Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Liivimaa Lihaveis

  Vorabentscheidungsersuchen - Strukturfonds - Verordnungen (EG) Nrn. 1083/2006 und 1080/2006 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Operationelles Programm mit dem Ziel der Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit zwischen der Republik ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Beihilfeantrags durch einen Begleitausschuss im Rahmen eines operationellen Programms zur Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit; Vorabentscheidungsersuchen des estnischen Tartu Ringkonnakohus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Beihilfeantrags durch einen Begleitausschuss im Rahmen eines operationellen Programms zur Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit; Vorabentscheidungsersuchen des estnischen Tartu Ringkonnakohus

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Liivimaa Lihaveis

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Tartu Ringkonnakohus - Auslegung des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Art. 263 AEUV, 256 AEUV, 274 AEUV und 267 AEUV sowie des Art. 63 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12
• EuGH, 17.09.2014 - C-562/12

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 19.12.2013 - C-262/12

  Der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-562/12

  Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. insbesondere Urteile Blaizot u. a., 24/86, EU:C:1988:43, Rn. 27, und Vent De Colère u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 39).

  Für die Zulässigkeit einer solchen Beschränkung müssen zwei grundlegende Kriterien erfüllt sein, nämlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen (vgl. insbesondere Urteile Skov und Bilka, C-402/03, EU:C:2006:6, Rn. 51, und Vent De Colère u. a., EU:C:2013:851, Rn. 40).

• EuGH, 03.12.1992 - C-97/91

  Oleificio Borelli / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-562/12

  Rn. 48 Im Rahmen einer Klage nach Art. 263 AEUV ist der Unionsrichter nicht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme zuständig, die von einer nationalen Behörde getroffen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Oleificio Borelli/Kommission, C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9, und Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 91).

  Gemäß diesem Grundsatz ist es Sache der nationalen Gerichte, über die Rechtmäßigkeit einer beschwerenden Maßnahme zu entscheiden und die im Hinblick darauf erhobene Klage für zulässig zu erachten, selbst wenn die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften eine solche Klage in einem solchen Fall nicht vorsehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Oleificio Borelli/Kommission, EU:C:1992:491, Rn. 13 und 14).

• EuGH, 21.03.2013 - C-92/11

  Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-562/12

  Rn. 83 Unter diesen Umständen können die Folgen für den Haushalt, die sich für die Republik Lettland ergeben könnten, nicht allein auf der Grundlage der vom Gerichtshof im Rahmen der vorliegenden Rechtssache vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts bestimmt werden (vgl. entsprechend Urteil RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.01.2014 - C-270/12

  Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-562/12

  Rn. 46 Dieser in Art. 263 vorgesehene Mechanismus einer gerichtlichen Kontrolle gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für die vom Unionsgesetzgeber geschaffenen Einrichtungen und sonstigen Stellen, denen Befugnisse zum Erlass von für natürliche und für juristische Personen verbindlichen Rechtsakten auf spezifischen Gebieten eingeräumt wurden, z. B. für die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA), die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), das Gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO) und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Rat und Parlament, C-270/12, EU:C:2014:18, Rn. 81).
• EuGH, 29.05.1997 - C-299/95

  Kremzow / Republik Österreich

  Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-562/12

  Rn. 62 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt der Begriff der "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne dieser Vorschrift der Charta das Vorliegen eines bestimmten Zusammenhangs voraus, der darüber hinausgeht, dass die fraglichen Sachbereiche benachbart sind oder der eine von ihnen mittelbare Auswirkungen auf den anderen haben kann (vgl. insbesondere Urteil Kremzow, C-299/95, EU:C:1997:254, Rn. 16).
• EuGH, 10.01.2006 - C-402/03

  Skov und Bilka - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-562/12

  Für die Zulässigkeit einer solchen Beschränkung müssen zwei grundlegende Kriterien erfüllt sein, nämlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen (vgl. insbesondere Urteile Skov und Bilka, C-402/03, EU:C:2006:6, Rn. 51, und Vent De Colère u. a., EU:C:2013:851, Rn. 40).
• EuGH, 18.12.2007 - C-64/05

  Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang der …

  Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-562/12

  Rn. 48 Im Rahmen einer Klage nach Art. 263 AEUV ist der Unionsrichter nicht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme zuständig, die von einer nationalen Behörde getroffen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Oleificio Borelli/Kommission, C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9, und Schweden/Kommission, C-64/05 P, EU:C:2007:802, Rn. 91).
• EuGH, 02.02.1988 - 24/86

  Blaizot / Université de Liège u.a.

  Auszug aus EuGH, 17.09.2014 - C-562/12

  Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschriften in dieser Auslegung auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriften betreffenden Streit vorliegen (vgl. insbesondere Urteile Blaizot u. a., 24/86, EU:C:1988:43, Rn. 27, und Vent De Colère u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 39).

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• EuG, 28.02.2017 - T-192/16

  Flüchtlingsabkommen: EuG ist für Klage von Asylbewerbern nicht zuständig

  Rn. 44 Aus Art. 263 AEUV geht allerdings hervor, dass die Unionsgerichte im Allgemeinen nicht dafür zuständig sind, über die Rechtmäßigkeit von Handlungen einer nationalen Behörde (…Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission, C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9, …und vom 15. Dezember 1999, Kesko/Kommission, T-22/97, EU:T:1999:327, Rn. 83) oder einer Handlung von Vertretern nationaler Behörden mehrerer Mitgliedstaaten zu entscheiden, die im Rahmen eines in einer Verordnung der Union vorgesehenen Ausschusses tätig werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 51).
• EuGH, 05.05.2015 - C-146/13

  Der Gerichtshof weist die beiden Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur …

  Rn. 102 Im Rahmen einer solchen Klage ist der Unionsrichter auch nicht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme zuständig, die von einer nationalen Behörde getroffen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-219/17

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …

  {FN:19} Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission (…C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9), vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission (…C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 62), vom 18. Dezember 2007, Schweden/Kommission (…C-64/05 P, EU:C:2007/802, Rn. 91), und vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 48).

  {FN:30} Urteil vom 17. September 2014 (C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 56).

  {FN:32} Der Gerichtshof entschied, dass "die Verordnung Nr. 1083/2006 in Verbindung mit Art. 47 der Charta dahin auszulegen ist, dass sie einer Bestimmung eines von einem Begleitausschuss im Rahmen eines zwischen zwei Mitgliedstaaten vereinbarten operationellen Programms zur Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit erlassenen Programmleitfadens entgegensteht, soweit diese Bestimmung nicht vorsieht, dass eine Entscheidung dieses Begleitausschusses, mit der ein Beihilfeantrag zurückgewiesen wird, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats angefochten werden kann" (Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 76).

• EuGH, 10.11.2016 - C-452/16

  Poltorak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

  Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse anwenden können und müssen, die vor dem Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.02.2017 - T-193/16

  NG / Europäischer Rat - Nichtigkeitsklage - Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 …

  Rn. 45 Aus Art. 263 AEUV geht allerdings hervor, dass die Unionsgerichte im Allgemeinen nicht dafür zuständig sind, über die Rechtmäßigkeit von Handlungen einer nationalen Behörde (…Urteile vom 3. Dezember 1992, 01eificio Borelli/Kommission, C-97/91, EU:C:1992:491, Rn. 9, …und vom 15. Dezember 1999, Kesko/Kommission, T-22/97, EU:T:1999:327, Rn. 83) oder einer Handlung von Vertretern nationaler Behörden mehrerer Mitgliedstaaten zu entscheiden, die im Rahmen eines in einer Verordnung der Union vorgesehenen Ausschusses tätig werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen …

  {FN:36} Nach ständiger Rechtsprechung kann das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf eingeschränkt werden, wenn eine solche Einschränkung nach Art. 52 Abs. 1 der Charta gesetzlich vorgesehen ist, den Wesensgehalt dieses Rechts achtet und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist und den von der Europäischen Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entspricht (…Urteile vom 4. Juni 2013, ZZ, C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 51, vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 72…, vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95…, vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 49…, vom 27. September 2017, Puškár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 62, …und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation, C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 90).
• EuGH, 10.11.2016 - C-477/16

  Kovalkovas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

  Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse anwenden können und müssen, die vor dem Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-403/16

  El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  {FN:22} Vgl. z. B. Urteile vom 26. September 2013, Texdata Software (C-418/11, EU:C:2013:588), und vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:2229), in denen der Gerichtshof sich nicht gezielt darum bemüht hat, ein konkretes Rechte oder eine konkrete Freiheit zu ermitteln, das bzw. die durch das Unionsrecht geschützt ist.

  {FN:41} Vgl. z. B. Urteile vom 17. Juli 2014, Tahir (C-469/13, EU:C:2014:2094), vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis (C-562/12, EU:C:2014:2229), und vom 15. September 2016, Star Storage u. a. (C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688).

• EuGH, 11.06.2026 - C-801/24

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Aggression …

  Rn. 119 Was schließlich das Vorbringen der Rechtsmittelführerin betrifft, die in der Verordnung Nr. 269/2014 vorgesehenen Ausnahmeregelungen hätten es ihren Kunden wegen zu strenger Bedingungen, die von den nationalen Behörden aufgestellt worden seien, oder wegen des verspäteten Handelns dieser Behörden nicht ermöglicht, die Freigabe ihrer Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zu erwirken, ist in Übereinstimmung mit dem Gericht in Rn. 155 des angefochtenen Urteils festzustellen, dass im Rahmen einer Klage nach Art. 263 AEUV die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme zuständig sind, die von einer nationalen Behörde getroffen wurde (Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 25.02.2026 - T-1180/23

  Zusammenarbeit der Polizeibehörden und anderer Strafverfolgungsbehörden der …

  Rn. 28 Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die GEG-Vereinbarung ihre Grundlage in einem von diesen Mitgliedstaaten nach Art. 34 EUV geschlossenen Übereinkommen sowie in einem Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 45 bis 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-59/18

  Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 28.02.2017 - T-257/16

  NM / Europäischer Rat - Nichtigkeitsklage - Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-528/15

  Al Chodor u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur …
• EuGH, 06.10.2021 - C-743/19

  Nichtigkeitsklage - Agenturen der Union - Europäische Arzneimittel-Agentur und …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-439/13

  Eulex Kosovo/ Elitaliana - Rechtsmittel - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP - …