456/02

  Trojani
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2000 - 13 S 950/00

  Zugang zum regulären Arbeitsmarkt für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 25 AS 38/15

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung an einen Unionsbürger durch …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• EuGH, 03.12.1998 - C-233/97

  KappAhl - Freier Warenverkehr - Im freien Verkehr befindliche Waren - Akte über …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-197/94

  Société Bautiaa gegen Directeur des services fiscaux des Landes und Société …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94

  Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1995 - C-194/94

  CIA Security International SA gegen Signalson SA und Securitel SPRL. - Auslegung …
• VGH Bayern, 11.02.2014 - 10 C 13.2241

  Prozesskostenhilfe Beschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt; hinreichende …
• VG Hamburg, 29.10.2010 - 7 K 714/08

  Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten
• VG Düsseldorf, 04.05.2006 - 24 K 6197/04

  Anspruch auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland ; Erteilung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97

  Robin Swaddling gegen Adjudication Officer. - Soziale Sicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96

  Nour Eddline El-Yassini gegen Secretary of State for Home Department.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-27/23

  Hocinx - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-557/15

  Kommission/ Malta - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - L 19 AS 942/13
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-402/03

  Skov u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-275/02

  Ayaz
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-466/98

  GENERALANWALT TIZZANO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS DIE …
• VG München, 22.06.2016 - M 25 K 14.2838

  Verlustfeststellung wegen fehlender Freizügigkeit
• VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 14.1013

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
• LSG Hessen, 06.06.2014 - L 6 AS 130/14

  Gewöhnlicher Aufenthalt, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Unionsrecht, …
• VGH Bayern, 25.07.2011 - 19 B 10.2547

  Erlöschen des Aufenthaltsrechts (verneint); Ausreise aus einem seiner Natur nach …
• LSG Bayern, 12.03.2008 - L 7 B 1104/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06

  Tedesco - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-452/98

  ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-375/98

  Epson Europe
• VGH Hessen, 11.11.1996 - 12 UE 1533/96

  Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 bei Tätigkeit …
• VG München, 08.05.2018 - M 12 K 18.1107

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16

  Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-503/03

  Kommission / Spanien - Richtlinie 64/221/EWG - Angehörige von Drittstaaten, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-301/97

  Nederlandse Antillen / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97

  EKW und Wein & Co.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-233/97

  KappAhl Oy - Beitritt neuer Staaten
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 11 S 75.11

  Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80; Familiennachzug; Zugehörigkeit zum …
• VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05

  Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes
• EuGH, 18.05.2000 - C-206/98

  Kommission / Belgien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-392/97

  Farmitalia
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96

  Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2024 - 6 LA 16/24

  Ausländerrecht Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts durch Ehegatten einer …
• SG Nürnberg, 01.10.2010 - S 18 AS 1511/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06

  Fendt Italiana - Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung von Energieerzeugnissen …
• EuG, 07.06.2004 - T-338/02

  Segi u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-426/12

  X - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung …
• EuG, 26.10.2010 - T-236/07

  Deutschland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Rechnungsabschluss - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-384/02

  Grøngaard und Bang - Richtlinie 89/592 - Verbot der Weitergabe von …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2002 - C-246/00

  Kommission / Niederlande
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1994 - 13 S 2082/94

  Bewerbungsrecht für Kinder türkischer Arbeitnehmer aufgrund EWGAssRBes 1/80 Art 7 …
• VG Saarlouis, 08.06.2017 - 6 L 655/17

  Zur Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsvoraussetzungen auf der Grundlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99

  Haugsted Hansen
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-246/99

  Kommission / Dänemark
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1997 - C-266/95

  Pascual Merino García gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit der …
• VG Schleswig, 21.09.2022 - 11 A 200/19
• VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.139

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 7 EWG/Türkei
• VG Berlin, 10.04.2015 - 19 K 82.13

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland
• VG München, 26.01.2015 - M 23 K 14.450

  Verlust der Freizügigkeit; Sozialleistungen; Gewerbebetrieb; portugiesische …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2014 - L 2 AS 486/14
• VG Düsseldorf, 12.01.2012 - 27 L 590/11

  Arbeitsberechtigung Außenwirkung Übergang Beschäftigungserlaubnis Türkei
• VG Gelsenkirchen, 21.10.2011 - 16 L 874/11

  Verlust Freizügigkeitsrecht, Prostitution, Niederlassungsfreiheit
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1992 - C-243/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Vergabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-618/16

  Prefeta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Anhang …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-218/01

  Henkel
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 2 N 38.12

  Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 63/09

  Analogie; Arbeitnehmer; Arbeitsfähigkeit; Arbeitssuche; Aufenthalt; …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-284/00

  Stratmann
• VGH Hessen, 25.11.1996 - 12 TG 2244/96

  Zum Aufenthaltsrecht zwecks Arbeitsmarktzugang - EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1
• VG Schleswig, 28.01.2022 - 11 B 101/21

  Aufenthaltsrecht: Verlängerung von Aufenthaltstiteln; türkischer …
• SG Duisburg, 11.02.2013 - S 33 AS 94/13

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Gefährdung der …
• VG Berlin, 26.08.2009 - 15 L 179.09
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-6/98

  ARD
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-329/95

  Zulassung von Kraftfahrzeugen - Nationale Bescheinigung über die Abgasemissionen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-25/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-62/91

  Gordon Sinclair Gray gegen Adjudication Officer. - Soziale Sicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-357/89

  V. J. M. Raulin gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
• FG Münster, 07.02.2023 - 8 K 903/21

  Kein Anspruch auf Kindergeld der Mutter einer Familie mit rumänischer …
• VG München, 02.08.2012 - M 12 K 12.1882

  Prozesskostenhilfe; Verlustfeststellung; Arbeitnehmer und Arbeitssuchender; …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-327/98

  Kommission / Frankreich
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1997 - 10 B 10011/97

  Arbeitslosigkeit ; Bewerbung; Aufenthaltsrecht; Befristetes Aufenthaltsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-285/92

  Strafverfahren gegen Coöperatieve Zuivelindustrie "Twee Provinciën" WA. - …
• VG Hamburg, 29.11.2010 - 11 K 1998/09

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Oldenburg, 09.12.1999 - 11 B 4204/99

  Freizügigkeitsberechtigung nach Aufenthaltsgesetz/EWG; Aufenthalt italienischer …
• VG Düsseldorf, 11.10.2010 - 24 K 5674/10

  Verlust von Art. 6 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1994 - 13 S 1678/94

  Zur aufschiebenden Wirkung der Klagen von EG-Staatsangehörigen - Freizügigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-171/91

  Dimitrios Tsiotras gegen Landeshauptstadt Stuttgart. - Aufenthaltsrecht - …
• VG Berlin, 12.09.2013 - 15 L 164.13

  Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, türkische …
• VG München, 20.07.2011 - M 25 K 11.1522

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsberechtigung einer Unionsbürgerin; …
• VG Osnabrück, 31.08.2009 - 5 A 63/09

  Unionsbürger, Prozesskostenhilfe, Daueraufenthaltsrecht, Aufenthaltsdauer, …
• VG München, 05.10.2009 - M 25 K 08.5244

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; nicht erwerbstätiger Unionsbürger
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.1987 - 11 B 59/87