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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 03.05.2005 | EuGH, 03.05.2005

Rechtsprechung
   EuGH, 03.05.2005 - C-387/02, C-391/02, C-403/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,780
EuGH, 03.05.2005 - C-387/02, C-391/02, C-403/02 (https://dejure.org/2005,780)
EuGH, Entscheidung vom 03.05.2005 - C-387/02, C-391/02, C-403/02 (https://dejure.org/2005,780)
EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 2005 - C-387/02, C-391/02, C-403/02 (https://dejure.org/2005,780)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag (später Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG) und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag (später Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Erste Richtlinie 68/151/EWG, ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 54 Abs. 3 Buchst. g; ; Erste Richtlinie 68/151/EWG; ; Vierte Richtlinie 78/660/EWG; ; Siebente Richtlinie 83/349/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Berlusconi u.a.

    Gesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag (später Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG) und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag (später Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Erste Richtlinie 68/151/EWG, ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Berlusconi u.a.

    Gesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag (später Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG) und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag (später Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Erste Richtlinie 68/151/EWG, ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Berlusconi u.a.

    Gesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag (später Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG) und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag (später Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Erste Richtlinie 68/151/EWG, ...

  • EU-Kommission PDF

    Berlusconi

    Gesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag (später Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG) und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag (später Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Erste Richtlinie 68/151/EWG, ...

  • EU-Kommission

    Berlusconi

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Maßnahmen zum Schutz Dritter beim Vertragsschluss mit Kapitalgesellschaften; Harmonisierung der nationalen Vorschriften über die Wirksamkeit der im Namen einer Gesellschaft (einschließlich von in Gründung befindlichen Gesellschaften) eingegangenen Verpflichtungen; Umfang ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Berlusconi u.a. Zum Lex-mitior-Grundsatz im Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - In einem Strafverfahren wegen Bilanzfälschung können sich die Behörden eines Mitgliedstaats gegenüber einem Angeklagten nicht auf eine Richtlinie als solche berufen

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Berlusconi u.a.

    Gesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag (später Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG) und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag (später Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Erste Richtlinie 68/151/EWG, ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 107 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Kleinen "Hängt" man, die Großen lässt man laufen? Berlusconi und Niselli (Bernhard W. Wegener, Tobias Lock; EuR 2005, 802)

  • uni-hannover.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Mailand ( Erste Strafkammer vom 26. Oktober 2002 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Mailand - Auslegung des Artikels 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2213 (Ls.)
  • EuZW 2005, 369
  • DVBl 2005, 840
  • JZ 2005, 997
 
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Wird zitiert von ... (87)Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 22.10.1998 - C-10/97

    Ministero delle Finanze / IN.CO.GE.'90 u.a. - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter …

    Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
    21 und 24, vom 4. Juni 1992 in den Rechtssachen C-13/91 und C-113/91, Debus, Slg. 1992, I-3617, Randnr. 32, und vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97, IN.

    GE.'90 u. a., Slg. 1998, I-6307, Randnr. 20).

  • EuGH, 21.09.1989 - 68/88

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
    36 In Anbetracht dieser Erwägungen sind die vorlegenden Gerichte mit der Staatsanwaltschaft der Auffassung, dass die vorliegenden Verfahren Fragen nach der Geeignetheit der in den Artikeln 2621 n. F. und 2622 n. F. des Codice civile vorgesehenen Sanktionen im Hinblick auf die Auslegung von Artikel 6 der Ersten Richtlinie durch den Gerichtshof u. a. im Urteil vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-97/96 (Daihatsu Deutschland, Slg. 1997, I-6843) oder im Hinblick auf Artikel 5 des Vertrages aufwürfen, aus dem sich seit dem Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnrn. 23 und 24) nach ständiger Rechtsprechung ergebe, dass Sanktionen bei Verstößen gegen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssten.

    65 Nach dieser Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktion verbleibt, namentlich darauf achten, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss (vgl. u. a. Urteile Kommission/Griechenland, Randnrn. 23 und 24, vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88, Hansen, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 62, und vom 15. Januar 2004 in der Rechtssache C-230/01, Penycoed, Slg. 2004, I-937, Randnr. 36 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

    Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
    Dabei lässt sich der Gerichtshof von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 71 und die dort zitierte Rechtsprechung, und vom 10. Juni 2003 in den Rechtssachen C-20/00 und C-64/00, Booker Aquaculture und Hydro Seafood, Slg. 2003, I-7411, Randnr. 65 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

    Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
    73 Der Gerichtshof hat jedoch in ständiger Rechtsprechung auch entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. u. a. Urteil vom 5. Oktober 2004 in den Rechtssachen C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 108 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
    72 Gewiss wären die vorlegenden Gerichte in dem Fall, dass sie aufgrund der ihnen vom Gerichtshof erteilten Antworten zu dem Ergebnis gelangen sollten, dass die Artikel 2621 n. F. und 2622 n. F. des Codice civile wegen einiger in ihnen enthaltener Bestimmungen nicht dem gemeinschaftsrechtlichen Erfordernis der Geeignetheit der Sanktionen entsprechen, nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofes gehalten, die genannten neuen Fassungen der Artikel aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet zu lassen, ohne dass sie die vorherige Beseitigung dieser Bestimmungen auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müssten (vgl. u. a. Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnrn.
  • EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

    Inspire Art - "Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem …

    Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
    65 Nach dieser Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktion verbleibt, namentlich darauf achten, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss (vgl. u. a. Urteile Kommission/Griechenland, Randnrn. 23 und 24, vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88, Hansen, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 62, und vom 15. Januar 2004 in der Rechtssache C-230/01, Penycoed, Slg. 2004, I-937, Randnr. 36 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.10.1987 - 80/86

    Kolpinghuis Nijmegen

    Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
    74 In dem besonderen Kontext einer Situation, in der sich die Behörden eines Mitgliedstaats gegenüber einem Einzelnen im Rahmen von Strafverfahren auf eine Richtlinie berufen, hat der Gerichtshof klargestellt, dass eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben kann, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen (vgl. u. a. Urteile vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 13, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-60/02, X, Slg. 2004, I-651, Randnr. 61 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.01.2003 - C-306/99

    BIAO - "Vierte Richtlinie 78/660/EWG - Jahresabschluss von Gesellschaften …

    Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
    54 Hierbei ist festzustellen, dass Sanktionen bei Straftaten der Bilanzfälschung wie die in den Artikeln 2621 n. F. und 2622 n. F. des Codice civile vorgesehenen bezwecken, schwerwiegende Zuwiderhandlungen gegen das grundlegende Prinzip zu ahnden, dessen Beachtung das Hauptziel der Vierten Richtlinie ist und das sich aus der vierten Begründungserwägung und Artikel 2 Absätze 3 und 5 dieser Richtlinie ergibt, wonach der Jahresabschluss der Gesellschaften, auf die sich diese Richtlinie bezieht, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermitteln muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache C-306/99, BIAO, Slg. 2003, I-1, Randnr. 72 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-60/02

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER NACHGEAHMTE PRODUKTE IST AUF IM TRANSIT DURCH EINEN …

    Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
    74 In dem besonderen Kontext einer Situation, in der sich die Behörden eines Mitgliedstaats gegenüber einem Einzelnen im Rahmen von Strafverfahren auf eine Richtlinie berufen, hat der Gerichtshof klargestellt, dass eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben kann, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen (vgl. u. a. Urteile vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 13, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-60/02, X, Slg. 2004, I-651, Randnr. 61 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.07.1990 - 326/88

    Strafverfahren gegen Hansen

    Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
    65 Nach dieser Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktion verbleibt, namentlich darauf achten, dass Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht nach ähnlichen sachlichen und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss (vgl. u. a. Urteile Kommission/Griechenland, Randnrn. 23 und 24, vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88, Hansen, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 62, und vom 15. Januar 2004 in der Rechtssache C-230/01, Penycoed, Slg. 2004, I-937, Randnr. 36 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.06.1992 - C-13/91

    Strafverfahren gegen Debus

  • EuGH, 22.10.1998 - C-22/97

    IN.CO.GE. 90 - Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  • EuGH, 15.01.2004 - C-230/01

    Penycoed

  • EuGH, 04.12.1997 - C-97/96

    GESELLSCHAFTSRECHT

  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

    Rn. 36 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Licht dieser Kriterien zu beurteilen, ob die nach nationalem Recht vorgesehene Kumulierung von steuerlichen und strafrechtlichen Sanktionen anhand der nationalen Schutzstandards im Sinne von Randnr. 29 des vorliegenden Urteils zu prüfen ist, was das Gericht unter Umständen zu dem Ergebnis führen kann, dass diese Kumulierung gegen diese Standards verstößt, sofern die verbleibenden Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind (vgl. u. a. Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 24, vom 10. Juli 1990, Hansen, C-326/88, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 62, vom 15. Januar 2004, Penycoed, C-230/01, Slg. 2004, I-937, Randnr. 36, und vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565 Randnr. 65).
  • EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

    Melki und Abdeli - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der …

    Rn. 43 Zweitens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, gehalten ist, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. u. a. Urteile Simmenthal, Randnrn. 21 und 24, vom 20. März 2003, Kutz-Bauer, C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Randnr. 73, vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnr. 72, sowie vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 81).
  • BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 12.18

    EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit …

    Ist die Regelung in § 113a Abs. 1 Satz 1, § 113b TKG mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, darf sie - da eine unionsrechtskonforme Auslegung nicht in Betracht kommt - wegen des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts nicht angewendet werden (…ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1978 - Rs. 106/77 [ECLI:EU:C:1978:49], Simmenthal - Rn. 24, vom 3. Mai 2005 - C-387/02, C-391/02 und C-403/02 [ECLI:EU:C:2005:270], Berlusconi u.a. - Rn. 72…, vom 22. Juni 2010 - C-188/10 und C-189/10 [ECLI:EU:C:2010:363], Melki und Abdeli - Rn. 43, …sowie vom 18. September 2014 - C-487/12 [ECLI:EU:C:2014:2232], Vueling Airlines - Rn. 48).
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Rechtsprechung
   EuGH, 03.05.2005 - C-403/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,41040
EuGH, 03.05.2005 - C-403/02 (https://dejure.org/2005,41040)
EuGH, Entscheidung vom 03.05.2005 - C-403/02 (https://dejure.org/2005,41040)
EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 2005 - C-403/02 (https://dejure.org/2005,41040)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 5; ; Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 Art. 6; ; Vertrag über den konsolidierten Abschluss (ABl. L 193, S. 1) Art. 54 Abs. 3 Buchst. g; ; EG... Art. 44 Abs. 2 Buchst. g; ; EG-Vertrag Art. 54 Abs. 3 Buchst. g; ; EWG-Vertrag Art. 58 Abs. 2; ; Codice civile Art. 2621 n.F.; ; Codice civile Art. 2622 n.F.

  • Wolters Kluwer

    Maßnahmen zum Schutz Dritter beim Vertragsschluss mit Kapitalgesellschaften; Harmonisierung der nationalen Vorschriften über die Wirksamkeit der im Namen einer Gesellschaft (einschließlich von in Gründung befindlichen Gesellschaften) eingegangenen Verpflichtungen; Umfang ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Dell'Utri u.a.

    Gesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag (später Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG) und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag (später Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Erste Richtlinie 68/151/EWG, ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Il Tribunale di Milano ( IV. Strafkammer vom 29. Oktober 2002 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Marcello Dell'Utri, Romano Luzi und Romano Comincioli

Papierfundstellen

  • EuZW 2005, 369
  • DVBl 2005, 840
  • JZ 2005, 997
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 03.05.2005 - C-387/02

    Berlusconi, Adelchi, Dell'Utri - Richtlinie wirkt nicht strafbarkeitsbegründend

    Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-403/02
    In den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 erlässt der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), A. Rosas und A. Borg Barthet, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, M. Ilesiè, J. Malenovský, U. Lõhmus und E. Levits, Generalanwältin: J. Kokott, Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2004, unter Berücksichtigung der Erklärungen von Herrn Berlusconi, vertreten durch G. Pecorella und N. Ghedini, avvocati, von Herrn Adelchi, vertreten durch P. Corleto, avvocato, von Herrn Dell'Utri, vertreten durch G. Roberti und P. Siniscalchi, avvocati, der Procura della Repubblica, vertreten durch G. Colombo, G. Giannuzzi, E. Cillo und I. Boccassini als Bevollmächtigte, der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von O. Fiumara, avvocato dello Stato, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Di Bucci und C. Schmidt als Bevollmächtigte, nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 14. Oktober 2004 folgendes Urteil :.

    Volltext siehe unter: EuGH - 03.05.2005 - AZ: C 387/02.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

    Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …

    {FN:3} - Urteil Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270).

    {FN:28} - Vgl. insbesondere die Urteile Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270) und Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105).

    {FN:29} - Vgl. in diesem Sinne das Urteil Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270) und den Beschluss Mulliez u. a. (C-23/03, C-52/03, C-133/03, C-337/03 und C-473/03, EU:C:2006:285), in denen der Gerichtshof kein Wort zu den von verschiedenen Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Zulässigkeitsrügen verlor, sondern sogleich inhaltlich auf die Vorlagefragen antwortete.

    {FN:40} - Urteile Kommission/Griechenland (…68/88, EU:C:1989:339, Rn. 24), Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 65), Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 94) und Fiamingo u. a. (…C-362/13, C-363/13 und C-407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 62 und 64).

    {FN:41} - Urteile Kommission/Griechenland (…68/88, EU:C:1989:339, Rn. 23 und 24) und Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 64 und 65); im selben Sinne Urteil SGS Belgium u. a. (…C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 41).

    {FN:48} - So schon meine Schlussanträge Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2004:624, Rn. 91).

    {FN:49} - Siehe dazu wiederum meine Schlussanträge Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2004:624, Rn. 107).

    {FN:50} - Siehe meine Schlussanträge Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2004:624, Rn. 108).

    {FN:54} - Im selben Sinne meine Schlussanträge Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2004:624, Rn. 110).

    {FN:70} - Urteile X (…14/86, EU:C:1987:275, Rn. 20), Kolpinghuis Nijmegen (…80/86, EU:C:1987:431, Rn. 13), X (…C-74/95 und C-129/95, EU:C:1996:491, Rn. 24), Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 74) sowie Grøngaard und Bang (…C-384/02, EU:C:2005:708, Rn. 30).

    {FN:73} - Zur Verankerung dieses Grundsatzes in den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Unionsrechts vgl. außerdem Urteil Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 68 und 69) sowie meine Schlussanträge in jenem Fall (…EU:C:2004:624, Rn. 155 bis 157).

    {FN:74} - Vgl. das Urteil Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 18 bis 22) sowie meine Schlussanträge in jenem Fall (…EU:C:2004:624, Rn. 31).

    {FN:78} - Urteile Arcaro (…C-168/95, EU:C:1996:363, Rn. 36), X (…C-74/95 und C-129/95, EU:C:1996:491, Rn. 23) und Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 73).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

    Berlusconi, Adelchi, Dell'Utri - Milderes Strafgesetz muss unangewendet bleiben

    Zu Artikel 2621 n.F. des Codice Civile führt beispielsweise das Tribunale di Milano im Verfahren C-403/02 aus, dass "strafrechtliche Vergehen mit in quantitativer Hinsicht lächerlichen Strafen geahndet" werden und die angedrohten Strafen "fast immer unter zwei Jahren Freiheitsentzug liegen, so dass sie zur Bewährung ausgesetzt werden können".

