Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - Späterer Austausch eines Nachunternehmers

• Europäischer Gerichtshof

  Wall

  Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - Späterer Austausch eines Nachunternehmers

• EU-Kommission

  Wall

  Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - Späterer Austausch eines Nachunternehmers

• EU-Kommission

  Wall

  Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - Späterer Austausch eines Nachunternehmers“

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wesentliche Änderungen im Konzessionsvertrag: Neuausschreibung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Wall

  Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - Späterer Austausch eines Nachunternehmers

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Nur transparent

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Austausch des Nachunternehmers kann zur Kündigungspflicht und Neuausschreibung führen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wesentliche Änderungen einer Dienstleistungskonzession sind ausschreibungspflichtig! (IBR 2010, 1164)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Unternehmen bei 51%-iger Beteiligung einer Stadt nicht zwingend öffentlicher Auftraggeber! (IBR 2010, 346)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 28. Februar 2008 - Wall AG gegen Stadt Frankfurt am Main, Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Landgericht Frankfurt am Main (Deutschland) - Auslegung der Art. 12, 43, 49 und 86 Abs. 1 EG-Vertrag, der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung, des Diskriminierungsverbots sowie von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der ...

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 4 O 201/06
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08
• EuGH, 13.04.2010 - C-91/08
• LG Frankfurt/Main, 21.11.2011 - 4 O 201/06
• LG Frankfurt/Main, 21.12.2011 - 4 O 201/06
• OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12

Papierfundstellen

• NZBau 2010, 382
• BauR 2010, 1281
• VergabeR 2010, 643

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (17)

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• EuGH, 21.07.2005 - C-231/03

  DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …

  Auszug aus EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  60 bis 62, vom 21. Juli 2005, Coname, C-231/03, Slg. 2005, I-7287, Randnrn.

  Rn. 33 Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts werden Dienstleistungskonzessionsverträge von keiner der Richtlinien erfasst, mit denen der Unionsgesetzgeber den Bereich des öffentlichen Auftragswesens geregelt hat (vgl. Urteile Coname, Randnr. 16, und vom 17. Juli 2008, ASM Brescia, C-347/06, Slg. 2008, I-5641, Randnr. 57).

  60 bis 62, Coname, Randnrn.

  Rn. 34 Diese Transparenzpflicht besteht in dem Fall, in dem ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die betreffende Dienstleistungskonzession erteilt wird, ansässig ist, an dieser interessiert sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Coname, Randnr. 17; vgl. entsprechend auch Urteile vom 13. November 2007, Kommission/Irland, C-507/03, Slg. 2007, I-9777, Randnr. 29, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnr. 66).

  Rn. 68 Dazu ist festzustellen, dass sich die Transparenzpflicht aus dem Unionsrecht, insbesondere aus den Art. 43 EG und 49 EG, ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Coname, Randnrn.

• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …

  Auszug aus EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  17 bis 22, vom 13. Oktober 2005, Parking Brixen, C-458/03, Slg. 2005, I-8585, Randnrn.

  16 bis 19, und Parking Brixen, Randnrn.

  60 bis 62, Parking Brixen, Randnrn.

• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress - "Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Sind der auch in den Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG zum Ausdruck kommende Gleichbehandlungsgrundsatz und das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dahin auszulegen, dass die für öffentliche Stellen daraus abgeleiteten Transparenzpflichten, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einem angemessenen Grad von Öffentlichkeit den Wettbewerb zu öffnen und die Nachprüfbarkeit hinsichtlich einer unparteiischen Durchführung des Vergabeverfahrens zu ermöglichen (vgl. Urteile vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnrn.

  Die öffentlichen Stellen, die solche Verträge schließen, haben jedoch die Grundregeln des EG-Vertrags, insbesondere die Art. 43 EG und 49 EG, sowie die daraus fließende Transparenzpflicht zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile Telaustria und Telefonadress, Randnrn.

  Rn. 36 Die Transparenzpflicht, die den einen Dienstleistungskonzessionsvertrag schließenden öffentlichen Stellen obliegt, beinhaltet, dass zugunsten der potenziellen Bieter ein angemessener Grad von Öffentlichkeit sichergestellt werden muss, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. Urteile Telaustria und Telefonadress, Randnrn.

• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Rn. 63 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es in Ermangelung einer Unionsregelung Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die Rechtsschutzmöglichkeiten zu bestimmen, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 64 Diese Rechtsschutzmöglichkeiten dürfen nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die entsprechenden innerstaatlichen Rechtsschutzmöglichkeiten (Grundsatz der Gleichwertigkeit) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (vgl. in diesem Sinne Urteil Unibet, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  44 und 46, und vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, Slg. 2008, I-4401, Randnr. 34).

