Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VVG § 61; ; VHB 84 § 9 Nr. 1 lit. a

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Versicherung muss auch bei gekippten Fenster zahlen

• rechtsportal.de

  VVG § 61; VHB 84 § 9 Nr. 1 lit. a
  Hausratversicherung - Leistungsfreiheit - Einbruchdiebstahl - offenes Kippfenster

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Fenster auf Kippstellung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gekipptes Fenster: Hausratversicherung muss bei Einbruch trotzdem zahlen - Dauer der Abwesenheit entscheidend

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Leistungsfreiheit; Hausratversicherer; Einbruchsdiebstahl; Unzureichende Einbruchssicherung; Grobe Fahrlässigkeit; Dauermoment der Abwesenheit

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 13.07.2000 - 2 O 75/00
• OLG Hamm, 20.12.2000 - 20 U 160/00

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 816
• VersR 2001, 1234

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• OLG Hamm, 04.12.1998 - 20 U 149/98

  Ersatz eines Einbruchsschadens durch Hausratversicherung; Leistungsfreiheit wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2000 - 20 U 160/00

  Selbst wenn man hier zugunsten der Berufung annehmen wollte, daß der Kläger von vornherein die Absicht hatte, 7 1/2 Stunden fortzubleiben und dies im Zusammenhang mit den übrigen Umständen den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründen würde, könnte dies der Beklagten jedoch nichts nützen, weil sie nicht beweisen kann, daß dieses Dauermoment der Abwesenheit (als notwendiger Bestandteil der groben Fahrlässigkeit) für den Eintritt des Versicherungsfalles zumindest mitursächlich geworden ist (…vgl. Senat a.a.O.; r+s 1999, 210).
• OLG Hamm, 15.01.1997 - 20 U 199/96

  Äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls; Begriff der groben Fahrlässigkeit in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2000 - 20 U 160/00

  Dies ist zwar für die Beurteilung des Verschuldensgrades bedeutsam, weil die Bewertung des Verhaltens des Klägers (Verlassen der Wohnung trotz Kippstellung eines Fensters) nicht zuletzt auch davon abhängt, wie lange die Abwesenheit von der Wohnung beabsichtigt ist (Senat r+s 1997, 338, 339).
• LG Dortmund, 13.07.2000 - 2 O 75/00

  Auszug aus OLG Hamm, 20.12.2000 - 20 U 160/00

  20 U 160/00 OLG Hamm 2 O 75/00 LG Dortmund.

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• BGH, 13.09.2006 - IV ZR 378/02

  Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht …

  Ist ein Verhalten erst ab einem bestimmten Zeitpunkt grob fahrlässig, ist eine Verursachung des Schadens durch grobe Fahrlässigkeit nur anzunehmen, wenn er ab diesem Zeitpunkt eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1979 - IV ZR 91/78 - VersR 1980, 180 unter II 1 a und 2; OLG Hamm VersR 2001, 1234; OLG Karlsruhe VersR 2002, 1550 f.).
• LG Osnabrück, 20.04.2012 - 9 O 762/10

  Wohngebäudeversicherung grob fahrlässige Herbeiführung eines …

  Denn das ständige Offenlassen mag gefährlich sein, es wird aber erst dann grob fahrlässig, wenn die Klägerin ihre Wohnung für längerer Zeit verlässt und die Maschine bzw. den Anschluss nicht mehr überwachen kann, vgl. hierzu Prölss in Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 81, Rdnr. 22, m.w.N.; OLG Hamm in VersR 2001, 1234 ff.; LG Passau in VersR 2007, 242 ff.
• LG Dortmund, 18.07.2006 - 2 O 172/05

  Hausratversicherung, Versicherungsort

  Rn. 40 Hinzu kommt, dass die Beklagte auch nicht den Nachweis geführt hat, dass die vermeintlich grobe Fahrlässigkeit für den Versicherungsfall ursächlich geworden ist, d. h. der Versicherungsfall nach einem Zeitpunkt eingetreten ist, von dem an das Verhalten zu einem grob fahrlässigen wurde (vgl. hierzu OLG Hamm, VersR 2001, 1234; NVersZ 1999, 178; OLG Karlsruhe, VersR 2002, 1550; VersR 1998, 94; Terbille, r+s 2000, 51).
• LG Dortmund, 04.03.2009 - 2 O 103/07

  Auslegung Versicherungsbedingungen, AVB Wassersportfahrzeuge 1985

  Ist nämlich ein "gefährliches" Verhalten des Versicherungsnehmers erst ab einem bestimmten Zeitpunkt grob fahrlässig, so setzt die Kausalität der groben Fahrlässigkeit voraus, dass der Versicherungsfall erst nach dem Zeitpunkt eingetreten ist, von dem an das Verhalten zu einem grob fahrlässigen wurde, was von dem mit dem Kausalitätsbeweis belasteten Versicherer zu beweisen ist (OLG Hamm VersR 2001, 1234; NVersZ 1999, 178).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Streit über die Pflichten der Parteien in einem Ehescheidungsverfahren im Falle des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft; Umfang der Auskunftspflichten der Beteiligten; Anforderungen an die Darlegung von Sachgesamtheiten von Gegenständen im ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Zu Umfang und Inhalt der Auskunft nach § 1379 BGB

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 1303

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 10.10.1979 - IV ZR 79/78

  Bewertung einer Unternehmensbeteiligung bei der Berechnung des Endvermögens

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• BGH, 08.07.1957 - II ZR 54/56