    D - Rechtssache C-403/02, Marcello Dell'Utri u. a..

    Mit Beschluss vom 20. Januar 2003 hat der Präsident des Gerichtshofes die drei Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 zu gemeinsamem schriftlichem und mündlichem Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    Der Angeklagte Dell'Utri ist zunächst der Auffassung, das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-403/02 enthalte keinerlei Darstellung des tatsächlichen Rahmens zum Ausgangsverfahren und sei deshalb unzulässig.

    Die Angeklagten Berlusconi und Dell'Utri meinen außerdem, dass in den Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen C-387/02 bzw. C-403/02 der nationale rechtliche Rahmen verkürzt wiedergegeben sei, weil sich dort praktisch nur Ausführungen zu den Artikeln 2621 a.F., 2621 n.F. und 2622 n.F. des Codice Civile fänden, nicht aber ein Gesamtbild der auf falsche Gesellschaftsmitteilungen anwendbaren und der zur Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien ergangenen italienischen Rechtsvorschriften.

    Sie hat jedoch am selben Tag in einem anderen Normenkontrollverfahren die Prüfung der gemeinschaftsrechtlichen Aspekte, welche insbesondere im Zusammenhang mit Artikel 117 Absatz 1 der italienischen Verfassung{FN-VERWEIS:34} eine Rolle spielen können, ausdrücklich aufgeschoben, bis eine Entscheidung des Gerichtshofes im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren ergeht; dabei hat sie sogar unmittelbar auf die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 Bezug genommen{FN-VERWEIS:35}.

    {FN:13} - So ausdrücklich das Tribunale di Milano in seinem Vorlagebeschluss in der Rechtssache C-403/02.

    {FN:38} - So ausdrücklich die jeweils erste Vorlagefrage zu den Rechtssachen C-387/02 und C-403/02.

    {FN:52} - Vgl. insbesondere die jeweils zweite Vorlagefrage in den Rechtssachen C-387/02 und C-403/02 sowie die erste Vorlagefrage in der Rechtssache C-391/02.

    {FN:54} - Vgl. dazu die Begründung zur jeweils zweiten Vorlagefrage in den Rechtssachen C-387/02 und C-403/02 sowie zur ersten Vorlagefrage in der Rechtssache C-391/02.

    {FN:55} - Vgl. dazu die fünfte und sechste Vorlagefrage in der Rechtssache C-391/02 sowie die dritte Vorlagefrage in der Rechtssache C-403/02.

    {FN:57} - Darauf zielt etwa der erste Teil der dritten Vorlagefrage in der Rechtssache C-403/02 ab.

    {FN:125} - Für die Frage der Vergleichbarkeit des vorliegenden Falls mit den Rechtssachen Tombesi und Niselli spielt es übrigens keine Rolle, ob das Decreto legislativo 61/02 eine (partielle) "abolitio criminis" bewirkt, wie der Angeklagte Dell'Utri meint, oder aber "Regelungskontinuität" zwischen den alten und neuen Straftatbeständen besteht, wie das Tribunale di Milano in seinem Vorlagebeschluss zur Rechtssache C-403/02 und die italienische Regierung in ihrem Schriftsatz erklären.

