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Weitere Entscheidungen unten: BFH, 24.09.1976 | BFH, 12.08.1976 | BFH, 15.10.1976

Rechtsprechung
   BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 237/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,205
BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 237/75 (https://dejure.org/1976,205)
BAG, Entscheidung vom 12.08.1976 - 2 AZR 237/75 (https://dejure.org/1976,205)
BAG, Entscheidung vom 12. August 1976 - 2 AZR 237/75 (https://dejure.org/1976,205)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kündigung - Vertragswidriges Nichterscheinen des Arbeitnehmers - Darlegungspflicht - Beweislast - Arbeitsunfähigkeit

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 167
  • BB 1976, 1517
  • DB 1976, 2357
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

    Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

    aa) Da die verhaltensbedingte Kündigung als Kündigungsgrund eine Vertragsverletzung des Arbeitnehmers voraussetzt, die der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG zu beweisen hat, obliegt dem Arbeitgeber nicht nur der Nachweis dafür, daß der Arbeitnehmer überhaupt gefehlt hat, sondern auch dafür, daß er unentschuldigt gefehlt hat, daß also die vom Arbeitnehmer behauptete Krankheit nicht vorliegt; dies ergibt sich schon daraus, daß jede Partei die ihr günstigen Tatbestandsmerkmale zu beweisen hat (vgl. dazu und zum folgenden BAG Urteil vom 12. August 1976 - 2 AZR 237/75 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969; Urteil vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 6. September 1989 - 2 AZR 118/89 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 AZR 535/89 - n.v., zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 19. Dezember 1991 - 2 AZR 367/91 - n.v., zu B I 2 a und b der Gründe;… Baumgärtel/v. Altrock, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., § 611 BGB Anh. Kündigungsschutzprozeß Rz 46; Ascheid, Beweislastfragen im Kündigungsschutzprozeß, S. 118 ff.;… KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 276 f.).
  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

    Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

    Hat das KBA vor Erwerb des Fahrzeugs durch den Geschädigten wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Maßnahmen angeordnet, insbesondere vom Hersteller die Entwicklung eines Software-Updates zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verlangt, und wurde darüber in den Medien berichtet, obliegt es dem Geschädigten, das Nichtvorliegen vom Schädiger behaupteter Umstände zu beweisen, welche die Beurteilung seines Verhaltens als nicht sittenwidrig wegen einer Verhaltensänderung rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, 2396; BAG, Urteil vom 12. August 1976 - 2 AZR 237/75, NJW 1977, 167; Urteil vom 24. November 1983 - 2 AZR 327/82, DB 1984, 884, 885; Urteil vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87, NJW 1988, 438).
  • BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 367/91

    Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen

    Die notwendige, substantiierte Einlassung des Arbeitnehmers ermöglicht dem Arbeitgeber erst die Überprüfung dieser tatsächlichen Angaben und auch einen erforderlichen Beweisantritt, falls er sie für unrichtig hält (Urteil vom 24. November 1983 - 2 AZR 327/82 - AP Nr. 76 zu § 626 BGB, zu B III 1 der Gründe; Urteil vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB; zur ordentlichen Kündigung Urteil vom 12. August 1976 - 2 AZR 237/75 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969; vgl. zuletzt Senatsurteile vom 31. Mai 1990 - 2 AZR 535/89 -, 12. Juli 1990 - 2 AZR 19/90 -, 18. Oktober 1990 - 2 AZR 204/90 -, alle nicht veröffentlicht).

    Wie der Senat schon in seiner Entscheidung vom 12. August 1976 (- 2 AZR 237/75 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969) ausgeführt hat, indiziert im Vertragsrecht ein bestimmter Sachverhalt, der den objektiven Voraussetzungen für eine Vertragsverletzung entspricht, nicht zugleich ein rechts- oder vertragswidriges Verhalten (…vgl. dazu vor allem auch Ascheid, aaO, S. 120 ff.).

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Rechtsprechung
   BFH, 24.09.1976 - I R 41/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,105
BFH, 24.09.1976 - I R 41/75 (https://dejure.org/1976,105)
BFH, Entscheidung vom 24.09.1976 - I R 41/75 (https://dejure.org/1976,105)
BFH, Entscheidung vom 24. September 1976 - I R 41/75 (https://dejure.org/1976,105)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung - Betriebsveräußerung - Auswirkung auf Veräußerungsgewinn - Erlaß der Einkommensteuer - Sachliche Billigkeitsgründe - Steuererstattung - Persönliche Unbilligkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 120, 212
  • NJW 1977, 167 (Ls.)
  • DB 1977, 240
  • BStBl II 1977, 127
 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (10)

  • BFH, 15.02.1973 - V R 152/69

    Voraussetzungen für Erlaß wegen sachlicher Unbilligkeit

    Auszug aus BFH, 24.09.1976 - I R 41/75
    Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß aus Billigkeitsgründen gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AO eine Ermessensentscheidung ist, die von dem FG gemäß § 102 FGO grundsätzlich nur auf Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch nachgeprüft werden kann; eine Verpflichtung zum Erlaß kann nur ausgesprochen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603; Urteile des BFH vom 15. Februar 1973 V R 152/69, BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466, und vom 26. Oktober 1972 I R 125/70, BFHE 108, 146, BStBl II 1973, 271).

    Dies beruht darauf, daß der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinragt und der Maßstab der Billigkeit zugleich Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens bestimmt (BFH-Urteile V R 152/69 und I R 125/70).

    Umstände, die dem Besteuerungszweck entsprechen, oder die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewußt in Kauf genommen hat, rechtfertigen einen Erlaß aus Billigkeitsgründen nicht (BFH-Urteil V R 152/69).

  • GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

    Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

    Auszug aus BFH, 24.09.1976 - I R 41/75
    Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß aus Billigkeitsgründen gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AO eine Ermessensentscheidung ist, die von dem FG gemäß § 102 FGO grundsätzlich nur auf Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch nachgeprüft werden kann; eine Verpflichtung zum Erlaß kann nur ausgesprochen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603; Urteile des BFH vom 15. Februar 1973 V R 152/69, BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466, und vom 26. Oktober 1972 I R 125/70, BFHE 108, 146, BStBl II 1973, 271).

    Nach den Ausführungen des Gemeinsamen Senats in dem Beschluß GmS-OGB 3/70 unterliegt die Ermessensentscheidung allerdings einer weitgehenden richterlichen Nachprüfbarkeit.

  • BFH, 26.10.1972 - I R 125/70

    Nichtanrechnung der im Ausland gezahlten Steuern wegen fehlender …

    Auszug aus BFH, 24.09.1976 - I R 41/75
    Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Entscheidung über einen Antrag auf Erlaß aus Billigkeitsgründen gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AO eine Ermessensentscheidung ist, die von dem FG gemäß § 102 FGO grundsätzlich nur auf Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch nachgeprüft werden kann; eine Verpflichtung zum Erlaß kann nur ausgesprochen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603; Urteile des BFH vom 15. Februar 1973 V R 152/69, BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466, und vom 26. Oktober 1972 I R 125/70, BFHE 108, 146, BStBl II 1973, 271).

    Dies beruht darauf, daß der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinragt und der Maßstab der Billigkeit zugleich Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens bestimmt (BFH-Urteile V R 152/69 und I R 125/70).

  • BFH, 22.04.1975 - VII R 54/72

    Erlaß von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

    Auszug aus BFH, 24.09.1976 - I R 41/75
    Ein Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen kann nur gewährt werden, wenn die Besteuerung eines Sachverhalts, der unter einen gesetzlichen Besteuerungstatbestand fällt, im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist, also den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (BFH-Urteil vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727).
  • BFH, 31.03.1976 - I R 51/74

    Finanzgericht - Prüfung einer Ermessensentscheidung - Abweichende Feststellung - …

    Auszug aus BFH, 24.09.1976 - I R 41/75
    Andererseits kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß auch das FA mit seinem Begehren, die Ablehnung der Erstattung zu bestätigen, keinen Erfolg gehabt hat (vgl. BFH-Urteil vom 31. März 1976 I R 51/74, BFHE 118, 537, BStBl II 1976, 499).
  • BFH, 23.01.1964 - IV 393/61 U

    Erstattung von bereits entrichteten Steuern und sonstigen Geldleistungen wegen …

    Auszug aus BFH, 24.09.1976 - I R 41/75
    Für eine Erstattung aus persönlichen Billigkeitsgründen ist jedoch erforderlich und ausreichend, daß die Einziehung im Zeitpunkt der Zahlung der Steuer unbillig war (BFH-Urteile vom 13. September 1968 III R 20/67, BFHE 94, 75, BStBl II 1969, 29; vom 25. August 1967 III 157/64, BFHE 91, 289, BStBl II 1968, 325; vom 23. Januar 1964 IV 393/61 U, BFHE 79, 54, BStBl III 1964, 252).
  • BFH, 23.11.1967 - IV R 173/67

    Betriebsveräußerung - Veräußerungserlös - Entnahme - Privatvermögen

    Auszug aus BFH, 24.09.1976 - I R 41/75
    b) Der IV. Senat des BFH hat im Urteil vom 23. November 1967 IV R 173/67 (BFHE 90, 378, BStBl II 1968, 93) entschieden, daß die Kaufpreisforderung aus einer Betriebsveräußerung ebenso wie der Erlös selbst unmittelbar in das Privatvermögen des Veräußerers übergeht.
  • BFH, 13.09.1968 - III R 20/67

    Erstattung einer Vermögensabgabe wegen Vermögensverfalls

    Auszug aus BFH, 24.09.1976 - I R 41/75
    Für eine Erstattung aus persönlichen Billigkeitsgründen ist jedoch erforderlich und ausreichend, daß die Einziehung im Zeitpunkt der Zahlung der Steuer unbillig war (BFH-Urteile vom 13. September 1968 III R 20/67, BFHE 94, 75, BStBl II 1969, 29; vom 25. August 1967 III 157/64, BFHE 91, 289, BStBl II 1968, 325; vom 23. Januar 1964 IV 393/61 U, BFHE 79, 54, BStBl III 1964, 252).
  • BFH, 01.12.1966 - V 137/64

    Zurückweisung von Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung mit dem bloßen Hinweis …

    Auszug aus BFH, 24.09.1976 - I R 41/75
    Es fehlt damit ein wesentliches Erfordernis einer fehlerfreien Ermessensentscheidung (BFH-Urteil vom 1. Dezember 1966 V 137/64, BFHE 87, 405, BStBl III 1967, 156).
  • BFH, 25.08.1967 - III 157/64

    Abgabeschuldner - Vollablösung - Abgelöste HGA-Leistungen - Erlaß

    Auszug aus BFH, 24.09.1976 - I R 41/75
    Für eine Erstattung aus persönlichen Billigkeitsgründen ist jedoch erforderlich und ausreichend, daß die Einziehung im Zeitpunkt der Zahlung der Steuer unbillig war (BFH-Urteile vom 13. September 1968 III R 20/67, BFHE 94, 75, BStBl II 1969, 29; vom 25. August 1967 III 157/64, BFHE 91, 289, BStBl II 1968, 325; vom 23. Januar 1964 IV 393/61 U, BFHE 79, 54, BStBl III 1964, 252).
  • BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

    Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …

    Er weiche mit der von ihm vertretenen Auffassung von Entscheidungen des I. Senats des BFH (Urteile vom 24. September 1976 I R 41/75, BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127; vom 11. Juni 1980 I R 23/77, nicht veröffentlicht - n. v. -, und vom 2. Juli 1980 I S 4/80, n. v.) und des IV. Senats des BFH (Urteile vom 19. Januar 1978 IV R 61/73, BFHE 124, 327, BStBl II 1978, 295, …und vom 26. Juni 1985 IV R 22/83, BFH/NV 1987, 24) ab.

    Der Ausfall könne überdies grundsätzlich nicht als nachträglicher Verlust gemäß § 24 Nr. 2 EStG berücksichtigt werden, weil der Verlust in aller Regel im Privatvermögen eintrete; die Kaufpreisforderung werde mit der Veräußerung des Betriebs grundsätzlich unmittelbar in das Privatvermögen überführt (ständige Rechtsprechung, vgl. insbesondere BFH-Urteile vom 23. November 1967 IV R 173/67, BFHE 90, 378, BStBl II 1968, 93; vom 24. September 1976 I R 41/75, BFHE 120, 212, 216, BStBl II 1977, 127; vom 19. Januar 1978 IV R 61/73, BFHE 124, 327, BStBl II 1978, 295; vom 28. Januar 1981 I R 234/78, BFHE 133, 30, 32, BStBl II 1981, 464;… vom 26. Juni 1985 IV R 22/83, BFH/NV 1987, 24; offen: BFH-Urteile vom 16. März 1989 IV R 153/86, BFHE 156, 195, 198, BStBl II 1989, 557;… vom 11. Dezember 1990 VIII R 37/88, BFH/NV 1991, 516, …und vom 19. Mai 1992 VIII R 37/90, BFH/NV 1993, 87).

    So hat der RFH mit Urteil in RStBl 1933, 1226, 1228 entschieden, ein Tatbestandsmerkmal falle "nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit" weg, wenn das Veräußerungsgeschäft selbst später wirksam angefochten wird oder der Käufer wegen Sach- oder Rechtsmängel Gewährleistungsansprüche (Wandlung oder Minderung) geltend macht (ebenso RFH-Urteil vom 30. Oktober 1935 VI A 768/35, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1936, II Nr. 215; BFH in BFHE 120, 212, 215, BStBl II 1977, 127) oder vom Kaufvertrag zurücktritt (zum Rücktritt vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Dezember 1982 VIII R 54/81, BFHE 137, 456, BStBl II 1983, 315, zu § 7 b EStG).

    Im Anschluß an das BFH-Urteil in BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127 hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Hamburg in der Verfügung vom 5. Mai 1977 S 2252 - 7/77 - St 21/S 2522 - 5/77 - St 21 (Steuererlasse in Karteiform - StEK -, Einkommensteuergesetz, § 20, Nr. 55) die Ansicht vertreten, ein ertragsteuerlich nicht zu berücksichtigender Verlust liege vor, wenn Kaufpreisraten aus einer Betriebsveräußerung nachträglich wegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ausfallen.

  • BFH, 29.08.1991 - V R 78/86

    Erhebung der vollen Säumniszuschläge kann - nach vorher abgelehnter Aussetzung …

    Dagegen rechtfertigen Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer steuerrechtlichen Vorschrift bewußt in Kauf genommen hat, keinen Erlaß aus Billigkeitsgründen (BFH-Urteil vom 24. September 1976 I R 41/75, BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127).
  • BFH, 08.03.1984 - I R 44/80

    Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Überschuldung und …

    Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Steuervorschrift bewußt in Kauf genommen hat, rechtfertigen nicht den Erlaß aus Billigkeitsgründen (vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 1973 V R 152/69, BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466, und vom 24. September 1976 I R 41/75, BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127).
  • BFH, 26.03.1991 - VIII R 55/86

    Wirkt die Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung steuerlich auf den Zeitpunkt …

    Der I. Senat des BFH hat sich dieser Rechtsprechung in seinem Urteil vom 24. September 1976 I R 41/75 (BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127) angeschlossen.

    Eine "Zwangsprivatisierung" der Forderung auf den Veräußerungspreis läßt sich nicht mit der Erwägung begründen, daß mit der Betriebsveräußerung die betriebliche Tätigkeit ende und nach diesem Zeitpunkt das Fortbestehen von Betriebsvermögen begriffsnotwendig ausgeschlossen sei (vgl. aber BFHE 90, 378, BStBl II 1968, 93; BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127).

    Unter der Geltung dieser Vorschrift hat der BFH entschieden, durch den nachträglichen Ausfall der Kaufpreisforderung sei kein Besteuerungsmerkmal nachträglich mit Wirkung für die Vergangenheit weggefallen; diese Voraussetzung des § 4 Abs. 3 Nr. 2 StAnpG sei nur dann erfüllt, wenn der Veräußerungsvorgang selbst aufgrund ihm anhaftender Mängel später ganz oder teilweise fortfalle (BFHE 120, 212, 215, BStBl II 1977, 127).

    Der Senat weicht mit der von ihm vertretenen Auffassung von den Entscheidungen des I. Senats vom 24. September 1976 I R 41/75 (BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127), vom 11. Juni 1980 I R 23/77 (n. v.) und vom 2. Juli 1980 I S 4/80 (n. v.) ab.

  • BFH, 26.02.1987 - IV R 298/84

    Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen bei zukunftssichernden Maßnahmen bei …

    Bei einem Erstattungsfall sei dabei auf die persönlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer abzustellen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. September 1976 I R 41/75, BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127, 130).

    Für den Fall, daß die geschuldeten Steuern bereits entrichtet sind, kommt es für die Billigkeitsprüfung auf die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Entrichtung der Steuern an; für die Erstattung aus persönlichen Billigkeitsgründen ist sonach erforderlich und ausreichend, daß die Einziehung im Zeitpunkt der Zahlung der Steuern unbillig war (Urteil in BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127, 130, m. w. N.).

  • BFH, 16.03.1989 - IV R 153/86

    Uneinbringliche Vorauszahlung des Betriebserwerbers an Bevollmächtigten des …

    Das FG war der Auffassung, der Verlust sei dem betrieblichen Bereich des Klägers zuzuordnen, und ließ die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Abweichung seiner Entscheidung vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. September 1976 I R 41/75 (BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127) zu.

    Das FA rügt Abweichung des FG-Urteils vom BFH-Urteil in BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127.

    Der Senat braucht sich deshalb auch nicht mit den Einwendungen gegen die ständige Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 23. November 1967 IV R 173/67, BFHE 90, 378, BStBl II 1968, 93; in BFHE 120, 212, 216, BStBl II 1977, 127, 129; in BFHE 124, 327, 329, BStBl II 1978, 295, 296; vom 28. Januar 1981 I R 234/78, BFHE 133, 30, 32, BStBl II 1981, 464, 465;… vom 26. Juni 1985 IV R 22/83, BFH/NV 1987, 24, 25) auseinanderzusetzen, nach der die Forderung aus der Veräußerung des Betriebs im ganzen mit der Bewirkung der vom Veräußerer geschuldeten Leistung (Betriebsübertragung) unmittelbar in das Privatvermögen des Veräußerers übergeht.

  • BFH, 06.06.1991 - V R 102/86

    Überprüfbarkeit einer Entscheidung über den Antrag auf abweichende …

    Das Finanzgericht (FG) ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 der Abgabenordnung - AO 1977 -) eine Ermessensentscheidung darstellt, die von den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit gemäß § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) grundsätzlich nur auf Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch nachgeprüft werden kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. September 1976 I R 41/75, vor I., BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127 zur Anwendung des § 131 der Reichsabgabenordung).

    Hierfür spricht der Umstand, daß zum Zeitpunkt des Erlasses der Vorentscheidung bereits im Abgabenrecht für die Verfechtung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Billigkeitsentscheidung die Differenzierung nach Gewährung der Billigkeitsmaßnahme durch ein FG selbst bzw. durch entsprechende Verpflichtung der Finanzbehörde zur Gewährung der Billigkeitsmaßnahme - wenn nach den Umständen des Einzelfalles jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre (vgl. BFH-Urteil in BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127, vor I.) - einerseits und nach Verpflichtung zur Neubescheidung andererseits geläufig war, so daß nicht angenommen werden kann, das FG sei sich über die beiden unterschiedlichen Wege nicht klar gewesen.

    Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus dem Umstand, daß das FG aus dem Unterliegen der Klägerin mit dem Hauptantrag keine Folgerungen für die Kostenentscheidung gezogen hat (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127, unter IV.).

  • BFH, 28.02.1990 - I R 205/85

    Ungewisse Verbindlichkeit als Betriebsschuld nach Betriebsveräußerung oder …

    Denn Wertänderungen von Gegenständen des Privatvermögens beeinflussen die gewerblichen Einkünfte grundsätzlich nicht (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juli 1972 VIII R 3/66, BFHE 106, 528, BStBl II 1972, 936; vom 24. September 1976 I R 41/75, BFHE 120, 212, 216, BStBl II 1977, 127, 129;… Müller-Gatermann/Dankmeyer in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 13. Aufl., Stand September 1989, § 4 EStG Rz. 158).
  • BFH, 02.09.1988 - III R 280/84

    Außenprüfung - Auswahl - Besonderer Anlaß

    Die dort dargelegten Erwägungen lassen weder eine Ermessensüberschreitung noch einen Ermessensfehlgebrauch erkennen (§ 102 der Finanzgerichtsordnung - FGO - vgl. zur gerichtlichen Überprüfung von Ermessensentscheidungen: BFH-Urteil vom 24.09.1976 I R 41/75, BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127 [BFH 24.09.1976 - I R 41/75]).
  • BFH, 03.02.1981 - VII R 86/78

    Ermessensentscheidung - Verwaltung

    Eine fehlerfreie Ermessensausübung sei nur gegeben, wenn die Behörde die im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Rechts- und Billigkeitsgesichtspunkte des konkreten Einzelfalles in einer Weise erörtere, die erkennen ließen, daß die Behörde sich mit diesen Gesichtspunkten im Rahmen ihrer Erwägungen befaßt habe (BFH-Urteile vom 1. Dezember 1966 V 137/64, BFHE 87, 405, BStBl III 1967, 156, und vom 24. September 1976 I R 41/75, BFHE 120, 212 BStBl II 1977, 127).
  • BFH, 18.09.1981 - VI R 44/77

    Darlegung der Ermessenserwägungen spätestens in Einspruchsentscheidung; Ausschluß …

  • BFH, 28.11.1991 - XI R 25/90

    Erlass einer Steuerschuld auf Grund unbilliger Härte

  • BFH, 17.09.1987 - III R 225/83

    Öffentliche Zuschüsse sind regelmäßig Betriebseinnahmen

  • BFH, 22.01.1993 - III R 92/89

    Erlass von Verspätungs- und Säumniszuschlägen nach Tod des Steuerpflichtigen und …

  • BFH, 19.01.1978 - IV R 61/73

    Ansatz des gemeinen Werts für gestundete Kaufpreisforderung bei …

  • FG Köln, 04.06.2002 - 9 K 2513/98

    Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch notariellen Ehevertrag; Entstehung …

  • BFH, 26.01.1988 - VIII R 151/84

    Erlass von Säumniszuschlägen wegen Unbilligkeit - Ordnungsgemäße Ermittlung und …

  • BFH, 15.06.1983 - I R 76/82

    Einvernehmen des Finanzamts zur Umstellung des Wirtschaftsjahrs kann zu versagen …

  • FG Düsseldorf, 18.09.2008 - 16 K 2635/07

    Änderung einer ursprünglich angemeldeten Kapitalertragsteuer aus dem Verkauf …

  • FG Baden-Württemberg, 27.04.2001 - 9 K 116/99

    Kein Erlass von als Sonderausgaben abzugsfähiger nachgezahlter Kirchensteuer bzw. …

  • BFH, 14.10.2025 - VII R 5/23

    Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für eine Verpflichtungsklage bei einer …

  • FG Hamburg, 21.12.2012 - 6 K 33/11

    Abgabenordnung: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

  • BFH, 18.12.1985 - I R 82/85

    Versäumung der Frist zur Begründung der Revision - Wiedereinsetzung in den …

  • FG Niedersachsen, 16.08.2013 - 2 K 172/12

    Beanstandung einer aufgrund einer nicht zu berücksichtigenden Zwangseinlage …

  • BFH, 27.05.1987 - X R 41/81

    Unbilligkeit der Einziehung einer Steuer - Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens

  • BFH, 03.06.1982 - VI R 48/79

    Teilzeitbeschäftigte - Lohnsteuerhaftung - Ermessenserwägung - …

  • BFH, 09.11.1999 - II R 45/97

    Restkaufpreisforderung aus Betriebsveräußerung

  • BFH, 19.01.1982 - VIII R 150/79

    Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben, soweit Verbindlichkeiten bei …

  • FG Niedersachsen, 10.03.2017 - 14 K 285/16

    Rechtsstreit über das Vorliegen eines Sanierungsgewinns und eines daraus …

  • BFH, 24.03.1981 - VIII R 117/78

    Kapitalverlust - Bankenzusammenbruch - Veranlagung

  • FG Hamburg, 20.01.2012 - 4 K 51/10

    Stromsteuer: Erlass bei Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers

  • FG Nürnberg, 30.06.2009 - 3 K 846/08

    Erlass von Säumniszuschlägen nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aus …

  • BFH, 09.02.1987 - IV B 53/86

    Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung - Ablehnung des Erlasses …

  • FG Münster, 15.05.2019 - 13 K 2520/16

    (Teil-)Erlass von Steuerschulden durch Sanierungsgewinn aufgrund eines …

  • FG Hamburg, 13.04.2018 - 4 K 41/15

    Energiesteuerrecht: Billigkeitserstattung von Energiesteuer

  • FG Hamburg, 02.07.2010 - 6 K 193/09

    Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

  • FG Sachsen, 09.12.2020 - 4 K 198/18

    Steuerbarkeit von erlangten Renovierungs- und Umbaumaßnahmen im Rahmen eines …

  • BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 49.82

    Lohnsummensteuer - Erstattung aus Billigkeitsgründen - Existenzgefährdung - …

  • BFH, 02.07.1986 - I R 5/83

    Ermessensfehlerhaftigkeit der Ablehnung eines Erlassantrages - Verhinderung der …

  • FG Hamburg, 05.02.2016 - 4 K 117/14

    Energiesteuerrecht: Billigkeitserlass von Energiesteuer

  • BFH, 14.05.1987 - X R 26/81

    Anforderungen an den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis - …

  • BFH, 28.01.1981 - I R 234/78

    Kein Abzug als nachträgliche Betriebsausgaben für Schuldzinsen, soweit …

  • FG Münster, 29.05.2008 - 3 K 1892/07

    Ganzer oder teilweiser Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis …

  • FG Baden-Württemberg, 24.04.2007 - 4 K 225/05

    Keine sachliche Unbilligkeit bei Verlust der Förderung nach § 10e EStG wegen …

  • FG Sachsen-Anhalt, 16.08.2004 - 1 K 336/02

    Erlass zurückgeforderter Investitionszulage; Erlass der Investitionszulage 1991 …

  • FG Baden-Württemberg, 26.03.1997 - 5 K 46/96

    Ansetzen einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines Betriebs beim …

  • BFH, 05.03.1981 - II R 80/77

    Haftungsanspruch - Versicherungsunternehmen - Ermessensentscheidung - Erlaß des …

  • BFH, 27.11.1987 - VI B 176/86

    Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids - Vorliegen von …

  • FG Hamburg, 14.12.2011 - 2 K 83/11

    Erlass von Gewerbesteuern: Kein Erlass von Gewerbesteuern, wenn die festgesetzten …

  • VG Freiburg, 18.12.2003 - 4 K 589/01

    Vorratsgesellschaft; Steuerberaterkammer; Kammerbeitrag

  • FG Niedersachsen, 08.10.2002 - 6 K 92/01

    Billigkeitserlass von Körperschaftsteuer bei gemeinnütziger Gesellschaft mit …

  • FG München, 27.02.1997 - 14 K 1625/94

    Anspruch auf Erlass von Umsatzsteuer nebst Säumniszuschlägen; Unbilligkeit der …

  • VG München, 11.11.2010 - M 10 K 08.6190

    Niederschlagswassergebühr; rückwirkende Festsetzung; Verjährung, Verwirkung …

  • FG Hessen, 27.09.2007 - 1 K 700/06

    Keine Berichtigung infolge offenbarer Unrichtigkeit nach Ablauf der …

  • FG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 9 K 21/98

    Keine Minderung des Unterschiedsbetrages nach § 233a AO 1977 um zu verrechnende …

  • BFH, 10.05.1983 - VII R 130/81
  • FG München, 29.07.2003 - 13 K 206/99

    Erlass der Vermögensteuer; Erlass von Vermögensteuer 1993-1996

  • FG Niedersachsen, 23.01.1996 - VIII 195/91

    Gewährung einer Rücklage durch das Finanzamt im Billigkeitswege ; Billigkeit der …

  • BFH, 05.02.1985 - VII R 100/80

    Fragwürdige Ermessensausübung und mangelnde Substantiierung des Erlasses einer …

  • FG Niedersachsen, 22.08.1996 - IX 375/93

    Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich des Erlasses von Säumniszuschlägen zur …

  • BFH, 13.09.1989 - I R 76/84
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Rechtsprechung
   BFH, 12.08.1976 - IV R 105/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,141
BFH, 12.08.1976 - IV R 105/75 (https://dejure.org/1976,141)
BFH, Entscheidung vom 12.08.1976 - IV R 105/75 (https://dejure.org/1976,141)
BFH, Entscheidung vom 12. August 1976 - IV R 105/75 (https://dejure.org/1976,141)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid - Anschriftenfeld - Nicht mehr bestehende Gesellschaft - Zustellung an Gesellschafter - Wirksamkeit - Zugang - Bestimmung nach Inhalt

  • rechtsportal.de

    AO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 215 Abs. 2

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 120, 129
  • NJW 1977, 167 (Ls.)
  • DB 1977, 240
  • BStBl II 1977, 221
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (18)

  • BFH, 21.05.1971 - V R 117/67

    Bedeutung interner Zusatzvereinbarungen - Arbeitsgemeinschaftsverträge - Umsätze …

    Auszug aus BFH, 12.08.1976 - IV R 105/75
    Hinsichtlich der Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides berief sich das FG auf das Urteil des BFH vom 21. Mai 1971 V R 117/67 (BFHE 102, 174, BStBl II 1971, 540) und ging in Übereinstimmung mit dieser Entscheidung davon aus, eine Vollbeendigung der KG sei bei Erlaß des angefochtenen Bescheides noch nicht eingetreten, weil die steuerrechtlichen Verhältnisse der KG noch nicht geregelt gewesen seien.

    Zweifel tauchen insbesondere auf bei der (Gesamt-)Rechtsnachfolge (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 24. März 1970 I R 141/69, BFHE 98, 531, BStBl II 1970, 501, vom 28. März 1973 I R 100/71, BFHE 109, 123, BStBl II 1973, 544, und II 9/62 U), bei der Auflösung bzw. Beendigung von Personengesellschaften (vgl. z. B. die BFH-Urteile vom 8. März 1967 VI R 180/66, BFHE 89, 14, BStBl III 1967, 517, vom 22. November 1968 III R 37/68, BFHE 94/523, BStBl II 1969, 260, und V R 117/67) und bei der Frage der Identität des Adressaten in Fällen von Personengesellschaften (BFH-Urteile vom 26. Juni 1974 II R 199/72, BFHE 113, 90, BStBl II 1974, 724, und vom 26. September 1974 IV R 24/71, BFHE 114, 156, BStBl II 1975, 311), wobei in den Personengesellschaftsfällen noch unterschieden wird zwischen Personengesellschaften des BGB und des HGB (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1970 II 65/63, BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598; vgl. aber auch BFH-Urteil vom 4. Mai 1972 IV 251/64, BFHE 105, 449, BStBl II 1972, 672).

    Das BFH-Urteil V R 117/67 hat eine Vollbeendigung verneint, solange noch "gemeinsame Rechtsbeziehungen, zu denen auch das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt gehört", unter den Gesellschaftern bestehen.

    Der Kritik von Jessen muß wohl zugegeben werden, daß das Urteil V R 117/67 sich nicht auf eine zivilrechtliche Auffassung über die Vollbeendigung, also auch nicht - wie im Urteil angenommen - auf die Entscheidung des RG vom 2. Februar 1926 161/25 II, JW 1926, 1432 oder auf Hueck, a. a. O., 3. Aufl., S. 245, zu stützen vermag.

    In diesem Zusammenhang kann auch nicht unerwähnt bleiben, daß die Verfassungsbeschwerde gegen das nichtveröffentlichte Urteil des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1973 IV R 153/69, in dem sich der Senat dem BFH-Urteil V R 117/67 angeschlossen hatte, vom BVerfG durch Beschluß vom 29. November 1974 1 BvR 80/74 (HFR 1975, 82) nicht zur Entscheidung angenommen wurde, wobei das BVerfG die im Urteil V R 117/67 vertretene Auffassung für rechtlich möglich hielt und darauf hinweis, daß die durch das Urteil eingeleitete Änderung der bisherigen Rechtsprechung nicht ohne schwerwiegende Gründe erfolgt sei.

    Der Senat kann jedoch die Frage, ob er dem Urteil V R 117/67 auch nach neuerer Erkenntnis noch zu folgen vermöchte, dahingestellt lassen.

    Denn im Streitfall kann die Wirksamkeit des bezüglich der früheren Kommanditgesellschaft erlassenen einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheides auch dann nicht in Frage gestellt werden, wenn man entgegen dem Urteil V R 117/67 davon ausgeht, daß noch bestehende Rechtsbeziehungen unter den Gesellschaftern und zum FA den Eintritt der Vollbeendigung nicht hindern können.

  • BFH, 26.09.1974 - IV R 24/71

    GbR - BGB-Gesellschaft - Einheitliche Gewinnfeststellung - Feststellungsbescheid …

    Auszug aus BFH, 12.08.1976 - IV R 105/75
    Zweifel tauchen insbesondere auf bei der (Gesamt-)Rechtsnachfolge (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 24. März 1970 I R 141/69, BFHE 98, 531, BStBl II 1970, 501, vom 28. März 1973 I R 100/71, BFHE 109, 123, BStBl II 1973, 544, und II 9/62 U), bei der Auflösung bzw. Beendigung von Personengesellschaften (vgl. z. B. die BFH-Urteile vom 8. März 1967 VI R 180/66, BFHE 89, 14, BStBl III 1967, 517, vom 22. November 1968 III R 37/68, BFHE 94/523, BStBl II 1969, 260, und V R 117/67) und bei der Frage der Identität des Adressaten in Fällen von Personengesellschaften (BFH-Urteile vom 26. Juni 1974 II R 199/72, BFHE 113, 90, BStBl II 1974, 724, und vom 26. September 1974 IV R 24/71, BFHE 114, 156, BStBl II 1975, 311), wobei in den Personengesellschaftsfällen noch unterschieden wird zwischen Personengesellschaften des BGB und des HGB (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1970 II 65/63, BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598; vgl. aber auch BFH-Urteil vom 4. Mai 1972 IV 251/64, BFHE 105, 449, BStBl II 1972, 672).

    Da ein einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid stets in Wahrheit die Einkommensteuer der Gesellschafter betrifft und sich nicht nur bei der erloschenen, sondern auch bei der existenten Gesellschaft nach § 219 Abs. 1 AO nicht gegen die Gesellschaft (so rechtsirrtümlich das Urteil des FG Düsseldorf vom 8. November 1973 I 45/68 F, EFG 1974, 281), sondern gegen die Gesellschafter richtet, kann im einen wie im anderen Fall die Bezeichnung der Gesellschaft im Anschriftenfeld des Bescheides nicht schädlich sein, wie überhaupt der Adressat, d. h. der vom Bescheid Betroffene, nicht notwendigerweise dort erscheinen muß (BFH-Urteile VI R 197/71 und IV R 24/71).

    Im Streitfall ergeben sich wie in den vergleichbaren Fällen der BFH-Urteile III R 37/68, I R 100/71, VI R 197/71 und IV R 24/71 diejenigen, an die sich der angefochtene Bescheid seinem Inhalt nach richtete, zweifelsfrei aus der Bezeichnung der Gesellschafter und der Gewinnverteilung auf diese.

    Diese Angabe ist als Sammelbezeichnung für die Gesellschafter (Urteil des Senats IV R 24/71), die zugleich zum Ausdruck bringt, welche Art von Gewinnanteilen dieser Gesellschafter der Bescheid hier feststellt, nicht nur unschädlich, sondern sogar nützlich, wie sich gerade im Streitfall daraus ergibt, daß die Klägerin und der Beigeladene auch noch an einer anderen Firma mitunternehmerisch beteiligt waren.

  • BFH, 17.05.1974 - VI R 197/71

    Anschriftenfeld eines Bescheides - Fehlender Adressat - Bevollmächtigter - …

    Auszug aus BFH, 12.08.1976 - IV R 105/75
    Dabei geht es darum, zu entscheiden, ob der richtige Betroffene im Bescheid bezeichnet und ob diesem der Bescheid auch zugestellt worden ist (BFH-Urteile vom 17. Mai 1974 VI R 197/71, BFHE 112, 452, BStBl II 1974, 648, und vom 29. November 1972 II R 42/67, BFHE 108, 257, BStBl II 1973, 372, jeweils mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung).

    Dabei ist der Gesamtinhalt des Bescheides zur Bestimmung des Adressaten heranzuziehen (BFH-Urteile I R 100/71, VI R 197/71 und III R 37/68).

    Da ein einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid stets in Wahrheit die Einkommensteuer der Gesellschafter betrifft und sich nicht nur bei der erloschenen, sondern auch bei der existenten Gesellschaft nach § 219 Abs. 1 AO nicht gegen die Gesellschaft (so rechtsirrtümlich das Urteil des FG Düsseldorf vom 8. November 1973 I 45/68 F, EFG 1974, 281), sondern gegen die Gesellschafter richtet, kann im einen wie im anderen Fall die Bezeichnung der Gesellschaft im Anschriftenfeld des Bescheides nicht schädlich sein, wie überhaupt der Adressat, d. h. der vom Bescheid Betroffene, nicht notwendigerweise dort erscheinen muß (BFH-Urteile VI R 197/71 und IV R 24/71).

    Im Streitfall ergeben sich wie in den vergleichbaren Fällen der BFH-Urteile III R 37/68, I R 100/71, VI R 197/71 und IV R 24/71 diejenigen, an die sich der angefochtene Bescheid seinem Inhalt nach richtete, zweifelsfrei aus der Bezeichnung der Gesellschafter und der Gewinnverteilung auf diese.

  • BFH, 22.11.1968 - III R 37/68

    Klagehäufung - Hauptantrag - Teilurteil - Hilfsantrag - Auflösung einer …

    Auszug aus BFH, 12.08.1976 - IV R 105/75
    Zweifel tauchen insbesondere auf bei der (Gesamt-)Rechtsnachfolge (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 24. März 1970 I R 141/69, BFHE 98, 531, BStBl II 1970, 501, vom 28. März 1973 I R 100/71, BFHE 109, 123, BStBl II 1973, 544, und II 9/62 U), bei der Auflösung bzw. Beendigung von Personengesellschaften (vgl. z. B. die BFH-Urteile vom 8. März 1967 VI R 180/66, BFHE 89, 14, BStBl III 1967, 517, vom 22. November 1968 III R 37/68, BFHE 94/523, BStBl II 1969, 260, und V R 117/67) und bei der Frage der Identität des Adressaten in Fällen von Personengesellschaften (BFH-Urteile vom 26. Juni 1974 II R 199/72, BFHE 113, 90, BStBl II 1974, 724, und vom 26. September 1974 IV R 24/71, BFHE 114, 156, BStBl II 1975, 311), wobei in den Personengesellschaftsfällen noch unterschieden wird zwischen Personengesellschaften des BGB und des HGB (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1970 II 65/63, BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598; vgl. aber auch BFH-Urteil vom 4. Mai 1972 IV 251/64, BFHE 105, 449, BStBl II 1972, 672).

    Es kann nicht zweifelhaft sein, daß auch nach dem Erlöschen einer Personengesellschaft für die Zeit, in der sie noch bestanden hat, eine einheitliche Feststellung durchzuführen ist (vgl. das BFH-Urteil III R 37/68).

    Dabei ist der Gesamtinhalt des Bescheides zur Bestimmung des Adressaten heranzuziehen (BFH-Urteile I R 100/71, VI R 197/71 und III R 37/68).

    Im Streitfall ergeben sich wie in den vergleichbaren Fällen der BFH-Urteile III R 37/68, I R 100/71, VI R 197/71 und IV R 24/71 diejenigen, an die sich der angefochtene Bescheid seinem Inhalt nach richtete, zweifelsfrei aus der Bezeichnung der Gesellschafter und der Gewinnverteilung auf diese.

  • BFH, 28.03.1973 - I R 100/71

    Berichtigungsbescheid - Adressat - Adresse - Erstbescheid - Hinweis im …

    Auszug aus BFH, 12.08.1976 - IV R 105/75
    Zweifel tauchen insbesondere auf bei der (Gesamt-)Rechtsnachfolge (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 24. März 1970 I R 141/69, BFHE 98, 531, BStBl II 1970, 501, vom 28. März 1973 I R 100/71, BFHE 109, 123, BStBl II 1973, 544, und II 9/62 U), bei der Auflösung bzw. Beendigung von Personengesellschaften (vgl. z. B. die BFH-Urteile vom 8. März 1967 VI R 180/66, BFHE 89, 14, BStBl III 1967, 517, vom 22. November 1968 III R 37/68, BFHE 94/523, BStBl II 1969, 260, und V R 117/67) und bei der Frage der Identität des Adressaten in Fällen von Personengesellschaften (BFH-Urteile vom 26. Juni 1974 II R 199/72, BFHE 113, 90, BStBl II 1974, 724, und vom 26. September 1974 IV R 24/71, BFHE 114, 156, BStBl II 1975, 311), wobei in den Personengesellschaftsfällen noch unterschieden wird zwischen Personengesellschaften des BGB und des HGB (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1970 II 65/63, BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598; vgl. aber auch BFH-Urteil vom 4. Mai 1972 IV 251/64, BFHE 105, 449, BStBl II 1972, 672).

    Dabei ist der Gesamtinhalt des Bescheides zur Bestimmung des Adressaten heranzuziehen (BFH-Urteile I R 100/71, VI R 197/71 und III R 37/68).

    Im Streitfall ergeben sich wie in den vergleichbaren Fällen der BFH-Urteile III R 37/68, I R 100/71, VI R 197/71 und IV R 24/71 diejenigen, an die sich der angefochtene Bescheid seinem Inhalt nach richtete, zweifelsfrei aus der Bezeichnung der Gesellschafter und der Gewinnverteilung auf diese.

  • BFH, 17.03.1970 - II 65/63

    Eine Firma als Steuerschuldner und Adressat eines Steuerbescheides

    Auszug aus BFH, 12.08.1976 - IV R 105/75
    Zweifel tauchen insbesondere auf bei der (Gesamt-)Rechtsnachfolge (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 24. März 1970 I R 141/69, BFHE 98, 531, BStBl II 1970, 501, vom 28. März 1973 I R 100/71, BFHE 109, 123, BStBl II 1973, 544, und II 9/62 U), bei der Auflösung bzw. Beendigung von Personengesellschaften (vgl. z. B. die BFH-Urteile vom 8. März 1967 VI R 180/66, BFHE 89, 14, BStBl III 1967, 517, vom 22. November 1968 III R 37/68, BFHE 94/523, BStBl II 1969, 260, und V R 117/67) und bei der Frage der Identität des Adressaten in Fällen von Personengesellschaften (BFH-Urteile vom 26. Juni 1974 II R 199/72, BFHE 113, 90, BStBl II 1974, 724, und vom 26. September 1974 IV R 24/71, BFHE 114, 156, BStBl II 1975, 311), wobei in den Personengesellschaftsfällen noch unterschieden wird zwischen Personengesellschaften des BGB und des HGB (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1970 II 65/63, BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598; vgl. aber auch BFH-Urteil vom 4. Mai 1972 IV 251/64, BFHE 105, 449, BStBl II 1972, 672).

    Die Angabe der Gesellschaft, um deren einheitlich festgestellten Gewinn aus der Zeit ihres Bestehens es sich hier ja immerhin handelt, bedeutet nicht etwa die nicht heilbare Bezeichnung eines falschen Steuerschuldners (vgl. die BFH-Urteile II 65/63 und II R 199/72), da eine Personengesellschaft im Zusammenhang mit der einheitlichen Gewinnfeststellung ohnehin keine Steuer schuldet.

  • BFH, 26.06.1974 - II R 199/72

    OHG - Umwandlung - Identität der Gesellschaft - Grunderwerbsteuerbescheid - …

    Auszug aus BFH, 12.08.1976 - IV R 105/75
    Zweifel tauchen insbesondere auf bei der (Gesamt-)Rechtsnachfolge (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 24. März 1970 I R 141/69, BFHE 98, 531, BStBl II 1970, 501, vom 28. März 1973 I R 100/71, BFHE 109, 123, BStBl II 1973, 544, und II 9/62 U), bei der Auflösung bzw. Beendigung von Personengesellschaften (vgl. z. B. die BFH-Urteile vom 8. März 1967 VI R 180/66, BFHE 89, 14, BStBl III 1967, 517, vom 22. November 1968 III R 37/68, BFHE 94/523, BStBl II 1969, 260, und V R 117/67) und bei der Frage der Identität des Adressaten in Fällen von Personengesellschaften (BFH-Urteile vom 26. Juni 1974 II R 199/72, BFHE 113, 90, BStBl II 1974, 724, und vom 26. September 1974 IV R 24/71, BFHE 114, 156, BStBl II 1975, 311), wobei in den Personengesellschaftsfällen noch unterschieden wird zwischen Personengesellschaften des BGB und des HGB (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1970 II 65/63, BFHE 99, 96, BStBl II 1970, 598; vgl. aber auch BFH-Urteil vom 4. Mai 1972 IV 251/64, BFHE 105, 449, BStBl II 1972, 672).

    Die Angabe der Gesellschaft, um deren einheitlich festgestellten Gewinn aus der Zeit ihres Bestehens es sich hier ja immerhin handelt, bedeutet nicht etwa die nicht heilbare Bezeichnung eines falschen Steuerschuldners (vgl. die BFH-Urteile II 65/63 und II R 199/72), da eine Personengesellschaft im Zusammenhang mit der einheitlichen Gewinnfeststellung ohnehin keine Steuer schuldet.

  • BGH, 13.02.1974 - VIII ZR 147/72

    Vermutung der Einwilligung bei gewillkürtem Parteiwechsel

    Auszug aus BFH, 12.08.1976 - IV R 105/75
    Hier wird - wenn auch nicht von der herrschenden Meinung - immerhin die Auffassung für möglich gehalten, daß die OHG im Prozeß als fortbestehend behandelt wird (…vgl. Westermann, a. a. O., 348;… wegen des Übergangs vom Gesellschafts- zum Gesellschafterprozeß vgl. aber Fischer in Großkommentar zum HGB, 3. Aufl., § 124 Anm. 32 bis 34;… Schlegelberger, a. a. O., § 124 Anm. 25 bis 27; BGH-Urteil vom 13. Februar 1974 VIII ZR 147/72, BGHZ 62, 131).

    Gerade die Unterscheidung der Ansprüche nach dem Haftungsgegenstand (einmal nur das Gesellschaftsvermögen, einmal auch das Privatvermögen der Gesellschafter) hat die Rechtsprechung des BGH betreffend den Übergang vom Gesellschaftsprozeß zum Gesellschafterprozeß im Anschluß an Fischer (…a. a. O.) entscheidend beeinflußt (vgl. die Entscheidung VIII ZR 147/72, a. a. O.).

  • BFH, 29.11.1972 - II R 42/67

    Erbengemeinschaft - Grunderwerbsteuerbescheid - Identifizierung der Gemeinschaft …

    Auszug aus BFH, 12.08.1976 - IV R 105/75
    Dabei geht es darum, zu entscheiden, ob der richtige Betroffene im Bescheid bezeichnet und ob diesem der Bescheid auch zugestellt worden ist (BFH-Urteile vom 17. Mai 1974 VI R 197/71, BFHE 112, 452, BStBl II 1974, 648, und vom 29. November 1972 II R 42/67, BFHE 108, 257, BStBl II 1973, 372, jeweils mit Hinweisen auf weitere Rechtsprechung).

    Bei einem Steuerbescheid, mit dem eine nicht mehr existente Personengesellschaft als Steuerschuldnerin in Anspruch genommen werden soll, läßt sich in der Tat neben der Frage, an wen sich der Bescheid jetzt richten soll, die weitere Frage stellen, welche Wirkung dieser Bescheid noch haben soll, da auch ein zur Befriedigung dieses Anspruchs verwendbares Gesellschaftsvermögen nicht mehr vorhanden ist und auch eine Umdeutung des gegen die Gesellschaft ergangenen Steuerbescheides in einen Haftungsbescheid gegen die Gesellschafter nach der Rechtsprechung nicht möglich ist (BFH-Urteil II R 42/67;… vgl. auch Tipke-Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 7. Aufl., § 118 AO Rdnr. 6, Abs. 4).

  • BGH, 11.04.1957 - VII ZR 280/56

    Glaswaren aus Thüringen - § 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer …

    Auszug aus BFH, 12.08.1976 - IV R 105/75
    Auch der BGH vertritt im Urteil vom 11. April 1957 VII ZR 280/56 (BGHZ 24, 91) diese Auffassung.
  • BFH, 24.03.1970 - I R 141/69

    Steuerbescheide - Einspruchsentscheidungen - Gesamtrechtsnachfolge - Adressat

  • BFH, 04.05.1972 - IV 251/64

    Einheitlicher Feststellungsbescheid - Einlegung von Rechtsbehelfen - …

  • BFH, 28.04.1965 - II 9/62 U

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Bekanntgabe eines …

  • BFH, 08.03.1967 - VI R 180/66

    Steuerbescheide, die an eine bereits aufgelöste Gesellschft bürgerlichen Rechts …

  • BVerfG, 29.11.1974 - 1 BvR 309/74
  • BFH, 12.11.1965 - III 286/63 U

    Feststellung des richtigen Adressaten eines einheitlichen und gesonderten …

  • BVerfG, 29.11.1974 - 1 BvR 80/74
  • FG Düsseldorf, 08.11.1973 - I 45/68
  • BFH, 02.05.1984 - VIII R 276/81

    Stille Gesellschaft - Atypische stille Gesellschaft - Sonderbetriebsvermögen - …

    Im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung geht es nicht um die Besteuerung der Gesellschaft, sondern um die Einkommensteuer der Gesellschafter (BFH-Urteil vom 12. August 1976 IV R 105/75, BFHE 120, 129, 134, BStBl II 1977, 221).
  • BFH, 06.12.1983 - VIII R 203/81

    Feststellungsbescheid - Klage - Gesellschaft

    Die Revisionsbeklagte sei als Feststellungsbeteiligte Steuersubjekt, weil für sie Feststellungserklärungen hätten abgegeben werden müssen (§ 58 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - EStDV -, § 34 AO 1977) und weil der Feststellungsbescheid mit Wirkung gegen die Beigeladenen unter dem Namen der Revisionsbeklagten hätte wirksam werden können (Hinweis auf § 183 Abs. 1 und 2 AO 1977 und BFH-Urteil vom 12. August 1976 IV R 105/75, BFHE 120, 129, BStBl II 1977, 221, 223).

    Im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geht es nicht um die Besteuerung der Gesellschaft, sondern um die Einkommensteuer der Gesellschafter (vgl. BFHE 120, 129, 134, BStBl II 1977, 221).

    Es geht auch der in diesem Zusammenhang vom FG gemachte Hinweis auf das Urteil in BFHE 120, 129, BStBl II 1977, 221 fehl.

    Entscheidend ist nur, daß aus dem Gesamtinhalt des Bescheides erkennbar ist, für welche Personen die Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden und wie hoch diese sind (BFH-Urteile vom 26. September 1974 IV R 24/71, BFHE 114, 156, BStBl II 1975, 311; vom 27. April 1978 IV R 187/74, BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89, und BFHE 120, 129, BStBl II 1977, 221).

  • BGH, 09.02.2006 - IX ZR 151/04

    Zustellung eines Abgabenbescheides hinsichtlich eines unter Zwangsverwaltung …

    Es genügt, wenn sich der Adressat bei nicht richtiger Eintragung im Anschriftenfeld aus dem Bescheidinhalt insgesamt mit Sicherheit entnehmen lässt (BFH BStBl. II 1977, 221, 223;… Klein/Brockmeyer, aaO § 122 Rn. 14).
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Rechtsprechung
   BFH, 15.10.1976 - VI R 232/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,905
BFH, 15.10.1976 - VI R 232/74 (https://dejure.org/1976,905)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1976 - VI R 232/74 (https://dejure.org/1976,905)
BFH, Entscheidung vom 15. Oktober 1976 - VI R 232/74 (https://dejure.org/1976,905)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Geschäftsführer einer Innungskrankenkasse - Arbeitnehmer-Sparzulage - Angestelltenverhältnis - Mitglied des Vorstands - Inanspruchnahme des Arbeitgebers - Zu Unrecht gezahlte Arbeitnehmer-Sparzulagen

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 120, 320
  • NJW 1977, 167
  • DB 1976, 2441
  • BStBl II 1977, 53
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG

    Auszug aus BFH, 15.10.1976 - VI R 232/74
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber in einem vertretbaren Ausmaß aus praktischen Erfordernissen einer typisierenden Regelung den Vorzug vor einer völligen Gerechtigkeit gibt (vgl. Beschlüsse vom 21. April 1964 2 BvR 203, 206, 219, 221/62, BVerfGE 17, 337 [354], und vom 14. November 1969 1 BvL 4/69, BVerfGE 27, 220 [230]).
  • BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

    Vordienstzeiten

    Auszug aus BFH, 15.10.1976 - VI R 232/74
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber in einem vertretbaren Ausmaß aus praktischen Erfordernissen einer typisierenden Regelung den Vorzug vor einer völligen Gerechtigkeit gibt (vgl. Beschlüsse vom 21. April 1964 2 BvR 203, 206, 219, 221/62, BVerfGE 17, 337 [354], und vom 14. November 1969 1 BvL 4/69, BVerfGE 27, 220 [230]).
  • BFH, 14.04.1967 - VI R 23/66

    Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftenden für nicht abgeführte Lohnsteuer

    Auszug aus BFH, 15.10.1976 - VI R 232/74
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei der Lohnsteuer die Geltendmachung der Arbeitgeberhaftung nicht gerechtfertigt, wenn die Steuer ebenso leicht von dem Arbeitnehmer eingezogen werden kann und der Arbeitgeber nicht bewußt oder leichtfertig den Steuerabzug unterlassen hat (vgl. Urteile vom 10. Januar 1964 VI 262/62 U, BFHE 78, 560, BStBl III 1964, 213, und vom 14. April 1967 VI R 23/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469).
  • BFH, 10.01.1964 - VI 262/62 U

    Verstoß eines Lohnsteuerhaftungsbescheids gegen Recht und Billigkeit bei …

    Auszug aus BFH, 15.10.1976 - VI R 232/74
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei der Lohnsteuer die Geltendmachung der Arbeitgeberhaftung nicht gerechtfertigt, wenn die Steuer ebenso leicht von dem Arbeitnehmer eingezogen werden kann und der Arbeitgeber nicht bewußt oder leichtfertig den Steuerabzug unterlassen hat (vgl. Urteile vom 10. Januar 1964 VI 262/62 U, BFHE 78, 560, BStBl III 1964, 213, und vom 14. April 1967 VI R 23/66, BFHE 88, 457, BStBl III 1967, 469).
  • BFH, 19.12.1969 - VI R 155/67

    Vorstandsmitglieder - AG - Geschäftsführer einer GmbH - Steuervergünstigungen

    Auszug aus BFH, 15.10.1976 - VI R 232/74
    Wie der Senat bereits zu dem Zweiten Vermögensbildungsgesetz entschieden hat, stellt die Herausnahme des bezeichneten Personenkreises aus der staatlichen Vermögensförderung keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) dar, da der Gesetzgeber im Rahmen seines bei Gewährung von Vergünstigungen besonders weiten Ermessensspielraums gehandelt hat (Urteil vom 19. Dezember 1969 VI R 155/67, BFHE 98, 34, BStBl II 1970, 243).
  • BSG, 22.04.1986 - 8 RR 6/84

    Ansprüche eines Geschäftsführers - Gesetzliche Krankenkasse - Gewährung …

    Hierzu vertrat das Landesamt für Jugend und Soziales Rheinland-Pfalz als Oberversicherungsamt (OVA) unter Hinweis auf einen Erlaß des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Umwelt Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 1981 sowie auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Oktober 1976 - VI R 232/74 - (BFHE 120, 320 = BStBl 1977 II S 53), wonach dem angestellten Geschäftsführer einer Innungskrankenkasse (IKK) eine Arbeitnehmer-Sparzulage nicht zusteht, weil er Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung der Kasse berufenen Vorstandes ist, die Auffassung, für die nach § 1 Abs. 3 Buchst a) des Dritten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drittes Vermögensbildungsgesetz - 3. VermBG) (insoweit gleichlautend in den Fassungen der Bekanntmachungen vom 15. Januar 1975, BGBl I S 257, und vom 30. September 1982, BGBl I S 1369, sowie in der Neufassung der Bekanntmachung als "Viertes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer - Viertes Vermögensbildungsgesetz - 4. VermBG" vom 6. Februar 1984, BGBl I S 201) ausgeschlossenen Personen entfalle nicht nur die Gewährung von Arbeitnehmer-Sparzulage, sondern bereits die Zahlung von vermögenswirksamen Leistungen.

    Das Urteil des BFH vom 15. Oktober 1976 (aaO) stützt die Rechtsauffassung der Beklagten ebenfalls nicht.

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