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Weitere Entscheidungen unten: LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 | BVerwG, 21.09.2018

Rechtsprechung
   BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,4889
BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17 (https://dejure.org/2019,4889)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2019 - VI ZR 402/17 (https://dejure.org/2019,4889)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17 (https://dejure.org/2019,4889)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 RVG, § 823 Abs 1 BGB
    Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Zahlungspflicht im Innenverhältnis; dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger

  • IWW
  • Wolters Kluwer
  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Kostenerstattungsanspruch bzgl. vorgerichtlicher Anwaltskosten nur bei Zahlungspflicht im Innenverhältnis

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • BRAK-Mitteilungen

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 4 Abs. 1 ; RVG § 15 Abs. 2 ; BGB § 421
    Erstattungsanspruch eines Geschädigten im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten hinsichtlich der Verpflichtung im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten; Vorliegen einer Tätigkeit des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit i.R.e. ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht/Kostenrecht: Erstattungsanspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1522
  • MDR 2019, 572
  • GRUR 2019, 763
  • VersR 2019, 558
  • MMR 2019, 276
  • K&R 2019, 342
  • Rpfleger 2019, 425
  • afp 2019, 233
 
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Wird zitiert von ... (84)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …

    Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (st. Rspr., Senat, Urteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 20;… vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469 Rn. 14 mwN).

    Rn. 17 a) Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (Senat, Urteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 23;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 22).

    Sollte sich herausstellen, dass die Unterlassungsansprüche nach der im Innenverhältnis getroffenen Vereinbarung und einem ggf. erforderlichen Hinweis der Rechtsanwälte der Klägerin (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 Rn. 15; Senat…, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 15) vereinzelt werden sollten, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob die konkrete anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin mit Rücksicht auf ihre spezielle Situation zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen ist (vgl. Senat, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 28 f.).

  • BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09

    Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …

    Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (…st. Rspr., Senat, Urteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 20; vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469 Rn. 14 mwN).

    Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (Senat, Urteile vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469, Rn. 16;… vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 9, jeweils mwN).

    Rn. 18 b) Der verfahrensrechtliche Zusammenhang wird bei einem außergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Schädiger nicht schon allein dadurch gesprengt, dass an jeden Schädiger ein (eigenes) Abmahnschreiben zu richten ist (Senat, Urteile vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469, Rn. 16;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, AfP 2010, 573 Rn. 19;… vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 10; vgl. auch BGH…, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 Rn. 13 für die Verhandlungen mit mehreren Gläubigern im Zuge von Sanierungsbemühungen; BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - IX ZR 312/12, AGS 2013, 323 Rn. 5, vorgehend OLG Hamm, AGS 2013, 321 Rn. 73 ff. - für Verkaufsverhandlungen mit mehreren Interessenten; OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 1507 für 35 gleichlautende warenzeichenrechtliche Abmahnungen an verschiedene Gesellschaften).

  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09

    Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …

    Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
    Diese Frage lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist (Senat, Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, AfP 2010, 573 Rn. 16 mwN).

    Rn. 18 b) Der verfahrensrechtliche Zusammenhang wird bei einem außergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Schädiger nicht schon allein dadurch gesprengt, dass an jeden Schädiger ein (eigenes) Abmahnschreiben zu richten ist (…Senat, Urteile vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469, Rn. 16; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, AfP 2010, 573 Rn. 19;… vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 10; vgl. auch BGH…, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 Rn. 13 für die Verhandlungen mit mehreren Gläubigern im Zuge von Sanierungsbemühungen; BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - IX ZR 312/12, AGS 2013, 323 Rn. 5, vorgehend OLG Hamm, AGS 2013, 321 Rn. 73 ff. - für Verkaufsverhandlungen mit mehreren Interessenten; OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 1507 für 35 gleichlautende warenzeichenrechtliche Abmahnungen an verschiedene Gesellschaften).

    Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf gleichgerichtete Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (Senat, Urteile vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, AfP 2010, 573 Rn. 19;… vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 10, 14, jeweils mwN).

  • BGH, 01.03.2011 - VI ZR 127/10

    Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die …

    Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
    Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (…Senat, Urteile vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469, Rn. 16; vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 9, jeweils mwN).

    Rn. 18 b) Der verfahrensrechtliche Zusammenhang wird bei einem außergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Schädiger nicht schon allein dadurch gesprengt, dass an jeden Schädiger ein (eigenes) Abmahnschreiben zu richten ist (…Senat, Urteile vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469, Rn. 16;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, AfP 2010, 573 Rn. 19; vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 10; vgl. auch BGH…, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 Rn. 13 für die Verhandlungen mit mehreren Gläubigern im Zuge von Sanierungsbemühungen; BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - IX ZR 312/12, AGS 2013, 323 Rn. 5, vorgehend OLG Hamm, AGS 2013, 321 Rn. 73 ff. - für Verkaufsverhandlungen mit mehreren Interessenten; OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 1507 für 35 gleichlautende warenzeichenrechtliche Abmahnungen an verschiedene Gesellschaften).

    Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf gleichgerichtete Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (…Senat, Urteile vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, AfP 2010, 573 Rn. 19; vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 10, 14, jeweils mwN).

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06

    Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …

    Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
    Gegen die Bejahung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Kosten des mit der Sache befassten Rechtsanwalts dem Grunde nach (vgl. Senat, Urteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 13 mwN;… vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985 Rn. 5) wendet sich die Revision nicht.

    Sollte sich herausstellen, dass die Unterlassungsansprüche nach der im Innenverhältnis getroffenen Vereinbarung und einem ggf. erforderlichen Hinweis der Rechtsanwälte der Klägerin (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 Rn. 15; Senat, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 15) vereinzelt werden sollten, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob die konkrete anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin mit Rücksicht auf ihre spezielle Situation zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen ist (vgl. Senat…, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 28 f.).

  • BGH, 03.05.2005 - IX ZR 401/00

    Anwaltsgebühren bei Sanierungsverhandlungen mit Gläubigern; Nichtberücksichtigung …

    Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
    Rn. 18 b) Der verfahrensrechtliche Zusammenhang wird bei einem außergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Schädiger nicht schon allein dadurch gesprengt, dass an jeden Schädiger ein (eigenes) Abmahnschreiben zu richten ist (…Senat, Urteile vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469, Rn. 16;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, AfP 2010, 573 Rn. 19;… vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 Rn. 13 für die Verhandlungen mit mehreren Gläubigern im Zuge von Sanierungsbemühungen; BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - IX ZR 312/12, AGS 2013, 323 Rn. 5, vorgehend OLG Hamm, AGS 2013, 321 Rn. 73 ff. - für Verkaufsverhandlungen mit mehreren Interessenten; OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 1507 für 35 gleichlautende warenzeichenrechtliche Abmahnungen an verschiedene Gesellschaften).

    Sollte sich herausstellen, dass die Unterlassungsansprüche nach der im Innenverhältnis getroffenen Vereinbarung und einem ggf. erforderlichen Hinweis der Rechtsanwälte der Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00, NJW 2005, 2927 Rn. 15; Senat…, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 15) vereinzelt werden sollten, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob die konkrete anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin mit Rücksicht auf ihre spezielle Situation zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen ist (vgl. Senat…, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 28 f.).

  • BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10

    Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …

    Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (…vgl. Senat, Urteile vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 12; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 15; jeweils mwN).

    Rn. 17 a) Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (…Senat, Urteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 23; vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 22).

  • BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09

    Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: …

    Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
    Rn. 8 1. Das Berufungsgericht hat die Revision - worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist - lediglich hinsichtlich der Frage zugelassen, ob eine einheitliche Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG vorliegt, und sie damit auf die Höhe des gegen die Beklagte bestehenden Zahlungsanspruchs beschränkt (vgl. Senat, Urteile vom 8. Dezember 1998 - VI ZR 66/98, NJW 1999, 500 unter II 1; vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, NJW 2010, 3037 Rn. 7 ff.; BGH…, Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18).

    Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senat, Urteile vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 12;… vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 15; jeweils mwN).

  • BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

    Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …

    Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
    Gegen die Bejahung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Kosten des mit der Sache befassten Rechtsanwalts dem Grunde nach (vgl. Senat, Urteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350;… vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 13 mwN;… vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985 Rn. 5) wendet sich die Revision nicht.
  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

    Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …

    Auszug aus BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
    Rn. 14 Soweit das Berufungsgericht und ihm folgend die Revisionserwiderung meinen, auf die Frage, ob die Klägerin im Innenverhältnis Zahlungen geleistet habe, komme es nicht an, weil ein etwaiger Freistellungsanspruch wegen der Ablehnung der Schadensersatzpflicht durch die Beklagte in einen Zahlungsanspruch umgewandelt worden sei (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868 unter II A 1 - Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit), greift das zu kurz.
  • BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

    Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer …

  • BGH, 21.06.2011 - VI ZR 73/10

    Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von …

  • BGH, 08.12.1998 - VI ZR 66/98

    Beschränkung der Zulassung der Revision; Geltung des Integritätszuschlags für …

  • BGH, 27.09.2011 - II ZR 221/09

    Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs

  • BGH, 06.06.2013 - IX ZR 312/12

    Rechtsanwaltskosten: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei …

  • OLG Hamm, 15.11.2012 - 28 U 32/12

    Begriff mehrerer Angelegenheiten im Sinne von § 13 BRAGO

  • BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

    "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz

    Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (BGH…, Urteil vom 9. April 2019, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 10 ff. mwN).
  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 150/18

    Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen …

    Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH…, Urteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, AfP 2010, 469 Rn. 16;… Urteil vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 9; Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 17, jeweils mwN).

    Dies gilt insbesondere bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber Rechtsverletzern, denen eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist, so dass die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben (…vgl. BGH, AfP 2010, 469 Rn. 17; NJW 2019, 1522 Rn. 18, jeweils mwN; OLG Düsseldorf, JurBüro 1982, 1508 f.).

  • OLG Hamburg, 15.06.2023 - 3 MK 1/21

    Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Inkassokosten

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete (anwaltliche) Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (stRspr, z. B. BGH, NJW 2019, 1522 Rn. 11 m. W. N.;… Grüneberg, BGB, 82 Aufl., §§ 249 Rn. 57;… 286 Rn. 44).
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 2-03 O 123/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,34964
LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 2-03 O 123/17 (https://dejure.org/2018,34964)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.09.2018 - 2-03 O 123/17 (https://dejure.org/2018,34964)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13. September 2018 - 2-03 O 123/17 (https://dejure.org/2018,34964)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m., Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG
    Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer negativen Bewertung gegen den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung eines Bewertungsportals für negative Nutzer-Bewertungen einer Ärztin

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 53 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Internet-Bewertungsportal | Löschungsanspruch bzgl. einer negativen Bewertung gegen Betreiber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewertungen im Internet: Abwehr auch gegen Suchmaschinen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer negativen Bewertung gegen den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals

Papierfundstellen

  • MMR 2019, 276
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

    Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
    Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten (vgl. BGH, GRUR 2016, 855 , Rn. 17, m.w.N.).

    Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg des § 10 TMG nicht eingeschränkt (BGH, GRUR 2016, 855 , Rn. 19 - m.w.N - jameda.de II).

    Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 855 , Rn. 22 m.w.N - jameda.de II).

    Dies gilt auch dann, wenn die Zulässigkeit einer Meinungsäußerung im Streit steht (vgl. BGH, GRUR 2016, 855 , Rn. 23 f. m.w.N - jameda.de II).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, GRUR 2016, 855 , Rn. 30 - jameda.de II).

    Sie ist geprägt von Elementen der Stellungnahme, des Dafürhaltens und Meinens (…BGHZ 181, 328 Rn. 31 ff. - Spickmich.de) und somit insgesamt als Meinungsäußerung anzusehen (vgl. zu den oben genannten Grundsätzen auch BGH, GRUR 2016, 855 , Rn. 34 - jameda.de II).

    Ein berechtigtes Interesse des Bewertenden, einen tatsächlich nicht stattgefundenen beruflichen Kontakt zu bewerten, ist nicht ersichtlich; entsprechendes gilt für das Interesse der Beklagten, eine Bewertung über eine nicht stattgefundenen beruflichen Kontakt zu kommunizieren (so auch BGH, GRUR 2016, 855 , Rn. 36 - jameda.de II).

    Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen Nutzers (vgl. zum Umfang der Prüfungspflichten für "Host-Provider" ausführlich BGH, GRUR 2016, 855 , Rn. 38 ff. - jameda.de II, m.w.N.).

    Andererseits ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass das Bereithalten von Bewertungsmöglichkeiten schon von vornherein ein gesteigertes Risiko für Persönlichkeitsrechtsverletzungen mit sich bringt (BGH, GRUR 2016, 855 , Rn. 40 - jameda.de II m.w.N.).

  • LG Hamburg, 12.01.2018 - 324 O 63/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Gasthausbetreibers: Löschungsanspruch für …

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
    Denn "Veröffentlichen" meint vorliegend nicht nur den Fall, in dem die Beklagte eine eigene Bewertung oder eine Bewertung eines Dritten, die sie sich zu Eigen macht, veröffentlicht, sondern erfasst auch den vorliegenden Fall, in dem die Beklagte eine fremde Bewertung als "Host-Provider" über ihre Website zum Abruf bereithält (so im Hinblick auf das "Verbreiten" LG Hamburg, MMR 2018, 407, Rn. 50 m.w.N.).

    Fehlen also tatsächliche Bezugspunkte, auf die sich eine Meinung stützt oder sind die tatsächlichen Bezugspunkte unwahr, muss die Meinungsfreiheit regelmäßig gegenüber dem kollidierenden Schutzgut zurücktreten (LG Hamburg, MMR 2018, 407 - Rn. 38;… a.A. in Bezug auf fehlenden Behandlungskontakt LG Augsburg, BeckRS 2017, 125365, Rn. 19; in Bezug auf fehlenden Kundenkontakt LG Köln, Beschluss vom 19.07.2016, Az. 28 O 77/16, S. 3 f. und LG Regensburg, Hinweisbeschluss v. 06.12.2017, Az. 62 O 708/17, S. 1).

    Die Beklagte musste deshalb von Anfang an mit entsprechenden Beanstandungen rechnen (zum Vorstehenden im Ganzen vgl. LG Hamburg, MMR 2018, 407, Rn. 46 m.w.N.).

    Indem die Beklagte es schon unterließ, die Bewerter auf die Abmahnung des Klägers hin zu kontaktieren, hat sie die ihr zukommenden Prüfungspflichten verletzt, so dass sie auf Unterlassung haftet (so auch LG Hamburg, MMR 2018, 407, Rn. 47 mit zustimmender Anmerkung von Laoutoumai/Heins, MMR 2018, 410 f.).

    Denn eine direkte Kontaktaufnahme des Bewerteten zum Bewerter sieht der Dienst der Beklagten nicht vor (vgl. zum Vorstehenden im Ganzen: LG Hamburg, MMR 2018, 407, Rn. 48).

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
    Die Beklagte haftet hier nicht als unmittelbare Störerin bzw. Täterin, weil sie die in Rede stehende Bewertung weder selbst verfasst noch sich zu Eigen gemacht hat (…BGH, GRUR 2012, 751 - RSS-Feeds, Rn. 18; BGH, GRUR 2012, 311 - Blog-Eintrag, Rn. 20).

