Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

  ALTI

  Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 205 - Personen, die der Staatskasse Mehrwertsteuer schulden - Gesamtschuldnerische Haftung des Empfängers einer steuerpflichtigen Lieferung, der von seinem Recht ...

• IWW

  Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 193 der Richtlinie 2006/112, Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 205 der Richtlinie 2006/112, Art. 193 bis 200, 202 bis 204 der Ri... chtlinie 2006/112, Art. 193 bis 205 der Richtlinie 2006/112, Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 2001/115/EG

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen; Steuerrecht; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Richtlinie 2006/112/EG; Art. 205; Personen, die der Staatskasse Mehrwertsteuer schulden; Gesamtschuldnerische Haftung des Empfängers einer steuerpflichtigen Lieferung, der von seinem Recht auf ...

• Betriebs-Berater

  Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Gesamtschuldnerische Haftung des Leistungsempfängers, der von seinem Vorsteuerabzug in dem Wissen Gebrauch gemacht hat, dass der Steuerschuldner die Mehrwertsteuer nicht abführen wird - Verpflichtung zur Entrichtung von Verzugszinsen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 205 - Personen, die der Staatskasse Mehrwertsteuer schulden - Gesamtschuldnerische Haftung des Empfängers einer steuerpflichtigen Lieferung, der von seinem Recht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  ALTI

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 205

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  ALTI

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-4/20
• EuGH, 20.05.2021 - C-4/20

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 21.12.2011 - C-499/10

  Vlaamse Oliemaatschappij - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerschuldner - …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-4/20

  Rn. 30 Diese Auslegung wird auch durch das Urteil vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung), zur Auslegung des - Art. 205 der Richtlinie 2006/112 entsprechenden - Art. 21 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (…ABl. 1977, L 145, S. 1) in der durch die Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 (…ABl. 2002, L 15, S. 24) geänderten Fassung untermauert.

  Rn. 32 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten müssen, die Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind und zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit zählen (Urteil vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij, C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteil vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij, C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 21 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass die Umstände, dass eine andere Person als der Steuerschuldner gutgläubig gehandelt hat, indem sie die Sorgfalt eines verständigen Wirtschaftsteilnehmers beachtet hat, dass sie alle ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat und dass ihre Beteiligung an einem Missbrauch oder einem Betrug ausgeschlossen ist, daher Kriterien sind, die im Rahmen der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob diese Person als Gesamtschuldner zu der geschuldeten Mehrwertsteuer herangezogen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij, C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.05.2006 - C-384/04

  Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-4/20

  Insbesondere aus dem Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309), ergebe sich, dass diese Bestimmung mit Art. 205 der Richtlinie 2006/112 in Einklang stehe.

  Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht zu einer missbräuchlichen oder betrügerischen Lieferkette gehören, müssen nämlich auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen können dürfen, ohne Gefahr zu laufen, für die Zahlung dieser von einem anderen Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a., C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 32 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.06.2013 - C-653/11

  Newey - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 …

  Auszug aus EuGH, 20.05.2021 - C-4/20

  Rn. 35 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von den unionsrechtlichen Vorschriften über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem anerkannt und gefördert wird, und dass nach dem Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen, die allein zu dem Zweck erfolgen, einen Steuervorteil zu erlangen, verboten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni 2013, Newey, C-653/11, EU:C:2013:409, Rn. 46).

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• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-121/24

  Vaniz - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  {FN:2} Diese Gefahr wurde durch das Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397), geschaffen und durch das Urteil vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde (C-331/23, EU:C:2024:1027), verstärkt.

  {FN:4} Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 45).

  {FN:7} Allerdings nur, wenn man Rn. 40 in dem Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397), isoliert und losgelöst von der Frage und dem Kontext des damaligen Vorabentscheidungsersuchens liest.

  {FN:23} Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache ALTI (C-4/20, EU:C:2021:12, Nr. 65).

  {FN:24} Insofern missverständlich der Tenor im Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397).

  {FN:25} Urteil vom 20. Mai 2021 (C-4/20, EU:C:2021:397).

  {FN:26} Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397, Tenor).

  {FN:27} Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 36).

  {FN:28} Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 37).

  {FN:29} Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 40).

  {FN:32} Meine Schlussanträge in der Rechtssache ALTI (C-4/20, EU:C:2021:12, Nrn. 26 ff.) und in der Rechtssache Dranken Van Eetvelde (C-331/23, EU:C:2024:700, Nr. 33).

  {FN:38} Urteile vom 30. April 2025, Genzyński (…C-278/24, EU:C:2025:299, Rn. 62), vom 14. November 2024, Herdijk (…C-613/23, EU:C:2024:961, Rn. 26), vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde (…C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 24), vom 13. Oktober 2022, Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna Praktika" (…C-1/21, EU:C:2022:788, Rn. 75), und vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 34).

  {FN:45} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Dranken Van Eetvelde (C-331/23, EU:C:2024:700, Nrn. 33 und 41) und in der Rechtssache ALTI (C-4/20, EU:C:2021:12, Nr. 28).

  Ähnlich schon meine Schlussanträge in der Rechtssache ALTI (C-4/20, EU:C:2021:12, Nr. 28).

• EuGH, 11.12.2025 - C-121/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie …

  Rn. 17 Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397), entschieden habe, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der in Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung der gesamtschuldnerisch für die Zahlung der vom Steuerschuldner nicht entrichteten Steuer haftenden Person sämtliche mit dieser Steuer zusammenhängenden Kosten auferlegen könnten, wenn erwiesen sei, dass sie wusste oder hätte wissen müssen, dass der Steuerpflichtige die Steuer nicht abführen werde, und dennoch von ihrem Recht auf Vorsteuerabzug Gebrauch gemacht habe.

  Rn. 28 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie es den Mitgliedstaaten grundsätzlich ermöglicht, im Hinblick auf eine wirksame Erhebung der Mehrwertsteuer Maßnahmen zu erlassen, nach denen eine andere Person als die, die nach den Art. 193 bis 200 und 202 bis 204 dieser Richtlinie normalerweise die Mehrwertsteuer schuldet, diese Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 29).

  Rn. 29 Da Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie jedoch weder regelt, wen die Mitgliedstaaten als Gesamtschuldner heranziehen können, noch, in welchen Fällen sie dies tun können, ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen und Modalitäten für die Umsetzung der in dieser Bestimmung vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung festzulegen (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 31).

  Rn. 30 Bei der Ausübung dieser Befugnis müssen die Mitgliedstaaten die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, die Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind und zu denen insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit zählen (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 31 Im angeführten Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Person, die im Sinne dieses Artikels gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen wird, neben dem vom Steuerschuldner nicht abgeführten Mehrwertsteuerbetrag auch die von ihm darauf geschuldeten Verzugszinsen zu tragen hat, wenn erwiesen ist, dass sie wusste oder hätte wissen müssen, dass der Steuerpflichtige die Steuer nicht abführen wird, und dennoch von ihrem Recht auf Vorsteuerabzug Gebrauch gemacht hat (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 45 und Tenor).

  In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass eine solche Regelung auch mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar erscheint (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 43).

  Aus den Art. 193 bis 205 dieser Richtlinie geht nämlich hervor, dass Art. 205 Teil einer Reihe von Vorschriften ist, die dazu dienen, in verschiedenen Situationen den Mehrwertsteuerschuldner zu bestimmen, wobei mit diesen Vorschriften der Staatskasse gerade eine wirksame Erhebung der Mehrwertsteuer von der in der jeweiligen Situation am besten geeigneten Person gewährleistet werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 28).

  Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 37 Zur Erforderlichkeit, einen Dritten haftbar zu machen, nachdem der Mehrwertsteuerschuldner aufgehört hat zu existieren, hat der Gerichtshof entschieden, dass im Fall eines mehrwertsteuerrechtlichen Missbrauchs, wie er in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung vorausgesetzt ist, die Staatskasse aus Gründen der Effektivität die Möglichkeit haben muss, die geschuldete Steuer und alles, was damit zusammenhängt, bei jedem der an diesem Missbrauch beteiligten Vertragspartner einzutreiben (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 44).

• EuGH, 13.10.2022 - C-1/21

  Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" - Vorlage zur …

  Art. 193 der Richtlinie sieht zwar als Grundregel vor, dass die Mehrwertsteuer der Steuerpflichtige schuldet, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine Dienstleistung steuerpflichtig erbringt, präzisiert jedoch auch, dass in den Fällen der Art. 194 bis 199b und 202 der Richtlinie andere Personen die Steuer schulden (können) (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 27).

  Mit diesen Vorschriften soll der Staatskasse eine wirksame Erhebung der Mehrwertsteuer von der in der jeweiligen Situation am besten geeigneten Person gewährleistet werden, und zwar insbesondere dann, wenn sich die Vertragsparteien nicht im selben Mitgliedstaat befinden oder wenn sich der mehrwertsteuerpflichtige Umsatz auf Geschäfte bezieht, deren Besonderheit es gebietet, eine andere Person als die in Art. 193 der Richtlinie genannte zu bestimmen (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 28).

  Rn. 50 Daher ermöglicht es Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie den Mitgliedstaaten grundsätzlich, im Hinblick auf eine wirksame Erhebung der Mehrwertsteuer Maßnahmen zu erlassen, nach denen eine andere Person als die, die nach den Art. 193 bis 200 und 202 bis 204 dieser Richtlinie normalerweise die Mehrwertsteuer schuldet, diese Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 29).

  Rn. 54 Eine solche Regelung ist insbesondere von denjenigen zu unterscheiden, auf die sich die Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen beziehen, in denen die Urteile vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (C-384/04, EU:C:2006:309), vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (C-499/10, EU:C:2011:871), und vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397), ergangen sind.

  Demnach ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen; sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (…Urteil vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij, C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 21 und 22, sowie vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 33).

  Es ist insbesondere Sache der Mitgliedstaaten, die besonderen Umstände festzulegen, unter denen eine Person wie der Empfänger eines steuerpflichtigen Umsatzes gesamtschuldnerisch für die Zahlung der von seinem Vertragspartner geschuldeten Steuer haftet, obwohl er diese durch Zahlung des Preises für diesen Umsatz bereits entrichtet hat (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 34).

  Rn. 76 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass die Umstände, dass eine andere Person als der Steuerschuldner gutgläubig gehandelt hat, indem sie die Sorgfalt eines verständigen Wirtschaftsteilnehmers beachtet hat, dass sie alle ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat und dass ihre Beteiligung an einem Missbrauch oder einem Betrug ausgeschlossen ist, Kriterien sind, die im Rahmen der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob diese Person als Gesamtschuldner zu der geschuldeten Mehrwertsteuer herangezogen werden kann (…Urteile vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij, C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 26, und vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 37).

  Rn. 93 Schließlich steht es aus den in den Rn. 77 bis 84 des vorliegenden Urteils dargelegten Gründen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang, Verzugszinsen in eine automatische gesamtschuldnerische Haftung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einzubeziehen, wenn diese Zinsen geschuldet werden, weil die mehrwertsteuerpflichtige juristische Person die Mehrwertsteuer aufgrund der unredlichen Handlungen der zum Gesamtschuldner bestimmten Person nicht innerhalb der durch die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegten zwingenden Fristen abgeführt hat (vgl. entsprechend Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 43 und 44).

• EuGH, 10.07.2025 - C-276/24

  Konreo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Mit diesen Vorschriften soll der Staatskasse eine wirksame Erhebung der Mehrwertsteuer von der in der jeweiligen Situation am besten geeigneten Person gewährleistet werden (Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 28, …und vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 20).

  Rn. 27 Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten grundsätzlich, im Hinblick auf eine wirksame Erhebung der Mehrwertsteuer Maßnahmen zu erlassen, nach denen eine andere Person als die, die nach den Art. 193 bis 200 und 202 bis 204 dieser Richtlinie normalerweise die Mehrwertsteuer schuldet, diese Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat (Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 29, …und vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 21).

  Rn. 28 Da dieser Art. 205 jedoch weder regelt, wen die Mitgliedstaaten als Gesamtschuldner heranziehen können, noch, in welchen Fällen sie dies tun können, ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen und Modalitäten für die Umsetzung der in dieser Bestimmung vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung festzulegen; dabei sind insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 31 und 32, …sowie vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 22).

  Rn. 29 Was den letztgenannten Grundsatz betrifft, in dessen Licht das vorlegende Gericht den Gerichtshof zur Auslegung von Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie befragt, ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen, sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 33, …und vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 23).

  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die besonderen Umstände festzulegen, unter denen eine Person wie der Empfänger eines steuerpflichtigen Umsatzes gesamtschuldnerisch für die Zahlung der von seinem Vertragspartner geschuldeten Steuer haftet (Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 34, …und vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 24).

  Rn. 31 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von den unionsrechtlichen Vorschriften über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem anerkannt und gefördert wird, und dass nach dem Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen, die allein zu dem Zweck erfolgen, einen Steuervorteil zu erlangen, verboten sind (Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 35, …und vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 25).

  Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht zu einer missbräuchlichen oder betrügerischen Lieferkette gehören, müssen nämlich auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen können dürfen, ohne Gefahr zu laufen, für die Zahlung dieser von einem anderen Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen zu werden (Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 36, …und vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 26).

  Rn. 49 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Finanzverwaltung einen Steuerpflichtigen, der die Mehrwertsteuer bereits durch Zahlung des Preises für den mit ihr belasteten Umsatz entrichtet hat, als Gesamtschuldner nach Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie bestimmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 34).

• EuGH, 12.12.2024 - C-331/23

  Dranken Van Eetvelde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Mit diesen Vorschriften soll der Staatskasse eine wirksame Erhebung der Mehrwertsteuer von der in der jeweiligen Situation am besten geeigneten Person gewährleistet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 28).

  Rn. 21 Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten grundsätzlich, im Hinblick auf eine wirksame Erhebung der Mehrwertsteuer Maßnahmen zu erlassen, nach denen eine andere Person als die, die nach den Art. 193 bis 200 und 202 bis 204 dieser Richtlinie normalerweise die Mehrwertsteuer schuldet, diese Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 29).

  Rn. 22 Da dieser Art. 205 jedoch weder regelt, wen die Mitgliedstaaten als Gesamtschuldner heranziehen können, noch, in welchen Fällen sie dies tun können, ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen und Modalitäten für die Umsetzung der in dieser Bestimmung vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung festzulegen; dabei sind insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 23 Was den letztgenannten Grundsatz betrifft, in dessen Licht das vorlegende Gericht den Gerichtshof zur Auslegung von Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie befragt, ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen, sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die besonderen Umstände festzulegen, unter denen eine Person wie der Empfänger eines steuerpflichtigen Umsatzes gesamtschuldnerisch für die Zahlung der von seinem Vertragspartner geschuldeten Steuer haftet (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 34).

