Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Gewinnspanne - Preisverpflichtung - Schädigung - Kausalzusammenhang - Beschwerde - ...

• Europäischer Gerichtshof

  CHEMK und KF / Rat

  Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Gewinnspanne - Preisverpflichtung - Schädigung - Kausalzusammenhang - Beschwerde - ...

• EU-Kommission

  CHEMK und KF / Rat

  Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland - Bestimmung des Ausfuhrpreises - Gewinnspanne - Preisverpflichtung - Schädigung - Kausalzusammenhang - Beschwerde - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dumping; Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland; Ermittlung der Gewinnspanne bei Bestimmung des Ausfuhrpreises; Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Dumping; Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, China, Ägypten, Kasachstan und Russland; Ermittlung der Gewinnspanne bei Bestimmung des Ausfuhrpreises; Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 172/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der Volksrepublik ...

Verfahrensgang

• EuG, 12.05.2009 - T-190/08
• EuG, 25.10.2011 - T-190/08
• EuGH, 28.11.2013 - C-13/12

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (30)

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• EuGH, 09.01.2003 - C-76/00

  Petrotub und Republica / Rat - Rechtsmittel - Schutz gegen Dumpingpraktiken - …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  Rn. 202 Nach Ansicht der Klägerinnen hat der Rat gegen die Begründungspflicht, wie sie insbesondere im Urteil des Gerichtshofs vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat (C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Randnr. 87), definiert worden sei, verstoßen, da seine im 101. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung aufgestellte Behauptung zu den Auswirkungen der speziell Huta Laziska betreffenden Daten auf die Feststellung der Schädigung durch kein Beweismittel untermauert sei.

  Jedenfalls lässt sich der Sachverhalt des vorliegenden Falles keinesfalls mit demjenigen vergleichen, der dem von den Klägerinnen in ihren Schriftsätzen angeführten Urteil Petrotub und Republica/Rat (oben in Randnr. 202 angeführt) zugrunde lag.

• EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  Rn. 116 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Unionsorgane auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügen (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 85).

  Rn. 117 Nach der Rechtsprechung setzt die Feststellung einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte voraus, so dass die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung auf die Prüfung der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil Moser Baer India/Rat, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 86).

• EuG, 21.11.2002 - T-88/98

  Kundan und Tata / Rat

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  Liegt keiner dieser Fälle vor, müssen die Organe, sofern es einen Ausfuhrpreis gibt, diesen bei der Ermittlung des Dumpings heranziehen (Urteil des Gerichts vom 21. November 2002, Kundan und Tata/Rat, T-88/98, Slg. 2002, II-4897, Randnr. 49).

  Die Ermittlung einer angemessenen Gewinnspanne bildet keine Ausnahme von der Anwendung dieser Rechtsprechung, da sie zwangsläufig mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden ist (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 30. März 2000, Miwon/Rat, T-51/96, Slg. 2000, II-1841, Randnr. 42, sowie Kundan und Tata/Rat, oben in Randnr. 26 angeführt, Randnr. 50).

• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  Es ist schließlich Sache des Klägers, nachzuweisen, dass er sich ohne diesen Rechtsverstoß besser hätte verteidigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hercules Chemicals/Kommission, C-51/92 P, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 81, und vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 318).
• EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

  Hercules Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichts - …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  Es ist schließlich Sache des Klägers, nachzuweisen, dass er sich ohne diesen Rechtsverstoß besser hätte verteidigen können (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hercules Chemicals/Kommission, C-51/92 P, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 81, und vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 318).
• EuGH, 27.09.2007 - C-351/04

  Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  Rn. 116 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Unionsorgane auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über einen weiten Beurteilungsspielraum verfügen (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 85).
• EuG, 20.03.2002 - T-23/99

  LR AF 1998 / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  Rn. 74 Selbst wenn dieses Vorbringen aber etwa dahin auszulegen wäre, dass damit gemeint ist, dass die angefochtene Verordnung, soweit sie die Klägerinnen betrifft, für nichtig zu erklären sei, weil auch Silmak zur Zahlung von Antidumpingzoll für die Dauer von fünfeinhalb Jahren hätte verpflichtet werden müssen, ist doch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung oder des Diskriminierungsverbots, wie sie in der vorstehenden Randnr. 65 dargestellt worden sind, mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, wonach sich niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Cascades/Kommission, T-308/94, Slg. 1998, II-925, Randnr. 259, und LR AF 1998/Kommission, T-23/99, Slg. 2002, II-1705, Randnr. 367).
• EuGH, 10.07.1980 - 30/78

  Distillers / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  Rn. 87 Darüber hinaus ist festzustellen, dass ein Verfahrensverstoß, wie er im vorliegenden Fall von den Klägerinnen angeführt wird, nur dann zur Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung führen kann, wenn er geeignet ist, ihre Verteidigungsrechte und damit den Inhalt dieser Verordnung konkret zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1980, Distillers Company/Kommission, 30/78, Slg. 1980, 2229, Randnr. 26).
• EuG, 14.05.1998 - T-308/94

  Cascades / Kommission

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  Rn. 74 Selbst wenn dieses Vorbringen aber etwa dahin auszulegen wäre, dass damit gemeint ist, dass die angefochtene Verordnung, soweit sie die Klägerinnen betrifft, für nichtig zu erklären sei, weil auch Silmak zur Zahlung von Antidumpingzoll für die Dauer von fünfeinhalb Jahren hätte verpflichtet werden müssen, ist doch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung oder des Diskriminierungsverbots, wie sie in der vorstehenden Randnr. 65 dargestellt worden sind, mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss, wonach sich niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Cascades/Kommission, T-308/94, Slg. 1998, II-925, Randnr. 259, und LR AF 1998/Kommission, T-23/99, Slg. 2002, II-1705, Randnr. 367).
• EuGH, 11.06.1992 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

  Auszug aus EuG, 25.10.2011 - T-190/08

  Rn. 188 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Rat und die Kommission prüfen müssen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung außer Betracht lassen müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 1992, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1992, I-3813, Randnr. 16).
• EuGH, 04.07.1985 - 134/84

  Williams / Rechnungshof
• EuG, 13.07.2006 - T-413/03

  Shandong Reipu Biochemicals / Rat - Dumping - Einfuhren von Parakresol mit …
• EuG, 14.03.2007 - T-107/04

  Aluminium Silicon Mill Products / Rat - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 17.12.2008 - T-462/04

  HEG und Graphite India / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
• EuG, 19.11.1998 - T-147/97

  Champion Stationery Mfg Co. Ltd, Sun Kwong Metal Manufacturer Co. Ltd und US Ring …
• EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Eurocoton u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Dumping - Nichtannahme eines Vorschlags …
• EuGH, 27.06.1991 - 49/88

  Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuGH, 05.10.1988 - 277/85

  Canon / Rat
• EuGH, 27.01.2005 - C-422/02

  Europe Chemi-Con (Deutschland) / Rat
• EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  Thai Bicycle / Rat
• EuGH, 05.10.1988 - 273/85

  Silver Seiko / Rat
• EuGH, 11.07.1990 - 323/88

  Sermes / Directeur des services des douanes de Strasbourg
• EuG, 29.01.1998 - T-97/95

  Sinochem / Rat
• EuG, 28.09.1995 - T-164/94

  Ferchimex SA gegen Rat der Europäischen Union. - Antidumpingzölle auf …
• EuG, 30.03.2000 - T-51/96

  Miwon / Rat
• EuG, 12.10.1999 - T-48/96

  Acme / Rat
• EuG, 06.05.1997 - T-195/95

  Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuG, 20.10.1999 - T-171/97

  Swedish Match Philippines / Rat

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• EuG, 18.11.2015 - T-73/12

  Einhell Germany u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter Kompressoren …

  Rn. 56 Zunächst geht zum einen aus der Rechtsprechung hervor, dass der Rat und die Kommission (im Folgenden zusammen: die Organe) auf dem Gebiet der handelspolitischen Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situation über ein weites Ermessen verfügen (…Urteile vom 17. Juli 1998, Thai Bicycle/Rat, T-118/96, Slg, EU:T:1998:184, Rn. 32, und vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, Slg, EU:T:2011:618, Rn. 38).

  Allerdings kann nach Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung, wenn es keinen Ausfuhrpreis gibt oder sich herausstellt, dass dieser wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer oder einem Dritten nicht zuverlässig ist, der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden, oder, wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingeführt wurden, auf jeder anderen angemessenen Grundlage errechnet werden (Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 56 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 25).

  Liegt keiner dieser Fälle vor, müssen die Organe, sofern es einen Ausfuhrpreis gibt, diesen bei der Ermittlung des Dumpings heranziehen (Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 56 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 26).

  Nach Art. 2 Abs. 9 Unterabs. 3 der Grundverordnung umfassen die Beträge, für die Berichtigungen vorgenommen werden, eine angemessene Spanne für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne (Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 56 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 27).

• EuG, 17.03.2015 - T-466/12

  RFA International / Kommission - Dumping - Einfuhr von Ferrosilicium mit Ursprung …

  Nach Art. 2 Abs. 9 Unterabs. 3 der Grundverordnung umfassen die Beträge, für die Berichtigungen vorgenommen werden, insbesondere eine angemessene Spanne für VVG-Kosten sowie Gewinne (Urteil vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, Slg, EU:T:2011:618, Rn. 27).

  Vielmehr verweist die Bestimmung lediglich darauf, dass die genannte Spanne, die Gegenstand der Berichtigung ist, angemessen sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 28).

  Diese Bestimmung ist nämlich zwangsläufig mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden (vgl. in diesem Sinne Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 38, vgl. entsprechend Urteile vom 30. März 2000, Miwon/Rat, T-51/96, Slg, EU:T:2000:92, Rn. 42, …und vom 21. November 2002, Kundan und Tata/Rat, T-88/98, Slg, EU:T:2002:280, Rn. 50).

  Rn. 68 Soweit die Klägerin im Übrigen der Kommission vorwirft, sie habe in den angefochtenen Beschlüssen die durchschnittliche Gewinnspanne eines unabhängigen Einführers angewandt, genügt der Hinweis, dass nach der Rechtsprechung die angemessene Gewinnspanne nach Art. 2 Abs. 9 Unterabs. 3 der Grundverordnung bei Vorliegen einer geschäftlichen Verbindung zwischen dem Hersteller und dem in der Union ansässigen Einführer nicht anhand der Daten des angeschlossenen Einführers, die durch diese geschäftliche Verbindung beeinflusst sein können, sondern zweckmäßigerweise anhand der Daten eines unabhängigen Einführers berechnet werden kann (Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 40 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 29, vgl. auch entsprechend Urteile vom 5. Oktober 1988, Silver Seiko u. a./Rat, 273/85 und 107/86, Slg, EU:C:1988:466, Rn. 25, und Canon u. a./Rat, oben in Rn. 39 angeführt, EU:C:1988:467, Rn. 32).

• EuG, 18.11.2015 - T-74/12

  Mecafer / Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung …

  Rn. 53 Zunächst geht zum einen aus der Rechtsprechung hervor, dass der Rat und die Kommission (im Folgenden zusammen: die Organe) auf dem Gebiet der handelspolitischen Schutzmaßnahmen wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situation über ein weites Ermessen verfügen (…Urteile vom 17. Juli 1998, Thai Bicycle/Rat, T-118/96, Slg, EU:T:1998:184, Rn. 32, und vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, Slg, EU:T:2011:618, Rn. 38).

  Allerdings kann nach Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung, wenn es keinen Ausfuhrpreis gibt oder sich herausstellt, dass dieser wegen einer geschäftlichen Verbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung zwischen dem Ausführer und dem Einführer oder einem Dritten nicht zuverlässig ist, der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführten Waren erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft werden, oder, wenn die Waren nicht an einen unabhängigen Käufer oder nicht in dem Zustand weiterverkauft werden, in dem sie eingeführt wurden, auf jeder anderen angemessenen Grundlage errechnet werden (Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 25).

  Liegt keiner dieser Fälle vor, müssen die Organe, sofern es einen Ausfuhrpreis gibt, diesen bei der Ermittlung des Dumpings heranziehen (Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 26).

  Nach Art. 2 Abs. 9 Unterabs. 3 der Grundverordnung umfassen die Beträge, für die Berichtigungen vorgenommen werden, eine angemessene Spanne für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne (Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2011:618, Rn. 27).

• EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …

  Das Gericht war daher der Ansicht, dass die Kommission, indem sie nur die Zahlen der Gesamtproduktion zur Verfügung gestellt habe, unter Beachtung der Grundverordnung gehandelt habe (Urteil vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, EU:T:2011:618, Rn. 231).

  Rn. 540 Wie oben in Rn. 507 ausgeführt, hat das Gericht im Urteil vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat (T-190/08, EU:T:2011:618, Rn. 231), hierzu entschieden, dass die geschätzten Produktionszahlen der betreffenden Hersteller der Union, auf die sich die Kommission bei der Berechnung des Verbrauchs stützte, zu Recht als vertraulich angesehen worden seien, da sie auf der Marktkenntnis der Beschwerdeführerinnen beruhten.

• EuG, 11.09.2014 - T-443/11

  Gold East Paper und Gold Huasheng Paper / Rat - Dumping - Einfuhren von …

  Rn. 322 Soweit es sich hierbei um ein Argument der Klägerinnen handelt, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Rat und die Kommission prüfen müssen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die gedumpten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung außer Betracht lassen müssen (…Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 1992, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1992, I-3813, Rn. 16, und Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, Slg. 2011, II-7359, Rn. 188).

  Rn. 323 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung der Frage, ob andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mitverursacht haben, die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Fragen voraussetzt, bei der die Unionsorgane über ein weites Ermessen verfügen, was impliziert, dass der Unionsrichter hinsichtlich dieser Beurteilung nur eine beschränkte Kontrolle ausüben kann (Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 322 angeführt, Rn. 189).

• EuG, 21.06.2023 - T-326/21

  Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/ …

  Rn. 165 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Untersuchung der Organe zwar zu dem Ergebnis führen muss, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bedeutend ist, dass jedoch nicht verlangt wird, dass alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes einen Abwärtstrend aufzeigen (Urteil vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, EU:T:2011:618, Rn. 114).

  Rn. 193 Für die Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung erleidet, die die Einführung von Antidumpingzöllen rechtfertigt, wird jedoch nicht verlangt, dass alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes einen Abwärtstrend aufzeigen (Urteil vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, EU:T:2011:618, Rn. 114).

• EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Gold East Paper und Gold Huasheng Paper / Rat - Subventionen - Einfuhren von …

  Rn. 362 Soweit es sich hierbei um ein Argument der Klägerinnen handelt, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der Rat und die Kommission prüfen müssen, ob die von ihnen angenommene Schädigung tatsächlich auf die subventionierten Einfuhren zurückgeht, und jede auf andere Faktoren zurückgehende Schädigung außer Betracht lassen müssen (…vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 1992, Extramet Industrie/Rat, C-358/89, Slg. 1992, I-3813, Rn. 16, und Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, Slg. 2011, II-7359, Rn. 188).

  Rn. 363 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Beantwortung der Frage, ob andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mitverursacht haben, die Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Fragen voraussetzt, bei der die Unionsorgane über ein weites Ermessen verfügen, was impliziert, dass der Unionsrichter hinsichtlich dieser Beurteilung nur eine beschränkte Kontrolle ausüben kann (vgl. entsprechend Urteil CHEMK und KF/Rat, oben in Rn. 362 angeführt, Rn. 189).

• EuG, 10.04.2019 - T-301/16

  Jindal Saw und Jindal Saw Italia/ Kommission - Dumping - Einfuhren von Rohren aus …

  Liegt keiner dieser Fälle vor, so muss die Kommission, sofern es einen Ausfuhrpreis gibt, diesen bei der Ermittlung des Dumpings heranziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. November 2002, Kundan und Tata/Rat, T-88/98, EU:T:2002:280, Rn. 49, und vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, EU:T:2011:618, Rn. 26).

  Rn. 157 Nach der Rechtsprechung kann eine solche angemessene Gewinnspanne bei Vorliegen einer geschäftlichen Verbindung zwischen dem Hersteller und dem in der Union ansässigen Einführer nicht anhand der Daten des angeschlossenen Einführers, die durch diese geschäftliche Verbindung beeinflusst sein können, sondern zweckmäßigerweise anhand der Daten eines unabhängigen Einführers berechnet werden (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, EU:T:2011:618, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.06.2016 - T-424/13

  Jinan Meide Casting / Rat - Dumping - Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, …

  Nach ständiger Rechtsprechung dürfen gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung zum einen gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und zum anderen unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern nicht objektive Gründe eine solche Behandlung rechtfertigen (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat, T-190/08, Slg, EU:T:2011:618, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

  Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die …

  {FN:177} Urteil vom 25. Oktober 2011, CHEMK und KF/Rat (T-190/08, EU:T:2011:618, Rn. 231).
• EuGH, 10.02.2021 - C-56/19

  RFA International/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von …
• EuG, 14.01.2015 - T-507/13

  SolarWorld u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren von …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-56/19

  RFA International/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2013 - C-638/11

  Rat / Gul Ahmed Textile Mills - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …
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