Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Petrov u.a. / Parlament

  Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung des Zugangs zu den Gebäuden des Parlaments - Drittstaatsangehöriger - Art. 21 der Charta der Grundrechte - Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft - Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit - Zulässigkeit eines ...

• ra.de

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Petrov u.a. / Parlament

  Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung des Zugangs zu den Gebäuden des Parlaments - Drittstaatsangehöriger - Art. 21 der Charta der Grundrechte - Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft - Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit - Zulässigkeit eines ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 18.09.2015 - T-452/15
• EuG, 20.11.2017 - T-452/15

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

  Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern …

  Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Hinzuzufügen ist, dass Art. 21 der Charta, der die Grundlage für den auf das Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit oder wegen der ethnischen Herkunft gestützten Klagegrund bildet, eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2015, Léger, C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 48), und dass dieser Grundsatz und das Diskriminierungsverbot zwei Bezeichnungen ein und desselben allgemeinen Rechtsgrundsatzes sind, der es untersagt, zum einen gleiche Sachverhalte ungleich und zum anderen unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, sofern nicht objektive Gründe eine solche Behandlung rechtfertigen (…Urteil vom 27. Januar 2005, Europe Chemi-Con [Deutschland]/Rat, C-422/02 P, EU:C:2005:56, Rn. 33).
• EuG, 19.12.2013 - T-32/13

  da Silva Tenreiro / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Somit kann die Gesamtwürdigung der Anhaltspunkte für einen Ermessensmissbrauch nicht auf bloßen Behauptungen, nicht hinreichend genauen Anhaltspunkten, oder Anhaltspunkten beruhen, die weder objektiv noch schlüssig sind (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2013, da Silva Tenreiro/Kommission, T-32/13 P, EU:T:2013:721, Rn. 31 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.11.2011 - T-72/06

  Groupe Gascogne / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Um als Erweiterung eines bereits zuvor vorgetragenen Angriffsmittels oder einer bereits zuvor vorgebrachten Rüge betrachtet werden zu können, muss ein neues Argument mit den ursprünglich in der Klageschrift dargelegten Angriffsmitteln oder Rügen einen so engen Zusammenhang aufweisen, dass es als Bestandteil der üblichen sich in einem streitigen Verfahren entwickelnden Erörterung angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2011, Groupe Gascogne/Kommission, T-72/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:671, Rn. 23 und 27).

 
• EuGH, 27.01.2005 - C-422/02

  Europe Chemi-Con (Deutschland) / Rat - Rechtsmittel - Antidumpingmaßnahmen - …

  Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Hinzuzufügen ist, dass Art. 21 der Charta, der die Grundlage für den auf das Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit oder wegen der ethnischen Herkunft gestützten Klagegrund bildet, eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2015, Léger, C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 48), und dass dieser Grundsatz und das Diskriminierungsverbot zwei Bezeichnungen ein und desselben allgemeinen Rechtsgrundsatzes sind, der es untersagt, zum einen gleiche Sachverhalte ungleich und zum anderen unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, sofern nicht objektive Gründe eine solche Behandlung rechtfertigen (Urteil vom 27. Januar 2005, Europe Chemi-Con [Deutschland]/Rat, C-422/02 P, EU:C:2005:56, Rn. 33).
• EuG, 29.09.2016 - T-337/15

  Bach Flower Remedies / EUIPO - Durapharma (RESCUE)

  Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und einer ordnungsgemäßen Rechtspflege u. a. die wesentlichen rechtlichen Umstände sich zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteil vom 29. September 2016, Bach Flower Remedies/EUIPO - Durapharma [RESCUE], T-337/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:578, Rn. 50 und 51).
• EuGöD, 12.04.2016 - F-98/15

  CP / Parlament

  Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Inhalt der Klageschrift und der ihr beigefügten Zusammenfassung, die bei deren Auslegung berücksichtigt werden kann (…Urteile vom 25. Oktober 2007, Komninou u. a./Kommission, C-167/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:633, Rn. 25 und 26, und vom 12. April 2016, CP/Parlament, F-98/15, EU:F:2016:76, Rn. 16), dass die Kläger ihren ersten Klagegrund in Wirklichkeit auf eine Verletzung von Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) stützen.
• EuG, 18.09.2015 - T-452/15

  Petrov u.a. / Parlament - Teilweise Unzulässigkeit - Offensichtliche …

  Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Mit Beschluss vom 18. September 2015, Petrov u. a./Parlament und Präsident des Parlaments (T-452/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:709), hat das Gericht die Klage insoweit abgewiesen, als sie gegen den Präsidenten des Parlaments gerichtet war.
• EuGH, 16.07.2015 - C-83/14

  Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, …

  Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  So ist die Staatsangehörigkeit ein rechtliches und politisches Band zwischen einem Einzelnen und einem souveränen Staat, während der Begriff der ethnischen Herkunft auf dem Gedanken beruht, dass gesellschaftliche Gruppen das Gefühl teilen, zum selben Staat oder zur selben Glaubensgemeinschaft, Sprache, kulturellen und traditionellen Herkunft und Lebensumgebung zu gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria, C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 46).
• EuG, 23.03.1994 - T-8/93

  Michelle Huet gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Tod …

  Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  So ist entschieden worden, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot erfordern, dass eine unterschiedliche Behandlung durch ein objektives und angemessenes Kriterium gerechtfertigt ist, d. h., dass sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht und diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (…Urteile vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 77, vom 23. März 1994, Huet/Rechnungshof, T-8/93, EU:T:1994:35, Rn. 45, …und vom 30. Januar 2003, C/Kommission, T-307/00, EU:T:2003:21, Rn. 49).
• EuGöD, 14.05.2014 - F-17/13

  Cocco / Kommission

  Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Das gilt umso mehr, wenn diese Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch verschiedene Bedeutungen haben (…Urteile vom 25. September 2013, Marques/Kommission, F-158/12, EU:F:2013:135, Rn. 28, und vom 14. Mai 2014, Cocco/Kommission, F-17/13, EU:F:2014:92, Rn. 33).
• EuGH, 17.10.2013 - C-101/12

  Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen …
• EuGöD, 25.09.2013 - F-158/12

  Marques / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Einstellung - …
• EuGH, 07.04.2011 - C-291/09

  Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - …
• EuG, 27.11.1997 - T-224/95

  Tremblay u.a. / Kommission
• EuG, 30.01.2003 - T-307/00

  C / Kommission
• EuG, 10.05.2006 - T-279/03

  Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …
• EuGH, 25.10.2007 - C-167/06

  Komninou u.a. / Kommission
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
• EuG, 13.11.2008 - T-128/05

  SPM / Rat und Kommission

• EuG, 27.07.2022 - T-125/22

  Auswärtige Beziehungen

  Er betrifft in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallende Situationen, in denen ein Angehöriger eines Mitgliedstaats allein aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit gegenüber den Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats diskriminiert wird (vgl. Urteil vom 20. November 2017, Petrov u. a./Parlament, T-452/15, EU:T:2017:822, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.09.2019 - T-105/17

  Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger …

  Diese Kritik weist nämlich einen so engen Zusammenhang mit der Klageschrift auf, dass sie als Bestandteil der üblichen sich in einem streitigen Verfahren entwickelnden Erörterung angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2017, Petrov u. a./Parlament, T-452/15, EU:T:2017:822, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.02.2024 - T-390/20

  Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

  Pour pouvoir être regardé comme une ampliation d'un moyen ou d'un grief antérieurement énoncé, un nouvel argument doit présenter, avec les moyens ou les griefs initialement exposés dans la requête, un lien suffisamment étroit pour pouvoir être considéré comme résultant de l'évolution normale du débat au sein d'une procédure contentieuse (voir, en ce sens, arrêts du 16 novembre 2011, Groupe Gascogne/Commission, T-72/06, non publié, EU:T:2011:671, points 23 et 27 ; du 22 avril 2016, 1talie et Eurallumina/Commission, T-60/06 RENV II et T-62/06 RENV II, EU:T:2016:233, points 45 et 46, et du 20 novembre 2017, Petrov e.a./Parlement, T-452/15, EU:T:2017:822, point 46).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …

  Vgl. auch Urteil vom 20. November 2017, Petrov u. a./Parlament (T-452/15, EU:T:2017:822, Rn. 39 bis 41).
• EuG, 27.04.2022 - T-710/21

  Roos u.a./ Parlament

  Schließlich kann sich das Parlament nicht mit Erfolg auf das Urteil vom 20. November 2017, Petrov u. a./Parlament (T-452/15, EU:T:2017:822), berufen, um geltend zu machen, dass eine etwaige Verweigerung des Zutritts zu den Räumlichkeiten des Parlaments im vorliegenden Fall eine Handlung darstelle, die von der betroffenen Person vor dem Unionsrichter angefochten werden könne.
• EuG, 17.01.2024 - T-297/21

  Troy Chemical Company und Troy/ Kommission

  Pour pouvoir être considéré comme une ampliation d'un moyen ou d'un grief antérieurement énoncé, un nouvel argument doit présenter, avec les moyens ou les griefs initialement exposés dans la requête, un lien suffisamment étroit pour pouvoir être considéré comme résultant de l'évolution normale du débat dans le cadre d'une procédure contentieuse (voir arrêt du 20 novembre 2017, Petrov e.a./Parlement, T-452/15, EU:T:2017:822, point 46 et jurisprudence citée).
• EuG, 09.06.2021 - T-514/19

  DI/ EZB

  Darüber hinaus bestimmen Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta, dass die Erläuterungen zur Charta (…ABl. 2007, C 303, S. 17) bei deren Auslegung zu berücksichtigen sind (Urteil vom 20. November 2017, Petrov u. a./Parlament, T-452/15, EU:T:2017:822, Rn. 38).
• EuG, 05.05.2021 - T-561/18

  ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission

  Um als Erweiterung eines bereits zuvor vorgetragenen Angriffsmittels oder einer bereits zuvor vorgebrachten Rüge betrachtet werden zu können, muss ein neues Argument mit den ursprünglich in der Klageschrift dargelegten Angriffsmitteln oder Rügen einen so engen Zusammenhang aufweisen, dass es als Bestandteil der üblichen sich in einem streitigen Verfahren entwickelnden Erörterung angesehen werden kann (vgl. Urteil vom 20. November 2017, Petrov u. a./Parlament, T-452/15, EU:T:2017:822, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.04.2019 - T-737/17

  Wattiau/ Parlament

  Folglich ist Art. 21 Abs. 2 der Charta so zu verstehen, dass er die gleiche Tragweite wie Art. 18 Abs. 1 AEUV hat (Urteil vom 20. November 2017, Petrov u. a./Parlament, T-452/15, EU:T:2017:822, Rn. 39).
• EuG, 10.12.2018 - T-552/15

  Bank Refah Kargaran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  Pour pouvoir être regardé comme une ampliation d'un moyen ou d'un grief antérieurement énoncé, un nouvel argument doit présenter, avec les moyens ou les griefs initialement exposés dans la requête, un lien suffisamment étroit pour pouvoir être considéré comme résultant de l'évolution normale du débat au sein d'une procédure contentieuse (voir arrêt du 20 novembre 2017, Petrov e.a./Parlement, T-452/15, EU:T:2017:822, point 46 et jurisprudence citée).
• EuG, 14.09.2022 - T-744/19

  Methanol Holdings (Trinidad)/ Kommission - Dumping - Einfuhren von Mischungen von …
• EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  JF/ EUCAP Somalia
• EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  Das Gericht erlässt seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen …
• EuG, 14.07.2021 - T-164/19

  AQ/ eu-LISA