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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,696
BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05 (https://dejure.org/2005,696)
BVerwG, Entscheidung vom 30.03.2005 - 1 B 11.05 (https://dejure.org/2005,696)
BVerwG, Entscheidung vom 30. März 2005 - 1 B 11.05 (https://dejure.org/2005,696)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; AuslG § 30 Abs. 5; AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 2 bis 4
    Rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Gesetzesänderung nach Erlass des Berufungsurteils; Beruhen; Entscheidungserheblichkeit; Zeitpunkt.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgesetz; Ausländer; Beruhen; Beruhen; Einzelfallgerechtigkeit; Entscheidungserheblichkeit; Entscheidungserheblichkeit; Gehörsrüge; Gesetzesänderung; Gesetzesänderung nach Erlass des Berufungsurteils; ...

  • Judicialis

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; ; AuslG § 30 Abs. 5; ; AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 2; ; AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 3; ; AufenthG § 25 Abs. 5 Satz 4

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Frage über eine nach einer Berufungsentscheidung in Kraft getretenen neuen Rechtsgrundlage; Bedeutung einer konkreten fallübergreifenden Rechtsfrage als grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Höchstrichterliche Klärung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; AuslG § 30 Abs. 5; AufenthG § 25 Abs. 5
    D (A), Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche Bedeutung, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Aufenthaltsbefugnis, Übergangsvorschriften, Entscheidungszeitpunkt, Entscheidungserheblichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei nach Erlass des Berufungsurteils veränderter Rechtsgrundlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2170 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 709
  • DVBl 2005, 860 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (183)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 15.10.1968 - III B 73.68

    Schadensfeststellung am Betriebsvermögen - Berücksichtigung eines Guthabens auf …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass sich eine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Frage nicht schon daraus ergibt, dass sich das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil möglicherweise auf Grund einer nach Erlass des angefochtenen Urteils in Kraft getretenen Gesetzesänderung als fehlerhaft erweist (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Oktober 1968 - BVerwG 3 B 73.68 - BVerwGE 30, 266 und vom 23. April 1969 - BVerwG 3 B 84.68 - ZLA 1969, 198 ; vgl. auch Beschluss vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 120 = NJW 1961, 1229).

    Soweit die geltend gemachte Gesetzesänderung das angefochtene Urteil ergreift, steht dessen - nach Zurückweisung der Beschwerde eintretende - Rechtskraft einer Neubescheidung auf Grund der geänderten Gesetzeslage nicht entgegen (so bereits Beschluss vom 15. Oktober 1968 - BVerwG 3 B 73.68 - BVerwGE 30, 266 ).

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
    Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO besteht nur, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. schon BVerwGE 13, 90 sowie Beschlüsse vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 und vom 30. November 2004 - BVerwG 10 B 67.04 - juris).
  • BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/02

    Zulassung der Revision; Nachträgliche Änderung der tatsachlichen Verhältnisse

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass bei anderen Fallgestaltungen - etwa bei der Prüfung der Klärungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsfragen des geltenden Rechts - auf die Lage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2003, IV ZR 278/02, NJW 2003, 1609;… ähnlich Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, Rn. 231).
  • BVerwG, 23.04.1996 - 11 B 96.95

    Atomrecht: Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlicher Veränderung des …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
    Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO besteht nur, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. schon BVerwGE 13, 90 sowie Beschlüsse vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 und vom 30. November 2004 - BVerwG 10 B 67.04 - juris).
  • BVerwG, 29.03.1961 - III B 43.60

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung eines …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass sich eine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Frage nicht schon daraus ergibt, dass sich das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil möglicherweise auf Grund einer nach Erlass des angefochtenen Urteils in Kraft getretenen Gesetzesänderung als fehlerhaft erweist (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Oktober 1968 - BVerwG 3 B 73.68 - BVerwGE 30, 266 und vom 23. April 1969 - BVerwG 3 B 84.68 - ZLA 1969, 198 ; vgl. auch Beschluss vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 120 = NJW 1961, 1229).
  • BVerwG, 30.11.2004 - 10 B 67.04

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Erfordernis …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
    Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO besteht nur, wenn für die Entscheidung des vorinstanzlichen Gerichts eine konkrete fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. schon BVerwGE 13, 90 sowie Beschlüsse vom 23. April 1996 - BVerwG 11 B 96.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 10 und vom 30. November 2004 - BVerwG 10 B 67.04 - juris).
  • BVerwG, 23.04.1969 - III B 84.68

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berücksichtigung einer nach …

    Auszug aus BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05
    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass sich eine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Frage nicht schon daraus ergibt, dass sich das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Urteil möglicherweise auf Grund einer nach Erlass des angefochtenen Urteils in Kraft getretenen Gesetzesänderung als fehlerhaft erweist (vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Oktober 1968 - BVerwG 3 B 73.68 - BVerwGE 30, 266 und vom 23. April 1969 - BVerwG 3 B 84.68 - ZLA 1969, 198 ; vgl. auch Beschluss vom 29. März 1961 - BVerwG 3 B 43.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 120 = NJW 1961, 1229).
  • BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

    Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

    Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. März 2005 - BVerwG 1 B 11.05 -, NVwZ 2005, S. 709 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 ).
  • BGH, 29.12.2016 - AnwZ (Brfg) 53/16

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: …

    Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; BVerfG, NVwZ 2009, 515, 518; BVerwG, NVwZ 2005, 709).
  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

    Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …

    Rn. 36 (2) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und im Sinne der Rechtseinheit klärungsbedürftig ist; der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, a.a.O., m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 30. März 2005 - 1 B 11/05 -, NVwZ 2005, S. 709).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1262
VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05 (https://dejure.org/2005,1262)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 (https://dejure.org/2005,1262)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Februar 2005 - 3 S 83/05 (https://dejure.org/2005,1262)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, Verfahrensgrundrechte, Greifbare Gesetzeswidrigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anhörungsrüge analog bei Verstoß gegen Verfahrensvorschriften

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anhörungsrüge bei Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise ; Möglichkeit einer analogen Anwendung der Anhörungsrüge bei Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte; Statthaftigkeit sonstiger außerordentlicher Rechtsbehelfe bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 178
  • NJW 2005, 920
  • NVwZ 2006, 1084 (Ls.)
  • ZMR 2005, 489
  • VBlBW 2005, 153
  • DVBl 2005, 860 (Ls.)
  • DÖV 2005, 349
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05
    Mit dem gemäß Art. 8 und Art. 22 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz vom 9.12.2004; BGBl. I S. 3220 ) am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen § 152 a VwGO hat der Gesetzgeber insbesondere in Umsetzung des Plenarbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (1 PBvU 1/02 = BVerfGE 107, 395 ff.) aus Gründen des Rechtsstaatsprinzips eine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit - nur - für den Fall geschaffen, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat.
  • BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03

    Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05
    Abgesehen von vergleichbar klar überprüfbaren Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte, wie etwa einem Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, in denen möglicherweise eine analoge Anwendung des § 152 a VwGO in Betracht gezogen werden könnte (vgl. bzgl. § 321 a ZPO: BGH, Beschluss vom 19.5.2004 - IXa ZB 182/03 -, FamRZ 2004 S. 1278 f.), scheidet eine erweiternde Anwendung des § 152 a VwGO für sonstige, insbesondere materiellrechtlich begründete Fälle behaupteter "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" aus.
  • BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 3 S 83/05
    Eine dergestalt in das Institut der Rechtskraft eingreifende Korrektur der eindeutigen gesetzgeberischen Entscheidung überschritte zudem die Befugnisse eines Fachgerichtes (vgl. BGH, Beschluss vom 19.1.2004 - II ZR 108/02 -, NJW 2004 S. 1531 f.).
  • BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erhebung einer Gehörsrüge

    Denn § 321 a ZPO in der Fassung des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220) gilt - sofern die nach § 321 a Abs. 2 ZPO zu wahrenden Fristen noch nicht abgelaufen sind - auch für vor In-Kraft-Treten der Novelle am 1. Januar 2005 rechtskräftig gewordene Entscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - VGH Baden-Württemberg, NJW 2005, S. 920;… ebenso zur Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG: BAG, NJW 2005, S. 1068).
  • BFH, 13.10.2005 - IV S 10/05

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

    Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen sollte das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden (…vgl. BRDrucks 663/04, S. 33;… Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898; a.A. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2005 3 S 83/05, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 920).
  • FG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - 7 V 55/04

    Auslegung des § 133a FGO: keine Abhilfemöglichkeit bei nur materiell-rechtlich …

    Rn. 9 Allerdings könnte in ausdehnender Anwendung des § 133a FGO eine Abhilfemöglichkeit auch dann in Betracht zu ziehen sein, wenn ein der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vergleichbar klar überprüfbarer Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte - wie etwa eine Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - gerügt wird (vgl. z. B. BGH-Beschluss vom 19. Mai 2004 IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2005 3 S 83/05, juris) ).

    Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 2. Februar 2005 3 S 83/05, juris, zu der ebenfalls ab 1. Januar 2005 in Kraft getretenen und der Vorschrift des § 133a FGO entsprechenden Regelung des § 152a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgeführt, dass eine erweiternde Anwendung dieser Rechtsnorm auf sonstige, insbesondere materiell-rechtlich begründete Fälle behaupteter "greifbarer Gesetzwidrigkeit" ausscheide.

    Rn. 11 Der Gesetzgeber habe - so der VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 2. Februar 2005 3 S 83/05, juris - im Anhörungsrügengesetz bewusst die Regelung getroffen, ab 1. Januar 2005 dem entscheidenden Gericht nur in Fällen der Verletzung rechtlichen Gehörs die Möglichkeit der Selbstkorrektur einzuräumen (vgl. BT-Drs. 15/3966 vom 20. Oktober 2004).

    Mit einer solchen Entscheidung überschritte das Finanzgericht seine Entscheidungsbefugnis (vgl. auch BGH-Beschluss vom 19. Januar 2004 II ZR 108/02, NJW 2004, 1531; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Februar 2005 3 S 83/05, juris).

  • LSG Thüringen, 07.03.2005 - L 6 KR 516/04

    Möglichkeit einer Gegenvorstellung betreffs Prozesskostenhilfe; Selbstkorrektur …

    Gegenvorstellungen sind seit dem 1. Januar 2005 nicht statthaft und entsprechend § 178 a Abs. 4 Satz 1 SGG zu verwerfen (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 2. Februar 2005 - Az.: 3 S 83/05).

    Eine sinngemäße Auslegung seines Schriftsatzes als Anhörungsrüge scheidet ebenso aus wie eine erweiternde Anwendung des § 178a SGG auf Fälle einer "greifbaren Gesetzeswidrigkeit" (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 2. Februar 2005 - Az.: 3 S 83/05, nach juris).

    Gegenvorstellungen sind seit 1. Januar 2005 nicht statthaft und entsprechend § 178a Abs. 4 Satz 1 SGG zu verwerfen (so auch VGH Baden-Württemberg vom 2. Februar 2005, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2008 - 4 L 422/08

    Voraussetzungen für die Erhebung einer Anhörungsrüge

    Eine "Gegenvorstellung" gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts als Berufungsgericht ist - jedenfalls seit Einführung der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) - nicht (mehr) statthaft (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 12 ZB 06.416 -, zit. nach JURIS m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 -, NJW 2005, 920;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 152a Rdnr. 9 ff.;… § 124a Rdnr. 143;… Kopp/Schenke, a. a. O., Vorb. § 124 Rdnr. 9a; vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 25. Januar 2005 - 4 P 3/05 - m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05

    Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …

    Die Anhörungsrüge ist vom Gesetzgeber als Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewusst geschaffen worden, um die - sonst prozessual in vielen Fällen unklare - Geltendmachung von Anhörungsmängeln bei solchen Gerichtsentscheidungen zu ermöglichen, gegen die (s. § 152a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwGO) "ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf ... nicht gegeben ist" (s. Guckelberger NVwZ 2005, 11; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -, VBlBW 2005, S. 153 und OVG Berlin, Beschluss vom 03.02.2005 - 2 B 14/04 -, NVwZ 2005, 470); es sollte damit angesichts der Überlastung des Bundesverfassungsgerichts auch die für die Verfassungsbeschwerde erforderliche Ausschöpfung des Rechtswegs neu geregelt werden (…Guckelberger a.a.O. Fn. 12).
  • LSG Thüringen, 14.07.2005 - L 6 B 12/05

    Statthaftigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren seit dem …

    Gegenvorstellungen sind seit dem 1. Januar 2005 nicht mehr statthaft (vgl. Thüringer Landessozialgericht vom 7. März 2005 - Az.: L 6 KR 516/04 WA und vom 11. Juli 2005 - Az.: L 6 KR 516/04 WA; OVG Lüneburg vom 3. Mai 2005 - Az.: 11 ME 131/05, VGH Baden-Württemberg vom 2. Februar 2005 - Az.: 3 S 83/05 in: NJW 2005, 920; a.A. BFH vom 30. März 2005 - Az.: VII S 13/05).

    Diese ist zumindest seit dem 1. Januar 2005 jedoch nicht statthaft und entsprechend § 178a Abs. 4 Satz 1 SGG zu verwerfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. März 2005 - Az.: L 6 KR 516/04 WA und vom 11. Juli 2005 - Az.: L 6 KR 516/04 WA; OVG Lüneburg vom 3. Mai 2005 - Az.: 11 ME 131/05, nach juris, VGH Baden-Württemberg vom 2. Februar 2005 - Az.: 3 S 83/05 in: NJW 2005, 920; a.A. BFH vom 30. März 2005 - Az.: VII S 13/05, nach juris).

  • OVG Brandenburg, 06.04.2005 - 5 B 53/04

    Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung von Vortrag …

    Zum einen ist die Anhörungsrüge nach § 152 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich auf Verfahrensverstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) begrenzt (siehe näher VGH BW, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 -, NJW 2005, S. 920;… Guckelberger, NVwZ 2005, S. 11 [13], vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 6 April 2005 - 4 B 9/05 -), weshalb eine erweiternde Anwendung des § 152 Abs. 1 a VwGO auf die hier behauptete Verletzung des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) ausscheidet.

    Der Senat kann offen lassen, ob im Hinblick auf das Institut der Rechtskraft und das Gebot der Rechtsmittelklarheit ab dem 1. Januar 2005 neben der gesetzlichen Regelung des § 152 a VwGO sonstige vom Oberverwaltungsgericht, also dem Gericht, dem der geltend gemachte Rechtsverstoß zur Last fallen würde (iudex a quo), zu bescheidende außerordentliche Rechtsbehelfe, wie die hier hilfsweise erhobene Gegenvorstellung und der als "Ausnahmebeschwerde" bezeichnete Rechtbehelf in Fällen, in denen die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in Form des Willkürverbotes insbesondere wegen behaupteter "greifbarer Gesetzwidrigkeit" gerügt werden, noch statthaft sind (vgl. ablehnend VGH BW, Beschluss vom 2. Februar 2005, a.a.O.;… ausdrücklich offen gelassen hat dies die Gesetzesbegründung zum Entwurf des Anhörungsrügegesetzes [Deutscher Bundestag, Drucksache 15/3706, S. 14]).

  • VG Stuttgart, 15.03.2005 - 11 K 74/05

    Ein Asylberechtigter kann seinen Familienangehörigen kein assoziationsrechtliches …

    Der gemäß Art. 8 und Art. 22 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004; BGB l. I S. 3220) am 01. Januar 2005 in Kraft getretene § 152 a VwGO schließt dies nicht aus (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -).Ein türkischer Staatsangehöriger, der überhaupt nicht beabsichtigt, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und eine solche auch nicht ausübt, kann sich - selbst wenn er die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllt - nicht auf eine assoziationsrechtliche Rechtsposition nach dieser Vorschrift berufen (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779).Die Rechtsstellung eines türkischen Asylberechtigten, der im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausübt, ergibt sich - allein - aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK) vom 28. Juli 1951.

    § 152 a VwGO schließt als - abschließende - gesetzliche Regelung ab dem 01.01.2005 lediglich außerordentliche Rechtsbehelfe, wie etwa materiell-rechtlich begründete Gegenvorstellungen aus (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2006 - 4 L 346/05

    Zur Flächenermittlung im Anschlussbeitragsrecht / Zur Gegenvorstellung gegen die …

    Eine "außerordentliche Beschwerde" oder "Gegenvorstellung" gegen die Ablehnung eines Berufungszulassungsantrages ist - jedenfalls seit Einführung der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) - nicht (mehr) statthaft (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 12 ZB 06.416 -, zit. nach JURIS m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 -, NJW 2005, 920;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 152a Rdnr. 9 ff.;… § 124a Rdnr. 143;… Kopp/Schenke, VwGO 14. A., Vorb § 124 Rdnr. 9a; vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 25. Januar 2005 - 4 P 3/05 - m.w.N.).

