Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Parlament/ UZ

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - Disziplinarstrafe - Verwaltungsuntersuchung - Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit - Anschlussrechtsmittel - Ablehnung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - Disziplinarstrafe - Verwaltungsuntersuchung - Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit - Anschlussrechtsmittel - Ablehnung eines ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Parlament/ UZ

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 20.09.2019 - T-47/18
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19
• EuGH, 21.10.2021 - C-894/19 P

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 04.06.2020 - C-187/19

  EAD/ De Loecker - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Europäischer Auswärtiger …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Rn. 89 Das Recht, gehört zu werden, garantiert somit jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen möglicherweise nachteilige Entscheidung erlassen wird (Urteile vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker, C-187/19 P, EU:C:2020:444, Rn. 68, …und vom 25. Juni 2020, HF/Parlament, C-570/18 P, EU:C:2020:490, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll insbesondere gewährleisten, dass jede beschwerende Entscheidung in Kenntnis aller Umstände getroffen wird, und soll u. a. der zuständigen Behörde erlauben, einen Fehler zu berichtigen, und der betroffenen Person, individuelle Umstände vorzutragen, die für oder gegen den Erlass oder für oder gegen einen bestimmten Inhalt der Entscheidung sprechen (Urteil vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker, C-187/19 P, EU:C:2020:444, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 91 Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass sich eine Person, die gemäß Art. 24 des Statuts einen Beistandsantrag gestellt hat, da sie bedroht worden sei, nach dem Grundsatz der guten Verwaltung auf das Recht berufen kann, zu den sie betreffenden Tatsachen gehört zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker, C-187/19 P, EU:C:2020:444, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.03.2019 - C-680/16

  August Wolff und Remedia/ Kommission - Rechtsmittel - Humanarzneimittel - …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Rn. 51 Zur behaupteten fehlerhaften Beurteilung des Begriffs "objektive Unparteilichkeit" durch das Gericht ist darauf hinzuweisen, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Beachtung der von der Union garantierten Grundrechte verpflichtet sind, zu denen das in Art. 41 der Charta verankerte Recht auf eine gute Verwaltung gehört (Urteil vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission, C-680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Anbetracht der grundlegenden Bedeutung der Gewährleistung der Unabhängigkeit und Integrität sowohl für das interne Funktionieren als auch für das Außenbild der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union umfasst das Erfordernis der Unparteilichkeit alle Umstände, bei denen der Beamte oder Bedienstete, der aufgefordert wurde, über einen Fall zu entscheiden, vernünftigerweise erkennen muss, dass sie in den Augen Dritter seine Unabhängigkeit in diesem Bereich beeinträchtigen könnten (Urteil vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission, C-680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es genügt, dass insoweit ein berechtigter Zweifel besteht und nicht ausgeräumt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission, C-680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 37).

• EuGH, 25.06.2020 - C-570/18

  HF/ Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Europäisches Parlament - …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Rn. 89 Das Recht, gehört zu werden, garantiert somit jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen möglicherweise nachteilige Entscheidung erlassen wird (…Urteile vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker, C-187/19 P, EU:C:2020:444, Rn. 68, und vom 25. Juni 2020, HF/Parlament, C-570/18 P, EU:C:2020:490, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.06.2020 - C-116/19

  EUIPO/ Schneider - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Rn. 101 Nach ständiger Rechtsprechung geht aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 178 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juni 2020, Schneider/EUIPO, C-116/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:501, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.05.2021 - C-122/20

  Gollnisch/ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Kostenerstattungs- …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Rn. 94 Insoweit ergibt sich aus Art. 177 Abs. 1 Buchst. c und Art. 178 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Anschlussrechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder des Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Mai 2021, Gollnisch/Parlament, C-122/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:370, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.02.2021 - C-615/19

  The Court confirms the dismissal of the action brought by the former European …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Rn. 54 Wie das Gericht in Rn. 38 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, obliegt es diesen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen, dem Unparteilichkeitsgebot in seinen beiden Ausprägungen nachzukommen, zum einen der subjektiven Unparteilichkeit, wonach kein Mitglied des befassten Organs Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf, und zum anderen der objektiven Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel im Hinblick auf etwaige Vorurteile auszuschließen (Urteil vom 25. Februar 2021, Dalli/Kommission, C-615/19 P, EU:C:2021:133, Rn. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.09.2019 - T-47/18

  UZ/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - Mobbing - …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Rn. 1 Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Europäische Parlament die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 20. September 2019, UZ/Parlament (T-47/18, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:650), mit dem dieses die Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 27. Februar 2017 über die Verhängung der Disziplinarstrafe der Zurückstufung von der Besoldungsgruppe AD 13, Dienstaltersstufe 3, in die Besoldungsgruppe AD 12, Dienstaltersstufe 3, unter Zurücksetzung der in der Besoldungsgruppe AD 13 erworbenen Verdienstpunkte auf null (im Folgenden: Entscheidung über die Zurückstufung und die Zurücksetzung der Verdienstpunkte auf null) gegen UZ aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen hat.
• EuGH, 01.10.2020 - C-612/19

  CC/ Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Urteil des Gerichts nach der …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Eine solche Verfälschung muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (Urteil vom 1. Oktober 2020, CC/Parlament, C-612/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:776, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.11.2020 - C-676/19

  Gollnisch/ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Europäisches …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Rn. 80 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels Rügen, die gegen nicht tragende Gründe eines Urteils des Gerichts gerichtet sind, von vornherein als ins Leere gehend zurückzuweisen sind, da sie nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen können (Urteil vom 12. November 2020, Gollnisch/Parlament, C-676/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:916, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.10.2020 - C-274/19

  EKETA/ Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Verordnung (EG, Euratom) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2021 - C-894/19

  Daraus folgt, dass die Rügen und Argumente, die die Begründetheit eines Rechtsakts in Frage stellen sollen, im Rahmen eines Rechtsmittelgrundes, mit dem eine fehlende oder unzureichende Begründung gerügt wird, unerheblich sind (Urteil vom 22. Oktober 2020, EKETA/Kommission, C-274/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:853, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Beschluss vom 14. Januar 2021, Manea/CdT, C-892/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:30, Rn. 91).
• EuGH, 14.01.2021 - C-892/19

  Manéa/ CdT - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …

alle Zitatstellen anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2026 - C-582/24

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Mobbing - Antrag auf …

  {FN:7} Vgl. Urteile vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 51), und vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop (…C-111/22 P, EU:C:2024:5, Rn. 44).

  {FN:8} Vgl. Urteile vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 53), und vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop (…C-111/22 P, EU:C:2024:5, Rn. 46).

  {FN:9} Vgl. Urteile vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 54), und vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop (…C-111/22 P, EU:C:2024:5, Rn. 47).

  {FN:10} Vgl. Urteile vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 55), und vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop (…C-111/22 P, EU:C:2024:5, Rn. 48).

  {FN:14} Vgl. Nr. 106 der Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in der Rechtssache Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:497).

  Es genügt, dass insoweit ein "berechtigter Zweifel" besteht und nicht ausgeräumt werden kann (…vgl. Urteile vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission, C-680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 37, vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 54, …sowie vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop, C-111/22 P, EU:C:2024:5, Rn. 47).

  {FN:24} Wie Generalanwalt Pikamäe in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:497, Nrn. 108 und 109) bemerkt hat, können die Anforderungen an die Beweislast für das Vorliegen eines berechtigten Zweifels in Bezug auf etwaige Vorurteile nicht als übermäßig hoch angesehen werden, da die Rechtsprechung nicht verlangt, dass das Vorliegen mangelnder Unparteilichkeit positiv nachgewiesen wird.

  {FN:26} Vgl. Urteile vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 54), und vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop (…C-111/22 P, EU:C:2024:5, Rn. 47).

• EuGH, 29.04.2025 - C-881/24

  SC/ Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Zulassung von Rechtsmitteln - …

  Hierzu führt sie aus, dass das Gericht in den Rn. 65 und 66 des angefochtenen Urteils zu Unrecht verlangt habe, dass sie das Vorliegen "objektiver, relevanter und übereinstimmender Indizien" für einen Interessenkonflikt oder eine Parteilichkeit nachweise, wo doch das entscheidende Kriterium, das der Gerichtshof in den Urteilen vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 54), und vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop (…C-111/22 P, EU:C:2024:5, Rn. 47 und 52), entwickelt habe, das Kriterium des "berechtigten Zweifels" betreffend einen möglichen Interessenkonflikt oder eine mangelnde Unparteilichkeit eines Beamten sei.

  Rn. 9 Zweitens trägt die Rechtsmittelführerin vor, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die in dem Urteil vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 59 und 63), enthaltene Rechtsprechung zum Fehlen einer objektiven Unparteilichkeit missachtet habe, aus der hervorgehe, dass die Vorkenntnis über den Sachverhalt und die vorherige Beteiligung an Verwaltungsverfahren eines Vorgesetzten geeignet seien, berechtigte Zweifel an dessen Unparteilichkeit aufkommen zu lassen.

  Rn. 11 Zum anderen würden diese Rechtsmittelgründe die für die Einheit, Kohärenz und Entwicklung des Unionsrechts ebenso bedeutsame Frage betreffen, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863), und vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop (C-111/22 P, EU:C:2024:5), nicht nur auf administrative Untersuchungen im Rahmen von Disziplinarverfahren, sondern auch auf jede andere Art von Verwaltungsverfahren, einschließlich desjenigen, das Gegenstand der vorliegenden Rechtssache ist, anwendbar sei.

  Rn. 24 Im Übrigen weist die Rechtsmittelführerin darauf hin, dass im Zusammenhang mit dieser Frage auch zu prüfen sei, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863), und vom 11. Januar 2024, Hamers/Cedefop (C-111/22 P, EU:C:2024:5), nicht nur auf Verwaltungsuntersuchungen im Rahmen von Disziplinarverfahren, sondern auch auf jede andere Art von Verwaltungsverfahren anwendbar sei.

• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-640/20

  PV/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Mobbing - Ärztliche …

  {FN:30} Urteil vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 51 ff.).

  {FN:33} Urteil vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 54).

• EuG, 23.09.2026 - T-455/24
  Il suffit qu'un doute légitime à cet égard existe et ne puisse pas être dissipé (arrêts du 27 mars 2019, August Wolff et Remedia/Commission, C-680/16 P, EU:C:2019:257, point 37, et du 21 octobre 2021, Parlement/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, point 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-173/22

  MG/ EIB - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Bedienstete der Europäischen …

  {FN:4} Urteile vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker (…C-187/19 P, EU:C:2020:444, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 90).

  {FN:5} Urteile vom 4. Juni 2020, EAD/De Loecker (…C-187/19 P, EU:C:2020:444, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ (C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 89) (Hervorhebung nur hier).

• EuGH, 22.06.2023 - C-513/21

  DI/ EZB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der Europäischen …

  Rn. 47 Nach ständiger Rechtsprechung können aber im Rahmen eines Rechtsmittels Rügen, die gegen nicht tragende Gründe eines Urteils des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen und sind daher als ins Leere gehend zurückzuweisen (Urteil vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.03.2023 - C-640/20

  PV/ Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Mobbing - Ärztliche …

  Die Würdigung der Tatsachen und Beweise ist daher, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (Urteil vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.11.2023 - T-302/20

  Abwicklung von Banco Popular: Den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern stand …

  Das Recht auf Gehör soll insbesondere gewährleisten, dass jede beschwerende Entscheidung in Kenntnis aller Umstände getroffen wird, und soll u. a. der zuständigen Behörde erlauben, einen Fehler zu berichtigen, und der betroffenen Person, individuelle Umstände vorzutragen, die für oder gegen den Erlass oder für oder gegen einen bestimmten Inhalt der Entscheidung sprechen (vgl. Urteile vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 89 und 90 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 1. Juni 2022, Algebris [UK] und Anchorage Capital Group/Kommission, T-570/17, EU:T:2022:314, Rn. 325 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen …

  {FN:33} Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Beachtung der von der Union garantierten Grundrechte verpflichtet, zu denen das in Art. 41 der Charta verankerte Recht auf eine gute Verwaltung gehört (Urteile vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 51 und 52, …und vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission, C-680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.04.2024 - T-486/18

  Danske Slagtermestre/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Gebührensystem für die …

  Rn. 29 Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass es nicht erforderlich ist, eine mangelnde Unparteilichkeit darzutun, um nachzuweisen, dass die Organisation des Verwaltungsverfahrens keine hinreichenden Garantien bietet, um jeden berechtigten Zweifel in Bezug auf etwaige Vorurteile auszuschließen, sondern es genügt, dass insoweit ein berechtigter Zweifel besteht und nicht ausgeräumt werden kann (Urteil vom 21. Oktober 2021, Parlament/UZ, C-894/19 P, EU:C:2021:863, Rn. 54;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission, C-680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 37).
• EuGH, 30.11.2023 - C-173/22

  MG/ EIB - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Bedienstete der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-587/21

  DD/ FRA - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
• EuG, 21.01.2026 - T-93/24

  Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Bioethanol und Ethanol - Beschluss, mit dem …
• EuG, 12.10.2022 - T-88/21

  Paesen/ EAD - Öffentlicher Dienst - Beamter - In einem Drittland verwendeter …
• EuG, 04.12.2024 - T-158/23

  Colombani/ EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - …