Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Simma Federspiel

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 und 49 AEUV - Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes - Richtlinien 75/363/EWG und 93/16/EWG - Vergütung von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Simma Federspiel

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 und 49 AEUV - Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes - Richtlinien 75/363/EWG und 93/16/EWG - Vergütung von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Simma Federspiel

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 und 49 AEUV - Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes - Richtlinien 75/363/EWG und 93/16/EWG - Vergütung von ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 und 49 AEUV - Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes - Richtlinien 75/363/EWG und 93/16/EWG - Vergütung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Simma Federspiel

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 und 49 AEUV - Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes - Richtlinien 75/363/EWG und 93/16/EWG - Vergütung von ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Simma Federspiel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2017 - C-419/16
• EuGH, 20.12.2017 - C-419/16

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1532
• NVwZ 2018, 722

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 25.02.1999 - C-131/97

  Carbonari u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ärzte - …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-419/16

  Rn. 25 Hierzu ist festzustellen, dass die genannten Bestimmungen die Verpflichtung vorsehen, Zeiten der Weiterbildung zum Facharzt angemessen zu vergüten, um zu verhindern, dass das Niveau der Weiterbildung zum Facharzt etwa durch die parallele private Ausübung einer Berufstätigkeit beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 1999, Carbonari u. a., C-131/97, EU:C:1999:98, Rn. 40).

  Rn. 26 Diese Verpflichtung ist zwar als solche unbedingt und hinreichend genau (Urteil vom 25. Februar 1999, Carbonari u. a., C-131/97, EU:C:1999:98, Rn. 44) und vollständig an die Einhaltung der Bedingungen für die Weiterbildung zum Facharzt geknüpft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 1999, Carbonari u. a., C-131/97, EU:C:1999:98, Rn. 41).

  Rn. 27 Auch wenn Ärzte bei der Weiterbildung zum Facharzt Anspruch auf eine Vergütung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 1999, Carbonari u. a., C-131/97, EU:C:1999:98, Rn. 42), ist aber nicht ersichtlich, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Bedingung die entsprechende Vergütungspflicht - die im Übrigen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hinsichtlich ihrer Höhe nicht unbedingt ist (Urteil vom 25. Februar 1999, Carbonari u. a., C-131/97, EU:C:1999:98, Rn. 47) - oder die Einhaltung der Voraussetzungen für die Weiterbildung zum Facharzt beeinträchtigt.

• EuGH, 21.09.2017 - C-125/16

  Malta Dental Technologists Association und Reynaud - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-419/16

  Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht beachten, insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Grundfreiheiten, die es den Mitgliedstaaten untersagen, ungerechtfertigte Beschränkungen der Ausübung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuführen oder beizubehalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2017, Malta Dental Technologists Association und Reynaud, C-125/16, EU:C:2017:707, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da es sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten in diesem Bereich ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2017, Malta Dental Technologists Association und Reynaud, C-125/16, EU:C:2017:707, Rn. 60).

• EuGH, 18.07.2017 - C-566/15

  Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-419/16

  Folglich steht Art. 45 AEUV jeder nationalen Maßnahme entgegen, die geeignet ist, die Ausübung der durch diese Vorschrift garantierten Grundfreiheit durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteil vom 18. Juli 2017, Erzberger, C-566/15, EU:C:2017:562, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

  Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-419/16

  Rn. 38 Nach gefestigter Rechtsprechung können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, nur dann zugelassen werden, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist (Urteil vom 13. Juli 2016, Pöpperl, C-187/15, EU:C:2016:550, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.04.2017 - C-298/15

  Borta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-419/16

  Gleiches gilt für Beschränkungen der in Art. 49 AEUV vorgesehenen Niederlassungsfreiheit (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 30, sowie vom 5. April 2017, Borta, C-298/15, EU:C:2017:266, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-419/16

  Rn. 40 Es ist hervorzuheben, dass im Rahmen einer Rechtssache, mit der der Gerichtshof nach Art. 267 AEUV befasst worden ist, für die Klärung der Frage, welche Ziele mit der nationalen Regelung tatsächlich verfolgt werden, das vorlegende Gericht zuständig ist (vgl. u. a. Urteil vom 15. September 2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, EU:C:2011:582, Rn. 51).
• EuGH, 28.01.2016 - C-50/14

  CASTA u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-419/16

  Dies gilt für Maßnahmen, die zum einen dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel dienen, im betreffenden Mitgliedstaat einen ausreichenden und dauerhaften Zugang zu einem ausgewogenen Angebot hochwertiger medizinischer Versorgung sicherzustellen, und zum anderen darauf abzielen, eine Kostenkontrolle zu gewährleisten und, so weit wie möglich, jede Verschwendung finanzieller, technischer und menschlicher Ressourcen zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2016, CASTA u. a., C-50/14, EU:C:2016:56, Rn. 60 sowie 61).
• EuGH, 27.04.2012 - C-159/12

  Venturini - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Gesundheit der Bevölkerung - …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-419/16

  Gleiches gilt für Beschränkungen der in Art. 49 AEUV vorgesehenen Niederlassungsfreiheit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 30, …sowie vom 5. April 2017, Borta, C-298/15, EU:C:2017:266, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.11.2012 - C-461/11

  Radziejewski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verfahren der …

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-419/16

  Er wird nämlich davon abgehalten, seinen Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder sich dort niederzulassen, wenn dies dazu führt, dass er bis zu 70 % des erhaltenen Stipendiums zuzüglich Zinsen zurückzahlen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 8. November 2012, Radziejewski, C-461/11, EU:C:2012:704, Rn. 31).
• EuGH - C-161/12 (anhängig)

  Muzzio

  Auszug aus EuGH, 20.12.2017 - C-419/16

  Gleiches gilt für Beschränkungen der in Art. 49 AEUV vorgesehenen Niederlassungsfreiheit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 30, …sowie vom 5. April 2017, Borta, C-298/15, EU:C:2017:266, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 28.04.2022 - C-86/21

  Gerencia Regional de Salud de la Junta de Castilla y León - Vorlage zur …

  Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht beachten, insbesondere die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Grundfreiheiten, die es den Mitgliedstaaten untersagen, ungerechtfertigte Beschränkungen der Ausübung dieser Freiheiten im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuführen oder beizubehalten (Urteil vom 20. Dezember 2017, Simma Federspiel, C-419/16, EU:C:2017:997, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 Nach gefestigter Rechtsprechung können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausübung der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, nur dann zugelassen werden, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird, wenn sie geeignet sind, dessen Erreichung zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil vom 20. Dezember 2017, Simma Federspiel, C-419/16, EU:C:2017:997, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 36 Es ist hervorzuheben, dass im Rahmen einer Rechtssache, mit der der Gerichtshof nach Art. 267 AEUV befasst worden ist, für die Klärung der Frage, welche Ziele mit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung tatsächlich verfolgt werden, das vorlegende Gericht zuständig ist (Urteil vom 20. Dezember 2017, Simma Federspiel, C-419/16, EU:C:2017:997, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten in diesem Bereich ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (Urteil vom 20. Dezember 2017, Simma Federspiel, C-419/16, EU:C:2017:997, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …

  {FN:139} Vgl. z. B. Urteile vom 5. Februar 2015, Kommission/Belgien (…C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 22), und vom 20. Dezember 2017, Simma Federspiel (C-419/16, EU:C:2017:997, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.09.2019 - C-544/18

  Dakneviciute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …

  Rn. 32 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sollen nämlich sämtliche Bestimmungen des Vertrags über die Freizügigkeit den Unionsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die sie benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als ihres Herkunftsmitgliedstaats eine Tätigkeit ausüben wollen (Urteil vom 20. Dezember 2017, Simma Federspiel, C-419/16, EU:C:2017:997, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-372/21

  Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland - Vorlage zur …

  {FN:59} Vgl. mutatis mutandis Urteil vom 20. Dezember 2017, Simma Federspiel (C-419/16, EU:C:2017:997, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2020 - C-218/19

  Onofrei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit …

  {FN:21} Vgl. z. B. Urteile vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou (…C-340/89, EU:C:1991:193, Rn. 15), vom 5. Februar 2015, Kommission/Belgien (…C-317/14, EU:C:2015:63, Rn. 22), oder vom 20. Dezember 2017, Simma Federspiel (C-419/16, EU:C:2017:997, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).