Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Verordnung (EU) 2017/1001 - Art. 9 Abs. 2 Buchst. c - Richtlinie (EU) 2015/2436 - Art. 10 Abs. 2 Buchst. c - Art.10 Abs. 6 - Recht aus der Marke - Begriff 'Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr für Waren oder ...

• kanzlei.biz

  Politische Parodie kann bekannte Marken rechtfertigen

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Inhaber bekannter Marke kann Nutzung der Marke für politische Werbung untersagen - IKEA

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit gegen Markenrecht - "IKEA-Plan" belgischer Partei ist problematisch

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Die Benutzung einer bekannten Marke durch eine politische Partei kann untersagt werden

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Inter IKEA Systems

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Inter IKEA Systems

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2025 - C-298/23
• EuGH, 08.09.2026 - C-298/23

Papierfundstellen

• GRUR 2026, 1423

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (36)

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• EuGH, 06.02.2014 - C-65/12

  Leidseplein Beheer und de Vries - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2026 - C-298/23

  Rn. 25 Drittens ist das vorlegende Gericht der Auffassung, dass zwar die Umstände, die unter den Begriff "rechtfertigender Grund" fallen könnten, wenn es um die Parodie einer Marke gehe, noch nicht definiert seien, doch habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Februar 2014, Leidseplein Beheer und de Vries (C-65/12, EU:C:2014:49, Rn. 45 und 46), die enge Auslegung dieses Begriffs aufgegeben.

  Zu diesen Funktionen gehören die Hauptfunktion der Marke, die darin besteht, die Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern zu gewährleisten, sowie u. a. die Funktion der Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 2011, 1nterflora und Interflora British Unit, C-323/09, EU:C:2011:604, Rn. 37 und 38, sowie vom 6. Februar 2014, Leidseplein Beheer und de Vries, C-65/12, EU:C:2014:49, Rn. 30).

  Daher sind bei der Auslegung dieses Begriffs die Systematik und die Ziele der Regelung, zu der er gehört, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2014, Leidseplein Beheer und de Vries, C-65/12, EU:C:2014:49, Rn. 27 und 28).

  Rn. 64 Sowohl durch die Verordnung 2017/1001 als auch durch die Richtlinie 2015/2436 soll nämlich allgemein ein Gleichgewicht hergestellt werden zwischen dem Interesse des Inhabers einer Marke an der Wahrung ihrer Funktionen und dem Interesse der anderen Wirtschaftsteilnehmer an der Verfügbarkeit von Zeichen, die ihre Waren und Dienstleistungen bezeichnen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2014, Leidseplein Beheer und de Vries, C-65/12, EU:C:2014:49, Rn. 41).

  Rn. 65 Der Schutz der Rechte des Inhabers einer Marke aus der Verordnung 2017/1001 und der Richtlinie 2015/2436 ist somit nicht bedingungslos, da er u. a. zur Herstellung eines Gleichgewichts der genannten Interessen auf die Fälle beschränkt ist, in denen sich der Inhaber hinreichend wachsam zeigt, indem er sich der Benutzung von Zeichen, die seine Marke verletzen können, durch andere Wirtschaftsteilnehmer widersetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2014, Leidseplein Beheer und de Vries, C-65/12, EU:C:2014:49, Rn. 42).

  Rn. 66 Die Interessen eines Dritten, im geschäftlichen Verkehr ein mit einer bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen zu benutzen, werden dadurch berücksichtigt, dass sich der Benutzer des Zeichens auf einen "rechtfertigenden Grund" berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2014, Leidseplein Beheer und de Vries, C-65/12, EU:C:2014:49, Rn. 43), was Ausdruck des in Rn. 64 des vorliegenden Urteils genannten allgemeinen Ziels ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2018, Tsujimoto/EUIPO, C-85/16 P und C-86/16 P, EU:C:2018:349, Rn. 90).

  Rn. 67 Daraus folgt, dass der Begriff "rechtfertigender Grund" im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 und Art. 10 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2015/2436 nicht nur objektiv zwingende Gründe umfasst, sondern sich auch auf die subjektiven Interessen eines Dritten beziehen kann, der ein mit der bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen benutzt (Urteil vom 6. Februar 2014, Leidseplein Beheer und de Vries, C-65/12, EU:C:2014:49, Rn. 45).

  Rn. 77 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "rechtfertigender Grund" im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 und Art. 10 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2015/2436 darauf abzielt, ein Gleichgewicht zwischen den in Rede stehenden Rechten und Interessen zu finden, indem in dem besonderen Kontext dieser Bestimmungen und unter Berücksichtigung des weitreichenden Schutzes der bekannten Marke nicht nur den Rechten und Interessen des Inhabers dieser Marke, sondern auch den Rechten und Interessen des Dritten Rechnung getragen wird, der ein mit ihr identisches oder ihr ähnliches Zeichen benutzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2014, Leidseplein Beheer und de Vries, C-65/12, EU:C:2014:49, Rn. 46).

• EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

  Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2026 - C-298/23

  Zu diesen Funktionen gehören die Hauptfunktion der Marke, die darin besteht, die Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern zu gewährleisten, sowie u. a. die Funktion der Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. September 2011, 1nterflora und Interflora British Unit, C-323/09, EU:C:2011:604, Rn. 37 und 38, …sowie vom 6. Februar 2014, Leidseplein Beheer und de Vries, C-65/12, EU:C:2014:49, Rn. 30).

  Rn. 57 Insoweit hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke (Verwässerung oder Schwächung) vorliegt, wenn die Eignung dieser Marke, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu identifizieren, geschwächt wird, während eine Beeinträchtigung der Wertschätzung der Marke (Verunglimpfung oder Herabsetzung) dann vorliegt, wenn die Waren oder Dienstleistungen, für die das identische oder ähnliche Zeichen von Dritten benutzt wird, auf die Öffentlichkeit in einer solchen Weise wirken können, dass die Anziehungskraft der Marke geschmälert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2011, 1nterflora und Interflora British Unit, C-323/09, EU:C:2011:604, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher kann sie sich als unlauter erweisen, auch wenn die Benutzung des identischen oder ähnlichen Zeichens die Wertschätzung der Marke oder allgemeiner ihren Inhaber nicht beeinträchtigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 2009, L'Oréal u.a., C-487/07, EU:C:2009:378, Rn. 41, 43 und 50, sowie vom 22. September 2011, 1nterflora und Interflora British Unit, C-323/09, EU:C:2011:604, EU:C:2011:604, Rn. 74).

• EuGH, 04.10.2024 - C-633/22

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  Auszug aus EuGH, 08.09.2026 - C-298/23

  Für die Auslegung von Art. 11 der Charta muss der Gerichtshof folglich die entsprechenden durch Art. 10 EMRK garantierten Rechte in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Mindestschutzstandard berücksichtigen (Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol, C-633/22, EU:C:2024:843, Rn.52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Eingriffe in die durch diesen Art. 11 garantierten Rechte und Freiheiten auf das absolut Notwendige beschränkt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol, C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 47 bis 49).

  Die Ausnahmen, denen das Recht auf freie Meinungsäußerung unterliegt, müssen nämlich eng ausgelegt werden und Art. 11 der Charta lässt kaum Raum für Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung im Bereich der politischen Auseinandersetzung und bei Fragen von allgemeinem Interesse (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2024, Real Madrid Club de Fútbol, C-633/22, EU:C:2024:843, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.04.2019 - C-690/17

  ÖKO-Test Verlag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Marken - …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2026 - C-298/23

  Sie kann sich gegebenenfalls auch auf die Waren oder Dienstleistungen einer anderen Person beziehen, für deren Rechnung der Dritte handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. April 2019, ÖKO-Test Verlag, C-690/17, EU:C:2019:317, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 30. April 2020, A [Markenrechtsverletzung durch Einfuhr von Kugellagern], C-772/18, EU:C:2020:341, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 63 Zwar verleiht die Eintragung einer Marke - sei es eine Unionsmarke oder eine nationale Marke - ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht an dieser, doch ist dieses ausschließliche Recht nicht absolut, da der Unionsgesetzgeber vielmehr den Umfang dieses Rechts exakt eingegrenzt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2019, ÖKO-Test Verlag, C-690/17, EU:C:2019:317, Rn. 39).

• EuGH, 27.11.2008 - C-252/07

  Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2026 - C-298/23

  Rn. 56 Benutzt ein Dritter im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen, das einer bekannten Marke ähnlich oder mit ihr identisch ist, im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf bzw. für Waren oder Dienstleistungen, ist es Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Benutzung es ermöglicht hat, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 und Art. 10 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2015/2436 in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen, oder ob die ernsthafte Gefahr mindestens einer solchen künftigen Beeinträchtigung besteht, wobei die Beweislast hierfür beim Inhaber der bekannten Marke liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, Rn. 39).

