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Rechtsprechung
   BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,246
BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96 (https://dejure.org/2006,246)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96 (https://dejure.org/2006,246)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 1317/96 (https://dejure.org/2006,246)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Rückvergütung bei Kündigung einer Lebensversicherung

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Zeitwertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Verfassungsrechtlicher Schutz von Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Kündigung der Lebensversicherung; Ermittlung von Abschlusskosten einer Lebensversicherung mittels der Zillmerschen Methode; Gebot ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lebensversicherung: Rückkaufswert in den ersten Jahren

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
    Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rechte des Versicherungsnehmers auf Auszahlung des Schlussüberschusses in der Kapitallebensversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückkaufswert von Lebensversicherungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; VVG §§ 173, 176
    Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 93 a Abs. 2 a BVerfGG, § 138 Abs. 1 BGB, § 55 Abs. 3 VAG, § 176 Abs. 1 VVG, § 176 Abs. 3 VVG, § 14 Abs. 1 S. 4 VAG, § 415 BGB
    Vorzeitige Kündigung einer LV, Abschlusskosten, Zillmerung, Gebot der Transparenz, Mindestwert bei vorzeitiger Kündigung, Zeitwert einer kapitalbildenden LV, Verfassungsrechtlicher Schutz von VN, grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsbeschwerde

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Berechnung des Rückkaufswertes einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Leitsatz)

    Abschlusskosten für eine Lebensversicherung bei vorzeitiger Vertragsauflösung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Lebensversicherungen - Mehr Geld für Versicherungsnehmer

  • juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Berechnung des Rückkaufswertes einer Kapitallebensversicherung bei Kündigung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.3.2006)

    Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen: Rückkaufswert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 283
  • NJW 2006, 1783
  • FamRZ 2006, 605 (Ls.)
  • VersR 2006, 489
  • VersR 2006, 957
  • WM 2006, 633
  • DVBl 2006, 528 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (104)Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95

    Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
    Rn. 51 Die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen haben auf Grund der Urteile des Senats vom 26. Juli 2005 (…BVerfG, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, NJW 2005, S. 2363 ff.; 1 BvR 80/95, NJW 2005, S. 2376 ff.) sowie der anschließenden Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2005 (…IV ZR 162/03, NJW 2005, S. 3559 ff., sowie IV ZR 177/03) keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr.

    Rn. 56 Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung eine Pflicht des Gesetzgebers festgestellt, dafür Sorge zu tragen, dass die durch die Prämienzahlungen im Rahmen der unternehmerischen Entscheidungen des Versicherers geschaffenen Vermögenswerte als Grundlage einer Schlussüberschussbeteiligung einsetzbar sind, soweit sie nicht durch vertragsgemäße Dispositionen, etwa für die Verrechnung mit laufenden Verwaltungskosten und die Erbringung der vereinbarten Versicherungsleistungen, verbraucht worden sind (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2376 ).

    Die Privatautonomie bedarf deshalb der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung, insbesondere im Vertragsrecht (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2376 ).

    Er erstreckt sich auf die Sicherung der späteren Konkretisierung und Realisierung des zunächst nur dem Grunde nach bestehenden Anspruchs auf Teilhabe an den durch die Prämienzahlung geschaffenen Vermögenswerten, nämlich auf Auszahlung der Versicherungssumme und Überschussbeteiligung bei Ablauf der vorgesehenen Vertragszeit (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2376 ), aber auch auf die Rückvergütung (den "Rückkaufswert") bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses.

    Der von der Aufsichtsbehörde anzulegende Kontrollmaßstab war nicht auf das einzelne Versicherungsvertragsverhältnis bezogen (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2376 ).

  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
    Danach darf der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals zu bestimmen ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 -, NJW 2005, S. 3559, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03 -).

    Rn. 51 Die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen haben auf Grund der Urteile des Senats vom 26. Juli 2005 (…BVerfG, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, NJW 2005, S. 2363 ff.;… 1 BvR 80/95, NJW 2005, S. 2376 ff.) sowie der anschließenden Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2005 (IV ZR 162/03, NJW 2005, S. 3559 ff., sowie IV ZR 177/03) keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr.

    Es muss aber gesichert werden, dass Inhalt und Art der Verrechnung in angemessener Weise die Interessen der verschiedenen Gruppen von Versicherten (zu ihnen BGH, NJW 2005, S. 3559 ) berücksichtigen.

    Der Bundesgerichtshof (NJW 2005, S. 3559 ) geht davon aus, dass dies etwa die Hälfte aller Verträge betrifft.

    Rn. 73 Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesgerichtshof nach einer Prüfung der Interessenlage aller Beteiligten unter Einbeziehung der Transparenzmängel bei der Be- und Verrechnung der Abschlusskosten (vgl. BGH, NJW 2005, S. 3559 ).

  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

    Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
    Rn. 51 Die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen haben auf Grund der Urteile des Senats vom 26. Juli 2005 (BVerfG, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, NJW 2005, S. 2363 ff.;… 1 BvR 80/95, NJW 2005, S. 2376 ff.) sowie der anschließenden Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2005 (…IV ZR 162/03, NJW 2005, S. 3559 ff., sowie IV ZR 177/03) keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr.

    Rn. 55 a) Eine aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht des Gesetzgebers hat das Bundesverfassungsgericht zum einen mit Blick auf den in § 14 Abs. 1 Satz 4 VAG vorgesehenen Ausschluss des § 415 BGB und damit den Wegfall des Erfordernisses einer Genehmigung des Schuldnerwechsels aus Anlass der Übertragung des Bestands von Verträgen der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung auf ein anderes Unternehmen bejaht; diese Schutzpflicht fordert insbesondere Schutzvorkehrungen dafür, dass die durch Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer beim Versicherer geschaffenen Vermögenswerte als Quellen für die Erwirtschaftung von Überschüssen erhalten bleiben und den Versicherten im Fall von Bestandsübertragungen in gleichem Umfang zugute kommen wie ohne Austausch des Schuldners (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2363 ).

    Wenn die Schwäche eines Vertragspartners durch gesetzliche Regelungen bedingt ist, kann der verfassungsrechtliche Schutz der Privatautonomie durch Art. 2 Abs. 1 GG zu einer Pflicht des Gesetzgebers führen, für eine rechtliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses der davon betroffenen Vertragsparteien zu sorgen, die ihren Belangen hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2363 ).

  • BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

    Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
    Rn. 42 5. Der Bundesgerichtshof hat § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1a Satz 1 bis 3, Abs. 2a und Abs. 2b sowie § 15 ALB 94 in seinen Urteilen vom 9. Mai 2001 als intransparent beanstandet (vgl. BGHZ 147, 354 sowie BGHZ 147, 373 ).

    Die Entscheidungen befassen sich allerdings lediglich mit den Voraussetzungen, unter denen die Zillmerung zum Inhalt des Vertrags gemacht wird, nämlich mit der Frage einer den Anforderungen des Transparenzgebots genügenden Vereinbarung der Art der Verrechnung der Abschlusskosten (vgl. BGHZ 147, 354 ).

  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
    Danach darf der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts einen Mindestbetrag nicht unterschreiten, der durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals zu bestimmen ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03 -, NJW 2005, S. 3559, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03 -).

    Rn. 51 Die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen haben auf Grund der Urteile des Senats vom 26. Juli 2005 (…BVerfG, 1 BvR 782/94 und 1 BvR 957/96, NJW 2005, S. 2363 ff.;… 1 BvR 80/95, NJW 2005, S. 2376 ff.) sowie der anschließenden Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2005 (IV ZR 162/03, NJW 2005, S. 3559 ff., sowie IV ZR 177/03) keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr.

  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

    Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
    Die eigenbestimmte Gestaltung von Rechtsverhältnissen ist ein Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 72, 155 ; stRspr), die ihre Grenzen allerdings in der Entfaltungsfreiheit anderer findet.
  • BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84

    Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter, Grundrechte im Privatrechtsverkehr

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
    Privatautonomie setzt voraus, dass die Bedingungen der Selbstbestimmung des Einzelnen auch tatsächlich gegeben sind (vgl. BVerfGE 81, 242 ).
  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
    Die eigenbestimmte Gestaltung von Rechtsverhältnissen ist ein Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 72, 155 ; stRspr), die ihre Grenzen allerdings in der Entfaltungsfreiheit anderer findet.
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
    Dieser Betrag ist für sich genommen so geringfügig, dass vor dem Hintergrund der bereits erfolgten grundsätzlichen Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht angezeigt ist (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
  • BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86

    'Kohlepfennig'

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 1317/96
    Rn. 53 In der Regel besteht für nicht mehr geltendes Recht kein über den Einzelfall hinausgreifendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit auch noch nach seinem Außerkrafttreten zu klären (vgl. BVerfGE 91, 186 ;… BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1998, S. 2043;… 1. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1998, S. 2043).
  • BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93

    Ermittlung des Überschusses aus einer Kapitallebensversicherung

  • BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138/99

    Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  • BGH, 08.06.1983 - IVa ZR 150/81

    Keine Einzelauskunftspflicht des Lebensversicherers über Gewinnbeteiligung

  • BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

    Dies gilt auch, wenn sie, wie hier, nicht zur Entscheidung angenommen wurde (vgl. BVerfGE 36, 89 ; BVerfGK 7, 283 ).
  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Er hält sie unter Bezugnahme auf die Senatsurteile vom 9. Mai 2001 (IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99) und 12. Oktober 2005 (IV ZR 162/03 und IV ZR 177/03) sowie den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 (1 BvR 1317/96) sowohl wegen fehlender Transparenz als auch wegen inhaltlicher Unangemessenheit für unwirksam.

    Die Regelungen zur Kostenverrechnung mittels der so genannten "Zillmerung" in Ziff. 11 Abs. 2 Satz 1, 2 AVB-KLV, Ziff. 10 Abs. 2 Satz 1, 2 AVB-PRV und Ziff. 13 Abs. 2, Abs. 3 AVB-F-PRV sind bereits wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB materiell unwirksam (unter 3.;… vgl. Römer in Römer/Langheid, VVG 3. Aufl. § 169 Rn. 59; Seiffert, r+s 2010, 177, 180 f.; ders. Neuere Entscheidungen des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Lebensversicherung und Anmerkungen zu "Nichtentscheidungen" in: Homburger Tage 2009, 27, 38 f.; Fiederling, Das Verfahren der Zillmerung in der Kapitallebensversicherung (Diss.) 2010 S. 200-202 zu § 308 Nr. 7.b) BGB; Gatschke, VuR 2007, 447, 448; Schünemann, VersR 2009, 442, 446; Schwintowski, Informationspflichten in der Lebensversicherung, VersWissStud Bd. 2 1995, 11, 33; anders dagegen in NVersZ 2001, 337, 339; wohl ebenso Brömmelmeyer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 42 Rn. 154; entsprechend zu § 10 Nr. 7 AGBG: Staudinger/Coester-Waltjen, 13. Bearb. 1998 § 10 Nr. 7 AGBG Rn. 14; Horn in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 1984 § 23 Rn. 505; Hansen, VersR 1988, 1110, 1117; a.A. Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. Vorbem. I Rn. 94 zu § 308 Nr. 7.b) BGB; Bauer, BB 1978, 476, 479; Jacob, VersR 2011, 325, 326 f.; anders dagegen in zfs 2009, 483, 486; Anm. Präve, VersR 2001, 846, 848; zur Übertragbarkeit der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 (NJW 2006, 1783 ff.) auf Verträge mit transparenten Allgemeinen Versicherungsbedingungen und auf Allgemeine Versicherungsbedingungen aus der Zeit nach 1994: Krause in Looschelders/Pohlmann, VVG 2010 § 169 Rn. 40 f.; PK-Ortmann, 2. Aufl. § 169 Rn. 35, 43; Reiff in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 169 Rn. 51 ff.; Anm. Grote, VersR 2006, 957, 958-960; Herrmann, VersR 2009, 7, 9).

    Rn. 20 Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Berufungsgericht - dessen Auslegung der über seinen Bezirk hinaus bundesweit Verwendung findenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586 m.w.N.; vom 22. September 2004 - VIII ZR 360/03, NJW 2004, 3775) - zutreffend davon ausgegangen, dass diese Abrede nicht allein bilanziellen Zwecken dient, sondern die Zillmerung sich unmittelbar nachteilig auf die dem Versicherungsnehmer im Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung bzw. -umwandlung zustehenden Rückkaufswerte und prämienfreien Versicherungssummen auswirkt (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, 362-365; IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373, 378-380; vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 315 f., 318;… IV ZR 177/03, veröffentlicht in juris Rn. 44 f., 52; BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 1 BvR 1317/96, zitiert nach juris Rn. 42, insoweit in NJW 2006, 1783 ff. nicht veröffentlicht, Rn. 64 f.;… Benkel/Hirschberg, aaO § 10 ALB 2006 Rn. 11, 26; Schünemann, VersR 2005, 323; ders. VuR 2002, 85, 86;… vgl. ferner BK/Schwintowski, § 176 VVG Rn. 16 f.;… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 176 Rn. 8; Brömmelmeyer, VuR 1999, 320, 322; Fiederling, Das Verfahren der Zillmerung in der Kapitallebensversicherung (Diss.) 2010 S. 117 f., 129; Löbbert, VersR 2001, 583, 585, 586 f.; Schwintowski, Informationspflichten in der Lebensversicherung, VersWissStud Bd. 2 1995 11, 33;… a.A. MünchKomm-VVG/Mönnich aaO Rn. 30 f.; Bergmann, VersR 2004, 549, 551, 554, 557; Engeländer, NVersZ 2002, 436, 441, 445 f.; ders., Anm. VersR 2003, 1159 ff.; ders. VersR 2005, 1031, 1032, 1034; Faigle/Engeländer, VW 2001, 1570, 1571; Löbbert, VersR 2001, 583, 585, 586 f.).

    Die Kapital-Lebensversicherung dient nicht lediglich der Absicherung des Todesfallrisikos, sondern - mindestens gleichrangig - der Kapitalanlage und Vermögensbildung (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354, 362; IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373, 378; vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 322; BVerfG NJW 2006, 1783 Rn. 65).

    Demgegenüber folgt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 (1 BvR 1317/96, NJW 2006, 1783 ff.), dass es auch materiell nicht hinzunehmen ist, dass wegen der Verrechnung von Abschlusskosten mit der Prämie in den ersten Jahren ein Rückkaufswert nicht vorhanden oder nur sehr niedrig ist.

    Rn. 29 (4) Aus den vorgenannten Gründen gelten die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts nicht allein für Versicherungsbedingungen aus der Zeit vor 1994 bzw. 2001 oder für in anderer Hinsicht wegen teilweiser Unwirksamkeit ergänzungsbedürftige Klauselwerke (…vgl. Reiff in Prölss/Martin, 28. Aufl. § 169 Rn. 53;… Römer in Römer/Langheid, 3. Aufl. § 169 Rn. 59;… Brömmelmeyer in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 42 Rn. 154; Gatschke, VuR 2007, 447, 448; Jacob, zfs 2009, 483, 486; Seiffert, r+s 2010, 177, 180 f.; Schünemann, VersR 2009, 442, 446;… a.A. Krause in Looschelders/Pohlmann, VVG 2010 § 169 Rn. 40 f.;… PK-Ortmann, 2. Aufl. § 169 Rn. 35, 43; Anm. Grote, VersR 2006, 957, 958-960; Jacob, VersR 2011, 325, 326 f.).

  • BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 51/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

    Um verfassungsrechtlich unakzeptable Nachteile der Versicherungsnehmer hieraus zu vermeiden (zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Gesetzgeber vgl BVerfG Urteil vom 26.7.2005 - 1 BvR 80/95 - BVerfGE 114, 73; BVerfG Beschluss vom 15.2.2006 - 1 BvR 1317/96 - BVerfGK 7, 283), sind sie an den durch die vorsichtige Prämienkalkulation mit geschaffenen Vermögenswerten der Versicherer angemessen zu beteiligen.
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.01.2006 - 7 OA 168/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2481
OVG Niedersachsen, 19.01.2006 - 7 OA 168/05 (https://dejure.org/2006,2481)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.01.2006 - 7 OA 168/05 (https://dejure.org/2006,2481)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 7 OA 168/05 (https://dejure.org/2006,2481)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,2481) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 17a Abs. 2 S. 1 GVG; § 2 Abs. 2 VergabeG, NI; § 8 Abs. 3 VergabeG, NI; § 8 Abs. 4 VergabeG, NI; § 97 Abs. 4 GWB; § 98 GWB; § 35 S. 1 VwVfG
    Zuständigkeitsverweisung in einer vergaberechtlichen Angelegenheit; Streit über den Ausschluss vom Wettbewerb und die Meldung an das Vergaberegister; Qualifizierung der Streitigkeit als zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich; Mitteilung über den Ausschluss vom ...

  • Judicialis

    DVO-LVergabeG; ; GVG § 17 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 20; ; GWB § 87; ; GWB §§ 97 ff.; ; LVergabeG § 8 Abs. 3; ; LVergabeG § 8 Abs. 4

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Anwendungsbereich des GWB: Anfechtung einer Auftragssperre

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    GVG § 17a Abs. 2 Satz 1; GWB §§ 20, 87, 97 ff.; NdsVergabeG § 8 Abs. 3, Abs. 4
    Zivilrechtsweg bei Auftragssperren

  • rechtsportal.de

    Rechtsweg für Klagen gegen die Mitteilung einer Auftragssperre und der Meldung an das Vergaberegister nach dem nds. Landesvergabegesetz - Auftragssperre, Ausschluss vom Wettbewerb, Diskriminierungsverbot, Registereintragung (Auftragssperre), Vergabeverfahren, Wettbewerb, ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutz gegen Ausschluss von weiteren Vergabeverfahren?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rechtsweg bei Auftragssperre

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständigkeitsverweisung in einer vergaberechtlichen Angelegenheit; Streit über den Ausschluss vom Wettbewerb und die Meldung an das Vergaberegister; Qualifizierung der Streitigkeit als zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich; Mitteilung über den Ausschluss vom ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftragssperre: Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte! (IBR 2006, 225)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 845
  • NZBau 2006, 396
  • DVBl 2006, 528 (Ls.)
  • ZfBR 2006, 281
  • ZfBR 2006, 514
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.2005 - 7 B 10356/05

    Anwendung des § 17a GVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Rechtsweg bei …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2006 - 7 OA 168/05
    Insofern kann dahinstehen, ob der von der Klägerin geteilte Ansatz des OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 25.05.2005 - 7 B 10356/05.OVG -, NZBau 2005, 411) zutreffend ist, das Vergabeverfahren sei zweistufig ausgestaltet (vgl. dazu kritisch Ruthig, NZBau 2005, 497 (499 f.)).
  • BVerwG, 07.11.1957 - II C 109.55
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2006 - 7 OA 168/05
    Entgegen der Ansicht der Klägerin bleibt es damit auch nach der differenzierten Regelung der Vergabe öffentlicher Aufträge bei dem Befund, dass der Ausschluss eines Unternehmens von der Berücksichtigung bei Aufträgen ("Auftragssperre") selbst durch eine übergeordnete Dienststelle mit Bindungswirkung für ihre nachgeordneten Dienststellen eine Maßnahme auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts ist, die von dem betroffenen Unternehmer deshalb nicht durch Klage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.11.1957 - II C 109.55 -, BVerwGE 5, 325).
  • OLG Schleswig, 20.05.1999 - 11 U 196/98

    Überprüfung des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2006 - 7 OA 168/05
    Wenn die Klägerin sich nicht darauf verweisen lassen will, erst eine ihrer Ansicht nach zu Unrecht unter Hinweis auf die Eintragung in das Register gemäß § 8 Abs. 4 LVergabeG versagte Vergabe vor der zuständigen Vergabeprüfstelle anzufechten (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 20.5. 1999 - 11 U 196/98 -, NZBau 2000, 263, das deswegen einen Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aufhebung der Ausschreibungssperre verneint), macht sie der Sache nach einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des § 20 GWB geltend.
  • KG, 21.11.2002 - KartVerg 7/02

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags ohne Bezug zu einem konkret zu vergebenden …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.01.2006 - 7 OA 168/05
    Die Entscheidung darüber ist gemäß § 87 GWB den Landgerichten zugewiesen (vgl. KG, Beschl. v. 21.11.2002 - KartVerg 7/02 -, NZBau 2004, 345).
  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

    c) Nach diesen Grundsätzen ist (auch) für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fallen, weil sie Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (so zu Recht OVG Schleswig, Beschlüsse vom 25. August 1999 - 2 L 153/98 - NordÖR 1999, 512 und vom 8. September 2006 - 3 O 24/06 - juris; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 19. Januar 2006 - 7 OA 168/05 - NVwZ-RR 2006, 845 und vom 14. Juli 2006 - 7 OB 105/06 - NVwZ-RR 2006, 843; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 1 L 59.06 - DVBl 2006, 1250; VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 6 S 1522/06 - juris; VG Leipzig, Beschluss vom 6. September 2005 - 5 K 1018/05 - SächsVBl 2005, 301; VG Potsdam, Beschluss vom 20. September 2005 - 3 L 627/05 - WuW 2006, 218; VG Osnabrück, Beschluss vom 21. April 2006 - 1 B 26/06 - n.v.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 8 K 1437/06 - WuW 2006, 862; Dabringhausen, VergabeR 2006, 462 ; Dörr, DÖV 2001, 1014 ; Gröning, ZWeR 2005, 276 ; Heilshorn/Tanneberger, BWGZ 2006, 813 ; Irmer, VergabeR 2006, 159 ; Jaeger, ZWeR 2006, 366 ; Kanther, HGZ 2007, 9 ; Köster, NZBau 2006, 540 ; Losch, VergabeR 2006, 298 ; Pietzcker, NVwZ 1983, 121 ; ders., NJW 2005, 2881 ; ders., ZfBR 2007, 131 ; Ruthig, NZBau 2005, 497 ; Schneider/Häfner, AbfallR 2005, 181 ; dies., DVBl 2005, 989 ; Tomerius/Kiser, VergabeR 2005, 551 ; Wilke, NordÖR 2006, 481 ).
  • KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18

    Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von …

    Es kann dahinstehen, dass diese Auffassung unzutreffend und durch die seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, (BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6 B 10/07 -, juris, Rn. 5) gefestigten Rechtsprechung überholt ist (so schon BVerwG…, Urteil vom 07. November 1957 - II C 109.55 -, juris, Rn. 17; siehe auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 7 OA 168/05 -, Rn. 2, juris).

    Die dort zitierte Entscheidung des OVG Niedersachsen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 7 OA 168/05 -, juris, Rn. 2) ist nicht einschlägig, weil sie sich ebenfalls nur zum Rechtsweg verhält.

  • OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06

    Rechtswegzuständigkeit für Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge …

    Es erklärt für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 100 GWB die Vorschriften des § 97 Abs. 1 bis 5 GWB und der §§ 98 bis 101 GWB sowie die VgV - mit einzelnen Ausnahmen - für entsprechend anwendbar (§ 2 Abs. 1 Satz 2 LVergabeG), weshalb das LVergabeG wie das GWB dem Zivilrecht zuzuordnen ist (vgl. dazu bereits Senat, Beschl. v. 19.1.2006 - 7 OA 168/05 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2006 - 6 S 1522/06

    Rechtsweg bei Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des Schwellenwertes …

    Im Hinblick hierauf verbietet sich - entgegen der Auffassung eines Teils der jüngeren Literatur und Rechtsprechung (Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.04.2006, ZfBR 2006, 511; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.09.2006 - 2 B 11024/06 - und Beschluss vom 25.05.2005, DVBl. 2005, 988; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2006, NVwZ 2006, 1083 und Beschluss vom 11.08.2006 - 15 E 880/06 -, offen gelassen noch im Beschluss vom 20.09.2005, NVwZ-RR 2006, 223;… Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 40 Rdnr. 49) - insbesondere die Heranziehung der "Zwei-Stufen-Theorie"; abgesehen davon, dass es sich hierbei lediglich um eine juristische Konstruktion ohne normative Kraft handelt, stellt sie sich im vorliegenden Zusammenhang nicht nur als gekünstelt dar, sondern verfehlt grundlegend die Eigenart des konkreten Lebenssachverhalts (ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.07.2006, DVBl 2006, 1250; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.01.2006, GewArch 2006, 299; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.05.2006, NJW 2006, 2568; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.09.2003, GewArch 2004).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 3 S 2946/06

    Verwaltungsrechtsweg bei unterschwelliger Vergabestreitigkeit

    Andere Oberverwaltungsgerichte - unter ihnen jüngst der 6. Senat des beschließenden Gerichtshofs (Beschluss vom 30.10.2006 - 6 S 1522/06 - juris) - begreifen solche unterschwelligen Vergaberechtsstreitigkeiten als einheitliche privatrechtliche Streitigkeiten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.07.2006 - 1 L 59.06 -, DVBl. 2006, 1250; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.01.2006 - 7 OA 168/05 -, NordÖR 2006, 197; so auch Ehlers, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO Band 1, § 40 RdNr. 250 m.w.N.). .
  • OVG Niedersachsen, 26.07.2006 - 7 OB 65/06

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Zivilgerichte zuständig!

    Es erklärt für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 100 GWB die Vorschriften des § 97 Abs. 1 bis 5 GWB und der §§ 98 bis 101 GWB sowie die VgV - mit einzelnen Ausnahmen - für entsprechend anwendbar ( § 2 Abs. 1 Satz 2 LV ergabeG), weshalb das LVergabeG wie das GWB dem Zivilrecht zuzuordnen ist (vgl. dazu bereits Senat , Beschl. v. 19.1.2006 - 7 OA 168/05 -).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8610
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02 (1) (https://dejure.org/2005,8610)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.12.2005 - 13 A 711/02 (1) (https://dejure.org/2005,8610)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Dezember 2005 - 13 A 711/02 (1) (https://dejure.org/2005,8610)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 528 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

    Exklusivlizenz

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02
    Rn. 51 vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 1712/01 -, BVerfGE 108, 370.

    Rn. 55 vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 1712/01 -, a.a.O.,.

    Dies gilt auch angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 1712/01 -, u.a. mit der Aussage, dass Art. 143b Abs. 2 Satz 1 GG gegenüber dem Art. 12 Abs. 1 GG vorrangig ist und dass sich Wettbewerber der Klägerin im monopolisierten Bereich nicht auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen können.

  • BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

    Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02
    Rn. 63 Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 37 Rdnr. 5, 8, 12; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 37 Rdnr. 10 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160 = NVwZ 2001, 1399.

    Rn. 96 Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - 6 C 6/00 -, BVerwGE 114, 160, zur regionalen Beschränkung des relevanten Marktes im Telekommunikationsrecht.

  • EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

    Strafverfahren gegen Corbeau

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02
    Rn. 75 EuGH, Urteil vom 19. Mai 1993 - C 320/91 -, Slg. 1993, I - 2533; NVwZ 1993, 874; EuZW 1993, 422.

    Rn. 102 Urteil des EuGH vom 19. Mai 1993 - C-320/91 -, a.a.O. mit der Aussage, dass Dienste, die vom Monopolinhaber nicht erbracht werden, nicht Gegenstand eines ausschließlichen Rechts sein können und dass der Ausschluss des Wettbewerbs dann nicht gerechtfertigt ist, wenn es sich um spezifische, von den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse trennbare Dienstleistungen handelt, die besonderen Bedürfnissen von Wirtschaftsteilnehmern entsprechen und bestimmte zusätzliche Leistungen verlangen, die der herkömmliche Postdienst nicht anbietet.

  • BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

    Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02
    Rn. 31 Mit Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss des Senats vom 6. Oktober 2003 aufgehoben, soweit das Verfahren nicht eingestellt worden ist, und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

    Rn. 40 Der Senat entscheidet auf Grund der Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und lässt dahinstehen, ob u.U. wegen der zwischenzeitlichen weiteren Begrenzung des Streitstoffs eine (erneute) Entscheidung nach § 130a VwGO möglich wäre;.

  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

    Kind als Schaden

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02
    Rn. 106 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 -, BVerfGE 40, 88, 93, und vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92 u. a. -, BVerfGE 96, 375, 404; BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50/80 -, BVerwGE 73, 263, 268.
  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02
    Rn. 57 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, NVwZ 2003, 605 = MMR 2003, 241; Badura in Beck'scher PostG-Kommentar, 2. Aufl., § 51 Rdnrn. 143, 68.
  • BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80

    Extremisten im Öffentlichen Dienst

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02
    Rn. 106 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 -, BVerfGE 40, 88, 93, und vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92 u. a. -, BVerfGE 96, 375, 404; BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50/80 -, BVerwGE 73, 263, 268.
  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

    Führerschein

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02
    Rn. 106 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1018/74 -, BVerfGE 40, 88, 93, und vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92 u. a. -, BVerfGE 96, 375, 404; BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 D 50/80 -, BVerwGE 73, 263, 268.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2002 - 10 B 939/02

    Bestimmtheit einer Baugenehmigung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02
    Rn. 61 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2002 - 10 B 939/02 -, NWVBl. 2003, 214; Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 6.Aufl., § 37 Rdn. 12.
  • OLG Stuttgart, 10.07.1998 - 2 U 70/98

    Erfassung von Postdienstleistungen vom Ausnahmetatbestand zur Exklusivlizenz des …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2005 - 13 A 711/02
    Rn. 100 So auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Juni 1998 - 2 U 70/98 -, ArchPT 1998, 387.
  • BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90

    Gewerberecht: Beurteilungszeitpunkt bei Gewerbeuntersagung wegen …

  • BVerwG, 12.11.2004 - 1 B 33.04

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren.

  • BVerwG, 11.07.2000 - 8 B 154.00

    Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers; Bindungswirkung

  • BVerwG, 07.04.2004 - 3 B 73.03

    Voraussetzungen für die Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss; Bestehen …

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dejure.org Übersicht OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5165
OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05 (https://dejure.org/2006,5165)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.01.2006 - 11 LB 178/05 (https://dejure.org/2006,5165)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - 11 LB 178/05 (https://dejure.org/2006,5165)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Beurteilung nach der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ; Vorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit des Waffenträgers; Verurteilung des Waffenträgers wegen versuchter ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1 S. 1; ; VwVfG § 49; ; WaffG 1976 § 5 II 1; ; WaffG 2002 § 4 I Nr. 2; ; WaffG 2002 § 45 II 1; ; WaffG 2002 § 46; ; WaffG 2002 § 5 I Nr. 1; ; WaffG 2002 § 58 I 1

  • rechtsportal.de

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte - Freiheitsstrafe: 1 Jahr; Neuregelung des Waffenrechts; Rückwirkung; Unzuverlässigkeit; Vertrauensschutz; Waffenbesitzkarte; Widerruf; tatbestandliche Rückanknüpfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Beurteilung nach der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ; Vorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit des Waffenträgers; Verurteilung des Waffenträgers wegen versuchter ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 528 (Ls.)
  • DÖV 2006, 566
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

    Langfristige Sicherheitsverwahrung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05
    Es handelt sich vielmehr um einen Tatbestand, der den Eintritt seiner Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor seiner Verkündung abhängig macht (sog. tatbestandliche Rückanknüpfung, vgl. etwa BVerfG, Urt. v. 5.2.2004, BVerfGE 109, 133, 181).
  • BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

    Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05
    Im Übrigen ging auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 47 Abs. 2 WaffG 1976 diese Vorschrift den Widerrufsregelungen der Landesverwaltungsverfahrensgesetze vor (vgl. Urt. v. 26.3.1996, BVerwGE 101, 24, 33).
  • BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

    Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, ist bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entsprechend der für die Anfechtung rechtsgestaltender Verwaltungsakte geltenden Regelung auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen (vgl. etwa Urt. v. 13.12.1994, BVerwGE 97, 245 = GewArch 1995, 383).
  • BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 12.83

    Waffenrecht - Jagdschein - Waffenbesitzkarte - Widerruf - Zuverlässigkeit - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soll nämlich der zwingend vorgeschriebene Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen nachträglichen Eintritts von Versagungstatsachen nicht einer vergangenen, sondern der im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf gegebenen Rechtslage hinsichtlich der Voraussetzungen für die weitere Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen Rechnung tragen (vgl. Urt. v. 30.4.1985, BVerwGE 71, 234, 243 zu § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG 1976).
  • VG Aachen, 31.03.2004 - 6 K 1922/03

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs von in Form von Waffenbesitzkarten erteilter …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05
    Diese Auslegung, die der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. Juni 2004 (11 LA 63/04) - allerdings ohne nähere Begründung - für vorzugswürdig gehalten hat, entspricht auch der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 6.4.2005 - 20 B 155/05 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4.3.2005 - 1 M 279/04 - VGH Bad-Württ., Beschl. v. 19.8.2004, VBlBW 2005, 102; Sächs. OVG, Beschl. v. 10.3.2004 - 3 BS 8/03 - VG Chemnitz, Beschl. v. 3.6.2005 - 3 K 449/05 - VG Sigmaringen, Urt. v. 31.1.2005 - 2 K 978/04 - VG Aachen, Urt. v. 31.3.2004 - 6 K 1922/03 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04

    Widerruf der Waffenbesitzkarte - maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtslage

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05
    Diese Auslegung, die der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. Juni 2004 (11 LA 63/04) - allerdings ohne nähere Begründung - für vorzugswürdig gehalten hat, entspricht auch der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 6.4.2005 - 20 B 155/05 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4.3.2005 - 1 M 279/04 - VGH Bad-Württ., Beschl. v. 19.8.2004, VBlBW 2005, 102;… Sächs. OVG, Beschl. v. 10.3.2004 - 3 BS 8/03 - VG Chemnitz, Beschl. v. 3.6.2005 - 3 K 449/05 - VG Sigmaringen, Urt. v. 31.1.2005 - 2 K 978/04 - VG Aachen, Urt. v. 31.3.2004 - 6 K 1922/03 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2005 - 20 B 155/05

    Verfassungsmäßigkeit einer Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05
    Diese Auslegung, die der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. Juni 2004 (11 LA 63/04) - allerdings ohne nähere Begründung - für vorzugswürdig gehalten hat, entspricht auch der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 6.4.2005 - 20 B 155/05 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4.3.2005 - 1 M 279/04 - VGH Bad-Württ., Beschl. v. 19.8.2004, VBlBW 2005, 102;… Sächs. OVG, Beschl. v. 10.3.2004 - 3 BS 8/03 - VG Chemnitz, Beschl. v. 3.6.2005 - 3 K 449/05 - VG Sigmaringen, Urt. v. 31.1.2005 - 2 K 978/04 - VG Aachen, Urt. v. 31.3.2004 - 6 K 1922/03 -).
  • VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05
    Diese Auslegung, die der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. Juni 2004 (11 LA 63/04) - allerdings ohne nähere Begründung - für vorzugswürdig gehalten hat, entspricht auch der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 6.4.2005 - 20 B 155/05 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4.3.2005 - 1 M 279/04 - VGH Bad-Württ., Beschl. v. 19.8.2004, VBlBW 2005, 102; Sächs. OVG, Beschl. v. 10.3.2004 - 3 BS 8/03 - VG Chemnitz, Beschl. v. 3.6.2005 - 3 K 449/05 - VG Sigmaringen, Urt. v. 31.1.2005 - 2 K 978/04 - VG Aachen, Urt. v. 31.3.2004 - 6 K 1922/03 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2005 - 1 M 279/04