    Eine "außerordentliche Beschwerde" oder "Gegenvorstellung" gegen die Ablehnung eines Berufungszulassungsantrages ist - jedenfalls seit Einführung der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) - nicht (mehr) statthaft (vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 12 ZB 06.416 -, zit. nach JURIS m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2. Februar 2005 - 3 S 83/05 -, NJW 2005, 920;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 152a Rdnr. 9 ff.;… § 124a Rdnr. 143;… Kopp/Schenke, VwGO 14. A., Vorb § 124 Rdnr. 9a; vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 25. Januar 2005 - 4 P 3/05 - m.w.N.).

  • VGH Hessen, 30.04.2009 - 6 A 2226/08

    Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2006 - 4 L 346/05

    Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde oder Gegenvorstellung gegen …

  • BFH, 30.03.2005 - VII S 13/05

    Verhältnis Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

  • OLG Frankfurt, 19.04.2013 - 4 UF 239/12

    Gegenvorstellung gegen verfahrensabschließende Endentscheidung

  • BFH, 08.06.2005 - V S 12/04

    Intertemporales Prozessrecht

  • VGH Hessen, 20.08.2007 - 7 TE 1557/07

    Formerfordernis der Anhörungsrüge

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 11 ME 131/05

    Verfassungsrechtliche Überprüfung von Rechtssicherheit und Rechtsmittelklarheit …

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2008 - 10 LA 62/08

    Aufhebung eines Bescheides über den Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge …

  • BFH, 10.08.2005 - XI S 2/05

    NZB: Anhörungsrüge nach § 133a FGO

  • BFH, 21.06.2005 - X S 11/05

    Keine Anhörungsrüge i. S. des § 133a FGO bei Rüge anderer Verfahrensnormen

  • BFH, 21.06.2005 - X S 12/05

    Anhörungsrüge

  • LSG Thüringen, 18.04.2006 - L 6 R 558/05

    Voraussetzung einer Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2009 - 12 OB 242/08

    Anhörungsrüge; Beschwerde; Beschwerde, außerordentliche; Gegenvorstellung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 L 101/07

    Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2006 - 2 OG 1/06

    Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, außerordentlicher Rechtsbehelf

  • FG Saarland, 11.08.2005 - 2 V 429/04

    Streitwert im Verfahren der einstweiligen Anordnung auf vorläufige Erteilung …

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 2 ME 241/05

    Anhörung; Anhörungsrüge; Anwendungsbereich; Gehör; Gehörsrüge; Geltendmachung; …

  • LSG Thüringen, 02.10.2006 - L 6 SF 519/06

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LAG Hamm, 12.12.2007 - 1 Ta 739/07

    Unzulässige Beschwerde; Richterablehnung; außerordentliche Beschwerde; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2007 - 12 A 355/07
  • VG Gelsenkirchen, 17.01.2007 - 5 K 1418/06

    Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, außerordentlicher Rechtsbehelf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 18 A 2800/05

    Anhörungsrüge Anhörungsrügengesetz Gegenvorstellung

  • VGH Bayern, 04.08.2009 - 14 ZB 07.3068

    Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung; einfache Beiladung; Klagebefugnis des …

  • VG Cottbus, 18.05.2010 - 6 K 1043/09

    Zulässigkeit einer Gegendarstellung

  • VGH Bayern, 20.02.2012 - 14 C 12.145

    Nachträgliche Änderung des Streitwerts für ein Normenkontrollverfahren

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 15 B 123/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2790
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 15 B 123/05 (https://dejure.org/2005,2790)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.2005 - 15 B 123/05 (https://dejure.org/2005,2790)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 2005 - 15 B 123/05 (https://dejure.org/2005,2790)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftliche Betätigung im Bereich der Abfallentsorgung

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Abfallentsorgung und Konkurrenz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundrechtlicher Schutz privater Anbieter gegenüber konkurrierender freiwilliger wirtschaftlicher Betätigung eines Trägers öffentlicher Gewalt; Rücksichtnahmeerfordernis des Trägers öffentlicher Gewalt auf die private Konkurrenz bei rechtlich binden vorgegebener ...

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 12, 14, 3 Abs. 1 GG und GO
    Konkurrentenklage gegen Daseinsvorsorge

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 11 L 1345/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 15 B 123/05

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 738
  • DVBl 2005, 860 (Ls.)
  • DÖV 2005, 616
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

  • VG Stuttgart, 07.03.2006 - 11 K 2983/04

    ( Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 15 B 123/05
    dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, es bis zu einer Entscheidung in dem Verfahren 11 K 2983/04 vorläufig zu unterlassen, die Entsorgung von Asbestzement zu einem geringeren Preis als 205, 00 EUR/t zzgl.

    den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu einer Entscheidung in dem Verfahren 11 K 2983/04 vorläufig zu verpflichten, für die Entsorgung von asbesthaltigen Baustoffen (Abfallschlüssel 17 06 05) entsprechend der vorgenommenen Gebührenkalkulation und der Abfallgebührensatzung von Dezember 2003 eine Gebühr von 205, 00 EUR/t zzgl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03

    Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 15 B 123/05
    OVG NRW, Beschluss vom 13.8.2003 - 15 B 1137/03 -.
  • BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

    Transparenzliste

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 15 B 123/05
    BVerwG, Urteil vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183, 193 m.w.N.
  • BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94

    Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 15 B 123/05
    Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze, wonach die Grundrechte eines privaten Anbieters vor dem Hinzutreten des Staates oder von Gemeinden als Konkurrenten schützen, wenn die private wirtschaftliche Betätigung unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird oder eine unerlaubte Monopolstellung entsteht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.3.1995 - 1 B 211.94 -, DVBl. 1996, 152, 153 m.w.N., gelten in dieser Form nur für die freiwillige wirtschaftliche Betätigung der Kommune.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 B 1873/04

    Gemeinderecht steht der Abfallentsorgung durch eine Gemeinde im Gebiet einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 15 B 123/05
    OVG NRW, Beschluss vom 12.10.2004 - 15 B 1873/04 - (Bl. 9 des Beschlussabdrucks); in diesem Sinne hat das BVerfG entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 GG nicht die Freiheit zur Erfüllung von Aufgaben gewährleistet, die der Staat im Rahmen seiner Gestaltungsbefugnis an sich gezogen hat und durch eigene Einrichtungen wahrnimmt, BVerfG, Beschluss vom 11.6.1974 - 1 BvR 82/71 -, BVerfGE 39, 314, 322.
  • BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 82/71

    Art. 7 GG und Anspruch auf Errichtung privater Fachhochschulen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 15 B 123/05
    OVG NRW, Beschluss vom 12.10.2004 - 15 B 1873/04 - (Bl. 9 des Beschlussabdrucks); in diesem Sinne hat das BVerfG entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 GG nicht die Freiheit zur Erfüllung von Aufgaben gewährleistet, die der Staat im Rahmen seiner Gestaltungsbefugnis an sich gezogen hat und durch eigene Einrichtungen wahrnimmt, BVerfG, Beschluss vom 11.6.1974 - 1 BvR 82/71 -, BVerfGE 39, 314, 322.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08

    Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

    OVG NRW, Beschluss vom 23.3.2005 - 15 B 123/05 -, NWVBl. 2005, 343 = DÖV 2005, 616 = NVwZ-RR 2005, 738 = KommJur 2005, 258 = GewArch 2006, 122.

    OVG NRW, Beschluss vom 23.3.2005, a. a. O..

  • SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

    Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

    Allerdings kommt ausnahmsweise die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 12 GG und das Vorliegen eines mittelbaren Eingriffes in einer solchen Konstellation dann in Betracht, wenn eine Monopolstellung begründet wird oder ein Verdrängungswettbewerb verbunden mit einer unzumutbaren Einschränkung der Betätigungsmöglichkeit der Privatunternehmen stattfindet (BVerwG, Urteil vom 18.04.1985, Az.: 3 C 34/84; BVerwG, Beschluss vom 21.03.1995, Az.: 1 B 211/94; OVG Münster, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: 15 B 123/05;… s.a. Mann, in: Sachs, GG, Art. 12 Rn. 95; Giesen, Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung, S. 99 "unerträgliche oder unzumutbare Beeinträchtigung"; Stüer/Schmalenbach, NWVBl. 2006, 161 (169)).
  • VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 6804/19

    Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt …

    Rn. 32 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2005 - 15 B 123/05 -, juris Rn. 14.
  • VG Münster, 30.11.2005 - 1 L 897/05

    Stadt Rheine muss privater Musikschule die Nutzung von Schulgebäuden nicht …

    Rn. 13 Ein solcher Unterlassungsanspruch folgt nicht aus § 107 Abs. 1 GO NRW, der für die örtlichen Wirtschaftsteilnehmer drittschützenden Charakter haben kann (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2005 - 15 B 123/05 -, z. B. www.nrwe.de = NWVBl 2005, 343 = NVwZ-RR 2005, 738 = DÖV 2005, 616; Beschluss vom 13. August 2003 - 15 B 1137/03 -, z. B. www.nrwe.de = NWVBl. 2003, 462 = NVwZ 2003, 1520 = DVBl 2004, 133).

