Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Richtlinie 2000/78/EG Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Umfang Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf eine Altersrente hat Diskriminierung aufgrund des ...

• Judicialis

  EG Art. 13 EG; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 6

• Europäischer Gerichtshof

  Palacios de la Villa

  Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Umfang - Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf eine Altersrente hat - Diskriminierung ...

• EU-Kommission

  Palacios de la Villa

  Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Umfang - Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf eine Altersrente hat - Diskriminierung ...

• EU-Kommission

  Palacios de la Villa

  Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Sozialvorschriften

• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 3; Gleichbehandlungrichtlinie 2000/78/EG; EG Art. 56, 43, 234
  Europarechtliche Zulässigkeit tarifvertraglicher Bestimmungen über zwingende Altersgrenze für Ruhestandsbeginn

• Wolters Kluwer

  Zwangsversetzung in den Ruhestand bei Vollendung des 65. Lebensjahres als Diskriminierung wegen des Alters; Zwangsweise Versetzung in den Ruhestand als Regelung über Beschäftigungsbedingungen und Arbeitsbedingungen; Objektive Angemessenheit einer Regelung und Verfolgung ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Zulässigkeit von tarifvertraglichen "Zwangspensionierungsklauseln" nach der Gleichbehandlungsrichtlinie

• hensche.de

  Diskriminierung: Alter

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen - tarifvertraglichen - Regelung über Zwangsversetzung in den Ruhestand vor dem Hintergrund des Verbots der Altersdiskriminierung; Félix Palacios de la Villa gegen Cortefiel Servicios SA

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE UNGLEICHBEHANDLUNG WEGEN DES ALTERS VORSEHEN DÜRFEN

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Palacios de la Villa

  Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Umfang - Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wenn der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf eine Altersrente hat - Diskriminierung ...

• dbb.de , S. 19 (Leitsatz)

  Diskriminierung wegen Alters

• rechtsfreund.at (Kurzinformation)

  EuGH zu Ungleichbehandlung wegen Alters

• hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2007

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Altersgrenzen im Tarifvertrag können zulässig sein - Zwangsruhestand mit 65 Jahren ist gerechtfertigt, wenn dadurch die Arbeitslosigkeit eingedämmt werden soll

• 123recht.net (Pressemeldung, 16.10.2007)

  Zwangsruhestand im Rentenalter // Klauseln im Interesse der Arbeitsförderung gerechtfertigt

Besprechungen u.ä. (2)

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
• uni-koeln.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Fall Palacios: Kehrtwende im Recht der Altersdiskriminierung? (Felipe Temming; NZA 2007, 1193)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid vom 14. November 2005 in dem Rechtsstreit Félix Palacios de la Villa gegen Cortefiel Servicios SA, José María Sanz Corral und Martín Tebar Less

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid (Spanien) - Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3339
• ZIP 2007, 2280
• EuZW 2007, 762
• NZA 2007, 1219
• FamRZ 2008, 33 (Ls.)
• BB 2007, 2629
• BB 2007, 941
• DB 2007, 2427

Wird zitiert von ... (305)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Rn. 68 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Sozialpartner auf nationaler Ebene beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten Ermessensspielraum verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2005, Mangold, C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 63).
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Rn. 65 Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Förderung von Einstellungen unbestreitbar ein legitimes Ziel der Sozial- oder Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten darstellt (vgl. u. a. Urteil vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 39), und diese Wertung muss offensichtlich auch für Instrumente der nationalen Arbeitsmarktpolitik gelten, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen die Chancen auf Eingliederung in das Erwerbsleben verbessern sollen.
• EuGH, 15.01.1998 - C-15/96

  Schöning-Kougebetopoulou / Freie und Hansestadt Hamburg - Freizügigkeit - …

  Auszug aus EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Rn. 38 In seinem Urteil vom 15. Januar 1998, Schöning-Kougebetopoulou (C-5/96, Slg. 1998, I-47), habe der Gerichtshof im Übrigen eine Tarifvertragsbestimmung für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt, weil sie eine Diskriminierung enthalte, und insoweit festgestellt, dass das nationale Gericht in einem solchen Fall auf die Mitglieder der durch diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung anzuwenden habe wie auf die übrigen Arbeitnehmer, ohne die Beseitigung dieser Bestimmung durch Tarifverhandlungen oder ein anderes Verfahren verlangen oder abwarten zu müssen.
• EuGH - C-5/96 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Rn. 38 In seinem Urteil vom 15. Januar 1998, Schöning-Kougebetopoulou (C-5/96, Slg. 1998, I-47), habe der Gerichtshof im Übrigen eine Tarifvertragsbestimmung für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt, weil sie eine Diskriminierung enthalte, und insoweit festgestellt, dass das nationale Gericht in einem solchen Fall auf die Mitglieder der durch diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung anzuwenden habe wie auf die übrigen Arbeitnehmer, ohne die Beseitigung dieser Bestimmung durch Tarifverhandlungen oder ein anderes Verfahren verlangen oder abwarten zu müssen.

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• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  In diesem Sinne werden dort, wo der Gerichtshof dem Fachrecht einen weiten Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten entnimmt, die grundrechtlichen Maßstäbe, insbesondere auch der Verhältnismäßigkeit, grobmaschig darauf beschränkt, dass die Maßnahmen nicht "unvernünftig" sein dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 68 ff.;… Urteil vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt, C-45/09, EU:C:2010:601, Rn. 41, 51, 69).
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  So hat der EuGH den Unanwendbarkeitsausspruch in der Sache Mangold mit dem Verbot der Altersdiskriminierung begründet, das auf den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts beruhe (…22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 78, Slg. 2005, I-9981; vgl. dagegen den nicht primärrechtlichen Prüfungsmaßstab in EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 42 ff., Slg. 2007, I-8531;… siehe auch 23. September 2008 - C-427/06 - [Bartsch] Rn. 23 f., NZA 2008, 1119;… zu den Fragen des Verstoßes gegen Primärrecht BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A) - Rn. 32, 35 und 41).
• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  Kücükdeveci - Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen …

  Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie stellt klar, dass eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des Abs. 1 vorliegt, wenn eine Person wegen eines der in Art. 1 der Richtlinie genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde (vgl. Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Randnr. 50, und vom 5. März 2009, Age Concern England, C-388/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).

  Rn. 38 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik verfügen (vgl. Urteile Mangold, Randnr. 63, und Palacios de la Villa, Randnr. 68).

• EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

  Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Rn. 32 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich sowohl aus dem Titel und den Erwägungsgründen als auch aus dem Inhalt und der Zielsetzung der Richtlinie 2000/78, dass diese einen allgemeinen Rahmen schaffen soll, der gewährleistet, dass jeder "in Beschäftigung und Beruf" gleich behandelt wird, indem sie dem Betroffenen einen wirksamen Schutz vor Diskriminierungen aus einem der in ihrem Art. 1 genannten Gründe - darunter auch das Alter - bietet (vgl. u. a. Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 42…, vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 39, …und vom 13. November 2014, Vital Pérez, C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 28).
• BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

  Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

  Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die unionsrechtlichen Grundsätze als geklärt anzusehen, die für die Beurteilung von Befristungsabreden aus Gründen der Personal- und Nachwuchsplanung für die Zeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze maßgeblich sind (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs/Köhler] Slg. 2011, I-6919; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Slg. 2010, I-11869; 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt]; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Slg. 2010, I-9391; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531).
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Rn. 32 b) Nach Eingang der Verfassungsbeschwerde wurde die Frage, ob das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters einer nationalen Vorschrift entgegensteht, in den Rechtssachen Palacios (Urteil vom 16. Oktober 2007, Rs. C-411/05, Slg. 2007, S. 1-8531), Bartsch (…Urteil vom 23. September 2008, Rs. C-427/06, Slg. 2008, S. 1-7245) und Kücükdeveci (…Urteil vom 19. Januar 2010, Rs. C-555/07, NJW 2010, S. 427) erneut vor dem Gerichtshof aufgeworfen.

  Rn. 78 cc) Es kann dahinstehen, ob sich ein allgemeiner Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen und den völkerrechtlichen Verträgen der Mitgliedstaaten ableiten ließe, obwohl nur zwei der zum Zeitpunkt der Mangold-Entscheidung 15 Verfassungen der Mitgliedstaaten ein besonderes Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters zu entnehmen war (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 15. Februar 2007, Rs. C-411/05, Palacios, Slg. 2007, S. 1-8531 Rn. 88;… Hölscheidt, in: Meyer, Kommentar zur Charta der Grundrechte der EU, 2. Aufl. 2006, Art. 21 Rn. 15) und auch die völkerrechtlichen Verträge, auf die sich der Gerichtshof mit seinem Hinweis auf die Erwägungsgründe der Richtlinie 2000/78/EG bezogen hatte, kein spezielles Diskriminierungsverbot enthielten.

• EuGH, 11.04.2013 - C-335/11

  Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder …

  Rn. 82 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Förderung von Einstellungen unbestreitbar ein legitimes Ziel der Sozial- oder Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten darstellt und dass diese Wertung offensichtlich auch für Instrumente der nationalen Arbeitsmarktpolitik gelten muss, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen die Chancen auf Eingliederung in das Erwerbsleben verbessern sollen (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Randnr. 65).
• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  Die beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele können sich dabei entweder auf den gesamten Arbeitsmarkt oder auf die Beschäftigungssituation in bestimmten Branchen erstrecken (EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 69 f., Slg. 2007, I-8531).

  Rn. 52 Die für die Beurteilung von auf das Regelrentenalter bezogenen Altersgrenzen geltenden unionsrechtlichen Anforderungen sind durch die angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt]; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Slg. 2010, I-11869; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Slg. 2010, I-9391; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531) als geklärt anzusehen.

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Dabei verfügen die Mitgliedstaaten nicht nur bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel von mehreren im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik sie verfolgen wollen, sondern auch bei der Festlegung der Maßnahmen zu seiner Erreichung über einen weiten Ermessensspielraum (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2007 - Rs. C-411/05 -, Palacios de la Villa, Slg. 2007, I - 08531, Rn. 68;… Urteil vom 18. November 2010 - Rs. C-250/09 und C-268/09 -, Georgiev, Slg. 2010, I - 11869, Rn. 50).
• BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

  Spätehenklausel - Gleichbehandlung

  Rn. 57 (a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nicht nur erkannt, dass legitime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung solche aus dem Bereich "Arbeits- und Sozialpolitik" sind (…vgl. EuGH 26. Februar 2015 - C-515/13 - [Ingeniørforengingen i Danmark] Rn. 19;… 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 34;… 26. September 2013 - C-546/11 - [Dansk Jurist] Rn. 50;… 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] Rn. 81, Slg. 2011, I-8003;… 18. Juni 2009 - C-88/08 - [Hütter] Rn. 41, Slg. 2009, I-5325;… 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569;… 12. Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 33, Slg. 2010, I-9343;… 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 41, Slg. 2010, I-9391; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, Slg. 2007, I-8531;… 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 63, Slg. 2005, I-9981;… vgl. auch BVerfG 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 - Rn. 15).
• BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14

  Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …
• EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

  Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …
• EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

  Hennigs und Mai - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09

  Rosenbladt - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare …
• BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12

  Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter
• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15

  Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

  Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung
• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 116/07

  Altersgrenze - Gemeinschaftsrecht
• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 31/22

  Sozialauswahl - Rentennähe - grobe Fehlerhaftigkeit
• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

  Specht u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
• BGH, 21.08.2023 - NotZ(Brfg) 4/22

  Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
• BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09

  Tarifvertragliche Altersgrenze
• BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08

  Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
• BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08

  Altersdifferenzierung in Sozialplan
• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs und Köhler - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …
• ArbG Hamburg, 20.01.2009 - 21 Ca 235/08

  Tarifliche Altersgrenze - Vereinbarkeit mit EGRL 78/2000
• BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10

  Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung
• BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 238/21

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung …
• VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09

  Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
• LAG Bremen, 23.11.2016 - 3 Sa 78/16

  Vorabentscheidungsersuchen zum Hinausschieben der vereinbarten Beendigung des …
• BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17

  Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben …
• BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 813/11

  Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
• BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08

  Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung
• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
• BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07

  Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
• EuGH, 12.01.2010 - C-229/08

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

  Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
• EuGH, 12.01.2010 - C-341/08

  Petersen - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …
• BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08

  Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …
• BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15

  Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• EuGH, 06.11.2012 - C-286/12

  Die starke Absenkung des Rentenalters ungarischer Richter stellt eine nicht …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
• BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 54/17

  Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen …
• BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung …
• BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09

  Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …
• EuGH, 12.10.2010 - C-499/08

  Es stellt eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar, wenn einem Arbeitnehmer …
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
• EuGH, 18.11.2010 - C-250/09

  Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …
• BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09

  Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
• BGH, 22.03.2010 - NotZ 16/09

  Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit …
• BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• EuGH, 13.11.2014 - C-416/13

  Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher …
• BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
• EuGH, 19.09.2018 - C-312/17

  Bedi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• EuGH, 18.06.2009 - C-88/08

  Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
• VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09

  Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht
• LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10

  AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
• ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10

  Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-416/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen Unionsrecht, dass …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11

  Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
• VGH Hessen, 28.09.2009 - 1 B 2487/09

  Altersgrenze im Beamtenrecht
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
• EuGH, 02.04.2020 - C-670/18

  Comune di Gesturi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der …
• LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
• BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07

  Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• VG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 9 E 3856/07

  Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 11447/10

  Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-188/15

  Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston stellt eine Unternehmenspraxis, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der …
• BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08

  Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
• BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 764/09

  Sozialplan - Altersgruppen
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 134/10

  Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09

  Georgiev - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• EuGH, 05.07.2012 - C-141/11

  Hörnfeldt - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07

  Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10

  Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
• BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10

  Nichtannahmebeschluss: Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-511/19

  Olympiako Athlitiko Kentro Athinon - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 09.09.2015 - C-20/13

  Unland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 796/11

  Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe
• BAG, 23.03.2010 - 1 AZR 832/08

  Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
• BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 917/11

  Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung - …
• BAG, 23.04.2013 - 1 AZR 916/11

  Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Benachteiligung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2023 - 6 Sa 277/22

  Befristung - Altersgrenzenregelung - Vollendung des 65. Lebensjahrs - Auslegung - …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 33.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16

  Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
• LAG Niedersachsen, 09.03.2017 - 4 Sa 86/16

  Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis …
• EuG, 14.12.2018 - T-750/16

  FV/ Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 42c des Statuts - Versetzung in den …
• VG Düsseldorf, 08.03.2010 - 13 K 6883/09

  Klage des Amtsrichters gegen Altersgrenze abgewiesen
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 54.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 295/08

  Altersdiskriminierung - Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist - …
• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 880/11

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze
• BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 743/09

  Wirksamkeit einer Sozialplanregelung - gestaffelter Alterszuschlag - keine …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 39.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 31.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 19.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• EuGH, 24.02.2022 - C-389/20

  Die spanische Regelung, mit der Hausangestellte - bei denen es sich fast …
• EuG, 07.02.2019 - T-11/17

  RK/ Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 42c des Statuts - Versetzung in …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 35.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 37.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• LSG Hessen, 25.06.2008 - L 4 KA 48/08

  Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch …
• BVerwG, 18.05.2009 - 2 C 67.08

  Ausnahme von der Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 38.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 53.08

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 73/08

  Altersdiskriminierung; Entschädigung; Versetzung
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 54.08

  Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 65.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 45.08

  Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 34.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 36.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-356/09

  Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 66.08

  Ausnahme von den Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
• EuGH, 15.04.2021 - C-511/19

  Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors, die unter bestimmten Voraussetzungen dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10

  Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 32.07

  Laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung und Übernahme in ein …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 56.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 57.07

  Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt als Einschränkung des …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 64.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 58.07

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 55.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 111.07

  Altersgrenze für die Einstellung als eine unmittelbare Ungleichbehandlung eines …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 13.08

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 686/11

  Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - …
• BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 857/11

  Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 19.08

  Alter als ein Eignungsmerkmal i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG; Verordnungsermächtigung …
• SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07

  Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor
• BGH, 13.11.2023 - NotZ(Brfg) 4/22

  Erlöschen des Amts als Anwaltsnotar mit Ablauf des 70. Lebensjahrs; Zurückweisung …
• EuGH, 18.12.2014 - C-523/13

  Larcher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …
• VG Karlsruhe, 28.07.2010 - 4 K 1239/10

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
• LSG Hessen, 01.07.2008 - L 4 KA 48/08
• EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2010 - 12 K 1310/08

  Auch für Universitätsprofessoren gilt die Regelaltersgrenze von 65 Jahren
• LSG Bayern, 11.07.2008 - L 12 B 1113/07

  Erlass - einstweilige Anordnung - Beendigung der Zulassung - …
• BGH, 13.11.2023 - NotZ(Brfg) 7/22

  Notarsache: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem …
• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
• OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19

  Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 Sa 1/08

  Soziale Auswahl; Altersdiskriminierung; Punkteschema; lineare Berücksichtigung …
• LAG Hessen, 17.03.2009 - 4 TaBV 168/08

  Altersdiskriminierung durch eine Höchsteinstiegsaltersgrenze - …
• ArbG Karlsruhe, 12.06.2008 - 8 Ca 492/07

  Kein Verstoß des § 33 TVöD gegen höherrangiges Recht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3347/07

  Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
• ArbG Köln, 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07

  Sozialplan, Abfindung, Benachteiligung wegen des Alters, wirtschaftliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-389/20

  Hausangestellte in Spanien: Die Regelung, wonach Hausangestellte - bei denen es …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-335/11

  HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413

  Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus
• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15

  Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter - Ungleichbehandlung
• EuGH, 26.09.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 10068/11

  Beamtenrecht - Übernahme in das Beamtenverhältnis
• ArbG Hagen, 11.05.2010 - 1 Ca 200/10

  Zulässigkeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Befristung mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18

  HK/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - L 9 KR 442/12

  Krankenversicherung der Studenten - Versicherungspflicht aufgrund einer …
• VGH Hessen, 27.01.2011 - 1 B 1952/10

  Altersbeförderungsverbot, Vereinbarkeit mit dem Verbot der Altersdiskriminierung
• BVerfG, 30.06.2008 - 1 BvR 1159/08

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterbleiben einer Vorlage an den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1996/07

  Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2028/06

  Einstellung in den Schuldienst eines Landes als Seiteneinsteigerin am …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

  Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …
• LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 7 Sa 54/08

  Tarifbindung - Mitgliedschaftserwerb des Arbeitnehmers in der Nachbindung des …
• LSG Bayern, 11.07.2008 - 112 B 1113/07

  Arzt- und Berufsrecht - Neue Entscheidungen zur 68-Jahres-Grenze, die rückwirkend …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 793/05

  § 15 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) als Ermächtigung für den Erlass einer …
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2008 - L 5 KA 1345/08
• VG Münster, 30.06.2011 - 4 K 2242/09

  Rechtmäßige Versagung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe wegen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 1429/07

  Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09

  Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen …
• LAG Köln, 18.01.2008 - 11 Sa 1077/07

  Keine Altersdiskriminierung durch gesetzliche Regelung zum Verlust der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Höchstaltersgrenze für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst
• LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 3 Sa 209/19

  Befristung des Arbeitsverhältnisses auf das gesetzliche Rentenalter - Auslegung …
• VG Göttingen, 01.02.2011 - 3 B 1/11

  Hinausschieben des Eintritts eines Universitätsprofessors in den Ruhestand
• LAG Köln, 21.04.2008 - 5 Sa 419/08

  Keine Altersdiskriminierung durch Höchstbetragsklausel für Sozialplanabfindung
• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 904/08

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927

  Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
• LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 9 Sa 525/07

  Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
• SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KR 117/07

  Sonstige Angelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2695/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2870/07
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2019 - 9 S 2567/17

  Höchstaltersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 480/08

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
• BAG, 23.04.2013 - 1 AZR 25/12

  Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
• BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 378/09

  Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit - Berechnung
• VG Ansbach, 07.12.2009 - AN 1 E 09.02226

  Die Altershöchstgrenze des Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 BayBG verstößt nicht gegen …
• LAG Hessen, 17.03.2009 - 4 TaBV 156/08

  Altersdiskriminierung durch eine Höchsteinstiegsaltersgrenze - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-482/16

  Stollwitzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13

  Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes - …
• LAG Hamburg, 22.02.2011 - 4 Sa 76/10

  Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG …
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.928

  Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - L 16 KR 271/09

  Krankenversicherung
• BVerwG, 27.07.2023 - 2 B 47.22

  Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
• LAG Hamm, 15.07.2011 - 18 Sa 973/10

  Beendigung kirchlicher Arbeitsverhältnisse bei Anspruch auf Regelaltersrente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 103/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2015 - 2 Sa 106/15

  Jährlicher Urlaubsanspruch - Urlaubsstaffelung - 50. Lebensjahr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2008 - 6 A 3734/05

  Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; Voraussetzungen für …
• SG München, 22.11.2007 - S 38 KA 5168/07
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17

  Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach - Vorlage zur …
• VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16

  Einstellungshöchstalter für Polizisten
• LAG Düsseldorf, 29.04.2009 - 4 Sa 1764/08

  Tarifliche Altersgrenze im öffentlichen Dienst
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07

  Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines …
• LG Münster, 20.11.2012 - 11 O 23/12

  Vorzeitige Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand
• VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 153/06
• BAG, 26.03.2013 - 1 AZR 693/11

  Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

  Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
• BVerwG, 27.07.2023 - 2 B 46.22

  Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht; …
• VG Neustadt, 12.02.2014 - 1 K 962/13

  Zum Anspruch auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit eines Polizeibeamten über den …
• VG Hannover, 28.01.2011 - 13 A 3476/10

  Altersdiskriminierung; Altersgrenze; Ermessen; dienstliche Gründe; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 3 KA 69/07

  Verlängerung einer vertragsärztlichen Zulassung aufgrund einer mangelhaften …
• LAG Hamburg, 19.01.2010 - 4 Sa 40/09

  Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze …
• VG Düsseldorf, 15.08.2008 - 2 K 3091/08

  Abweisung der Klage
• VG Berlin, 08.10.2015 - 5 K 129.15

  Zurruhesetzung wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze
• LAG Düsseldorf, 10.11.2011 - 11 Sa 764/11

  Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung; Diskriminierungsverbot; Differenzierung in …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 363/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2015 - 6 A 455/15

  Anspruch eines Ministerialrats auf Weiterbeschäftigung über die in § 31 Abs. 2 …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2010 - 3 MB 18/10

  Zur Altersgrenze im Beamtenrecht
• LAG Hamm, 11.11.2009 - 5 Sa 893/09

  Tarifvertragliche Altersgrenze
• VG München, 30.09.2009 - M 5 E 09.4285
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - 19 Sa 1416/07

  Sozialplan; Diskriminierung rentennaher Arbeitnehmer durch Abfindungsregelung
• VG Karlsruhe, 24.04.2023 - 12 K 2386/22
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 - 4 B 21.17

  Erhöhung des Zusatzurlaubs für Polizeibeamte im Schichtdienst ab Vollendung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 1 B 1412/09

  Eintritt in den Ruhestand eines Richters am Amtsgericht zu einem anderen …
• VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2201/15

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 1/10 BH
• LAG Köln, 07.11.2007 - 3 Sa 203/07

  Sozialplan; Kappungsgrenze; Altersdiskriminierung
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 4 S 46.14

  Verfassungsmäßigkeit der absoluten Ruhealtersgrenze für vor 1950 geborene …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 312/13

  Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung - Günstigkeitsprinzip
• VG Darmstadt, 10.10.2013 - 1 K 655/13

  Die Beförderung zum Schulleiter
• VG Lüneburg, 15.02.2012 - 1 A 106/10

  Keine Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Dienstaltersstufen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11

  Rechtmäßigkeit einer unverrückbaren Altersgrenze für Richter nach Maßgabe des § 3 …
• ArbG Hamburg, 26.07.2010 - 22 Ca 33/10

  Regelung zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 961/07

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 339/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 971/07

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2122/15

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 320/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 332/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 362/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 365/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 364/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• LAG Hessen, 27.11.2007 - 4 Sa 1014/07

  Keine Altersdiskriminierung durch eine Höchstbetragsklausel hinsichtlich der …
• VG Düsseldorf, 25.09.2013 - 13 L 1412/13

  Regelaltersgrenze, Altersdiskriminierung, Eintritt in den Ruhestand, …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-234/12

  Sky Italia - Richtlinie 2010/13/EU - Audiovisuelle Mediendienste - Begrenzung der …
• LAG Sachsen, 23.02.2012 - 9 Sa 448/11

  Europarechtswirksame Befristung des Arbeitsvertrages älterer Beschäftigter; …
• LSG Bayern, 09.07.2008 - L 12 B 440/08

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsanspruch …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 58/07 B

  Gemeinschaftsrechtskonformität der 68-Jahres-Altersgrenze in der …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10

  Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10

  Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 376/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 361/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 366/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 321/08

  Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Regelung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07

  Age Concern England - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Diskriminierung aus …
• SG Marburg, 14.05.2008 - S 12 KA 172/08

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
• ArbG Frankfurt/Main, 30.04.2008 - 14 BV 36/08

  Altersdiskriminierung durch eine tarifvertragliche Höchsteinstiegsaltersgrenze - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2019 - 8 Sa 374/18

  Sozialplan - Ausschluss rentenberechtigter Arbeitnehmer - keine unzulässige …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10

  Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-197/10

  Unió de Pagesos de Catalunya - Gemeinsame Agrarpolitik - Einheitliche …
• VG Berlin, 31.03.2009 - 28 A 188.08

  Höchstaltersgrenze für Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst
• LAG Hamm, 17.01.2013 - 8 Sa 1945/10

  Wirksamkeit der Befristungsabrede bei arbeitsvertraglicher Altersbefristung auf …
• LAG Hamm, 11.11.2009 - 2 Sa 992/09

  Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl …
• LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 1556/14

  Sieht eine tarifliche Übergangsregelung für Beschäftigte, die zum Zeitpunkt ihres …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-417/13

  Starjakob - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Ungleichbehandlung wegen des …
• SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 284/08

  Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahres-Altersgrenze ist rechtmäßig - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

  Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2014 - 4 S 21.14

  Landesbeamter; Eintritt in den Ruhestand; einstweilige Anordnung auf weitere …
• VGH Bayern, 24.10.2011 - 3 ZB 08.721

  Minderung der regelmäßigen Arbeitszeit bayerischer Beamter in einem am …
• BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 2/10 BH
• VG Saarlouis, 14.09.2010 - 2 K 605/09

  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand über die Regelaltersgrenze hinaus; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 B 1352/19

  Ausschluss der Teilnahme eines Bewerbers am bundesweit zentralen Vergabeverfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-258/15

  Salaberria Sorondo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
• VG Stuttgart, 31.03.2016 - 12 K 1708/16

  Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Altersgrenze; Diskriminierung
• ArbG Solingen, 14.11.2013 - 3 Ca 1041/13

  Altersbefristung, Altersgrenze, Regelaltersgrenze, Auslegung
• BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 4/10 BH
• LAG Hamm, 26.06.2009 - 13 Sa 1997/08

  Gleichstellungsabrede; Vertrauensschutz Tariflohnerhöhung; Altersgrenze; 65; …
• ArbG Düsseldorf, 23.09.2008 - 7 Ca 2696/08

  Tarifvertrag; Altersgrenze, europarechtskonforme Auslegung
• BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 3/10 BH
• ArbG Hamburg, 22.09.2009 - 21 Ca 352/08

  Altersgrenzenregelung
• BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 B
• VG Gießen, 22.04.2008 - 5 L 729/08

  Altersgrenze für Ruhestandseintritt
• VG Schleswig, 06.03.2018 - 12 A 57/18

  Vorgezogener Ruhestand; Verminderung der beamtenrechtlichen Ruhestandbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2010 - 1 A 1327/08

  Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung eines Beamten wegen des Alters …
• VG Saarlouis, 27.10.2009 - 2 L 1751/09

  Kein Anordnungsgrund für das Hinausschieben der Altersgrenze eines Bundesbeamten
• VG Frankfurt/Main, 04.12.2009 - 7 K 4273/08

  Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
• VG Saarlouis, 14.04.2011 - 2 L 291/11

  Keine Dienstzeitverlängerung bei Erreichen der Regelaltersgrenze
• VG Saarlouis, 10.08.2010 - 2 L 547/10

  Gesetzliche Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
• VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08

  Alter; Altersdiskriminierung; Altersgrenze; Beruf; Berufsfreiheit; Beschäftigung; …
• VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506

  Ruhestandseintritt; Hinausschieben des Ruhestandseintritts
• VG Minden, 29.10.2009 - 10 K 802/09

  Verweigerung des Kriegsdienstes vor Vollendung des 23. Lebensjahres; Heranziehung …
• LAG Köln, 07.12.2022 - 3 Sa 554/22
• ArbG München, 20.05.2009 - 2b Ca 4058/08

  Tarifliche Altersgrenze - Nichtberücksichtigung eines Bewerbers - ungekürzte …