Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 08.06.2017 - C-689/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 und 15 - Anmeldung des Zeichens "Baumwollblüte" durch einen Verein - Eintragung als Individualmarke - Vergabe von Lizenzen für die Benutzung der Marke an die Hersteller von Baumwolltextilien, die Mitglieder des Vereins sind - Antrag auf Nichtigerklärung oder auf Verfallserklärung - Begriff "ernsthafte Benutzung" - Hauptfunktion als Herkunftshinweis

  • Betriebs-Berater

    "Ernsthafte Benutzung" einer Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 und 15 - Anmeldung des Zeichens 'Baumwollblüte' durch einen Verein - Eintragung als Individualmarke - Vergabe von Lizenzen für die Benutzung der Marke an die Hersteller von Baumwolltextilien, die Mitglieder des Vereins sind - Antrag auf Nichtigerklärung oder auf Verfallserklärung - Begriff 'ernsthafte Benutzung' - Hauptfunktion als Herkunftshinweis

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: W. F. Gözze Frottierweberei u. a./Verein Bremer Baumwollbörse

    Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass die durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung erfo... lgende Anbringung einer Unionsindividualmarke auf Waren als Gütezeichen keine markenmäßige Benutzung ist, die unter den Begriff "ernsthafte Benutzung" im Sinne dieser Bestimmung fällt. Die Anbringung der Marke stellt jedoch eine solche ernsthafte Benutzung dar, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Verwendung einer Unionsmarke allein als Gütezeichen auf Waren ist keine ernsthafte Benutzung - Verfall der Marke droht

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtserhaltende Benutzung von Individualmarken als Gütezeichen" von RA Dr. Richard Dissmann und RAin Dr. Sarah Somboonvong, original erschienen in: GRUR 2017, 777 - 779.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    W. F. Gözze Frottierweberei

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 816
  • GRUR Int. 2017, 630



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 20 U 152/16  
    13 Die deutsche Rechtsprechung hat bisher die Verwendung von Qualitätssiegeln, wie sie der Entscheidung des Gerichtshofs vom 08.06.2017 (C-689/15; ECLI:EU:C:2017:434) zugrunde lagen, als eine Benutzung für die betreffende Ware angesehen (vgl. BGH, GRUR 1997, 488 - DIN-GEPRÜFT; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2011, 25415 - Reformhaus).

    Zunächst stellt sich die Frage, ob man die Benutzung der Klagemarken als markenmäßig ansieht; dies dürfte nach den Ausführungen des Gerichtshofs in seiner Entscheidung vom 08.06.2017 (a.a.O., Rn. 46, 50) eher zu verneinen sein, wenn man davon ausgeht, dass die Anbringung der Individualmarke auf einer Ware als Benutzung für diese Ware und nicht als Benutzung für eine Dienstleistung einstuft.

  • KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15  

    Genügt eine Werbekampagne für die rechtserhaltende Benutzung einer eingetragenen

    Eine Marke wird rechtserhaltend "ernsthaft benutzt", wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, gegenüber Verbrauchern zu garantieren - tatsächlich benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (EuGH, GRUR 2017, 816 TZ 37, 41 mwN - Gözze; GRUR 2009, 156 TZ 13 - Radetzky-Orden/BKFR).
  • EuG, 26.10.2017 - T-844/16  

    Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Klosterstoff - Absolute

    1989, L 40, S. 1], dessen Wortlaut mit dem von Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 207/2009 übereinstimmt (Urteile vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 41, und vom 30. März 2006, Emanuel, C-259/04, EU:C:2006:215, Rn. 47, vgl. auch Urteile vom 8. Juni 2017, W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze, C-689/15, EU:C:2017:434, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 5. Mai 2011, SIMS - École de ski internationale/HABM - SNMSF [esf école du ski français], T-41/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:200, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-689/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 - Art. 15 - Ernsthafte Benutzung - Verwendung einer Marke als Gütezeichen - Keine regelmäßigen Qualitätskontrollen bei den Lizenznehmern - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Gewährleistungsmarke

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 - Art. 15 - Ernsthafte Benutzung - Verwendung einer Marke als Gütezeichen - Keine regelmäßigen Qualitätskontrollen bei den Lizenznehmern - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Gewährleistungsmarke

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht