Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Freier Kapitalverkehr - Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) - Artikel 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens - Verfahren der vorherigen Genehmigung beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke - Zulässigkeit - Voraussetzungen

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 73b; ; EG-Vertrag Art. 73c; ; EG-Vertrag Art. 73d; ; EG-Vertrag Art. 73f; ; EG-Vertrag Art. 73g; ; EWR-Abkommen Art. 40; ; EWR-Abkommen Anhang XII

• Europäischer Gerichtshof

  Ospelt und Schlössle Weissenberg

  "Freier Kapitalverkehr - Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) - Artikel 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens - Verfahren der vorherigen Genehmigung beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke - Zulässigkeit - Voraussetzungen"

• EU-Kommission

  Margarethe Ospelt und Schlössle Weissenberg Familienstiftung.

  EG-Vertrag, Artikel 73b [jetzt Artikel 56 EG]; EWR-Abkommen, Artikel 40 und Anhang XII
  1. Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums hinsichtlich des Erwerbs land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke - Beurteilung anhand des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Mit den ...

• EU-Kommission

  Margarethe Ospelt und Schlössle Weissenberg Familienstiftung

  Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Freier Kapitalverkehr

• Deutsches Notarinstitut

  EG-Vertrag Artikel 73b sowie EG-Vertrag Artikel 73c, 73d, 73f und 73g (jetzt Artikel 57 EG bis 60 EG)
  Freier Kapitalverkehr

• Wolters Kluwer

  Mitgliedstaatliches Verfahren der vorherigen Genehmigung beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke; Behinderung des freien Kapitalverkehrs ; Ausweitung des innerhalb des Gebietes der Gemeinschaft verwirklichten Binnenmarktes auf die EFTA-Staaten ; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums hinsichtlich des Erwerbs land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke - Beurteilung anhand des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Mit den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER FREIE KAPITALVERKEHR VERWEHRT ES NICHT, DASS DER ERWERB LANDWIRTSCHAFTLICHER GRUNDSTÜCKE VON DER ERTEILUNG EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG, WIE SIE DAS VORARLBERGER GRUNDVERKEHRSGESETZ VORSIEHT, ABHÄNGIG GEMACHT WIRD

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  GrdstVG; EG Art. 56 (ex-Art. 73b EGV)

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Ospelt und Schlössle Weissenberg

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs - Auslegung der Artikel 12 und 56 ff. EG - Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die Immobiliengeschäfte im Interesse der landwirtschaftlichen Bevölkerung einschränken - Vereinbarkeit eines ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-452/01
• EuGH, 23.09.2003 - C-452/01

Papierfundstellen

• DVBl 2004, 197 (Ls.)

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 01.06.1999 - C-302/97

  Konle - "Niederlassungsfreiheit Freier Kapitalverkehr Artikel 52 EG-Vertrag (nach …

  Auszug aus EuGH, 23.09.2003 - C-452/01

  Dieser führt in seinem Vorlagebeschluss aus, der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-302/97 (Konle, Slg. 1999, I-3099) festgestellt, dass bei Baugrundstücken Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zu raumplanerischen Zielen zulässig seien.

  Zum anderen habe der Gerichtshof in seinem Urteil Konle auch nicht geprüft, ob ein solches System vorheriger Genehmigungen, das vom Vorarlberger Landesgesetzgeber seit jeher für notwendig gehalten und nicht diskriminierend angewandt werde, im Hinblick auf die genannten Ziele als erforderlich angesehen werden könne.

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 222 EG-Vertrag (jetzt Artikel 295 EG) zwar die Befugnis der Mitgliedstaaten nicht in Frage stellt, eine Regelung für den Erwerb von Grundeigentum zu schaffen, die spezielle Maßnahmen für Transaktionen vorsieht, die land- und forstwirtschaftliche Grundstücke betreffen, dass aber auch für eine solche Regelung die grundlegenden Normen des Gemeinschaftsrechts und namentlich die Vorschriften über die Nichtdiskriminierung, die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr gelten (in diesem Sinne auch Urteil vom 6. November 1984 in der Rechtssache 182/83, Fearon, Slg. 1984, 3677, Randnr. 7, und Urteil Konle, Randnrn.

  Maßnahmen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs zum Gegenstand haben (vgl. dazu Urteil Konle, Randnr. 39), können gleichwohl zulässig sein, wenn mit ihnen in nicht diskriminierender Weise ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird und wenn sie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen, d. h. geeignet sind, die Erreichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (in diesem Sinne auch Urteile Konle, Randnr. 40, und Salzmann, Randnr. 42).

  23 bis 28, Urteil Konle, Randnr. 44, und Urteil vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-483/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-4781, Randnr. 46).

  Der Gerichtshof hat im Übrigen bereits anerkannt, dass ein solches System im Bereich des Eigentumserwerbs nicht notwendigerweise gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt (vgl. Urteil Konle, Randnr. 45).

• EuGH, 05.03.2002 - C-515/99

  Reisch u.a. - "Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Anzeige und …

  Auszug aus EuGH, 23.09.2003 - C-452/01

  Insbesondere hat der Gerichtshof entschieden, dass die Tragweite nationaler Maßnahmen, die den Erwerb von Grundeigentum regeln, im Hinblick auf die Bestimmungen des Vertrages über den Kapitalverkehr zu beurteilen ist (in diesem Sinne auch Urteil vom 5. März 2002 in den Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, Reisch u. a., Slg. 2002, I-2157, Randnrn.

  Diese Bestimmungen erfüllen das Gebot der Gleichbehandlung von österreichischen Erwerbern und Personen, die keine österreichischen Staatsangehörigen sind, ihren Wohnsitz in einem der Mitgliedstaaten haben und die vom Vertrag garantierten Freiheiten in Anspruch nehmen (in diesem Sinne auch Urteil Reisch u. a., Randnr. 34).

  Während Kontrollmaßnahmen, die auf das Verbot der Errichtung von Zweitwohnsitzen nach der Veräußerung von Baugrundstücken abzielen, nach der Transaktion erfolgen können, ohne dieses Ziel zu beeinträchtigen (in diesem Sinne auch Urteil Reisch u. a., Randnrn.

• EuGH, 04.06.2002 - C-483/99

  Besondere Rechte des französischen Staates an der Société Nationale Elf-Aquitaine …

  Auszug aus EuGH, 23.09.2003 - C-452/01

  23 bis 28, Urteil Konle, Randnr. 44, und Urteil vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-483/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-4781, Randnr. 46).

  Das VGVG beruht zwar auf Kriterien, die es den betroffenen Anlegern ermöglichen, von den konkreten und objektiven Umständen Kenntnis zu nehmen, unter denen ihrem Antrag stattgegeben wird (vgl. dazu Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 50), doch macht § 5 Absatz 1 lit. a VGVG den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke von einer restriktiven Voraussetzung abhängig, die nicht in jedem Fall im Hinblick auf die mit dem VGVG verfolgten Ziele erforderlich ist.

• EuGH, 06.11.1984 - 182/83

  Fearon / Irish Land Commission

  Auszug aus EuGH, 23.09.2003 - C-452/01

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 222 EG-Vertrag (jetzt Artikel 295 EG) zwar die Befugnis der Mitgliedstaaten nicht in Frage stellt, eine Regelung für den Erwerb von Grundeigentum zu schaffen, die spezielle Maßnahmen für Transaktionen vorsieht, die land- und forstwirtschaftliche Grundstücke betreffen, dass aber auch für eine solche Regelung die grundlegenden Normen des Gemeinschaftsrechts und namentlich die Vorschriften über die Nichtdiskriminierung, die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr gelten (in diesem Sinne auch Urteil vom 6. November 1984 in der Rechtssache 182/83, Fearon, Slg. 1984, 3677, Randnr. 7, und Urteil Konle, Randnrn.

  Daher hat es a priori keinen diskriminierenden Charakter (in diesem Sinne auch Urteil Fearon, Randnr. 10).

• EuGH, 10.04.1992 - Gutachten 1/92

  Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …

  Auszug aus EuGH, 23.09.2003 - C-452/01

  Im Hinblick darauf dienen mehrere Bestimmungen des genannten Abkommens dazu, eine möglichst einheitliche Auslegung des Abkommens im gesamten EWR sicherzustellen (vgl. Gutachten 1/92 vom 10. April 1992, Slg. 1992, I-2821).
• EuGH, 20.02.2001 - C-205/99

  Analir u.a. - "Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Erteilung und …

  Auszug aus EuGH, 23.09.2003 - C-452/01

  Da es sich um die Erteilung einer vorherigen Genehmigung handelt, müssen sich diese Maßnahmen zudem auf objektive und im Voraus bekannte Kriterien stützen, und jedem, der von einer solchen einschränkenden Maßnahme betroffen ist, muss der Rechtsweg offen stehen (in diesem Sinne auch Urteil vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99, Analir u. a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 38).
• EuGH, 16.03.1999 - C-222/97

  Trummer und Mayer - "Freier Kapitalverkehr - Nationales Verbot der Begründung …

  Auszug aus EuGH, 23.09.2003 - C-452/01

  Anhang I dieser Richtlinie, der eine Nomenklatur für den Kapitalverkehr aufstellt, die ihren Hinweischarakter für die Definition des Begriffes des Kapitalverkehrs behalten hat (vgl. Urteil vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97, Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661, Randnr. 21), bestimmt, dass dieser Begriff u. a. Geschäfte umfasst, mit denen Gebietsfremde Immobilieninvestitionen im Gebiet eines Mitgliedstaats vornehmen.
• EuGH, 14.12.1995 - C-163/94

  Strafverfahren gegen Sanz de Lera u.a.

  Auszug aus EuGH, 23.09.2003 - C-452/01

  Was drittens die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass ein System vorheriger Genehmigungen in bestimmten Fällen erforderlich sein und in angemessenem Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen kann, wenn diese Ziele nicht durch weniger restriktive Maßnahmen, namentlich durch ein Meldesystem, erreicht werden können (in diesem Sinne auch Urteil vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821, Randnrn.
• EuGH, 15.05.2003 - C-300/01

  Salzmann - "Freier Kapitalverkehr - Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) …

  Auszug aus EuGH, 23.09.2003 - C-452/01

  26 bis 31, und vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-300/01, Salzmann, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 65).
• EuGH, 15.06.1999 - C-321/97

  Andersson und Wåkerås-Andersson - "Artikel 234 EG (früher Artikel 177) …

  Auszug aus EuGH, 23.09.2003 - C-452/01

  Der Gerichtshof kann sie auslegen, da er von einem Gericht eines Mitgliedstaats zu der Tragweite befragt wird, die ein Abkommen, das integrierender Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist, in diesem Staat hat (vgl. Urteile vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-321/97, Andersson und Wåkerås-Andersson, Slg. 1999, I-3551, Randnrn.
• EuGH, 05.03.2002 - C-524/99

  Reisch - Freier Kapitalverkehr
• EuGH, 05.03.2002 - C-526/99

  Reisch - Freier Kapitalverkehr
• EuGH, 14.12.1995 - C-250/94
• EuGH, 14.12.1995 - C-165/94

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• EuGH, 20.10.2011 - C-284/09

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  In diesem Rahmen ist es Sache des Gerichtshofs, darüber zu wachen, dass die Vorschriften des EWR-Abkommens, die im Wesentlichen mit denen des Vertrags identisch sind, innerhalb der Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt werden (Urteile vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, Slg. 2003, I-9743, Randnr. 29, und Kommission/Italien, Randnr. 65).
• FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 - 2 K 2413/15

  EuGH-Vorlage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des …

  Zudem ist es bei einem identischen Schutzniveau verfehlt, gegenüber der Schweiz abweichende Maßstäbe anlegen und eine gespaltete Auslegung von Rechtfertigungsgründen vornehmen zu wollen (vgl. zum EWR-Abkommen EuGH-Urteil vom 23. September 2003 C-452/01, EU:C:2003:493,"Ospelt und Schlössle Weissenberg", Sammlung der Rechtsprechung des EuGH - Slg. - 2003, I-9743).
• BGH, 28.04.2017 - BLw 1/15

  Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Beurteilung des …

  Rn. 22 cc) Nichts anderes ergibt sich aus der von dem Beschwerdegericht herangezogenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg Familienstiftung, C-452/01, ECLI:EU:C:2003:493).

• BFH, 06.04.2016 - I R 61/14

  Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der …

  Sie entspricht den Aussagen des zu den gleichlautenden Freiheiten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ergangenen Urteils des Gerichtshofs der EFTA in IStR 2009, 315 (s. zur gleichförmigen Auslegung der Kapitalverkehrsfreiheit des EWR-Vertrags und des AEUV Urteil des Gerichtshofs der EFTA Fokus Bank ASA vom 23. November 2004 E-1/04, IStR 2005, 55, Rz 23; EuGH-Urteil Ospelt und Schlössle Weissenberg vom 23. September 2003 C-452/01, EU:C:2003:493, Rz 29).
• EuGH, 23.10.2008 - C-157/07

  Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt - Niederlassungsfreiheit - …

  Der Gerichtshof hat ebenfalls festgestellt, dass die Vorschriften des EWR-Abkommens und die des EG-Vertrags in dem betreffenden Bereich einheitlich ausgelegt werden müssen (vgl. Urteile vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, Slg. 2003, I-9743, Randnr. 29, und vom 1. April 2004, Bellio F.lli, C-286/02, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 34).
• EuGH, 06.03.2018 - C-52/16

  Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen …

  Dieser Artikel stellt somit zwar nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten in Frage, eine Regelung für den Erwerb von Grundeigentum zu schaffen, die spezielle Maßnahmen für Transaktionen vorsieht, die land- und forstwirtschaftliche Grundstücke betreffen, aber auch für eine solche Regelung gelten u. a. das Diskriminierungsverbot sowie die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, EU:C:2003:493, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 83 Ebenso verhält es sich mit den Zielen, die in der Wahrung einer die Entwicklung lebensfähiger Betriebe sowie die harmonische Pflege des Raumes und der Landschaft ermöglichenden Aufteilung des Grundeigentums bestehen (Urteil vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, EU:C:2003:493, Rn. 39).

• EuGH, 13.11.2025 - C-142/24

  Familienstiftung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …

  Rn. 35 Genauso ergibt sich aus Art. 40 des EWR-Abkommens, dass die Regeln, nach denen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und die dadurch bewirkte Diskriminierung untersagt sind, in den Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten des EWR-Abkommens - unabhängig davon, ob es sich um Mitglieder der Union oder der EFTA handelt - mit denen identisch sind, die das Unionsrecht für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten aufstellt (Urteile vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, EU:C:2003:493, Rn. 28, …und vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud, C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 21).

  In Anhang XII des EWR-Abkommens, der die Durchführungsbestimmungen zu dessen Art. 40 enthält, werden die Richtlinie 88/361 und deren Anhang I auf den EWR für anwendbar erklärt (Urteil vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, EU:C:2003:493, Rn. 26).

• EuGH, 23.02.2006 - C-471/04

  Keller Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Recht einer …

  Zudem haben sowohl der Gerichtshof als auch der EFTA-Gerichtshof die Notwendigkeit anerkannt, darüber zu wachen, dass die Vorschriften des EWR-Abkommens, die im Wesentlichen mit denen des Vertrages identisch sind, einheitlich ausgelegt werden (Urteile des Gerichtshofes vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-452/01, Ospelt und Schlössle Weissenberg, Slg. 2003, I-9743, Randnr. 29, und vom 1. April 2004 in der Rechtssache C-286/02, Bellio F.lli, Slg. 2004, I-3465, Randnr. 34; vgl. auch Urteil des EFTA-Gerichtshofes vom 12. Dezember 2003, EFTA Surveillance Authority/Iceland, E-1/03, EFTA Court Report, S. 143, Randnr. 27).
• EuGH, 02.04.2020 - C-897/19

  Hat ein Mitgliedstaat über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu …

  In diesem Rahmen ist es Sache des Gerichtshofs, darüber zu wachen, dass die Vorschriften des EWR-Abkommens, die im Wesentlichen mit denen des AEU-Vertrags identisch sind, innerhalb der Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt werden (Urteile vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, EU:C:2003:493, Rn. 29…, vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud, C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 20, …und vom 19. Juli 2012, A, C-48/11, EU:C:2012:485, Rn. 15).

  Rn. 53 Die gleiche Auslegung ist im Hinblick auf den durch Art. 36 des EWR-Abkommens gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehr geboten (vgl. entsprechend Urteile vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg, C-452/01, EU:C:2003:493, Rn. 29, …und vom 28. Oktober 2010, Établissements Rimbaud, C-72/09, EU:C:2010:645, Rn. 20).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16

  SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …

  {FN:15} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. März 2002, Reisch u. a. (…C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, EU:C:2002:135, Rn. 28 bis 31), vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg (C-452/01, EU:C:2003:493, Rn. 24), vom 25. Januar 2007, Festersen (…C-370/05, EU:C:2007:59, Rn. 22 bis 24), sowie vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius (…C-567/07, EU:C:2009:593, Rn. 20).

  {FN:24} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 1984, Fearon (…182/83, EU:C:1984:335, Rn. 7), vom 15. Mai 2003, Salzmann (…C-300/01, EU:C:2003:283, Rn. 39), vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg (C-452/01, EU:C:2003:493, Rn. 24), sowie vom 22. Oktober 2013, Essent u. a. (…C-105/12 bis C-107/12, EU:C:2013:677, Rn. 29 und 36).

  {FN:35} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 1984, Fearon (…182/83, EU:C:1984:335, Rn. 3 und 10), vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg (C-452/01, EU:C:2003:493, Rn. 38 bis 40), und vom 25. Januar 2007, Festersen (…C-370/05, EU:C:2007:59, Rn. 27 und 28).

  {FN:36} Urteile vom 5. März 2002, Reisch u. a. (…C-515/99, C-519/99 bis C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99, EU:C:2002:135, Rn. 33), vom 23. September 2003, 0spelt und Schlössle Weissenberg (C-452/01, EU:C:2003:493, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 1. Dezember 2005, Burtscher (…C-213/04, EU:C:2005:731, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 25. Januar 2007, Festersen (…C-370/05, EU:C:2007:59, Rn. 26).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04

  Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
• BGH, 29.11.2013 - BLw 2/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14

  SECIL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen - …
• EuGH, 24.11.2016 - C-464/14

  SECIL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 bis 65 …
• FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00

  Berücksichtigung von Verlusten aus einerösterreichischen Betriebsstätte bei der …
• EuGH, 05.07.2005 - C-376/03

  D. - Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - …
• EuGH, 25.01.2007 - C-370/05

  Festersen - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 43 EG und 56 EG …
• OLG Brandenburg, 13.08.2020 - 16 WLw 5/20
• EuGH, 22.10.2013 - C-105/12

  Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die auf den Märkten für Elektrizität …
• FG Köln, 30.11.2023 - 7 K 217/21

  Vorlage: Höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen …
• OLG Brandenburg, 13.08.2020 - 16 WLw 7/20
• EuGH, 19.11.2009 - C-540/07

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• EuGH, 28.10.2010 - C-72/09

  Établissements Rimbaud - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 08.11.2012 - C-244/11

  Die griechische Regelung über die vorherige Genehmigung des Erwerbs von …
• EuGH, 19.01.2006 - C-265/04

  Bouanich - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 01.12.2005 - C-213/04

  Burtscher - Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Erklärung des …
• EuGH, 05.05.2011 - C-267/09

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• EuGH, 01.04.2004 - C-286/02

  Bellio F.lli
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-724/18

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die …
• EuGH, 11.06.2009 - C-521/07

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung - Abkommen über den Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2013 - C-181/12

  Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG, 57 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2012 - C-197/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák verstößt das flämische Dekret über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

  Kommission/ Ungarn (Niessbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) - …
• OLG München, 04.04.2018 - W XV 3/17

  Genehmigung eines Grundstücksverkaufs von landwirtschaftlich genutzten Flächen
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-897/19

  Ruska Federacija - EWR-Abkommen und Freiheit der Inanspruchnahme von …
• EuGH, 18.01.2024 - C-562/22

  JD (Condition de résidence) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63 AEUV - …
• EuGH, 11.06.2020 - C-206/19

  KOB - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 63 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03

  D.
• FG Hamburg, 11.08.2006 - 6 K 156/02

  Bewertungsgesetz: Unterschiedliche Bewertung von Beteiligungen inländischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19

  Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

  Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13

  Wagner-Raith - Nicht unterbreitete Vorfrage - Freier Kapitalverkehr - Art. 73c …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-384/09

  Prunus und Polonium - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung …
• EuGH, 26.09.2013 - C-431/11

  Vereinigtes Königreich / Rat - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2011 - C-10/10

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG und 56 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-540/07

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

  Fonnship und Svenska Transportarbetarförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - Von …
• EuGH, 24.06.2011 - C-476/10

  projektart u.a. - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier …
• FG Hamburg, 14.12.2007 - 8 K 61/07

  Einkommensteuer: Versagung des negativen Progressionsvorbehalts - Nichtanwendung …
• FG München, 28.01.2005 - 15 V 2608/04

  Gemeinschaftsrechtskonformität von § 160 AO
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2013 - C-105/12

  Essent u.a. - Energieverteilernetzbetreiber - Absolutes Privatisierungsverbot …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-250/08

  Kommission / Belgien - Eintragungsabgabe auf den Erwerb einer Wohnung als …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-72/09

  Établissements Rimbaud - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 40 …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-431/11

  Vereinigtes Königreich / Rat - Außenbeziehungen - Koordinierung der Systeme der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-342/10

  Kommission / Finnland - Freier Kapitalverkehr - Diskriminierende Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2006 - C-370/05

  Festersen - Freier Kapitalverkehr - Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken …