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   EuG, 20.11.2017 - T-452/15   

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EuG, 20.11.2017 - T-452/15 (https://dejure.org/2017,43693)
EuG, Entscheidung vom 20.11.2017 - T-452/15 (https://dejure.org/2017,43693)
EuG, Entscheidung vom 20. November 2017 - T-452/15 (https://dejure.org/2017,43693)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Petrov u.a. / Parlament

    Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung des Zugangs zu den Gebäuden des Parlaments - Drittstaatsangehöriger - Art. 21 der Charta der Grundrechte - Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft - Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit - Zulässigkeit eines ...

  • ra.de

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Petrov u.a. / Parlament

    Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung des Zugangs zu den Gebäuden des Parlaments - Drittstaatsangehöriger - Art. 21 der Charta der Grundrechte - Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft - Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit - Zulässigkeit eines ...

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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 29.04.2015 - C-528/13

    Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern

    Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15
    Hinzuzufügen ist, dass Art. 21 der Charta, der die Grundlage für den auf das Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit oder wegen der ethnischen Herkunft gestützten Klagegrund bildet, eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2015, Léger, C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 48), und dass dieser Grundsatz und das Diskriminierungsverbot zwei Bezeichnungen ein und desselben allgemeinen Rechtsgrundsatzes sind, der es untersagt, zum einen gleiche Sachverhalte ungleich und zum anderen unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, sofern nicht objektive Gründe eine solche Behandlung rechtfertigen (Urteil vom 27. Januar 2005, Europe Chemi-Con [Deutschland]/Rat, C-422/02 P, EU:C:2005:56, Rn. 33).
  • EuGH, 27.01.2005 - C-422/02

    Europe Chemi-Con (Deutschland) / Rat - Rechtsmittel - Antidumpingmaßnahmen -

    Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15
    Hinzuzufügen ist, dass Art. 21 der Charta, der die Grundlage für den auf das Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit oder wegen der ethnischen Herkunft gestützten Klagegrund bildet, eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2015, Léger, C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 48), und dass dieser Grundsatz und das Diskriminierungsverbot zwei Bezeichnungen ein und desselben allgemeinen Rechtsgrundsatzes sind, der es untersagt, zum einen gleiche Sachverhalte ungleich und zum anderen unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, sofern nicht objektive Gründe eine solche Behandlung rechtfertigen (Urteil vom 27. Januar 2005, Europe Chemi-Con [Deutschland]/Rat, C-422/02 P, EU:C:2005:56, Rn. 33).
  • EuG, 16.11.2011 - T-72/06

    Groupe Gascogne / Kommission

    Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15
    Um als Erweiterung eines bereits zuvor vorgetragenen Angriffsmittels oder einer bereits zuvor vorgebrachten Rüge betrachtet werden zu können, muss ein neues Argument mit den ursprünglich in der Klageschrift dargelegten Angriffsmitteln oder Rügen einen so engen Zusammenhang aufweisen, dass es als Bestandteil der üblichen sich in einem streitigen Verfahren entwickelnden Erörterung angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. November 2011, Groupe Gascogne/Kommission, T-72/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:671, Rn. 23 und 27).
  • EuG, 19.12.2013 - T-32/13

    da Silva Tenreiro / Kommission

    Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15
    Somit kann die Gesamtwürdigung der Anhaltspunkte für einen Ermessensmissbrauch nicht auf bloßen Behauptungen, nicht hinreichend genauen Anhaltspunkten, oder Anhaltspunkten beruhen, die weder objektiv noch schlüssig sind (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2013, da Silva Tenreiro/Kommission, T-32/13 P, EU:T:2013:721, Rn. 31 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES

    Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15
    Dieser Artikel findet daher keine Anwendung im Fall einer etwaigen Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten und Drittstaatsangehörigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 51 und 52, und vom 7. April 2011, Francesco Guarnieri & Cie, C-291/09, EU:C:2011:217, Rn. 20).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-83/14

    Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil,

    Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15
    So ist die Staatsangehörigkeit ein rechtliches und politisches Band zwischen einem Einzelnen und einem souveränen Staat, während der Begriff der ethnischen Herkunft auf dem Gedanken beruht, dass gesellschaftliche Gruppen das Gefühl teilen, zum selben Staat oder zur selben Glaubensgemeinschaft, Sprache, kulturellen und traditionellen Herkunft und Lebensumgebung zu gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, CHEZ Razpredelenie Bulgaria, C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 46).
  • EuGH, 17.10.2013 - C-101/12

    Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen

    Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15
    So ist entschieden worden, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot erfordern, dass eine unterschiedliche Behandlung durch ein objektives und angemessenes Kriterium gerechtfertigt ist, d. h., dass sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht und diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (Urteile vom 17. Oktober 2013, Schaible, C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 77, vom 23. März 1994, Huet/Rechnungshof, T-8/93, EU:T:1994:35, Rn. 45, und vom 30. Januar 2003, C/Kommission, T-307/00, EU:T:2003:21, Rn. 49).
  • EuG, 10.05.2006 - T-279/03

    Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage -

    Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15
    Zwar braucht ein Kläger die spezielle Rechtsvorschrift, auf die er seine Rüge stützt, nicht ausdrücklich anzuführen, doch muss sein Vorbringen hinreichend klar sein, um es der Gegenpartei und dem Unionsrichter zu ermöglichen, die Vorschrift ohne Schwierigkeiten zu ermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2006, Galileo International Technology u. a./Kommission, T-279/03, EU:T:2006:121, Rn. 47, und vom 13. November 2008, SPM/Rat und Kommission, T-128/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:494, Rn. 65).
  • EuGH, 25.10.2007 - C-167/06

    Komninou u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15
    Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Inhalt der Klageschrift und der ihr beigefügten Zusammenfassung, die bei deren Auslegung berücksichtigt werden kann (Urteile vom 25. Oktober 2007, Komninou u. a./Kommission, C-167/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:633, Rn. 25 und 26, und vom 12. April 2016, CP/Parlament, F-98/15, EU:F:2016:76, Rn. 16), dass die Kläger ihren ersten Klagegrund in Wirklichkeit auf eine Verletzung von Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) stützen.
  • EuGH, 07.04.2011 - C-291/09

    Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV -

    Auszug aus EuG, 20.11.2017 - T-452/15
    Dieser Artikel findet daher keine Anwendung im Fall einer etwaigen Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten und Drittstaatsangehörigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 51 und 52, und vom 7. April 2011, Francesco Guarnieri & Cie, C-291/09, EU:C:2011:217, Rn. 20).
  • EuG, 27.11.1997 - T-224/95

    Tremblay u.a. / Kommission

  • EuG, 29.09.2016 - T-337/15

    Bach Flower Remedies / EUIPO - Durapharma (RESCUE)

  • EuG, 13.11.2008 - T-128/05

    SPM / Rat und Kommission

  • EuGöD, 12.04.2016 - F-98/15

    CP / Parlament

  • EuG, 18.09.2015 - T-452/15

    Petrov u.a. / Parlament - Teilweise Unzulässigkeit - Offensichtliche

  • EuGöD, 25.09.2013 - F-158/12

    Marques / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Einstellung -

  • EuG, 30.01.2003 - T-307/00

    C / Kommission

  • EuGöD, 14.05.2014 - F-17/13

    Cocco / Kommission

  • EuG, 23.03.1994 - T-8/93

    Michelle Huet gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Tod

  • EuG, 27.07.2022 - T-125/22

    Auswärtige Beziehungen

    Er betrifft in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallende Situationen, in denen ein Angehöriger eines Mitgliedstaats allein aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit gegenüber den Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats diskriminiert wird (vgl. Urteil vom 20. November 2017, Petrov u. a./Parlament, T-452/15, EU:T:2017:822, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 24.09.2019 - T-105/17

    Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger

    Diese Kritik weist nämlich einen so engen Zusammenhang mit der Klageschrift auf, dass sie als Bestandteil der üblichen sich in einem streitigen Verfahren entwickelnden Erörterung angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. November 2017, Petrov u. a./Parlament, T-452/15, EU:T:2017:822, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 28.02.2024 - T-390/20

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

    Pour pouvoir être regardé comme une ampliation d'un moyen ou d'un grief antérieurement énoncé, un nouvel argument doit présenter, avec les moyens ou les griefs initialement exposés dans la requête, un lien suffisamment étroit pour pouvoir être considéré comme résultant de l'évolution normale du débat au sein d'une procédure contentieuse (voir, en ce sens, arrêts du 16 novembre 2011, Groupe Gascogne/Commission, T-72/06, non publié, EU:T:2011:671, points 23 et 27 ; du 22 avril 2016, 1talie et Eurallumina/Commission, T-60/06 RENV II et T-62/06 RENV II, EU:T:2016:233, points 45 et 46, et du 20 novembre 2017, Petrov e.a./Parlement, T-452/15, EU:T:2017:822, point 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

    Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes

    Vgl. auch Urteil vom 20. November 2017, Petrov u. a./Parlament (T-452/15, EU:T:2017:822, Rn. 39 bis 41).
  • EuG, 27.04.2022 - T-710/21

    Roos u.a./ Parlament

    Schließlich kann sich das Parlament nicht mit Erfolg auf das Urteil vom 20. November 2017, Petrov u. a./Parlament (T-452/15, EU:T:2017:822), berufen, um geltend zu machen, dass eine etwaige Verweigerung des Zutritts zu den Räumlichkeiten des Parlaments im vorliegenden Fall eine Handlung darstelle, die von der betroffenen Person vor dem Unionsrichter angefochten werden könne.
  • EuG, 09.06.2021 - T-514/19

    DI/ EZB

    Darüber hinaus bestimmen Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta, dass die Erläuterungen zur Charta (ABl. 2007, C 303, S. 17) bei deren Auslegung zu berücksichtigen sind (Urteil vom 20. November 2017, Petrov u. a./Parlament, T-452/15, EU:T:2017:822, Rn. 38).
  • EuG, 05.05.2021 - T-561/18

    ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission

    Um als Erweiterung eines bereits zuvor vorgetragenen Angriffsmittels oder einer bereits zuvor vorgebrachten Rüge betrachtet werden zu können, muss ein neues Argument mit den ursprünglich in der Klageschrift dargelegten Angriffsmitteln oder Rügen einen so engen Zusammenhang aufweisen, dass es als Bestandteil der üblichen sich in einem streitigen Verfahren entwickelnden Erörterung angesehen werden kann (vgl. Urteil vom 20. November 2017, Petrov u. a./Parlament, T-452/15, EU:T:2017:822, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 30.04.2019 - T-737/17

    Wattiau/ Parlament

    Folglich ist Art. 21 Abs. 2 der Charta so zu verstehen, dass er die gleiche Tragweite wie Art. 18 Abs. 1 AEUV hat (Urteil vom 20. November 2017, Petrov u. a./Parlament, T-452/15, EU:T:2017:822, Rn. 39).
  • EuG, 17.01.2024 - T-297/21

    Troy Chemical Company und Troy/ Kommission

    Pour pouvoir être considéré comme une ampliation d'un moyen ou d'un grief antérieurement énoncé, un nouvel argument doit présenter, avec les moyens ou les griefs initialement exposés dans la requête, un lien suffisamment étroit pour pouvoir être considéré comme résultant de l'évolution normale du débat dans le cadre d'une procédure contentieuse (voir arrêt du 20 novembre 2017, Petrov e.a./Parlement, T-452/15, EU:T:2017:822, point 46 et jurisprudence citée).
  • EuG, 10.12.2018 - T-552/15

    Bank Refah Kargaran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und

    Pour pouvoir être regardé comme une ampliation d'un moyen ou d'un grief antérieurement énoncé, un nouvel argument doit présenter, avec les moyens ou les griefs initialement exposés dans la requête, un lien suffisamment étroit pour pouvoir être considéré comme résultant de l'évolution normale du débat au sein d'une procédure contentieuse (voir arrêt du 20 novembre 2017, Petrov e.a./Parlement, T-452/15, EU:T:2017:822, point 46 et jurisprudence citée).
  • EuG, 14.09.2022 - T-744/19

    Methanol Holdings (Trinidad)/ Kommission - Dumping - Einfuhren von Mischungen von

  • EuG, 13.07.2022 - T-194/20

    JF/ EUCAP Somalia

  • EuG, 08.07.2020 - T-203/18

    Das Gericht erlässt seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen

  • EuG, 14.07.2021 - T-164/19

    AQ/ eu-LISA

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   EuG, 18.09.2015 - T-452/15   

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https://dejure.org/2015,26513
EuG, 18.09.2015 - T-452/15 (https://dejure.org/2015,26513)
EuG, Entscheidung vom 18.09.2015 - T-452/15 (https://dejure.org/2015,26513)
EuG, Entscheidung vom 18. September 2015 - T-452/15 (https://dejure.org/2015,26513)
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 27.11.2018 - T-829/16

    Mouvement pour une Europe des nations und des libertés / Parlament

    Schließlich ist festzustellen, dass sich die vorliegende Rechtssache von jenen unterscheidet, in denen die vom Parlament angeführten Beschlüsse vom 18. September 2015, Petrov u. a./Parlament und Präsident des Parlaments (T-452/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:709), und vom 4. Februar 2016, Voigt/Parlament (T-618/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:72), ergangen sind, in denen die Klagen gegen den Präsidenten des Parlaments und gegen das Parlament erhoben worden waren.
  • EuG, 20.11.2017 - T-452/15

    Petrov u.a. / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung des

    Mit Beschluss vom 18. September 2015, Petrov u. a./Parlament und Präsident des Parlaments (T-452/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:709), hat das Gericht die Klage insoweit abgewiesen, als sie gegen den Präsidenten des Parlaments gerichtet war.
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