  • EGMR, 15.11.2016 - 24130/11

    FRISVOLD AND FLOM-JACOBSEN v. NORWAY

    Εναπόκειται στ&omikron; παραπέµπ&omikron;ν δικαστήρι&omikron; να καθ&omikron;ρίσει, υπό τ&omikron; φως αυτών των κριτηρίων, εάν &omikron; συνδυασµός των φ&omikron;ρ&omikron;λ&omikron;γικών κυρώσεων και των π&omikron;ινικών κυρώσεων π&omikron;υ πρ&omikron;βλέπ&omikron;νται από τ&omikron; εθνικό δίκαι&omikron; θα πρέπει να εξεταστεί σε σχέση µε τα εθνικά πρότυπα π&omikron;υ αναφέρ&omikron;νται στην παράγραφ&omikron; 29 της παρ&omikron;Ïσας απόφασης, γεγ&omikron;νός π&omikron;υ θα µπ&omikron;ρ&omikron;Ïσε να &omikron;δηγήσει, ανάλ&omikron;γα µε την περίπτωση, στην κρίση ότι &omikron; συνδυασµός τ&omikron;υς είναι αντίθετ&omikron;ς πρ&omikron;ς τα πρότυπα αυτά, εφ' όσ&omikron;ν &omikron;ι υπόλ&omikron;ιπες κυρώσεις είναι απ&omikron;τελεσµατικές, αναλ&omikron;γικές και απ&omikron;τρεπτικές (βλ. στ&omikron; πλαίσι&omikron; αυτό, µεταξÏ άλλων, Επιτρ&omikron;πή κατά Ελλάδας, σκέψη 24, Υπόθεση C-326/88 Hansen [1990] ECR I-2911, σκέψη 17, Υπόθεση C-167/01 Inspire Art [2003] ECR I-10155, σκέψη 62, Υπόθεση C-230/01 Penycoed [2004 ] ECR I-937, σκέψη 36, και Συνεκδικαζόµενες Υπ&omikron;θέσεις C-387/02, C-391/02 και C-403/02 Berlusconi κ.λπ.
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Rechtsprechung
   EuGH, 03.05.2005 - C-391/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,44710
EuGH, 03.05.2005 - C-391/02 (https://dejure.org/2005,44710)
EuGH, Entscheidung vom 03.05.2005 - C-391/02 (https://dejure.org/2005,44710)
EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 2005 - C-391/02 (https://dejure.org/2005,44710)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 5; ; Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 Art. 6; ; Vertrag über den konsolidierten Abschluss (ABl. L 193, S. 1) Art. 54 Abs. 3 Buchst. g; ; EG... Art. 44 Abs. 2 Buchst. g; ; EG-Vertrag Art. 54 Abs. 3 Buchst. g; ; EWG-Vertrag Art. 58 Abs. 2; ; Codice civile Art. 2621 n.F.; ; Codice civile Art. 2622 n.F.

  • Wolters Kluwer

    Maßnahmen zum Schutz Dritter beim Vertragsschluss mit Kapitalgesellschaften; Harmonisierung der nationalen Vorschriften über die Wirksamkeit der im Namen einer Gesellschaft (einschließlich von in Gründung befindlichen Gesellschaften) eingegangenen Verpflichtungen; Umfang ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Adelchi

    Gesellschaftsrecht - Artikel 5 EWG-Vertrag (später Artikel 5 EG-Vertrag, jetzt Artikel 10 EG) und 54 Absatz 3 Buchstabe g EWG-Vertrag (später Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g EG) - Erste Richtlinie 68/151/EWG, ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Corte di Appello Lecce, Sezione Penale (Strafkammer) vom 7. Oktober 2002 in dem Strafverfahren gegen Sergio Adelchi

Papierfundstellen

  • EuZW 2005, 369
  • DVBl 2005, 840
  • JZ 2005, 997
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 03.05.2005 - C-387/02

    Berlusconi, Adelchi, Dell'Utri - Richtlinie wirkt nicht strafbarkeitsbegründend

    Auszug aus EuGH, 03.05.2005 - C-391/02
    In den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 erlässt der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), A. Rosas und A. Borg Barthet, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, M. Ilesiè, J. Malenovský, U. Lõhmus und E. Levits, Generalanwältin: J. Kokott, Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2004, unter Berücksichtigung der Erklärungen von Herrn Berlusconi, vertreten durch G. Pecorella und N. Ghedini, avvocati, von Herrn Adelchi, vertreten durch P. Corleto, avvocato, von Herrn Dell'Utri, vertreten durch G. Roberti und P. Siniscalchi, avvocati, der Procura della Repubblica, vertreten durch G. Colombo, G. Giannuzzi, E. Cillo und I. Boccassini als Bevollmächtigte, der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von O. Fiumara, avvocato dello Stato, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Di Bucci und C. Schmidt als Bevollmächtigte, nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 14. Oktober 2004 folgendes Urteil :.

    Volltext siehe unter: EuGH - 03.05.2005 - AZ: C 387/02.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

    Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …

    {FN:3} - Urteil Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270).

    {FN:28} - Vgl. insbesondere die Urteile Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270) und Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105).

    {FN:29} - Vgl. in diesem Sinne das Urteil Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270) und den Beschluss Mulliez u. a. (C-23/03, C-52/03, C-133/03, C-337/03 und C-473/03, EU:C:2006:285), in denen der Gerichtshof kein Wort zu den von verschiedenen Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Zulässigkeitsrügen verlor, sondern sogleich inhaltlich auf die Vorlagefragen antwortete.

    {FN:40} - Urteile Kommission/Griechenland (…68/88, EU:C:1989:339, Rn. 24), Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 65), Adeneler u. a. (…C-212/04, EU:C:2006:443, Rn. 94) und Fiamingo u. a. (…C-362/13, C-363/13 und C-407/13, EU:C:2014:2044, Rn. 62 und 64).

    {FN:41} - Urteile Kommission/Griechenland (…68/88, EU:C:1989:339, Rn. 23 und 24) und Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 64 und 65); im selben Sinne Urteil SGS Belgium u. a. (…C-367/09, EU:C:2010:648, Rn. 41).

    {FN:48} - So schon meine Schlussanträge Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2004:624, Rn. 91).

    {FN:49} - Siehe dazu wiederum meine Schlussanträge Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2004:624, Rn. 107).

    {FN:50} - Siehe meine Schlussanträge Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2004:624, Rn. 108).

    {FN:54} - Im selben Sinne meine Schlussanträge Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2004:624, Rn. 110).

    {FN:70} - Urteile X (…14/86, EU:C:1987:275, Rn. 20), Kolpinghuis Nijmegen (…80/86, EU:C:1987:431, Rn. 13), X (…C-74/95 und C-129/95, EU:C:1996:491, Rn. 24), Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 74) sowie Grøngaard und Bang (…C-384/02, EU:C:2005:708, Rn. 30).

    {FN:73} - Zur Verankerung dieses Grundsatzes in den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen des Unionsrechts vgl. außerdem Urteil Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 68 und 69) sowie meine Schlussanträge in jenem Fall (…EU:C:2004:624, Rn. 155 bis 157).

    {FN:74} - Vgl. das Urteil Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 18 bis 22) sowie meine Schlussanträge in jenem Fall (…EU:C:2004:624, Rn. 31).

    {FN:78} - Urteile Arcaro (…C-168/95, EU:C:1996:363, Rn. 36), X (…C-74/95 und C-129/95, EU:C:1996:491, Rn. 23) und Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, EU:C:2005:270, Rn. 73).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

    Berlusconi, Adelchi, Dell'Utri - Milderes Strafgesetz muss unangewendet bleiben

    C - Rechtssache C-391/02, Sergio Adelchi.

    Mit Beschluss vom 20. Januar 2003 hat der Präsident des Gerichtshofes die drei Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 zu gemeinsamem schriftlichem und mündlichem Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

    Sie hat jedoch am selben Tag in einem anderen Normenkontrollverfahren die Prüfung der gemeinschaftsrechtlichen Aspekte, welche insbesondere im Zusammenhang mit Artikel 117 Absatz 1 der italienischen Verfassung{FN-VERWEIS:34} eine Rolle spielen können, ausdrücklich aufgeschoben, bis eine Entscheidung des Gerichtshofes im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren ergeht; dabei hat sie sogar unmittelbar auf die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 Bezug genommen{FN-VERWEIS:35}.

    {FN:11} - Siehe Randnr. 42 des Vorlagebeschlusses in der Rechtssache C-391/02.

    19 und 20 ihres Vorlagebeschlusses in der Rechtssache C-391/02, unter Berufung auf das Urteil Nr. 6889 der italienischen Corte Suprema di Cassazione, 5. Kammer, vom 20. Februar 2001.

    Der Vorlagebeschluss in der Rechtssache C-391/02 setzt in seiner Randnr. 35 bereits voraus, dass geeignete Maßregeln auch für den Fall der Offenlegung inhaltlich falscher Jahresabschlüsse angedroht werden müssen.

    {FN:52} - Vgl. insbesondere die jeweils zweite Vorlagefrage in den Rechtssachen C-387/02 und C-403/02 sowie die erste Vorlagefrage in der Rechtssache C-391/02.

    {FN:53} - Vgl. dazu insbesondere die sechste Vorlagefrage in der Rechtssache C-391/02.

    {FN:54} - Vgl. dazu die Begründung zur jeweils zweiten Vorlagefrage in den Rechtssachen C-387/02 und C-403/02 sowie zur ersten Vorlagefrage in der Rechtssache C-391/02.

    {FN:55} - Vgl. dazu die fünfte und sechste Vorlagefrage in der Rechtssache C-391/02 sowie die dritte Vorlagefrage in der Rechtssache C-403/02.

    {FN:56} - Vgl. dazu die dritte Vorlagefrage in der Rechtssache C-387/02 sowie die zweite, dritte und vierte Vorlagefrage in der Rechtssache C-391/02.

    {FN:75} - Zum Vergleich: Für Artikel 2621 a.F. des Codice Civile galt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren; im Falle der Unterbrechung dieser Frist trat Verjährung insgesamt spätestens nach 15 Jahren ein (siehe z. B. Randnr. 42 des Vorlagebeschlusses in der Rechtssache C-391/02).

  • EGMR, 15.11.2016 - 24130/11

    FRISVOLD AND FLOM-JACOBSEN v. NORWAY

    Εναπόκειται στ&omikron; παραπέµπ&omikron;ν δικαστήρι&omikron; να καθ&omikron;ρίσει, υπό τ&omikron; φως αυτών των κριτηρίων, εάν &omikron; συνδυασµός των φ&omikron;ρ&omikron;λ&omikron;γικών κυρώσεων και των π&omikron;ινικών κυρώσεων π&omikron;υ πρ&omikron;βλέπ&omikron;νται από τ&omikron; εθνικό δίκαι&omikron; θα πρέπει να εξεταστεί σε σχέση µε τα εθνικά πρότυπα π&omikron;υ αναφέρ&omikron;νται στην παράγραφ&omikron; 29 της παρ&omikron;Ïσας απόφασης, γεγ&omikron;νός π&omikron;υ θα µπ&omikron;ρ&omikron;Ïσε να &omikron;δηγήσει, ανάλ&omikron;γα µε την περίπτωση, στην κρίση ότι &omikron; συνδυασµός τ&omikron;υς είναι αντίθετ&omikron;ς πρ&omikron;ς τα πρότυπα αυτά, εφ' όσ&omikron;ν &omikron;ι υπόλ&omikron;ιπες κυρώσεις είναι απ&omikron;τελεσµατικές, αναλ&omikron;γικές και απ&omikron;τρεπτικές (βλ. στ&omikron; πλαίσι&omikron; αυτό, µεταξÏ άλλων, Επιτρ&omikron;πή κατά Ελλάδας, σκέψη 24, Υπόθεση C-326/88 Hansen [1990] ECR I-2911, σκέψη 17, Υπόθεση C-167/01 Inspire Art [2003] ECR I-10155, σκέψη 62, Υπόθεση C-230/01 Penycoed [2004 ] ECR I-937, σκέψη 36, και Συνεκδικαζόµενες Υπ&omikron;θέσεις C-387/02, C-391/02 και C-403/02 Berlusconi κ.λπ.
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