  Rn. 59 Hat der Inhaber einer bekannten Marke das Vorliegen einer solchen tatsächlichen und gegenwärtigen Beeinträchtigung seiner Marke, oder, wenn es daran fehlt, das Vorliegen einer ernsthaften Gefahr einer solchen künftigen Beeinträchtigung nachgewiesen, obliegt es dem Dritten, der ein mit der bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen benutzt hat, nachzuweisen, dass es für die Benutzung dieser Marke einen rechtfertigenden Grund im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 oder Art. 10 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2015/2436 gibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, Rn. 39).

• EGMR, 10.01.2013 - 36769/08

  Verhältnis von Urheberrecht und Pressefreiheit

  Auszug aus EuGH, 08.09.2026 - C-298/23

  In dieser Hinsicht verfügen die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum bei der Regelung der Meinungsfreiheit im geschäftlichen Bereich, wobei zu beachten ist, dass der Umfang dieser Freiheit relativiert werden muss, wenn es nicht um die rein "kommerzielle" Meinungsäußerung einer Person geht, sondern um deren Beteiligung an einer Debatte von allgemeinem Interesse (vgl. in diesem Sinne EGMR, 10. Januar 2013, Ashby Donald und andere/Frankreich, CE:ECHR:2013:0110JUD003676908, § 39).

  Rn. 107 Das nationale Gericht hat insbesondere zu berücksichtigen, dass die Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung, die auf der Verwendung eines Zeichens durch einen Dritten außerhalb des geschäftlichen Bereichs beruht, gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen weitergehenden Schutz genießen kann als die rein "kommerzielle" Meinungsäußerung (vgl. in diesem Sinne EGMR, 10. Januar 2013, Ashby Donald und andere/Frankreich, CE:ECHR:2013:0110JUD003676908, § 39), wie im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2015/2436 oder Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung 2017/1001.

• EuGH, 30.05.2018 - C-85/16

  Tsujimoto/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldungen der Wortmarke KENZO …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2026 - C-298/23

  Rn. 66 Die Interessen eines Dritten, im geschäftlichen Verkehr ein mit einer bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen zu benutzen, werden dadurch berücksichtigt, dass sich der Benutzer des Zeichens auf einen "rechtfertigenden Grund" berufen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Februar 2014, Leidseplein Beheer und de Vries, C-65/12, EU:C:2014:49, Rn. 43), was Ausdruck des in Rn. 64 des vorliegenden Urteils genannten allgemeinen Ziels ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2018, Tsujimoto/EUIPO, C-85/16 P und C-86/16 P, EU:C:2018:349, Rn. 90).

  Rn. 90 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass sich ein Dritter auf einen rechtfertigenden Grund für die Benutzung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens beruft, nicht dazu führt, dass ihm die mit einer eingetragenen Marke verbundenen Rechte zuerkannt werden, aber den Inhaber der bekannten Marke dazu zwingt, die Benutzung des ähnlichen Zeichens zu dulden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2018, Tsujimoto/EUIPO, C-85/16 P und C-86/16 P, EU:C:2018:349, Rn. 91 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.02.2020 - C-240/18

  Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2026 - C-298/23

  Rn. 21 Insoweit verweist das vorlegende Gericht zunächst auf das Verhältnis zwischen dem Eigentumsrecht des Markeninhabers und dem Recht auf freie Meinungsäußerung eines Dritten, das mit ähnlichen Worten sowohl im 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 2015/2436 als auch im 21. Erwägungsgrund der Verordnung 2017/1001 anerkannt werde, wie der Gerichtshof im Urteil vom 27. Februar 2020, Constantin Film Produktion/EUIPO (C-240/18 P, EU:C:2020:118, Rn. 56), hervorgehoben habe.

  Rn. 69 Sowohl im 21. Erwägungsgrund der Verordnung 2017/1001 als auch im 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 2015/2436 wird jedoch das Erfordernis betont, diese Verordnung und diese Richtlinie so anzuwenden, dass den Grundrechten und Grundfreiheiten, insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäußerung, in vollem Umfang Rechnung getragen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2020, Constantin Film Produktion/EUIPO, C-240/18 P, EU:C:2020:118, Rn. 56).

• EuGH, 24.03.2009 - C-525/06

  Nationale Loterij - Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2026 - C-298/23

  In diesem Zusammenhang argumentiert Inter IKEA unter Verweis auf den Beschluss vom 24. März 2009, Nationale Loterij (C-525/06, EU:C:2009:179, Rn. 10 und 11), dass selbst bei fehlender Rücknahme des Vorabentscheidungsersuchens die Vorlagefrage nicht zu beantworten sei, da die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen liege, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich sei.

