Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine
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• lexetius.com

  Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen

• openjur.de

• Bundesfinanzhof

  EStG § 62 Abs 1 Nr 1, EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 3, EStG § 65 Abs 1 S 3, EWGV 259/68 Art 67, EWGV 259/68 Anh 7 Art 2, EStG VZ 2012, EStG VZ 2013
  Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen

• rechtsinformationen.bund.de

  Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 Abs 1 Nr 1 EStG 2009, § 65 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG 2009, § 65 Abs 1 S 3 EStG 2009, Art 67 EWGV 259/68, Anh 7 Art 2 EWGV 259/68
  Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen

• IWW

  § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG, § ... 65 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 EStG, §§ 62 ff. EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG), § 8 Abs. 1 Nr. 4 BKGG, § 8 Abs. 1 Satz 2 BKGG, § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 63 EStG, § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 1 FGO

• Wolters Kluwer

  Kindergeldberechtigung einer mit dem bei der Europäischen Kommission beschäftigten, dort kinderzulageberechtigten Kindesvater nicht verheirateten Mutter

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de

  Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen

• rechtsportal.de

  Kindergeldberechtigung einer mit dem bei der Europäischen Kommission beschäftigten, dort kinderzulageberechtigten Kindesvater nicht verheirateten Mutter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kindergeld - und die Kinderzulage für EU-Bedienstete

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen?

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ausschluss bei Leistungen zwischenstaatlicher Einrichtungen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 65 Abs 1 S 3, EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 3
  Kindergeld, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Europäische Union, Beamter, Kinderzulage

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Köln, 21.05.2015 - 11 K 3038/13
• BFH, 13.07.2016 - XI R 16/15

Papierfundstellen

• BFHE 254, 422
• FamRZ 2016, 2013
• BStBl II 2016, 955

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 07.05.1987 - 189/85

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 16/15

  Rn. 7 Die nationalen Regelungen in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 EStG widersprächen jedoch Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut in Gestalt der Auslegung, die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil Kommission/Deutschland vom 7. Mai 1987 C-189/85 (EU:C:1987:209) vorgegeben habe.

  Rn. 14 Auch der EuGH habe in seinem Urteil Kommission/Deutschland (EU:C:1987:209) zwischen Ehegatten und Elternteilen unterschieden.

  Denn die dem Kindesvater seit Juli 2012 gemäß Art. 67 Abs. 1 Buchst. b EU-Beamtenstatut gewährte Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder stellt eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dar (vgl. A 26.4 Abs. 3 Spiegelstrich 1 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz --DA-KG 2015--; zu § 8 Abs. 1 Nr. 4 BKGG a.F., vgl. EuGH-Urteil Kommission/Deutschland, EU:C:1987:209).

  Rn. 28 Der nationale Gesetzgeber hatte in § 8 Abs. 1 Satz 2 BKGG a.F. diese mit § 65 Abs. 1 Satz 3 EStG fortgeführte Rückausnahme für unselbständig tätige Ehegatten geschaffen, um dem EuGH-Urteil Kommission/Deutschland (EU:C:1987:209) Rechnung zu tragen (…vgl. Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes, BTDrucks 11/4508, S. 6; Anmerkung Hoffmann, EFG 2015, 1727).

  Rn. 32 bb) Diese Vorschrift ermöglicht nach dem EuGH-Urteil Kommission/Deutschland (EU:C:1987:209) einen Ausgleich zwischen der gemeinschaftsrechtlichen Regelung und den verschiedenen nationalen Regelungen in der Weise, dass die Familienzulagen nach dem EU-Beamtenstatut nur insoweit gezahlt werden, als sie "vergleichbare" nationale Zulagen der Mitgliedstaaten übersteigen; der auf Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut beruhende (nur) ergänzende Charakter der von den Gemeinschaften gewährten Familienzulagen ist für die Mitgliedstaaten verbindlich und darf durch nationale Rechtsvorschriften nicht in Frage gestellt werden (Rz 16).

  Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut kommt danach nur dann zur Anwendung, wenn in dem entsprechenden Mitgliedstaat, nach dessen nationalem Recht an sich ein Anspruch auf Kindergeld gegeben wäre, Anspruchsvoraussetzungen gelten, die denjenigen für die Gewährung von Zulagen nach dem Statut vergleichbar sind (vgl. EuGH-Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:1987:209, Rz 27; Kommission/Belgien, EU:C:1987:208, Rz 30).

  Der EuGH hat daher in seinen Urteilen Kommission/Deutschland (EU:C:1987:209, Rz 28) und Kommission/Belgien (EU:C:1987:208, Rz 31) --bezogen auf Ehegatten des EU-Beamten-- entschieden, dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, die Zahlung von in seinem eigenen Recht vorgesehenen Familienbeihilfen unter Hinweis auf die Möglichkeit zu verweigern, dass für dasselbe Kind Zulagen nach dem EU-Beamtenstatut in Anspruch genommen werden können.

  Auch sind --wie das FG zutreffend erkannt hat-- aus der gesamten Begründung des EuGH-Urteils Kommission/ Deutschland (EU:C:1987:209) keine Erwägungen ersichtlich, die eine Beschränkung der vom EuGH vorgenommenen Auslegung des Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut auf Ehegatten begründen könnten.

• EuGH, 07.05.1987 - 186/85

  Kommission / Belgien

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 16/15

  Hinsichtlich der "Vergleichbarkeit" der Zulagen ist nach Auffassung des EuGH zu berücksichtigen, dass die Familienzulagen nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. b EU-Beamtenstatut als Bestandteil der Dienstbezüge im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis oder allgemein mit einer unselbständigen Berufstätigkeit stehen (Rz 26; vgl. auch EuGH-Urteil Kommission/Belgien vom 7. Mai 1987 C-186/85, EU:C:1987:208, Rz 29).

  Art. 67 Abs. 2 EU-Beamtenstatut kommt danach nur dann zur Anwendung, wenn in dem entsprechenden Mitgliedstaat, nach dessen nationalem Recht an sich ein Anspruch auf Kindergeld gegeben wäre, Anspruchsvoraussetzungen gelten, die denjenigen für die Gewährung von Zulagen nach dem Statut vergleichbar sind (vgl. EuGH-Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:1987:209, Rz 27; Kommission/Belgien, EU:C:1987:208, Rz 30).

  Der EuGH hat daher in seinen Urteilen Kommission/Deutschland (EU:C:1987:209, Rz 28) und Kommission/Belgien (EU:C:1987:208, Rz 31) --bezogen auf Ehegatten des EU-Beamten-- entschieden, dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, die Zahlung von in seinem eigenen Recht vorgesehenen Familienbeihilfen unter Hinweis auf die Möglichkeit zu verweigern, dass für dasselbe Kind Zulagen nach dem EU-Beamtenstatut in Anspruch genommen werden können.

• BFH, 16.05.2013 - III R 8/11

  Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 16/15

  Rn. 30 c) Die Auslegung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG hat jedoch unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der EU zu erfolgen (vgl. zu § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Mai 2013 III R 8/11, BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 29, m.w.N.).

  Der Anwendungsbereich des Ausschlusses ist zu reduzieren (vgl. BFH-Urteil in BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 29).

• FG Köln, 21.05.2015 - 11 K 3038/13

  EU-Beamtenstatus - nichtverheiratete Eltern erhalten Kindergeld

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 16/15

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21. Mai 2015 11 K 3038/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Rn. 9 Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1726 veröffentlicht.

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 16/15

  Eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist daher nicht geboten (zu den Voraussetzungen einer EuGH-Vorlage, vgl. z.B. EuGH-Urteile CILFIT vom 6. Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1257, Rz 21; Gaston Schul Douane-expediteur vom 6. Dezember 2005 C-461/03, EU:C:2005:742, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 416, Rz 16; Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236, Rz 31;… auch BFH-Urteil vom 18. März 2015 XI R 8/13, BFHE 249, 369, BFH/NV 2015, 1219, Rz 57, m.w.N.).
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur …

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 16/15

  Denn es obliegt den nationalen Gerichten, den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und dabei die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen (vgl. dazu z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Dezember 2014 2 BvR 1549/07, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2015, 335, Rz 30, m.w.N.).
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in …

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 16/15

  Eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist daher nicht geboten (zu den Voraussetzungen einer EuGH-Vorlage, vgl. z.B. EuGH-Urteile CILFIT vom 6. Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1257, Rz 21; Gaston Schul Douane-expediteur vom 6. Dezember 2005 C-461/03, EU:C:2005:742, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 416, Rz 16; Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236, Rz 31;… auch BFH-Urteil vom 18. März 2015 XI R 8/13, BFHE 249, 369, BFH/NV 2015, 1219, Rz 57, m.w.N.).
• EuGH, 06.12.2005 - C-461/03

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 16/15

  Eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist daher nicht geboten (zu den Voraussetzungen einer EuGH-Vorlage, vgl. z.B. EuGH-Urteile CILFIT vom 6. Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1257, Rz 21; Gaston Schul Douane-expediteur vom 6. Dezember 2005 C-461/03, EU:C:2005:742, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 416, Rz 16; Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236, Rz 31;… auch BFH-Urteil vom 18. März 2015 XI R 8/13, BFHE 249, 369, BFH/NV 2015, 1219, Rz 57, m.w.N.).
• BFH, 18.03.2015 - XI R 8/13

  Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 16/15

  Eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist daher nicht geboten (zu den Voraussetzungen einer EuGH-Vorlage, vgl. z.B. EuGH-Urteile CILFIT vom 6. Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1257, Rz 21; Gaston Schul Douane-expediteur vom 6. Dezember 2005 C-461/03, EU:C:2005:742, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 416, Rz 16; Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236, Rz 31; auch BFH-Urteil vom 18. März 2015 XI R 8/13, BFHE 249, 369, BFH/NV 2015, 1219, Rz 57, m.w.N.).

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• OLG Koblenz, 08.03.2017 - 13 UF 401/16

  Kindesunterhalt: Anrechnung der Kinderzulage von EU-Beamten auf den …

  Denn bei der Zulage nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. b des Statuts der Beamten der EG handelt es um "Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind" i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKGG bzw. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG (vgl. BFH NZFam 2016, 1045).
• VGH Bayern, 15.01.2025 - 12 BV 24.1689

  Berücksichtigung von nicht-deutschem Kindergeld bei Heranziehung zu Kosten für …

  Rn. 23 Die Unterhaltsberechtigtenzulage nach Art. 67 Abs. 1a, 69 Abs. 1 i.V.m. Anhang III, Ziff. 1.1, Spalte 2 EPA-Statut [Art. 62, 67 Abs. 1 lit. b), Abs. 3 EU-Beamtenstatut i.V.m. Art. 2 Anhang VII des EU-Beamtenstatuts] ist dem deutschen Kindergeld nach § 62 Abs. 1 EStG, § 1 BKGG zwar dem Grunde (wenn auch nicht der Höhe) nach "vergleichbar", wie das Verwaltungsgericht wohl zutreffend angenommen hat, da sie von ihrem Ansatz her denselben Sinn und Zweck verfolgt wie das deutsche Kindergeld, nämlich den Unterhalt des Kindes, für welches die Leistung gewährt wird, (zumindest teilweise) sicherzustellen (…vgl. auch OLG Koblenz, B.v. 8.3.2017 - 13 UF 401/16 -, FamRZ 2017, 1403 - juris, Rn. 33 ff.; BFH, U.v. 13.7.2016 - XI R 16/15 -, BFHE 254, 422 - juris, Rn. 25;… EuG, U.v. 3.3.1993 - T 69/91 - juris, Rn. 34;… EuGH, U.v. 14.6.1988 - C 33/87 - juris, Rn. 15;… siehe auch Wendl, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 326. Lfg, 6/2024, § 65 EStG Rn. 8).
• VG München, 31.07.2024 - M 18 K 19.4216

  Kostenbeitrag aus Kindergeld, Unterhaltsberechtigtenzulage, Aufklärungspflicht

  Die Kinderzulage ist nicht für den Unterhalt des Beamten bestimmt, sondern für den des Kindes (…vgl. OLG Koblenz, B.v. 8.3.2017 - 13 UF 401/16 - juris Rn. 33 ff.; BFH, U.v. 13.7.2016 - XI R 16/15 - juris Rn. 25;… EuG, U.v. 3.3.1993 - T 69/91 - juris Rn. 34;… EuGH, U.v. 14.6.1988 - C-33/87 - juris Rn. 15).

Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer

• openjur.de

• Bundesfinanzhof

  ErbStG § 3 Abs 1 Nr 4, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 10 Abs 1 S 2, ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1, ErbStG § 21, BGB § 1922, BGB § 1967 Abs 2
  Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer

• rechtsinformationen.bund.de

  Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 Nr 4 ErbStG 1997, § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 10 Abs 1 S 2 ErbStG 1997, § 10 Abs 5 Nr 1 ErbStG 1997, § 21 ErbStG 1997
  Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer

• IWW

  § 21 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergese... tzes, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 21 ErbStG, § 118 Abs. 2 FGO, Art. 11 Abs. 3 Buchst. b DBA USA, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a DBA USA, Art. 11 Abs. 4 DBA USA, § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 3 ErbStG, § 12 ErbStG, § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG, § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG, § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG, § 1967 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), § 1967 Abs. 2 BGB, § 16 ErbStG, § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Anrechnung der vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlten Quellensteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer; Abziehbarkeit der einbehaltenen Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit

• Betriebs-Berater

  Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer

• ra.de
• degruyter.com
• rechtsportal.de

  Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer

• rechtsportal.de

  Anrechnung der vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlten Quellensteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bezugsrecht bei der Lebensversicherung, Nachlassverbindlichkeiten - und die Erbschaftsteuer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die in den USA gezahlte Quellensteuer auf Versicherungsleistungen - und die Erbschaftsteuer

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Berücksichtigung in den USA gezahlter Quellensteuer

• pwc.de (Kurzinformation)

  US-Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abziehbar

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  ErbStG § 21 Abs 1 S 1, ErbStG § 10 Abs 5 Nr 1
  Erbschaftsteuer, Doppelbesteuerung, Anrechnung, Ausland, Nachlassverbindlichkeit

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2013 - 2 K 1477/12
• BFH, 15.06.2016 - II R 51/14

Papierfundstellen

• BFHE 255, 85
• FamRZ 2016, 2013
• BB 2016, 2581
• BB 2017, 35
• DB 2016, 2459
• BStBl II 2018, 194

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• BFH, 17.02.2010 - II R 23/09

  Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - II R 51/14

  Rn. 23 4. Die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Senats vom 17. Februar 2010 II R 23/09 (BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641).

  Danach ist die beim Erbfall (latent) auf einer Zinsforderung ruhende Einkommensteuerlast des Erben weder bei der Bewertung noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen, wenn der Erblasser zu seinen Lebzeiten eine Ursache für diese Einkünfte gesetzt hat (BFH-Urteil in BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641, Rz 15).

  Die endgültige Einkommensteuerschuld bemisst sich dabei zumindest nach der für die Entscheidung maßgeblichen Rechtslage vor Einführung der Abgeltungssteuer ab dem Jahr 2009 durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) nach den persönlichen Verhältnissen und den sonstigen Einkünften des steuerpflichtigen Erben (vgl. BFH-Urteil in BFHE 229, 363, BStBl II 2010, 641, Rz 11).

• BFH, 04.07.2012 - II R 15/11

  Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - II R 51/14

  Aus dem Begriff "herrühren" ergibt sich, dass die Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht voll wirksam entstanden sein müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. Juni 1991 V ZR 214/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 2558, m.w.N; BFH-Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11, BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790, Rz 14).

  Erblasserschulden i.S. des § 1967 Abs. 2 BGB sind auch die erst in der Person des Erben entstehenden Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzung verstorben wäre (vgl. BGH-Urteil in NJW 1991, 2558; BFH-Urteil in BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790, Rz 14).

  Insoweit gilt nichts anderes als beim Abzug von --nach dem Tod des Erblassers gegen den Erben festgesetzten-- Steuerschulden des Erblassers (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790, Rz 15, und vom 28. Oktober 2015 II R 46/13, BFHE 252, 448, BStBl II 2016, 477, Rz 12).

• BGH, 07.06.1991 - V ZR 214/89

  Eintritt der Bedürftigkeit nach dem Tod des Beschenkten

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - II R 51/14

  Aus dem Begriff "herrühren" ergibt sich, dass die Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht voll wirksam entstanden sein müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 7. Juni 1991 V ZR 214/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1991, 2558, m.w.N; BFH-Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11, BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790, Rz 14).

  Erblasserschulden i.S. des § 1967 Abs. 2 BGB sind auch die erst in der Person des Erben entstehenden Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzung verstorben wäre (vgl. BGH-Urteil in NJW 1991, 2558; BFH-Urteil in BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790, Rz 14).

• FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2013 - 2 K 1477/12

  Weder Anrechnung noch Abzug ausländischer Steuer bei der Erbschaftsteuer

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - II R 51/14

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. November 2013 2 K 1477/12 aufgehoben.

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 2057 veröffentlicht.

• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - II R 51/14

  Rn. 24 In einem solchen Fall ist es aus Vereinfachungsgründen gerechtfertigt, bei der Bemessung der Erbschaftsteuer die zum Todeszeitpunkt noch nicht fälligen Zinsansprüche mit ihrem Nennwert, mithin ohne Berücksichtigung ihrer späteren Belastung durch Einkommensteuer anzusetzen (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2015 1 BvR 1432/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 695).
• BFH, 20.10.2010 - I R 117/08

  Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - II R 51/14

  Rn. 14 c) Ausgehend von diesen Feststellungen, an die der BFH i.S. des § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist (BFH-Urteil vom 20. Oktober 2010 I R 117/08, BFHE 232, 15, Rz 17; vgl. Seer in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 118 FGO Rz 26), kann die dem Kläger belastete ausländische Quellensteuer nicht auf die Erbschaftsteuer angerechnet werden, denn die "Federal Income Tax Withheld" entspricht nicht der deutschen Erbschaftsteuer.
• BFH, 28.10.2015 - II R 46/13

  Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - II R 51/14

  Insoweit gilt nichts anderes als beim Abzug von --nach dem Tod des Erblassers gegen den Erben festgesetzten-- Steuerschulden des Erblassers (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790, Rz 15, und vom 28. Oktober 2015 II R 46/13, BFHE 252, 448, BStBl II 2016, 477, Rz 12).
• BFH, 26.04.1995 - II R 13/92

  Kanadische capital gains tax ist nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - II R 51/14

  Dazu muss durch sie der Wert des Nachlassvermögens im Sinn einer auf der Nachlassmasse als solcher liegenden Nachlasssteuer oder der Erbanfall, also die Bereicherung beim einzelnen Erben, erfasst werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. April 1995 II R 13/92, BFHE 177, 492, BStBl II 1995, 540).
• BFH, 18.09.2013 - II R 29/11

  Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine …

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - II R 51/14

  Daher verlangt auch der Erwerb i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG eine objektive Bereicherung des Dritten, die aus dem Vermögen des Erblassers herrührt (…BFH-Urteile vom 13. Mai 1998 II R 60/95 BFH/NV 1998, 1485, und vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, Rz 10).
• BFH, 13.05.1998 - II R 60/95

  Erwerb von Todes wegen bei Vertrag zugunsten Dritter

  Auszug aus BFH, 15.06.2016 - II R 51/14

  Daher verlangt auch der Erwerb i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG eine objektive Bereicherung des Dritten, die aus dem Vermögen des Erblassers herrührt (BFH-Urteile vom 13. Mai 1998 II R 60/95 BFH/NV 1998, 1485, und vom 18. September 2013 II R 29/11, BFHE 243, 385, BStBl II 2014, 261, Rz 10).
• BFH, 17.05.2000 - II B 72/99

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten bei Beweiswürdigung?

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• BFH, 22.01.2020 - II R 41/17

  Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

  Rn. 20 2. Als Bereicherung gilt in den Fällen des § 3 ErbStG der Betrag, der sich ergibt, wenn von dem nach § 12 ErbStG zu ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegt, die nach § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden (§ 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15.06.2016 - II R 51/14, BFHE 255, 85, BStBl II 2018, 194, Rz 17).

  Erblasserschulden i.S. des § 1967 Abs. 2 BGB sind auch die erst in der Person des Erben entstehenden Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzung verstorben wäre (BFH-Urteil in BFHE 255, 85, BStBl II 2018, 194, Rz 17).

• BFH, 26.07.2023 - II R 4/21

  Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung

  Die Vorschrift ist zwar grundsätzlich auch auf Erwerber, die keine Erben sind, anwendbar (vgl. BFH-Urteil vom 15.06.2016 - II R 51/14, BFHE 255, 85, BStBl II 2018, 194, Rz 19).
• FG Düsseldorf, 17.01.2017 - 4 K 1641/15

  Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten i.R.d. Erbschaftssteuer (hier: …

  Vom Erblasser herrührende Schulden sind vielmehr auch die erst in der Person des Erben entstehenden Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzung verstorben wäre (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 15. Juni 2016 II R 51/14, BFHE 255, 85).
• FG Düsseldorf, 04.05.2022 - 4 K 2501/21

  Anrechnung einer in der Schweiz gezahlten Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer

  Rn. 21 a) Die Entsprechungsklausel setzt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) insbesondere voraus, dass die Besteuerung in beiden Staaten sich auf den gleichen Steuergegenstand bezieht (vgl. BFH, Urteile v. 15.6.2016 - II R 51/14, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2018, 194, Rn. 10 ff.;… v. 26.4.1995 - II R 13/92, BStBl. II 1995, 540, Rn. 15;… v. 6.3.1990 - II R 32/86, BStBl. II 1990, 786, Rn. 14).
• FG Münster, 02.11.2023 - 3 K 2755/22

  Abzugsfähigkeit der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nebst …

  Vom Erblasser herrührende Schulden können auch bei Erwerbern, die keine Erben sind, Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sein (BFH-Urteil vom 15.06.2016 II R 51/14, BStBl. II 2018, 194).

Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine
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• lexetius.com

  Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA

• openjur.de

• Bundesfinanzhof

  EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d, EStG § 63 Abs 1 S 3, AO § 8, EStG § 63 Abs 1 S 6, EStG VZ 2013, EStG VZ 2014
  Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA

• rechtsinformationen.bund.de

  Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d EStG 2009, § 63 Abs 1 S 3 EStG 2009, § 8 AO, § 63 Abs 1 S 6 EStG 2009, EStG VZ 2013
  Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA

• IWW

  § 2 Abs. 1a des Siebten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VII), § ... 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG, § 2 Abs. 1a SGB VII, § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG, § 1 Abs. 2 EStG, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, § 3 Abs. 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG), Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, Verordnung (EG) Nr. 884/2004, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, § 8 der Abgabenordnung, § 9 Satz 1 AO, § 9 Satz 2 AO, § 118 Abs. 2 FGO, § 14b des Zivildienstgesetzes, § 5 BFDG, Art. 1 Nr. 7 Buchst. a des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung, Art. 3 Abs. 1 GG, § 32 Abs. 6 EStG, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, § 8 AO, § 135 Abs. 2, § 143 Abs. 1 FGO

• Wolters Kluwer

  Kindergeldberechtigung eines den zweijährigen Freiwilligendienst aller Nationen in den USA ableistenden Kindes

• ra.de
• degruyter.com
• rechtsportal.de

  Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA

• rechtsportal.de

  Kindergeldberechtigung eines den zweijährigen Freiwilligendienst aller Nationen in den USA ableistenden Kindes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kindergeld - und der Missionarsdienst in den USA

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch bei Missionarsdienst in den USA

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Kindergeld bei Freiwilligendienst in den USA

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Missionarsdienst in den USA

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Freiwilliges soziales Jahr

  Berücksichtigung als Kind nach § 32 EStG

  Kinder

  Berücksichtigung von Kindern

  Volljährige Kinder

  Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. d EStG

  Kindergeld

  Das Kindergeld - Überblick zu §§ 62 ff. EStG

  Kindergeldberechtigte

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 62 Abs 1, EStG § 63 Abs 1 S 2, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d, AO § 8
  Kindergeld, Freiwilligendienst, Auslandsaufenthalt, Wohnsitz

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG München, 26.02.2015 - 10 K 585/14
• BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15

Papierfundstellen

• BFHE 254, 414
• FamRZ 2016, 2013
• BStBl II 2016, 952

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (16)

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• FG München, 26.02.2015 - 10 K 585/14

  Mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Inland während …

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 26. Februar 2015 10 K 585/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Rn. 12 Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 993 veröffentlicht.

  Rn. 36 a) Es trifft nicht zu, dass --wie die Klägerin im Anschluss an die Ausführungen des FG zur Zulassung der Revision im Kern geltend macht-- die bei einem Freiwilligendienst i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG von gewisser Dauer (über ein Jahr hinaus) durch § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. ausgelöste faktische Reduzierung auf einen EU- bzw. EWR-Staat der erkennbaren Intention des Gesetzgebers, Freiwilligendienste auch im außereuropäischen Ausland zu fördern, widerspricht (a.A. Anmerkung Bauhaus, EFG 2015, 993).

• BFH, 07.04.2011 - III R 77/09

  Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15

  Rn. 40 aa) Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass die Anknüpfung der Kindergeldberechtigung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. als weitere Ausprägung des Territorialitätsprinzips nicht sachwidrig ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. November 2000 VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279, unter II.2., Rz 12 ff.;… vom 26. Februar 2002 VIII R 85/98, BFH/NV 2002, 912, unter 2., Rz 11 ff.; jeweils m.w.N.), und bis in die jüngste Vergangenheit daran festgehalten, dass die in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. enthaltene Differenzierung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. April 2011 III R 77/09, BFH/NV 2011, 1351, Rz 18;… BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2011 III B 111/10, BFH/NV 2011, 1897, Rz 14;… vom 14. August 2012 III B 58/12, BFH/NV 2012, 1977, Rz 14;… vom 4. Juli 2013 III B 24/13, BFH/NV 2013, 1568, Rz 6; jeweils m.w.N.).

  Das Existenzminimum dieser Kinder wird ggf. durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG von der Besteuerung freigestellt, die keine unbeschränkte Steuerpflicht des Kindes voraussetzen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1351).

• BFH, 23.06.2015 - III R 38/14

  Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - …

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15

  Kindergeld ist für diese Kinder, deren vorübergehender Aufenthalt außerhalb Deutschlands, eines EU- oder EWR-Staats mit dem der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG zu berücksichtigenden Kinder vergleichbar ist, nur zu gewähren, wenn das betreffende Kind seinen Inlandswohnsitz i.S. von § 8 AO beibehält (zum mehrjährigen Bachelorstudium in China, vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 2015 III R 38/14, BFHE 250, 381, BStBl II 2016, 102).

• BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99

  Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15

  Rn. 40 aa) Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass die Anknüpfung der Kindergeldberechtigung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. als weitere Ausprägung des Territorialitätsprinzips nicht sachwidrig ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. November 2000 VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279, unter II.2., Rz 12 ff.;… vom 26. Februar 2002 VIII R 85/98, BFH/NV 2002, 912, unter 2., Rz 11 ff.; jeweils m.w.N.), und bis in die jüngste Vergangenheit daran festgehalten, dass die in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. enthaltene Differenzierung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. April 2011 III R 77/09, BFH/NV 2011, 1351, Rz 18;… BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2011 III B 111/10, BFH/NV 2011, 1897, Rz 14;… vom 14. August 2012 III B 58/12, BFH/NV 2012, 1977, Rz 14;… vom 4. Juli 2013 III B 24/13, BFH/NV 2013, 1568, Rz 6; jeweils m.w.N.).
• BFH, 12.07.2011 - III B 111/10

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Gleichheitsverstoß - Kein …

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15

  Rn. 40 aa) Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass die Anknüpfung der Kindergeldberechtigung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. als weitere Ausprägung des Territorialitätsprinzips nicht sachwidrig ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. November 2000 VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279, unter II.2., Rz 12 ff.;… vom 26. Februar 2002 VIII R 85/98, BFH/NV 2002, 912, unter 2., Rz 11 ff.; jeweils m.w.N.), und bis in die jüngste Vergangenheit daran festgehalten, dass die in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. enthaltene Differenzierung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. April 2011 III R 77/09, BFH/NV 2011, 1351, Rz 18; BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2011 III B 111/10, BFH/NV 2011, 1897, Rz 14;… vom 14. August 2012 III B 58/12, BFH/NV 2012, 1977, Rz 14;… vom 4. Juli 2013 III B 24/13, BFH/NV 2013, 1568, Rz 6; jeweils m.w.N.).
• BFH, 26.02.2002 - VIII R 85/98

  Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15

  Rn. 40 aa) Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass die Anknüpfung der Kindergeldberechtigung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. als weitere Ausprägung des Territorialitätsprinzips nicht sachwidrig ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. November 2000 VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279, unter II.2., Rz 12 ff.; vom 26. Februar 2002 VIII R 85/98, BFH/NV 2002, 912, unter 2., Rz 11 ff.; jeweils m.w.N.), und bis in die jüngste Vergangenheit daran festgehalten, dass die in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. enthaltene Differenzierung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. April 2011 III R 77/09, BFH/NV 2011, 1351, Rz 18;… BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2011 III B 111/10, BFH/NV 2011, 1897, Rz 14;… vom 14. August 2012 III B 58/12, BFH/NV 2012, 1977, Rz 14;… vom 4. Juli 2013 III B 24/13, BFH/NV 2013, 1568, Rz 6; jeweils m.w.N.).
• BFH, 14.08.2012 - III B 58/12

  Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen …

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15

  Rn. 40 aa) Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass die Anknüpfung der Kindergeldberechtigung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. als weitere Ausprägung des Territorialitätsprinzips nicht sachwidrig ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. November 2000 VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279, unter II.2., Rz 12 ff.;… vom 26. Februar 2002 VIII R 85/98, BFH/NV 2002, 912, unter 2., Rz 11 ff.; jeweils m.w.N.), und bis in die jüngste Vergangenheit daran festgehalten, dass die in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. enthaltene Differenzierung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. April 2011 III R 77/09, BFH/NV 2011, 1351, Rz 18;… BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2011 III B 111/10, BFH/NV 2011, 1897, Rz 14; vom 14. August 2012 III B 58/12, BFH/NV 2012, 1977, Rz 14;… vom 4. Juli 2013 III B 24/13, BFH/NV 2013, 1568, Rz 6; jeweils m.w.N.).
• BFH, 04.07.2013 - III B 24/13

  Kindergeld für ein in der Türkei lebendes Kind

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15

  Rn. 40 aa) Der BFH hat bereits mehrfach entschieden, dass die Anknüpfung der Kindergeldberechtigung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. als weitere Ausprägung des Territorialitätsprinzips nicht sachwidrig ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. November 2000 VI R 165/99, BFHE 193, 569, BStBl II 2001, 279, unter II.2., Rz 12 ff.;… vom 26. Februar 2002 VIII R 85/98, BFH/NV 2002, 912, unter 2., Rz 11 ff.; jeweils m.w.N.), und bis in die jüngste Vergangenheit daran festgehalten, dass die in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG a.F. enthaltene Differenzierung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. April 2011 III R 77/09, BFH/NV 2011, 1351, Rz 18;… BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 2011 III B 111/10, BFH/NV 2011, 1897, Rz 14;… vom 14. August 2012 III B 58/12, BFH/NV 2012, 1977, Rz 14; vom 4. Juli 2013 III B 24/13, BFH/NV 2013, 1568, Rz 6; jeweils m.w.N.).
• BFH, 25.09.2014 - III R 10/14

  Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - …

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15

  Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohnsitz in diesem Sinne im Inland hat, sind durch die Rechtsprechung im Wesentlichen geklärt (…zu den Grundsätzen, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b, Rz 14 ff.; vom 25. September 2014 III R 10/14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, Rz 13 ff.; jeweils m.w.N.).
• BFH, 20.11.2008 - III R 53/05

  Kindergeldrückforderung wegen Aufgabe des Inlandswohnsitzes - Bindung an die …

  Auszug aus BFH, 13.07.2016 - XI R 8/15

  Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohnsitz in diesem Sinne im Inland hat, sind durch die Rechtsprechung im Wesentlichen geklärt (zu den Grundsätzen, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. November 2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b, Rz 14 ff.; vom 25. September 2014 III R 10/14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, Rz 13 ff.; jeweils m.w.N.).
• BFH, 28.05.2013 - XI R 32/11

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu …
• BFH, 21.10.2015 - XI R 17/14

  Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
• BFH, 14.05.2014 - XI R 56/10