    In der freien Wettbewerbswirtschaft besteht im Grundsatz kein subjektives verfassungskräftiges Recht auf Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfangs und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten (OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2005 - 15 B 123/05 -, a.a.O., mit Nachweis aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).

    Rn. 17 Die Voraussetzungen der Grundsätze, nach denen im Falle einer freiwilligen wirtschaftlichen Betätigung einer Kommune die Grundrechte einer privaten Anbieterin vor dem Hinzutreten der Gemeinde als Konkurrenten schützen, wenn die private wirtschaftliche Betätigung unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird oder eine unerlaubte Monopolstellung entsteht (BVerwG, Beschluss vom 21. März 1995 - 1 B 211.94 -, z. B. NJW 1995, 2938 = DVBl. 1996, 152; OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2005 - 15 B 123/05 -, a.a.O.), sind im vorliegenden Einzelfall nicht glaubhaft gemacht.

  • VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 1964/20

    Anstalt des Öffentlichen Rechts, Gebührenmaßstab, Gebührensatzung, …

    Rn. 32 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2005 - 15 B 123/05 -, juris Rn. 14.
  • VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 7166/19

    Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt …

    Rn. 35 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2005 - 15 B 123/05 -, juris Rn. 14.
  • VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 1667/20
    Rn. 35 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2005 - 15 B 123/05 -, juris Rn. 14.
  • VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

    Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen

    Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - 15 B 1873/04 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2005, 133; OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2005 - 15 B 123/05 -, NWVBl 2005, 343; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 2 U 7/99 -, NWVBl 2000, 75.
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 01.12.2004 - 6 UE 2163/01.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3633
VGH Hessen, 01.12.2004 - 6 UE 2163/01.A (https://dejure.org/2004,3633)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.12.2004 - 6 UE 2163/01.A (https://dejure.org/2004,3633)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. Dezember 2004 - 6 UE 2163/01.A (https://dejure.org/2004,3633)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 19 MRK, Art 32 MRK, Art 33 MRK, Art 34 MRK, Art 47 MRK
    Die Vorlage einer Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist gesetzlich nicht vorgesehen

  • Judicialis

    EMRK Art. 19; ; EMRK Art. 32; ; EMRK Art. 33; ; EMRK Art. 34; ; EMRK Art. 47

  • rechtsportal.de

    Asylrecht; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Aussetzung, Gerichtshof, Konvention, Menschenrechte, Vorlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Vorlage einer Rechtsfrage beim Bundesverfassungsgrichts und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; Asylberechtigung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Abschiebung nach achtjähriger Dauer des Asylverfahrens; Dauer des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 189 (Ls.)
  • DVBl 2005, 860 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • VGH Bayern, 12.12.2006 - 11 B 02.31408
    Auszug aus VGH Hessen, 01.12.2004 - 6 UE 2163/01
    Im Berufungsverfahren - 11 B 02.31408 -, in dem noch keine Entscheidung ergangen ist, bezieht sich D. auf sein Vorbringen in allen von ihm bisher anhängig gemachten Asylverfahren.

    Rn. 27 Prozessakten des vorliegenden Verfahrens VG Gießen 8 E 33542/96.A = VGH 6 UE 2163/01.A, die Prozessakten des im ersten Rechtszug mit dem vorliegenden Verfahren verbundenen Verfahrens 8 E 33543/96 und des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem erkennenden Senat 6 Q 2351/01.A; folgende die Kläger betreffende Akten des Bundesamts: für A. D 1 895 632-163 (1 Hefter) und 2 146 188-163 (1 Hefter), für C. D 1 997 166-163 (1 Hefter) und D 2 114 613-163 (1 Hefter); darüber hinaus die D. betreffenden Akten des VG Ansbach AN 17 K 97.35072 und AN 1 K 00.30593 = Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11 B 02.31408 (4 Hefter) und schließlich vier vom Verwaltungsgericht Ansbach zum dortigen Verfahren beigezogene und D. betreffende Hefter des Bundesamts.

  • VGH Baden-Württemberg, 29.02.2000 - A 6 S 675/99

    Pakistan: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Ahmadis; …

    Auszug aus VGH Hessen, 01.12.2004 - 6 UE 2163/01
    Die Voraussetzungen für die Rücknahme oder den Widerruf der zu ihren Lasten getroffenen Feststellungen liegen jedoch nicht vor; denn die Feststellungen sind rechtmäßig und müssten im Falle eines Widerrufs wegen dessen Rechtswidrigkeit erneut getroffen werden (vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Februar 2000 - A 6 S 675/99 -).
  • BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

    Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

    Auszug aus VGH Hessen, 01.12.2004 - 6 UE 2163/01
    Die Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG gilt nämlich nicht nur im Verfahren vor dem Bundesamt, sondern auch für bei Gericht neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe (BVerwG, Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 -, BVerwGE 106, 171, 177).
  • VGH Hessen, 02.03.2005 - 6 UE 972/03

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Westtürkei, …

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Prozessakte des vorliegenden Verfahrens, den Verwaltungsvorgang des Bundesamtes (2 159 168-163), die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Kassel betreffend Mustafa M. u.a. (4 E 1709/95.A) und betreffend Methi M. u.a. (4 E 1710/95.A) sowie die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Gießen betreffend Ahmet A. (8 E 1638/00.A), die Entscheidungen des Senats vom 14. Oktober 1998 (6 UE 214/98.A), 27. Januar 1999 (6 UE 1253/96.A), 1. Dezember 2004 (6 UE 2163/01.A), 14. Dezember 2001 (6 UE 3681/98.A), 29. November 2002 (6 UE 1142/98.A) und des 12. Senats vom 5. Mai 1997 (12 UE 500/96) einschließlich der dort verwerteten und in den Entscheidungen abgedruckten Erkenntnisquellen sowie die folgenden Unterlagen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind:.

    Unabhängig davon sind nach den Feststellungen des Senats im Urteil vom 1. Dezember 2004 (6 UE 2163/01.A) sippenhaftähnliche Maßnahmen gegenüber Familienangehörigen von Straftätern oder anderen gesuchten Personen in der Türkei im Allgemeinen nicht festzustellen; es kommt nur gelegentlich in Einzelfällen zu Übergriffen, die nach Anlass und Schwere auch asylerheblich sein können; insoweit wird insbesondere auf die Seiten 15 und 16 des vorgenannten Urteils Bezug genommen.

  • VGH Hessen, 02.11.2005 - 6 UE 2262/03
    Eine Sippenhaft im rechtlichen Sinne besteht in der Türkei ohnehin nicht, so dass die Kläger allenfalls an sippenhaftähnliche Vorkommnisse anknüpfen könnten, mit denen sich der Senat zuletzt im Urteil vom 1. Dezember 2004 - 6 UE 2163/01 .A - (Umdruck S. 15 f.) naher befasst hat.
  • VG Darmstadt, 19.12.2007 - 9 E 687/06

    Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung

    Wegen dieser mehr als 17 Jahre zurückliegenden Unterstützungshandlungen besteht für den Kläger nicht die Gefahr sippenhaftähnlicher Repressalien, zumal nach dem Vater weder als prominenter PKK-Aktivist noch mit Haftbefehl gefahndet wurde (vgl. auch HessVGH, Urt. v. 01.12.2004 - 6 UE 2163/01.A -, juris).
  • VG Frankfurt/Main, 18.11.2008 - 4 E 2862/07

    Türkei: Widerruf der Asylanerkennung; Ehemann erfüllt Erlöschenstatbestand; keine …

    Auch nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs besteht die Gefahr von Sippenhaft nur, wenn der Hauptverdächtigte wegen staatsfeindlicher Aktivitäten mit Haftbefehl gesucht wird (vgl. Urt. v. 0 1 . 1 2 . 2 0 0 4 - 6 UE 2163/01.A).
  • VG Weimar, 19.11.2009 - 2 K 20148/07