  Rn. 35 Anders als in der Rechtssache, in der der Beschluss vom 24. März 2009, Nationale Loterij (C-525/06, EU:C:2009:179, Rn. 8 bis 11), ergangen ist, in dem es um einen Rechtsstreit ging, der von einem Rechtsmittelgericht entschieden wurde, das die Vorlageentscheidung abgeändert und damit die Verantwortung für die Wahrung des Unionsrechts übernommen hatte, ist der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rechtsstreit beim vorlegenden Gericht anhängig und nach wie vor nicht gelöst.

• EuGH, 25.02.2025 - C-233/23

  Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die …

  Auszug aus EuGH, 08.09.2026 - C-298/23

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (…vgl. Urteile vom 8. November 1990, Gmurzynska-Bscher, C-231/89, EU:C:1990:386, Rn. 20, und vom 25. Februar 2025, Alphabet u.a., C-233/23, EU:C:2025:110, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer solchen Frage nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Frage erforderlich sind (Urteil vom 25. Februar 2025, Alphabet u.a., C-233/23, EU:C:2025:110, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.04.2026 - C-590/23

  Der Gerichtshof äußert sich zur Tragweite der Ausnahme für "Pastiches" im …
• EuGH, 18.06.2009 - C-487/07

  DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
• EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

  Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für …
• EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

  Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …
• EGMR, 08.07.1986 - 9815/82

  Bruno Kreisky
• EGMR, 15.10.2015 - 27510/08

  Leugnung des Völkermords an Armeniern von Meinungsfreiheit gedeckt
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
• EuGH, 01.08.2025 - C-758/24

  Internationaler Schutz: Die Bestimmung eines Drittstaats als "sicherer …
• EuGH, 25.01.2024 - C-334/22

  Unionsmarke: Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit …
• EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

  Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer …
• EGMR, 11.01.2007 - 73049/01

  Budweiser-Streit
• EGMR, 22.10.2007 - 21279/02
• EuGH, 09.12.2008 - C-442/07

  Verein Radetzky-Orden - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 - Verfall - Von …
• EGMR, 14.03.2013 - 26118/10

  Warum Sarkozy als armer Idiot bezeichnet werden durfte
• EuGH, 12.02.1974 - 146/73

  Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
• EuGH, 26.02.2026 - C-92/23

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Indem Ungarn Klubrádió daran gehindert …
• EuGH - C-759/24 (anhängig)

  Canpelli
• EuGH, 20.03.1986 - 35/85

  Procureur de la République / Tissier
• EuGH, 30.04.2020 - C-772/18

  A (Markenrechtsverletzung durch Einfuhr von Kugellagern) - Vorlage zur …
• EGMR, 08.07.2025 - 37027/22

  Google vs. Russland: EGMR kippt Billionen-Bußgelder gegen YouTube
• EuGH, 08.11.1990 - C-231/89

  Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE …
• EuGH, 15.04.2021 - C-194/19

  Ein Asylbewerber muss Umstände, die nach dem Erlass einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für …
• EuGH, 01.12.1965 - 16/65

  Schwarze / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
• EuGH, 26.01.1990 - 286/88

  Falciola / Comune di Pavia

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• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2026 - C-634/25
  {FN:43} Il ressort de la jurisprudence de la Cour que, conformément à l'article 52, paragraphe 3, de la Charte, qui vise à assurer la cohérence nécessaire entre les droits contenus dans la Charte et les droits correspondants garantis par la CEDH sans porter atteinte à l'autonomie du droit de l'Union, et en particulier sans faire obstacle à ce que ce droit accorde une protection plus étendue [arrêt du 21 avril 2026, Commission/Hongrie (Valeurs de l'Union) (C-769/22, EU:C:2026:326, point 437 et jurisprudence citée)], celle-ci doit, aux fins de l'interprétation de l'article 11 de la Charte, tenir compte des droits correspondants garantis par l'article 10 de la CEDH, tels qu'interprétés par la Cour EDH, en tant que seuil de protection minimale [arrêt du 8 septembre 2026, 1nter IKEA Systems (C-298/23, EU:C:2026:721, point 71 et jurisprudence citée)].

  {FN:51} Voir arrêts du 3 septembre 2026, Gândul Media Network (C-598/24, EU:C:2026:682, point 51 et jurisprudence citée), ainsi que du 8 septembre 2026, 1nter IKEA Systems (C-298/23, EU:C:2026:721, point 75 et jurisprudence citée).

  {FN:59} C-298/23, EU:C:2026:721.

  {FN:61} Voir arrêts du 26 février 2026, Commission/Hongrie (Droit de fournir des services de médias dans une radiofréquence) (C-92/23, EU:C:2026:108, point 361), et du 8 septembre 2026, 1nter IKEA Systems (C-298/23, EU:C:2026:721, point 76).