Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• DFR

  Fraport

• openjur.de

  Artt. 8 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
  Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG
  Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - ...

• Wolters Kluwer

  Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere ...

• rechtsportal.de

  Unmittelbare Grundrechtsbindung der von öffentlicher Hand beherrschten gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform; Rechtfertigung weitergehender Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit durch die besondere ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Im öffentlichen Raum darf demonstriert werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Demos im Flughafen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Frankfurter Flughafen darf Demonstrationen nicht generell untersagen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

• spiegel.de (Pressemeldung)

  Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Grundrechtsbindung für "gemischtwirtschaftliche" Unternehmen

• haufe.de (Kurzinformation)

  BVerfG zu Grundrechtsschutz und Demonstrationsrecht im Flughafengebäude

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Grundrechtsbindung für "gemischtwirtschaftliche" Unternehmen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Flughafenverbot aufgrund von Protestveranstaltungen stellt Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 19.10.2010)

  Mündliche Verhandlung in Sachen "Flughafenverbot Fraport"

• internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Versammlungsfreiheit auch auf Flughäfen?

• sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.11.2010)

  Urteil zur Meinungsfreiheit: Shoppen und demonstrieren

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.02.2011)

  Shoppen ja, protestieren nein

Besprechungen u.ä. (11)

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsanmerkung)

  Das BVerfG stärkt die Demonstrationsfreiheit - neue Fragen?

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Agora GmbH & Co KG: Wenn Versammlungsfreiheit Privateigentum sticht

• faz.net (Entscheidungsanmerkung)

  Versammlungsfreiheit - Raum der Freiheit

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Grundrechtsbindung der Fraport AG

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 5 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 GG
  Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Fraport-Urteil

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Versammlungsfreiheit: Kein Demo-Verbot am Frankfurter Flughafen

• Telepolis (Entscheidungsbesprechung)

  "Keine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums"

• hu-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

  »Keine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums« (Micha Plöse; das freischüßler 18/2010-2011, S. 29-36)

• cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Unerwartete Konsequenzen des Fraport-Urteils

• law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Öffentlicher Raum im Bereich privaten Eigentums

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 226
• NJW 2011, 1201
• ZIP 2011, 621 (Ls.)
• DVBl 2011, 416
• DÖV 2011, 325

Wird zitiert von ... (442)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf - Voraussetzungen für Verbot einer Spontandemonstration

  Auszug aus BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Als Abwehrrecht, das auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugute kommt, gewährleistet das Grundrecht den Grundrechtsträgern so nicht nur die Freiheit, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen oder ihr fern zu bleiben, sondern zugleich ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Er trägt dem Umstand Rechnung, dass in solcher Berührung mit der Außenwelt ein besonderer, namentlich organisations- und verfahrensrechtlicher Regelungsbedarf besteht, um einerseits die realen Voraussetzungen für die Ausübung des Versammlungsrechts zu schaffen, anderseits kollidierende Interessen anderer hinreichend zu wahren (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Rn. 85 Wenn die staatlichen Organe versammlungsbeschränkende Gesetze gemäß Art. 8 Abs. 2 GG auslegen und anwenden, haben sie diese stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

  Verhältnismäßig ist diese jedoch nur, sofern sie nicht ausnahmslos gilt, sondern Spontan- oder Eilversammlungen zulässt, und ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht nicht automatisch das Verbot der Versammlung zur Folge hat (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 85, 69 ).

  Die Untersagung einer Versammlung kommt als ultima ratio nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigungen anders nicht verhindert werden können (vgl. BVerfGE 69, 315 ).

• BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05

  Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig

  Auszug aus BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 -, b) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2005 - 2/1 S 9/05 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2004 - 31 C 2799/04 - 23 - .

  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 -, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2005 - 2/1 S 9/05 - und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2004 - 31 C 2799/04 - 23 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Rn. 13 9. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beschwerdeführerin als unbegründet zurück (vgl. NJW 2006, S. 1054 ff.).

  Zwar bezieht er sich zur Begründung seiner Entscheidung auch auf konkrete, früher von der Beschwerdeführerin durchgeführte Versammlungen und stellt darauf ab, dass die Beklagte als Flughafenbetreiberin "vergleichbare Aktionen" (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 -, NJW 2006, S. 1054 ) nicht dulden müsse.

• BVerwG, 29.10.1992 - 7 C 34.91

  Bonner Hofgartenwiese - Art. 8 GG, (kein) Leistungsrecht, Ermessensausübung

  Auszug aus BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Rn. 17 Art. 8 Abs. 1 GG begründe kein Nutzungsrecht, das nicht schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen bestehe, sondern setze die rechtliche Verfügungsbefugnis über den Versammlungsort voraus (unter Verweis auf BVerwGE 91, 135 ).

  Allerdings folgten nach seiner Rechtsprechung aus dem Abwehrrecht des Art. 8 Abs. 1 GG grundsätzlich keine Leistungsansprüche gegen den Staat und damit auch nicht gegen einen Träger einer öffentlichen Einrichtung auf Überlassung eines Grundstücks zu Demonstrationszwecken (vgl. BVerwGE 91, 135 ).

• BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 88.97

  Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf Postsendungen

  Auszug aus BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Rn. 26 1. Das Bundesverwaltungsgericht teilt mit, dass nach seiner Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 113, 208 ) ein privatrechtliches Unternehmen, das vom Staat beherrscht werde, der unmittelbaren Grundrechtsbindung unterliege.

  Rn. 50 aa) Für öffentliche Unternehmen in Privatrechtsform, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, ist anerkannt, dass die Grundrechtsbindung nicht nur den oder die Träger des jeweiligen Unternehmens trifft, sondern das Unternehmen selbst (vgl. BVerwGE 113, 208 ;… Rüfner, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 2. Aufl. 2000, § 117 Rn. 49; Ehlers, Gutachten E für den 64. DJT , S. E 39;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 1 Abs. 3 Rn. 69 f.;… Pieroth/Schlink, Grundrechte Staatsrecht II, 25. Aufl. 2009, Rn. 187;… Höfling, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 1 Rn. 104).

• LG Frankfurt/Main, 20.05.2005 - 1 S 9/05

  Hausverbot gegen Abschiebungsgegnerin ist rechtmäßig

  Auszug aus BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 -, b) das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2005 - 2/1 S 9/05 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2004 - 31 C 2799/04 - 23 - .

  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 -, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2005 - 2/1 S 9/05 - und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2004 - 31 C 2799/04 - 23 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Hierbei ist der für eine freiheitlich demokratische Ordnung konstituierenden Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 101, 361 ; stRspr).
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Hierbei ist der für eine freiheitlich demokratische Ordnung konstituierenden Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 101, 361 ; stRspr).
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien

  Auszug aus BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Rn. 97 1. a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch hinsichtlich der Form ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 76, 171 ).
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

  Schockwerbung I

  Auszug aus BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf (vgl. BVerfGE 102, 347 ).
• BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88

  Eilversammlungen
• BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77

  Kunstkritik
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80

  Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

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• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Der Staat bleibt zudem auch dann an die Grundrechte gebunden, wenn er sich zur Aufgabenerfüllung zivilrechtlicher Instrumente bedient, wie das hier durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge mit den zur Erfüllung seines Erziehungsauftrags von ihm angestellten Pädagoginnen der Fall ist (Art. 1 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 128, 226 ).
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Je nach den Umständen kann die Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates nahe- oder auch gleichkommen, insbesondere wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (…BVerfGE 152, 152 Rn. 88; 128, 226, 248;… BVerfG, NJW 2015, 2485 Rn. 6).

  Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die - wie die Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen - früher dem Staat als Aufgabe der Daseinsvorsorge zugewiesen waren (…BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f;… BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).

  Insbesondere übernimmt die Beklagte nicht die - vom Bundesverfassungsgericht (…BVerfGE 152, 152 aaO; 128, 226, 249 f;… BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO) als Voraussetzung für eine staatsgleiche Grundrechtsbindung genannte - Bereitstellung der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation wie etwa die Sicherstellung der Telekommunikationsdienstleistungen.

  Vielmehr ist die Beklagte selbst Trägerin von Grundrechten, die bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 128, 226, 249;… BVerfG, NJW 2015, 2485 aaO).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ; 148, 267 ).

  Je nach Umständen, insbesondere wenn private Unternehmen in eine staatsähnlich dominante Position rücken oder etwa die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen, kann die Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staates im Ergebnis vielmehr nahe- oder auch gleichkommen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (vgl. entsprechend zur Frage der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 ).

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 128, 226); dort hat das Gericht allein für den umgekehrten Fall aus der Grundrechtsbindung auf das Fehlen der Grundrechtsberechtigung geschlossen (…a.a.O., S. 244, 246 f.).

  Rn. 193 Dass die Eröffnung von Grundrechtsschutz an staatliche Unternehmen generell zu einer Schwächung und Gefährdung des Schutzes der in Wahrnehmung unabgeleiteter, ursprünglicher Freiheit handelnden Bürger (vgl. BVerfGE 75, 192 ; 128, 226 ) führen könnte, steht der Gewährung des Grundrechtsschutzes in Konstellationen der vorliegenden Art ebenfalls nicht entgegen.

  Nach den hierzu durch das Bundesverfassungsgericht formulierten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 128, 226 ) gibt es danach keine Anzeichen für eine mehrheitlich staatliche Verantwortung für das Unternehmen.

  Selbst wenn die hälftige Beteiligung von Vattenfall an der Beschwerdeführerin Krümmel einem vom deutschen Staat gehaltenen Anteil gleich gestellt würde, führte allein dies mangels Überwiegens nicht zu einer Beherrschung durch den Staat (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …

  Dabei können insbesondere auch die Unausweichlichkeit von Situationen, das Ungleichgewicht zwischen sich gegenüberstehenden Parteien, die gesellschaftliche Bedeutung von bestimmten Leistungen oder die soziale Mächtigkeit einer Seite eine maßgebliche Rolle spielen (vgl. BVerfGE 89, 214 ; 128, 226 ).

  Dies ist Ausdruck der rechtsstaatlichen Asymmetrie, nach der Bürgerinnen und Bürger prinzipiell frei sind, der Staat ihnen gegenüber bei Eingriffen in ihre Freiheit jedoch gebunden und damit rechenschaftspflichtig ist (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

• BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

  Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  Rn. 58 Es trifft zwar zu, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die ein Museum betreibt, sich ihrer Grundrechtsbindung nicht durch eine - im Streitfall gegebene - privatrechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses entziehen kann (vgl. [zur Grundrechtsbindung öffentlicher Unternehmen in Privatrechtsform] BVerfGE 128, 226 245 f. [juris Rn. 50];… BVerwGE 113, 208, 211 [juris Rn. 11];… BVerwG, NVwZ 1991, 59 [juris Rn. 5] mwN).
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Rn. 118 Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Fraport-Entscheidung (BVerfGE 128, 226) festgestellt, dass es öffentlich beherrschten Unternehmen zwar verwehrt sei, sich auf die "Subjektivität gewillkürter Freiheit" zu berufen.

  Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (…vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 190; entsprechend zur Frage der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 ).

  Aktivitäten öffentlicher Unternehmen bleiben unabhängig von der Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Einflussrechte eine Form staatlicher Aufgabenwahrnehmung, bei der die Unternehmen selbst unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Rn. 243 (b) Nichts anderes hat für gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen sowohl private als auch öffentliche Anteilseigner beteiligt sind, zu gelten, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Bei der Entfaltung dieser Aktivitäten sind die öffentlich beherrschten Unternehmen unmittelbar durch die Grundrechte gebunden und können sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen (vgl. BVerfGE 128, 226 ;… vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 204).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Die Grundrechte gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt (BVerfGE 128, 226 ).

  Sie handeln dabei jedoch stets in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Das gilt auch für gemischt-wirtschaftliche Unternehmen des Privatrechts, solange sie diese beherrschen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  In diesen Fällen trifft die Grundrechtsbindung nicht nur die dahinterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auch unmittelbar die juristische Person des Privatrechts selbst (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 128, 226 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.).

  Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt (BVerfGE 128, 226 ).

  Diese Bindung steht nicht unter einem Nützlichkeits- oder Funktionsvorbehalt (BVerfGE 128, 226 ).

  Sie macht die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand nicht unmöglich, verwehrt ihr jedoch, sich auf die allein dem Einzelnen zustehende Berechtigung zu gewillkürter Freiheit zu berufen (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

• BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15

  Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

  Demgegenüber verbürgt die Versammlungsfreiheit die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist (BVerfGE 128, 226 ).

  Wenn heute die Kommunikationsfunktion der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zunehmend durch weitere Foren wie Einkaufszentren, Ladenpassagen oder durch private Investoren geschaffene und betriebene Plätze als Orte des Verweilens, der Begegnung, des Flanierens, des Konsums und der Freizeitgestaltung ergänzt wird, kann die Versammlungsfreiheit für die Verkehrsflächen solcher Einrichtungen nicht ausgenommen werden, soweit eine unmittelbare Grundrechtsbindung besteht oder Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung in Anspruch genommen werden können (BVerfGE 128, 226 ).

  Der beabsichtigte Ort der Versammlung steht zwar im Eigentum einer Privaten, ist zugleich aber für den Publikumsverkehr offen und schafft nach den Feststellungen des Landgerichts einen Raum des Flanierens, des Verweilens und der Begegnung, der dem Leitbild des öffentlichen Forums entspricht (vgl. hierzu BVerfGE 128, 226 ).

  Wie das Bundesverfassungsgericht insoweit festgestellt hat, können Private im Wege der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten freilich unbeschadet ihrer eigenen Grundrechte auch ähnlich oder auch genauso weit wie der Staat durch die Grundrechte in Pflicht genommen werden, insbesondere, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht in eine vergleichbare Pflichten- oder Garantenstellung hineinwachsen wie traditionell der Staat (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die früher in der Praxis allein dem Staat zugewiesen waren (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Rn. 7 Was hieraus heute in Bezug auf das Verhältnis der Versammlungsfreiheit oder des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu Grundrechten privater Unternehmen, die einen öffentlichen Verkehr eröffnen und damit Orte der allgemeinen Kommunikation schaffen, näher folgt, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht entschieden (vgl. BVerfGE 128, 226 ).

  Die Bürgerinnen und Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls, aber nicht notwendig auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).

• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …

  Eingeschlossen sind hiervon Maßnahmen, Äußerungen und Handlungen hoheitlicher wie nicht hoheitlicher Art. Grundrechtsgebundene staatliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG ist danach jedes Handeln staatlicher Organe oder Organisationen, weil es in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags erfolgt (BVerfGE 128, 226 ).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
• BGH, 01.03.2013 - V ZR 14/12

  Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem …
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvR 508/21

  Drohneneinsatz Ramstein - Verfassungsbeschwerde von Jemeniten erfolglos
• LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15

  Parteiverrat, wenn der Rechtsanwalt gegen die ausdrückliche Weisung des Mandanten …
• BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

  Streik - Schadensersatz
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerwG, 27.03.2024 - 6 C 1.22

  Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Zum Auskunftsanspruch der Presse
• BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

  Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

  Aufsichtsgremien Rundfunkanstalten
• BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
• BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12

  Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
• BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20

  Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21

  Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19

  Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme; Gebührenerhebung für die Anwendung …
• BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - …
• BVerfG, 20.06.2014 - 1 BvR 980/13

  Protestveranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungsfreiheit …
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 1370/20

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen …
• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14

  Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG
• BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost …
• OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

  Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
• BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 2428/20

  BVerfGE; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung …
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bs 125/17

  Zulässigkeit eines Protestcamps gegen den G 20-Gipfel
• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …
• BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
• BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14

  Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
• BGH, 26.06.2015 - V ZR 227/14

  Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf …
• BVerfG, 22.07.2026 - 2 BvR 319/26

  Aufnahmeprogramm Afghanistan - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale …
• BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10

  Einkauf Aktuell
• OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

  Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
• BVerwG, 14.08.2024 - 6 VR 1.24

  Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
• OLG Köln, 15.02.2019 - 1 RVs 227/18

  Freispruch für TTIP - Aktivisten aufgehoben - Banner im Kölner Hauptbahnhof
• OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09

  Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage
• BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14

  Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
• BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22

  Erfolgloser Eilantrag bzgl der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die …
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvR 1327/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verlust der Staatsangehörigkeit eines Kindes …
• VG Frankfurt/Main, 24.04.2023 - 7 L 1055/23

  Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2023 - 10 ME 56/23

  Beschluss; Bindungswirkung; Gefahrenprognose; neuer Bescheid; Bindungswirkung …
• BVerwG, 27.11.2024 - 6 C 4.23

  Camp im Altonaer Volkspark anlässlich des G20-Gipfels war keine Versammlung
• VG Hamburg, 07.06.2017 - 19 E 5697/17

  Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines sog. Protestcamps im Stadtpark
• BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  BVerwGE; Verbot eines Wahlplakats (Meinungsfreiheit: Kontexte des Wahlkampfs und …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21

  Abwägung; Autobahn; Bundesautobahn; Demonstration; Fahrrad; Fahrraddemonstration; …
• BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16

  Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
• BVerwG, 21.06.2023 - 3 CN 1.22

  Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2023 - 10 ME 52/23

  Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; …
• VG Hamburg, 16.04.2020 - 17 E 1648/20

  Versammlung "Abstand statt Notstand - Verwaltungsrechtler*innen gegen die …
• BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20

  Erfolgloser Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2025 - 9 S 666/25

  Nutzung des Foyers einer Universitätsbibliothek für eine Nabka-Ausstellung; Ort …
• BGH, 13.07.2023 - I ZR 152/21

  muenchen.de - Wettbewerbsverstoß bei Anzeigenwerbung in einer kommunalen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18

  Versammlung Anspruch auf Einschreiten Beeinträchtigungen Dritter
• VGH Hessen, 18.03.2022 - 2 B 375/22

  Versammlung von Abtreibungsgegnern gegenüber einer …
• BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20

  MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
• BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19

  Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
• VG Stuttgart, 12.01.2022 - 1 K 80/22

  Verbot einer veranstalterlosen Versammlung
• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - 15 A 3138/18

  Dauerversammlung "Protestcamp" Übernachtungsfläche Infrastrukturelle …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2020 - 11 LC 251/19

  Praktische Konkordanz; private Straße; Straßenraum; Versammlungsfreiheit; …
• VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23

  Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost
• VG Hamburg, 05.06.2018 - 17 K 1823/18

  Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Rahmen der …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23

  Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …
• BGH, 19.01.2024 - V ZR 191/22

  Zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung …
• BVerwG, 23.05.2023 - 6 B 33.22

  40-tägige Versammlung zum Schutz des ungeborenen Lebens vor einer Beratungsstelle …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

  Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

  Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 2.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
• BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18

  Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• BAG, 29.01.2026 - 8 AZR 49/25

  Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1529/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer …
• OVG Sachsen, 16.09.2020 - 5 A 35/20

  Rundfunkanstalt darf sachfremde Kommentare auf der Facebook-Seite löschen
• BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 78/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen wegen Versagung einer …
• BVerfG, 05.08.2026 - 2 BvR 364/26

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Entscheidung über …
• VG München, 20.03.2020 - M 26 S 20.1222

  Schließung von Einzelhandelsbetrieben zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie
• VGH Bayern, 14.11.2024 - 4 B 23.2005

  Verpflichtung einer Kommune zu parteipolitischer Neutralität
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246

  Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung
• VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20

  Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20

  Banner Drop; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Feststellungsinteresse; …
• OLG Dresden, 16.06.2020 - 4 U 2890/19

  Hassrede und Hassorganisation als Gründe für eine außerordentliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2024 - 15 B 1005/24

  Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Keine Räumung des Camp for …
• VG Stuttgart, 02.03.2012 - 5 K 691/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen (Teil-)Verbot eines Aufzugs durch den …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 2 S 2909/20

  Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer …
• BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15

  Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
• OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17

  Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10

  Berufsbezogene Sonderrechte von Rechtsanwälten beim Zugang zu Mandanten während …
• BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 12/17

  Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1305/13

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer ggf gegen Art 101 Abs 1 S 2 …
• BVerwG, 08.01.2021 - 6 B 48.20

  Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines …
• ArbG Frankfurt/Main, 25.03.2013 - 9 Ca 5558/12

  Klageabweisendes Urteil im Schadensersatzverfahren Deutsche Lufthansa AG, Air …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2021 - 11 ME 275/21

  Rechtmäßigkeit der sicherheitsbedingten Routenbeschränkung einer Fahrrad-Demo auf …
• BFH, 23.03.2011 - X R 45/09

  Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft
• OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20

  Banner Drop; Klagebefugnis; Kletteraktion; Kletterpartner; Versammlung
• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13

  Nichtannahmebeschluss: vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehende …
• VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
• VG Ansbach, 17.09.2025 - AN 4 K 25.1895

  Hausrecht der Gemeinde bei einer Informationsveranstaltung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1370/17

  Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
• OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11

  Recht eines thüringischen Gemeinderatsmitglieds auf Auskunft über …
• VG Stuttgart, 20.11.2014 - 5 K 5117/14

  Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2024 - 13 A 1535/21

  Sperrung eines Facebook-Accounts; Sperrung von Nutzern auf dem von einer …
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 12/21

  Soziales Netzwerk: Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln zur Nutzerkontosperrung und …
• StGH Hessen, 06.03.2025 - P.St. 2920

  Nur Verstoß gegen Zitiergebot: Hessisches Versammlungsgesetz ist weitgehend …
• LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19

  Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
• BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 328/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• VG Halle, 17.04.2020 - 5 B 190/20

  Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle …
• LG Bamberg, 18.10.2018 - 2 O 248/18

  Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook
• LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13

  Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …
• VerfG Brandenburg, 20.06.2025 - VfGBbg 45/20
• VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20

  Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …
• BVerwG, 06.11.2018 - 6 B 47.18

  Aktivlegitimation; Bayerische Landeszentrale für neue Medien; …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20

  Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 15 A 4409/18

  Sparkassenstiftung muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen erteilen
• KG, 18.12.2017 - 161 Ss 104/17

  Hauptverhandlung in Strafsachen: Verlesung schriftlicher Erklärungen der …
• OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17

  Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen: Kundgebung im Gängeviertel bleibt …
• VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14

  Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum …
• OLG Brandenburg, 15.12.2011 - 5 U 13/09

  Unterlassungsanspruch: Eigentumsverletzung durch Vervielfältigung, Verbreitung …
• VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19

  Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20

  Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; …
• VG Düsseldorf, 22.12.2016 - 18 L 4280/16
• VG Frankfurt/Main, 22.05.2024 - 5 L 1624/24

  Pro-Palästina-Camp auf Campus
• BVerfG, 27.06.2022 - 1 BvQ 45/22

  Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich des …
• BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21

  Suizidhilfe im Strafvollzug (Berufung grundrechtsverpflichteter Amtsträger auf …
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2152/20

  Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
• OVG Hamburg, 01.07.2016 - 4 Bs 261/15

  Rechtsschutzbedürfnis für Klage einer 100%igen Tochter der öffentlichen Hand …
• VG Karlsruhe, 06.06.2024 - 1 K 2588/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12

  Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
• BVerfG, 16.06.2022 - 2 BvR 784/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten …
• VG Kassel, 13.11.2020 - 6 L 2098/20

  1. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gleichzeitiger …
• VGH Hessen, 11.09.2020 - 2 B 2256/20

  Eilanträge gegen Versammlungsverbote in Dannenrod und Kirtorf erfolglos
• VG Lüneburg, 22.05.2019 - 5 A 312/17

  Bierdosen-Flashmob; Demonstration; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fraport; …
• BVerfG, 21.05.2024 - 2 BvR 1694/23

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten …
• BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1692/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anhörung …
• VerfGH Berlin, 25.06.2025 - VerfGH 43/22

  Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" ist zulässig
• BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 676/20

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Änderung der Aufschlusszeiten; Recht auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 7 A 11077/15

  Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten …
• OLG Brandenburg, 18.04.2011 - 1 U 4/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …
• VG Hamburg, 07.05.2026 - 21 E 3050/26

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen …
• VG München, 27.03.2025 - M 10 K 24.1911

  Versammlungsrecht, Verlegung Ort der Versammlung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2021 - 10 A 10076/21

  Verpflichtung des Oberbürgermeisters zur Beantwortung der Anfrage eines …
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2020 - 14 K 5442/18

  Videografie, Kamerabeobachtung, Videoaufzeichnung, Versammlung, Nichtstörer, …
• VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13

  Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

  Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
• AG Brandenburg, 25.11.2024 - 30 C 194/24

  Kein Hausverbot für Mieter einer Wohngemeinschaft
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• VG Berlin, 11.10.2023 - 1 L 428.23

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersagung einer Versammlung
• OLG Karlsruhe, 12.10.2022 - 6 U 309/21

  Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Verbreitung einer …
• VG Freiburg, 17.12.2020 - 7 K 3936/20

  Weil am Rhein: "Querdenken"-Demonstration darf nicht stattfinden
• BVerwG, 28.03.2023 - 1 C 40.21

  Kein Zugang einer Nichtregierungsorganisation und ihres "Infobusses für …
• VG Hamburg, 15.07.2020 - 10 K 307/18

  Zur Versammlungseigenschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 GG eines Protestcamps während des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17

  Versammlung; Lautsprecheranlage; Eilversammlung; Aufzug; polizeilicher; Notstand
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 13.13

  Umweltinformationen; Informationsantrag vor Klageerhebung; Prozessvoraussetzung; …
• VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11

  Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet
• BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• OVG Niedersachsen, 08.04.2020 - 10 ME 61/20

  Beteiligung; Genossenschaft; Ingerenzpflicht; institutionelle Befangenheit; …
• OLG Bamberg, 24.11.2015 - 3 Ss OWi 1176/15

  "Vermummungsverbot" nach Art. 16 BayVersG im überdachten Tribünenbereich eines …
• VerfGH Sachsen, 12.06.2025 - 13-II-21

  Teilweise erfolgreicher Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen …
• VGH Hessen, 04.06.2021 - 2 B 1193/21

  Fahrrad-Demonstration bei Fulda darf über die Bundesautobahnen A 7 und A 66 …
• BVerfG, 25.10.2018 - 1 BvR 1689/16

  Nichtannahmebeschluss: Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand …
• VG Schleswig, 16.07.2026 - 3 B 91/26

  Versammlungsrecht: Beschränkung einer Demonstration auf einer Autobahnbrücke …
• OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20

  Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 15 A 2100/18

  Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage …
• BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11

  Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
• AG Hamburg-Wandsbek, 24.07.2024 - 711 C 17/24

  Rechtmäßigkeit einer Kündigung eines kommunalen Wohnungsunternehmens gegenüber …
• VG Kassel, 12.10.2022 - 6 K 1915/19

  Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2022 - 15 B 897/22

  Bundesautobahn; selbstvollziehendes Verbot; Versammlung; Versammlungsverbot; …
• VG Karlsruhe, 27.01.2022 - 4 K 185/22

  Verbot planmäßig unangemeldeter Versammlungen ("Corona-Spaziergänge") durch …
• BVerfG, 21.02.2019 - 2 BvR 2456/18

  Nichtannahmebeschluss: Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter …
• VG Ansbach, 28.09.2026 - AN 4 S 26.3128

  Versammlungsbeschränkung wegen Gegendemonstration
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2024 - 1 S 30.24

  Versammlung - Auflagen - Protestcamp
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2024 - 14 S 244/23

  Klage einer Flugplatzbetreiberin und eines Piloten gegen die Errichtung von …
• VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 35-IV-22
• VG München, 12.12.2018 - M 7 K 18.3672

  Einschränkung des Zulassungsanspruchs zu einer öffentlichen Einrichtung
• VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2025 - 5 A 1807/23

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten …
• BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22

  Auslieferung an die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung nach einem …
• OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19

  Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 15 A 265/17

  Nichtöffentliche Beratung von Verträgen über Grundstücke ist zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 15 A 894/16

  Schutzgewährung auf Grundlage der Versammlungsfreiheit trotz Unterlassen der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 930/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen …
• VG Minden, 20.12.2023 - 10 Nc 7/23
• BVerfG, 06.02.2020 - 2 BvR 1719/19

  Zuteilung eines ehrenamtlichen Besuchers im Strafvollzug (grundrechtlicher …
• VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 12547/17

  Auflage Fackeln Verbot Versammlung Nationalsozialismus Einschüchterung Ordnung …
• VG Minden, 14.12.2021 - 10 Nc 9/21
• VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13

  Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2022 - 15 B 562/22

  Beschränkung einer Versammlung unter freiem Himmel durch die zuständige Behörde …
• VG Oldenburg, 23.09.2014 - 1 A 1314/14

  Einwirkungsklage; Freie Landschaft; Gemeingebrauch; Küstengewässer; Meeresstrand; …
• VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 769/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 15 B 469/21

  Versammlungsrechtliche Auflage Verlegung des Versammlungsortes Öffentliches Forum …
• VGH Hessen, 30.11.2011 - 6 A 2903/09

  Zuteilung von Aktien-Skontren
• VG Braunschweig, 06.10.2011 - 5 A 100/10

  Versammlungsrecht
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 932/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer …
• VG Karlsruhe, 05.04.2023 - 3 K 1316/23
• VG Karlsruhe, 28.04.2022 - 7 K 1394/22

  Versammlung auf einer nicht öffentlich zugänglichen Fläche; Auflage bezüglich des …
• VGH Hessen, 11.09.2020 - 2 B 2255/20

  Eilanträge gegen Versammlungsverbote in Dannenrod und Kirtorf erfolglos
• VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17

  Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
• AG Nürnberg, 12.05.2016 - 431 OWi 403 Js 43039/15

  Bußgeld wegen Verstoß gegen Vermummungsverbot
• VG Mainz, 20.06.2017 - 1 L 625/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot
• VG Frankfurt/Main, 11.06.2026 - 5 K 2387/23

  Zum Wohnungs- und Versammlungsbegriff bei Gebäudebesetzungen
• OVG Sachsen, 29.10.2021 - 6 B 399/21

  Versammlungsrecht; Versammlungsort Autobahn; Autobahnparkplatz; aufnahmefähige …
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1306/20

  Einklagbarer Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben im Vollzug der …
• VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1811/14

  Verlegung des Kundgebungsortes anlässlich des Besuchs des Bundespräsidenten
• OLG Brandenburg, 11.04.2023 - 6 U 82/22

  Einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung des Betretens einer Apotheke; …
• VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803

  Beschränkungen für Versammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16

  Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit …
• VGH Bayern, 05.08.2011 - 10 CS 11.1839

  Versammlungsbeschränkungen auf Verkehrsflughafen
• VG Freiburg, 07.05.2026 - 4 K 662/25

  Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines …
• VG Karlsruhe, 18.03.2021 - 3 K 943/21

  Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei Fridays for Future-Kundgebung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 1 S 3715/20

  Corona: Versammlungsteilnehmer, die durch ärztliches Attest von der Maskenpflicht …
• VG Oldenburg, 27.09.2018 - 3 A 3012/16

  Anhörung; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2022 - 10 ME 71/22

  Einwirkungsmöglichkeiten; Kommunalaufsicht; Landesparteitag; Mitwirkungsrechte; …
• VGH Hessen, 04.06.2021 - 2 B 1201/21

  Fahrrad-Demonstration in Kassel darf über die Bundesautobahn A 49 führen
• VG Stuttgart, 18.11.2020 - 7 K 5102/20

  Anspruch einer Partei auf Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18

  Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
• VGH Hessen, 30.05.2013 - 2 B 1287/13

  Aussagekraft des Hinweises über die Bedeutung der Formulierung "mit Störungen ... …
• VG Hamburg, 29.04.2020 - 11 E 1790/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 355/19

  Versammlung; Versammlungsort; Verlegung; Sicherheitsinteressen
• VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13

  Koalitionsfreiheit Tarifautonomie Tariftreue Grundrechtsfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 15 B 840/21

  Einsatz schallverstärkender Mittel zur Binnenkommunikation bei öffentlichen …
• BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 2734/20

  Nichtannahmebeschluss: Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes …
• LG Köln, 16.08.2013 - 24 O 392/12

  Verbot der Beeinträchtigung des Betriebs der Bahn im Rheinischen Braunkohlerevier …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2012 - 3 L 257/10

  Lärmschutzauflagen bei einer Versammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20

  Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
• BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvR 1935/19

  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (Geltung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 15 B 491/17

  Herstellung einer praktischen Konkordanz zwischen den widerstreitenden Interessen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14

  Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme
• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 3.18

  Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.07.2026 - 4 MB 30/26

  Beschränkung einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke durch Verlegung an einen …
• VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2018 - 15 B 1361/18

  Freihalten der unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung von psychischen Druck …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16

  Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
• LG Berlin, 27.07.2023 - 4 O 29/23

  Florian Warweg
• VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 588/21

  Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2017 - 1 KN 17/15

  Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen fehlender Antragsbefugnis; …
• LAG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - 6 Ta 3/16

  Öffentliches Amt - Musikschule - eingetragener Verein
• VG München, 05.06.2015 - M 7 S 15.2222

  Beschränkungen einer Versammlung; Routenwahl beim Sternmarsch anlässlich des G …
• LAG Sachsen, 17.03.2023 - 4 Sa 78/22

  Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Anforderungen an eine …
• LG Freiburg, 08.12.2023 - 64/23 NBs 450 Js 23772/22

  Strafbarkeit einer Klimaprotest-Sitzblockade im Kreuzungsbereich einer Straße
• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269

  Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung
• VGH Hessen, 30.10.2020 - 2 B 2655/20

  Fahrrad-Demonstration von FridaysForFuture darf nicht auf der Autobahn A49 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20

  Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand
• VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 24.710

  Gegendemonstration und Platzverweis
• OVG Niedersachsen, 20.04.2024 - 4 ME 77/24

  Autobahn als Versammlungsort
• VG München, 23.03.2023 - M 10 S 23.1388

  Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2022 - 11 ME 284/22

  Dauermahnwache; Gefahr, konkrete; Gefahr, unmittelbare; örtliche Verlegung; …
• OLG Rostock, 11.07.2022 - 6 U 19/22

  Klimastiftung - Auskunftspflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV …
• VG Hamburg, 25.02.2022 - 3 K 1611/18

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch …
• VG Freiburg, 24.01.2022 - 4 K 142/22

  Coronapandemie: befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen in der Form …
• VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728

  Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem …
• VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 6.09

  Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2024 - 6 A 10927/23

  Soziallotterie; Imagewerbung; Bestimmtheit einer Nebenbestimmung
• OVG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Bs 281/17

  Zu den Voraussetzungen, unter denen eine staatliche Hochschule berechtigt bzw. …
• VG Düsseldorf, 20.12.2024 - 18 L 3762/24

  Versammlung, Demonstration, Aufzug, strafbar, Meinungsäußerungsdelikt, …
• VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 22.2177

  Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Platzverweis im Rahmen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 - 8 SaGa 9/23

  Stellenbesetzungsverfahren - öffentliches Amt - Dokumentation der …
• VG Aachen, 18.07.2019 - 6 L 807/19

  Mahnwache im Hambacher Forst: Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten fällt …
• LAG Sachsen-Anhalt, 04.04.2024 - 8 Sa 188/23

  Besetzung einer Stelle - Berücksichtigung im Auswahlverfahren
• VG Berlin, 20.12.2023 - 1 L 507.23

  Verbot einer propalästinensischen Versammlung
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20

  Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool - internationale Friedenseinsätze - …
• AG Oberndorf/Neckar, 09.04.2018 - 3 Cs 20 Js 10668/15

  Flugblattverteilung: Kein Hausfriedensbruch auf Werksgelände der Heckler & Koch …
• VG Kassel, 22.10.2025 - 6 L 3042/25

  Durchführung einer Versammlung auf einem Schulhof während des allgemeinen …
• BVerfG, 09.12.2020 - 2 BvR 2194/19

  Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht im Strafvollzug …
• VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 22.2178

  Abgrenzung zwischen Störung und Verhinderungsblockade
• LG Oldenburg, 20.01.2023 - 5 O 949/22
• BVerwG, 10.11.2016 - 4 B 27.16

  Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens
• OLG Hamburg, 01.09.2015 - 7 U 7/13

  Halbwahrheiten - Unlauterer Wettbewerb: Erwiderung eines Lebensmittelherstellers …
• VG Aachen, 17.10.2024 - 6 L 798/24

  Angeordnete Räumung des "Camp for Gaza" an der RWTH voraussichtlich rechtmäßig
• VGH Hessen, 22.10.2020 - 2 B 2546/20

  Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder und Maulbacher Waldes müssen auch …
• BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18

  Besondere Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug (Recht auf effektiven …
• LG Cottbus, 26.09.2024 - 1 O 286/19
• VG Berlin, 13.05.2022 - 1 L 180.22

  Pro-Palästinensische Versammlungen bleiben verboten
• VG Kassel, 17.03.2021 - 6 L 562/21

  Versammlungsverbot während Corona-Pandemie
• AG Berlin-Tiergarten, 09.09.2020 - 336 Cs 123/20

  OWi-Verfahren: Verurteilung wegen Teilnahme an einer Versammlung
• VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14

  Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem …
• VG Berlin, 29.08.2014 - 1 L 245.14

  Protest auf dem Dach: Polizei muss keinen Zugang gewähren
• VG Schwerin, 08.05.2025 - 3 B 1317/25

  Eilantrag betreffend Nutzungsentgelt für "Jamel rockt den Förster" erfolglos
• VG Gießen, 29.09.2023 - 9 L 2430/23

  Protestcamp zum Verkehrsversuch in Gießen
• VG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 5 L 2467/21

  Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5
• VG Düsseldorf, 12.04.2018 - 18 K 8102/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 4 A 1065/12

  Verpflichtung des Betreibers einer Stadthafens zur Kontrolle oder Sperrung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2024 - 4 L 90/24

  Abwasserbeiträge; dauerhafte Sicherung des Anschlusses
• VGH Hessen, 05.10.2023 - 2 B 1353/23

  Verlagerung eines Protestcamps von der Straße auf einen nahegelegenen Parkplatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 15 B 504/23

  Versammlung von Bayer Leverkusen-Fans am 18. Mai 2023 darf nicht auf dem …
• VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
• VG Oldenburg, 08.07.2021 - 7 B 2527/21

  Biwak; Camp; Feststellung; Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG; Versammlung; Zelte
• OLG Brandenburg, 03.08.2021 - 3 U 10/20

  Rechtsstellung des Mieters eines Unterstellplatzes in der Gemeinschaftshalle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 15 B 974/18

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verfügung über die …
• VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark …
• VG Lüneburg, 30.07.2014 - 5 A 87/13

  Auflösung; Feststellungsinteresse; Klagebefugnis; Unterbindung; Versammlung; …
• VG Düsseldorf, 24.07.2026 - 18 L 2189/26

  Standkundgebung mit christlich-religiösen Inhalten am 25. Juli 2026 in …
• OLG München, 09.02.2026 - 17 U 2476/25

  Einheimischenmodell, Niederlassungsfreiheit, Bereicherungsanspruch, …
• VG Ansbach, 12.05.2025 - AN 4 S 25.1296

  Zum Umfang des Rechts auf Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit ihrer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 15 B 426/21

  Verbot einer Versammlung oder eines Aufzuges bei erkennbaren Umständen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 15 B 771/19

  Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 240/14

  Zutrittsrecht zu dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffneten Orten aufgrund …
• OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10

  Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
• VG Köln, 09.11.2023 - 13 K 4761/18
• LAG Hessen, 11.02.2022 - 10 Sa 920/21

  Kein Einstellungsanspruch bei Verletzung der Verfahrensgrundsätze des Art. 33 …
• VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 587/21

  Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
• VG Freiburg, 30.07.2020 - 9 K 4519/19

  Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer …
• VG Aachen, 12.01.2023 - 6 L 25/23

  Lützerath - Verlegung der Mahnwachen voraussichtlich rechtmäßig
• VG Stuttgart, 27.01.2022 - 1 K 371/22

  Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 11.07.2025 - 14 ME 2/25

  Demonstration; stationär Kundgebung; Lautsprecher; Lautstärke; Limiter; Verlegung
• VG Kassel, 16.06.2021 - 6 L 1115/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Querdenker-Versammlung
• VGH Bayern, 11.06.2021 - 10 CE 21.1343

  Erfolgloser vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen den Erlass polizeilicher …
• VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 4 S 21.00806

  Ausnahmegenehmigung für Versammlung bei zu erwartender Einhaltung der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 3686/16

  Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - vertraglich …
• ArbG Pforzheim, 05.04.2018 - 3 Ca 208/17

  Rechtswidrigkeit eines gewerkschaftlichen Streiks - Zweifel an Rechtmäßigkeit …
• VG Karlsruhe, 22.06.2017 - 7 K 8662/17

  Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656
• OVG Hamburg, 12.09.2019 - 5 Bs 196/19

  Beschwerde der AfD-Fraktion betreffend den Zugang zum Bürgerhaus Wilhelmsburg …
• LG Saarbrücken, 24.05.2017 - 10 S 99/16

  Grundstückspachtvertrag mit einer Gemeinde: Willkürliche Kündigung durch den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1526/16

  Versammlungsteilnahme; Anfechtung eines an einen Dritten gerichteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 13 A 474/11

  Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Aufstellung von …
• VGH Bayern, 10.06.2026 - 8 C 26.825

  Rechtsweg bei einem Beseitigungsanspruch wegen einer Fahrbahnverengung …
• VG Würzburg, 18.04.2024 - W 5 K 23.1373

  Unterlassen von Maßnahmen der Polizei gegen Gegendemonstration war rechtswidrig.
• VG Darmstadt, 03.12.2020 - 3 L 1995/20

  Zulässigkeit einer Versammlung auf einer Bundesautobahn
• VG Kassel, 29.10.2020 - 6 L 1989/20

  Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn zu Demonstrationszwecken
• LG Offenburg, 20.03.2019 - 2 O 329/18

  Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook: Anspruch des …
• VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18

  Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße
• VGH Bayern, 31.10.2018 - 10 CE 18.2274

  Zulassung einer Versammlung im befriedeten Bezirk des Landtags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 15 B 1405/18

  Öffentliche; Ordnung; Aufzugsstrecke
• BVerwG, 26.01.2015 - 3 B 35.14

  Anspruch eines Taxiunternehmers auf Anfahrt und Benutzung des Taxenspeichers am …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11

  Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte - TV Beschäftigte Ausland
• LG Kiel, 05.08.2021 - 6 O 225/20
• VG Frankfurt/Oder, 14.03.2012 - 6 K 396/09
• VGH Bayern, 26.06.2022 - 10 CS 22.1506

  Versammlungsrechtliche Beschränkungen vor dem Veranstaltungsort des G7-Gipfels …
• VG Ansbach, 07.01.2022 - AN 4 S 22.00017

  Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht für Demonstration gegen …
• VG Ansbach, 04.11.2020 - AN 18 E 20.02303

  Klage gegen das Verbot von Patientenbesuch
• VG München, 22.06.2016 - M 7 S 16.2621

  Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2015 - 15 B 1226/15

  Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters bei Verlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2025 - 5 A 1790/23

  Untersagung der Teilnahme an Versammlungen durch Allgemeinverfügung; …
• VG Hamburg, 27.11.2025 - 5 K 3545/21

  Zur Frage, ob ein Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung den …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2025 - 1 M 221/25

  Erweiterung oder sonstige Antragsänderung des Streitgegenstandes im …
• ArbG Wesel, 25.02.2025 - 5 Ga 3/25
• VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.259

  Corona-Bekämpfung durch Versammlungsauflagen - Einstweiliger Rechtsschutz
• LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21

  Anspruch eines Unternehmens auf Unterlassen bzw. Widerruf einer Äußerung des …
• OLG Hamm, 13.10.2021 - 8 U 220/20

  Vereinsstrafgewalt; gerichtliche Überprüfung; Schiedsgericht; Verstoß gegen …
• VG Frankfurt/Main, 02.07.2021 - 5 L 1832/21

  Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Verlegung einer angemeldeten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19

  Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
• VG Karlsruhe, 20.02.2026 - 2 K 6625/25

  Handelshafen; Containerterminal; Studierendenwohnheim; Klagebefugnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2025 - 15 B 587/25

  Verlegung der Versammlung von dem angemeldeten an einen anderen Ort als Auflage …
• VG Ansbach, 14.05.2021 - AN 4 E 21.00885

  Versammlungsverbot wegen Corona
• VG Gießen, 20.11.2020 - 8 L 3934/20

  Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der …
• VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
• VG Köln, 26.06.2026 - 20 L 1564/26

  Fahrraddemonstration darf Teilbereich der Reuterstraße in Bonn nutzen
• VGH Bayern, 15.04.2026 - 10 CS 26.679

  Versammlungsfreiheit, Gefahrenprognose, Interessenabwägung, Beschränkung von …
• VG Kassel, 17.03.2021 - 6 L 573/21

  Versammlungsverbot während Corona-Pandemie
• VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 18 S 20.02484

  AfD-Parteitag: Eilantrag gegen "Absage" erfolglos
• LAG Baden-Württemberg, 31.08.2018 - 19 SaGa 1/18

  Bewerbungsverfahrensanspruch - eingetragener Verein - Bestenauslese
• OVG Niedersachsen, 27.06.2025 - 14 ME 1/25

  Abwägung; Ausgleich verschiedener Rechte; Beschränkung; praktische Konkordanz; …
• VGH Bayern, 10.03.2025 - 20 N 21.2745

  Veranstaltungs- und Versammlungsverbot aufgrund der Corona-Pandemie
• VG Berlin, 13.02.2025 - 1 K 342.20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versammlungsverbotsverfügung gegen ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2024 - 15 B 596/24

  Polizeipräsidium Essen durfte Protest-Camp auf das Hörster Feld verlegen
• VG Hamburg, 12.05.2023 - 5 K 3422/18

  Durchfahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5 in der …
• VG Aachen, 12.01.2023 - 6 L 26/23

  Lützerath - Verlegung der Mahnwachen voraussichtlich rechtmäßig
• OLG Celle, 19.06.2024 - 14 U 148/23

  Anspruch einer Stromnetzbetreiberin auf Erstattung von Kosten infolge der …
• VG Ansbach, 11.12.2023 - AN 4 K 22.00073

  Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich versammlungsrechtlicher …
• VGH Bayern, 19.03.2021 - 4 CE 21.809

  Zulassung zu einem Veranstaltungsraum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2014 - 5 B 243/14

  Anspruch auf Schutz einer Versammlung gegen Störungen durch Baumfällarbeiten
• VG Düsseldorf, 13.02.2025 - 18 L 592/25

  Wahlkampfkundgebung der Partei Alternative für Deutschland am 15. Februar 2025 …
• VG Aachen, 01.09.2021 - 6 L 503/21

  Fahrraddemo darf nicht auf die Autobahn
• VG Gelsenkirchen, 12.08.2021 - 14 L 1054/21

  Eilantrag zu Protestcamp gegen Gas-Kraftwerk in Herne erfolglos
• VG Ansbach, 04.05.2026 - AN 4 S 26.1535

  Bestimmtheit einer versammlungsrechtlichen Auflage, Ort von gewichtiger …
• VG Berlin, 13.02.2025 - 1 K 341.20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung einer Versammlung
• VG Gießen, 17.12.2020 - 8 L 4281/20

  Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der …
• SG Dortmund, 18.08.2014 - S 35 AL 827/12

  Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wegen fehlender …
• VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13

  Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
• OLG Oldenburg, 06.03.2012 - 2 W 4/12

  Rechtsgrundlage für das Verlangen des den JadeWeserPort errichtenden öffentlichen …
• VG Aachen, 27.07.2022 - 6 L 535/22
• AG Stade, 13.04.2022 - 63 C 48/22

  Corona-Pandemie: Besuchsverbots für Angehörige der Patienten
• VG Berlin, 29.04.2022 - 1 L 163.22

  Pro-Palästinensische Demonstration bleibt verboten
• VG Köln, 11.10.2012 - 6 K 992/12

  Beweis der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Täuschungshandlung …
• OLG Braunschweig, 29.04.2026 - 11 W 6/26

  Kein Anspruch der Trägerin der nicht rechtsfähigen Bibliothek auf Erlass einer …
• OVG Hamburg, 21.10.2023 - 4 Bs 134/23
• VG Kassel, 20.10.2023 - 6 L 1708/23
• VG Lüneburg, 18.05.2020 - 5 B 25/20

  Versammlung; Versammlungsfreiheit; Versammlungsort
• VG Darmstadt, 02.08.2012 - 3 L 974/12

  NPD Kundgebung
• VG Düsseldorf, 23.02.2026 - 18 L 520/26

  Eilanträge gegen Beschränkungen der heutigen Gegendemonstrationen gegen Björn …
• VG München, 17.12.2025 - M 9 K 24.2412

  Umweltrechtlicher Verbandsantrag bzw. Nachbarklage, Ein-Personen-Gesellschaft, …
• VG Düsseldorf, 14.06.2024 - 18 L 1495/24

  Versammlung, öffentliche Versammlung, öffentliche Parkfläche, …
• VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1137/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer …
• VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer …
• VG Halle, 31.08.2020 - 5 B 372/20
• VG Köln, 19.09.2019 - 20 L 1951/19
• OVG Bremen, 10.05.2017 - 2 LC 4/16

  Beitragspflicht; betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Ruhelohn; …
• VG Schleswig, 26.11.2013 - 3 A 237/12

  Rechtmäßigkeit von Auflagen bezüglich der Durchführung angemeldeter …
• VGH Bayern, 16.03.2026 - 8 CE 26.39

  Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), Anspruch auf Erteilung einer …
• VG Düsseldorf, 11.11.2024 - 29 K 8721/22

  Informationszugang, Telekommunikation, Dienstleistung, Auskunftspflicht, …
• VG Hamburg, 18.07.2024 - 5 K 4343/22

  Erfolgreiche Klage gegen eine Regelung des ruhenden Verkehrs mit …
• VG Ansbach, 07.06.2023 - AN 4 S 23.1159

  Erfolgloser Einwand gegen die Verlegung eines Versammlungsortes
• VG Köln, 18.03.2021 - 20 L 502/21
• VG Potsdam, 24.04.2018 - 3 L 394/18

  Verbot der Versammlung von Fluglärmgegnern im Innenhof des Landtagsgebäudes …
• VG Meiningen, 14.04.2016 - 2 E 113/16

  Das Versammlungsrecht umfasst auch infrastrukturelle Begleitaktivitäten, soweit …
• VG Köln, 04.11.2020 - 20 L 2036/20
• VGH Hessen, 28.10.2020 - 2 B 2600/20

  Menschenketten gegen die Rodung des Dannenröder Waldes, des Maulbacher Waldes und …
• VG Stuttgart, 26.10.2020 - 7 K 5192/20

  Rechte und Pflichten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Beteiligte …
• VG Aachen, 23.01.2020 - 6 L 73/20

  Schloss Burgau: Betretensverbot wegen Neujahrsempfang der AfD voraussichtlich …
• OVG Sachsen, 02.11.2018 - 3 B 399/18

  Versammlung unter freiem Himmel; Alkoholverbot
• OVG Niedersachsen, 18.01.2012 - 11 LA 415/11
• LAG Hessen, 17.12.2025 - 18 SLa 259/25
• OLG Brandenburg, 11.12.2025 - 6 W 47/25

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen bei Erledigung des Rechtsstreits durch …
• VG Gelsenkirchen, 12.08.2025 - 12 K 2575/21

  Folgenbeseitigungsanspruch Unterlassungsanspruch Äußerung Widerruf Richter …
• VG München, 26.06.2022 - M 33 S 22.3218

  Kein Recht auf stationäre Kundgebung im Sicherheitsbereich des G7-Gipfels
• VG Cottbus, 14.09.2018 - 3 K 928/14

  Recht der Beliehenen, z. B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der …
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10

  Versammlung Auflage Versammlungsbestätigung Aufzugsweg Hilfsmittel Reihe Block …
• VG Hamburg, 27.06.2024 - 11 E 2497/24

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VG Gelsenkirchen, 25.10.2022 - 14 K 11034/17

  Versammlung Gefahr Ausschluss Absonderung Privatgelände Verkehrsfläche …
• VG Koblenz, 01.07.2020 - 1 L 563/20

  Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich des …
• VG Ansbach, 14.05.2021 - AN 4 E 21.885

  Versammlungsverbot wegen Corona
• VG Minden, 01.10.2020 - 11 L 814/20
• VG Hannover, 02.07.2019 - 10 B 3049/19

  Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen der für …
• VG Köln, 28.04.2014 - 20 L 816/14
• VG Aachen, 02.09.2022 - 6 L 638/22
• VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 4207/19

  Versammlung Klagebefugnis Eilversammlung Auflösung Ermessensfehler sachfremde …
• VG Ansbach, 30.06.2017 - AN 4 S 17.01195

  Versammlung im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel
• VG Düsseldorf, 03.03.2016 - 18 L 585/16
• VG Hamburg, 18.01.2013 - 2 K 1769/09

  Zur gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung bei der …
• VG Köln, 01.03.2012 - 18 L 260/12

  Sondernutzungserlaubnis für Verpflegungsstände im Rahmen einer Demonstration
• VG Gelsenkirchen, 03.04.2024 - 14 L 475/24

  Vorbeugender Rechtsschutz; Versammlung; Versammlungsort; Friedhof
• VG Lüneburg, 11.12.2020 - 5 B 63/20

  Fahrräder auf Fernstrassen!
• LG Kiel, 25.02.2021 - 2 O 7/20