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   BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16   

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https://dejure.org/2018,15393
BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16 (https://dejure.org/2018,15393)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2018 - KZR 56/16 (https://dejure.org/2018,15393)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16 (https://dejure.org/2018,15393)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 287 ZPO, § ... 823 Abs. 2 BGB, §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB, 33 Abs. 1 GWB, § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB, §§ 195, 199 BGB, § 33 Abs. 5 GWB, § 852 Satz 1 BGB, § 217 BGB, § 33 Abs. 4 GWB, Art. 81, 82 EG, Art. 101, 102 AEUV, § 33 Abs. 5 Satz 2 GWB, § 204 Abs. 2 BGB, §§ 33, 1 GWB, § 849 BGB, § 246 BGB, § 33 Abs. 3 Satz 4 und 5 GWB, § 33 Abs. 3 GWB, § 33 Abs. 3 Satz 3 und 4 GWB, § 288 BGB, § 288 Abs. 2 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 291 BGB, §§ 852 Abs. 1, 198 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 169 EGBGB, Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB, § 33 GWB, § 33 Abs. 5 Satz 1 GWB, § 33h GWB, § 186 Abs. 3 Satz 2 GWB, Artikel 4 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, § 81 GWB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, §§ 167, 253 Abs. 1 ZPO, §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Grauzementkartell II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Grauzementkartell II

    § 33 Abs 4 GWB vom 07.07.2005, § 33 Abs 5 GWB vom 07.07.2005, GWBÄndG 7, § 849 BGB
    Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des ...

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzpflicht eines Baustoffhändlers wegen Teilnahme an einem Kartell (hier: Grauzementkartell); Begehen des Kartellverstoßes vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle

  • Betriebs-Berater

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendung der Verjährungsregelung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 auf Schadensersatzansprüche wegen vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangener Kartellverstöße, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren; zur Verzinsung solcher Schadensersatzansprüche

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzpflicht eines Baustoffhändlers wegen Teilnahme an einem Kartell (hier: Grauzementkartell); Begehen des Kartellverstoßes vor Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrecht: Grauzementkartell II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grauzementkartell: Zementhersteller muss Schadensersatz zahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Verjährungsstreit im Kartellschadensersatzrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Hemmung der Verjährung nach § 33h Abs. 6 GWB für Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstoß durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens auch für Altfälle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kartellverstöße - und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Kartellen: Verjährungshemmung gilt auch für Altfälle

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kartellverstöße: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kartellverstöße: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstoß

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen: BGH urteilt erneut zugunsten der Geschädigten

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Doch noch nicht zu spät - Verjährungsfrage für Altfälle


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juve.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.03.2018)

    Wann verjähren Kartellsünden?

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kartellschadensersatz: Die wundersame Verlängerung der Verjährung

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Alte Kartellschadensersatzansprüche profitieren von Verjährungshemmung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verjährung, Verzinsung und Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche" von RA Prof. Dr. Andreas Weitbrecht, original erschienen in: NJW 2018, 2450 - 2452.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2479
  • EuZW 2018, 824
  • VersR 2019, 310
  • WM 2018, 1617
  • BB 2018, 1537
  • BB 2018, 1615
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18

    LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zur

    Zitierte Entscheidungen: BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzement II; BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell.

    Voraussetzung ist lediglich, dass die kartellbehördliche Entscheidung - wie hier - erst nach dem Inkrafttreten der Norm Bestandskraft erlangt hat (Bornkamm/Tolkmitt, aaO., Rn. 12; BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzementkartell II - juris, Rn. 32).

    Im Urteil vom 12.06.2018 (KZR 56/16 - Grauzement II - juris, Rn. 35) spricht der BGH von einem wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen dient.

    Bejaht hat der BGH die Vermutung bisher bei Quotenkartellen (Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzement II, Rn. 35; Urteil vom 28.06.2005, KRB 2/05, Berliner Transportbeton I, juris, Rn. 20) und bei Preisabsprachen (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell -, Rn. 55).

    Zudem thematisiert das OLG Düsseldorf im Rahmen dieser Erwägungen nicht die Ausführungen des BGH zu der tatsächlichen Vermutung, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell - juris, Rn. 55), bzw. den wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen diene und deshalb eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass das Kartell gebildet und erhalten werde, weil es höhere als am Markt erzielbare Preise erbringe (BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzement II - juris, Rn. 35).

    Für die vor dem 01.01.2002 entstandenen Schadensersatzansprüche gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzementkartell II - Rn. 56).

    Die Hemmungswirkung gilt auch für die vor 2005 entstandenen Schadensersatzansprüche, denn § 33 Abs. 5 GWB 2005 findet auch auf die Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten von § 33 Abs. 5 GWB 2005 begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzementkartell II -, juris, Rn. 66 ff.).

  • BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17

    Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines

    Der damit verbundene Aufwand an Zeit und Kosten ist aber für sich genommen kein zureichender Grund, der Klägerin die Befugnis zur Erhebung einer Feststellungsklage zuzubilligen (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 18 - Grauzementkartell II).

    Unter diesen Umständen war die Klägerin befugt, ihre Schadensersatzansprüche insgesamt durch Erhebung einer positiven Feststellungsklage gegen die drohende Verjährung zu sichern, ohne das Ergebnis eines zeit- und kostenaufwändigen Gutachtens abzuwarten (BGH WRP 2018, 941 Rn. 19 ff. - Grauzementkartell II).

    Treffen Unternehmen trotz der damit einhergehenden erheblichen Risiken solche Absprachen, streitet danach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II).

    Solche Ansprüche sind in entsprechender Anwendung von § 849 BGB nur in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 246 BGB) zu verzinsen (BGH, WRP 2018, 941 Rn. 49 - Grauzementkartell II).

    Eine Absicht des Gesetzgebers, den Deliktsschuldner bei der Zinshöhe dem Verzugsschuldner gleichzustellen, ist nicht erkennbar (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/17 Rn. 57 - VBL-Gegenwert II; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 52 - Grauzementkartell II).

    In Fällen kartelldeliktsrechtlicher Schadensersatzansprüche ist die Anwendung von § 288 Abs. 2 BGB grundsätzlich auf Konstellationen beschränkt, in denen sich der Missbrauch einer marktbeherrschenden oder marktstarken Stellung auf eine Entgeltforderung des Geschädigten bezieht (BGHZ 199, 1 Rn. 71 - VBL-Gegenwert I; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 51 - Grauzementkartell II).

    Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, findet § 33 Abs. 5 GWB 2005 auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren (BGH, WRP 2018, 941 - Grauzementkartell II).

  • BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

    Schienenkartell II

    a) Insbesondere hat er zu beachten, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II).

    Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, ist die Vorschrift des § 33 Abs. 5 GWB 2005 auch auf vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstandene und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche anwendbar (BGH, NZKart 2018, 315 Rn. 62 ff. - Grauzementkartell II).

  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17

    Kartellschadensersatz beim sog. Lkw-Kartell auch beim mittelbaren Erwerb

    Ein Feststellungsinteresse lässt sich auch nicht allein damit begründen, dass zur Bezifferung des Schadens ein zeit- und kostenaufwändiges ökonomisches Gutachten erforderlich ist (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 17 f).

    Für die geltend gemachten Ansprüche auf Schadenersatz wegen kartellrechtswidriger Zuwiderhandlungen ist jeweils das zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs geltende Recht maßgeblich (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, GRUR 2012, 291 Rn. 13).

    Der Kartellverstoß steht aufgrund der Feststellungen der Kommission, wie sie Gegenstand der zitierten Kommissionsentscheidung vom 19.7.2016 sind, gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 bindend fest (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 30; vom 12.7.2016, KZR 25/14, Lottoblock II, juris Rn. 12 ff.).

    § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet auf alle Schadensersatzprozesse Anwendung, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen waren (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 31).

    In derartigen Verfahren ist das Gericht wegen § 33 Abs. 4 GWB 2005 an Entscheidungen der Kartellbehörde und/oder etwaigen Gerichtsentscheidungen in entsprechenden Kartellverfahren gebunden, die - wie im Streitfall - ihrerseits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm noch nicht abgeschlossen waren und noch nicht zu einer bestandskräftigen oder rechtskräftigen Entscheidung geführt haben (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 31).

    Der mit Wirkung zum 1. Juli 2005 eingeführte § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 76) war zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses des streitgegenständlichen kartellbehördlichen Verfahrens gegen die Beklagte im Jahr 2016 in Kraft.

    Die Bindungswirkung nach § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. jetzt: § 33b GWB 2017, der wegen § 186 Abs. 3 Satz 1 GWB 2017 auf das vorliegende Verfahren jedoch keine Anwendung findet) erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGH, Urteile vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 30; vom 12.7.2016, KZR 25/14, Lottoblock II, juris Rn. 12; zum Lkw-Kartell: OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019, 2 U 101/18).

    Es entspricht einem allgemeinen Lebens- beziehungsweise (wirtschaftlichen) Erfahrungssatz, dass die Beteiligten eines Kartells deshalb unzulässige wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die regelmäßig einen erheblichen tatsächlichen Aufwand der Teilnehmer erfordern, treffen und insoweit das Risiko einer Aufdeckung des Kartells und einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verfolgung auf sich nehmen, weil sie sich von der Umsetzung des abgestimmten Verhaltens am Markt einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen, von dem sie meinen, ihn ohne die verbotene Verhaltenskoordinierung nicht in adäquatem Umfang erzielen zu können (vgl. nur BGH, Urteile vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55; vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 35; vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 26; Beschlüsse vom 26.2.2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 f. - Grauzementkartell I; vom 28.6.2005, KRB 2/05, NJW 2006, 163 unter II 2 a aa - Berliner Transportbeton I; OLG Düsseldorf, Urteile vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 66; vom 22.8.2018 - U (Kart) 1/17, juris Rn. 91 ff.; Kammerurteile vom 28.2.2019, etwa 30 O 39/17, juris Rn. 91-94 und 132 ff, 30 O 47/17, juris Rn. 115 und 30 O 311/17, juris Rn. 99).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht die wirtschaftliche Erfahrung und tatsächliche Vermutung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt und die im Rahmen eines solchen Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten bzw. erfahrungsgemäß bilden würden (zum Ganzen wiederum BGH, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17, Schienenkartell, juris Rn. 55 ff. u. 59 mwN und vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 35; ausführlich auch Kammerurteile vom 28.2.2019, alle veröffentlicht in juris, etwa 30 O 47/17, Rn. 174 ff.; 30 O 311/17, Rn. 142 ff.; jeweils mwN).

    Für einen vor dem 1. Januar 2002 entstandenen, bis dahin noch nicht verjährten Schadensersatzanspruch - dies betrifft die vorgenannten Beschaffungsvorgänge gem. K 1 und K 2 - gilt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nichts anderes (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 56).

    Die Regelung des § 33 Abs. 5 GWB 2005 ist auch auf Ansprüche anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten am 13. Juli 2005 entstanden sind und noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 65 ff. mwN).

    Dies entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken, wonach bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung eines Anspruchs das neue Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens auf zuvor bereits entstandene, zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche Anwendung findet (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 67).

    Beides ist hier jedoch nicht der Fall (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 68 ff.).

    Soweit der Klägerin Schadensersatzansprüche zustehen, sind diese gem. §§ 849 (analog), 246 BGB ab dem Zeitpunkt der Schadensentstehung mit jährlich 4 % zu verzinsen (BGH, 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 43-53).

    Denn für den infolge eines mittelbaren Erwerbs geltend gemachten Anspruchs auf Schadenersatz wegen kartellrechtswidriger Zuwiderhandlungen ist - wie beim direkten Erwerb - jeweils das zum Zeitpunkt des jeweiligen Erwerbs geltende Recht maßgeblich (vgl. zu Letzterem BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16, Grauzementkartell II, juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, ORWI, juris Rn. 13).

  • BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17
    Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Befugnis zur Erhebung einer Feststellungsklage nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass die Klägerinnen zur Bezifferung ihres Schadens auf sachverständige Hilfe angewiesen sind und die Bezifferung des Anspruchs daher mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 18 - Grauzementkartell II, NZKart 2019, 101 Rn. 27 - Schienenkartell).

    Jedoch weist der Streitfall wegen der in der Vergangenheit unklaren Rechtslage in Bezug auf die zeitliche Anwendbarkeit des § 33 Abs. 5 GWB 2005 Besonderheiten auf, die - wie der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits entschieden hat (vgl. BGH, WRP 2018, 941 Rn. 19 ff. - Grauzementkartell II, NZKart 2019, 101 Rn. 32 - Schienenkartell) - hier eine andere Beurteilung rechtfertigen.

    Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, ist die Vorschrift des § 33 Abs. 5 GWB 2005 auch auf vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstandene und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche anwendbar (NZKart 2018, 315 Rn. 62 ff. - Grauzementkartell II).

    Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass Schadensersatzansprüche ab Schadensentstehung nur mit vier Prozent jährlich für vor dem 1. Juli 2005 erteilte Aufträge und mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für nach diesem Zeitpunkt erteilte Aufträge zu verzinsen sind (vgl. BGH, WRP 2018, 941 Rn. 49 - Grauzementkartell II; NZKart 2019, 101 Rn. 70 - Schienenkartell).

    a) Insbesondere hat er zu beachten, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II).

  • OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

    Eine Sachentziehung im Sinne des § 849 BGB, der jegliche Form von Geld erfasst, kann auch in der durch unerlaubte Handlung veranlassten Zahlung von Geld liegen (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06 -, WM 2008, 291 Rn. 5 f.; BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16 -, NJW 2018, 2479 Rn. 45; jeweils m.w.N.).

    Zutreffend ist, dass das deutsche Recht einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung vom Zeitpunkt seiner Entstehung an mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen sei, nicht kennt (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1993 - III ZR 91/92 -, NVwZ 1994, 409, 410; BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16 -, NJW 2018, 2479 Rn. 45; Krause, in: Soergel, BGB, 2005, § 849 Rn. 2).

  • BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17
    Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Befugnis zur Erhebung einer Feststellungsklage zwar nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass die Klägerin zur Bezifferung ihres Schadens auf sachverständige Hilfe angewiesen ist und die Bezifferung des Anspruchs daher mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 18 - Grauzementkartell II, NZKart 2019, 101 Rn. 27 - Schienenkartell).

    Jedoch weist der Streitfall wegen der in der Vergangenheit unklaren Rechtslage in Bezug auf die zeitliche Anwendbarkeit des § 33 Abs. 5 GWB 2005 Besonderheiten auf, die - wie der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits entschieden hat (vgl. BGH, WRP 2018, 941 Rn. 19 ff. - Grauzementkartell II, NZKart 2019, 101 Rn. 32 - Schienenkartell) - hier eine andere Beurteilung rechtfertigen.

    Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, ist die Vorschrift des § 33 Abs. 5 GWB 2005 auch auf vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstandene und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche anwendbar (NZKart 2018, 315 Rn. 62 ff. - Grauzementkartell II).

    Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass Schadensersatzansprüche ab Schadensentstehung nur mit vier Prozent jährlich zu verzinsen sind (vgl. BGH, WRP 2018, 941 Rn. 49 - Grauzementkartell II; NZKart 2019, 101 Rn. 70 - Schienenkartell).

    a) Insbesondere hat er zu beachten, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II).

  • BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17
    Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Befugnis zur Erhebung einer Feststellungsklage zwar nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass die Klägerin zur Bezifferung ihres Schadens auf sachverständige Hilfe angewiesen und die Bezifferung des Anspruchs daher mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 18 - Grauzementkartell II, NZKart 2019, 101 = WuW 2019, 474 Rn. 27 - Schienenkartell).

    Jedoch weist der Streitfall wegen der in der Vergangenheit unklaren Rechtslage in Bezug auf die zeitliche Anwendbarkeit des § 33 Abs. 5 GWB 2005 Besonderheiten auf, die - wie der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits entschieden hat (vgl. BGH, WRP 2018, 941 Rn. 19 ff. - Grauzementkartell II, NZKart 2019, 101 Rn. 32 - Schienenkartell) - hier eine andere Beurteilung rechtfertigen.

    Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, ist die Vorschrift des § 33 Abs. 5 GWB 2005 auch auf vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstandene und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche anwendbar (NZKart 2018, 315 Rn. 62 ff. - Grauzementkartell II).

    Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass Schadensersatzansprüche ab Schadensentstehung nur mit vier Prozent jährlich zu verzinsen sind (vgl. BGH, WRP 2018, 941 Rn. 49 - Grauzementkartell II; NZKart 2019, 101 Rn. 70 - Schienenkartell).

    a) Insbesondere hat er zu beachten, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I; BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II).

  • LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17

    Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte

    Der Klägerin steht gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch wegen der Beschaffung des streitgegenständlichen Fahrzeuges gem. dem zum Zeitpunkt des Erwerbs im Januar 2002 geltenden und damit maßgeblichen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 33; BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10, "ORWI" - GRUR 2012, 291 Rn. 13) § 33 i.V.m. § 1 GWB in der seit 1.1.1999 geltenden Fassung vom 26.8.1998 zu.

    a) Der Kartellverstoß steht aufgrund der Bindungswirkung der Feststellungen der EU-Kommission, wie sie Gegenstand der zitierten Kommissionsentscheidung vom 19.7.2016 sind, gemäß § 33 Abs. 4 GWB 2005 fest (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - BGHZ 211, 146-171 Rn. 12 ff).

    § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet auf alle Schadensersatzprozesse Anwendung, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen waren (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 31).

    In diesen Verfahren ist das Gericht an Entscheidungen der Kartellbehörde und Gerichtsentscheidungen in solchen Verfahren gebunden, die - wie im Streitfall - ihrerseits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm noch nicht abgeschlossen waren und mithin noch nicht zu einer bestandskräftigen oder rechtskräftigen Entscheidung geführt hatten (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 31).

    Die mit Wirkung zum 1.7.2005 eingeführte Norm des § 33 Abs. 4 GWB 2005 (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 76) war zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Abschlusses des streitgegenständlichen kartellbehördlichen Verfahrens gegen die Beklagte im Jahr 2016 in Kraft.

    Die Bindungswirkung erfasst nicht nur den Tenor, sondern auch die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellung des Kartellrechtsverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - BGHZ 211, 146 Rn. 12 "Lottoblock II"; LG Hannover, Urteil vom 16.4.2018, 18 O 21/17 - juris Rn. 73 m.w.N.).

    Die Bindungswirkung gem. § 33 Abs. 4 GWB 2005 erfasst die tragenden Gründe der Entscheidung und erstreckt sich auf die Feststellungen des Kartellverstoßes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 31; BGH, Urteil vom 12.7.2016, KZR 25/14 - BGHZ 211, 146 Rn. 12 "Lottoblock II").

    Anders als es die Beklagte meint, kommt es an dieser Stelle allerdings nicht darauf an, ob dieser für ein Quotenkartell typisierte Geschehensablauf auch auf die vorliegend in Frage stehenden Verhaltensweisen übertragbar ist und/oder, ob das sanktionierte Verhalten allein in einem (bloßen) "Informationsaustausch" bestand, vielmehr entspricht es - wie der Bundesgerichtshof auch schon mehrfach und zuletzt in seiner Entscheidung vom 12.6.2018 in Sachen KZR 56/16 betont hat - einem allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungssatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen dient.

    Damit ist es zugleich wahrscheinlich, dass bei den Abnehmern der Kartellanten hierdurch ein Schaden verursacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 35; BGH, Beschluss vom 26.02.2013, KRB 20/12 - NZKart 2013, 195 Tz. 76 f.= BeckRS 2013, 6316 Tz. 76; BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05 - WuW/E DE-R 1567, 1569 = NJW 2006, 163; BGH GRUR 2012, 291 (293) Tz. 26 - "ORWI").

    Danach dient die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen, weshalb es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass das Kartell gebildet und erhalten wird, weil es höhere als am Markt erzielbare Preise erbringt und damit zugleich wahrscheinlich ist, dass bei den Abnehmern der Kartellanten hierdurch ein Schaden verursacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 35 unter ausdrücklichem Verweis auf die Ausführungen des BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05 - WuW/E DE-R 1567, 1569 = NJW 2006, 163 (165)).

    a) § 33 Abs. 5 GWB 2005 ist auch auf Ansprüche anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten am 13.7.2005 entstanden sind und noch nicht verjährt waren (BGH, Urteil vom 12.6.2018, KZR 56/16 - "Grauzementkartell II", juris Rn. 65 ff - gegen OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2); bestätigend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.2.2015, VI U 3/14 (Kart) - juris Rn. 45; Thüringer OLG, Urteil vom 22.2.2017, 2 U 583/15 (Kart.) - juris Rn. 90 ff; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2017, 11 U 56/16 (Kart) - juris Rn. 109; OLG München, Urteil vom 8.3.2018, U 3497/16 - juris Rn. 101 ff).

  • OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

    Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt

    Aus § 849 BGB folgt dagegen kein allgemeines Prinzip, wonach Ansprüche aus unerlaubter Handlung unabhängig vom Vorliegen des Verzuges stets zu verzinsen seien (vgl. BGH, NJW 2018, 2479, Rdn. 45; Riehm, Deliktischer Schadensersatz in den "Diesel-Abgas-Fällen", NJW 2019, 1105).
  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18

    Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

  • OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17

    Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

    Dieselverfahren: Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger

  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18

    Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells

  • OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

    Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17

    Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der

  • OLG Koblenz, 20.11.2019 - 10 U 731/19

    Diesel - die Motor- und Fahrzeugherstellerin kann nicht erfolgreich geltend

  • OLG Bremen, 06.03.2020 - 2 U 91/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
  • OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18

    Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

  • OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19

    Vom Dieselskandal betroffener Audi A 4 mit einem Motor EA 189

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
  • OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 59/18

    Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung

  • OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17

    Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
  • OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

    "Abgasskandal" - Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • OLG München, 04.03.2020 - 13 U 1934/19

    Schadensersatz wegen Dieselmotor des Typs EA

  • OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19

    Dieselskandal

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19

    Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

  • KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

    Schienenkartell - Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem

  • OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19

    Dieselskandal

  • OLG München, 04.03.2020 - 13 U 3669/19

    Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp

  • LG Hannover, 15.10.2018 - 18 O 19/17
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
  • OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

    Rücktritt vom Kaufvertrag

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 11/18

    Anspruch auf Kartellschadensersatz

  • OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19

    1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit

  • OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 10 U 162/19
  • OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 155/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor

  • OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 10 U 292/19
  • OLG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 U 126/17

    Kartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog.

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
  • OLG Köln, 30.01.2020 - 7 U 141/19

    Dieselskandal; Kausalität; deliktische Zinsen; anderweitige Nutzungsmöglichkeit

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16

    Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der

  • OLG Zweibrücken, 07.01.2020 - 5 U 68/19

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 9/18

    Kartellschadensersatz wegen eines Schienenvertriebskartells

  • LG Krefeld, 11.03.2020 - 2 O 509/18
  • OLG München, 05.02.2020 - 13 U 4071/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor

  • OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor

  • OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

    Rücktritt vom Kaufvertrag

  • OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor

  • OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 214/19

    Parallelentscheidung zu OLG Köln 11 U 155/19 v. 06.03.2020

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.04.2019 - 9 O 8773/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz

  • OLG Schleswig, 17.02.2020 - 16 U 43/19

    Grundurteil zum sog. Lkw-Kartell

  • OLG Oldenburg, 26.11.2019 - 2 U 29/19
  • OLG München, 17.12.2019 - 18 U 3363/19

    Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW

  • LG Kiel, 18.04.2019 - 6 O 108/18

    LKW-Kartell

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.08.2018 - 19 O 9571/14

    Keine Schadenersatzpflicht für potentielle Mehrkosten bei Produktbezug

  • LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19

    Schadensersatz aufgrund deliktischer Produktmanipulation

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - U (Kart) 17/17
  • OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 154/19

    Volkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 10/18

    Schadensersatzansprüche eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs

  • LG München I, 26.10.2018 - 37 O 10335/15

    Schadensersatz, Werbung, Marke, Anlage, Unterlassungsanspruch, Unterlassung,

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2019 - 9 O 2719/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 8/18
  • OLG München, 28.06.2018 - 29 U 2644/17

    Schadensersatz gegen Weichenkartell

  • LG München I, 28.06.2019 - 37 O 18505/17

    Unzulässige Feststellungsklage zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2018 - U (Kart) 24/17
  • LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2020 - 9 O 7485/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz

  • OLG Frankfurt, 04.02.2019 - 8 W 48/17

    Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA

  • LG Dortmund, 06.11.2019 - 8 O 15/15
  • LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 26/17

    Zur Verteilung des Gegenstandswerts gem. § 89a Abs. 3 GWB nach Kopfteilen

  • OLG Nürnberg, 08.07.2019 - 3 U 1876/18

    Anscheinsbeweis, Bundeskartellamt, Kartellverstoß, Schadensersatz,

  • LG Stuttgart, 12.11.2018 - 45 O 6/17

    LKW-Kartell - Kartellschadensersatzanspruch

  • LG München I, 07.06.2019 - 37 O 6039/18

    Quotenabsprache, Preisüberhöhung, Bundeskartellamt, Schadensersatzansprüche

  • LG Magdeburg, 08.01.2020 - 7 O 302/18
  • LG Magdeburg, 08.01.2020 - 7 O 303/18
  • LG Kempten, 24.05.2019 - 22 O 1801/18

    Schadensersatz, Kaufvertrag, Herausgabe, Fahrzeug, Rückgängigmachung,

  • LG Kempten, 11.04.2019 - 22 O 2077/18

    Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug

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