    Türkei: Widerruf der Asylanerkennug, keine Sippenhaft, Dorfschützeramt

    Allein die damalige Ablehnung des Dorfschützeramtes rechtfertigt nicht die Annahme, der Vater bzw. Ehemann der Kläger werde in den Augen der türkischen Behörden als Auslöser als separatistisch oder terroristisch erachteter Aktivitäten oder als Anstifter oder Aufwiegler angesehen (vgl. HessVGH, Urt. v. 01.12.2004 - 6 UE 2163/01.A -).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 9 S 943/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4835
VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 9 S 943/04 (https://dejure.org/2005,4835)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.03.2005 - 9 S 943/04 (https://dejure.org/2005,4835)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. März 2005 - 9 S 943/04 (https://dejure.org/2005,4835)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Grundsatz der Beitragssatzstabilität und seine Anwendung im Pflegesatzrecht; Basis für die Fortschreibung des Gesamtbetrages der Erlöse und des Budgets eines Krankenhauses; Ausdeckelung

  • Judicialis

    KHG § 17 Abs. 1; ; KHG § 18; ; BPflV § 3 Abs. 1; ; BPflV § 6; ; SGB V § 71

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Budget, Gesamtbetrag, Erlöse, Kappung, Obergrenze, Grundsatz, Beitragssatzstabilität, Ausdeckelungstatbestand, Veränderungsrate, Erforderlichkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beachtung des sozialversicherungsrechtlichen Grundsatzes der Beitragssatzstabilität im Pflegesatzrecht; Bemessung der Vergütung von Krankenhausleistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 860 (Ls.)
  • DVBl 2005, 860 DÖV 2006, 40 (Ls.)
  • DÖV 2006, 40
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • VG Sigmaringen, 17.10.2002 - 8 K 2591/00

    Pflegesatz; Krankenhaus; Beitragssatzstabilität

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 9 S 943/04
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Oktober 2002 - 8 K 2591/00 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17.10.2002 - 8 K 2591/00 - zu ändern und den Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 23.11.2000 aufzuheben.

  • BVerwG, 24.10.2002 - 3 C 38.01

    Krankenhausfinanzierung; Deckelung; Beitragssatzstabilität; Veränderungen der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 9 S 943/04
    Dieses hat, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, mit Urteil vom 24.10.2002 (- 3 C 38/01 -, NVwZ-RR 2003, S. 510) ausdrücklich bestätigt, dass nach § 17 Abs. 1 Satz 4 KHG bei der Ermittlung der Pflegesätze der Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu beachten sei und § 6 Abs. 1 BPflV (1997) den dafür geltenden Maßstab konkretisiere.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2002 - 13 A 2341/01

    Beschwer und Rechtsschutzbedürfnis einer die Genehmigung eines ausdrücklich für …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 9 S 943/04
    Sie meint jedoch unter Bezugnahme auf einen Beschluss des OVG Münsters vom 24.09.2002 (- 13 A 2341/01 -, NVwZ-RR 2003, 283 ff.), aus der Priorität des Gesetzesziels (Grundsatz der Beitragssatzstabilität) und dem Ausnahmecharakter des § 6 Abs. 2 Satz 4 BPflV folge, dass an die "Erforderlichkeit im Sinne dieser Vorschrift" strenge Anforderungen zu stellen seien und Erforderlichkeit im Lichte der sozialgesetzlichen Zielvorgabe nicht nur als Begrenzung des die Obergrenze überschreitenden Betrags, sondern als grundsätzliche Aufforderung zur Bestreitung der Mehrkosten durch Inanspruchnahme eventueller Wirtschaftsreserven oder durch Abbau von Unwirtschaftlichkeiten zu verstehen sei.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.1997 - 9 S 2277/95

    Zur Klagebefugnis eines Verbandes der Ersatzkassen; hier: Anfechtung der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 9 S 943/04
    Aus diesem Belegungsanteil ergibt sich, in welcher Höhe die Mitglieder der Klägerin aufgrund der von der Schiedsstelle abgelehnten Kappung des Gesamtbetrages und des Budgets voraussichtlich mit Mehrkosten belastet werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 17.01.1997 - 9 S 2277/95 -, Arztrecht 1998, 95 und vom 17.08.2004 - 9 S 1460/04 - vgl. auch Nr. 11 20.2 des Streitwertkatalogs 1996, NVwZ 1996, 563).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.08.2004 - 9 S 1460/04

    Pflegesatz - Streitwert

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 9 S 943/04
    Aus diesem Belegungsanteil ergibt sich, in welcher Höhe die Mitglieder der Klägerin aufgrund der von der Schiedsstelle abgelehnten Kappung des Gesamtbetrages und des Budgets voraussichtlich mit Mehrkosten belastet werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 17.01.1997 - 9 S 2277/95 -, Arztrecht 1998, 95 und vom 17.08.2004 - 9 S 1460/04 - vgl. auch Nr. 11 20.2 des Streitwertkatalogs 1996, NVwZ 1996, 563).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2007 - 9 S 1006/06

    Gerichtliche Überprüfung des Ausdeckelungstatbestandes; Prüfung der …

    Soweit tagesgleiche Pflegesätze vereinbart werden, müssen diese gemäß §§ 17 Abs. 2 Satz 1 KHG, 3 Abs. 1 Satz 3 BPflV medizinisch leistungsgerecht sein und einem Krankenhaus bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen den Versorgungsauftrag zu erfüllen, wobei freilich bei ihrer Ermittlung der Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 SGB V) nach Maßgabe dieses Gesetzes und des Krankenhausentgeltgesetzes zu beachten ist (§ 17 Abs. 1 Satz 3 KHG; vgl. dazu Urteil des Senats vom 01.03.2005 - 9 S 943/04 -).

    1.4 Nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV, der den sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz der Beitragssatzstabilität (§ 71 Abs. 1 SGB V) durch Einführung einer allgemeinen Kappungsgrenze konkretisiert (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 06.11.2006 - 3 B 71/06 -, juris; Urteil vom 08.09.2005 - 3 C 41/04 -, BVerwGE 124, 209; vgl. auch Urteil des Senats vom 01.03.2005 - 9 S 943/04 -), darf der mit einem medizinisch leistungsgerechten Budget nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 BPflV ermittelte Gesamtbetrag für die Erlöse den um die maßgebliche Rate veränderten Gesamtbetrag des Vorjahres nur überschreiten, soweit in der Pflegesatzvereinbarung zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Veränderungen der medizinischen Leistungsstruktur oder der Fallzahlen dies erforderlich machen.

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 30.03.2005 - 4 B 710/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,7045
OVG Sachsen, 30.03.2005 - 4 B 710/04 (https://dejure.org/2005,7045)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30.03.2005 - 4 B 710/04 (https://dejure.org/2005,7045)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30. März 2005 - 4 B 710/04 (https://dejure.org/2005,7045)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    BÄO § 3 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 1

  • Judicialis

    BÄO § 3 Abs. 1 Satz 1; ; BÄO § 5 Abs. 2; ; BÄO § 8 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Approbation, Widerruf, Unwürdigkeit, Strafurteil, Vermögensdelikt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Erstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; In engem Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit stehende Straftaten; Gravierender Vertrauensbruch gegenüber den ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 860 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 9 S 1138/03

    Widerruf der ärztlichen Approbation: Unwürdigkeit - Straftat

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2005 - 4 B 710/04
    Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt; einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflichten bedarf es - anders als bei der Unzuverlässigkeit - nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.1992, NJW 1993, 806; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.7.2003, NJW 2003, 3647 f.).
  • BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 30.97

    Lagerung von CASTOR-Behältern im Brennelement-Zwischenlager Ahaus

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2005 - 4 B 710/04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ist die Frage, ob sich weitere Nachforschungen aufdrängen mussten, vom materiellrechtlichen Standpunkt des jeweiligen Tatsachengerichts zu beurteilen, selbst wenn dieser verfehlt sein sollte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.7.1998, NVwZ 1999, 654 [655] m.w.N).
  • BVerwG, 29.06.2001 - 1 B 131.00

    Ablehnung von Beweisanträgen; Substantiierung Zeugenbeweisantrag; Ermittlung …

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2005 - 4 B 710/04
    Bei dieser Beurteilung geht der Senat mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 29.6.2001, NVwZ-RR 2002, 311 f. m.w.N.) davon aus, dass es für die gebotene Substanziierung eines Zeugenbeweisantrags nicht nur erforderlich ist, eine bestimmte Beweistatsache zu benennen, sondern auch darzulegen, welche Bekundungen der benannte Zeuge machen wird (…vgl. auch Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO, 2. Aufl., § 86 RdNr. 32).
  • BVerwG, 02.11.1992 - 3 B 87.92

    Unwürdigkeitsprognose nach ärztlichem Standesrecht - Drogenverschreibung

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2005 - 4 B 710/04
    Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt; einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflichten bedarf es - anders als bei der Unzuverlässigkeit - nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.1992, NJW 1993, 806; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.7.2003, NJW 2003, 3647 f.).
  • OVG Sachsen, 11.09.2001 - 4 BS 156/01

    Vorgaben für die Behandlung von Bewertungsdifferenzen zwischen den Prüfern in der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.03.2005 - 4 B 710/04
    Solche Zweifel sind nach der Rechtsprechung des Senats nur dann veranlasst, wenn der jeweilige Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss anzusehen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 11.9.2001, SächsVBl. 2002, 59).
  • VG Chemnitz, 21.08.2018 - 4 K 2279/16
    Als Berufsfreiheitsschranke ist diese Vorgabe iSv. Art. 12 Grundgesetz (GG) bzw. Art. 28 Abs. 1 Sächsische Verfassung (SächsVerf) durch das Schutzziel des Erhalts des Vertrauens in ein funktionierendes Heilberufe- und Gesundheitswesen als untrennbarer Bestandteil des besonders wichtigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit verfassungsgemäß (…BVerfG, B.v. 08.09.2017 - 1 BvR 1657/17 - juris Rn. 13;… s.a. VG Berlin, B.v. 21.04.2018 - 14 L 844/17 - juris Rn. 31), auch wenn die Approbation nicht "teilbar" und nicht zeitlich befristet, sondern allenfalls iSv. § 8 BÄO wieder erteilbar ist (…BVerwG, B. v. 18.08.2011 - 3 B 6/11 - juris Rn. 14;… B. v. 23.10.2007 - 3 B 23/07 - juris Rn. 5 f;… B. v. 16.09.1997 - 3 C 12/95 - Rn. 28; SächsOVG, B. v. 30.03.2005 - 4 B 710/04 - juris Rn. 12).

    Dafür kommt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf ein konkretes Bekanntwerden der maßgeblichen Umstände an, zumal das Ansehen des Berufsstandes allgemein und auch künftige Patienten geschützt werden sollen (…vgl. BVerwG, B. v. 20.09.2012 - 3 B 7/12 - Rn. 4 m.w.N.; s.a. SächsOVG, B. v. 30.03.2005 - 4 B 710/04 - Rn. 7;… VG Berlin, B.v. 21.04.2018 - 14 L 844/17 - Rn. 28f).

    Derartige Umstände können sich nicht nur aus Verfehlungen bei Ausübung der Heilkunde ergeben, sondern auch aus dem damit nicht in Zusammenhang stehenden außerberuflichen und insbesondere strafbaren Verhalten, sofern dieses gravierend ist und sich nachhaltig auf das Schutzgut des Ansehens der Ärzte und des uneingeschränkten Patientenvertrauens auswirkt (…vgl. BVerwG B. v. 16.02.2016, 3 B 68.14 - juris Rn. 6;… B. v. 28.08.1995 - 3 B 7/95 - juris Rn. 10;… SächsOVG aaO. Rn. 7 f;… VG Minden, Urt. v. 11.04.2018 - 7 K 880/18 - juris Rn. 23 mwN.), während keine personenbezogene Gefahrenprognose gefordert ist (…BVerwG B. v. 16.02.2016, 3 B 68.14 - juris Rn. 9;… B. v. 27.01.2011 - 3 B 63/10 - juris Rn. 4; SächsOVG, B. v. 30.03.2005 - 4 B 710/04 - juris Rn. 7;… VG Minden, Urt. v. 11.4.2018 - 7 K 880/18 - a.a.O. Rn. 21).

    Solche Umstände liegen hinsichtlich des Klägers zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…vgl. BVerwG B. v. 16.02.2016, 3 B 68.14 - juris Rn. 9;… B. v. 18.08.2011 - juris 3 B 6/11 - Rn. 9 mwN.; SächsOVG, B. v. 30.03.2005 - 4 B 710/04 - juris Rn. 7 u. 11) vor.

    Denn er hat nach den im rechtskräftig gewordenen Strafbefehl getroffenen und verwaltungsgerichtlich verwertbaren (…BVerwG, B. v. 20.09.2012 - 3 B 7/12 - juris Rn. 8;… B. v. 18.8.2011 - 3 B 6/11 - juris Rn. 10 f; SächsOVG, B. v. 30.03.2005 - 4 B 710/04 - juris Rn. 9;… s.a. VG Berlin, B.v. 21.04.2018 - 14 L 844/17 - juris Rn. 35) Feststellungen auch im Ergebnis einer Gesamtwürdigung der betroffenen eigenen und Gemeinwohlbelange mehrfach, mit einem nicht unerheblichem Volumen von mehreren hundert Dateien, über längere Zeit hinweg und vorsätzliche Straftaten nach § 184 StGB a.F. zu Lasten der Menschenwürde von Kindern als besonders Schutzbedürftigen begangen und so seine Bereitschaft zu Übergriffen gegenüber erhöht Schutzbedürftigen aus schlicht eigennützigen Motiven belegt, die er letztlich zum bloßen Sexualobjekt degradiert und deren Störung in ihrer Persönlichkeitsentwicklung er fördernd und besonders durch die Begehungsform des Verbreitens vertiefend in Kauf genommen hat.

    Demnach ist seine Berufsunwürdigkeit grundsätzlich ohne weitere Abwägung persönlicher Umstände (…s. BVerwG B. v. 16.02.2016, 3 B 68.14 - juris Rn. 9; SächsOVG, B. v. 30.3.2005 - 4 B 710/04 - juris Rn. 7) geeignet, den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit zu tragen.

    Aus den gleichen Gründen kann hier der Widerruf auch nicht als unverhältnismäßig bewertet werden; ihm steht im Übrigen sowohl nach seinem andersgearteten Gefahrenabwehrzweck kein Doppelbestrafungsverbot (s. dazu Art. 103 GG und SächsOVG, B. v. 30.03.2005 - 4 B 710/04 - juris Rn. 12) als auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht entgegen, dass bereits eine strafrechtliche Ahndung erfolgte.

  • OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 A 18/11

    Unwürdigkeit als Arzt, Wiedererteilung der Approbation, Bewährungszeit, …

    Ihren hierauf erhobenen Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 30. März 2005 - 4 B 710/04 - ab.

    Dies liegt jedenfalls nicht auf der Hand, da die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation durch Beschluss des Senats vom 30. März 2005 - 4 B 710/04 - rechtskräftig feststeht.

    Rn. 25 2.1 Der Senat hat im Hinblick auf den seinerzeitigen Widerruf der Approbation für den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, sprich dem 6. März 2002, eine Unwürdigkeit der Klägerin für die Tätigkeit als approbierte Ärztin bejaht (Beschl. v. 30. März 2005 - 4 B 710/04 -).

  • OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18

    Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit

    Eine Unwürdigkeit liegt vor, wenn ein Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist (BVerwG, Beschl. v. 9. Januar 1991 - 3 B 75.90 -, NJW 1991, 1557; SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2005 - 4 B 710/04 -, juris Rn. 7).