  Einsichtsrecht des Kommanditisten

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• BGH, 01.12.1983 - IX ZR 41/83

  Einbeziehung von Hausrat in den Zugewinnausgleich

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• OLG Karlsruhe, 29.08.1986 - 2 WF 124/86

  Zugewinnausgleich; Anfangsvermögen; Auskunft

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• OLG Koblenz, 14.12.1981 - 13 UF 584/81
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• BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 27/88

  Bemessung des Streitwerts bei einem Berufungsverfahren wegen der Verurteilung zur …

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• OLG Celle, 02.01.1975 - 7 U 70/74

  Vorlage eines Bestandverzeichnisses durch die Parteien i.R.d. Geltendmachung …

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• OLG Karlsruhe, 21.03.1967 - 4 W 7/67

  Verzeichnis; Gegenstände; Wert

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• AG Biedenkopf, 10.02.2005 - 30 F 118/03

  Pflicht zur Auskunfterteilung über das Endvermögen im Rahmen des …

  Genauso wie bei einem nach dem Ertragswert zu bewertenden Unternehmen in der Regel die Vorlage der Jahresabschlüsse der letzten fünf Jahre zu fordern ist (OLG Naumburg FamRZ 2001, 1303, 1304 [OLG Naumburg 26.10.2000 - 8 UF 260/99] ;… Koch, in: Münchner Kommentar, § 1379 Rdn. 20), muss Gleiches auch für den ebenfalls nach dem Ertragswert anzusetzenden landwirtschaftlichen Betrieb gelten.

  Soweit die erforderlichen Angaben zur Wertermittlung nicht in ausreichendem Maße den Jahresabschlüssen zu entnehmen sind, ist es Aufgabe des Auskunftsberechtigten, darzulegen, welche weiteren Angaben neben den Jahresabschlüssen notwendig sind (OLG Naumburg FamRZ 2001, 1303, 1304, 1305) [OLG Naumburg 26.10.2000 - 8 UF 260/99] .

  Bei Grundstücken ist grundsätzlich die Lage, Größe, Art der Bebauung und Nutzung anzugeben, wobei die katasteramtliche Bezeichnung von Gemarkung, Flur und Flurstück genügt, die Grundbuchbezeichnung ist dagegen nicht notwendig (OLG Naumburg FamRZ 2001, 1303).

• OLG Saarbrücken, 26.05.2009 - 9 WF 45/09

  Erfüllung eines Auskunftsbegehrens bei fehlender Kenntnis

  Was an Einzelangaben verlangt werden kann, ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 1379 Abs. 1 BGB sowie aus den Grundsätzen von Treu und Glauben (OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1303, m.z.w.N.;… Gernhuber in Münchner Kommentar, BGB, 3. Auflage, § 1379, Rdn. 15).
• OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 UF 174/18

  Wert des Beschwerdegegenstands bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § …

  Als Teil der Auskunft (…so BeckOGK-Siede, Stand 01.11.2018, § 1379 BGB, Rn. 56) oder als deren Beleg (…so Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 6. Aufl. 2015, Rn. 778) sind bei Unternehmen Abschlüsse, d. h. Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für einen mehrjährigen Zeitraum vorzulegen (…BGH, Urt. v. 10.10.1979, IV ZR 79/78; OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.12.2013, 9 UF 112/13; OLG Naumburg, Urt. v. 26.10.2000, 8 UF 260/99;… BeckOGK-Siede, Stand 01.11.2018, § 1379 BGB, Rn. 79;… Erman-Budzikiewicz, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1379 Rn. 12;… Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 6. Aufl. 2015, Rn. 778;… Staudinger-Thiele, BGB, Neubearbeitung 2017, § 1379 Rn. 19), ein stichtagsbezogener Abschluss ist dagegen nicht erforderlich (ausdrücklich OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.12.2013, 9 UF 112/13;… BeckOGK-Siede, Stand 01.11.2018, § 1379 BGB, Rn. 79).
• OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03

  Antrag auf Einsichtnahme in die Akte eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzung der …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OLG Naumburg vom 26.10.2002, FamRZ 2001, 1303 ff. oder der Kommentierung in Palandt/Brudermüller, BGB, 62.Aufl., § 1379, Rdn. 12. Dies bestätigt lediglich, dass sich der Auskunftsanspruch gegen einen Ehegatten auch auf dessen geschäftliche Belange bezieht.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  GmbHG § 6 Abs. 2; ; FGG § 142 Abs. 1 Satz 1

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Bestellung eines ausländischen Staatsangehörigen zum GmbH-Geschäftsführer

• rechtsportal.de

  GmbHG § 6 Abs. 2; FGG § 142 Abs. 1 S. 1
  Amtslöschung gesetzwidriger Eintragung des GmbH-Geschäftsführers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Registergericht; GmbH; Handelsregister; Geschäftsführer; Eintragung; Löschung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1689
• FGPrax 2001, 125
• BB 2001, 784
• Rpfleger 2001, 354
• NZG 2001, 857

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (6)

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• OLG Frankfurt, 14.03.1977 - 20 W 113/77

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

  aa) Zwar können Ausländer grundsätzlich zum Geschäftsführer einer GmbH auch dann bestellt werden, wenn sie im Ausland wohnen (vgl. OLG Hamm Rpfleger 2000, 23; OLG Frankfurt NJW 1977, 1595; OLG Düsseldorf GmbHRdsch 1978, 110;… Scholz/Schneider, GmbHG 9. Aufl. § 6 Rdnr. 16).

  Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. März 1977 (NJW 1977, 1595) ist nicht veranlasst.

• BGH, 23.03.1981 - II ZR 27/80

  Zur Geschäftsführerbestellung vor Eintragung der GmbH und zur Frage der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

  Allerdings muss sichergestellt sein, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen als Geschäftsführer tatsächlich und jederzeit in vollem Umfang nachkommen können (vgl. BGH ZIP 1981, 609, 610; OLG Köln IPRaX 2000, 130;… OLG Hamm Rpfleger 2000, aaO;… Scholz/Schneider aaO).
• OLG Köln, 30.09.1998 - 2 Wx 22/98

  Geschäftsführer einer GmbH mit Wohnsitz im Ausland

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

  c) Die Eintragung des die rumänische Staatsangehörigkeit besitzenden und in Rumänien wohnhaften Geschäftsführers der Beschwerdeführerin verstößt gegen den sich aus § 6 Abs. 2 GmbHG über dessen Wortlaut hinaus ergebenden Grundsatz, wonach nur solche Personen zu Geschäftsführern bestellt werden dürfen, welche die Pflichten erfüllen können, die der Gesellschaft und ihnen persönlich als Geschäftsführer gesetzlich auferlegt sind (vgl. OLG Köln GmbHR 1999, 182, 183;… Scholz/Schneider GmbHG 9. Aufl. § 6 Rdnr. 18 a).

• OLG Hamm, 09.08.1999 - 15 W 181/99

  Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

  aa) Zwar können Ausländer grundsätzlich zum Geschäftsführer einer GmbH auch dann bestellt werden, wenn sie im Ausland wohnen (vgl. OLG Hamm Rpfleger 2000, 23; OLG Frankfurt NJW 1977, 1595; OLG Düsseldorf GmbHRdsch 1978, 110;… Scholz/Schneider, GmbHG 9. Aufl. § 6 Rdnr. 16).
• BayObLG, 18.07.1991 - BReg. 3 Z 133/90

  Löschung eines Gesellschafterbeschlusses

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

  a) Die Löschung einer Eintragung von Amts wegen darf allerdings nur dann erfolgen, wenn sie zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und deren Beseitigung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BayObLG GmbHR 1992, 304).
• OLG Zweibrücken, 17.07.1995 - 8 W 82/95

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.03.2001 - 3 W 15/01

  Es gilt der Grundsatz der Erhaltung der Eintragung (vgl. Senat GmbHR 1995, 723, 724;… Keidel/Winkler FGG 14. Aufl. § 142 Rdnr. 1).

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• OLG München, 17.12.2009 - 31 Wx 142/09

  Handelsregisterverfahren: Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als …

  6 a) Ob die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH zu ihrer Wirksamkeit voraussetzt, dass diesem die Einreise nach Deutschland jederzeit möglich ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend OLG Celle NJW-RR 2007, 1679; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857 m.w.N.;… Scholz/Schneider GmbHG 10. Aufl. § 6 Rn. 19;… Michalski/Heyder GmbHG § 6 Rn. 30; verneinend OLG Dresden NZG 2003, 629 m.w.N.;… GroßKomm-GmbHG/Ulmer § 6 Rn. 15 ff.; Bohlscheid RNotZ 2005, 505/516 ff. mit ausführlicher Darstellung des Streitstands;… Roth/Altmeppen GmbHG 6. Aufl. § 6 Rn. 55;… Baumbach/Hueck GmbHG 18. Aufl. § 6 Rn. 9; offen gelassen OLG Stuttgart NZG 2006, 789).
• BGH, 09.03.2021 - II ZB 33/20

  Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts …

  Rn. 14 aa) Die Amtslöschung im Falle des Fehlens einer persönlichen Voraussetzung für das Amt als Geschäftsführer nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 GmbHG ist regelmäßig erforderlich, da erst mit der Amtslöschung diese im öffentlichen Interesse erlassene Vorschrift durchgesetzt werden kann (OLG Zweibrücken, GmbHR 2001, 435; OLG München, ZIP 2011, 1669, 1670; OLG Karlsruhe, NZG 2014, 1238; OLG Frankfurt, ZIP 2019, 921, 924;… Haußleiter/Schemmann, FamFG, 2. Aufl., § 395 Rn. 16; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2019 - II ZB 18/19, ZIP 2020, 73 Rn. 10) und außerdem erst mit der Amtslöschung ein nach § 15 HGB fortbestehender Rechtsschein entfällt (OLG Frankfurt, ZIP 2019, 921, 924).
• OLG Zweibrücken, 09.09.2010 - 3 W 70/10

  Wirksamkeit der Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers zum Geschäftsführer einer …

  Der Senat gibt seine Rechtsansicht (vgl. OLG Zweibrücken, 13. März 2001, 3 W 15/01) auf, nach der die Bestellung von Nicht-EU-Ausländern als Geschäftsführer einer GmbH zu ihrer Wirksamkeit voraussetzt, dass für die betreffende Person die Einreise in das Inland jederzeit möglich ist.

  Dies geschah mit Verweisung auf die Entscheidung des Senats vom 13. März 2001 (Az. 3 W 15/01, Rpfleger 2001, 354).

  Diese Frage hat der Senat bislang dahin entschieden, dass Ausländer zwar grundsätzlich zum Geschäftsführer einer GmbH auch dann bestellt werden können, wenn sie im Ausland wohnen (vgl. Senat, Beschl. vom 13.03.2001 -3 W 15/01-, Rpfleger 2001, 354; OLG Hamm Rpfleger 2000, 23; OLG Frankfurt NJW 1977, 1595; OLG Düsseldorf GmbHR 1978, 110).

• KG, 16.02.2016 - 22 W 71/15

  Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister: Kindertagesstätten betreibender Verein …

  In dem damit dem Registergericht eröffneten Ermessensspielraum hat es das öffentliche Interesse an der Bereinigung des Registers und den Schutz des Rechtsverkehrs gegen das Bestandsinteresse des Beteiligten abzuwägen (Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 08.07.2014, 7 W 124/13, juris Rn. 19;… Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 08.05.2006, 3 W 197/05, juris, Rn. 12 zu § 142 FGG), wobei besonders zu berücksichtigen ist, dass im Registerrecht der Grundsatz der Erhaltung der Eintragung gilt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.03.2001, 3 W 15/01, juris Rn. 5;… Bork/Jacoby/Schwab/Müther, a.a.O., § 395 Rn. 14.2).
• OLG Frankfurt, 09.11.2018 - 20 W 80/16

  Amtslöschungsverfahren nach §§ 395, 393 FamFG. Zur Abgrenzung von Handelsrecht …

  Dabei ist die Amtslöschung trotz des stark eingeschränkten Prüfungsrechts des Registergerichts im Amtslöschungsverfahren nach § 395 FamFG auch im Falle einer wie hier auf § 6 Absatz 2 Satz 2 Nr. 2, 2. Alt. GmbHG beruhenden Inkompatibilität erforderlich, da erst mit der Amtslöschung diese im öffentlichen Interesse erlassene Vorschrift durchgesetzt werden kann (…vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch Oberlandesgericht München, a.a.O.; Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 13.03.2001, Az. 3 W 15/01, zitiert nach juris) und außerdem erst mit der Amtslöschung ein fortbestehender Rechtsschein entfällt (§ 15 HGB).
• BGH, 25.07.2017 - II ZB 8/16

  Handelsregistersache: Prüfungsbefugnis des Registergerichts im …

  Eine Prüfungsbefugnis des Registergerichts ergibt sich zudem dann, wenn das Handels- oder Gesellschaftsrecht unmittelbar an öffentlich-rechtliche Vorschriften anknüpft, wie bei der Fähigkeit, gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG oder gemäß § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AktG das Amt eines Geschäftsführers bzw. eines Vorstandsmitglieds zu übernehmen (vgl. BayObLG, NJW-RR 1989, 934, 935; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857; OLG München, NJW-RR 2011, 622; OLG Düsseldorf, NZG 2013, 1183, 1184; OLG Karlsruhe, FGPrax 2014, 127; OLG Naumburg, ZIP 2017, 1519, 1520).
• OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01

  Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine …

  Für das weitere Verfahren wird vorsorglich darauf hingewiesen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Senates (Rpfleger 1999, 130; OLGR 1999, 108 = NJW-RR 1999, 1637) und anderer Obergerichte (vgl. z.B.: OLG Hamm, FGPrax 1999, 233; OLG Zweibrücken, Rpfleger 2001, 354; OLG Frankfurt, Rpfleger 2001, 354 f.) zwar grundsätzlich auch Ausländer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden können, wenn sie im Ausland wohnen; bei der Bestellung eines Ausländers aus einem Nicht-EG-Staat muß allerdings sichergestellt sein, daß er seinen gesetzlichen Verpflichtungen als Geschäftsführer nachkommen kann.

  Dafür ist erforderlich, daß für ihn jederzeit die Möglichkeit besteht, in das Inland einzureisen, um dort die gesetzlichen Aufgaben eines Geschäftsführers wahrnehmen zu können (Senat, Rpfleger 1999, 130; Senat, OLGR 1999, 108;… Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, a.a.O., § 6 Rdnr. 9;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 6 Rdnr. 14 jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch OLG Frankfurt, Rpfleger 2001, 354 [355] für die Problematik der Anmeldung eines Ausländers als GmbH-Geschäftsführer, der für Aufenthalte bis zu drei Monaten keiner Visumspflicht unterliegt).

• KG, 16.02.2016 - 22 W 88/14

  Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister: Kindertagesstätten betreibender Verein …

  In dem damit dem Registergericht eröffneten Ermessensspielraum hat es das öffentliche Interesse an der Bereinigung des Registers und den Schutz des Rechtsverkehrs gegen das Bestandsinteresse des Beteiligten abzuwägen (Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 08.07.2014, 7 W 124/13, juris Rn. 19;… Beschluss vom 04.08.2014, 7 W 83/14, juris Rn. 7; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 08.05.2006, 3 W 197/05, juris, Rn. 12 zu § 142 FGG), wobei besonders zu berücksichtigen ist, dass im Registerrecht der Grundsatz der Erhaltung der Eintragung gilt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.03.2001, 3 W 15/01, juris Rn. 5;… Bork/Jacoby/Schwab/Müther, a.a.O., § 395 Rn. 14.2).
• KG, 17.09.2020 - 22 W 66/19

  Löschung einer Eintragung bei späterer Nichtigkeitsfeststellung

  Dafür spräche allerdings, dass die Löschung nach § 395 FamFG nicht der Beseitigung von Fehlern des Anmeldeverfahrens dient (vgl. dazu Senat…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 22 W 73/14 -, juris Rdn. 11; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. März 2001 - 3 W 15/01 -, juris Rdn. 5 Bork/Jacoby/Müther, FamFG, 3. Aufl., § 395 Rdn. 14.2) und eine Löschung grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn das Fortbestehen der Eintragung Schädigungen Beteiligter zur Folge hätte oder öffentlichen Interessen widerspräche (…Bork/Jacoby/Müther, aaO;… Keidel/Heinemann, § 395 Rdn. 28), was hier schon angesichts der durch das Insolvenzverfahren eingetretenen Auflösung nicht ersichtlich ist, so dass der Beteiligte zu 2) ohne weiteres auf Eigenmaßnahmen hätte verwiesen werden können.
• OLG Celle, 02.05.2007 - 9 W 26/07

  Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers; Tatsächliche …

  Vielmehr ergibt sich aus anderen Vorschriften dieses Gesetzes, dass der Geschäftsführer über die in § 6 genannten Voraussetzungen - insbesondere die Fähigkeit, rechtlich handeln zu können - hinaus in der Lage sein muss, seine Funktion auch tatsächlich ständig im Interesse der Gesellschaft auszuüben und die mit ihr verbundenen Pflichten zu erfüllen (vgl. BGH NJW 1981, 2125, 2126; OLG Köln NZG 1999, 269; OLG Hamm DNotZ 2000, 235, 237; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857, a. A. OLG Dresden GmbHR 2005, 537; LG Rostock NJW-RR 2004, 398;… jetzt auch Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, a. a. O., § 6 Rdnr. 14 a).
• KG, 11.04.2016 - 22 W 40/15

  Löschung eines Vereins im Vereinsregister: Wirtschaftliche Betätigung durch …
• OLG Jena, 24.02.2015 - 3 W 591/14

  Erfordernis der Genehmigung nach § 2 GrdstVG bei Erbteilsveräußerung
• OLG München, 03.03.2011 - 31 Wx 51/11

  GmbH: Amtslöschung der Eintragung eines zu einer Freiheitsstrafe verurteilten …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 3 Wx 65/21

  Löschung einer Eintragung als Geschäftsführer von Amts wegen …
• OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

  Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers
• OLG Zweibrücken, 27.06.2013 - 3 W 19/13

  Vereinsrecht: Auslegung einer Satzungsregelung über Änderungen der Satzung
• OLG Zweibrücken, 01.03.2002 - 3 W 38/02

  Handelsregisterverfahren: Amtslöschung einer vorzeitigen Löschung einer GmbH als …
• KG, 13.05.2020 - 22 W 73/14

  Handelsregister: Löschung eines Umwandlungsvermerks zu einer in der ehemaligen …
• OLG Dresden, 05.11.2002 - 2 U 1433/02

  Keine erhöhten persönlichen Anforderungen an die Bestellung eines …
• OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 20 W 268/14

  Handelsregister: Kein Abstellen auf vorläufig vollstreckbare Entscheidung bei …
• OLG Karlsruhe, 23.12.2013 - 11 Wx 116/13

  Handelsregisterverfahren: Amtslöschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers
• OLG Stuttgart, 09.02.2005 - 8 W 164/04

  GmbH: Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer

Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 3

• aufrecht.de

  TBox

• online-und-recht.de
• rechtsportal.de

  MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1 § 14 Abs. 2 Nr. 2 § 3
  Verwechslungsgefahr - "T.Box" für Teeeinzelhandel und Telekommunikation - unbenutzte Marke "T-Box" der Deutschen Telekom AG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck.de (Leitsatz)

  T-Box

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tbox; T-Box; Telekom; Konzernzeichen; Geschäftsbezeichnung; Verwechslungsgefahr; Unterscheidungskraft; Dienstleistungsähnlichkeit; Warenähnlichkeit; Internet-Domain-Name

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 26.11.1999 - 38 O 89/99
• OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2002, 20
• MMR 2001, 706

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 20.03.1997 - I ZR 246/94

  grau/magenta - Anlehnende Werbung; Irreführung/Herkunft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00

  Eine Auslegung des § 1 UWG, die darauf hinausliefe, schon Annäherungen an eine damit verbundene Schädigung als wettbewerbsrechtlich unzulässig anzusehen, verstieße gegen die Systematik des Wettbewerbs- und Kennzeichenrechts (BGH NJW 97, 2379, 2380 - grau/magenta).

  Auch die Zubilligung eines wettbewerbsrechtlichen Verbotsausspruchs wegen irreführender Verwendung einer Kennzeichnung setzt deren kennzeichenrechtlichen Schutz voraus (BGH NJW 97, 2379 - graumagenta).

• BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97

  ARD-1

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00

  Wegen ihrer ausreichenden Kennzeichnungskraft war sie auch auf die graphische Gestaltung nicht angewiesen, um schutzfähig zu sein (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1202, 1203 f. -ARD-1).

  Das gilt auch für eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (BGH NJW-RR 2000, 1202 - ARD-1).

• BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95

  MAC Dog

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00

  Auch die Rechtsfolgen einer bekannten Marke können nicht mehr aus § 1 UWG abgeleitet werden, wenn sie nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht begründet sind (BGH NJW 98, 3781 - Mac Dog).

• BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96

  Tour de culture

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00

  Aus den §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 23 Nr. 2 MarkenG folgt, daß einer Kennzeichnung (hier: dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin), die an eine beschreibende Angabe oder deren Abkürzung (hier: den Buchstaben "T") angelehnt ist, nicht die Benutzung der (nicht abgewandelten) beschreibenden Angabe selbst oder deren Abkürzung verboten werden kann (vgl. BGH NJW-RR 99, 340, 341 - Tour de culture;… Ingerl/Rohnke a.a.O., § 8, Rdnr. 53;… § 23, Rdnr. 33;… Althammer/Ströbele a.a.O., § 8, Rdnr. 54; Teplitzky WRP 99, 461, 465).
• BGH, 10.02.1987 - KZR 43/85

  Handtuchspender; Wettbewerbswidrigkeit der Behinderung durch rechtmäßige Ausübung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00

  Eine Behinderung, die sich aus einer solchen rechtmäßigen Ausübung eines Kennzeichenrechts ergibt, ist grundsätzlich wettbewerbskonform und dementsprechend von den betroffenen Mitbewerbern hinzunehmen (BGH NJW 87, 2016, 2017 - Handtuchspender).
• BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96

  Verwechslungsgefahr zweier Marken

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00

  Die Möglichkeit allein, daß eine gedankliche Verbindung zwischen den Marken hergestellt werden kann, führt noch nicht zu einer Verwechslungsgefahr (vgl. etwa BGH NJW-RR 99, 1200, 1201 - Monoflam/Polyflam).
• BGH, 29.10.1998 - I ZR 125/96

  Cefallone

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00

  Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens ist nämlich die Kennzeichnungskraft des in Frage stehenden Stammbestandteils wie bei der Prüfung einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr zu beurteilen (BGH NJW-RR 99, 1055 - Cefallone).
• BGH, 08.10.1998 - I ZB 35/95

  LIBERO

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00

  Außerdem besteht aber auch keine Verwechslungsgefahr i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, weil es an einer Waren-/ Dienstleistungsähnlichkeit völlig fehlt (vgl. BGH NJW-RR 99, 919 - Libero).
• BGH, 02.04.1998 - I ZB 25/96

  "COMPO-SANA"; Prägung des Gesamteindrucks einer Marke

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00

  Der Buchstabe "T" kommt mangels Kennzeichnungskraft als Stammbestandteil einer Zeichenserie nicht in Frage (vgl. BGH NJW-RR 98, 1414, 1416 - Compo Sana).
• BGH, 09.11.1983 - VIII ZR 349/82

  Hinweispflicht des Gerichts auf unsubstantiiertes und unschlüssiges Vorbringen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00

  Eine Bekanntheit des isolierten Großbuchstabens "T" für ihren Geschäftsbetrieb oder gar für die Klagemarke kann die Klägerin auch nicht aus den vorgelegten Gutachten (Anl. W 4 bis W 6) herleiten, die ebenfalls schon Gegenstand der genannten Senatsentscheidung waren, und die auch diesmal wieder in völlig unaufgearbeiteter Form vorgelegt werden (vgl. BGH LM Nr. 1 zu § 137 ZPO; BGH NJW 84, 310, 311), so daß ihre Unerheblichkeit erst bei einer Nachprüfung durch das Gericht auffällt.
• BGH, 25.06.1998 - I ZB 11/96

  "STEPHANSKRONE II"; Übersetzung einer Marke in die englische Sprache
• OLG Düsseldorf, 29.06.1999 - 20 U 116/98

  Verwechslungsfähigkeit zweier Marken auf dem Gebiet der Waren/Dienstleistungen …
• LG Düsseldorf, 26.11.1999 - 38 O 89/99

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• BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14

  AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" - …

  1970, 132 - Brisk = Brisa; BPatGE 22, 227, 230 - Frukina/FRUTERA; BPatGE 22, 93, 96 - MARC = MARS und Marc = Mars; BPatG Bl. 1956, 378 - Bion = BIOX; BPatGE 1, 203 - Pei = REI; OLG Köln 2005, 82, 83 - bit = BIT; OLG Düsseldorf MMR 2001, 706, 707 - T- BPatG Beschl. v. 22.2.2010 - 26 W (pat) 39/09 - TENGO/TANGO wegen Ähnlichkeit von "e"/"a").
• OLG Stuttgart, 03.07.2003 - 8 W 425/02

  Handelsregisterverfahren auf Amtslöschung einer Firma: Irreführende Bezeichnung …

  Inzwischen werden solche geografischen Bezeichnungen regelmäßig nur als Hinweis auf den Sitz (Ort oder Region) oder das Haupttätigkeitsgebiet verstanden, wie der Senat für das neue Firmenrecht bereits ausgesprochen hat (Besch. v. 17.11.2000, Die Justiz 2001, 81 = OLGRep 2001, 90 = RPfl 2001, 186 = NJW-RR 2001, 755 = DB 2001, 697).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung: Betrieb eines Unternehmens durch eine Realgemeinde; Haftungsprivileg bei einem Arbeitsunfall während einer Tätigkeit für die Realgemeinde

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 636 RVO ; § 637 RVO
  Schadensersatzanspruch und Anspruch auf Zahlung von Geldrente wegen des Unfalltodes eines Ehemannes; Realverband als Unternehmen im Sinne der Reichsversicherungsordnung (RVO); Bestimmung des Begriffs des Unternehmers für den Bereich der landwirtschaftlichen ...

• Judicialis

  RVO § 636; ; RVO § 637

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall während der Tätigkeit für eine Realgemeinde - Betrieb eines Unternehmens durch eine Realgemeinde (§§ 636 Abs. 1, 637 Abs. 1, 658 Abs. 2 Nr. 1 RVO)

• rechtsportal.de

  RVO § 636 § 637
  Realverband als Unternehmer im Sinne der §§ 636 , 637 RVO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schadensersatzanspruch und Anspruch auf Zahlung von Geldrente wegen des Unfalltodes eines Ehemannes; Realverband als Unternehmen im Sinne der Reichsversicherungsordnung (RVO); Bestimmung des Begriffs des Unternehmers für den Bereich der landwirtschaftlichen ...

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 26.06.1990 - VI ZR 233/89

  Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch …

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2001 - 9 U 102/01

  Kennzeichnend für die Unternehmenseigenschaft ist eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Tätigkeit, die auf einen einheitlichen Zweck ausgerichtet ist und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt wird (BGH NJW 1991, 174 ff.).

  Kraft ihrer organisatorischen Ausrichtung ist daher die 'Realgemeinde #######' als Unternehmen i.S. der §§ 636, 637 RVO anzusehen (vgl. für den Fall einer Waldgenossenschaft: BGH NJW 1991, 174 ff.).

  Eine Bindungswirkung im vorstehenden Sinne könnte dem Bescheid nur dann zukommen, wenn in ihm zum Ausdruck gebracht worden wäre, dass sich der Unfall nur in dem landwirtschaftlichen Unternehmen der Klägerin und nicht in dem der Realgemeinde ereignet hat (vgl. BGH VersR 1977, 959; BGH VersR 1983, 728; BGH VersR 1990, 1161 ff.).

  Die Berufsgenossenschaft konnte daher den Unfall ohne weiteres auch dem selbständigen Unternehmen der Klägerin zuordnen, ohne die Zuordnung zu dem Unternehmen der Realgemeinde auszuschließen (BGH VersR 1990, 1161 ff. unter Hinweis auf BSGE 27, 233).

  Da nach Abschnitt III der Satzung der Realgemeinde ####### die Mitglieder alle wesentlichen Entscheidungen der Realgemeinde über das Organ 'Mitgliederversammlung' unmittelbar beeinflussen, insbesondere über die Leitung der Realgemeinde und die Verwendung des Gewinns entscheiden, kommt ihnen unmittelbar eine Unternehmerstellung zu (für die Mitglieder einer Jagdgenossenschaft: BGH VersR 1977, 968 f; für die Mitglieder einer Waldgenossenschaft: BGH VersR 1990, 1161 ff.).

• BGH, 09.07.1996 - VI ZR 155/95

  Zuordnung des Verletzten zum Unfall- oder zu seinem Stammbetrieb; Gesetzlicher …

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2001 - 9 U 102/01

  Denn für den Geschädigten ist dieses Kriterium ohne Belang (BGH VersR 1975, 1002; BGH VersR 1983, 687; BGH VersR 1996, 1412 f); lediglich im Rahmen des § 637 RVO spielt die Weisungs- und Direktionsbefugnis für die Frage eine Rolle, ob der Schädiger als Betriebsangehöriger in den Unfallbetrieb eingegliedert war.

  Hat er eine Aufgabe wahrgenommen, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Stammunternehmens als auch in den des Unfallunternehmens fiel, so ist in der Regel anzunehmen, dass er allein zur Förderung der Interessen seines Stammunternehmens tätig geworden ist, so dass der Versicherungsschutz in dem Unfallbetrieb nicht ausgelöst wird (BGH VersR 1989, 67; BGH VersR 1990, 994; BGH VersR 1996, 1412 f).

• BGH, 04.10.1988 - VI ZR 7/88

  Begriff des Unternehmers

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2001 - 9 U 102/01

  Unternehmer ist damit derjenige, dem das wirtschaftliche Ergebnis des Unternehmens, der Wert oder Unwert der in dem Unternehmen verrichteten Arbeiten unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereicht, der also das Unternehmerrisiko trägt (BGH VersR 1988, 1276 f).

• BGH, 17.04.1990 - VI ZR 244/89

  Zurechnung eines Unfalls aus Anlaß einer Reifenpanne

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2001 - 9 U 102/01

  Hat er eine Aufgabe wahrgenommen, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Stammunternehmens als auch in den des Unfallunternehmens fiel, so ist in der Regel anzunehmen, dass er allein zur Förderung der Interessen seines Stammunternehmens tätig geworden ist, so dass der Versicherungsschutz in dem Unfallbetrieb nicht ausgelöst wird (BGH VersR 1989, 67; BGH VersR 1990, 994; BGH VersR 1996, 1412 f).
• BGH, 11.10.1988 - VI ZR 67/88

  Rechtsfolgen der Verletzung des Unternehmers bei einer Hilfeleistung in einem …

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2001 - 9 U 102/01

  Hat er eine Aufgabe wahrgenommen, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Stammunternehmens als auch in den des Unfallunternehmens fiel, so ist in der Regel anzunehmen, dass er allein zur Förderung der Interessen seines Stammunternehmens tätig geworden ist, so dass der Versicherungsschutz in dem Unfallbetrieb nicht ausgelöst wird (BGH VersR 1989, 67; BGH VersR 1990, 994; BGH VersR 1996, 1412 f).
• BGH, 10.05.1983 - VI ZR 252/81

  Haftung des in der Reparaturwerkstatt an der Reparatur eines Fahrzeugs …

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2001 - 9 U 102/01

  Denn für den Geschädigten ist dieses Kriterium ohne Belang (BGH VersR 1975, 1002; BGH VersR 1983, 687; BGH VersR 1996, 1412 f); lediglich im Rahmen des § 637 RVO spielt die Weisungs- und Direktionsbefugnis für die Frage eine Rolle, ob der Schädiger als Betriebsangehöriger in den Unfallbetrieb eingegliedert war.
• BGH, 07.06.1977 - VI ZR 99/76

  Zurechnung eines Unfalls als Arbeitsunfall - Abladen von Betonteilen als Aufgabe …

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2001 - 9 U 102/01

  Eine Bindungswirkung im vorstehenden Sinne könnte dem Bescheid nur dann zukommen, wenn in ihm zum Ausdruck gebracht worden wäre, dass sich der Unfall nur in dem landwirtschaftlichen Unternehmen der Klägerin und nicht in dem der Realgemeinde ereignet hat (vgl. BGH VersR 1977, 959; BGH VersR 1983, 728; BGH VersR 1990, 1161 ff.).
• BGH, 01.07.1975 - VI ZR 87/74

  Vorübergehende Tätigkeit - Betriebsangehöriger - Anstellungsfirma - Konzern - …

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2001 - 9 U 102/01

  Denn für den Geschädigten ist dieses Kriterium ohne Belang (BGH VersR 1975, 1002; BGH VersR 1983, 687; BGH VersR 1996, 1412 f); lediglich im Rahmen des § 637 RVO spielt die Weisungs- und Direktionsbefugnis für die Frage eine Rolle, ob der Schädiger als Betriebsangehöriger in den Unfallbetrieb eingegliedert war.
• BGH, 03.05.1983 - VI ZR 68/81

  Unfallversicherung - Arbeitnehmer - Rabattgewährung - Zuordnung - …

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2001 - 9 U 102/01

  Eine Bindungswirkung im vorstehenden Sinne könnte dem Bescheid nur dann zukommen, wenn in ihm zum Ausdruck gebracht worden wäre, dass sich der Unfall nur in dem landwirtschaftlichen Unternehmen der Klägerin und nicht in dem der Realgemeinde ereignet hat (vgl. BGH VersR 1977, 959; BGH VersR 1983, 728; BGH VersR 1990, 1161 ff.).
• BGH, 05.07.1977 - VI ZR 134/76

  Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einer landwirtschaftlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 19.09.2001 - 9 U 102/01

  Da nach Abschnitt III der Satzung der Realgemeinde ####### die Mitglieder alle wesentlichen Entscheidungen der Realgemeinde über das Organ 'Mitgliederversammlung' unmittelbar beeinflussen, insbesondere über die Leitung der Realgemeinde und die Verwendung des Gewinns entscheiden, kommt ihnen unmittelbar eine Unternehmerstellung zu (für die Mitglieder einer Jagdgenossenschaft: BGH VersR 1977, 968 f; für die Mitglieder einer Waldgenossenschaft: BGH VersR 1990, 1161 ff.).
• BSG, 14.12.1967 - 2 RU 1/65

  Unfallversicherungsschutz - Weinbauunternehmer - Winzergenossenschaftsmitglied - …

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 839; ; BGB § 2250

• rechtsportal.de

  BGB § 839 § 2250
  Nottestament - Errichtung im Beisein von Krankenhausbediensteten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nottestament; Testamentserrichtung; Testamentsurkunde; Mitwirkungspflicht; Krankenhausaufnahmevertrag; Amtshaftung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 08.06.1989 - III ZR 63/88

  Amtspflicht des Krankenhausträgers- und -personals zur Ermöglichung der …

  Auszug aus OLG München, 13.07.2000 - 1 U 2883/00

  Für diese Beurteilung kann, wie in der Entscheidung des BGH vom 8.6.1989 - NJW 89, 2945 - offengelassen werden, ob Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch des Klägers die Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder die Verletzung einer zugunsten des Klägers bestehenden Schutzpflicht aus dem Krankenhausaufnahmevertrag zwischen dem Erblasser und dem Beklagten wäre.

  Zumindest muß durch den Krankenhausträger dafür Sorge getragen werden, daß alles unterlassen wird, was die Errichtung eines wirksamen Testamentes gefährden oder verhindern könnte (BGH; NJW 89, 2945).

• BGH, 13.02.1958 - III ZR 187/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG München, 13.07.2000 - 1 U 2883/00

  Die Abweisung der Klage durch das Landgericht, das bei seiner Entscheidung die insoweit maßgeblichen Urteile des BGH (siehe oben sowie NJW. 58, 2107) herangezogen hat, ist daher zu Recht erfolgt.

  Die Pflichtverletzung bestehe aber darin, daß der Beamte eine Mitwirkung bei der Errichtung des Testaments gerade nicht abgelehnt, sondern im Gegenteil durch die Art seiner Mitwirkung bei der Patientin den Irrtum erregt habe, sie errichte nunmehr mit amtlicher Hilfe ein formgültiges Testament (BGH NJW 58, 2107).

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• OLG Hamm, 13.04.2010 - 21 U 94/09

  Pflichten eines Krankenhausträgers zur Mitwirkung an der Errichtung eines …

  Grundlage für einen Schadensersatzanspruch ist nämlich jedenfalls die Verletzung einer auch zugunsten der Klägerin bestehenden Schutzpflicht durch die Beklagte aus dem zwischen ihr und dem Erblasser bestehenden Krankenhausaufnahmevertrag entsprechend § 328 BGB i.V.m. §§ 611 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB (BGH NJW 1989, 2945 ff; OLG München, OLGR München 2001, 345 ff).