Rechtsprechung
| OLG Dresden, 18.06.2002 - 5 U 260/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
- IWW
§ 543 Abs. 1 BGB; § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB; § 536b BGB; § 533 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 536b § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Anwendbarkeit der zu § 539 BGB a.F. analog ergangenen Rechtsprechung des BGH nach Einführung des § 536 b BGB - Kenntnis des Mangels des Mieters i. S. v. § 536 b BGB bei saisonal auftretenden Mängeln (Heizungsausfall)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerordentliche Kündigung wegen erheblicher Mängel am Mietobjekt; Zulässigkeit einer Widerklage im zweiten Rechtszug; Verwirkung des Kündigungsrechts bei Kenntnis von Mängeln
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Herabsetzung des Mietpreises aus einem Prozessvergleich; Mietminderung aufgrund Mängel der Mietsache; Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Schadensersatz aufgrund vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Außerordentliche Kündigung wegen Heizungsdefekt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Heizungsausfall im Winter
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 536b
Rechte des Mieters bei immer wiederkehrendem Ausfall der Heizung im Winter
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 21.12.2001 - 3 O 6319/01
- OLG Dresden, 18.06.2002 - 5 U 260/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1163
- NZM 2002, 662
- ZMR 2003, 346
- NJ 2003, 42
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (10)
- BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
Auszug aus OLG Dresden, 18.06.2002 - 5 U 260/02
Die zu § 539 BGB a.F. analog ergangene Rechtsprechung des BGH (NJW 1997, 2674; NJW 2000, 2663) ist auch nach Einführung des § 536 b BGB anwendbar.Der Senat hält die zu § 539 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung des BGH (NJW 1997, 2674; NJW 2000, 2663) auch nach Einführung der neuen Bestimmung des § 536 b BGB für maßgeblich (so auch OLG Naumburg, NZM 2002, 251); ob ggf. nach neuem Recht ein strengerer Maßstab für den Eintritt einer Verwirkung gelten muss (vgl. KG ZMR 2002, 111), kann für den hier zu entscheidenden Fall dahinstehen.
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2000, 2663) ist das Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung nach § 542 BGB a.F. (jetzt § 543 BGB Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) allerdings auch dann in analoger Anwendung von § 539 BGB a.F. verwirkt, wenn er mit der Kündigung trotz Kenntnis des Mangels längere Zeit zuwartet.
- BGH, 18.06.1997 - XII ZR 63/95
Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des …
Auszug aus OLG Dresden, 18.06.2002 - 5 U 260/02
Die zu § 539 BGB a.F. analog ergangene Rechtsprechung des BGH (NJW 1997, 2674; NJW 2000, 2663) ist auch nach Einführung des § 536 b BGB anwendbar.Der Senat hält die zu § 539 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung des BGH (NJW 1997, 2674; NJW 2000, 2663) auch nach Einführung der neuen Bestimmung des § 536 b BGB für maßgeblich (so auch OLG Naumburg, NZM 2002, 251); ob ggf. nach neuem Recht ein strengerer Maßstab für den Eintritt einer Verwirkung gelten muss (vgl. KG ZMR 2002, 111), kann für den hier zu entscheidenden Fall dahinstehen.
Dass die Redaktoren des neuen § 536 b BGB diese Rechtsprechung missbilligen, wie sich aus der hierzu veröffentlichten Begründung des Regierungsentwurfes (NZM 2000, 812) ergibt, ist nicht verständlich, da die grundlegende Entscheidung des BGH (NJW 1997, 2674) den Gerichten eine strenge Prüfung der Verhältnisse des Einzelfalles auferlegt; danach werden im Zweifel - insbesondere bei wiederholten Rügen des Mieters nach § 536 c Abs. 1 Satz 1 BGB - die Rechte des Mieters aus §§ 536 ff. BGB nicht verloren gehen.
- BGH, 15.03.2000 - XII ZR 81/97
Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung
Auszug aus OLG Dresden, 18.06.2002 - 5 U 260/02
Der Beklagte hat Anspruch auf Ersatz der Schäden, die ihm infolge der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses entstehen werden (BGH NJW 2000, 2342).
- BGH, 25.01.1991 - V ZR 116/90
Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages
Auszug aus OLG Dresden, 18.06.2002 - 5 U 260/02
Da jedoch bei Zugang der Kündigung der vorliegende Rechtsstreit bereits im Gange war und der Beklagte in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kündigung Widerklage auf Feststellung der Beendigung des Mietverhältnisses eingereicht hatte, kann von einem schlüssig erklärten Widerspruch gegen die Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgegangen werden (vgl. BGH NJW 1991, 1348). - OLG Naumburg, 06.02.2001 - 9 U 179/00
Verwirkung des Minderungsrechts bei Gewerberaummiete
Auszug aus OLG Dresden, 18.06.2002 - 5 U 260/02
Im Übrigen hat der Mieter erst dann Kenntnis von einem Mangel der Mietsache, wenn auch dessen konkrete Auswirkungen auf die Gebrauchstauglichkeit für ihn zu Tage treten (vgl. OLG Naumburg ZMR 2001, 617). - BGH, 19.04.2000 - XII ZR 334/97
Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung
Auszug aus OLG Dresden, 18.06.2002 - 5 U 260/02
Ob das richtig war (vgl. BGH NJW 2000, 2512, 2513), kann dahinstehen. - OLG Dresden, 18.12.1998 - 5 U 1774/98
Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrags wegen der Behinderung des …
Auszug aus OLG Dresden, 18.06.2002 - 5 U 260/02
Der Vermieter hat aber auch für Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs aufzukommen, die ihre Ursache außerhalb seines Einflussbereichs haben (vgl. OLG Dresden WuM 1999, 158;… Wolf/Eckert/Ball, Rdn. 240 ff.). - OLG Naumburg, 27.11.2001 - 9 U 186/01
(Gewerberaummiete: Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser …
Auszug aus OLG Dresden, 18.06.2002 - 5 U 260/02
Der Senat hält die zu § 539 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung des BGH (NJW 1997, 2674; NJW 2000, 2663) auch nach Einführung der neuen Bestimmung des § 536 b BGB für maßgeblich (so auch OLG Naumburg, NZM 2002, 251); ob ggf. nach neuem Recht ein strengerer Maßstab für den Eintritt einer Verwirkung gelten muss (vgl. KG ZMR 2002, 111), kann für den hier zu entscheidenden Fall dahinstehen. - OLG Koblenz, 20.05.1999 - 5 U 2044/98
Kündigung eines Untermietparteienmietvertrages durch nur einen Mieter bei …
Auszug aus OLG Dresden, 18.06.2002 - 5 U 260/02
Verwendet aber - wie hier - der Vermieter in einem Formularvertrag derartige Klauseln, muss er sie auch gegen sich gelten lassen (vgl. OLG Koblenz, WuM 1999, 694). - KG, 02.07.2001 - 8 U 817/00
Folgen des dauerhaften Verzichts auf eine Mietminderung
Auszug aus OLG Dresden, 18.06.2002 - 5 U 260/02
Der Senat hält die zu § 539 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung des BGH (NJW 1997, 2674; NJW 2000, 2663) auch nach Einführung der neuen Bestimmung des § 536 b BGB für maßgeblich (so auch OLG Naumburg, NZM 2002, 251); ob ggf. nach neuem Recht ein strengerer Maßstab für den Eintritt einer Verwirkung gelten muss (vgl. KG ZMR 2002, 111), kann für den hier zu entscheidenden Fall dahinstehen.
- BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02
Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht
Die Praxis sei auf die Heranziehung der Leitlinien angewiesen, die der Bundesgerichtshof zur Anwendung des § 539 BGB a.F. entwickelt habe und die sich bewährt hätten (so OLG Naumburg, Urteil vom 27. November 2001, NZM 2002, 251; OLG Dresden, Urteil vom 18. Juni 2002, NJW-RR 2002, 1163; Eckert, NZM 2001, 409; Haas, Das neue Mietrecht - Mietrechtsreformgesetz, Erl. - KG, 28.04.2008 - 8 U 209/07
Geschäftsraummiete: Kündigung des Mieters wegen nicht ordnungsgemäßer Beheizung …
- OLG Naumburg, 04.11.2003 - 9 U 102/03
Zum Nachforderungsrecht des Vermieters bei verwirktem Anspruch von rückständigem …
Ob für die Zeit ab dem 1.9.2001 weiter eine analoge Anwendung von § 536b BGB (= § 539 BGB a.F.) in Betracht kommt (und damit eine "spiegelbildliche" Anwendung der dazu entwickelten Grundsätze auf die Fälle von Nachforderungen), bedarf für den vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung (dagegen: BGH - VIII ZS - NZM 2003, 679; a.A. OLG Naumburg NZM 2002, 251; OLG Dresden NZM 2002, 662).