  Rn. 25 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von den unionsrechtlichen Vorschriften über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem anerkannt und gefördert wird, und dass nach dem Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen, die allein zu dem Zweck erfolgen, einen Steuervorteil zu erlangen, verboten sind (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht zu einer missbräuchlichen oder betrügerischen Lieferkette gehören, müssen nämlich auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen können dürfen, ohne Gefahr zu laufen, für die Zahlung dieser von einem anderen Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen zu werden (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 08.07.2026 - T-356/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Rn. 19 In diesem Zusammenhang stellt sich das vorlegende Gericht die Frage, ob die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie, insbesondere ihr Art. 205, in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere der Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397), und vom 12. Mai 2022, U.I. (Indirekter Zollvertreter) (C-714/20, EU:C:2022:374), dahin auszulegen sind, dass sie es erlauben, eine gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der für innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen geschuldeten Mehrwertsteuer einer Person gegenüber einzuführen, die lediglich die entsprechenden Mehrwertsteuererklärungen einreicht und die geschuldete Steuer entrichtet, ohne Aufzeichnungen zu führen oder Angaben zu den von ihrem Auftraggeber getätigten Umsätzen zu machen.

  Rn. 37 Mit einer Reihe von Vorschriften, zu denen Art. 204 der Mehrwertsteuerrichtlinie gehört, soll in verschiedenen Situationen der Mehrwertsteuerschuldner bestimmt werden und der Staatskasse eine wirksame Erhebung der Mehrwertsteuer von der in der jeweiligen Situation am besten geeigneten Person gewährleistet werden, und zwar insbesondere dann, wenn sich die Vertragsparteien nicht im selben Mitgliedstaat befinden oder wenn sich der mehrwertsteuerpflichtige Umsatz auf Geschäfte bezieht, deren Besonderheit es gebietet, eine andere Person als die in Art. 193 der Richtlinie genannte zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 28, …und vom 13. Oktober 2022, Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika", C-1/21, EU:C:2022:788, Rn. 49).

  Er überträgt den Mitgliedstaaten lediglich die Befugnis, die Voraussetzungen und Modalitäten für die Anwendung der von ihm vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung festzulegen, unter Beachtung insbesondere der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 31 und 32, …sowie vom 10. Juli 2025, KONREO, C-276/24, EU:C:2025:554, Rn. 28).

• EuGH, 15.09.2022 - C-227/21

  HA.EN. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …

  Rn. 37 Gewiss hat der Gerichtshof in den Rn. 42 bis 45 des Urteils vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397), im Wesentlichen entschieden, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach der Vertragspartner eines Mehrwertsteuerschuldners, der nachweislich wusste oder hätte wissen müssen, dass dieser Schuldner die Steuer nicht abführen wird, und dennoch von seinem Recht auf Vorsteuerabzug Gebrauch macht, als Gesamtschuldner der nicht entrichteten Mehrwertsteuer und ihrer Erhöhungen angesehen wird.

  Rn. 40 In Anbetracht dessen, dass dieser Umsatz im Rahmen eines gesetzlich geregelten Verfahrens stattfindet, das zwar in einem außergewöhnlichen Kontext, nämlich dem der Zahlungsunfähigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers, zur Anwendung kommt, aber gleichwohl dem Wirtschaftsleben innewohnt, und angesichts des mit ihm verfolgten a priori legitimen Ziels kann ein solcher Umsatz nicht einer rein künstlichen, jeder wirtschaftlichen Realität baren Gestaltung, die allein zu dem Zweck erfolgt, einen Steuervorteil zu erlangen, und die nach dem Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken verboten ist, gleichgestellt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-1/21

  Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika" - …

  {FN:15} In diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 28).

  {FN:22} Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 40 ff.).

  {FN:23} Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 42), der von mir vorgeschlagenen engeren Auslegung des Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie - vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache ALTI (C-4/20, EU:C:2021:12, Nrn. 31 ff.) - ist der Gerichtshof nicht gefolgt.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-331/23

  Dranken Van Eetvelde - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …

  Unlängst jedoch wieder häufiger: siehe Urteile vom 13. Oktober 2022, Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna Praktika" (C-1/21, EU:C:2022:788), und vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397).

  {FN:11} Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 42).

  {FN:12} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache ALTI (C-4/20, EU:C:2021:12, Nrn. 44 ff.).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-227/21

  HA.EN. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  {FN:22} Urteil vom 20. Mai 2021 (C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-709/22

  Syndyk Masy Upadłości A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …