Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  RF/ Kommission

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Versendung der Klageschrift per Telefax - Einreichung des Originals der Klageschrift bei der Kanzlei des Gerichts nach Fristablauf - Verspätung bei der Postzustellung - Begriff "höhere Gewalt oder Zufall"

• Europäischer Gerichtshof

  RF/ Kommission

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Versendung der Klageschrift per Telefax - Einreichung des Originals der Klageschrift bei der Kanzlei des Gerichts nach Fristablauf - Verspätung bei der Postzustellung - Begriff "höhere Gewalt oder Zufall"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Versendung der Klageschrift per Telefax - Einreichung des Originals der Klageschrift bei der Kanzlei des Gerichts nach Fristablauf - Verspätung bei der Postzustellung - Begriff "höhere Gewalt oder Zufall"

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 13.09.2017 - T-880/16
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-660/17
• EuGH, 19.06.2019 - C-660/17 P

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 30.09.2014 - C-138/14

  Faktor, B i W. Gesina / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

  Unter Bezugnahme auf Rn. 22 des Beschlusses vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission (C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256), trägt RF vor, die in der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehene, der Entfernung Rechnung tragende Frist von zehn Tagen entspreche dem Zeitraum, in dem jede beliebige Postsendung aus jedem beliebigen Ort der Union die Kanzlei des Gerichts normalerweise erreichen können müsse, ohne dass sich eine Überschreitung dieses Zeitraums ausschließen lasse.

  Das Gericht hat in Rn. 17 des angefochtenen Beschlusses rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass diese Begriffe ein objektives und ein subjektives Merkmal umfassen, von denen Ersteres sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre des Klägers liegende Umstände bezieht und Letzteres mit der Verpflichtung des Klägers zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft (…Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32;… Beschlüsse vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, EU:C:2007:672, Rn. 17, und vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 19).

  Rn. 38 Der Gerichtshof hat betont, dass der Kläger den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und insbesondere zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen muss (…Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32;… Beschlüsse vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, EU:C:2007:672, Rn. 17, und vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 19) und dass die Begriffe "Zufall" und "höhere Gewalt" nicht auf eine Situation zutreffen, in der eine sorgfältige und umsichtige Person objektiv in der Lage gewesen wäre, den Ablauf einer Klagefrist zu verhindern (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1984, Ferriera Valsabbia/Kommission, 209/83, EU:C:1984:274, Rn. 22, und Beschluss vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 20).

  Diese Frist entspricht daher nicht der garantierten maximalen Postlaufzeit, sondern dem Zeitraum, in dem jede beliebige Postsendung aus jedem beliebigen Ort der Union die Kanzlei des Gerichts normalerweise erreichen können muss, ohne dass sich eine Überschreitung dieses Zeitraums ausschließen lässt (vgl. entsprechend Beschluss vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 22).

  Rn. 42 Daher kann die bloße Langsamkeit der Postzustellung - ohne andere besondere Umstände - keinen Zufall oder Fall höherer Gewalt darstellen, gegen den sich die Rechtsmittelführerin nicht hat wappnen können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 23).

• EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel - …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

  Rn. 56 Dieser Grundsatz, dass jedermann Anspruch auf einen fairen Prozess hat, steht der Festlegung einer Frist für die Erhebung einer Klage nicht entgegen (Beschluss vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 57 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz durch die strikte Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Verfahrensfristen, die nach ständiger Rechtsprechung dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu verhindern, nicht beeinträchtigt wird (Beschluss vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Vorschriften über die Klagefristen sind nämlich zwingendes Recht und vom Gericht so anzuwenden, dass die Rechtssicherheit und die Gleichheit des Einzelnen vor dem Gesetz gewährleistet sind (Beschluss vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 08.11.2007 - C-242/07

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

  Das Gericht hat in Rn. 17 des angefochtenen Beschlusses rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass diese Begriffe ein objektives und ein subjektives Merkmal umfassen, von denen Ersteres sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre des Klägers liegende Umstände bezieht und Letzteres mit der Verpflichtung des Klägers zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft (…Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32; Beschlüsse vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, EU:C:2007:672, Rn. 17, …und vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 19).

  Rn. 38 Der Gerichtshof hat betont, dass der Kläger den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und insbesondere zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen muss (…Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32; Beschlüsse vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, EU:C:2007:672, Rn. 17, …und vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 19) und dass die Begriffe "Zufall" und "höhere Gewalt" nicht auf eine Situation zutreffen, in der eine sorgfältige und umsichtige Person objektiv in der Lage gewesen wäre, den Ablauf einer Klagefrist zu verhindern (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1984, Ferriera Valsabbia/Kommission, 209/83, EU:C:1984:274, Rn. 22, …und Beschluss vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 20).

  Rn. 44 Was das Vorbringen anbelangt, dass eine Diskriminierung vorliege, die sich aus der Rechtsprechung zum Begriff "Zufall" ergebe, hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass von den Unionsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - abgewichen werden kann, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (Beschluss vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, EU:C:2007:672, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  Bayer / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

  Das Gericht hat in Rn. 17 des angefochtenen Beschlusses rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass diese Begriffe ein objektives und ein subjektives Merkmal umfassen, von denen Ersteres sich auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre des Klägers liegende Umstände bezieht und Letzteres mit der Verpflichtung des Klägers zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft (Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32;… Beschlüsse vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, EU:C:2007:672, Rn. 17, …und vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 19).

  Rn. 38 Der Gerichtshof hat betont, dass der Kläger den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und insbesondere zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen muss (Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32;… Beschlüsse vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, EU:C:2007:672, Rn. 17, …und vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 19) und dass die Begriffe "Zufall" und "höhere Gewalt" nicht auf eine Situation zutreffen, in der eine sorgfältige und umsichtige Person objektiv in der Lage gewesen wäre, den Ablauf einer Klagefrist zu verhindern (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1984, Ferriera Valsabbia/Kommission, 209/83, EU:C:1984:274, Rn. 22, …und Beschluss vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 20).

• EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …

  Auszug aus EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

  Rn. 55 Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommt, der im Unionsrecht Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten entspricht (Urteil vom 10. Juli 2014, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.07.1984 - 209/83

  Ferriera Valsabbia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

  Rn. 38 Der Gerichtshof hat betont, dass der Kläger den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und insbesondere zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen muss (…Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32;… Beschlüsse vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, EU:C:2007:672, Rn. 17, …und vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 19) und dass die Begriffe "Zufall" und "höhere Gewalt" nicht auf eine Situation zutreffen, in der eine sorgfältige und umsichtige Person objektiv in der Lage gewesen wäre, den Ablauf einer Klagefrist zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1984, Ferriera Valsabbia/Kommission, 209/83, EU:C:1984:274, Rn. 22, …und Beschluss vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 20).
• EuGH, 14.09.1995 - C-396/93

  Henrichs / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

  Nach Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Rechtsmittel nämlich unter Ausschluss der Würdigung des Sachverhalts auf Rechtsfragen beschränkt, so dass neue Beweise im Stadium des Rechtsmittels unzulässig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 1995, Henrichs/Kommission, C-396/93 P, EU:C:1995:280, Rn. 14, …und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Januar 2008, Provincia di Ascoli Piceno und Comune di Monte Urano/Apache Footwear u. a., C-464/07 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2008:49, Rn. 12).
• EuGH, 25.01.2008 - C-464/07

  Rechtsmittel-Zurückweisung

  Auszug aus EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

  Nach Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Rechtsmittel nämlich unter Ausschluss der Würdigung des Sachverhalts auf Rechtsfragen beschränkt, so dass neue Beweise im Stadium des Rechtsmittels unzulässig sind (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 1995, Henrichs/Kommission, C-396/93 P, EU:C:1995:280, Rn. 14, und Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Januar 2008, Provincia di Ascoli Piceno und Comune di Monte Urano/Apache Footwear u. a., C-464/07 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2008:49, Rn. 12).
• EuG, 13.09.2017 - T-880/16

  RF / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt RF die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2017, RF/Kommission (T-880/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2017:647), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 5925 final der Kommission vom 15. September 2016 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde in der Sache COMP AT.40251 - Schienenverkehr, Güterbeförderung (im Folgenden: streitiger Beschluss) als unzulässig abgewiesen hat.

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• EuG, 19.10.2022 - T-370/22

  Truli/ Kommission

  Rn. 12 Il convient de rappeler que l'application stricte des réglementations de l'Union en matière de délais de procédure, y compris le délai prévu à l'article 56 bis, paragraphe 4, du règlement de procédure, répond à l'exigence de sécurité juridique et à la nécessité d'éviter toute discrimination ou tout traitement arbitraire dans l'administration de la justice (voir, en ce sens, arrêt du 19 juin 2019, RF/Commission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, point 57).

  Il correspond ainsi non pas au temps maximal garanti pour l'acheminement du courrier, mais au laps de temps dans lequel tout courrier, en provenance de tout point de l'Union, devrait normalement pouvoir parvenir au greffe du Tribunal, sans qu'il puisse être exclu que ce laps de temps soit dépassé (voir, en ce sens, arrêt du 19 juin 2019, RF/Commission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, point 40 et jurisprudence citée).

  De plus, un délai de livraison du courrier supérieur à dix jours n'est pas un événement imprévisible, mais constitue une possibilité qui peut se réaliser malgré les indications des opérateurs postaux (arrêt du 19 juin 2019, RF/Commission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, point 41).

  Rn. 16 Il résulte d'une jurisprudence constante que la seule lenteur dans l'acheminement du courrier, en dehors d'autres circonstances particulières, telles qu'un dysfonctionnement administratif, une catastrophe naturelle ou une grève, ne saurait constituer, en soi, un cas fortuit ou un cas de force majeure contre lequel la requérante ne pouvait se prémunir [arrêts du 19 juin 2019, RF/Commission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, point 42, et du 29 juin 2018, hoechstmass Balzer/EUIPO (Forme d'un boîtier de mètre ruban), T-691/17, non publié, EU:T:2018:394, point 15 ; voir, également, ordonnance du 16 septembre 2019, 1ovebook, T-728/18, non publiée, EU:T:2019:664, point 18 et jurisprudence citée].

  L'application de cette règle permet d'éviter toute discrimination ou traitement arbitraire des justiciables, aucun d'entre eux n'étant favorisé lorsqu'il invoque et prouve la survenance inattendue d'un cas fortuit ou d'un cas de force majeure (arrêt du 19 juin 2019, RF/Commission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, point 45).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2024 - C-777/22

  EZB/ Corneli - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …

  {FN:117} In diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2019, RF/Kommission (C-660/17 P, EU:C:2019:509, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 15.12.2021 - T-565/19

  Oltchim/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Stützungsmaßnahmen Rumäniens …

  Rn. 52 Außerdem sind die Vorschriften über die Klagefristen vom Gericht so anzuwenden, dass nicht nur die Rechtssicherheit, sondern auch die Gleichheit des Einzelnen vor dem Gesetz gewährleistet ist (vgl. Urteil vom 19. Juni 2019, RF/Kommission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.06.2026 - C-29/26
  Rn. 38 À titre liminaire, il convient de rappeler que le principe de protection juridictionnelle effective constitue un principe général du droit de l'Union, qui est exprimé à l'article 47 de la Charte (arrêts du 19 juin 2019, RF/Commission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, point 55, et du 15 janvier 2026, 1mballaggi Piemontesi, C-588/24, EU:C:2026:14, point 42 ainsi que jurisprudence citée).

  Rn. 39 Selon une jurisprudence constante, le droit à une protection juridictionnelle effective n'est nullement affecté par l'application stricte de la réglementation de l'Union en matière de procédure, laquelle vise à répondre à l'exigence de sécurité juridique et à la nécessité d'éviter toute discrimination ou tout traitement arbitraire dans l'administration de la justice (voir, en ce sens, arrêt du 19 juin 2019, RF/Commission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, point 57 et jurisprudence citée).

• EuGH, 05.02.2020 - C-631/19

  Dickmanns/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs …

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass dieser Grundsatz nicht durch die strikte Anwendung der Vorschriften der Union über die Verfahrensfristen beeinträchtigt wird, die dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (Urteil vom 19. Juni 2019, RF/Kommission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, Rn. 56 und 57).
• EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  Brown/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beamter, der bei Dienstantritt …

  Rn. 64 Was höhere Gewalt anlangt, so ergibt sich - unter der Annahme, dass dieses Vorbringen als Erweiterung der in den Verfahrensschriftstücken geltend gemachten Zwangslage zulässig ist - aus der auf verschiedenen Gebieten des Unionsrechts entwickelten ständigen Rechtsprechung, dass sie durch zwei Merkmale gekennzeichnet ist: erstens müssen ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse vorliegen, auf die der Betroffene keinen Einfluss hat (…Urteile vom 18. Dezember 2007, Société Pipeline Méditerranée et Rhône, C-314/06, EU:C:2007:817, Rn. 23, …und vom 25. Januar 2017, Vilkas, C-640/15, EU:C:2017:39, Rn. 53, …sowie Beschluss vom 28. Mai 2013, Honnefelder/Kommission, T-130/13 P, EU:T:2013:276, Rn. 19); zweitens müssen diese Umstände, wenngleich sie nicht auf Fälle beschränkt sind, in denen die Erfüllung einer Verpflichtung absolut unmöglich ist, dennoch so sein, dass diese Erfüllung ein übermäßiges Opfer darstellen würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 23;… vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32, und vom 19. Juni 2019, RF/Kommission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, Rn. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-509/22

  Girelli Alcool - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Verbrauchsteuern - …

  {FN:38} Urteil vom 19. Juni 2019 (C-660/17 P, EU:C:2019:509, Rn. 37).
• EuGH, 17.05.2022 - C-103/22

  Shanghai Panati/ Castel Frères

  Rn. 56 En effet, il ressort d'une jurisprudence constante de la Cour que le droit d'être entendu et le droit à une protection juridictionnelle effective ne sont nullement affectés par l'application stricte de la réglementation de l'Union concernant les délais de procédure (voir, en ce sens, ordonnance du 2 octobre 2014, Page Protective Services/SEAE, C-501/13 P, non publiée, EU:C:2014:2259, point 39, et arrêt du 19 juin 2019, RF/Commission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, point 57 et jurisprudence citée).
• EuGH, 18.01.2024 - C-656/22

  Askos Properties - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …

  Rn. 49 Auch wenn diese Liste nur objektive Anknüpfungspunkte enthält, muss der Betroffene, der sich auf das Vorliegen eines "Falls höherer Gewalt" oder "außergewöhnlicher Umstände" beruft, zusätzlich nachweisen können, dass er sich nach der in Rn. 47 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse gewappnet hat, indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen getroffen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2019, RF/Kommission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.01.2021 - T-652/20

  TO/ EUA

  En particulier, la partie requérante doit surveiller soigneusement le déroulement de la procédure entamée et, notamment, faire preuve de diligence afin de respecter les délais prévus (voir, en ce sens, ordonnance du 8 novembre 2007, Belgique/Commission, C-242/07 P, EU:C:2007:672, point 17, et arrêt du 19 juin 2019, RF/Commission, C-660/17 P, EU:C:2019:509, points 37 et 38 et jurisprudence citée).
• EuG, 24.03.2022 - T-544/21

  Cheers Interactive (India)/ EUIPO - Furrion Property (Représentation de trois …