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Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.10.2022

Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,28195
OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21 (https://dejure.org/2022,28195)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.10.2022 - 7 U 974/21 (https://dejure.org/2022,28195)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Oktober 2022 - 7 U 974/21 (https://dejure.org/2022,28195)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Überlassung eines Kfz, freiwillige Besitzaufgabe, gutgläubiger Erwerb, Probefahrt, Überwachung durch SIM-Karte

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 854 BGB; § 855 BGB; § 935 BGB
    Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs; Abhandenkommen bei Überwachungsmöglichkeit durch SIM-Karten.

  • IWW

    § 854 BGB, § 855 BGB, § 935 BGB

  • RA Kotz

    Probefahrt - Abhandenkommen eines überlassenen Fahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 854 ; BGB § 855 ; BGB § 935
    Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs; Abhandenkommen bei Überwachungsmöglichkeit durch SIM-Karten.

  • rechtsportal.de

    BGB § 854 ; BGB § 855 ; BGB § 935
    Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs; Abhandenkommen bei Überwachungsmöglichkeit durch SIM-Karten.

Kurzfassungen/Presse (9)

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    (Kein) Abhandenkommen eines für eine Probefahrt überlassenen Kfz

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Vorsicht bei unbegleiteten Probefahrten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Besitzverlust durch unbegleitete Probefahrt? - Überwachungsmöglichkeit durch SIM-Karte?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gutgläubiger Erwerb: Probefahrt-Auto wirksam verkauft und übereignet

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs ...

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Unbegleitete Probefahrten bergen Gefahr des Eigentumsverlusts - Unbegleitete Probefahrten bergen Gefahr des Eigentumsverlusts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Überwachungsmöglichkeit während einer Probefahrt durch SIM-Karten führt auch zum Besitzverlust

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Illegaler Verkauf eines Probefahrt-Autos

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Probefahrten-PKW kann gutgläubig von Dritten erworben werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abhandenkommen, Auto, Bereicherungsrecht, BGH, Gutgläubiger Erwerb, Herausgabeanspruch, Kraftfahrzeug, Probefahrt, Sachenrecht, Zivilrecht

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 854, 855, 935 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 229
  • MDR 2023, 360
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 18.09.2020 - V ZR 8/19

    Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

    Auszug aus OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21
    1.Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht durch technische Vorrichtungen, die einer Begleitung vergleichbar sind, gesicherten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine Dauer von einer Stunde ist keine Besitzlockerung, sondern führt zu einem freiwilligen Besitzverlust (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 10).

    2.Die durch den Einbau von zwei SIM-Karten eröffnete Überwachungsmöglichkeit stellt jedenfalls dann keine technische Vorrichtung dar, die einer Begleitung vergleichbar wäre, wenn die eingebauten SIM-Karten nicht dem Eigentümer, sondern nur der Polizei mit Unterstützung der Fahrzeugherstellerin eine Ortung ermöglichen (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 10).

    Eine bewegliche Sache kommt ihrem Eigentümer im Sinne von § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB abhanden, wenn dieser den Besitz an ihr unfreiwillig verliert, woran es fehlt, wenn sie durch Täuschung zu der Besitzaufgabe bestimmt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 9).

    In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich die Sache befindet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung ab, also von der zusammenfassenden Wertung aller Umstände des jeweiligen Falles entsprechend den Anschauungen des täglichen Lebens (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 11).

    Hieran fehlt es etwa, wenn der Schlüssel zwecks bloßer Besichtigung des Fahrzeugs übergeben wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 12).

    Rn. 27 Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht durch technische Vorrichtungen, die einer Begleitung vergleichbar sind, gesicherten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine Dauer von einer Stunde ist keine Besitzlockerung, sondern führt zu einem freiwilligen Besitzverlust (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 10, 13).

    Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen für einen gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, dass sich der Erwerber den Kraftfahrzeugbrief (§ 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO aF) bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II (§ 12 Abs. 6 FZV) vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 29).

