Rechtsprechung
| BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit
- openjur.de
Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers; keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
- Bundesarbeitsgericht
Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
- rechtsinformationen.bund.de
Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 BUrlG, § 3 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 613 BGB, § 1922 Abs 1 BGB
Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Urlaubsanspruchs bzw. dessen Abgeltungsanspruchs nach Tod des Arbeitnehmers
- hensche.de
Urlaubsabgeltung: Vererblichkeit, Urlaub: Tod des Arbeitnehmers
- Betriebs-Berater
Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
- Techniker Krankenkasse
- ra.de
- Deutsche Rentenversicherung
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (34)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Kein Urlaub nach dem Tod
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Tod eines Arbeitnehmers: Kein Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
- heise.de (Pressemeldung, 27.09.2011)
Urlaub kann nicht vererbt werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abgeltungsanspruch des Urlaubs durch Erben
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Tote brauchen keinen Urlaub
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anspruch auf Urlaubsabgeltung geht nicht auf Erben über
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Urlaubsanspruch ist nicht vererbbar
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Urlaubsansprüche sind nicht vererblich
- handelsblatt.com (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des Arbeitnehmers
- paluka.de (Kurzinformation)
Erbrecht: Urlaubsabgeltungsansprüche sind nicht vererblich
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 25.05.2012)
Tote haben keinen Urlaubsanspruch
- derenergieblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Sind Urlaubsabgeltungsansprüche vererblich? - Eine arbeitsrechtliche Achterbahnfahrt
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch ist nicht vererblich
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Neue Rechtsprechung des BAG: Urlaubsabgeltungsansprüche sind nicht vererblich
- vest-llp.de (Kurzinformation)
Tod des Arbeitnehmers - werden Urlaubsansprüche vererbt?
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch ist unvererblich
- cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- haufe.de (Kurzinformation)
BAG verneint Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen: unionskonform?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des Arbeitnehmers
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Muss der Arbeitgeber den Erben die nicht genommenen Urlaubstage des verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausschlussfristen und Urlaubsabgeltung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Vererbung von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Muss Arbeitgeber den Erben die nicht genommenen Urlaubstage des verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen?
- wordpress.com (Kurzinformation)
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht vererbbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung ist nicht vererbbar
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung beim Tod des Arbeitnehmers
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Urlaubsanspruch erlischt mit Tod des Arbeitnehmers und wandelt sich nicht in Abgeltungsanspruch um
- vest-llp.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Schriftliches Attest schon am ersten Tag einforderbar?
Besprechungen u.ä. (4)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Tod des Arbeitnehmers: Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs?
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
BAG enttäuscht Erben - Keine Abgeltung des Urlaubs eines Toten
- derenergieblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Sind Urlaubsabgeltungsansprüche vererblich? - Eine arbeitsrechtliche Achterbahnfahrt
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 139, 168
- NJW 2012, 634
- NZA 2012, 326
- FamRZ 2012, 545
- BB 2012, 1346
- BB 2012, 1867
- DB 2012, 235
- JR 2012, 486
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (16)
- BAG, 23.06.1992 - 9 AZR 111/91
Urlaubsabgeltung nach dem Tod des Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10
Rn. 14 a) Es entspricht bisheriger ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass kein Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet wird (vgl. zuletzt BAG 20. Januar 1998 - 9 AZR 601/96 - zu I 2 b der Gründe; 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - zu 2 der Gründe, BAGE 70, 348; 26. April 1990 - 8 AZR 517/89 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 65, 122).Danach setzt der Anspruch auf Abgeltung von Urlaub nach § 7 Abs. 4 BUrlG voraus, dass der Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses lebt (BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - zu 1 und 2 der Gründe, BAGE 70, 348 ).
Es kann deshalb kein Urlaubsabgeltungsanspruch mehr entstehen (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - zu 3 der Gründe, aaO; 26. April 1990 - 8 AZR 517/89 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 65, 122;… so auch weiterhin das überwiegende Schrifttum: ErfK/Dörner/Gallner 11. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 51;… ErfK/Preis § 613 BGB Rn. 6;… HWK/Schinz 4. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 118;… Arnold/Tillmanns/Zimmermann BUrlG 2. Aufl. § 1 Rn. 66;… Staudinger/Richardi/Fischinger (2011) § 613 BGB Rn. 15; aA Schipper/Polzer NZA 2011, 80; ArbG Potsdam 15. Februar 2011 - 3 Ca 1512/10 -).
Aus diesem Grunde scheidet ebenso das Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG aus Anlass dieser Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus, weil der Arbeitnehmer als möglicher Anspruchsinhaber eines Abgeltungsanspruchs, der nur in seiner Person entstehen könnte, nicht mehr lebt (vgl. BAG 26. April 1990 - 8 AZR 517/89 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 65, 122; fortgeführt von BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - zu 2 der Gründe, BAGE 70, 348).
Rn. 25 Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz bildet nach der Rechtsprechung der Tod des Arbeitnehmers (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - zu 2 der Gründe, BAGE 70, 348; 26. April 1990 - 8 AZR 517/89 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 65, 122).
Sterbe dieser, so entstehe der Anspruch nicht (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - zu 3 der Gründe, BAGE 70, 348).
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09
Urlaub und Urlaubsabgeltung
Auszug aus BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10
Rn. 12 1. Dabei kann dahinstehen, ob die Annahme des Landesarbeitsgerichts zutrifft, dass ein entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch im Hinblick auf die neuere Senatsrechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit (…vgl. grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., BAGE 130, 119;… fortgeführt von BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17) als reine Geldforderung nunmehr vererbbar ist und nach § 1922 Abs. 1 BGB in den Nachlass fällt (…vgl. hierzu näher AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 141).Das mit der Surrogation begründete Merkmal der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs im fiktiv fortbestehenden Arbeitsverhältnis (Kern der sog. Surrogatstheorie; vgl. BAG 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - BAGE 81, 339) hat der Senat jedoch in seiner reformierten Rechtsprechung zur Umsetzung der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Schultz-Hoff aufgegeben (…vgl. grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119;… fortgeführt von BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17).
Danach stellt der Urlaubsabgeltungsanspruch zumindest bei andauernder Arbeitsunfähigkeit eine auf finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie gerichtete reine Geldforderung dar (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17;… 23. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119).
Der gesetzliche Mindesturlaub aus dem Jahr 2008 war wegen der andauernden Arbeitsunfähigkeit nach der maßgeblichen neueren Senatsrechtsprechung nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG befristet (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17).
Zwar können die Parteien des Einzelarbeitsvertrags Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von § 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Mindestjahresurlaubsanspruch von vier Wochen übersteigen, frei regeln, doch müssen für einen Regelungswillen der Arbeitsvertragsparteien, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheidet, im Rahmen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB deutliche Anhaltspunkte bestehen (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 25, aaO;… 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff., BAGE 130, 119 ).
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10
Rn. 12 1. Dabei kann dahinstehen, ob die Annahme des Landesarbeitsgerichts zutrifft, dass ein entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch im Hinblick auf die neuere Senatsrechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit (vgl. grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., BAGE 130, 119;… fortgeführt von BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16;… 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17) als reine Geldforderung nunmehr vererbbar ist und nach § 1922 Abs. 1 BGB in den Nachlass fällt (…vgl. hierzu näher AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 141).Das mit der Surrogation begründete Merkmal der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs im fiktiv fortbestehenden Arbeitsverhältnis (Kern der sog. Surrogatstheorie; vgl. BAG 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - BAGE 81, 339) hat der Senat jedoch in seiner reformierten Rechtsprechung zur Umsetzung der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Schultz-Hoff aufgegeben (vgl. grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119;… fortgeführt von BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16;… 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17).
Rn. 18 b) Nach Aufgabe des Merkmals der Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs (grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119;… fortgeführt von BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16) kann das Entstehen eines Abgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 4 BUrlG aus folgenden Gründen nicht mehr verneint werden: Der Arbeitnehmer hätte bei (fiktivem) Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit nicht freigestellt werden können und deshalb müsse der Abgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs ebenso wie der Urlaubsanspruch untergehen (vgl. BAG 20. Januar 2008 - 9 AZR 601/96 - zu I 2 b der Gründe;… so auch noch Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 218).
Danach stellt der Urlaubsabgeltungsanspruch zumindest bei andauernder Arbeitsunfähigkeit eine auf finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie gerichtete reine Geldforderung dar (…vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17; 23. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119).
Zwar können die Parteien des Einzelarbeitsvertrags Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von § 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Mindestjahresurlaubsanspruch von vier Wochen übersteigen, frei regeln, doch müssen für einen Regelungswillen der Arbeitsvertragsparteien, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheidet, im Rahmen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB deutliche Anhaltspunkte bestehen (…vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 25, aaO; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff., BAGE 130, 119 ).
- BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 517/89
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft
Auszug aus BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10
Rn. 14 a) Es entspricht bisheriger ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass kein Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet wird (vgl. zuletzt BAG 20. Januar 1998 - 9 AZR 601/96 - zu I 2 b der Gründe; 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - zu 2 der Gründe, BAGE 70, 348; 26. April 1990 - 8 AZR 517/89 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 65, 122).Es kann deshalb kein Urlaubsabgeltungsanspruch mehr entstehen (…vgl. BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - zu 3 der Gründe, aaO; 26. April 1990 - 8 AZR 517/89 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 65, 122;… so auch weiterhin das überwiegende Schrifttum: ErfK/Dörner/Gallner 11. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 51;… ErfK/Preis § 613 BGB Rn. 6;… HWK/Schinz 4. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 118;… Arnold/Tillmanns/Zimmermann BUrlG 2. Aufl. § 1 Rn. 66;… Staudinger/Richardi/Fischinger (2011) § 613 BGB Rn. 15; aA Schipper/Polzer NZA 2011, 80; ArbG Potsdam 15. Februar 2011 - 3 Ca 1512/10 -).
Aus diesem Grunde scheidet ebenso das Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG aus Anlass dieser Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus, weil der Arbeitnehmer als möglicher Anspruchsinhaber eines Abgeltungsanspruchs, der nur in seiner Person entstehen könnte, nicht mehr lebt (vgl. BAG 26. April 1990 - 8 AZR 517/89 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 65, 122; fortgeführt von BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - zu 2 der Gründe, BAGE 70, 348).
Rn. 25 Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz bildet nach der Rechtsprechung der Tod des Arbeitnehmers (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - zu 2 der Gründe, BAGE 70, 348; 26. April 1990 - 8 AZR 517/89 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 65, 122).
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Auszug aus BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10
Auf diese Weise soll verhindert werden, dass dem Arbeitnehmer wegen der Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses jeder Genuss des bezahlten Jahresurlaubsanspruchs, selbst in finanzieller Form, verwehrt wird (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 56, Slg. 2009, I-179).Rn. 30 Denn Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie steht lediglich einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 49, 52, Slg. 2009, I-179).
Mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wird das Ziel verfolgt, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22 ff., Slg. 2009, I-179).
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
Auszug aus BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10
Rn. 12 1. Dabei kann dahinstehen, ob die Annahme des Landesarbeitsgerichts zutrifft, dass ein entstandener Urlaubsabgeltungsanspruch im Hinblick auf die neuere Senatsrechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit (…vgl. grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff., BAGE 130, 119; fortgeführt von BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16;… 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 18, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17) als reine Geldforderung nunmehr vererbbar ist und nach § 1922 Abs. 1 BGB in den Nachlass fällt (…vgl. hierzu näher AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 141).Das mit der Surrogation begründete Merkmal der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs im fiktiv fortbestehenden Arbeitsverhältnis (Kern der sog. Surrogatstheorie; vgl. BAG 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - BAGE 81, 339) hat der Senat jedoch in seiner reformierten Rechtsprechung zur Umsetzung der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Schultz-Hoff aufgegeben (…vgl. grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119; fortgeführt von BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16;… 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17).
Rn. 18 b) Nach Aufgabe des Merkmals der Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs (…grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119; fortgeführt von BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16) kann das Entstehen eines Abgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 4 BUrlG aus folgenden Gründen nicht mehr verneint werden: Der Arbeitnehmer hätte bei (fiktivem) Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit nicht freigestellt werden können und deshalb müsse der Abgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs ebenso wie der Urlaubsanspruch untergehen (vgl. BAG 20. Januar 2008 - 9 AZR 601/96 - zu I 2 b der Gründe;… so auch noch Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 218).
- EuGH, 06.04.2006 - C-124/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ENTGEGEN, DASS BEZAHLTER MINDESTJAHRESURLAUB IM …
Auszug aus BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10
Damit geht auch die Richtlinie grundsätzlich von einem Abgeltungsverbot im laufenden Arbeitsverhältnis aus (vgl. so bereits zur Vorgängerrichtlinie 93/104/EG in der Fassung der Richtlinie 2000/34 /EG: EuGH 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 29 ff., Slg. 2006, I-3423).Deshalb steht Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die es während der Dauer des Arbeitsverhältnisses erlauben, dass die Tage eines Jahresurlaubs, die nicht in einem bestimmten Jahr genommen werden, durch eine finanzielle Vergütung in einem späteren Jahr ersetzt werden (vgl. so bereits zur Vorgängerrichtlinie 93/104/EG in der Fassung der Richtlinie 2000/34 /EG: EuGH 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 29 ff., Slg. 2006, I-3423 ).
- BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 601/96
Voraussetzungen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs für einen Alleinerben
Auszug aus BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10
Rn. 14 a) Es entspricht bisheriger ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass kein Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet wird (vgl. zuletzt BAG 20. Januar 1998 - 9 AZR 601/96 - zu I 2 b der Gründe; 23. Juni 1992 - 9 AZR 111/91 - zu 2 der Gründe, BAGE 70, 348; 26. April 1990 - 8 AZR 517/89 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 65, 122).Rn. 18 b) Nach Aufgabe des Merkmals der Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs (…grundlegend BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119;… fortgeführt von BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16) kann das Entstehen eines Abgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 4 BUrlG aus folgenden Gründen nicht mehr verneint werden: Der Arbeitnehmer hätte bei (fiktivem) Fortbestand des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsunfähigkeit nicht freigestellt werden können und deshalb müsse der Abgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs ebenso wie der Urlaubsanspruch untergehen (vgl. BAG 20. Januar 2008 - 9 AZR 601/96 - zu I 2 b der Gründe;… so auch noch Leinemann/Linck Urlaubsrecht 2. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 218).
- BAG, 18.06.1980 - 6 AZR 328/78
Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …
Auszug aus BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10
Deshalb entsteht der Urlaubsabgeltungsanspruch auch, wenn der Arbeitnehmer die Beendigung verschuldet hat (vgl. BAG 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - zu 1 b der Gründe, AP BUrlG § 13 Unabdingbarkeit Nr. 6 = EzA BUrlG § 13 Nr. 14). - BAG, 18.10.1990 - 8 AZR 490/89
Öffentlicher Dienst - befristetes Arbeitsverhältnis, Urlaubsabgeltung
Auszug aus BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10
Rn. 24 dd) Dem steht nicht entgegen, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für das Entstehen des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 4 BUrlG grundsätzlich nicht auf die Art der Beendigung ankommt (vgl. etwa BAG 18. Oktober 1990 - 8 AZR 490/89 - zu 3 b der Gründe, BAGE 66, 134). - BAG, 21.04.1966 - 5 AZR 510/65
Tarifliches Vorrangprinzip - Abänderung zuungunsten des Arbeitnehmers - …
- BAG, 28.08.2001 - 9 AZR 611/99
Pfändbarkeit der Urlaubsabgeltung
- BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 871/94
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hamm, 22.04.2010 - 16 Sa 1502/09
Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des …
- BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 277/99
Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers
- ArbG Potsdam, 15.02.2011 - 3 Ca 1512/10
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers und Abgeltung des …
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erwerbe der Arbeitnehmer keine Vermögensposition, die als Teil seines Vermögens nach § 1922 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall auf die Erben übergehe und sich als Vollrecht, werdendes Recht oder Anwartschaft nach seinem Tod in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln könne (…vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - Rn. 12; 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 14 ff. mwN, BAGE 139, 168).§ 7 Abs. 4 BUrlG lässt damit seinem Wortlaut nach die Auslegung zu, dass Urlaub abzugelten ist, weil das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet und dadurch unmittelbar ("wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses") die Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung eintritt (vgl. Kamanabrou RdA 2017, 162, 165; Schipper/Polzer NZA 2011, 80, 81; aA noch BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 22 ff., BAGE 139, 168).
§ 7 Abs. 4 BUrlG bestimmt als spezialgesetzliche Regelung des Leistungsstörungsrechts die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und verdrängt damit die allgemeinen Regelungen der §§ 275 ff. BGB, die ansonsten bei Unmöglichkeit von Leistungen gelten (BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 23 mwN, BAGE 139, 168).
- BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 52/15
Urlaub - Verfall - Beschäftigungsverbot - Elternzeit
Rn. 26 b) Die Zustimmung des Betriebsleiters war entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht hinsichtlich des übergesetzlichen Urlaubs, den die Parteien des Einzelarbeitsvertrags grundsätzlich frei regeln können (vgl. BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 43 mwN, BAGE 139, 168), Voraussetzung für die Übertragung. - BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
§ 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB kann nach nationalem Recht nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass urlaubsrechtliche Ansprüche eines Arbeitnehmers, der im laufenden Arbeitsverhältnis stirbt, auf dessen Erben übergehen (…vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - Rn. 12; 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 14 ff. mwN, BAGE 139, 168).
- BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 224/14
Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Die Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG will eine Ausnahme vom finanziellen Abgeltungsverbot allein für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulassen, um den Arbeitnehmer in diesem Fall vor einem völligen Anspruchsverlust zu schützen (BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 22, BAGE 139, 168). - BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. September 2011 (- 9 AZR 416/10 -) mit, die Abgeltung von Urlaub setze voraus, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch lebe.Vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erwerbe der Arbeitnehmer keine Vermögensposition, die als Teil seines Vermögens nach § 1922 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall auf die Erben übergehe und sich als Vollrecht, werdendes Recht oder Anwartschaft nach seinem Tod in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln könne (…vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - Rn. 12; 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 14 ff. mwN, BAGE 139, 168).
§ 7 Abs. 4 BUrlG lässt damit seinem Wortlaut nach die Auslegung zu, dass Urlaub abzugelten ist, weil das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet und dadurch unmittelbar ("wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses") die Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung eintritt (vgl. Kamanabrou RdA 2017, 162, 165; Schipper/Polzer NZA 2011, 80, 81; aA noch BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 22 ff., BAGE 139, 168).
§ 7 Abs. 4 BUrlG bestimmt als spezialgesetzliche Regelung des Leistungsstörungsrechts die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und verdrängt damit die allgemeinen Regelungen der §§ 275 ff. BGB, die ansonsten bei Unmöglichkeit von Leistungen gelten (BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 23 mwN, BAGE 139, 168).
Danach ist mit dem Tod des Erblassers nicht nur dessen Vermögen als Ganzes auf die Klägerin als Erbin übergegangen, sondern sie ist als Rechtsnachfolgerin zugleich in sämtliche Rechtsverhältnisse des Erblassers in dem Zustand eingetreten, in welchem sie sich zum Zeitpunkt seines Todes befanden (vgl. BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 41 ff. mwN, BAGE 139, 168; 7. Oktober 1981 - 4 AZR 173/81 - BAGE 36, 274).
- BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 572/16
Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden …
- BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17
Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
Rn. 18 a) Die Berechnung des Urlaubsentgeltanspruchs des Klägers erfolgt für den gesetzlichen und den übergesetzlichen Urlaub nach § 611 Abs. 1 BGB iVm. §§ 1, 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, denn die Parteien haben für den übergesetzlichen Urlaubsanspruch keine von den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes abweichenden Vereinbarungen über die Bemessung des Urlaubsentgelts getroffen (vgl. BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 43 mwN, BAGE 139, 168). - BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
§ 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB kann nach nationalem Recht nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass urlaubsrechtliche Ansprüche eines Arbeitnehmers, der im laufenden Arbeitsverhältnis stirbt, auf dessen Erben übergehen (…vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - Rn. 12; 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 14 ff. mwN, BAGE 139, 168). - BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17
Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - …
Vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erwerbe der Arbeitnehmer keine Vermögensposition, die als Teil seines Vermögens nach § 1922 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall auf die Erben übergehe und sich als Vollrecht, werdendes Recht oder Anwartschaft nach seinem Tod in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln könne (…vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - Rn. 12; 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 14 ff. mwN, BAGE 139, 168).§ 7 Abs. 4 BUrlG lässt damit seinem Wortlaut nach die Auslegung zu, dass Urlaub abzugelten ist, weil das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet und dadurch unmittelbar ("wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses") die Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung eintritt (vgl. Kamanabrou RdA 2017, 162, 165; Schipper/Polzer NZA 2011, 80, 81; aA noch BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 22 ff., BAGE 139, 168).
§ 7 Abs. 4 BUrlG bestimmt als spezialgesetzliche Regelung des Leistungsstörungsrechts die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Urlaubsgewährung infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und verdrängt damit die allgemeinen Regelungen der §§ 275 ff. BGB, die ansonsten bei Unmöglichkeit von Leistungen gelten (BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 23 mwN, BAGE 139, 168).
- BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16
Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - …
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16
Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden …
- LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
- ArbG Berlin, 07.10.2015 - 56 Ca 10968/15
Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers
- BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11
Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2012 - 11 Sa 647/11
Kürzung eines über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruchs …
- LAG Hamburg, 20.06.2023 - 4 Sa 3/23
Zulässigkeit der Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen auch für Zeiten der …
- BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 699/16
Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung …
- SG Düsseldorf, 05.03.2015 - S 45 R 1190/14
Paketzustellerin unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht
- BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 613/16
Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
- ArbG Wuppertal, 24.10.2014 - 3 Ca 2373/14
Urlaubsabgeltung, Erben
- ArbG Wuppertal, 25.03.2015 - 3 Ca 2643/14
Urlaubsabgeltung - Vererbbarkeit
- VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des …
- LAG Düsseldorf, 13.01.2016 - 4 Sa 888/15
Ansprüche auf Gewährung von Urlaub und Urlaubsabgeltung bei Versterben des …
- ArbG Wesel, 15.07.2015 - 6 Ca 703/15
Tod des Arbeitnehmers - Urlaubsabgeltung
- SG Karlsruhe, 03.06.2015 - S 7 R 194/14
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommen nach Rentenbeginn - einmalig …
- LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12
Anspruch aus Direktversicherung
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2022 - 26 Sa 841/21
Nettolohnklage
- ArbG Köln, 11.01.2012 - 9 Ca 7302/11
Urlaub während Erkrankung, Fluguntauglichkeit, Urlaubsgeld ohne Urlaubsgewährung
- VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14
Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 10 R 2837/15
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch Rechtsansicht des Gerichts
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 531 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch Rechtsansicht des Gerichts - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Beeinflussung des Sachvortrages der Partei durch die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs i.S.d. § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
Bestreiten des Kündigungsgrundes in Berufungsinstanz bei unzulässiger Klage auf künftige Räumung; Verdunklung durch kleine Fenster; Wärmedämmung; Eigenbedarf - ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 277 Abs. 1 S. 1; ZPO § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Anforderungen an die Beeinflussung des Sachvortrages der Partei durch die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs i.S.d. § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Bestreiten von Eigenbedarf: Neues Verteidigungsmittel?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Präklusion und die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in zweiter Instanz (IMR 2012, 125)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 02.06.2010 - 6 C 83/10
- LG Berlin, 06.05.2011 - 63 S 373/10
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 341
- MDR 2012, 487
- NZM 2012, 231
- ZMR 2012, 345
- FamRZ 2012, 545
- AnwBl 2012, 100
Wird zitiert von ... (49) Zitiert selbst (20)
- BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05
Beurkundungsbedürftigkeit mündlich besprochener Umstände; Berücksichtigung neuer …
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortag der Partei mit beeinflusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn dieses die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 19. Februar 2004, III ZR 147/03, WM 2004, 2213 mwN und BGH, Urteil vom 30. Juni 2006, V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292).Hierfür genügt es, dass das erstinstanzliche Gericht durch das Unterlassen von Hinweisen den Eindruck erweckt, weiterer Vortrag sei aus seiner Sicht nicht erforderlich (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004, VII ZR 180/03, NJW-RR 2005, 213; BGH Urteil, vom 30. Juni 2006, V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 und BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007, III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774).
Rn. 18 Im Rahmen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt es jedoch nicht darauf an, ob ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel schon in erster Instanz hätte vorgebracht werden können (BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, juris Rn. 6; Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 Rn. 16).
Denn diese Bestimmung soll verhindern, dass Prozessparteien gezwungen werden, in der ersten Instanz vorsorglich auch solche Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen, die vom Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts unerheblich sind (…vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 101; BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, WM 2004, 2213 unter II 2 a; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO;… Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, aaO; jeweils mwN).
Damit findet die genannte Vorschrift nur unter der ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, aaO; vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167 unter III 2 b aa; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 17 mwN;… Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774 Rn. 7;… Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 27).
Rn. 20 Diese Voraussetzung ist jedoch (schon) dann erfüllt, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (…BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, aaO mwN; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 18).
Das erstinstanzliche Gericht kann aber auch durch das Unterlassen von Hinweisen den Eindruck erwecken, der bisherige Parteivortrag sei ausreichend (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 180/03, NJW-RR 2005, 213 unter B II; vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 20 f.;… Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, aaO Rn. 6 ff.).
- BGH, 19.02.2004 - III ZR 147/03
Darlegungs- und Beweislast bei Vereinbarung eines Auftragsverhältnisses
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Die für die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderliche Voraussetzung, dass die Rechtsansicht des Gerichts des ersten Rechtszugs den Sachvortag der Partei mit beeinflusst hat, ist (schon) dann erfüllt, wenn dieses die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 19. Februar 2004, III ZR 147/03, WM 2004, 2213 mwN und BGH, Urteil vom 30. Juni 2006, V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292).Denn diese Bestimmung soll verhindern, dass Prozessparteien gezwungen werden, in der ersten Instanz vorsorglich auch solche Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen, die vom Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts unerheblich sind (…vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 101; BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, WM 2004, 2213 unter II 2 a;… vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO;… Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, aaO; jeweils mwN).
Damit findet die genannte Vorschrift nur unter der ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, aaO; vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167 unter III 2 b aa;… vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 17 mwN;… Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774 Rn. 7;… Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 27).
Rn. 20 Diese Voraussetzung ist jedoch (schon) dann erfüllt, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, aaO mwN;… vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 18).
- BGH, 22.02.2007 - III ZR 114/06
Zurückweisung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines erstinstanzlich nicht …
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Hierfür genügt es, dass das erstinstanzliche Gericht durch das Unterlassen von Hinweisen den Eindruck erweckt, weiterer Vortrag sei aus seiner Sicht nicht erforderlich (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004, VII ZR 180/03, NJW-RR 2005, 213; BGH Urteil, vom 30. Juni 2006, V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 und BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007, III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774).Damit findet die genannte Vorschrift nur unter der ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, aaO; vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167 unter III 2 b aa;… vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 17 mwN; Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774 Rn. 7;… Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 27).
Das erstinstanzliche Gericht kann aber auch durch das Unterlassen von Hinweisen den Eindruck erwecken, der bisherige Parteivortrag sei ausreichend (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 180/03, NJW-RR 2005, 213 unter B II;… vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 20 f.; Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, aaO Rn. 6 ff.).
- BGH, 23.09.2004 - VII ZR 173/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren; Fälligkeit der …
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Damit findet die genannte Vorschrift nur unter der ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, aaO; vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167 unter III 2 b aa;… vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 17 mwN;… Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774 Rn. 7;… Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 27).So kann das Gericht eine Partei etwa durch die Erteilung von Hinweisen veranlassen, in erster Instanz von weiterem Vorbringen abzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03, aaO).
- BGH, 14.10.2004 - VII ZR 180/03
Zurückweisung von Sachvortrag in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Hierfür genügt es, dass das erstinstanzliche Gericht durch das Unterlassen von Hinweisen den Eindruck erweckt, weiterer Vortrag sei aus seiner Sicht nicht erforderlich (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004, VII ZR 180/03, NJW-RR 2005, 213; BGH Urteil, vom 30. Juni 2006, V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 und BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007, III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774).Das erstinstanzliche Gericht kann aber auch durch das Unterlassen von Hinweisen den Eindruck erwecken, der bisherige Parteivortrag sei ausreichend (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 2004 - VII ZR 180/03, NJW-RR 2005, 213 unter B II;… vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 20 f.;… Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, aaO Rn. 6 ff.).
- BGH, 26.06.2008 - V ZR 225/07
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Hinweispflichten des …
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Rn. 18 Im Rahmen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt es jedoch nicht darauf an, ob ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel schon in erster Instanz hätte vorgebracht werden können (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, juris Rn. 6;… Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 Rn. 16).Denn diese Bestimmung soll verhindern, dass Prozessparteien gezwungen werden, in der ersten Instanz vorsorglich auch solche Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen, die vom Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts unerheblich sind (…vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 101; BGH, Urteile vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, WM 2004, 2213 unter II 2 a;… vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO; Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07, aaO; jeweils mwN).
- BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10
Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer …
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Rn. 24 a) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet und er sie erneut vermieten will; andernfalls ist die ausgesprochene Kündigung rechtsmissbräuchlich und unwirksam (Senatsurteile vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14;… vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 11 f.; vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, 3, und VIII ZR 311/02, NJW 2003, 2604 unter II 1, 2). - BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03
Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen ist neu, wenn es einen sehr allgemein gehaltenen erstinstanzlichen Vortrag konkretisiert oder erstmals substantiiert, nicht jedoch dann, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251; vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333;… Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531 Rn. 7;… vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 9; jeweils mwN). - BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 311/02
Zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarf …
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Rn. 24 a) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet und er sie erneut vermieten will; andernfalls ist die ausgesprochene Kündigung rechtsmissbräuchlich und unwirksam (…Senatsurteile vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14;… vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 11 f.; vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, 3, und VIII ZR 311/02, NJW 2003, 2604 unter II 1, 2). - BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 212/08
Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen …
Auszug aus BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11
Damit findet die genannte Vorschrift nur unter der ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, aaO; vom 23. September 2004 - VII ZR 173/03, NJW-RR 2005, 167 unter III 2 b aa;… vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, aaO Rn. 17 mwN;… Beschluss vom 22. Februar 2007 - III ZR 114/06, NJW-RR 2007, 774 Rn. 7; Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 27). - BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04
Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …
- BGH, 21.12.2006 - VII ZR 279/05
Begriff des neuen Vorbringens; Vorlage eines Privatgutachtens zur Konkretisierung …
- BGH, 04.06.2008 - VIII ZR 292/07
Zeitliche Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen …
- BGH, 02.04.2009 - V ZR 177/08
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verkehrswerts einer Sache
- BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 276/02
Zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarf …
- BGH, 24.11.2009 - VII ZR 31/09
Vorbehalt des Bestreitens für das Berufungsverfahren durch Unstreitigstellung …
- BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- BGH, 10.06.2010 - Xa ZR 110/09
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils …
- BGH, 29.09.2009 - VI ZR 149/08
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
- BGH, 11.02.2004 - IV ZR 91/03
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15
Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters
Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet (Bestätigung von Senat, Urteile vom 9. Juli 2003, VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, sowie VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463 unter II 1; vom 9. November 2005, VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79;… vom 4. Juni 2008, VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 12;… vom 13. Oktober 2010, VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14 und vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 24).Sie zieht lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld nach sich (insoweit Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung; zuletzt Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341).
Rn. 55 a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats hat der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet und er sie erneut vermieten will (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, sowie VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463 unter II 1; vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79;… vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 12;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 24).
Rn. 56 b) Der Senat hat bei einer Verletzung der beschriebenen Anbietpflicht in der Vergangenheit mehrfach eine ausgesprochene Eigenbedarfskündigung - einer verbreiteten Auffassung in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum folgend (…vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, aaO) - als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) und damit als unwirksam bewertet (vgl. zuletzt Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, aaO mwN).
- BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …
Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterblieben ist, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO darstellen (im Anschluss an Senat, Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 17 f.).Denn eine Zulassung neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist nicht schon dann ausgeschlossen, wenn eine Partei Sachvortrag aus Gründen unterlassen hat, die eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO darstellt (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 17 f.;… Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, MDR 2015, 536 Rn. 12).
Rn. 25 cc) Weiter setzt die Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO voraus, dass die Rechtsansicht des erstinstanzlichen Gerichts zumindest mitursächlich für die Verlagerung des Parteivorbringens in das Berufungsverfahren geworden ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn. 27; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, aaO Rn. 19;… Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZR 490/13, aaO Rn. 10; jeweils mwN).
- BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17
Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO vor, wenn die Partei gegen ihre Prozessförderungspflicht verstoßen hat, aufgrund derer sie zu konzentrierter Verfahrensführung gehalten ist und insbesondere Vorbringen nicht aus prozesstaktischen Erwägungen bis zur zweiten Instanz zurückhalten darf (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 17;… Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, NJW-RR 2011, 211 Rn. 28;… vom 30. Oktober 2013 - VII ZR 339/12, NJW-RR 2014, 85 Rn. 9; außerdem BVerfG, NJW 2005, 1768, 1769; jeweils mwN).
- BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14
Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den …
Rn. 27 Ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen ist neu, wenn es einen sehr allgemein gehaltenen erstinstanzlichen Vortrag konkretisiert oder erstmals substantiiert, nicht jedoch dann, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 15 mwN). - BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15
Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des …
Dagegen ist Vortrag in zweiter Instanz dann nicht neu, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2004 - VI ZR 199/03, aaO; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 15;… vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, NJW 2016, 2315 Rn. 27;… Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, WuM 2016, 426 Rn. 18; jeweils mwN).Denn diese Bestimmung soll verhindern, dass Prozessparteien gezwungen werden, in der ersten Instanz vorsorglich auch solche Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen, die vom Standpunkt des erstinstanzlichen Gerichts unerheblich sind (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, aaO Rn. 18;… vom 14. Juni 2016 - XI ZR 76/14, juris Rn. 18; jeweils mwN).
Allerdings findet die genannte Vorschrift nur unter der ungeschriebenen Voraussetzung Anwendung, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag beeinflusst hat und daher, ohne dass deswegen ein Verfahrensfehler gegeben wäre, (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich das Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, aaO Rn. 19;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Rn. 25;… vom 14. Juni 2016 - XI ZR 76/14, aaO; jeweils mwN).
Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Partei durch seine Prozessleitung oder seine erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten hat, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, aaO, Rn. 20; vom 19. Februar 2004 - III ZR 147/03, WM 2004, 2213 unter II 2 a).
- BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 214/15
Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender …
Ein in zweiter Instanz erfolgtes Vorbringen ist nicht neu, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 15;… vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, juris Rn. 27; jeweils mwN;… Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 279/05, NJW 2007, 1531 Rn. 7;… vom 6. Mai 2015 - VII ZR 53/13, NJW-RR 2015, 1109 Rn. 11;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 20 f.). - BGH, 02.06.2015 - XI ZR 327/14
Girogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher …
Wie sich aus dem amtsgerichtlichen Sitzungsprotokoll ergibt, hat die erste Instanz in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben, dass ihrer Ansicht nach ein bereicherungsrechtlicher Anspruch bereits dem Grunde nach nicht besteht, so dass sich die Prüfung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO aufdrängt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 14 ff.). - BGH, 14.05.2024 - XI ZR 327/22
Bankenhaftung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr: Anwendung der Grundsätze der …
Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs, hätte es die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts geteilt, zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre, den jetzt - falls noch erforderlich - das Berufungsgericht nachzuholen hat, oder wenn die Partei durch die Prozessleitung des Gerichts erster Instanz oder dessen sonst erkennbare rechtliche Beurteilung des Streitverhältnisses davon abgehalten worden ist, zu bestimmten Gesichtspunkten (weiter) vorzutragen (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 19 ff. mwN …und vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 226/14, WM 2015, 1591 Rn. 25 f.).Damit hätte das Berufungsgericht der Beklagten Gelegenheit geben müssen, auf seine abweichende rechtliche Beurteilung mit dem Einwand der fehlenden Kausalität, der nun erstmals entscheidungserhebliche Bedeutung gewonnen hat, zu reagieren (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 21).
- BGH, 16.04.2025 - VIII ZR 270/22
Wohnraummietrecht: Kündigung und gesundheitliche Härte des Mieters, …
Rn. 25 Dabei kann auf sich beruhen, ob - wofür entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts vieles spricht - bereits die erste "Stellungnahme zur Psychotherapie" für sich gesehen ausreichend war, den Sachvortrag zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beklagten zu 1 durch einen erzwungenen Umzug zu substantiieren, und somit durch den diesbezüglichen zweitinstanzlichen Vortrag der Beklagten in zulässiger Weise ein bereits schlüssiges Vorbringen aus erster Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen lediglich zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 15;… Beschlüsse vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, NJW-RR 2017, 72 Rn. 20;… vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, NZM 2020, 607 Rn. 26; jeweils mwN). - OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13
Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …
In einem solchen Fall ist § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht einschlägig (BGH, Urteil vom 19.02.2004 - III ZR 147/03, MDR 2004, 678; Urteil vom 30.06.2006 - V ZR 148/05, MDR 2006, 1340; Urteil vom 21.12.2011 - VIII ZR 166/11, MDR 2012, 487;… Zöller/Heßler, ZPO 30. Aufl. § 531 Rn. 27; jeweils m.w.N.). - BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18
Anforderungen an das Aushandeln einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17
Berufung im Arzthaftungsprozess: Grenzen ärztlicher Risikoaufklärungspflicht; …
- BGH, 03.03.2015 - VI ZR 490/13
Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei verfahrensfehlerhafter …
- BGH, 26.05.2020 - VIII ZR 64/19
Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags …
- OLG Köln, 04.12.2020 - 20 U 103/20
- OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13
Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …
- LG München I, 27.11.2019 - 14 S 11886/19
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei vorgeschobenen Eigenbedarf zur …
- BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 284/16
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Anbietpflicht des Vermieters …
- BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 226/19
Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
- OLG Rostock, 21.12.2021 - 4 U 79/18
Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle der notariell vereinbarten sog. Vorlagesperre; …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 74/14
Kreditfinanzierter Erwerb eines Appartements: Missbrauch der Vertretungsmacht …
- OLG Frankfurt, 08.05.2025 - 3 U 113/22
Darlegungs- und Beweislast im Deckungsprozess des Insolvenzverwalters gegen …
- OLG Frankfurt, 29.05.2026 - 32 Sch 12/25
Ordre-public-Verstoß durch Gehörsverletzung: Kausalität und Zurückverweisung bei …
- OLG Oldenburg, 14.05.2021 - 2 U 122/20
Mängel einer Glasfassade wegen unterbliebener Abstimmung der beteiligten …
- LG Itzehoe, 07.11.2014 - 9 S 77/13
Auf welche Wohnungen ersteckt sich die Anbietpflicht des Vermieters?
- BGH, 27.09.2023 - VII ZR 113/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Nichtbeachtung von Parteivortag …
- OLG München, 07.12.2017 - 23 U 1683/17
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung bei Abschluss …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 76/14
Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im …
- OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11
Rillenkoffer II, Rillen-Design - Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für …
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 75/14
Voraussetzungen eines offensichtlichen Vollmachtsmissbrauchs des Treuhänders im …
- OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - U (Kart) 10/15
Anspruch eines Lebensmittel-Einzelhandelskonzerns auf Teilhabe an den Erlösen der …
- OLG Frankfurt, 16.05.2023 - 26 U 1/19
Anwaltshaftung: Anscheinsbeweis im Regressprozess
- KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15
Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
- BGH, 11.06.2015 - IX ZR 182/14
Beschränkung des Bereicherungsanspruch auf die Herausgabe Zug-um-Zug gegen die …
- OLG Stuttgart, 12.05.2015 - 10 U 114/14
Notarieller Grundstückskaufvertrag zum Erwerb eines Reihenhauses: Wirksamkeit der …
- OLG Hamburg, 31.10.2014 - 11 U 57/13
Durchführung der Liquidation einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft
- OLG Hamm, 20.09.2013 - 12 U 103/12
Architekt führt kein Bautagebuch: Kann das Honorar gemindert werden?
- BGH, 17.12.2013 - II ZR 186/12
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung nicht neuen Vorbringens als …
- OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 13 U 83/13
Zurückweisung verspäteten Vorbringens hinsichtlich eines Mangels der …
- OLG Celle, 14.11.2014 - 2 U 111/14
Vermieter erwirbt kein Eigentum: Vertragsstrafe auch ohne vereinbarte Obergrenze …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung mit Kontrollsystem …
- OLG Hamm, 10.05.2016 - 9 U 79/15
Höhe des Schadens bei Vorschäden eines unfallbeschädigten PKW
- KG, 11.12.2014 - 10 U 62/14
Nachweismaklervertrag für einen Grundstückskauf: Widerrufsrecht bei einem als …
- OLG Brandenburg, 12.09.2019 - 12 U 41/19
Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 41/19 v. 18.07.2019
- OLG Hamburg, 29.10.2021 - 11 U 159/19
Insolvenzverwalterhaftung wegen Insiderveräußerung einer insolventen GmbH: …
- OLG Hamm, 24.03.2014 - 5 U 162/13
Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz
- OLG Naumburg, 29.03.2012 - 1 U 84/11
Berufungsverfahren: Benennung eines Zeugen erst im Berufungsrechtszug
- OLG Brandenburg, 14.11.2023 - 6 U 57/22
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 529 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO, § 533 Nr 2 ZPO
Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz - IWW
- Wolters Kluwer
Möglichkeit des Stützens einer in zweiter Instanz erhobenen Widerklage auf in erster Instanz zwar vorgetragenen, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblichen Tatsachenstoff
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 533 Nr. 2
Möglichkeit des Stützens einer in zweiter Instanz erhobenen Widerklage auf in erster Instanz zwar vorgetragenen, für die Entscheidung über die Klage aber unerheblichen Tatsachenstoff - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Adresse des Berufungsklägers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerklage in der Berufungsinstanz
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist eine erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage zulässig? (IBR 2012, 1275)
Verfahrensgang
- LG Görlitz, 25.02.2009 - 1 O 13/07
- OLG Dresden, 30.08.2010 - 14 U 400/09
- BGH, 09.06.2011 - V ZR 183/10
- BGH, 13.07.2011 - V ZR 183/10
- BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 429
- MDR 2012, 486
- NJ 2012, 214
- FamRZ 2012, 545
- BauR 2012, 842
Wird zitiert von ... (34) Zitiert selbst (10)
- BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
Auszug aus BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10
Rn. 11 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelangt der gesamte in erster Instanz vorgetragene Tatsachenstoff in die Berufungsinstanz, auch wenn ihn das erstinstanzliche Gericht als unerheblich ansieht und es daher keine Feststellungen trifft (Senat, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 309 f.; BGH…, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16;… Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, NJW 2011, 2796 Rn. 35 mwN;… MünchKomm-ZPO/Rimmerspacher, 3. Aufl., § 529 Rn.7;… Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 529 Rn. 3)."Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen" im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO können sich auch aus neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln ergeben, die in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen sind (Senat, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 310;… Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16;… Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 529 Rn. 19).
- BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10
Rn. 11 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelangt der gesamte in erster Instanz vorgetragene Tatsachenstoff in die Berufungsinstanz, auch wenn ihn das erstinstanzliche Gericht als unerheblich ansieht und es daher keine Feststellungen trifft (Senat, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 309 f.; BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16;… Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, NJW 2011, 2796 Rn. 35 mwN;… MünchKomm-ZPO/Rimmerspacher, 3. Aufl., § 529 Rn.7;… Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 529 Rn. 3)."Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen" im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO können sich auch aus neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln ergeben, die in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen sind (Senat, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 310; Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16;… Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 529 Rn. 19).
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02
Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
Auszug aus BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10
Dies gilt ebenso, wenn die Widerklage auf neues unstreitiges Vorbringen gestützt wird (§ 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, NJW-RR 2005, 437).Sie hat damit eingewilligt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, NJW-RR 2005, 437) mit der Folge, dass es nicht auf die Sachdienlichkeit ankommt.
- BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09
Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …
Auszug aus BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10
Hierfür spricht zunächst die einfache Überlegung, dass Vortrag nicht deshalb neu ist, weil er in erster Instanz für unerheblich befunden wurde (vgl. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO; BGH, Urteil vom 22. April 2010 - IX ZR 160/09, NJW-RR 2010, 1286 Rn. 12). - BGH, 01.03.2006 - XII ZR 210/04
Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte …
Auszug aus BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10
Dies folgt aus dem in § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Gebot der Berücksichtigung des gesamten Inhalts einer durchgeführten Beweisaufnahme (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2006 - XII ZR 210/04, NJW 2006, 1657 Rn. 22 ff.). - BGH, 01.04.2009 - XII ZB 46/08
Anforderungen an die ordnungsgemäße Klageerhebung bei fehlenden Angaben zur …
Auszug aus BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10
Anders liegt es nur dann, wenn er rechtsmissbräuchlich handelt, indem er den Rechtsstreit "aus dem Verborgenen" führt und seine Anschrift nicht preisgibt, um Kostenerstattungsansprüche des Gegners zu vereiteln (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773 f.;… Beschluss vom 28. November 2007 - III ZB 50/07, juris Rn. 8; Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 46/08, NJW-RR 2009, 1009 Rn. 13 f.). - BGH, 13.04.2011 - XII ZR 110/09
Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach …
Auszug aus BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10
Rn. 11 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelangt der gesamte in erster Instanz vorgetragene Tatsachenstoff in die Berufungsinstanz, auch wenn ihn das erstinstanzliche Gericht als unerheblich ansieht und es daher keine Feststellungen trifft (Senat, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 309 f.; BGH…, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16; Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, NJW 2011, 2796 Rn. 35 mwN;… MünchKomm-ZPO/Rimmerspacher, 3. Aufl., § 529 Rn.7;… Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 529 Rn. 3). - BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04
Anforderungen an die Form der Berufungsschrift; Angabe der Anschrift des …
Auszug aus BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10
Anders liegt es nur dann, wenn er rechtsmissbräuchlich handelt, indem er den Rechtsstreit "aus dem Verborgenen" führt und seine Anschrift nicht preisgibt, um Kostenerstattungsansprüche des Gegners zu vereiteln (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773 f.;… Beschluss vom 28. November 2007 - III ZB 50/07, juris Rn. 8;… Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 46/08, NJW-RR 2009, 1009 Rn. 13 f.). - BGH, 28.11.2007 - III ZB 50/07
Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift als Voraussetzung der Bewilligung von …
Auszug aus BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10
Anders liegt es nur dann, wenn er rechtsmissbräuchlich handelt, indem er den Rechtsstreit "aus dem Verborgenen" führt und seine Anschrift nicht preisgibt, um Kostenerstattungsansprüche des Gegners zu vereiteln (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773 f.; Beschluss vom 28. November 2007 - III ZB 50/07, juris Rn. 8;… Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 46/08, NJW-RR 2009, 1009 Rn. 13 f.). - BGH, 25.09.1975 - VII ZB 9/75
Inhalt einer Berufungsschrift
Auszug aus BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10
Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist es - anders als bei der Einreichung der Klage - im Grundsatz nicht erforderlich, dass der Rechtsmittelführer seine Anschrift bekannt gibt (BGH, Beschluss vom 25. September 1975 - VII ZB 9/75, BGHZ 65, 114, 117).
- OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelangt mit einem zulässigen Rechtsmittel grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff erster Instanz ohne Weiteres in die Berufungsinstanz, auch soweit das erstinstanzliche Gericht ihn als unerheblich ansieht und daher keine Feststellungen trifft (BGH, Urteil v. 19.3.2004 - V ZR 104/03, NJW 2004, 2152 [2155];… BGH, Urteil v. 27.9.2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 [2416] Rz. 16; BGH, Urteil v. 13.1.2012 - V ZR 183/10, NJW-RR 2012, 429 [430] Rz. 11).Ist solcher Prozessstoff aus der maßgeblichen Sicht des Berufungsgerichts erheblich, bestehen Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und ist es Aufgabe des Berufungsgerichts, die erforderlichen Feststellungen zu treffen (vgl. BGH, Urteil v. 13.1.2012 - V ZR 183/10, NJW-RR 2012, 429 [430] Rz. 11).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit einer erst im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage mit der Erwägung begründet, dass die der Widerklage zu Grunde liegenden Tatsachen mit dem für die Klage maßgeblichen Prozessstoff kongruent waren, namentlich "im Sinn des herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs … einen identischen Sachverhalt" betrafen (BGH, Urteil v. 6.12.2004 - II ZR 394/02, NJW-RR 2005, 437 unter II.1.b. = MDR 2005, 588) bzw. dass der Gegenstand der Widerklage bereits in erster Instanz Tatsachenstoff gewesen sei (BGH, Urteil v. 13.1.2012 - V ZR 183/10, NJW-RR 2012, 429).
- BAG, 22.01.2020 - 7 AZR 222/19
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung
Das gilt auch dann, wenn ihn das erstinstanzliche Gericht als unerheblich angesehen und es daher keine Feststellungen getroffen hat (st. Rspr., vgl. BGH 13. Januar 2012 - V ZR 183/10 - Rn. 11 mwN;… 13. April 2011 - XII ZR 110/09 - Rn. 35, BGHZ 189, 182).Das Berufungsgericht hat deshalb auch schriftsätzlich angekündigtes, entscheidungserhebliches Parteivorbringen zu berücksichtigen, das von dem erstinstanzlichen Gericht für unerheblich erachtet worden ist, selbst wenn es im Urteilstatbestand des Erstgerichts keine Erwähnung gefunden hat (…st. Rspr., vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 27; BGH 13. Januar 2012 - V ZR 183/10 - Rn. 11 mwN;… 13. April 2011 - XII ZR 110/09 - Rn. 35, aaO).
- BGH, 13.05.2025 - VI ZR 186/22
Hypothetisches Risiko - Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen …
Eine Rechtsmittelschrift ist auch dann ordnungsgemäß, wenn die ladungsfähige Anschrift des Rechtsmittelführers fehlt (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2012 - V ZR 183/10, NJW-RR 2012, 429 Rn. 4;… vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773 Rn. 10 ff. mwN;… MüKoZPO/Krüger, 6. Aufl., § 549 Rn. 3).Nur wenn der Rechtsmittelführer rechtsmissbräuchlich den Rechtsstreit "aus dem Verborgenen" führt und seine Anschrift nicht preisgibt, um Kostenerstattungsansprüche des Gegners zu vereiteln, fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 183/10, NJW-RR 2012, 429 Rn. 4 mwN).
- BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
Das gilt auch dann, wenn ihn das erstinstanzliche Gericht als unerheblich angesehen und es daher keine Feststellungen getroffen hat (st. Rspr., vgl. BGH 13. Januar 2012 - V ZR 183/10 - Rn. 11 mwN;… 13. April 2011 - XII ZR 110/09 - Rn. 35, BGHZ 189, 182;… 27. September 2006 - VIII ZR 19/04 - Rn. 16;… Musielak/Voit/Ball ZPO 16. Aufl. § 529 Rn. 3). - OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden …
Die Einrede betrifft die Zulässigkeit der Klage und ist damit - wie grundsätzlich jede Prozessvoraussetzung (BGH NJW-RR 2012, 429; BGH NJW 1997, 3319; BGH NJW 1992, 627; BGH NJW 1987, 2875; BGH NJW 1951, 441) - dem Freibeweis zugänglich (…BeckOKZPO/Jaspersen ZPO § 110 Rn. 31). - BGH, 27.01.2012 - V ZR 92/11
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer …
Denn der gesamte in erster Instanz vorgetragene Tatsachenstoff gelangt in die Berufungsinstanz, auch wenn die Tatsachen erst durch eine in zweiter Instanz erfolgte Klageänderung erheblich geworden sind (Senat, Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 183/10, Umdruck Seite 6). - LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13
Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
Nichts anderes gilt, wenn die Tatsachen erst durch eine in zweiter Instanz erfolgte Klageänderung erheblich geworden sind (vgl. BGH, 13. Januar 2012, V ZR 183/10, NJW-RR 2012, 429 , Rn. 11 m. w. N.).Diese Formulierung knüpft aber wörtlich an den Eingangssatz von § 529 Abs. 1 ZPO an; schon daraus folgt, dass das Tatsachenvorbringen, auf das die Klageänderung gestützt wird, (nur) die in jener Norm enthaltenen Anforderungen erfüllen muss (vgl. für die Widerklage BGH, 13. Januar 2012, V ZR 183/10, NJW-RR 2012, 429 , Rn. 13 m. w. N.).
Nur durch die Bezugnahme auf § 529 ZPO soll eine Flucht in die Klageänderung, Aufrechnung oder Widerklage mit dem Ziel der Verfahrensverzögerung in der Berufungsinstanz verhindert werden (vgl. BT-Drucks. 14/4722, 102; für die Widerklage BGH, 13. Januar 2012, a. a. O.).
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
Schon daraus folgt, dass das Tatsachenvorbringen, auf das die Klageänderung (bzw. -erweiterung), Aufrechnung oder Widerklage gestützt wird, nur die in jener Norm enthaltenen Anforderungen erfüllen muss (BGH, NJW-RR 2012, 429, 430).Nur durch die Bezugnahme auf § 529 ZPO soll eine "Flucht in die Widerklage" mit dem Ziel der Verfahrensverzögerung in der Berufungsinstanz (…BT-Dr 14/4722, S. 102) verhindert werden (BGH, NJW-RR 2012, 429, 430; wohl auch: BGH NJW-RR 2010, 1508, 1509; BGH, NJW 2009, 3722, 3723 - Tripp-Trapp-Stuhl;… Cepl/Voß/Cassardt, Prozessrechtskommentar zum Gewerblichen Rechtschutz, § 533 Rz. 36;… Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 533 Rz. 17; für die Parteierweiterung: Crummenerl, GRUR 2009, 245, 247).
Wird im Hinblick auf die nur für die Klageänderung, Aufrechnung oder Widerklage relevanten Tatsachen eine ergänzende Beweisaufnahme erforderlich, kann dies bei fehlender Einwilligung des Gegners allenfalls dazu führen, dass die Sachdienlichkeit i.S.v. § 533 Nr. 1 ZPO zu verneinen ist (BGH, NJW-RR 2012, 429, 430).
- OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13
Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten …
Dies gilt ebenso, wenn die Aufrechnungsforderung auf neues unstreitiges Vorbringen gestützt wird (vgl. BGH, Urt. v. 13.01.2012 - V ZR 183/10, Juris, Rn. 12 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 02.04.2020 - 16 U 6/19
Umfang des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
Da durch den Buchauszug provisionsrelevante Umstände unstreitig werden und unstreitiger Vortrag im Rahmen des § 529 ZPO zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 13.01.2012 - V ZR 183/10, Rz. 12), steht der Zulassung der Stufenklage nicht entgegen, dass die Klägerin in erster Instanz zu den Provisionsansprüchen überhaupt keinen Vortrag gehalten hat. - OLG München, 15.10.2014 - 7 U 371/14
Anforderungen an die Angabe der Anschrift des Klägers in der Klageschrift
- OLG Frankfurt, 11.09.2017 - 2 U 102/16
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Gewerbefläche
- OLG Schleswig, 24.05.2017 - 5 U 23/17
Voraussetzungen eines vertraglichen Widerrufsrechts bei einem …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2015 - 16 U 227/14
Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw. …
- OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
- OLG Schleswig, 17.12.2025 - 12 U 35/25
Verbraucherbauvertrag bei Herausnahme wesentlicher Gewerke eines Wohnanbaus
- OLG Köln, 27.06.2012 - 11 U 91/11
Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH: …
- OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11
Wettbewerbswidrigkeit der Androhung der Zurückweisung von Gutachten eines …
- OLG Köln, 19.09.2023 - 9 U 231/22
Wirksamkeit Beitragserhöhung private Krankenversicherung Herausgabe Nutzungen aus …
- OLG Nürnberg, 31.08.2018 - 3 U 935/17
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage - Unternehmenskennzeichen "Gauff"
- OLG Köln, 28.11.2023 - 9 U 23/23
Wirksamkeit von Preiserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Naumburg, 03.12.2015 - 1 U 84/15
Berufung im Schadensersatzprozess des Bauherrn gegen den Generalunternehmer: …
- OLG Dresden, 29.03.2017 - 13 U 1804/16
- OLG Düsseldorf, 02.04.2020 - 16 U 7/19
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
- OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 37/12
Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …
- OLG Hamm, 16.03.2020 - 8 U 37/19
Feststellung des Fortbestehens einer Steuerberatungsgesellschaft Mündlich …
- OLG Dresden, 25.01.2018 - 10 U 780/17
Pflichten des Architekten im Rahmen der Bauüberwachung
- KG, 12.12.2012 - 25 U 11/12
Berechtigung zum Werkunternehmerpfandrecht eines Herstellers und Garantiegebers …
- LAG München, 21.05.2015 - 3 Sa 68/15
Weisungsrecht, Ermessensreduzierung, Arbeitszeit, Nachtarbeitszuschläge, …
- OLG Frankfurt, 26.10.2022 - 29 U 62/21
Streit um Übergabe einer neu errichteten Eigentumswohnung
- OLG Naumburg, 18.01.2019 - 7 U 46/18
Energiewirtschaft: Fälligkeit und Verzug bei elektronisch abgerechneten …
- OLG Hamburg, 29.11.2018 - 4 U 128/17
- OLG Brandenburg, 03.07.2025 - 5 U 68/24
Antrag auf Unterlassung der Nutzung/Unterhaltung einer Frischwasserleitung …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - Ermessen - Betreuung - Berufsbetreuer - Betreuervergütung - besondere Härte - keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen ...
- openjur.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - Ermessen - Betreuung - Berufsbetreuer - Betreuervergütung - besondere Härte - keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 26 Abs 1 S 1 SGB 7, § 26 Abs 1 S 2 SGB 7, § 26 Abs 2 Nr 4 SGB 7, § 26 Abs 5 S 1 SGB 7, § 39 Abs 1 Nr 2 SGB 7
Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - Ermessen - Betreuung - Berufsbetreuer - Betreuervergütung - besondere Härte - keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen ... - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Verpflichtung der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Kosten einer Berufsbetreuung als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, als ergänzende Leistung oder als besondere Unterstützung zu übernehmen
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung durch einen Berufsbetreuer in der gesetzlichen Unfallversicherung
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Kosten einer rechtlichen Betreuung - keine Übernahme durch gesetzliche UV
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Unfallversicherung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betreuervergütung - Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung?
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch gegen Unfallversicherung auf Übernahme der Kosten eines Berufsbetreuers
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 04.12.2008 - S 1 U 8652/07
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2010 - L 6 U 340/09
- BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 545
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (10)
- SG München, 22.10.2003 - S 41 U 325/03
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für einen Betreuer
Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R
Zur Bestimmung von Art und Umfang solcher Leistungen ist der Katalog des § 55 Abs. 2 SGB IX zu beachten (SG München vom 22.10.2003 - S 41 U 325/03).Das SG München (Urteil vom 22.10.2003 - S 41 U 325/03 - BtPrax 2004, 158) hat die Auffassung vertreten, weil in § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten ausdrücklich genannt seien, müssten bei teleologischer Auslegung der Norm erst recht die kostengünstigeren Aufwendungen im Rahmen der Bestellung eines Pflegers erstattungsfähig sein.
- BSG, 24.02.2000 - B 2 U 12/99 R
Kostenerstattung im Rahmen der Berufshilfe für selbstbeschaffte …
Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R
Fraglich ist auch, ob die Beklagte vor dem Beginn der Betreuung überhaupt eine Entscheidung über deren Ob und Wie hat treffen können, was weitere Voraussetzung dafür ist, dass ein Kostenerstattungsanspruch überhaupt entstehen kann (vgl dazu BSG vom 24.2.2000 - B 2 U 12/99 R - SozR 3-2200 § 567 Nr. 3). - BGH, 02.12.2010 - III ZR 19/10
Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des …
Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R
Die Betreuung ist vielmehr eine rechtsfürsorgerische Einrichtung (vgl BGH vom 2.12.2010 - III ZR 19/10 - FamRZ 2011, 293). Ihrem Wesen nach ist sie eine bürgerlich-rechtlich geregelte gesetzliche Vertretung (vgl BayObLGZ 1998, 44/45).
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 24/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Hilfsmittel - Hörgerät - Raub - …
Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R
Denn der Kläger verfolgt mit diesem Rechtsschutzbegehren einen sekundären Freistellungs- oder Zahlungsanspruch, der notwendig abhängig ist von dem grundsätzlichen Bestehen eines Sachleistungsanspruchs ("Kostenübernahme"; vgl BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 24/09 R - BSGE 107, 91 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 40, RdNr 16). - BSG, 22.03.2011 - B 2 U 12/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Verjährung - Entschließungs- …
Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R
Dies ist zwar trotz des Wortlauts der Vorschrift streitig (vgl Krasney in Becker ua, Gesetzliche Unfallversicherung - Kommentar, § 39 RdNr 5; Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand I/2010, K § 39 RdNr 5), der Senat hat aber bereits entschieden, dass jedenfalls die Entscheidung über Leistungen, über die der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eine Auswahlentscheidung hinsichtlich deren Art, Höhe und Dauer zu treffen hat, grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Trägers steht (BSG vom 22.3.2011 - B 2 U 12/10 R - SozR 4-5670 § 3 Nr. 1, RdNr 20 f). - BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11
Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R
Ist eine Berufsbetreuung angeordnet, hat der Betreute die Kosten vorrangig aus seinem Einkommen und Vermögen zu begleichen (zur Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten: BVerfG <Kammer> Beschluss vom 18.8.2011 - 1 BvL 10/11). - FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 1914/10
Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung; …
Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R
Sie werden für mittellose Betreute vergleichbar den Regelungen über die PKH aus der Staatskasse und damit aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht (vgl auch FG Düsseldorf vom 26.11.2010 - 1 K 1914/10 U - Juris RdNr 32 mwN). - BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 333/97
Vergütung berufsspezifischer Dienste durch einen Betreuer
Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R
Die Betreuung ist vielmehr eine rechtsfürsorgerische Einrichtung (vgl BGH vom 2.12.2010 - III ZR 19/10 - FamRZ 2011, 293). Ihrem Wesen nach ist sie eine bürgerlich-rechtlich geregelte gesetzliche Vertretung (vgl BayObLGZ 1998, 44/45). - SG Gießen, 18.08.2006 - S 1 U 249/04
Gesetzliche Unfallversicherung - Kostenübernahmeanspruch - gerichtlich …
Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R
Rn. 33 Nach dem SG Gießen (Urteil vom 18.8.2006 - S 1 U 249/04 - FamRZ 2007, 766) sind die Kosten der Betreuung zu übernehmen, wenn die Notwendigkeit der Betreuung kausal auf die Unfallfolgen zurückzuführen sei. - LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2004 - L 3 U 172/03
Gesetzliche Unfallversicherung - soziale Rehabilitation - Kosten für einen …
Auszug aus BSG, 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R
Rn. 34 Das LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 31.8.2004 - L 3 U 172/03) schließlich hat darauf abgestellt, dass § 39 SGB VII keinen abschließenden Leistungskatalog enthalte (vgl Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand I/2010, K § 39 RdNr 23).
- BSG, 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - …
Rn. 31 Die Gewährung eines Rechts auf Leistung einer 24-Stunden-Assistenz steht gemäß § 26 Abs. 5 SGB VII - wie die Bewilligung aller Leistungen zur Teilhabe im SGB VII - im pflichtgemäßen Auswahlermessen der Beklagten (vgl zuletzt Urteil des Senats vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 39 Nr. 2 vorgesehen, RdNr 16 mwN). Begehrt der Kläger - wie hier - über den Antrag auf pB mittelbar als dessen Bewertungsmaßstab auch eine andere oder zusätzliche Naturalleistung als bislang bewilligt, so kann die insoweit erforderliche Ermessensbetätigung der Beklagten, eine Tatbestandsvoraussetzung des Rechtsanspruchs auf Bewilligung eines pB, nicht übergangen werden. - BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als …
Von daher ist ein von der Entstehung des Primäranspruchs notwendig abhängiger sekundärer Freistellungs- oder Zahlungsanspruch ("Kostenübernahme") nicht von vornherein ausgeschlossen (anders etwa für die Aufwendungen eines Berufsbetreuers, BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R - SozR 4-2700 § 39 Nr. 1). Jedoch sind die Aufwendungen für die Weiterführung des landwirtschaftlichen Unternehmens nicht gemäß § 39 Abs. 1 SGB VII als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oder als sonstige Leistung zu erstatten (hierzu nachfolgend aa.). Ebenso kann der Kläger die Erstattung nicht zum Ausgleich besonderer Härten nach § 39 Abs. 2 SGB VII beanspruchen (hierzu nachfolgend bb.).§ 39 Abs. 2 SGB VII regelt einen Ergänzungs- und Auffangtatbestand (BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R - SozR 4-2700 § 39 Nr. 1)..
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 4796/13
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und …
Leistungen der Heilbehandlung stehen nach § 26 Abs. 5 Satz 1 SGB VII im pflichtgemäßen Ermessen der Unfallversicherungsträger, diese Ermessensentscheidung umfasst auch das Ob der Leistung (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2011 - B 2 U 21/10 R -, juris Rz. 16).
- LSG Bayern, 26.09.2013 - L 18 U 138/11
Nebenerwerbslandwirt und Arbeitsunfall: Keine Betriebshilfe
Eine besondere Härte kann bei einem Versicherten vorliegen, bei dem eine besondere, atypische Bedarfssituation entstanden ist, die seinen Bedarf von dem typischen Bedarf anderer Versicherter mit der gleichen Berufskrankheit oder den gleichen Arbeitsunfallfolgen unterscheidet (Padè in juris-pk SGB VII, RdNr. 54; BSG, Urteil vom 29.11.2011, B 2 U 21/10 R). - LSG Bayern, 19.05.2016 - L 2 U 121/16
Keine Verwaltungsaktkompetenz des Durchgangsarztes
Rn. 28 Gemäß § 26 Abs. 5 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) bestimmen die Unfallversicherungsträger Art, Umfang und Durchführung der Heilbehandlung nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R - Juris RdNr. 16). - LSG Bayern, 24.02.2016 - L 2 U 371/14
Anspruch auf Heilbehandlung und Verletztenrente bei HWS Distorsion
Dabei bestimmt der Unfallversicherungsträger nach § 26 Abs. 5 Satz 1 SGB VII Art, Umfang und Durchführung der Heilbehandlung im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R - Juris RdNr. 16 m. w. N.: BSG vom 22.03.2011 - B 2 U 12/10 R - Juris RdNr. 20 f.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 17 U 805/16
Verletztengeld
Eine besondere Härte kann bei einem Versicherten anzunehmen sein, bei dem eine besondere, atypische Bedarfssituation entstanden ist, die seinen Bedarf von dem typischen Bedarf anderer Versicherter mit der gleichen BK oder den gleichen Arbeitsunfallfolgen unterscheidet (BSG, Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R - SozR 4-2700 § 39 Nr. 1, juris-Rn. 38 mwN). - SG München, 31.03.2016 - S 1 U 5002/16
Anspruch auf Gewährung von Betriebshilfe in Form der Kostenerstattung
Soweit sich jedoch ein der Beklagten eingeräumtes Ermessen aus besonderen Umständen im Sinne einer Ermessensreduzierung zu einem Anspruch auf eine bestimmte Leistung konkretisiert hat, ist die richtige Klageart die Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 2011, Az.: B 2 U 21/10, Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 131 RdNr. 12 a m. w. N.). - LSG Baden-Württemberg, 04.04.2025 - L 8 U 2697/24 Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var. 1, Abs. 4 und § 56 SGG) statthaft, da die Klägerin die Übernahme der Kosten für das Master-Studium sowie der hierfür benötigten Zertifikate als konkrete LTA begehrt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 21/10 R -, juris Rn. 16).
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2023 - L 12 U 3243/22 Entgegen der Rechtsprechung des 8. Senats des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 25.08.2017, L 8 U 1894/17, juris), wonach es sich insoweit um eine Feststellungsklage handle, für die ein entsprechendes Feststellungsinteresse gemäß § 55 SGG fehle, verfolgt der Kläger sein Begehren auf weitere Heilbehandlung richtigerweise mit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29.11.2011, B 2 U 21/10 R, juris Rn. 16, auch zum Nachfolgenden).
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2018 - L 3 U 3681/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 1122/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 1589/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2016 - L 6 U 779/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 3648/16
- LSG Baden-Württemberg, 05.01.2016 - L 6 U 5239/14
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 6 U 249/16
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 13.12.2011 - II ZB 4/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 Fall 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für eine Besprechung im Berufungsverfahren ohne Beteiligung des Gerichts betreffend mehrere Parallelverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
Vorbem 3 Abs 3 Halbs 1 Alt 3 RVG-VV, § 522 Abs 2 S 2 ZPO
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für eine Besprechung im Berufungsverfahren ohne Beteiligung des Gerichts betreffend mehrere Parallelverfahren - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfallen einer Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts
- Anwaltsblatt
RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz Fall 3
Berufung: Schnelligkeit zahlt sich bei Terminsgebühr aus - ra.de
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de
Anfallen einer Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Berufungsrücknahme nach Gerichtshinweis: Terminsgebühr?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung in mehreren anhängigen Verfahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Terminsgebühr trotz zurückzuweisender Berufung
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz Fall 3
Berufung: Schnelligkeit zahlt sich bei Terminsgebühr aus
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Rücknahme der Berufung nach Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO: Terminsgebühr für vorherige anwaltliche Besprechung? (IBR 2012, 1372)
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 29.11.2010 - HKO 56/09
- OLG Zweibrücken, 07.03.2011 - 7 W 4/11
- BGH, 13.12.2011 - II ZB 4/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 314
- MDR 2012, 376
- FamRZ 2012, 545
- AnwBl 2012, 286
- AnwBl Online 2012, 107
- Rpfleger 2012, 287
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (6)
- BGH, 27.02.2007 - XI ZB 38/05
Voraussetzungen der Terminsgebühr
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - II ZB 4/11
Dies dient zum einen dem Interesse der Parteien an einer möglichst kostengünstigen Erledigung des Rechtsstreits (…BT-Drs. 15/1971, S. 209) und zum anderen der Entlastung der Gerichte (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 8;… Beschluss vom 21. Januar 2010 - I ZB 14/09, ZfS 2010, 286 Rn. 7).Rn. 10 Dieses der Regelung der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 VV RVG zu Grunde liegende Entlastungsziel würde nur sehr unvollkommen erreicht, wenn der Prozessbevollmächtigte - auch in einem Fall wie dem vorliegenden - die Terminsgebühr durch das Einigungsgespräch erst nach der Terminsbestimmung gemäß § 523 Abs. 1 Satz 2 ZPO verdienen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 8;… Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578 Rn. 8).
Es findet auch keine Begrenzung auf den Wert einer einheitlichen Terminsgebühr aus der Addition der Streitwerte beider Verfahren statt (OLG München, JurBüro 2010, 191;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 3104 Rn. 98 f.; Enders, JurBüro 2005, 294, 297; Hansens, RVGreport 2010, 102, 103; ders., RVGreport 2009, 72, 73; Mayer, FD-RVG 2010, 298250; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578; aA KG, JurBüro 2009, 80, 81).
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06
Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - II ZB 4/11
Rn. 8 b) Das Beschwerdegericht stützt sich für seine gegenteilige Auffassung zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere auf den Beschluss vom 15. März 2007 (V ZB 170/06, NJW 2007, 2644).Insbesondere wird auf einen im Schrifttum gegebenen "Praxistipp" für den Anwalt des Berufungsbeklagten abgestellt, nach einem solchen Hinweis des Berufungsgerichts über die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung noch eine Besprechung mit dem Berufungskläger zu führen (BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 Rn. 9 und 10).
Das Berufungsgericht hat nach § 523 Abs. 1 ZPO vor der Terminsbestimmung zu entscheiden, ob die Berufung nach § 522 ZPO verworfen oder zurückgewiesen wird (BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 Rn. 8), und muss in diesem Zusammenhang die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels prüfen.
- BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05
Voraussetzungen der Terminsgebühr
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - II ZB 4/11
Rn. 10 Dieses der Regelung der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 VV RVG zu Grunde liegende Entlastungsziel würde nur sehr unvollkommen erreicht, wenn der Prozessbevollmächtigte - auch in einem Fall wie dem vorliegenden - die Terminsgebühr durch das Einigungsgespräch erst nach der Terminsbestimmung gemäß § 523 Abs. 1 Satz 2 ZPO verdienen könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 8; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578 Rn. 8).Es findet auch keine Begrenzung auf den Wert einer einheitlichen Terminsgebühr aus der Addition der Streitwerte beider Verfahren statt (OLG München, JurBüro 2010, 191;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 3104 Rn. 98 f.; Enders, JurBüro 2005, 294, 297; Hansens, RVGreport 2010, 102, 103; ders., RVGreport 2009, 72, 73; Mayer, FD-RVG 2010, 298250; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578; aA KG, JurBüro 2009, 80, 81).
- BGH, 21.01.2010 - I ZB 14/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - II ZB 4/11
Dies dient zum einen dem Interesse der Parteien an einer möglichst kostengünstigen Erledigung des Rechtsstreits (…BT-Drs. 15/1971, S. 209) und zum anderen der Entlastung der Gerichte (BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 8; Beschluss vom 21. Januar 2010 - I ZB 14/09, ZfS 2010, 286 Rn. 7). - OLG München, 19.01.2010 - 11 W 2794/09
Kostenerstattung: Anwaltliche Terminsgebühren für außergerichtliche Verhandlungen …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - II ZB 4/11
Es findet auch keine Begrenzung auf den Wert einer einheitlichen Terminsgebühr aus der Addition der Streitwerte beider Verfahren statt (OLG München, JurBüro 2010, 191;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 3104 Rn. 98 f.; Enders, JurBüro 2005, 294, 297; Hansens, RVGreport 2010, 102, 103; ders., RVGreport 2009, 72, 73; Mayer, FD-RVG 2010, 298250; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578; aA KG, JurBüro 2009, 80, 81). - KG, 06.11.2008 - 2 W 11/08
Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr bei einer telefonischen …
Auszug aus BGH, 13.12.2011 - II ZB 4/11
Es findet auch keine Begrenzung auf den Wert einer einheitlichen Terminsgebühr aus der Addition der Streitwerte beider Verfahren statt (OLG München, JurBüro 2010, 191;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 3104 Rn. 98 f.; Enders, JurBüro 2005, 294, 297; Hansens, RVGreport 2010, 102, 103; ders., RVGreport 2009, 72, 73; Mayer, FD-RVG 2010, 298250; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578; aA KG, JurBüro 2009, 80, 81).
- BGH, 20.06.2024 - IX ZR 80/23
Terminsgebühr für eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische …
Die Voraussetzungen für die Auslösung einer Terminsgebühr durch eine außergerichtliche Besprechung können auch in einem Berufungsverfahren, in dem ein Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO erteilt wird, erfüllt sein, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinweises geführt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 4/11, MDR 2012, 376 Rn. 6 ff). - BGH, 28.02.2012 - XI ZB 15/11
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Terminsgebühr im …
Rn. 7 a) Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG entsteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 Rn. 19 …und vom 15. März 2007 - V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 Rn. 7; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 4/11, juris Rn. 8; ferner OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2006, 1438; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2007, 503, 504; OLG München, AnwBl. 2006, 147;… Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., Nr. 3104 VV Rn. 26) nicht, wenn für das betreffende Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und das Gericht durch Beschluss entscheidet. - LSG Baden-Württemberg, 09.04.2020 - L 10 SF 4170/18 E-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erhöhungsgebühr - …
Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung nimmt an, dass mehrere Terminsgebühren in einem (Gesamt-)Termin anfallen können (…s. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 11.02.2010, 9 KSt 3/10, in juris, Rdnr. 3; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.12.2011, II ZB 4/11, in juris, Rdnr. 12).Auf eine solche Konstellation bezieht sich indes die Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV RVG überhaupt nicht, zumal die für eine Anrechnung vorausgesetzte Zuordenbarkeit der Terminsgebühr zu einem konkreten Verfahren (vgl. dazu nur BGH, Beschluss vom 13.12.2011, II ZB 4/11, a.a.O., Rdnr. 13; Thüringer LSG…, Beschluss vom 14.12.2018, L 1 SF 236/18 B, in juris, Rdnr. 3 m.w.N.) bei einem "Gesamttermin", in dem - auch gebührenrechtlich - unterschiedliche (nicht förmliche verbundene) Verfahren gemeinsam erörtert/verhandelt werden, denklogisch überhaupt nicht möglich ist, denn ein "Einbeziehungsverfahren" gibt es dann gar nicht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - 8 E 376/14
Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung …
Rn. 37 Vgl. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl. 2012, VV 3104, Rn. 115-121; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 4/11 -, NJW-RR 2012, 314 ff. = juris, Rn. 12 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2013 - 19 E 228/12
Auslösung einer Terminsgebühr aufgrund Besprechungen eines Anwalts zur Erledigung …
Rn. 12 BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 4/11 -, NJW-RR 2012, 314, juris, Rdn. 7 ff.; vgl. auch den Überblick über den Meinungsstand bei BGH, Beschluss vom 2. November 2011 - XII ZB 458/10 -, NJW 2012, 459, juris, Rdn. 18 - 32, sowie bei Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage 2012, Vorb.Rn. 14 BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2011, a. a. O., Rdn. 9 m. w. N., und vom 2. November 2011, a. a. O., Rdn. 28.
- OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 4 WF 197/20
Entstehen einer Terminsgebühr bei Einigung im Parallelverfahren
Es findet auch keine Begrenzung auf den Wert einer einheitlichen Terminsgebühr aus der Addition beider Verfahrenswerte statt (vgl. BGH NJW-RR 2012, 314 Rn. 12; OLG München FD-RVG 2010, 298250). - OLG Celle, 19.06.2013 - 2 W 134/13
Festsetzung der Terminsgebühr und Erstattung einer verminderten Verfahrensgebühr …
Die dort aufgestellten Grundsätze könnten indes keine Anwendung finden, wenn lediglich Berufung eingelegt worden sei und noch vollkommen offen sei, ob überhaupt die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorlägen (II ZB 4/11, Beschluss vom 13. Dezember 2011, NJW-RR 2012, 314-316). - LAG Düsseldorf, 25.11.2013 - 13 Ta 503/13
Mehrbetrag und Verfahrensgebühr
Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass VV 3104 RVG Abs. 2 die Zuordnung einer Tätigkeit zu einem bestimmten Verfahren zugrundeliegt (13.12.2011 - II ZB 4/11 - NJW-RR 2012, 314 RN 13). - VG Hannover, 06.02.2017 - 4 E 512/17
Abwesenheitsgeld; Berufungszulassungsverfahren; Einwendungen; …
Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift löst eine solche Besprechung unabhängig davon, ob für das folgende bzw. anhängige Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, eine Terminsgebühr aus, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG erfüllt sind (so in Hinblick auf das Berufungszurückweisungsverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO: BGH, Beschl. v. 13.12.2011 - II ZB 4/11 -, juris;… Onderka/N.Schneider/Wahlen, in: Schneider/Wolf, Anwaltkommentar, RVG, 5. Auflage, VV 3104, Rn. 34 m.w.N.).Eine solche Entlastung des Berufungsgerichts geht auch von einer außergerichtlichen Einigung im Stadium vor der Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO aus (BGH, Beschl. v. 13.12.2011 - II ZB 4/11 -, juris).
- OLG Bamberg, 06.12.2017 - 5 W 103/17
Terminsgebühr im Berufungsverfahren
In seiner Entscheidung vom 13.12.2011, Az.: II ZB 4/11, hat er sich nur damit auseinandergesetzt, ob die Gebühr in einem Berufungsverfahren anfallen kann, wenn das Gespräch noch vor einer Terminsbestimmung stattgefunden hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - 14 E 1411/11
Pflicht zur mündlichen Verhandlung oder Anberaumung einer mündlichen Verhandlung …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 08.12.2011 - V ZB 170/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
GBO § 78 Abs. 1
- openjur.de
§ 78 Abs. 1 GBO
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 78 Abs 1 GBO, § 81 Abs 2 FamFG
Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache - IWW
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 78 Abs. 1
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung im Grundbuchverfahren - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einer Grundbuchsache bei Erledigung der Hauptsache vor Einlegung dieser Rechtsbeschwerde
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unzulässige Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache im Grundbuchverfahren bei fehlender Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de
GBO § 78 Abs. 1; FamFG § 62 Abs. 1
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in einer Grundbuchsache bei Erledigung der Hauptsache vor Einlegung dieser Rechtsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde bei Erledigung der Grundbuch-Hauptsache
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erledigung in Grundbuchsachen
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rechtsbeschwerde bei Hauptsachenerledigung
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 02.05.2011 - NO-2278
- OLG Frankfurt, 16.06.2011 - 20 W 251/11
- BGH, 08.12.2011 - V ZB 170/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 651
- MDR 2012, 243
- NZBau 2012, 230
- NZM 2012, 284
- FGPrax 2012, 91
- FamRZ 2012, 545
- WM 2012, 300
- Rpfleger 2012, 197
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 20.01.2011 - 15 W 249/10
Zulässigkeit einer einzelne Regelungen der Gemeinschaftsordnung beanstandenden …
Auszug aus BGH, 08.12.2011 - V ZB 170/11
Rn. 6 b) Nach bislang einhelliger Ansicht soll sich daran durch das Inkrafttreten des FGG-RG nichts geändert haben (OLG Hamm, RNotZ 2011, 344, 346;… BeckOK/Kramer, GBO [Stand: 01.09.2011], § 77 Rn. 25;… Demharter, GBO, 27. Aufl., § 1 Rn. 56;… allgemein Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 22 Rn. 33). - BGH, 10.02.1983 - V ZB 18/82
Begründung von Wohnungseigentum durch Grundstücksmiteigentümer
Auszug aus BGH, 08.12.2011 - V ZB 170/11
Nur wenn die Erledigung erst nach Einlegung des zulässigen Rechtsmittels eintrat, blieb die Beschwerde zulässig mit dem Ziel, die Kostentragungspflicht nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO zu beseitigen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 1983 - V ZB 18/82, BGHZ 86, 393, 395;… Budde in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., § 77 Rn. 5 jeweils mwN). - BayObLG, 26.03.1993 - 2Z BR 91/92
Erledigung eines Verfahrens über eine Zwischenverfügung durch Eintragung
Auszug aus BGH, 08.12.2011 - V ZB 170/11
Die Erledigung einer gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts gerichteten Beschwerde tritt u.a. dann ein, wenn das angenommene Eintragungshindernis ohne Zweifel behoben ist (BayObLGZ 1993, 137, 138 f.;… Demharter, GBO, 27. Aufl., § 71 Rn. 34).
- BGH, 07.10.2020 - BLw 1/19
Befugnis des Landwirtschaftsgerichts jedenfalls nach Ablauf der Beschwerdefrist …
Der Statthaftigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen, dass nur die in dem Anerkenntnisurteil getroffene Kostenentscheidung angefochten worden ist, da nach § 58 FamFG - anders als nach § 20a Abs. 1 Satz 1 FGG - eine solche isolierte Anfechtung möglich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 149/10, juris Rn. 6; Beschluss vom 8. Dezember 2012 - V ZB 170/11, NJW-RR 2012, 651 Rn. 7;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl., § 58 Rn. 95). - BGH, 08.05.2012 - II ZB 17/11
Unternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsmittel nach Hauptsacheerledigung eines …
Rn. 6 1. Ein bereits eingelegtes Rechtsmittel wird im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Erledigung der Hauptsache grundsätzlich insgesamt unzulässig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt oder der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in zulässiger Weise auf den Kostenpunkt beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - V ZB 170/11, WM 2012, 300 Rn. 5; Beschluss vom 3. Dezember 1986 - IVb ZB 35/84, FamRZ 1987, 469; Beschluss vom 10. Februar 1983 - V ZB 18/82, BGHZ 86, 393, 395; OLG München, AG 2006, 590, 591). - BGH, 27.01.2015 - II ZB 7/14
Gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über die Zusammensetzung des …
Rn. 7 a) Ein Rechtsmittel wird im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Erledigung der Hauptsache grundsätzlich insgesamt unzulässig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt oder der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in zulässiger Weise auf den Kostenpunkt beschränkt (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2012 - II ZB 17/11, ZIP 2012, 1313 Rn. 6; Beschluss vom 8. Dezember 2011 - V ZB 170/11, WM 2012, 300 Rn. 7; Beschluss vom 3. Dezember 1986 - IVb ZB 35/84, FamRZ 1987, 469, 470; Beschluss vom 10. Februar 1983 - V ZB 18/82, BGHZ 86, 393, 395).
- BGH, 22.10.2015 - V ZB 169/14
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der …
Ist das aber - wie hier - nicht der Fall, scheidet sie aus (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - V ZB 170/11, NJW-RR 2012, 651 Rn. 7). - OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12
Grundbuchsache: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
Soweit es nur um die unberechtigte Belastung mit Kosten geht, hat der Bundesgerichtshof bereits die Voraussetzungen für einen Antrag nach § 62 Abs. 1 FamFG verneint (vgl. BGH FGPrax 2012, 91/92). - OLG Karlsruhe, 10.03.2026 - 20 WF 27/26
Kostenverteilung in Kindschaftsverfahren über Sorge und Umgang
Mit ihr wollte der Gesetzgeber die Überprüfung des weiten richterlichen Ermessens bei der Kostenverteilung gemäß §§ 81 ff. FamFG ermöglichen (BGH, Beschluss vom 08.12.2011 - V ZB 170/11 -, Rn. 7, juris mit Hinweis auf BT-Drucks. 16/6308, 168, 216;… MüKoFamFG/A. Fischer, 4. Aufl. 2025, FamFG § 58 Rn. 69, beck-online). - OLG Koblenz, 23.05.2022 - 13 UF 143/22 In diesem Zusammenhang ist auch anerkannt, dass ein Rechtsmittel infolge des mit der Erledigung des Verfahrensgegenstand entfallenden Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BGH FamRZ 2019, 1615 , MDR 2012, 860 und 2012, 243 sowie OLG Rostock FamRZ 2017, 619 ).
Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn ein Fall des § 62 FamFG vorliegt oder der Rechtsmittelführer seine Beschwerde in zulässiger Weise auf die Kostenentscheidung beschränkt (vgl. BGH FamRZ 2019, 1615 , MDR 2012, 860 und 2012, 243 sowie OLG Rostock FamRZ 2017, 619 ).
- BGH, 27.09.2012 - V ZB 57/12
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Löschungsverfahrens bzgl. einer …
Da die Erledigung erst nach Einlegung der Rechtsbeschwerde eingetreten ist, bleibt die Rechtsbeschwerde zulässig mit dem Ziel, diese Kostentragungspflicht zu beseitigen (Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - V ZB 170/11, NJW-RR 2012, 651 mwN). - OLG Saarbrücken, 12.07.2016 - 9 UF 24/16
Verweisung bei Unzuständigkeit in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: …
In einem - hier gegebenen - Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann die Kostenentscheidung ohne Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache (isoliert) angegriffen werden (vgl. BGH, FamRZ 2011, 1933, 1935; NJW-RR 2012, 651;… Zöller/Feskorn, ZPO, 31. Aufl., § 58 FamFG Rn. 5 mwN). - OLG München, 18.05.2015 - 34 Wx 116/15
Erledigung, Grundbuch, Oberbürgermeister
Dem zweifelsohne bestehenden verfahrensrechtlichen Kosteninteresse hätte durch eine Beschränkung des Beschwerdeantrags auf die Kosten Rechnung getragen werden können (…Demharter § 77 Rn. 10; vgl. auch BGH FGPrax 2012, 91/92). - OLG München, 27.11.2018 - 34 Wx 396/18
Anspruch auf Grundbuchberichtigung
- OLG Stuttgart, 08.10.2018 - 20 W 18/18
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …
- OLG München, 21.12.2015 - 34 Wx 349/15
Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei Unzulässigkeit des …
- OLG Brandenburg, 27.08.2012 - 3 UF 41/12
Elterliche Sorge: Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die Anordnung …
- OLG Hamm, 15.12.2016 - 15 W 466/16
Kosten eines von Beginn an gegenstandslosen Antrags auf Löschung einer nicht …
- OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 21 W 6/13
Erledigung eines Auskunftserzwingungsverfahrens nach § 132 AktG
- OLG München, 20.02.2014 - 34 Wx 411/13
Grundbuch-Antragsverfahren: Beschwerde gegen die Vorschussanforderung von Kosten …
- OLG München, 28.07.2014 - 34 Wx 275/14
Grundbuchverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die unterlassene …
- OLG Dresden, 13.08.2025 - 17 W 414/25
Zwangssicherungshypothek
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 24.01.2012 - II ZB 9/11 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ZPO § 233
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wiedereinsetzung: Berufungsschrift im falsch adressierten Briefumschlag
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 233 ZPO
Wiedereinsetzung: Berufungsschrift im falsch adressierten Briefumschlag - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kanzlei-Organisation: Ein "schlichtes Büroversehen" rechtfertigt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwaltsverschulden bei verspätetem Eingang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes beim zuständigen Gericht durch Aufkleben eines falschen Adressaufklebers durch eine Büroangestellte
- Anwaltsblatt
§ 233 ZPO
Verwendung von Adressaufklebern in der Kanzlei - Anwaltsblatt
§ 233 ZPO
Verwendung von Adressaufklebern in der Kanzlei - ra.de
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de
ZPO § 233
Anwaltsverschulden bei verspätetem Eingang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes beim zuständigen Gericht durch Aufkleben eines falschen Adressaufklebers durch eine Büroangestellte - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Falscher Aufkleber auf Berufungsschriftsatz: Anwaltsverschulden?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Berufungsschrift im falsch adressierten Briefumschlag
- zip-online.de (Leitsatz)
Kein Anwaltsverschulden bei falscher Adressierung einer Berufungsbegründung durch zuverlässige Büroangestellte
- haufe.de (Kurzinformation)
Berufungsbegründung irrtümlich an falsche Gerichtsadresse losgeschickt
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.07.2010 - 4 O 244/09
- KG, 04.04.2011 - 23 U 170/10
- BGH, 24.01.2012 - II ZB 9/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 380
- ZIP 2012, 896 (Ls.)
- MDR 2012, 362
- FamRZ 2012, 545
- VersR 2013, 474
- AnwBl 2012, 370
- AnwBl Online 2012, 134
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.07.2011 - XII ZB 139/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliches Einlegen eines …
Auszug aus BGH, 24.01.2012 - II ZB 9/11
Rn. 11 b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein schlichtes Büroversehen der Kanzleimitarbeiterin vor, das nicht auf einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten beruht, wenn diese den richtig adressierten Schriftsatz in eine falsch adressierte Versandtasche einlegt (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1993 - VI ZB 8/93, NJW-RR 1994, 510; Beschluss vom 14. Juli 1994 - VII ZB 7/94, NJW 1994, 2958; Beschluss vom 20. Juli 2011 - XII ZB 139/11, NJW-RR 2011, 1686). - BGH, 14.07.1994 - VII ZB 7/94
Zurechnung eines Fehlers einer Auszubildenden im 2. Lehrjahr
Auszug aus BGH, 24.01.2012 - II ZB 9/11
Rn. 11 b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein schlichtes Büroversehen der Kanzleimitarbeiterin vor, das nicht auf einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten beruht, wenn diese den richtig adressierten Schriftsatz in eine falsch adressierte Versandtasche einlegt (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1993 - VI ZB 8/93, NJW-RR 1994, 510; Beschluss vom 14. Juli 1994 - VII ZB 7/94, NJW 1994, 2958; Beschluss vom 20. Juli 2011 - XII ZB 139/11, NJW-RR 2011, 1686). - BGH, 13.07.1993 - VI ZB 8/93
Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Auswirkungen einer …
Auszug aus BGH, 24.01.2012 - II ZB 9/11
Rn. 11 b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein schlichtes Büroversehen der Kanzleimitarbeiterin vor, das nicht auf einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten beruht, wenn diese den richtig adressierten Schriftsatz in eine falsch adressierte Versandtasche einlegt (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1993 - VI ZB 8/93, NJW-RR 1994, 510; Beschluss vom 14. Juli 1994 - VII ZB 7/94, NJW 1994, 2958; Beschluss vom 20. Juli 2011 - XII ZB 139/11, NJW-RR 2011, 1686).
- OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 5 UF 12/13
Verfahrensrechtliche Einordnung eines Antrags auf Nutzungsentschädigung wegen …
Zwar kann nach der Rechtsprechung des BGH bei einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung auch für den Rechtsanwalt in analoger Anwendung von § 17 Abs. 2 FamFG im Einzelfall ein Schutzbedürfnis dahingehend bestehen, dass dieser auf deren Richtigkeit vertrauen darf (BGH MDR 2012, 362). - BPatG, 28.07.2015 - 14 W (pat) 28/14 Dass es in diesem an sich zufriedenstellend funktionierenden System zu einer einmaligen Fehlleistung gekommen ist, lässt keine Rückschlüsse auf einen allgemeinen Organisationsmangel zu (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2012, 380;… sowie Schulte, a. a. O., § 123, Rdn. 123 m. w. N.).
- BPatG, 20.04.2026 - 1 W (pat) 32/25 Eine einmalige Fehlleistung lässt keine Rückschlüsse auf einen allgemeinen Organisationsmangel zu (BGH NJW-RR 2012, 380;… Schulte, a. a. O.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".