    Erforderlich ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt; einer Prognoseentscheidung in Bezug auf die künftige ordnungsgemäße Erfüllung der Berufspflichten bedarf es - anders als bei der Unzuverlässigkeit - nicht (BVerwG, Beschl. v. 2. November 1992 - 3 B 87.92 -, NJW 1993 806; SächsOVG, Beschl. v. 30. März 2005 a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2006 - 9 S 2317/05

    Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation bei Unwürdigkeit zur Ausübung …

    Erfasst werden vielmehr darüber hinaus alle berufsbezogenen, d.h. mit der eigentlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und ferner, abhängig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises (vgl. aus der Rechtsprechung insbesondere auch zum ärztlichen Berufsrecht Senat, Beschl. vom 27.10.1994 - 9 S 1102/92 -, NJW 1995, 804 = BWVPr 1995, 41; vom 16.04.2003 - 9 S 1138/03 - vom 24.09.1993 - 9 S 1386/91 - Sächsisches OVG, Beschl. vom 30.03.2005 - 4 B 710/04 -, juris; OVG Münster…, Urt. vom 12.11.2002 - 13 A 683/00 -, NVBl 2003, 233 …und Urt. vom 15.01.2003 - 13 A 2774/01 -, NJW 2003, 1888; Hess. VGH, Beschl. v. 04.03.1985 - 11 TH 2782/84 -, NJW 1986, 2390), vorausgesetzt, es handelt sich um ein Fehlverhalten, das gerade in Bezug auf die Ausübung des Apothekerberufs von Bedeutung ist und den Betroffenen hierfür ungeeignet erscheinen lässt (…Haage, Erl. zu § 4 BApO, a.a.O.).
  • VG Neustadt, 21.11.2005 - 4 K 1157/05

    Wegen Betruges und Urkundenfälschung verurteilter Arzt verliert Approbation

    Bei solchen Delikten ist eine Unwürdigkeit vielmehr nur dann zu bejahen, wenn der Arzt vorsätzlich eine schwere, von der Allgemeinheit besonders missbilligte oder ehrenrührige Straftat begangen hat, die ein die Durchschnittsstraftat übersteigendes Unwerturteil rechtfertigt und zu einer tiefgreifenden Abwertung seiner Persönlichkeit führt (VGH Baden-Württemberg, NJW 2003, 3647; OVG Sachsen, Beschluss vom 30. März 2005 - 4 B 710/04 - ).
  • VGH Bayern, 06.08.2024 - 21 B 23.726

    Keine Berufsunwürdigkeit eines Arztes wegen Beziehungstat

    Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises werden abhängig von der Schwere des Delikts erfasst, wenn sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen, die den Betroffenen für den ärztlichen Beruf als auf absehbare Zeit untragbar erscheinen lassen (…BayVGH, B.v. 21.5.2010 - 21 BV 09.1206 - juris Rn. 24, vgl. im Übrigen aus der Rspr: VGH BW, B.v. 27.10.1994 - 9 S 1102/92 - juris Rn. 8 zu einer Kette von Verurteilungen; SächsOVG, B.v. 30.3.2005 - 4 B 710/04 - juris Rn. 15 zu Kinderpornografie;… OVG NRW, U.v. 12.11.2002 - 13 A 683/00 - juris Rn. 12 zu Brandstiftung und U.v. 15.1.2003 - 13 A 2774/01 - juris Rn. 6, 19 f. zu Verkehrsdelikten).
  • VG Karlsruhe, 10.03.2006 - 1 K 81/06

    Wegen Sexualstraftat verurteilter Frauenarzt erhält Approbation nicht zurück

    Dementsprechend geht in Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen eines Arztes die Erwartung der Bevölkerung dahin, dass dieser einer anderen Person jedenfalls nicht willentlich Schaden zufügt, weil dies dem Bild vom helfenden und heilenden Arzt zuwiderliefe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998, NJW 1999, 3425; Urteil vom 16.09.1997, NJW 1998, 2756; Beschluss vom 09.01.1991, NJW 1991, 1557; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.07.2003 - 9 S 1138/03 -, NJW 2003, 3647; Beschluss vom 27.10.1994 - 9 S 1102/92 -, NJW 1995, 804; Beschluss vom 19.07.1991, NJW 1991, 2366; OVG Bautzen, Beschluss vom 30.03.2005 - 4 B 710/04 - OVG Münster, Beschluss vom 03.02.2004 -13 B 2369/03 - Beschluss vom 12.11.2002 -13 A 683/03 -).
  • VG Bayreuth, 15.10.2008 - B 1 S 08.857

    Anordnung des Ruhens der Approbation; Opiatabhängigkeit; Vielzahl vorsätzlicher …

    Während "unzuverlässig" als Arzt ist, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seine beruflichen Pflichten zuverlässig erfüllen werde, liegt "Unwürdigkeit" im Sinne der §§ 3, 5 BÄO vor, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist (vgl. dazu z.B. BVerwG vom 25.2.2008 Az. 3 B 85.07, vom 26.9.2002 in NJW 2003, 913, vom 28.4.1998 in Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101, vom 14.4.1998 Az. 3 B 95.97 in Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100, vom 28.8.1995 Az. 3 B 7.95 in Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 91 und vom 19.1.1991 Az. 3 B 75.90 in Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 80; BayVGH vom 28.3.2007 Az. 21 B 04.3153 und vom 7.2.2002 Az. 21 ZS 01.2890; OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.9.1996 Az. 13 A 477/94; VGH Kassel vom 4.3.1985 Az. 11 TH 2785/84 in NJW 1986, 2390; Sächsisches OVG vom 30.3.2005 Az. 4 B 710/04).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 4 E 1437/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5078
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 4 E 1437/04 (https://dejure.org/2005,5078)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.01.2005 - 4 E 1437/04 (https://dejure.org/2005,5078)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Januar 2005 - 4 E 1437/04 (https://dejure.org/2005,5078)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Institut für Kammerrecht (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auftritt von Steuerberatern vor dem Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte in Rechtsstreitigkeiten die Steuersachen und Monopolsachen betreffen; Ausschluss von Steuerberatern von einer Prozessvertretung in Streitigkeiten um sonstige Abgaben

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 13 K 3394/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 4 E 1437/04

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 151
  • DVBl 2005, 860 (Ls.)
  • DÖV 2005, 527
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.1996 - 9 S 2152/96

    Steuerbevollmächtigte im gerichtlichen Verfahren um Beitrag zur IHK nicht …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 4 E 1437/04
    so zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.9.1996 - 9 S 2152/96 -, DVBl 1997, 659, .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2000 - 4 E 62/00

    Zulässigkeit der Prozessvertretung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vor …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 4 E 1437/04
    So auch Bay.VGH, Beschluss vom 8.4.1998 - 7 B 97.3556 - juris; Bader, VwGO, 2. Aufl., § 67 Rn. 24; Eyermann/Fröhler, VwGO, 11. Aufl., § 67 Rn. 9; ferner Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2. Aufl., Rn. 315f; noch offen gelassen, der Tendenz nach aber bereits in diesem Sinne: OVG NRW, Beschluss vom 20.3.2000 - 4 E 62/00 - juris; a. A. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 67 Rn. 38b; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 67 Rn. 9g; Sodan/Ziekow, VwGO, § 67 Rn. 91.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1991 - 3 B 1858/90

    Verwaltungsrechtsweg; Steuersache; Streit über Erschließungsbeiträge; Besorgung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 4 E 1437/04
    zur Einstufung als "sonstige Angelegenheit" ferner: Bay.VGH, a.a.O., für einen Beitrag zu einer Steuerberaterkammer; OVG NRW, Beschluss vom 22.9.1980 - 2 B 976/80 -, OVGE 35, 113, für einen Kanalanschlussbeitrag; OVG NRW, Beschluss vom 27.6.1991 - 3 B 1858/90 -, NVwZ-RR 1992, 446, für einen Erschließungsbeitrag,.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1980 - 2 B 976/80
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 4 E 1437/04
    zur Einstufung als "sonstige Angelegenheit" ferner: Bay.VGH, a.a.O., für einen Beitrag zu einer Steuerberaterkammer; OVG NRW, Beschluss vom 22.9.1980 - 2 B 976/80 -, OVGE 35, 113, für einen Kanalanschlussbeitrag; OVG NRW, Beschluss vom 27.6.1991 - 3 B 1858/90 -, NVwZ-RR 1992, 446, für einen Erschließungsbeitrag,.
  • VGH Bayern, 08.04.1998 - 7 B 97.3556
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2005 - 4 E 1437/04
    So auch Bay.VGH, Beschluss vom 8.4.1998 - 7 B 97.3556 - juris; Bader, VwGO, 2. Aufl., § 67 Rn. 24; Eyermann/Fröhler, VwGO, 11. Aufl., § 67 Rn. 9; ferner Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2. Aufl., Rn. 315f; noch offen gelassen, der Tendenz nach aber bereits in diesem Sinne: OVG NRW, Beschluss vom 20.3.2000 - 4 E 62/00 - juris; a. A. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 67 Rn. 38b; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 67 Rn. 9g; Sodan/Ziekow, VwGO, § 67 Rn. 91.
  • VGH Bayern, 16.05.2014 - 4 B 13.1161

    Keine Vertretung durch Steuerberater in Sachen Fremdenverkehrsbeitrag

    Der Senat schließt sich der hierzu in der Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung an, wonach der Begriff "Abgabenangelegenheiten" dahingehend auszulegen ist, dass er eine Tätigkeit der Steuerberater nur im Rahmen des ihnen berufsrechtlich Erlaubten eröffnet und damit Streitigkeiten um Beiträge und Gebühren nicht umfasst (HessVGH B.v. 21.5.2013 - 5 A 875/13.Z - KStZ 2013, 158 zu einem Rechtsstreit über Müllgebühren; OVG Hamburg B.v. 29.4.2010 - 3 Bf 368/09.Z - NVwZ-RR 2010, 859 zu einer gebührenrechtlichen Streitigkeit;… BayVGH U.v. 22.6.2007 - 7 N 06.480 - juris Rn. 13 m.w.N. und BayVGH B.v. 8.4.1998 - 7 B 97.3556 - juris; OVG NRW B.v. 24.1.2005 - 4 E 1437/04 - DÖV 2005, 527 zum Kammerbeitrag eines Steuerberaters; VGH BW B.v. 6.9.1996 - 9 S 2152/96 - DVBl 1997, 659; VG Köln B.v. 25.2.2009 - 14 K 616/09 - juris; OVG NW B.v. 22.9.1980 - 2 B 976/80 - KStZ1981, 156 f.;… a.A.: Meissner/Schenk in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 67 Rn. 51; Anders/Anders, Reichweite der Postulationsfähigkeit von Steuerberatern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, DStR 2013, 2789 jeweils ohne überzeugende Begründung).
  • VG Köln, 25.02.2009 - 14 K 616/09

    Vertretungsbefugnis für Steuerberater in Abgabenangelegenheiten insbesondere …

    Rn. 5 im Ergebnis ähnlich OVG NW Beschluss vom 24.01..2005 - 4 E 1437/04 - DVBl 2005, 860.

    Rn. 7 so BFH vom 25.07.1995 - VII B 1/95 - BFH/ NV 1996, 155, 156; Birkenfeld in Hübschmann, Hepp, Spitaler Kommentar zur AO und FGO, § 33 AO Rdnr. 181, a. A. zum Begriff Abgabenangelegenheiten im in der FGO wohl OVG NW, Beschluss vom 24.01..2005 - 4 E 1437/04- DVBl 2005, 860 und Bay.VGH Urteil vom 8.04.1998 - 7 B 97.3556 - in Juris,.

  • OVG Hamburg, 29.04.2010 - 3 Bf 368/09

    Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4

    Demnach war Steuerberatern eine geschäftsmäßige entgeltliche und unentgeltliche Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten außerhalb der in §§ 31 Abs. 1, 33 StBerG festgelegten Grenzen nicht erlaubt (vgl. insgesamt zur Auslegung des Begriffs der Abgabenangelegenheit in § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO a.F.: VGH München, Beschl. v. 8.4.1998, 7 B 97.3556, juris;… Urt. v. 22.6.2007, DStR 2008, 844; OVG Münster, Beschl. v. 24.1.2005, NVwZ-RR 2006, 151; sowie zu der davor geltenden Rechtslage nach § 67 VwGO in der bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung: VGH Mannheim, 6.9.1996, DVBl. 1997, 659).
  • VGH Hessen, 21.05.2013 - 5 A 875/13

    Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO

    Aus der Anknüpfung des Gesetzgebers an die besondere Sachkenntnis von Steuerberatern ergibt sich, dass mit dem Begriff "Abgabenangelegenheiten" nur solche Verfahren gemeint sind, für die Steuerberater gemäß §§ 1, 33 Abs. 1, 33 Steuerberatungsgesetz - StBerG - zugelassen sind, also Steuersachen, einschließlich Steuerstrafsachen und Monopolsachen (…vgl. ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 67 Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Januar 2005 - 4 E 1437/04 -, NVwZ-RR 2006, 151; Bay. VGH, Urteil vom 22. Juni 2007 - 7 N 06.480 -, DStR 2008, 844; OVG Hamburg, Beschluss vom 29. April 2010 - 3 Bf 368/09.Z -, DÖV 2010, 703; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. November 2010 - 1 L 152/10 -, NJW 2011, 1019) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - 14 E 650/04

    Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Steuerberaters für die …

    Denn diese Änderung wirft allenfalls die Frage auf, ob sie eine Erweiterung von Steuersachen auf andere Abgabensachen beinhaltet, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2005 - 4 E 1437/04 -, KStZ 2005, 132, betrifft aber nicht die Zuweisung gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 II. WoBauG.
  • VGH Hessen, 22.07.2013 - 6 A 1260/13

    Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO

    Aus der Anknüpfung des Gesetzgebers an die besondere Sachkenntnis von Steuerberatern etc. ergibt sich, dass mit dem Begriff "Abgabenangelegenheiten" nur solche Verfahren gemeint sind, für die Steuerberater gemäß §§ 1, 32 und 33 StBerG (zuletzt geändert durch Art. 13 Gesetz vom 26.06.2013, BGBl I S. 1809) zugelassen sind, also Steuersachen, einschließlich Steuerstrafsachen und Monopolsachen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.01.2005 - 4 E 1437/04 -, NVwZ-RR 2006, 151; Bay. VGH, Urteil vom 22.06.2007 - 7 N 06.480 -, DStR 2008, 844; OVG Hamburg, Beschluss vom 29.04.2010 - 3 Bf 368/09.Z -, NVwZ-RR 2010, 859; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2010 - 1 L 152/10 -, NJW 2011, 1019; Hess. VGH…, Beschluss vom 21.05.2013 - 5 A 875/13.Z - ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 67 Rn. 16).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - 1 L 152/10

    Befugnis zur Prozessvertretung von Steuerberatern

    Die Erhebung eines Mitgliedsbeitrags für eine IHK stellt keine Steuersache im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 StBerG dar (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 24.01.2005 - 4 E 1437/04 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - 12 A 1905/19

    Zulassung der Berufung eines Steuerberaters unter Beiordnung eines Notanwalts in …

    Rn. 4 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2005- 4 E 1437/04 -, juris Rn. 3; Hamb. OVG, Beschluss vom 29. April 2010 - 3 Bf 368/09.Z -, juris Rn. 3; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 8. November 2010 - 1 L 152/10 -, juris Rn. 5.; Hess. VGH, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 5 A 875/13.Z -, juris Rn. 3.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 9 A 1034/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11759
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 9 A 1034/03 (https://dejure.org/2005,11759)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.02.2005 - 9 A 1034/03 (https://dejure.org/2005,11759)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Februar 2005 - 9 A 1034/03 (https://dejure.org/2005,11759)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Regelaufsicht nach § 15 Abs. 1 Umweltauditgesetz (UAG)und der UAG-Gebührenverordnung; Regelaufsicht als subjektive Berufszulassungsbeschränkung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2005, 860 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 25.05.1984 - 8 C 55.82

    Berücksichtigung des Allgemeininteresses bei Bemessung von …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 9 A 1034/03
    Ebenso wenig kann der Kläger etwas aus den Entscheidungen des BVerwG vom 25.5.1984 - 8 C 58.82 -, BVerwGE 69, 242 ff., und vom 7.4.1989 - 8 C 90.87 -, BVerwGE 81, 371 ff., herleiten.

    So BVerwG, Urteil vom 25.5.1984 - 8 C 58.82 -, a.a.O.

  • BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

    Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 9 A 1034/03
    Vgl: BVerwG, Beschluss vom 30.4.2003 - 6 C 6.02 -, BVerwGE 118, 128 ff.
  • BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99

    Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer, …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 9 A 1034/03
    Der Kläger beruft sich insoweit zu Unrecht auf das Urteil des BVerwG vom 22.11.2000 - 6 C 8.99 -, BVerwGE 112, 194ff. Diese Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf eine Beitragserhebung, die in dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten geregelt ist und neben der in diesem Gesetz ebenfalls vorgesehenen Gebührenerhebung steht.
  • BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 90.87

    Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren - Berücksichtigung des …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 9 A 1034/03
    Ebenso wenig kann der Kläger etwas aus den Entscheidungen des BVerwG vom 25.5.1984 - 8 C 58.82 -, BVerwGE 69, 242 ff., und vom 7.4.1989 - 8 C 90.87 -, BVerwGE 81, 371 ff., herleiten.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.1995 - 8 S 2713/94

    Normenkontrollverfahren: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - 9 A 1034/03
    verneinend für Sachverständige nach § 19 i Abs. 2 Satz 3 WHG: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.10.1995 - 8 S 2713/94 -, NVwZ-RR 1996, 642, 644.
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