    Eine allgemeine Nachforschungspflicht des Erwerbers besteht hingegen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 29).

    Rn. 44 (ccc) Entgegen der Ansicht der Berufung löst auch ein Straßenverkauf als solcher keine Nachforschungspflicht des Erwerbers aus (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 30).

  • BGH, 01.03.2013 - V ZR 92/12

    Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des …

    Auszug aus OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21
    Kommt der Erwerber dieser Obliegenheit nach und wird ihm ein gefälschter Kraftfahrzeugbrief vorgelegt, treffen ihn, sofern er die Fälschung nicht erkennen musste und für ihn auch keine anderen Verdachtsmomente vorlagen, keine weiteren Nachforschungspflichten (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, juris Rn. 14).

    Bei einer Übereinstimmung des Namens des Veräußerers mit den Eintragungen in den Fahrzeugpapieren kann der Erwerber - vorbehaltlich anderweitiger Anhaltspunkte - auf die Eigentümerstellung des Veräußerers vertrauen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, juris Rn. 9).

  • OLG Braunschweig, 10.11.2016 - 9 U 50/16

    Gebrauchtwagenkauf - gutgläubiger Erwerb

    Auszug aus OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21
    Auf den Privatverkauf, bei dem der Veräußerer grundsätzlich in der Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragen sein muss, lässt sich diese Rechtsprechung nicht übertragen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 10. November 2016 - 9 U 50/16, juris Rn. 17), weshalb es für sich unschädlich ist, dass die in dem Personalausweis eingetragene Anschrift nicht mit dem Übergabeort übereinstimmte, zumal es sich dabei um eine Parallelstraße zu der Wohnanschrift handelt.

    Rn. 46 (eee) Das Verlangen nach Barzahlung ist im Gebrauchtwagenhandel nicht unüblich (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 20. Februar 1986 - 6 U 161/85, juris Rn. 49 f.; OLG Braunschweig, Urteil vom 10. November 2016 - 9 U 50/16, juris Rn. 19).

  • BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21

    Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

    Auszug aus OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21
    Dann muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass diese Angaben nicht zutreffen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2022 - V ZR 148/21, Pressemitteilung Nr. 138/2022).
  • BGH, 05.02.1975 - VIII ZR 151/73

    Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers eines Gebrauchtwagens; Vorlage …

    Auszug aus OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21
    Die hierzu ergangene und von der Berufung zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich auf einen Kauf von einem Gebrauchtwagenhändler, der überdies nicht als Halter in dem Brief eingetragen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1975 - VIII ZR 151/73, juris Rn. 18 f.;… Urteil vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91, juris Rn. 14).
  • BGH, 08.05.2008 - IX ZR 229/06

    Zum Umfang der Aussonderungsberechtigung nach unberechtigter Veräußerung

    Auszug aus OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21
    In Höhe der Umsatzsteuer von 4.827,59 EUR kann sie sich auf den Wegfall der Bereicherung berufen (§ 818 Abs. 3 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - IX ZR 229/06, juris Rn. 11).
  • BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 331/86

    Weiterveräußerung einer anfechtbar erworbenen beweglichen Sache; Grobe …

    Auszug aus OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21
    Erst wenn solche Umstände feststehen, dass sich der - eine Nachforschungspflicht auslösende - Verdacht aufdrängt, dass der Veräußerer auf unredliche Weise in den Besitz des Fahrzeuges gelangt sein könnte, muss der Erwerber, um den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit auszuräumen, darlegen und ggfs. beweisen, dass er Nachforschungen angestellt hat, die geeignet waren, den Verdacht zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 331/86, juris Rn. 21 f.).
  • BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 19/91

    Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich …

    Auszug aus OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21
    Die hierzu ergangene und von der Berufung zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich auf einen Kauf von einem Gebrauchtwagenhändler, der überdies nicht als Halter in dem Brief eingetragen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 1975 - VIII ZR 151/73, juris Rn. 18 f.; Urteil vom 9. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91, juris Rn. 14).
  • BGH, 05.10.1981 - VIII ZR 235/80

    Pfandrecht - Beweislast - Pfandkreditanstalt - Gutgläubiger Erwerb

    Auszug aus OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21
    Rn. 35 (b) Die Beweislast dafür, dass der Erwerber nicht in gutem Glauben war, trifft den früheren Eigentümer, der sich darauf beruft (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.1958 - VIII ZR 432/56, BeckRS 1958, 31196562 unter III; Urteil vom 5. Oktober 1981 - VIII ZR 235/80, juris Rn. 12).
  • BGH, 13.05.1958 - VIII ZR 432/56
    Auszug aus OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21
    Rn. 35 (b) Die Beweislast dafür, dass der Erwerber nicht in gutem Glauben war, trifft den früheren Eigentümer, der sich darauf beruft (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.1958 - VIII ZR 432/56, BeckRS 1958, 31196562 unter III;… Urteil vom 5. Oktober 1981 - VIII ZR 235/80, juris Rn. 12).
  • OLG Hamburg, 20.02.1986 - 6 U 161/85
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  • BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …

  • BGH, 16.11.2021 - VI ZR 100/20

    Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten …

  • BGH, 04.09.2019 - VII ZR 69/17

    Prüfungsmaßstab des Berufungsgerichts

  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 161/14

    Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; …

  • LG Dortmund, 08.05.2026 - 3 O 404/25

    Wohnmobil, autorisierter Vertragshändler, Zulassungsbescheinigung Teil II, …

    Allerdings trifft den Erwerber, der sich auf den gutgläubigen Erwerb beruft, regelmäßig eine sogenannte sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Vorlage und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II. Erst wenn feststeht, dass sich der - eine Nachforschungspflicht auslösende - Verdacht aufdrängt, dass der Veräußerer auf unredliche Weise in den Besitz des Fahrzeugs gelangt sein könnte, muss der Erwerber, um den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit auszuräumen, darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er Nachforschungen angestellt hat, die geeignet waren, den Verdacht zu beseitigen (vgl. zum Ganzen: OLG Celle, Urt. v. 12.10.2022 - 7 U 974/21 - NJW 2023, 229, 231, Rn. 31 u. 33 m.w.N.).
  • LG Neubrandenburg, 14.06.2023 - 4 O 486/22

    Kein Abhandenkommen eines Mietfahrzeugs trotz GPS-Ortung

    Die Möglichkeit der Überwachung des Fahrzeugstandorts durch GPS steht einem Besitzübergang auf den Dritten, hier den Fahrzeugmieter, nicht entgegen (vgl. OLG Celle, Urt . v. 12.10.2022 - 7 U 974/21, NJW 2023, 229 Rn . 26 ff.).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,34090
BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21 (https://dejure.org/2022,34090)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2022 - VIa ZR 542/21 (https://dejure.org/2022,34090)
BGH, Entscheidung vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21 (https://dejure.org/2022,34090)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 249 BGB, § 818 BGB
    Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch

  • IWW

    §§ 826, ... 31 BGB, 852 Satz 1 BGB, 249 Abs. 1 BGB, § 286 ZPO, § 287 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB, § 826 BGB, § 852 Satz 1 BGB, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neuwagens gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Restschadensersatz, Vorteilsausgleich, Vorteilsausgleichung

  • rechtsportal.de

    BGB § 826 ; BGB § 852 S. 1; BGB § 249 Cb
    Zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 11; Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 16).

  • rechtsportal.de

    BGB § 826 ; BGB § 852 S. 1; BGB § 249 Cb
    Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neuwagens gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen ...

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 360
  • VersR 2023, 192
 
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Wird zitiert von ... (72)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

    BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

    Auszug aus BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21
    §§ 826, 852 Satz 1 BGB ergeben einen solchen Anspruch nicht, weil Vermögensnachteile, die der Klägerin durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der vorgerichtlichen Geltendmachung ihres Schadensersatzanspruchs entstanden sind, nicht zu einer Vermögensmehrung bei der Beklagten geführt haben (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 77).

    Da sich die Beklagte bis zum Erhalt des anwaltlichen Aufforderungsschreibens vom 20. August 2020 nicht in Verzug befand, kann die Klägerin die Freistellung auch nicht als Verzugsschaden beanspruchen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022, aaO, Rn. 78).

    § 852 Satz 1 BGB soll verhindern, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt und dadurch sein eigenes Vermögen vermehrt hat, nach Ablauf der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist im Genuss dieses unrechtmäßig erlangten Vorteils bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 58 mwN).

    Der verjährte Anspruch bleibt als solcher bestehen und wird nur in seinem durchsetzbaren Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt, soweit es nach Maßgabe der bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu einer Vermögensmehrung des Ersatzpflichtigen geführt hat (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 53).

    Es handelt sich bei § 852 Satz 1 BGB um eine Fortsetzung des Schadensersatzanspruchs in einem anderen rechtlichen Kleid (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 98 ff. zu § 852 Abs. 3 aF; außerdem BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, aaO, Rn. 68;… Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, WM 2022, 1604 Rn. 17).

    Deshalb unterliegt der Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB in gleicher Weise wie der Anspruch aus § 826 BGB der Vorteilsausgleichung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, aaO, Rn. 83 f.;… Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 16;… Urteil vom 25. Juli 2022 - VIa ZR 485/21, WM 2022, 1739 Rn. 20).

    Rn. 25 Der Restschadensersatzanspruch nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB gewinnt erst nach Ablauf der kenntnisabhängigen Verjährung für den Geschädigten Bedeutung, weil er seiner Höhe nach durch den verjährten deliktischen Schadensersatzanspruch begrenzt wird (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16 Rn. 83).

    Bleibt aber dem nationalen Gesetzgeber unbenommen, nach Ablauf der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist die Rechtsverfolgung zu Lasten des Geschädigten überhaupt auszuschließen, steht es ihm auch frei, dem Geschädigten anstelle des vollständigen Ausschlusses eines durchsetzbaren Anspruchs einen der Höhe nach geringeren, auf die Abschöpfung der Vermögensvorteile des Schädigers gerichteten "deliktischen Bereicherungsanspruch" einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022, aaO, Rn. 58;… BT-Drucks. 14/6040, S. 270).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

    "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

    Auszug aus BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21
    Zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 11 …und Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 16).

    Die Anwendung dieser Grundsätze kann je nach den Umständen des Einzelfalls zur Folge haben, dass der nach § 826 BGB zu ersetzende Schaden vollständig aufgewogen wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 11).

    Einwände des Inhalts, mit der Vorteilsausgleichung würden die Präventionswirkung des Deliktsrechts verfehlt, der Schädiger unangemessen entlastet und gesetzliche Wertungen missachtet, greifen nicht durch (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, aaO).

  • BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21

    BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

    Auszug aus BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21
    Zur Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Restschadensersatzanspruch nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB (Anschluss an BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 11 und Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 16).

    Das Berufungsgericht hat entgegen den nach Erlass des Berufungsurteils durch den Senat aufgestellten Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 16) von dem von der Beklagten erlangten Händlereinkaufspreis in Höhe von 23.587,50 EUR nicht - wie wegen der vorzunehmenden Vorteilsausgleichung geboten - die von ihm gemäß § 287 ZPO geschätzten Nutzungsvorteile in Höhe von 11.104,55 EUR abgezogen.

    Deshalb unterliegt der Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB in gleicher Weise wie der Anspruch aus § 826 BGB der Vorteilsausgleichung (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, aaO, Rn. 83 f.; Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 16;… Urteil vom 25. Juli 2022 - VIa ZR 485/21, WM 2022, 1739 Rn. 20).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

    Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

    Auszug aus BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21
    Rn. 20 b) Aus dem Unionsrecht ergibt sich nichts anderes, ohne dass der Senat nach Veröffentlichung der von der Revisionserwiderung in Bezug genommenen Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 2. Juni 2022 (C-100/21, ECLI:EU:C:2022:420) Anlass hätte, diese höchstrichterliche Rechtsprechung in Frage zu stellen und eine Stellungnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.

    Rn. 21 In den Schlussanträgen des Generalanwalts heißt es für einen innerhalb der Regelverjährungsfrist geltend gemachten deliktischen Anspruch ausdrücklich, es sei Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, inwieweit die Anrechnung des Nutzungsvorteils für die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs unter normalen Nutzungsbedingungen auf die Erstattung des Kaufpreises dieses Fahrzeugs für den Geschädigten eine angemessene Entschädigung gewährleiste (Schlussanträge vom 2. Juni 2022 - C-100/21, ECLI:EU:C:2022:420 Rn. 62).

  • EuGH, 10.06.2021 - C-776/19

    Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die …

    Auszug aus BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21
    Diese Verfahren dürfen zwar nicht weniger günstig gestaltet sein als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität; vgl. BGH…, Urteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, WM 2018, 512 Rn. 20 mwN; EuGH, Urteil vom 10. Juni 2021 - C-776/19 bis C-782/19, WM 2021, 1882 Rn. 27 mwN).

    Bei der nationalen kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) handelt es sich jedoch um eine angemessene Ausschlussfrist für die Rechtsverfolgung, die diese Grundsätze wahrt (…vgl. BGH, aaO; EuGH…, Urteil vom 8. September 2011 - C-89/10 und C-96/10, Slg 2011, I-7819 Rn. 36 mwN;… Urteil vom 9. Juli 2020 - C-698/18 und C-699/18, WM 2020, 1409 Rn. 62 ff.;… Urteil vom 16. Juli 2020 - C-224/19 und C-259/19, WM 2020, 1477 Rn. 84 ff.; Urteil vom 10. Juni 2021, aaO, Rn. 39 ff.).

  • BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

    Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

    Auszug aus BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21
    Es handelt sich bei § 852 Satz 1 BGB um eine Fortsetzung des Schadensersatzanspruchs in einem anderen rechtlichen Kleid (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 98 ff. zu § 852 Abs. 3 aF; außerdem BGH…, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, aaO, Rn. 68; Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, WM 2022, 1604 Rn. 17).

    Rn. 23 Selbst wenn den Schlussanträgen aber die Aussage zu entnehmen sein sollte, das Unionsrecht verlange in derartigen Fällen die Nichtberücksichtigung der erlangten Vorteile, stünde es in seiner Auslegung durch den Generalanwalt einer Anrechnung der von der Klägerin erlangten Nutzungsvorteile nebst Zug-um-Zug-Verurteilung auf Herausgabe des Fahrzeugs schon deshalb nicht entgegen, weil die Klägerin nach Verjährung aller anderen deliktischen Ansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2022 - VIa ZR 680/21, WM 2022, 1604 Rn. 25 ff.) einen Anspruch nur noch auf § 852 Satz 1 BGB stützen kann.

  • EuGH, 17.12.2015 - C-407/14

    Arjona Camacho - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

    Auszug aus BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21
    Dies liefe dem schadensrechtlichen Bereicherungsverbot zuwider auf einen Strafschadensersatz hinaus, der weder durch den Grundsatz des vollständigen Ersatzes des erlittenen Schadens noch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit veranlasst ist (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - C-407/14, juris Rn. 37;… Urteil vom 8. Mai 2019 - C-494/17, juris Rn. 42).
  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16

    Altverträge über eine Lebensversicherung und zwei private Rentenversicherungen …

    Auszug aus BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21
    Diese Verfahren dürfen zwar nicht weniger günstig gestaltet sein als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität; vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, WM 2018, 512 Rn. 20 mwN; EuGH…, Urteil vom 10. Juni 2021 - C-776/19 bis C-782/19, WM 2021, 1882 Rn. 27 mwN).
  • EuGH, 16.07.2020 - C-224/19

    Caixabank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

    Auszug aus BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21
    Bei der nationalen kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) handelt es sich jedoch um eine angemessene Ausschlussfrist für die Rechtsverfolgung, die diese Grundsätze wahrt (…vgl. BGH, aaO; EuGH…, Urteil vom 8. September 2011 - C-89/10 und C-96/10, Slg 2011, I-7819 Rn. 36 mwN;… Urteil vom 9. Juli 2020 - C-698/18 und C-699/18, WM 2020, 1409 Rn. 62 ff.; Urteil vom 16. Juli 2020 - C-224/19 und C-259/19, WM 2020, 1477 Rn. 84 ff.;… Urteil vom 10. Juni 2021, aaO, Rn. 39 ff.).
  • EuGH, 09.07.2020 - C-698/18

    Eine nationale Rechtsvorschrift darf eine Verjährungsfrist für die auf eine …

    Auszug aus BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 542/21
    Bei der nationalen kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) handelt es sich jedoch um eine angemessene Ausschlussfrist für die Rechtsverfolgung, die diese Grundsätze wahrt (…vgl. BGH, aaO; EuGH…, Urteil vom 8. September 2011 - C-89/10 und C-96/10, Slg 2011, I-7819 Rn. 36 mwN; Urteil vom 9. Juli 2020 - C-698/18 und C-699/18, WM 2020, 1409 Rn. 62 ff.;… Urteil vom 16. Juli 2020 - C-224/19 und C-259/19, WM 2020, 1477 Rn. 84 ff.;… Urteil vom 10. Juni 2021, aaO, Rn. 39 ff.).
  • EuGH, 08.05.2019 - C-494/17

    Rossato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Befristete …

  • EuGH, 08.09.2011 - C-89/10

    Q-Beef und Bosschaert - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - …

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  • BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 485/21

    Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten …

  • BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

    Fahrradgepäckträger II

  • BGH, 11.03.2022 - V ZR 35/21

    Kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung: Gerichtliche …

  • OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

    Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des …

  • BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 601/21

    Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: …

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte führt nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten (EuGH…, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 94; vgl. schon BGH, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 22).
  • BGH, 09.07.2024 - XI ZR 44/23

    Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

    Diese Verfahren dürfen zwar nicht weniger günstig gestaltet sein als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Äquivalenz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität;… vgl. EuGH, Urteile vom 24. März 2009 - C-445/06, EuZW 2009, 334 Rn. 48 - Danske Slagterier…, vom 16. Januar 2014 - C-429/12, NVwZ 2014, 433 Rn. 29 - Pohl…, vom 9. Juli 2020 - C-698/18 und C-699/18, WM 2020, 1409 Rn. 62 ff. - Raiffeisen Bank und BRD Groupe Société Générale…, vom 16. Juli 2020- C-224/19 und C-259/19, WM 2020, 1477 Rn. 84 ff. - Caixabank und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria …und vom 10. Juni 2021, aaO Rn. 27, 39 ff.;… BGH, Urteile vom 21. Februar 2018 - IV ZR 304/16, WM 2018, 512 Rn. 20 und vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 24).

    Bei der nationalen kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) handelt es sich um eine angemessene Ausschlussfrist für die Rechtsverfolgung, die diese Grundsätze wahrt und die nicht dazu führt, dass die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte dadurch praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert würde (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Februar 2018, aaO und vom 10. Oktober 2022, aaO), auch wenn ihr Ablauf naturgemäß die vollständige oder teilweise Abweisung der Klage zur Folge hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. September 2011 - C-89/10, C-96/10, Slg. 2011, I-78919 Rn. 36 mwN - Q-Beef und Bosschaert; BGH…, Urteil vom 21. Februar 2018, aaO).

  • BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

    Berechnung der Nutzungsvorteile bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeug

    Die Anrechnung vom Geschädigten gezogener Vorteile kann im Einzelfall zu einem vollständigen Wegfall des Schadensersatzanspruchs führen, ohne dass dem Grundsätze des Unionsrechts entgegenstehen (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 11, 15;… Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 24; Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn.19;… Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 80, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
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