  Zum Kindergeldanspruch eines von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland …
• BFH, 21.01.2010 - III R 17/07

  Kindergeld: Warten auf Ausbildungsplatz
• BFH, 24.05.2012 - III R 68/11

  Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes …
• BFH, 27.01.2016 - X R 33/13

  Bildung einer Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 EStG

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• FG Hamburg, 12.04.2018 - 1 K 202/16

  Kein inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland wohnenden Ehegatten

  Rn. 36 Die Grundsätze, nach denen jemand einen Wohnsitz innehat, sind durch die Rechtsprechung im Wesentlichen geklärt (BFH-Urteil vom 13.07.2016 XI R 8/15, BFHE 254, 414, BStBl II 2016, 952, unter Hinweis auf BFH-Urteile vom 20.11.2008 III R 53/05, BFH/NV 2009, 564, und vom 25.09.2014 III R 10/14, BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655).
• FG München, 26.02.2015 - 10 K 585/14

  Mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Inland während …

  Revision eingelegt beim BFH unter Az. XI R 8/15.
• FG München, 08.03.2022 - 7 V 2634/21

  Rechtmäßiger Umsatzsteuerbescheid - Wahl der Schätzungsmethode

  Rn. 13 1. Der Senat legt den Antrag der Antragstellerin in ihrem wohlverstandenen Interesse und danach, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist (Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 13.07.2016 XI R 8/15, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2016, 952 m.w.N.), dahin aus, dass die AdV (nur) derjenigen mit der Klage angefochtenen Steuerbescheide beantragt wird, die eine Steuerfestsetzung bzw. die Festsetzung eines Steuermessbetrags (§ 184 AO) enthalten.
• FG München, 08.10.2019 - 12 V 1818/19

  Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht in Fällen offener und verdeckter …

  Der Senat legt den Antrag der Antragstellerin in ihrem wohlverstandenen Interesse und danach was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist (BFH-Urteil vom 13. Juli 2016 XI R 8/15, BFHE 254, 414 , BStBl II 2016, 952 m.w.N.), dahin aus, dass die Aussetzung aller nach der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2018 fällig gestellter Steuerbeträge begehrt wird.
• FG München, 13.11.2023 - 12 V 2078/23

  Einstellung der Vollstreckung

  Die so verstandene Prozesserklärung der Antragstellerin entspricht dem, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und - im Hinblick auf die Kostenfolge - zudem in ihrem wohlverstandenen Interesse liegt (BFH-Urteil vom 13. Juli 2016 XI R 8/15, BFHE 254, 414, BStBl II 2016, 952, m.w.N.).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 2013

Wird zitiert von ... (3)

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• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 13 UF 617/18

  Familiensache: Ausgleich von Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der …

  Auch nach dem Steuervereinfachungsgesetz vom 1. November 2011 besteht die Wahlmöglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Eheleuten gemäß einer Verständigung der Steuerbehörden auf Bund-Länder-Ebene bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem der letzte Einzelveranlagungsbescheid gegenüber einem Ehegatten bestandskräftig geworden ist (Festhaltung an Senat, Bes. v. 24. Mai 2016 - 13 WF 501/16, FamRZ 2016, 2013).

  Während die Gesetzesmaterialien hierzu keine Feststellungen ermöglichen (…vgl. Engels aaO.) und sich eine gesicherte finanzgerichtliche Rechtsprechung ebenfalls noch nicht herausgebildet hatte, hatte der Senat sich für eine Auslegung entschieden, wonach es auf die zeitlich zuletzt eintretende Bestandskraft ankommt (vgl. Senat FamRZ 2016, 2013).

• OLG Stuttgart, 02.05.2018 - 15 UF 215/17

  Rechtsmittelbeschwer bei Verpflichtung eines Ehegatten zur Zustimmung zur …

  Inwieweit bei Bestandskraft eines Steuerbescheides noch eine Veränderung der Veranlagung möglich ist, ist bislang steuerrechtlich allerdings nicht ausreichend geklärt (…vgl. zum Streitstand u.a. Engels, Steuerrecht für die familienrechtliche Praxis, 2. Aufl., S. 37, Rn. 153 ff.; vgl. auch OLG Koblenz, FamRZ 2016, 2013 ).
• OLG Stuttgart, 09.05.2018 - 15 UF 215/17

  Familiensache: Zustimmungspflicht des Ehegatten zur gemeinsamen steuerlichen …

  Inwieweit bei Bestandskraft eines Steuerbescheides noch eine Veränderung der Veranlagung möglich ist, ist bislang steuerrechtlich allerdings nicht ausreichend geklärt (…vgl. zum Streitstand u.a. Engels, Steuerrecht für die familienrechtliche Praxis, 2. Aufl., S. 37, Rn. 153 ff.; vgl. auch OLG Koblenz, FamRZ 2016, 2013).