    Die Beklagte kann vorliegend jedoch als "Host-Provider" als Störerin in Anspruch genommen werden, weil sie die technischen Möglichkeiten des Internetdienstes zur Verfügung gestellt hat (BGH, GRUR 2012, 311, juris Rn. 20 - Blog-Eintrag).

    Als Störer ist verpflichtet, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt (BGH, GRUR 2012, 311 , Rn. 21 m.w.N.).

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
    Maßgeblich für die Ermittlung des Aussagegehalts ist grundsätzlich nicht der Sinn, den der Äußernde der Äußerung beilegen wollte, sondern der in der Aussage objektivierte Sinngehalt, der durch Auslegung zu ermitteln ist (BVerfGE 82, 43; BVerfG, NJW 2005, 1341 - vollzugsfeindlich; BGH, NJW 1982, 1805 - Schwarzer Filz;… Löffler/Steffen, PresseR, 6. Aufl. 2015, § 6 Rn. 90 m.w.N.), wobei auf das Verständnis des Empfängers abzustellen ist, an den sich die Äußerung unter Berücksichtigung der für ihn wahrnehmbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Umstände richtet (BVerfGE 93, 266, 295 - Soldaten sind Mörder II; BVerfG NJW 2003, 1303 - Benetton-Werbung;… Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 90).
  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
    Sie ist geprägt von Elementen der Stellungnahme, des Dafürhaltens und Meinens (BGHZ 181, 328 Rn. 31 ff. - Spickmich.de) und somit insgesamt als Meinungsäußerung anzusehen (…vgl. zu den oben genannten Grundsätzen auch BGH, GRUR 2016, 855 , Rn. 34 - jameda.de II).
  • BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

    Auschwitzlüge

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
    Denn an der Verbreitung unwahrer Tatsachen besteht kein schützenswertes Interesse (BVerfGE 90, 241 ; BVerfG, NJW 2012, 1643 ).
  • BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

    Schockwerbung II

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
    Maßgeblich für die Ermittlung des Aussagegehalts ist grundsätzlich nicht der Sinn, den der Äußernde der Äußerung beilegen wollte, sondern der in der Aussage objektivierte Sinngehalt, der durch Auslegung zu ermitteln ist (BVerfGE 82, 43; BVerfG, NJW 2005, 1341 - vollzugsfeindlich; BGH, NJW 1982, 1805 - Schwarzer Filz;… Löffler/Steffen, PresseR, 6. Aufl. 2015, § 6 Rn. 90 m.w.N.), wobei auf das Verständnis des Empfängers abzustellen ist, an den sich die Äußerung unter Berücksichtigung der für ihn wahrnehmbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Umstände richtet (BVerfGE 93, 266, 295 - Soldaten sind Mörder II; BVerfG NJW 2003, 1303 - Benetton-Werbung;… Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 90).
  • BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13

    Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
    Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfG, AfP 2013, 389 , Rn. 18).
  • BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

    Anti-Strauß-Komitee

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
    Maßgeblich für die Ermittlung des Aussagegehalts ist grundsätzlich nicht der Sinn, den der Äußernde der Äußerung beilegen wollte, sondern der in der Aussage objektivierte Sinngehalt, der durch Auslegung zu ermitteln ist (BVerfGE 82, 43; BVerfG, NJW 2005, 1341 - vollzugsfeindlich; BGH, NJW 1982, 1805 - Schwarzer Filz;… Löffler/Steffen, PresseR, 6. Aufl. 2015, § 6 Rn. 90 m.w.N.), wobei auf das Verständnis des Empfängers abzustellen ist, an den sich die Äußerung unter Berücksichtigung der für ihn wahrnehmbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Umstände richtet (BVerfGE 93, 266, 295 - Soldaten sind Mörder II; BVerfG NJW 2003, 1303 - Benetton-Werbung;… Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 90).
  • BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher …

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17
    Denn an der Verbreitung unwahrer Tatsachen besteht kein schützenswertes Interesse (BVerfGE 90, 241 ; BVerfG, NJW 2012, 1643 ).
  • LG Augsburg, 17.08.2017 - 22 O 560/17

    Unterlassung einer negativen Bewertung auf einer Internetplattform

  • BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …

  • BGH, 09.02.1982 - VI ZR 123/80

    Beurteilung des Aussagegehalts einer inkriminierten Äußerung - Abwägung zwischen …

  • LG Köln, 19.07.2016 - 28 O 77/16

    Kontaktieren des Bewerters unverzüglich nach Kenntniserlangung von der …

  • BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11

    Haftung für fremde Inhalte aus RSS-Feed

  • OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11

    Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …

  • OLG Köln, 26.06.2019 - 15 U 91/19

    Muss ich mir eine Bewertung mit einem Stern bei Google gefallen lassen?

    Rn. 31 a) Dass vorliegend zwar keine Haftung der Beklagten als unmittelbare Störerin oder - je nach Terminologie - Täterin in Betracht kommt, hat das Landgericht dabei zutreffend gewürdigt (vgl. für derartige Fälle auch LG Frankfurt v.13.09.2018 - 2-03 O 123/17, BeckRS 2018, 37426 Rn. 43 ff.).

    Rn. 38 (b) Gemessen daran hat das Landgericht - was die Berufung zu Recht nicht angreift - die kommentarlos abgegebene 1-Sterne-Bewertung wegen der rein notenmäßigen Beurteilung als Meinungsäußerung eingestuft (…so auch OLG Nürnberg v. 17.07.2019 - 3 W 1470/19, BeckRS 2019, 15781 Rn. 24; LG Frankfurt v.13.09.2018 - 2-03 O 123/17, BeckRS 2018, 37426 Rn. 72;… LG Hamburg v. 12.01.2018 - 324 O 63/17, MMR 2018, 407 Rn. 37; LG Hamburg v. 10.07.2019 - 324 O 174/18, n.v. = Anlage B 7, Bl. 188 ff. d.A.; LG Mannheim v. 23.07.2019 - 14 O 26/19, n.v. = Anlage B 7, Bl. 193 ff. d.A.; LG Regensburg v. 24.04.2018 - 62 O 708/17, n.v. = Anlage B 4, Bl. 7 ff. AH;… LG Augsburg v. 17.08.2017 - 022 O 560/17, BeckRS 2017, 125365 Rn. 17;… allgemein selbst für inhaltlich differenziertere Bewertungen etwa auch BGH v. 01.03.2016 - VI ZR 34/15, GRUR 2016, 855 Rn. 32 ff.;… v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08, MMR 2009, 608 Rn. 33).

    Sollten die Entscheidungen LG Lübeck v. 13.06.2018 - 9 O 59/17, BeckRS 2018, 13241 Rn. 31 ff. und LG Frankfurt v.13.09.2018 - 2-03 O 123/17, BeckRS 2018, 37426 Rn. 60/71 ("Leistungen der Praxis…im weiteren Sinne", "Service rund um die eigentliche Behandlung") dies enger verstanden haben, überzeugt das daher den Senat nicht.

    So genüge bei einer Arztpraxis die Rüge eines fehlenden "beruflichen Kontakts" erst in Verbindung mit Angaben zur telefonischen Erreichbarkeit und zur Terminsvergabe jedenfalls bei dahingehenden Userkommentaren (LG Frankfurt v.13.09.2018 - 2-03 O 123/17, BeckRS 2018, 37426 Rn. 52 ff.).

    Der Beklagten ist - anders als dem Kläger - auch eine Kontaktaufnahme mit dem Bewerter zur Aufklärung des Sachverhalts problemlos möglich, so dass allein die Beklagte über weitere Erkenntnismöglichkeiten verfügt, die sie in Abwägung der widerstreitenden Belange dann in einem Fall wie dem vorliegenden aber eben auch entsprechend zu nutzen hat (…LG Hamburg v. 12.01.2018 - 324 O 63/17, MMR 2018, 407 Rn. 48; zustimmend LG Frankfurt v.13.09.2018 - 2-03 O 123/17, BeckRS 2018, 37426 Rn. 77 ff.).

  • OLG Frankfurt, 17.07.2025 - 16 U 80/24

    Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern

    Fehlen also tatsächliche Bezugspunkte, auf die sich eine Meinung stützt oder sind die tatsächlichen Bezugspunkte unwahr, muss die Meinungsfreiheit regelmäßig gegenüber dem kollidierenden Schutzgut zurücktreten (…vgl. zur Schlussfolgerung über Absichten OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2021, 15374, Rn. 152; LG Frankfurt, BeckRS 2018, 37426, Rn. 73;… LG Hamburg, MMR 2018, 407, Rn. 38;… Korte, Praxis des Presserechts, 2. Aufl., § 2, Rn. 212;… BeckOK InfoMedienR/Söder, 30. Edition, § 823 BGB, Rn. 176b jew. m.w.N.)).
  • OLG Frankfurt, 06.02.2025 - 16 U 8/24

    Berichterstattung über vergangene Beziehung eines Prominenten nicht allein wegen …

    Fehlen also tatsächliche Bezugspunkte, auf die sich eine Meinung stützt oder sind die tatsächlichen Bezugspunkte unwahr, muss die Meinungsfreiheit regelmäßig gegenüber dem kollidierenden Schutzgut zurücktreten (…vgl. zur Schlussfolgerung über Absichten OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2021, 15374, Rn. 152; LG Frankfurt, BeckRS 2018, 37426, Rn. 73;… LG Hamburg, MMR 2018, 407, Rn. 38;… Korte, Praxis des Presserechts, 2. Aufl., § 2, Rn. 212;… BeckOK InfoMedienR/Söder, 30. Edition, § 823 BGB, Rn. 176b jew. m.w.N.)).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2026 - 16 U 90/25

    Unwahre Tatsachenbehauptungen über geschlechtliche Identität und identifizierende …

    Fehlen also tatsächliche Bezugspunkte, auf die sich eine Meinung stützt oder sind die tatsächlichen Bezugspunkte unwahr, muss die Meinungsfreiheit regelmäßig gegenüber dem kollidierenden Schutzgut zurücktreten (…vgl. zu den maßgeblichen Abwägungsgrundsätzen, BGH, GRUR 2025, 598, Rn. 31, zur Schlussfolgerung über Absichten OLG Karlsruhe, GRUR-RS 2021, 15374, Rn. 152; LG Frankfurt, BeckRS 2018, 37426, Rn. 73;… LG Hamburg, MMR 2018, 407, Rn. 38;… Korte, Praxis des Presserechts, 2. Aufl., § 2, Rn. 212;… BeckOK InfoMedienR/Söder, 51. Ed. 01.02.2026, BGB § 823 Rn. 176c, jew. m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 23.12.2020 - 3 O 418/20

    Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

    Ist der Provider jedoch mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, die so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, kann eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich sein (…OLG Frankfurt a.M. NJW 2018, 795 Rn. 36; LG Frankfurt a. M., Urt. v. 13.9.2018 - 2/03 O 123/17, BeckRS 2018, 37426 Rn. 50; LG Hamburg MMR 2018, 407).

    Dies gilt auch dann, wenn die Zulässigkeit einer Meinungsäußerung im Streit steht (…BGH NJW 2018, 2324 Rn. 32 (Suchmaschine); LG Frankfurt a. M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 123/17, BeckRS 2018, 37426 Rn. 50;… vgl. auch BGH GRUR 2016, 855, Rn. 23 f. m.w.N - jameda.de II;… OLG Frankfurt a.M. NJW 2018, 795 Rn. 33 f. in Bezug auf Schmähkritik).

    Ein Anspruch auf Unterlassung/Löschung besteht aber auch dann, wenn keine Stellungnahme des Dritten eingeholt wird, der Host-Provider also seinen Prüfpflichten nicht nachkommt (…OLG Frankfurt a.M. NJW 2018, 795 Rn. 36; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.09.2018 - 2-03 O 123/17, BeckRS 2018, 37426 Rn. 50).

  • VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte …

    Der dafür eröffnete Zivilrechtsweg ist gleichermaßen effektiv und bietet ebenso praktisch wirksame Möglichkeiten einschließlich des dazugehörigen Eilrechtsschutzes (vgl. dazu beispielhaft nur - etwa zu Ärzte- oder Lehrerbewertungsportalen -: BGH, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17 -, BGHZ 217, 340; Urteil vom 04.04.2017 - VI ZR 123/16 -, NJW 2017, 2029; Urteil vom 23.06.2009 - VI ZR 196/08 -, BGHZ 181, 328; OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2018 - I-26 U 4/18 -, MMR 2018, 766; OLG Dresden, Urteil vom 06.03.2018 - 4 U 1403/17 -, NJW-RR 2018, 675; LG Hamburg, Urteil vom 21.09.2018 - 324 O 110/18 -, CR 2019, 404; Urteil vom 12.01.2018 - 324 O 63/17 -, MMR 2018, 407; LG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2018 - 203 O 123/17 -, MMR 2019, 276).

Redaktioneller Hinweis

  • Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,29221
BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17 (https://dejure.org/2018,29221)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2018 - 6 C 8.17 (https://dejure.org/2018,29221)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 (https://dejure.org/2018,29221)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. ... 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 87f; VwGO § 42 Abs. 2, §§ 88, 137; TKG § 2 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 2, §§ 10, 11, 12, 13, 21, 23, 132; VwVfG §§ 54, 56, 58; Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, Art. 12; Richtlinie 2002/21/EG Art. 3, Art. 4, Art. 6, Art. 7, Art. 7a, Art. 8
    A0-Anschlüsse; ADSL-Technik; Abwehrrecht; Abwägungsfehler; Abwägungskriterien; Ausbauzusage; Außenbereiche; Außenbereichszugangsregime; Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen öffentlichen Telekommunikationsnetzen der nächsten Generation; Beschränkte ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Nahbereichen (Vectoring II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 87f GG, Art 19 Abs 4 GG, § 42 Abs 2 VwGO
    Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in den Hauptverteiler-Nahbereichen (Vectoring II)

  • rechtsportal.de

    Zugang zu Teilnehmeranschlussleitungen innerhalb eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes; Teilbarkeit einer telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung und der durch sie auferlegten Verpflichtungen; Regulierungsermessen der Bundesnetzagentur hinsichtlich der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Teilbarkeit einer Regulierungsverfügung nach dem TKG

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz können unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden

  • juve.de (Kurzinformation)

    Beschluss der Bundesnetzagentur zum Breitbandausbau ist gültig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um Vectoring zu ermöglichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 163, 181
  • NVwZ 2019, 549
  • MMR 2019, 276
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (34)

  • BVerwG, 27.01.2010 - 6 C 22.08

    Zugang; Teilnehmeranschluss; Teilnehmeranschlussleitung; Kollokation; …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
    Letzteres ist entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts bei der Anfechtung einzelner durch die Verfügung auferlegter Verpflichtungen regelmäßig gegeben (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 11 f., 29, 44 und vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 10, 54 f.).

    Erforderlich, aber auch ausreichend für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist daher ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Zugang zu gewähren ist, und dem Markt, für den ein Regulierungsbedarf festgestellt worden ist (BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 30 f. …und vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 26 ff.).

    Das Regulierungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat - Abwägungsausfall -, in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste - Abwägungsdefizit -, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist - Abwägungsfehleinschätzung - oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht - Abwägungsdisproportionalität - (…BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47…, vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 49…, vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 33, vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 16…, vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 5 Rn. 25…, vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 34 …und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 24 sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 43).

    Die Beschlusskammer hat insbesondere berücksichtigt, dass sie nach der Rechtsprechung des Senats auch im Hinblick auf die Verpflichtungen, die sie nach § 21 Abs. 3 TKG einem marktmächtigen Unternehmen auferlegen "soll", vor dem Hintergrund von Art. 8 Abs. 2 und 4 i.V.m. Art. 9 bis 13 der Zugangsrichtlinie unionsrechtlich zur uneingeschränkten Ausübung ihres Regulierungsermessens verpflichtet ist (…BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 48 und vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 15 sowie in diesem Sinn auch: Urteile vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 30 f., 58 und - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 49 f., 77).

    Sie hat jedoch auch unter den spezifischen Bedingungen des Vectoring-Einsatzes für den durch diesen Einsatz betroffenen Frequenzbereich dem prinzipiellen Anspruch der Wettbewerber auf einen den Möglichkeiten der Beigeladenen entsprechenden Zugang Rechnung getragen (vgl. zur Anwendbarkeit der genannten Maxime auch im Rahmen des § 21 TKG: BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 31, 39;… Neumann/Thomaschki, in: Säcker , TKG, 3. Aufl. 2013, § 21 Rn. 125).

    Rn. 95 Diese Behandlung der mit dem Eigentum der Beigeladenen zusammenhängenden Belange widerspricht - was insbesondere die bereits zu Monopolzeiten geschaffene Infrastruktur anbetrifft - nicht den Maßstäben, die der Senat in seiner Rechtsprechung zu Grunde gelegt hat (vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 und vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 22, 24, 38 f., 49 f.).

    Rn. 117 Nach der Rechtsprechung des Senats darf von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Rahmen der Entscheidung über die Auferlegung von Regulierungsverpflichtungen abgesehen werden, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen in nachfolgenden Verfahren sichergestellt ist (BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 26 …und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 38 sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 57).

    Rn. 118 Diesbezüglich ist im Rahmen der Zugangsregulierung zu berücksichtigen, dass die nach § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 TKG auferlegten abstrakten Zugangsverpflichtungen auf eine Konkretisierung durch Zugangsvereinbarungen im Sinne von § 22 TKG bzw. erforderlichenfalls durch Zugangsanordnungen der Bundesnetzagentur gemäß § 25 TKG und durch Standardangebote nach § 23 TKG angelegt sind (…BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 54, vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 26 …und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 39, 76 sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 58).

    Demgegenüber kann die Regelung von Detailfragen der nachfolgenden zweiten Regelungsebene überlassen bleiben (BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 26 …und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 39 f. sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 58).

  • BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

    Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
    Sie lösen jedenfalls dann, wenn nicht die Ergebnisse geändert bzw. wesentliche Teile der Begründung ausgetauscht werden, keine erneute Konsultationspflicht aus (BVerwG, Urteil vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 42 ff.).

    Bezugspunkt für dessen Ausübung sind neben den stets zu beachtenden Grundrechtspositionen des regulierten Unternehmens und seiner Wettbewerber (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - BVerwGE 158, 301 Rn. 35 f.) nach der bisherigen Senatsrechtsprechung vor allem die in § 2 Abs. 2 TKG vorgegebenen Regulierungsziele (…grundlegend BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 28 ff. und vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47).

    Vielmehr ist die Abwägung ein untrennbarer Bestandteil des Regulierungsermessens selbst, das der Beschlusskammer bei zweckentsprechender Auslegung des Gesetzes insoweit eingeräumt ist (…BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 29 und vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47).

    Das Regulierungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat - Abwägungsausfall -, in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste - Abwägungsdefizit -, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist - Abwägungsfehleinschätzung - oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht - Abwägungsdisproportionalität - (BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47…, vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 49…, vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 33…, vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 16…, vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 5 Rn. 25…, vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 34 …und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 24 sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 43).

    Die Beschlusskammer hat insbesondere berücksichtigt, dass sie nach der Rechtsprechung des Senats auch im Hinblick auf die Verpflichtungen, die sie nach § 21 Abs. 3 TKG einem marktmächtigen Unternehmen auferlegen "soll", vor dem Hintergrund von Art. 8 Abs. 2 und 4 i.V.m. Art. 9 bis 13 der Zugangsrichtlinie unionsrechtlich zur uneingeschränkten Ausübung ihres Regulierungsermessens verpflichtet ist (BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 48 …und vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 15 sowie in diesem Sinn auch: Urteile vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 30 f., 58 und - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 49 f., 77).

    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass derartige Schwerpunktbildungen im Prinzip nicht zu beanstanden sind (BVerwG, Urteil vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 70).

    Rn. 118 Diesbezüglich ist im Rahmen der Zugangsregulierung zu berücksichtigen, dass die nach § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 TKG auferlegten abstrakten Zugangsverpflichtungen auf eine Konkretisierung durch Zugangsvereinbarungen im Sinne von § 22 TKG bzw. erforderlichenfalls durch Zugangsanordnungen der Bundesnetzagentur gemäß § 25 TKG und durch Standardangebote nach § 23 TKG angelegt sind (BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 54…, vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 26 …und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 39, 76 sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 58).

  • BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 23.12

    Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
    Diese Norm vermittelt Drittschutz vor allem dann, wenn ein Wettbewerber mit der Verpflichtungsklage die Aufnahme weiterer Zugangsverpflichtungen in die gegenüber dem regulierten Unternehmen ergangene Regulierungsverfügung erstrebt (…BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 13 ff., vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 17 und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 16).

    Das Regulierungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat - Abwägungsausfall -, in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste - Abwägungsdefizit -, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist - Abwägungsfehleinschätzung - oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht - Abwägungsdisproportionalität - (…BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47…, vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 49…, vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 33…, vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 16…, vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 5 Rn. 25…, vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 34 und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 24 sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 43).

    Die Beschlusskammer hat insbesondere berücksichtigt, dass sie nach der Rechtsprechung des Senats auch im Hinblick auf die Verpflichtungen, die sie nach § 21 Abs. 3 TKG einem marktmächtigen Unternehmen auferlegen "soll", vor dem Hintergrund von Art. 8 Abs. 2 und 4 i.V.m. Art. 9 bis 13 der Zugangsrichtlinie unionsrechtlich zur uneingeschränkten Ausübung ihres Regulierungsermessens verpflichtet ist (…BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 48 und vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 15 sowie in diesem Sinn auch: Urteile vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 30 f., 58 und - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 49 f., 77).

    Rn. 117 Nach der Rechtsprechung des Senats darf von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Rahmen der Entscheidung über die Auferlegung von Regulierungsverpflichtungen abgesehen werden, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen in nachfolgenden Verfahren sichergestellt ist (…BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 26 und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 38 sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 57).

    Rn. 118 Diesbezüglich ist im Rahmen der Zugangsregulierung zu berücksichtigen, dass die nach § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 TKG auferlegten abstrakten Zugangsverpflichtungen auf eine Konkretisierung durch Zugangsvereinbarungen im Sinne von § 22 TKG bzw. erforderlichenfalls durch Zugangsanordnungen der Bundesnetzagentur gemäß § 25 TKG und durch Standardangebote nach § 23 TKG angelegt sind (…BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 54…, vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 26 und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 39, 76 sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 58).

    Demgegenüber kann die Regelung von Detailfragen der nachfolgenden zweiten Regelungsebene überlassen bleiben (…BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 26 und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 39 f. sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 58).

  • BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 24.12

    Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
    Wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage ist die drittschützende Wirkung von § 21 TKG aber auch für die Konstellation der Anfechtungsklage zu bejahen, wenn ein Wettbewerber mit dieser Klage - zumindest auch - die Bedingungen des von ihm genutzten Zugangs zum Netz des regulierten Unternehmens verbessern und nicht lediglich mittelbare Nachteile für eine von diesem Zugang unabhängige Wettbewerbsposition abwehren will (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 27 ff.).

    Das Regulierungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat - Abwägungsausfall -, in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste - Abwägungsdefizit -, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist - Abwägungsfehleinschätzung - oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht - Abwägungsdisproportionalität - (…BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47…, vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 49…, vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 33…, vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 16…, vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 5 Rn. 25…, vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 34 und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 24 sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 43).

    Die Beschlusskammer hat insbesondere berücksichtigt, dass sie nach der Rechtsprechung des Senats auch im Hinblick auf die Verpflichtungen, die sie nach § 21 Abs. 3 TKG einem marktmächtigen Unternehmen auferlegen "soll", vor dem Hintergrund von Art. 8 Abs. 2 und 4 i.V.m. Art. 9 bis 13 der Zugangsrichtlinie unionsrechtlich zur uneingeschränkten Ausübung ihres Regulierungsermessens verpflichtet ist (…BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 48 und vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 15 sowie in diesem Sinn auch: Urteile vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 30 f., 58 und - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 49 f., 77).

    Rn. 117 Nach der Rechtsprechung des Senats darf von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Rahmen der Entscheidung über die Auferlegung von Regulierungsverpflichtungen abgesehen werden, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen in nachfolgenden Verfahren sichergestellt ist (…BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 26 und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 38 sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 57).

    Rn. 118 Diesbezüglich ist im Rahmen der Zugangsregulierung zu berücksichtigen, dass die nach § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 TKG auferlegten abstrakten Zugangsverpflichtungen auf eine Konkretisierung durch Zugangsvereinbarungen im Sinne von § 22 TKG bzw. erforderlichenfalls durch Zugangsanordnungen der Bundesnetzagentur gemäß § 25 TKG und durch Standardangebote nach § 23 TKG angelegt sind (…BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 54…, vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 26 und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 39, 76 sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 58).

    Demgegenüber kann die Regelung von Detailfragen der nachfolgenden zweiten Regelungsebene überlassen bleiben (…BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 26 und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 39 f. sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 58).

  • BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 10.12

    Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
    Diese Norm vermittelt Drittschutz vor allem dann, wenn ein Wettbewerber mit der Verpflichtungsklage die Aufnahme weiterer Zugangsverpflichtungen in die gegenüber dem regulierten Unternehmen ergangene Regulierungsverfügung erstrebt (BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 13 ff., vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 17 …und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 16).

    Erforderlich, aber auch ausreichend für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist daher ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Zugang zu gewähren ist, und dem Markt, für den ein Regulierungsbedarf festgestellt worden ist (…BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 30 f. und vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 26 ff.).

    Dies gilt auch marktübergreifend (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - a.a.O. Rn. 26 ff.).

    Das Regulierungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat - Abwägungsausfall -, in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste - Abwägungsdefizit -, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist - Abwägungsfehleinschätzung - oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht - Abwägungsdisproportionalität - (…BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47…, vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 49…, vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 33…, vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 16…, vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 5 Rn. 25, vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 34 …und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 24 sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 43).

    Die gerichtliche Kontrolle der Ausübung des Regulierungsermessens hat sich dabei grundsätzlich auf diejenigen Erwägungen zu beschränken, die die Behörde zur Begründung ihrer Entscheidung dargelegt hat (…BVerwG, Urteile vom 23. November 2011 - 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5 Rn. 40 und vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 34).

  • BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

    Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
    Diese Norm vermittelt Drittschutz vor allem dann, wenn ein Wettbewerber mit der Verpflichtungsklage die Aufnahme weiterer Zugangsverpflichtungen in die gegenüber dem regulierten Unternehmen ergangene Regulierungsverfügung erstrebt (BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 13 ff., vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 17 …und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 16).

    Selbst wenn deren Festlegungen das Nahbereichszugangsregime der Regulierungsverfügung insoweit nicht zu tragen vermöchten, als dieses - insbesondere in Ziffer 12 Abs. 3 und Ziffer 13 Abs. 3 der Anlage 2 - Bestimmungen über den Layer2-Bitstrom-Zugang als Ersatzprodukt enthält, Bitstrom-Zugangsleistungen jedoch nicht in den Markt Nr. 3a einbezogen worden sind, könnte sich die Klägerin als Drittanfechtungsklägerin hierauf nicht berufen (vgl. zum nicht drittschützenden Charakter der §§ 10, 11 TKG: BVerwG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 18 ff.).

    Bezugspunkt für dessen Ausübung sind neben den stets zu beachtenden Grundrechtspositionen des regulierten Unternehmens und seiner Wettbewerber (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290317U6C1.16.0] - BVerwGE 158, 301 Rn. 35 f.) nach der bisherigen Senatsrechtsprechung vor allem die in § 2 Abs. 2 TKG vorgegebenen Regulierungsziele (grundlegend BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 28 ff. …und vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47).

    Vielmehr ist die Abwägung ein untrennbarer Bestandteil des Regulierungsermessens selbst, das der Beschlusskammer bei zweckentsprechender Auslegung des Gesetzes insoweit eingeräumt ist (BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 29 …und vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47).

  • BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

    Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
    Das Wesen eines solchen Vertrags besteht darin, dass allein die von dem Vertragspartner der Behörde zu erbringende (Gegen-)Leistung vertraglich vereinbart wird, wogegen die Leistung der Behörde lediglich Geschäftsgrundlage des Vertrags ist und ein Rechtsanspruch auf sie nicht begründet wird (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 und vom 20. März 2003 - 2 C 23.02 - NVwZ-RR 2003, 874 ).

    Dass der Beigeladenen durch die Regulierungsverfügung selbst eine Ausbauverpflichtung nicht hätte auferlegt werden können, ist insoweit unerheblich (vgl. zu dem unter Berücksichtigung des Normzwecks gebotenen weiten Verständnis des § 54 Satz 2 Halbs. 1 VwVfG: BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 und vom 20. März 2003 - 2 C 23.02 - NVwZ-RR 2003, 874 ).

    Die Vereinbarung hätte ferner den Anforderungen des § 56 Abs. 1 VwVfG, der auf hinkende Austauschverträge zumindest entsprechende Anwendung findet (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 und vom 20. März 2003 - 2 C 23.02 - NVwZ-RR 2003, 874 ), genügt und auch den Maßgaben des § 58 Abs. 1 VwVfG entsprochen.

  • BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02

    Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
    Das Wesen eines solchen Vertrags besteht darin, dass allein die von dem Vertragspartner der Behörde zu erbringende (Gegen-)Leistung vertraglich vereinbart wird, wogegen die Leistung der Behörde lediglich Geschäftsgrundlage des Vertrags ist und ein Rechtsanspruch auf sie nicht begründet wird (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 und vom 20. März 2003 - 2 C 23.02 - NVwZ-RR 2003, 874 ).

    Dass der Beigeladenen durch die Regulierungsverfügung selbst eine Ausbauverpflichtung nicht hätte auferlegt werden können, ist insoweit unerheblich (vgl. zu dem unter Berücksichtigung des Normzwecks gebotenen weiten Verständnis des § 54 Satz 2 Halbs. 1 VwVfG: BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 und vom 20. März 2003 - 2 C 23.02 - NVwZ-RR 2003, 874 ).

    Die Vereinbarung hätte ferner den Anforderungen des § 56 Abs. 1 VwVfG, der auf hinkende Austauschverträge zumindest entsprechende Anwendung findet (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 und vom 20. März 2003 - 2 C 23.02 - NVwZ-RR 2003, 874 ), genügt und auch den Maßgaben des § 58 Abs. 1 VwVfG entsprochen.

  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 C 4.17

    Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer …

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
    Zudem können Entgelte für nachgefragte Leistungen Gegenstand einer Anordnung der Bundesnetzagentur gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 TKG sein (…BVerwG, Urteile vom 17. August 2016 - 6 C 24.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:170816U6C24.15.0] - BVerwGE 156, 59 Rn. 20 und vom 30. Mai 2018 - 6 C 4.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:300518U6C4.17.0] - juris Rn. 27).

    In diesem Normensystem darf die Bundesnetzagentur in der auf § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG gestützten Regulierungsverfügung keine Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festlegen (…BVerwG, Urteile vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 45 und vom 30. Mai 2018 - 6 C 4.17 - juris Rn. 29 ff.).

    Auch bestehen gegen die durch das Telekommunikationsgesetz geregelten Verfahrensstufungen keine Bedenken im Hinblick auf den unionsrechtlichen Rechtsrahmen (für die Entgeltregulierung und verallgemeinerungsfähig: BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2018 - 6 C 4.17 - juris Rn. 38 ff.).

  • BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

    Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

    Auszug aus BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
    Den Wettbewerbern der Beigeladenen musste diese Form des Zugangs eingeräumt werden, weil sie dem Zugriff entspricht, den sich die Beigeladene selbst gewährt (BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 ; zustimmend: BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. - BVerfGE 115, 205 ).

    Rn. 95 Diese Behandlung der mit dem Eigentum der Beigeladenen zusammenhängenden Belange widerspricht - was insbesondere die bereits zu Monopolzeiten geschaffene Infrastruktur anbetrifft - nicht den Maßstäben, die der Senat in seiner Rechtsprechung zu Grunde gelegt hat (vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 …und vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 22, 24, 38 f., 49 f.).

  • BVerwG, 28.01.2009 - 6 C 39.07

    Marktdefinition, Marktanalyse, Beurteilungsspielraum, fiktiver Markt, …

  • BVerwG, 14.12.2011 - 6 C 36.10

    Bundesnetzagentur; Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; …

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  • BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

    Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …

  • BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12

    Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …

  • BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

    Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung; …

  • EuGH, 03.12.2009 - C-424/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  • BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 11.10

    Regulierungsbehörde; Teilnehmeranschlussleitung; Überlassungsentgelt; …

  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 3 S 2016/14

    Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach …

  • BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10

    Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …

  • BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

    Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …

  • BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 24.15

    Anordnung der Bundesnetzagentur; Abrechnungs- und Erstattungsregelungen; …

  • BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07

    Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen, …

  • BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 6.88

    Vorbeugender Immissionsschutz

  • BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16

    Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …

  • BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15

    Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung; …

  • BVerwG, 24.02.2016 - 6 C 62.14

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Standardangebot; Teilentscheidungen im …

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …

  • BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 37.13

    Drittanfechtung einer Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende …

  • EuGH, 14.01.2016 - C-395/14

    Vodafone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen für …

  • BVerwG, 16.12.2015 - 6 C 27.14

    Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; …

  • BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 11.11

    NS-Schädigung; Unternehmensschädigung; später angeschafftes Betriebsgrundstück; …

  • BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 8.20

    Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der …

    Rn. 90 In Bezug auf das Regulierungsermessen hat der Senat in ständiger Rechtsprechung in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Planungsermessen einen Abwägungsfehler angenommen, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat - Abwägungsausfall -, in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste - Abwägungsdefizit -, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist - Abwägungsfehleinschätzung - oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht - Abwägungsdisproportionalität - (…BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47 und vom 21. September 2018 - 6 C 50.16 - BVerwGE 163, 136 Rn. 43 und - 6 C 8.17 - BVerwGE 163, 181 Rn. 45).

    Denn nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ist für die Prüfung, ob Abwägungsfehler vorliegen, allein die Begründung der Behördenentscheidung maßgebend (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2011 - 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5 Rn. 40;… vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 35 und vom 21. September 2018 - 6 C 50.16 - BVerwGE 163, 136 Rn. 43 sowie - 6 C 8.17 - BVerwGE 163, 181 Rn. 45).

    Im Rahmen der Entscheidung über die Auferlegung von Regulierungsverpflichtungen darf nach der Rechtsprechung des Senats von einer abschließenden Konfliktbewältigung abgesehen werden, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen in nachfolgenden Verfahren sichergestellt ist (…BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 26…, vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 38 sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 57 und vom 21. September 2018 - 6 C 50.16 - BVerwGE 163, 136 Rn. 74 sowie - 6 C 8.17 - BVerwGE 163, 181 Rn. 117).

    Dabei kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob es die Bundesnetzagentur selbst in der Hand hat, bei der Umsetzung die Beachtung der in der Regulierungsverfügung allgemein aufgestellten Anforderungen sicherzustellen (BVerwG, Urteile vom 21. September 2018 - 6 C 50.16 - BVerwGE 163, 136 Rn. 78 sowie - 6 C 8.17 - BVerwGE 163, 181 Rn. 120).

    Rn. 106 Die Abwägungsentscheidung der Präsidentenkammer beruht auch dann auf einem Abwägungsdefizit, wenn der Ausgestaltungsspielraum faktisch vorgeprägt und dadurch verkürzt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 - BVerwGE 163, 181 Rn. 74 in Bezug auf das durch § 13 TKG eingeräumte Regulierungsermessen).

  • VG Köln, 26.08.2024 - 1 K 1281/22

    Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20.Oktober 2021 - 6 C 8.20 -, juris, Rn. 106. Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris, Rn 74 f., und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 2023 - VI-3 Kart 878/21, 3 Kart 878/21 -, Rn. 138.

    vgl. in Anlehnung an die Entscheidungen aus dem Bereich der Bauleitplanung und der telekommunikationsrechtlichen Regulierung: BVerwG, Urteile vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris, Rn 74, und vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, juris, Rn. 48.

  • BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 13.20

    Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der …

    Rn. 9 2. Eine in ihrem Umfang begrenzte Revision ist nur zulässig, wenn sie auf selbständige Streitgegenstände oder abtrennbare Teile eines Streitgegenstands beschränkt wird (…BVerwG, Urteile vom 1. März 2012 - 5 C 11.11 - Buchholz 428.42 § 2 NS-VEntschG Nr. 10 Rn. 15 und vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 - BVerwGE 163, 181 Rn. 25).

    Im Fall eines in einem Frequenzvergabeverfahren ergangenen regulierungsbehördlichen Beschlusses ist insoweit die Teilbarkeit des angegriffenen Verwaltungsakts entscheidend (entsprechend für eine Regulierungsverfügung: BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 - BVerwGE 163, 181 Rn. 25).

    Hierdurch unterscheiden sich die Festlegungen in Vergaberegeln von den in einer Regulierungsverfügung zusammengefassten Abhilfemaßnahmen, die nach Maßgabe der in § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 TKG aufgeführten Einzelbestimmungen gesondert abgewogen werden, mithin regelmäßig als Einzelentscheidungen identifizierbar bleiben und deshalb grundsätzlich einzeln angefochten werden können (…zu diesen: BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 5 Rn. 38 und vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 - BVerwGE 163, 181 Rn. 26).

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
    Rn. 140 BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (…Rn. 41 f.).

    Rn. 193 Mit Blick auf das Telekommunikationsgesetz grundlegend BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 -, juris (…Rn. 44); vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 -, juris (…Rn. 53); und vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 -, juris (…Rn. 33); siehe auch BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 -, juris (…Rn. 28); vom 1. April 2015 - 6 C 38.13 -, juris (…Rn. 28; …und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, juris (Rn. 15);… zuletzt etwa BVerwG, Urteile vom 21. September 2018 - 6 C 6.17 -, juris (Rn. 23);… vom 21. September 2018 - 6 C 7.17 -, juris (Rn. 24); und vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (Rn. 26).

    Rn. 196 Zu diesem Maßstab im Hinblick auf die Teilbarkeit von telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 -, juris (Rn. 38); zuletzt BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (Rn. 26 f.).

  • VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

    Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2 …

    Rn. 108 Mit Blick auf das Telekommunikationsgesetz grundlegend BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 -, juris (…Rn. 44); vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 -, juris (…Rn. 53); und vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 -, juris (…Rn. 33); siehe auch BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 -, juris (…Rn. 28); vom 1. April 2015 - 6 C 38.13 -, juris (…Rn. 28; …und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, juris (Rn. 15);… zuletzt etwa BVerwG, Urteile vom 21. September 2018 - 6 C 6.17 -, juris (Rn. 23);… vom 21. September 2018 - 6 C 7.17 -, juris (Rn. 24); und vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (Rn. 26).

    Rn. 113 Zu diesem Maßstab im Hinblick auf die Teilbarkeit von telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 -, juris (Rn. 38); zuletzt BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (Rn. 26 f.).

    Rn. 210 BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (…Rn. 35); im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht offen gelassen, ob gemäß § 135 Abs. 3 Satz 1 TKG eine weitere mündliche Verhandlung ausnahmsweise dann durchgeführt werden muss, wenn die Bundesnetzagentur nachträglich das Gesamtkonzept beziehungsweise die Identität des "Regulierungsvorhabens" ändert, siehe BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 6 B 50.09 -, juris (…Rn. 15).

  • BGH, 05.04.2022 - KZR 84/20

    Regionalfaktoren II - Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare …

    Bei der Auslegung von Rechtsvorschriften, die als Vertragsformverbote in Betracht kommen, muss allerdings beachtet werden, dass § 54 VwVfG den Behörden bei der Ausübung ihrer öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit den öffentlich-rechtlichen Vertrag als Handlungsform für den Regelfall zur Verfügung stellt, so dass Vertragsformverbote als Ausnahme von diesem Grundsatz eng auszulegen sind (BVerwGE 163, 181 Rn. 68 mwN zu § 13 Abs. 5 und § 132 Abs. 1 Satz 2 aF TKG).

    Ebenso wie bei regulierungsrechtlichen Beschlusskammerentscheidungen nach dem TKG (vgl. dazu BVerwGE 163, 181 Rn. 69) besteht der Zweck einer Entscheidung nach § 14f Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AEG aF darin, eine bestandskraftfähige Regulierungsentscheidung über die Umsetzung komplexer Vorgaben des Regulierungsrechts im konkreten Einzelfall und zudem eine Konzentration des sich daran anschließenden Rechtsschutzes sicherzustellen.

  • BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

    Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung …

    Es reicht insoweit aus, dass sich die Bundesnetzagentur durch die Entscheidung ihrer Präsidentenkammer jedenfalls intern selbst gebunden hat und es selbst in der Hand hält, diese Bindung im Rahmen zukünftiger Zuteilungs- bzw. Vergabeverfahren nach außen hin umzusetzen (zu einem vergleichbaren Ansatz in Bezug auf das Gebot der Konfliktbewältigung im Rahmen des Regulierungsermessens: BVerwG, Urteile vom 21. September 2018 - 6 C 50.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:210918U6C50.16.0] - BVerwGE 163, 136 Rn. 73, 78 und - 6 C 8.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:210918U6C8.17.0] - BVerwGE 163, 181 Rn. 116, 120).
  • VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8499/18
    Rn. 372 Mit Blick auf das Telekommunikationsgesetz grundlegend BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 -, juris (…Rn. 44); vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 -, juris (…Rn. 53); und vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 -, juris (…Rn. 33); siehe auch BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 -, juris (…Rn. 28); vom 1. April 2015 - 6 C 38.13 -, juris (…Rn. 28; …und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, juris (Rn. 15);… zuletzt etwa BVerwG, Urteile vom 21. September 2018 - 6 C 6.17 -, juris (Rn. 23);… vom 21. September 2018 - 6 C 7.17 -, juris (Rn. 24); und vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (Rn. 26).

    Rn. 375 Zu diesem Maßstab im Hinblick auf die Teilbarkeit von telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 -, juris (Rn. 38); zuletzt BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (Rn. 26 f.).

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
    Rn. 130 BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (…Rn. 41 f.).

    Rn. 197 Mit Blick auf das Telekommunikationsgesetz grundlegend BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 -, juris (…Rn. 44); vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 -, juris (…Rn. 53); und vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 -, juris (…Rn. 33); siehe auch BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 -, juris (…Rn. 28); vom 1. April 2015 - 6 C 38.13 -, juris (…Rn. 28; …und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, juris (Rn. 15);… zuletzt etwa BVerwG, Urteile vom 21. September 2018 - 6 C 6.17 -, juris (Rn. 23);… vom 21. September 2018 - 6 C 7.17 -, juris (Rn. 24); und vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (Rn. 26).

    Rn. 200 Zu diesem Maßstab im Hinblick auf die Teilbarkeit von telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 -, juris (Rn. 38); zuletzt BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (Rn. 26 f.).

  • VG Köln, 26.08.2024 - 1 K 8531/18

    Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die …

    Rn. 379 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.Oktober 2021 - 6 C 8.20 -, juris, Rn. 106. Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris, Rn 74 f., und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. August 2023 - VI-3 Kart 878/21, 3 Kart 878/21 -, Rn. 138.

    Rn. 381 Vgl. in Anlehnung an die Entscheidungen aus dem Bereich der Bauleitplanung und der telekommunikationsrechtlichen Regulierung: BVerwG, Urteile vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris, Rn 74, und vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, juris, Rn. 48.

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
  • BVerwG, 16.10.2025 - 6 B 5.25

    Verpflichtung zur Gewährung des diskriminierungsfreien Zugangs zu …

  • BGH, 05.04.2022 - EnVR 36/21

    Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der …

  • BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

    Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …

  • VG Köln, 16.06.2021 - 21 K 4368/19
  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 351/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …

  • VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8525/18
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2025 - 8 A 10870/24

    Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Erteilung von …

  • VG Köln, 01.03.2024 - 21 L 2013/22

    Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom

  • VG Köln, 16.06.2021 - 21 K 4486/19
  • VG Köln, 12.08.2020 - 21 K 6862/15
  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …

  • BVerwG, 16.10.2025 - 6 B 6.25

    Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Festlegungen und Regeln im Einzelnen …

  • BVerwG, 26.01.2021 - 6 B 46.20

    Durchführung eines Konsolidierungsverfahrens im Entgeltgenehmigungsverfahren

  • BVerwG, 19.12.2024 - 6 B 5.24

    Telekommunikationsrechtliche Missbrauchsverfügung

  • BVerwG, 16.12.2019 - 6 B 36.19

    Anordnung der Bundesnetzagentur; Drittschutz; Regulierungsverfügung; …

  • BVerwG, 27.03.2024 - 6 B 71.23

    Standardangebot; Nutzungskonflikt an Endleitung; Funktionsherrschaft des …

  • BVerwG, 19.12.2019 - 6 B 66.19

    Voraussetzungen für die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Umfang des durch § …

  • VG Stuttgart, 07.10.2025 - 10 K 6921/25

    Nebentätigkeit; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Vertragsformverbot; Nichtigkeit; …

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