Rechtsprechung
| BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit von Verwerfungsentscheidungen - Überprüfung von Berufungsverwerfungen im Rechtszug - Privilegierung von Verwerfungsentscheidungen durch Beschluss oder Urteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unanfechtbarkeit der Berufungszurückweisung verfassungsmäßig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unanfechtbarkeit der Berufungszurückweisung verfassungsgemäß! (IBR 2005, 1119)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 19.12.2003 - 24 U 132/03
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 659
- FamRZ 2005, 427
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt nur, dass sich jeder Beteiligte eines gerichtlichen Verfahrens vor Erlass einer Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht äußern kann (vgl. BVerfGE 101, 106 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Eine mündliche Verhandlung ist dagegen durch diese Vorschrift nicht allgemein geboten (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 89, 381 ). - BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Eine mündliche Verhandlung ist dagegen durch diese Vorschrift nicht allgemein geboten (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 89, 381 ).
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Nach diesem Gebot müssen Rechtsvorschriften so genau gefasst sein, dass das Handeln der Staatsorgane in gewissem Ausmaß für den Staatsbürger voraussehbar ist (vgl. BVerfGE 56, 1 ), soweit dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 87, 234 ; vgl. auch BVerfGE 108, 52 ). - BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
a) Es verstößt nicht gegen das Recht auf gleichen Rechtsschutz aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. hierzu BVerfGE 52, 131 ; 69, 248 ), dass nur Beschlüsse, die eine Berufung als unzulässig verwerfen, anfechtbar sind, nicht aber Beschlüsse, die eine Berufung als unbegründet zurückweisen (§ 522 Abs. 3 ZPO). - BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Kindesunterhalt
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Nach diesem Gebot müssen Rechtsvorschriften so genau gefasst sein, dass das Handeln der Staatsorgane in gewissem Ausmaß für den Staatsbürger voraussehbar ist (vgl. BVerfGE 56, 1 ), soweit dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 87, 234 ; vgl. auch BVerfGE 108, 52 ). - BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
Kriegsopferversorgung
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Nach diesem Gebot müssen Rechtsvorschriften so genau gefasst sein, dass das Handeln der Staatsorgane in gewissem Ausmaß für den Staatsbürger voraussehbar ist (vgl. BVerfGE 56, 1 ), soweit dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 87, 234 ; vgl. auch BVerfGE 108, 52 ). - BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Diese Differenzierung überschreitet nicht die dem Gesetzgeber durch das Willkürverbot gezogene Grenze (vgl. BVerfGE 97, 271 ). - BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Zurückweisung einer Berufung im Beschlußverfahren
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Die Vorschrift erfasst nicht nur offensichtlich unbegründete Berufungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats, FuR 2002, S. 468 ). - BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch …
Auszug aus BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Diese Privilegierung der Anfechtbarkeit von Verwerfungsbeschlüssen war zwar nach der Zivilprozessreform eingeschränkt, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Berufungsurteil nach § 26 Nr. 8 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGZPO) a.F. eine Beschwer von 20.000 EUR auch dann voraus setzte, wenn die Berufung verworfen worden war (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2002, S. 3783 f.). - BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82
Verfassungsrechtliche Grenzen der Anwendung zuvilprozessualer …
- BVerfG, 05.05.2003 - 1 BvR 2357/02
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Grundsatz der …
- BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04
Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren
Diese Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG NJW 2005, 659). - BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss des …
In Zusammenhang mit der Gestaltung des Instanzenzuges und damit auch hinsichtlich des § 522 Abs. 2 ZPO ist der Gesetzgeber in den Grenzen des Willkürverbots zu ihm sachgerecht erscheinenden Differenzierungen befugt (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 173/04 -, NJW 2005, S. 659 sowie 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvR 1377/04 -, NJW-RR 2007, S. 1194 ), denn in diesen Fällen geht es um eine Unterscheidung nach Sach- und nicht nach Personengruppen. - OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16
Abwahl; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Zeit; …
Rn. 66 Das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bestimmtheitsgebot verlangt vom Normgeber, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG…, Beschluss vom 18.5.2004 - 2 BvR 2374/99 -, juris Rn. 124; Beschluss vom 1.10.2004 - 1 BvR 173/04 -, juris Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 9.4.2014 - BVerwG 8 C 50.12 -, juris Rn. 35).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 18 B 626/24
Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz zum Vollzug einer …
Rn. 60 Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 18. Juni 2008 - 1 BvR 1336/08 -, juris, Rn. 10, und vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 173/04 -, juris, Rn. 7 f., sowie Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 1 BvL 50/79 u. a. -, juris, Rn. 50. - OLG Zweibrücken, 19.06.2006 - 6 U 2/06
Produkthaftung: Zur Haftung des Lieferanten für einen Produktfehler bei Nennung …
Das Grundgesetz garantiert keinen Instanzenzug, durch eine Entscheidung gem. § 522 Abs. 2 ZPO wird auch nicht der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfG NJW 2005, 659, 660; WM 2006, 879, 880). - VerfGH Thüringen, 07.09.2011 - VerfGH 13/09
Willkürverbot, Rechtsschutzgarantie, rechtliches Gehör
Ebenso wenig besteht von Verfassung wegen ein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 173/04, juris Rn. 15). - BGH, 06.07.2006 - IX ZB 261/04
Geltendes Verfahrensrecht im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten; …
Verfahrensgrundrechtliche Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 522 Abs. 2 und 3 ZPO greifen nicht durch (BVerfG-K NJW 2003, 281; NJW 2005, 659; vgl. auch Zuck NJW 2006, 1703 ff). - BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1421/08
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Verwerfung der Berufung durch …
Rn. 17 Im Zusammenhang mit der Gestaltung des Instanzenzuges und damit auch hinsichtlich des § 522 Abs. 2 ZPO und § 522 Abs. 3 ZPO ist der Gesetzgeber grundsätzlich in den Grenzen des Willkürverbots zu ihm sachgerecht erscheinenden Differenzierungen befugt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 173/04 -, NJW 2005, S. 659;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. März 2007 - 1 BvR 1377/04 -, NJW-RR 2007, S. 1194 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juni 2008 - 1 BvR 1336/08 -, JURIS; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 1525/08 -, JURIS). - BGH, 08.03.2007 - VII ZB 2/06
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Dies begegnet in verfassungsrechtlicher Hinsicht keinen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 173/04, NJW 2005, 659 f.; Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04, NJW 2005, 1931, 1932). - BGH, 17.05.2011 - IX ZA 28/11
Verfassungsmäßigkeit des § 522 Abs. 3 ZPO
Die Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO ist verfassungsgemäß (BVerfG, NJW 2005, 659). - BGH, 06.07.2005 - IV ZB 54/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundsätzen
- BGH, 01.07.2009 - IX ZB 107/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung durch …
- OLG Karlsruhe, 11.12.2006 - 7 U 170/06
Unfall auf dem Betriebsgrundstück einer Gärtnerei ohne Zusammenhang mit einer …
- OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 104/14
Zuständigkeit des Hochschulsenats für die Abberufung einzelner Mitglieder des …
- BGH, 08.02.2007 - VII ZB 117/06
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht …
- BGH, 26.03.2012 - VI ZR 170/11
Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZA 32/05
Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der …
- BGH, 30.03.2011 - IV ZB 31/09
Zugang zum BGH nur in bestimmten Fällen aufgrund der Neuregelung des …
- KG, 11.03.2005 - 6 U 233/04
Berufsunfähigkeitsversicherung: Arglistiges Verschweigen eines Diagnosezwecken …
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Rechtsprechung
| EGMR, 16.11.2004 - 29865/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ÜNAL TEKELI v. TURKEY
Art. 8, Art. 14+8, Art. 14, Art. 34, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41 MRK
Preliminary objection rejected (victim six-month period) Violation of Art. 14+8 Not necessary to examine Art. 8 Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient Costs and expenses award - domestic proceedings Costs and expenses award - Convention proceedings ... - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ÜNAL TEKELI c. TURQUIE
Art. 8, Art. 14+8, Art. 14, Art. 34, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41 MRK
Exceptions préliminaires rejetées (victime délai de six mois) Violation de l'art. 14+8 Non-lieu à examiner l'art. 8 Préjudice moral - constat de violation suffisant Remboursement frais et dépens - procédure nationale Remboursement frais et dépens - procédure de ... - Österreichisches Institut für Menschenrechte
(englisch)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Diskriminierung türkischer Ehefrauen durch Verpflichtung zur Tragung des Namens des Ehemanns
Verfahrensgang
- EGMR, 01.07.2003 - 29865/96
- EGMR, 16.11.2004 - 29865/96
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 427
Wird zitiert von ... (41)
- EGMR, 04.12.2008 - 30562/04
Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische …
Neben dem Namen kann das Privat- oder Familienleben einer Person auch andere Formen der persönlichen Identifizierung und der Verbindung mit einer Familie einschließen (s. mutatis mutandis EGMR, 1994, Serie A, Bd. 280, S. 28 Nr. 24 = ÖJZ 1994, 559 - Burghartz/Schweiz; EGMR, Slg. 2004-X Nr. 42 = FamRZ 2005, 427 - Ünal Tekeli/Türkei).Neben dem Namen kann das Privat- oder Familienleben einer Person auch andere Formen der persönlichen Identifizierung und der Verbindung mit einer Familie einschließen (s. mutatis mutandis EGMR, 1994, Serie A, Bd. 280, S. 28 Nr. 24 = ÖJZ 1994, 559 - Burghartz/Schweiz; EGMR, Slg. 2004-X Nr. 42 = FamRZ 2005, 427 - Ünal Tekeli/Türkei).
- EGMR, 17.01.2023 - 19475/20
Künsberg Sarre ./. Österreich - "von" im Nachnamen durfte nicht gestrichen werden
The first category of such cases concerns refusals to accept a surname chosen on marriage or at birth (see Losonci Rose and Rose v. Switzerland, no. 664/06, 9 November 2010, concerning a refusal to accept a surname chosen on marriage of a binational couple; Heidecker-Tiemann v. Germany (dec.), no. 31745/02, 6 May 2008, and Freifrau von Rehlingen and Others v. Germany (dec.), no. 33572/02, 6 May 2008, both concerning a refusal to accept a chosen compound surname for children; Ünal Tekeli v. Turkey, no. 29865/96, ECHR 2004-X (extracts), concerning a refusal to accept a maiden name as a surname after marriage; G.M.B. and K.M. v. Switzerland (dec.), no. 36797/97, 27 September 2001, and Cusan and Fazzo, cited above, concerning a refusal to accept the mother's surname as the surname for the child; and Burghartz, cited above, concerning a refusal to accept a surname chosen on marriage) or a forename chosen at birth (see Johansson, cited above, concerning a refusal on the grounds that the spelling did not comply with domestic naming practice, and Guillot, cited above, concerning a refusal to register a forename chosen at birth). - EGMR, 02.12.2014 - 61960/08
[ENG]
The Contracting State enjoys a margin of appreciation in assessing whether and to what extent differences in otherwise similar situations justify a different treatment (see Ünal Tekeli v. Turkey, no. 29865/96, § 52, ECHR 2004-X (extracts), and Vallianatos and Others v. Greece [GC], cited above, § 76, ECHR 2013, and the cases cited therein).
- EGMR, 21.07.2011 - 32181/04
[ENG]
It must be established that other persons in an analogous or relevantly similar situation enjoy preferential treatment and that this distinction is discriminatory (see Unal Tekeli v. Turkey, no. 29865/96, § 49, 16 November 2004). - EGMR, 02.02.2016 - 7186/09
[FRE]
Celle-ci étant avant tout un mécanisme de protection des droits de l'homme, la Cour doit cependant tenir compte de l'évolution de la situation dans les États contractants et réagir, par exemple, au consensus susceptible de se faire jour quant aux normes à atteindre (Weller c. Hongrie, no 44399/05, § 28, 31 mars 2009, Stec et autres, précité, §§ 63-64, Ünal Tekeli c. Turquie, no 29865/96, § 54, CEDH 2004-X (extraits) et, mutatis mutandis, Stafford c. Royaume-Uni [GC], no 46295/99, § 68, CEDH 2002-IV). - EGMR, 06.05.2008 - 33572/02
R. u. a. gegen Deutschland
Als Mittel zur persönlichen Identität und Verbindung zur Familie gehört der Name gleichwohl zum Privat- und Familienleben (siehe Ünal Tekeli ./. Türkei , Individualbeschwerde Nr. 29865/96, Rdnr. 35; ECHR 2004-X (Auszüge)). - EGMR, 15.09.2009 - 47045/06
[ENG]
However, not every difference in treatment will amount to a violation of Article 14. It must be established that other persons in an analogous or relevantly similar situation enjoy preferential treatment and that this distinction is discriminatory (see Unal Tekeli v. Turkey, no. 29865/96, § 49, 16 November 2004). - EGMR, 19.06.2012 - 29400/05
[ENG]
Lastly, the applicant must indicate the grounds for such unequal treatment and demonstrate that such a distinction had no objective and reasonable justification (see, amongst other authorities, Willis v. the United Kingdom, no. 36042/97, § 48, ECHR 2002-IV; Unal Tekeli v. Turkey, no. 29865/96, § 49, 16 November 2004, and Okpisz v. Germany, no. 59140/00, § 33, 25 October 2005). - EGMR, 12.12.2017 - 50124/07
[ENG]
Even assuming that this remedy offered only a remote prospect of success, it would not have been a futile step and would have had the effect at least of postponing the beginning of the six-month period (see, in particular, Ünal Tekeli v. Turkey, no. 29865/96, § 38, ECHR 2004-X (extracts)). - EGMR, 24.02.2009 - 16084/90
PROTOPAPA v. TURKEY
However, not every difference in treatment will amount to a violation of Article 14. It must be established that other persons in an analogous or relevantly similar situation enjoy preferential treatment and that this distinction is discriminatory (see Unal Tekeli v. Turkey, no. 29865/96, § 49, 16 November 2004). - EGMR, 11.05.2021 - 18592/15
YOCHEVA c. BULGARIE
- EGMR, 20.06.2024 - 13968/22
SPI? ÁK c. RÉPUBLIQUE TCHÈQUE
- EGMR, 22.09.2009 - 16082/90
STRATI v. TURKEY
- EGMR, 13.11.2007 - 65039/01
SCHIAVONE c. ITALIE
- EGMR, 27.05.2010 - 16081/90
PETRAKIDOU v. TURKEY
- EGMR, 27.10.2009 - 16091/90
OLYMBIOU v. TURKEY
- EGMR, 03.06.2008 - 54591/00
MANITARAS AND OTHERS v. TURKEY
- EGMR, 11.07.2006 - 18059/06
WALTER v. ITALY
- EGMR, 11.04.2023 - 30782/16
SIMONOVA v. BULGARIA
- EGMR, 27.05.2010 - 16079/90
ASPROFTAS v. TURKEY
- EGMR, 22.09.2009 - 16094/90
ANDREOU PAPI v. TURKEY
- EGMR, 22.09.2009 - 16078/90
VRAHIMI v. TURKEY
- EGMR, 26.06.2007 - 4566/07
MINTOFF AND OTHERS v. MALTA
- EGMR, 20.03.2012 - 13902/11
PANFILE v. ROMANIA
- EGMR, 26.10.2021 - 30306/13
LEON MADRID c. ESPAGNE
- EGMR, 24.01.2012 - 11838/07
[ENG]
- EGMR, 22.05.2018 - 29923/13
CRISTALDI c. ITALIE
- EGMR, 28.05.2013 - 7971/07
Mädchenname muss auch nach Heirat möglich sein
- EGMR, 11.07.2006 - 8407/05
SAVOIA and BOUNEGRU v. ITALY
- EGMR, 16.06.2020 - 39017/12
FARTUNOVA AND KOLENICHEV v. BULGARIA
- EGMR, 31.03.2009 - 44399/05
WELLER v. HUNGARY
- EGMR, 22.05.2007 - 47738/99
OYA ATAMAN v. TURKEY
- EGMR, 21.03.2006 - 47738/99
ATAMAN v. TURKEY
- EGMR, 06.07.2010 - 38797/07
[ENG]
- EGMR, 12.04.2007 - 28800/06
DIB c. ITALIE
- EGMR, 16.01.2018 - 27810/09
BEKTASOGLU v. TURKEY
- EGMR, 24.06.2014 - 27783/09
[ENG]
- EGMR, 09.07.2013 - 51166/06
[ENG]
- EGMR, 14.12.2010 - 39973/07
EREL AND DAMDELEN v. CYPRUS
- EGMR - 17443/17 (anhängig)
TODOSIICIUC v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA
- EGMR - 23645/23 (anhängig)
GIE KAUFMAN ET BROAD c. FRANCE
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