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05
    Diese Auslegung, die der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. Juni 2004 (11 LA 63/04) - allerdings ohne nähere Begründung - für vorzugswürdig gehalten hat, entspricht auch der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 6.4.2005 - 20 B 155/05 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4.3.2005 - 1 M 279/04 - VGH Bad-Württ., Beschl. v. 19.8.2004, VBlBW 2005, 102;… Sächs. OVG, Beschl. v. 10.3.2004 - 3 BS 8/03 - VG Chemnitz, Beschl. v. 3.6.2005 - 3 K 449/05 - VG Sigmaringen, Urt. v. 31.1.2005 - 2 K 978/04 - VG Aachen, Urt. v. 31.3.2004 - 6 K 1922/03 -).
  • VGH Bayern, 12.01.2004 - 19 CS 03.3148
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05
    Die davon abweichende Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa Beschl. v. 12.1.2004 - 19 Cs 03.3148 - u. v. 14.11.2003 - 21 Cs 03.2056 -) und von Teilen des Schrifttums (Runkel, in: Hinze, WaffR, Bd. 2, Stand: Februar 2005, § 5 WaffG RdNr. 11;… Apel/Bushart, WaffR, Bd. 2: WaffG, 3. Aufl., § 58 WaffG RdNr. 4) vermag nicht zu überzeugen.
  • VGH Bayern, 14.11.2003 - 21 CS 03.2056
  • VG Chemnitz, 03.06.2005 - 3 K 449/05
  • OVG Sachsen, 10.03.2004 - 3 BS 8/03
  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 6 S 1481/18

    Waffenbesitzbedürfnis eines Sportschützen; Beleihung der Schießsportverbände; …

    Vielmehr wird maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich um die Anfechtung eines rechtsgestaltenden Verwaltungsakts in dem Sinne handelt, dass dem Betroffenen eine durch einen vorangegangenen Hoheitsakt gewährte Rechtsstellung ganz oder teilweise wieder entzogen wird, und es bei diesen der Regel entspricht, als maßgeblichen Zeitpunkt die letzte Behördenentscheidung heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245 ; NdsOVG, Urteil vom 26.01.2006 - 11 LB 178/05 -, juris Rn. 28; vgl. zur insoweit vergleichbaren Entziehung der Fahrerlaubnis BVerwG…, Urteil vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris Rn. 12 f.).
  • OVG Niedersachsen, 09.01.2009 - 11 OA 409/08

    Festsetzung des Streitwertes i.H. des Auffangwertes von 5.000 EUR i.R.d. …

    Später ist der Senat (einschränkend) davon ausgegangen, dass in dem Auffangwert von 5.000,-- EUR jeweils schon die erste in der Waffenbesitzkarte eingetragene Waffe mit enthalten ist und nur für die weiteren in der jeweiligen Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen noch ein Streitwert von 750,-- EUR anzusetzen sei (vgl. Streitwertbeschluss zum Urteil vom 26. Januar 2006 - 11 LB 178/05 sowie Beschl. v. 5.4.2006 - 11 OA 111/06 ,in dem an der Deckelung im Eilverfahren auf maximal 25.000,-- EUR festgehalten und darauf hingewiesen wurde, dass die Deckelung im Hauptsacheverfahren 50.000,-- EUR betragen könne).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 2531/04

    Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten nebst Munitionserwerbsberechtigung; …

    Rn. 38 Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 11 LB 178/05 -, DVBl. 2006, 528 (Ls), OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. März 2005 - 1 M 279/04 - und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. August 2004 - 1 S 976/04 -, VBlBW 2005, 102.
  • VG Karlsruhe, 11.12.2024 - 2 K 2544/24

    Widerruf von Waffenbesitzkarten - Bedürfnisprüfung für jede Waffe

    Das ist in der Rechtsprechung geklärt (…BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 24/06 -, NVwZ 2007, 1201 = juris Rn. 35;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 02.07.2013 - 21 ZB 12. ... 9 -, juris Rn. 11;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.05.2006 - 20 A 2531/04 -, juris Rn. 19;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.03.2006 - 11 N 17.06 -, juris Rn. 9; OVG Niedersachsen, Urt. v. 26.01.2006 - 11 LB 178/05 -, NordÖR 2006, 254 = juris Rn. 28;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.08.2004 - 1 S 976/04 -, VBlBW 2005, 102 = juris Rn. 6).
  • VG Hamburg, 10.10.2008 - 4 E 2093/08

    10-Jahres-Frist gilt auch bei Verurteilung vor 2002; Rechtsmittel gegen …

    Denn die neue Rechtslage ist auf alle bestehenden Erlaubnisse anzuwenden; auch Aspekte des Vertrauensschutzes gebieten keine differenzierte Betrachtung, da es sich um die Fallkonstellation der "unechten Rückwirkung" handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2007, 6 C 24/06, NVwZ 2007, 1201 ff. und in juris; Nds. OVG, Beschluss vom 26.1.2006, 11 LB 178/05, DÖV 2006, 566 ff. und in juris).
  • OVG Saarland, 21.11.2006 - 1 W 50/06

    Jagdschein: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle einer noch unter Geltung …

    (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.1.2006 - 11 LB 178/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Be-schluss vom 6.4.2005 - 20 B 155/05 - OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4.3.2005 - 1 M 279/04 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 19.8.2004, a.a.O., und vom 13.7.2004 - 1 S 807/04 -;ebenso: VG Neustadt, Beschluss vom 14.3.2005 - 4 L 371/05.NW; VG Sigmaringen, Be-schluss vom 9.3.2004 - 5 K 1858/03 -, alle juris).
  • VG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 152/09

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach rechtskräftiger Verurteilung wegen …

    (1) Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass in der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung die unwiderlegliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung zu bestimmten Mindeststrafen im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG ohne Weiteres als verfassungskonform angewendet worden ist (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 16.5.2007, NVwZ 2007, 1201; OVG Saarlouis, Beschl. v. 15.11.2007, 1 A 425/07, juris;… VGH München, Urt. v. 20.9.2007, 21 BV 07.2029; OVG Lüneburg, Urt. v. 26.1.2006, DÖV 2006, 566; OVG Münster, Beschl. v. 6.4.2005, 20 B 155/05, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 4.3.2005, 1 M 279/04, juris).
  • VG Bayreuth, 27.10.2023 - B 1 S 23.820

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen absoluter Unzuverlässigkeit bei …

    Im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. NdsOVG, U.v. 26.1.2006 - 11 LB 178/05 - juris) war jene Übertragung des Weiteren noch nicht ersichtlich.
  • VG Würzburg, 18.05.2009 - W 5 K 08.1815

    Widerruf von Waffenbesitzkarten; Unzuverlässigkeit; rechtskräftige …

    Dies hat das BVerwG in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 (NVwZ 2007, 1201, Az.: 6 C 24/06) ausführlich und überzeugend dargelegt (vgl. auch OVG Lüneburg, U.v. 26.01.2006, DÖV 2006, 566, Az.: 11 LB 178/05; OVG Münster, B.v. 06.09.2005, Az.: 20 A 1490/05; OVG Magdeburg, B.v. 04.03.2005, Az.: 1 M 279/04; VGH Mannheim, B.v. 19.08.2004, VBlBW 2005, 102, Az.: 1 S 976/04).
  • VG Münster, 30.01.2007 - 1 K 2594/05

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte und der Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von …

    OVG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 11 LB 178/05 -, DVBl. 2006, 528, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. März 2005 - 1 M 279/04 - VGH BW, Beschluss vom 19. August 2004 - 1 S 976/04 -, VBlBW 2005, 102.
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 19.01.2006 - 1 Bf 146/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8061
OVG Hamburg, 19.01.2006 - 1 Bf 146/04 (https://dejure.org/2006,8061)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19.01.2006 - 1 Bf 146/04 (https://dejure.org/2006,8061)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - 1 Bf 146/04 (https://dejure.org/2006,8061)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Genehmigung zum Betreiben von Notfallrettung mit einem Rettungswagen; Versagung der Genehmigung eines privaten Rettungswagens wegen einer Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem flächendeckenden, bedarfsgerechten und wirtschaftlichen öffentlichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 528 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 4 LB 21/03

    Zulässigkeit der Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …

    Auszug aus OVG Hamburg, 19.01.2006 - 1 Bf 146/04
    Die Klägerin wendet unter Hinweis auf das Urteil des OVG Schleswig vom 22. Oktober 2003 ( 4 LB 21/03 = NordÖR 2004 S. 495) weiter ein, es stelle ein Ermittlungsdefizit dar, dass die Beklagte keine konkreten Angaben dazu gemacht habe, ob durch Kosteneinsparungen oder Restrukturierungen im Rettungsdienst - z. d. durch Neuzuschnitt der Rettungsbezirke - die Indienststellung eines zusätzlichen Rettungsfahrzeuges ohne Umsatzverlust aufgefangen werden könne.
  • VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10

    Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz; …

    Damit kommt es auf eine gerichtliche Überprüfung der zuletzt mit Schriftsatz vom 1.10.2010 vorgelegten Prognose der Antragsgegnerin, wonach im Falle der Erteilung einer "5 aus 22 RTW"-Genehmigung eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen öffentlichen Rettungsdienst drohe, nicht mehr an (vgl. zu einer solchen gerichtlich nur eingeschränkt auf Beurteilungsfehler überprüfbaren Prognose und ihren Maßstäben OVG Hamburg, Beschluss vom 19.1.2006, 1 Bf 146/2004, Juris OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19.9.2007, 13 A 2541/04, Juris Rn. 32 ff.;… Urteil vom 16.9.2008, 13 A 2763/06, Juris Rn. 40 ff.;… Urteil vom 16.9.2008, 13 A 1557/06, Juris Rn. 49 ff.; VGH Hessen…, Urteil vom 27.1.1997, 11 UE 796/94, Juris Rn. 42 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 7.6.2010, 21 ZB 09.1541, Juris Rn. 5 ff.) .

    Auch der weitere Zweck, wirtschaftliche Störungen des öffentlichen Rettungsdienstes in bestimmten Bezirken evaluieren ( vgl. zu einer solchen Prognose mit einem bestimmten Wachenbezirk Hamburgs als Bezugspunkt beispielhaft OVG Hamburg, Beschluss vom 19.1.2006, 1 Bf 146/2004, Juris, insbesondere Rn. 10 ) und gegebenenfalls abwehren zu können, ist - wie sich aus § 12 Abs. 3 Satz 1 HmbRDG ergibt (…vgl. auch Bürgerschaftsdrucksache 14/300 v. 17.9.1991, S. 14 zu § 11 HmbRDG a. E.) - grundsätzlich ein legitimes Ziel.

    Das Gericht legt dabei Ziff. 16.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. DVBl. 2004, 1525 ff.) zugrunde (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19.1.2006, 1 Bf 146/04, Juris Rn. 20) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - 13 A 3700/04

    Durchführung des Rettungsgesetzes NRW

    dazu Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 - , juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 1 Bf 146/04 - , juris; Schulte, Rettungsdienst durch Private, 1999, S. 192.

    zur Notwendigkeit eines diesbezüglichen klägerischen Vortrags OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 1 Bf 146/04 - , juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 1557/06

    Durchführung der rettungsdienstlichen Aufgabe des Krankentransports; Verlängerung …

    Rn. 103 Vgl. zur Notwendigkeit eines diesbezüglichen klägerischen Vortrags OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 1 Bf 146/04 - , juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 2763/06

    Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport für zwei Fahrzeuge; Erteilung …

    Rn. 110 Vgl. zur Notwendigkeit eines diesbezüglichen klägerischen Vortrags OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 1 Bf 146/04 - , juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 13 A 2541/04

    Vorliegen eines funktionsfähigen Rettungsdienstes i.R.d. der …

    zur Notwendigkeit eines diesbezüglichen klägerischen Vortrags Hamb. OVG, Beschluss vom 19.1.2006 - 1 Bf 146/04 -, juris.
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