  Rn. 38 Die Änderung eines Dienstleistungskonzessionsvertrags während seiner Laufzeit kann als wesentlich angesehen werden, wenn sie Bedingungen einführt, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären (vgl. entsprechend Urteil pressetext Nachrichtenagentur, Randnr. 35).

• EuGH, 06.04.2006 - C-410/04

  ANAV - Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe …

  Auszug aus EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  46 bis 50, vom 6. April 2006, ANAV, C-410/04, Slg. 2006, I-3303, Randnr. 21, und vom 13. September 2007, Kommission/Italien, C-260/04, Slg. 2007, I-7083, Randnr. 24), es dem nationalen Recht gebieten, dem unterlegenen Wettbewerber einen Anspruch auf Unterlassung einer bevorstehenden Verletzung dieser Pflichten und/oder auf Unterlassung der Fortsetzung einer solchen Pflichtverletzung zu gewähren?.

  46 bis 49, und ANAV, Randnr. 21).

• EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

  Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …

  Auszug aus EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Rn. 69 Namentlich nach Art. 4 Abs. 3 EUV ist es Aufgabe aller Behörden der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einhaltung des Unionsrechts zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2008, Kempter, C-2/06, Slg. 2008, I-411, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.02.2003 - C-327/00

  Santex - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Rn. 70 Das nationale Gericht muss das innerstaatliche Recht, das es anzuwenden hat, so weit wie möglich in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auslegen, und zwar so, dass insbesondere die Beachtung der Transparenzpflicht sichergestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2003, Santex, C-327/00, Slg. 2003, I-1877, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  Auszug aus EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Rn. 51 Außerdem werden die verbleibenden 49 % des Kapitals von FES nicht von einer oder mehreren anderen öffentlichen Stellen gehalten, sondern von einem privaten Unternehmen, für das als solches mit privaten Interessen zusammenhängende Überlegungen bestimmend sind und das andere als im öffentlichen Interesse liegende Ziele verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 50).
• EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

  University of Cambridge - "Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe …

  Auszug aus EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Rn. 55 Ein solcher Tatbestand ist demjenigen gleichzustellen, wie er bei normalen Geschäftsbeziehungen besteht, die im Rahmen von gegenseitigen Verträgen entstehen, die von den Vertragspartnern frei ausgehandelt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2000, University of Cambridge, C-380/98, Slg. 2000, I-8035, Randnr. 25).
• EuGH, 21.02.2008 - C-412/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• EuGH, 08.03.2001 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a. - "Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 13.11.2007 - C-507/03

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Art. 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
• EuGH, 13.09.2007 - C-260/04

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 05.10.2000 - C-337/98

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung - Öffentliche Aufträge im Bereich …
• EuGH, 17.07.2008 - C-347/06

  ASM Brescia - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Konzession für die öffentliche …
• EuGH, 17.01.2008 - C-105/07

  Lammers & Van Cleeff - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …

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• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Ob eine Ausnahme davon zuzulassen ist, wenn es sich dabei um einen unbedeutenden Nachtrag handelt, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. EuGH, VergabeR 2008, 758 - pressetext Nachrichtenagentur; VergabeR 2010, 643, insbesondere Rn. 36 Satz 1 - Wall AG).
• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

  Dieser Grundsatz gilt für alle mitgliedstaatlichen Behörden, seien es solche der staatlichen Zentralgewalt, eines Gliedstaats oder sonstiger Gebietskörperschaften (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 1990, Deutschland/Kommission, C-8/88, EU:C:1990:241, Rn. 13, und vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 69).
• EuGH, 07.09.2016 - C-549/14

  Finn Frogne - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Ist Art. 2 der Richtlinie 2004/18 in Verbindung mit den Urteilen des Gerichtshofs vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur (C-454/06, EU:C:2008:351), und vom 13. April 2010, Wall (C-91/08, EU:C:2010:182), dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der eine Störung des ursprünglichen Vertrags eingetreten ist, eine Vergleichsvereinbarung, durch die der Umfang der Leistungen, deren Erbringung die Parteien gemäß einem zuvor ausgeschriebenen Auftrag ursprünglich vereinbart hatten, eingeschränkt oder geändert wird und die außerdem eine Vereinbarung enthält, wonach auf die Geltendmachung von Rechtsbehelfen wegen Vertragsverletzung gegenseitig verzichtet wird, um einen anschließenden Rechtsstreit zu vermeiden, einen Auftrag darstellt, für den ein eigenes Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden muss?.

  Rn. 30 Grundsätzlich darf eine wesentliche Änderung eines öffentlichen Auftrags nach dessen Vergabe nicht freihändig von dem öffentlichen Auftraggeber und dem Zuschlagsempfänger vorgenommen werden, sondern sie muss zu einem neuen Vergabeverfahren über den so geänderten Auftrag führen (vgl. entsprechend Urteil vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 42).

• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

  Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …

  Rn. 86 (2) Aber auch nach den von den Verfahrensbeteiligten umfassend erörterten Fallgruppen, die der EuGH in seiner Entscheidung vom 19.06.2008 (C-454/06 - pressetext; Rdnrn. 34 ff., NZBau 2008, 518; s. auch Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08, Rdnrn. 37 ff., NZBau 2010, 382) entwickelt hat, ist diese "Konkretisierung" als wesentliche Vertragsänderung anzusehen.

  Als wesentlich sind sie anzusehen (vgl. auch EuGH NZBau 2010, 382: Austausch eines wesentlichen Nachunternehmers), wenn die Vertragsänderung.

  Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 13.04.2010 (a.a.O., Rdnr. 39) geht vielmehr hervor, dass auch Anpassungsklauseln nicht von vornherein der Wesentlichkeit einer Vertragsänderung entgegen stehen, im konkreten Fall bei der Abwägung nicht einmal eine Rolle spielten (sehr kritisch gegen eine Erweiterung des Auftragsgegenstandes, allerdings in einem laufenden Vergabeverfahren auch EuGH, Urteil vom 22.04.2010 - C-423/07, VergabeR 2010, 632).

  In der Entscheidung vom 13.04.2010 (a.a.O.) hat er die Beurteilung der Wesentlichkeit der Vertragsänderung letztlich dem nationalen Gericht überlassen.

• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10

  Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam

  Auch Änderungsverträge während der Laufzeit des Ursprungsvertrages sind nach der Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 19.06.2008 - C-454/06 - pressetext, NZBau 2008, 518; Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08 - Wall, NZBau 2010, 382; OLG Celle, Beschluss vom 29.10.2009 - 13 Verg 8/09) dann als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale als der ursprüngliche Auftrag aufweisen und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen des Ursprungsvertrages erkennen lassen.

  Auch die im Termin vom 24. Juni 2010 geäußerte Auffassung der Beigeladenen, die zitierten Grundsätze gälten lediglich für Aufträge, die im vollen Umfange der Richtlinie 2004/18/EG unterlägen, trifft nicht zu (vgl. EuGH, Urteil vom 13.04.2010 - C-91/08 - Wall, NZBau 2010, 382 zu Dienstleistungskonzessionen).

• EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

  Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …

  Rn. 49 Es ist hinzuzufügen, dass Verträge über Dienstleistungskonzessionen beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts zwar von keiner der Richtlinien erfasst werden, mit denen der Unionsgesetzgeber das öffentliche Auftragswesen geregelt hat, die öffentlichen Stellen, die solche Verträge schließen, aber gleichwohl verpflichtet sind, die Grundregeln des AEU-Vertrags, insbesondere die Art. 49 AEUV und 56 AEUV, sowie die daraus fließende Transparenzpflicht zu beachten, wenn - was das vorlegende Gericht zu prüfen hat - an dem betreffenden Vertrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuGH, 11.09.2014 - C-19/13

  Fastweb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Rn. 65 Ebenso verhält es sich mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der im Bereich des öffentlichen Auftragswesens dieselben Ziele u. a. der Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten verfolgt (vgl. insbesondere Urteile Wall, C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 48, und Manova, C-336/12, EU:C:2013:647, Rn. 28).
• EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten

  60 bis 62, vom 10. September 2009, Eurawasser, C-206/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44, und vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 33).

  Rn. 40 Dieses Transparenzgebot gilt, wenn die betreffende Dienstleistungskonzession für ein Unternehmen von Interesse sein kann, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem diese Konzession erteilt wird, ansässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juli 2005, Coname, C-231/03, Slg. 2005, I-7287, Randnr. 17, und Wall, Randnr. 34).

  Rn. 41 Ohne zwangsläufig eine Ausschreibung vorzuschreiben, verpflichtet das Transparenzgebot die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potenziellen Konzessionsnehmer einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Dienstleistungskonzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. November 2008, Coditel Brabant, C-324/07, Slg. 2008, I-8457, Randnr. 25, und Wall, Randnr. 36).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-25/14

  UNIS - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Gleichbehandlungsgrundsatz …

  {FN:29} - Urteile Telaustria und Telefonadress (…C-324/98, EU:C:2000:669, Rn. 60 und 61), Parking Brixen (…C-458/03, EU:C:2005:605, Rn. 46), Wall (C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 33) und Sporting Exchange (…C-203/08, EU:C:2010:307, Rn. 39).

  {FN:30} - Urteile Telaustria und Telefonadress (…C-324/98, EU:C:2000:669, Rn. 62), Parking Brixen (…C-458/03, EU:C:2005:605, Rn. 49 und 50) und Wall (C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 36).

  {FN:31} - Urteile Coname (…C-231/03, EU:C:2005:487 Rn. 17), Wall (C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 34) und Sporting Exchange (…C-203/08, EU:C:2010:307, Rn. 40).

  {FN:33} - Urteil Wall (C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 48).

  {FN:36} - Urteile Telaustria und Telefonadress (…C-324/98, EU:C:2000:669, Rn. 62), Parking Brixen (…C-458/03, EU:C:2005:605, Rn. 49), Kommission/Italien (…C-260/04, EU:C:2007:508, Rn. 24), Wall (C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 36) und Sporting Exchange (…C-203/08, EU:C:2010:307, Rn. 41).

  {FN:42} - Urteile Telaustria und Telefonadress (…C-324/98, EU:C:2000:669, Rn. 62), Parking Brixen (…C-458/03, EU:C:2005:605, Rn. 49 und 50) und Wall (C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 36).

• EuGH, 07.12.2023 - C-441/22

  Obshtina Razgrad - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Diese Grundsätze lassen es nämlich nicht zu, dass der öffentliche Auftraggeber und der Auftragnehmer nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags die Bestimmungen dieses Auftrags so ändern, dass sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 3. Februar 2022, Advania Sverige und Kammarkollegiet, C-461/20, EU:C:2022:72, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Beachtung dieser Grundsätze fügt sich ihrerseits in das allgemeinere Ziel der Unionsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen ein, das darin besteht, den freien Dienstleistungsverkehr und die Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, EU:C:2008:351, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 12. Mai 2022, Comune di Lerici, C-719/20, EU:C:2022:372, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …
• EuGH, 18.09.2014 - C-487/12

  Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene …
• FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17

  Umsätze mit Geldspielautomaten
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13

  Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …
• EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18

  Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien
• EuGH, 04.10.2012 - C-249/11

  Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im …
• EuGH, 14.11.2013 - C-221/12

  Belgacom - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
• VG Berlin, 30.06.2017 - 4 K 16.15

  Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
• EuGH, 03.10.2019 - C-267/18

  Delta Antrepriză de Construcţii şi Montaj 93 - Vorlage zur …
• EuGH, 18.09.2019 - C-526/17

  Kommission/ Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV - …
• VK Saarland, 18.07.2017 - 3 VK 03/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2010 - Verg 18/10

  Begriff des Drittunternehmens i.S. von Art. 25, 45 Richtlinie 2004/18/EG
• OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12

  Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer …
• EuGH, 14.09.2017 - C-223/16

  Casertana Costruzioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - …
• OLG Karlsruhe, 06.09.2023 - 15 Verg 5/23

  Kommunales Wohnungsbauunternehmen ist öffentlicher Auftraggeber!
• EuGH, 18.12.2014 - C-470/13

  Generali-Providencia Biztosító - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-19/13

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• OLG Rostock, 17.02.2016 - 17 Verg 4/15

  Unterlassen einer Kündigung ist vergaberechtlich irrelevant!
• BFH, 27.06.2017 - V B 162/16

  Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der …
• EuGH, 06.11.2014 - C-42/13

  Cartiera dell'Adda - Öffentliche Aufträge - Grundsätze der Gleichbehandlung und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
• VK Bund, 10.01.2014 - VK 1-113/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Interimsvertrag zur Bewachung der Liegenschaften"
• EuG, 16.05.2018 - T-206/17

  Nichtigkeitsklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Wettbewerbliches …
• VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12

  Abschluss eines Vertrages über die Erstellung eines IT-Systems zur Modifizierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
• VK Bund, 12.11.2012 - VK 1-109/12

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V …
• OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19

  Kündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information!
• EuGH, 08.05.2014 - C-161/13

  Idrodinamica Spurgo Velox u.a. - Öffentliche Aufträge - Wassersektor - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-388/12

  Comune di Ancona - Strukturfonds - Finanzielle Beteiligung dieser Fonds - …
• OLG Naumburg, 17.04.2026 - 6 Verg 4/25

  Tierseuchenbekämpfung
• VK Bund, 20.04.2016 - VK 1-20/16

  Nachprüfungsverfahren: Rabattvereinbarung
• BFH, 06.07.2017 - V B 28/17

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem …
• BFH, 06.07.2017 - V B 24/17

  Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-137/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, …
• OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - Verg 33/16
• BFH, 06.07.2017 - V B 26/17

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• BFH, 06.07.2017 - V B 27/17

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• VK Sachsen, 27.04.2015 - 1/SVK/012-15

  Anpassungsklausel muss hinreichend transparent sein!
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11

  Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-458/14

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• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-115/12

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• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-223/16

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• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2010 - C-274/09

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• VG Mainz, 30.08.2010 - 6 L 849/10

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  Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Erkennung und Vermeidung …
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• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-721/19

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• VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14

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• VK Südbayern, 24.09.2015 - Z3-3-3194-1-42-07/15

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