- LSG Sachsen, 12.11.2012 - L 7 AS 315/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) setzt eine außerordentliche Kündigung regelmäßig den erfolglosen Ablauf einer zur Abhilfe gesetzten angemessenen Frist oder eine erfolglose Abmahnung voraus (BGH, Urteil vom 18.01.2007 - VIII ZR 182/06, zitiert nach Juris, RdNr. 10 ff.; ebenso: Kammergericht Berlin, Urteil vom 28.04.2008 - 8 U 209/07, zitiert nach Juris, RdNr. 46; OLG Dresden, Urteil vom 18.06.2002 - 5 U 260/02, zitiert nach Juris, RdNr. 53;… Lützenkirchen, a.a.O., RdNr. 39). - LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04
Feststellungsinteresse; Annahmeverzug
Er ist selbst kein Rechtsverhältnis, das § 256 ZPO festgestellt werden könnte, so dass - abgesehen von der hier nicht vorliegenden beabsichtigten Verurteilung zu einer Zug- um- Zug-Leistung - eine entsprechende Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen ist (vgl. BGH 31.5.2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663 f.; BGH 19.4.2000 - XII ZR 332/97 - KG 1.10.2001 - 8 U 3861/00 - OLG Sachsen-Anhalt 27.11.2001 - 9 U 186/01; OLG Koblenz 16.5.2002 - 5 U 1982/99 - OLG Dresden 18.6.2002 - 5 U 260/02 - vgl. auch Timme NJW 2001, 271 ff.). - LSG Sachsen, 12.11.2012 - 7 AS 315/12
Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über die bisherige Wohnung; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) setzt eine außerordentliche Kündigung regelmäßig den erfolglosen Ablauf einer zur Abhilfe gesetzten angemessenen Frist oder eine erfolglose Abmahnung voraus (BGH, Urteil vom 18.01.2007 - VIII ZR 182/06, zitiert nach Juris, RdNr. 10 ff.; ebenso: Kammergericht Berlin, Urteil vom 28.04.2008 - 8 U 209/07, zitiert nach Juris, RdNr. 46; OLG Dresden, Urteil vom 18.06.2002 - 5 U 260/02, zitiert nach Juris, RdNr. 53;… Lützenkirchen, aaO., RdNr. 39).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 554; BGB § 554a; BGB § 566 (a.F.); BGB § 242
Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses - ibr-online
Gewerberaummietrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- vermoegenaufbauen.de (Kurzinformation)
Unpünktliche Mietzahlung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fortdauernde unpünktliche Zahlung der Miete; Recht zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter; Strenge Anforderungen an die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung; Vom Vermieter geltend gemachte unberechtigte Mietanpassung ; Widerspruchslose Hinnahme und Zahlung des ...
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 08.05.2002 - 11 O 153/01
- OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2759 (Ls.)
- NJW-RR 2003, 945
- NZM 2003, 513
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (25)
- BGH, 23.09.1987 - VIII ZR 265/86
Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Zwar kann eine fortdauernde unpünktliche Zahlung des Mietzinses den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung gemäß § 554 a BGB a. F. berechtigen (vgl. BGH NJW-RR 1997, 203 f. BGH, NJW-RR 1988, 77 f.; OLG Koblenz NJW-RR 1993, 583 ff.; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 1163).Bereits dieses Zuwarten zeigt, dass die Klägerin die im Zeitraum vom März 2000 bis September 2000 jeweils um mehrere Kalendertage verspätet erfolgten Gutschriften nicht als so schwerwiegend eingestuft hat, um hierin einen Anlass zur sofortigen Vertragsbeendigung zu sehen (vgl. BGH, WM 1983, 660; WM 1984, 1537; NJW-RR 1988, 77 f.;… Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O., IV. Rdn. 190;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rdn. 1006).
Bereits dieses Zuwarten zeigt, dass die Klägerin trotz der aufgezeigten Wartungsversäumnisse keine Veranlassung zur sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnisses gesehen hat (vgl. BGH, WM 1983, 660; WM 1984, 1537; NJW-RR 1988, 77 f.).
- OLG Hamm, 24.04.1998 - 33 U 97/97
Abmahnung vor fristloser Kündigung wegen Mietrückständen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Nach Lage der Dinge wäre die Klägerin nämlich jedenfalls gemäß § 242 BGB gehalten gewesen, vor der am 09.02.2002 ausgesprochenen Kündigung eine erneute Abmahnung vorzunehmen (vgl. OLG Hamm, ZMR 1998, 493 f.;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 543 Rdn. 50).Letztlich kann auch diese Frage dahin gestellt bleiben, weil die Klägerin jedenfalls - wie bereits oben unter b) aufgezeigt - gemäß § 242 BGB gehalten war, vor der am 09.02.2002 ausgesprochenen Kündigung eine erneute Abmahnung vorzunehmen (vgl. OLG Hamm, ZMR 1998, 493 f.;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 543 Rdn. 50).
- OLG München, 09.02.1996 - 21 U 4494/94
Änderungen am Verwendungszweck der Mietsache - außerordentliche Kündigung durch …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Denn auch wenn die unabdingbare Vorschrift des § 554 a BGB a. F (vgl. hierzu BGH, NJW 1992, 2628, 2629) grundsätzlich keine Abmahnung voraussetzt (BGH, NJW 92, 496, 497), wird - von besonders schwerwiegenden Vertragsverletzungen abgesehen - ein Grund zur fristlosen Kündigung nur dann angenommen werden können, wenn der Mieter auf eine Abmahnung hin sein Verhalten nicht ändert und hierdurch sein Vertragsverstoß ein besonderes Gewicht erhält (vgl. OLG München, ZMR 1996, 487;… Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.).Von besonders schwerwiegenden Vertragsverletzungen abgesehen wird ein Grund zur fristlosen Kündigung nach diesen Vorschriften nämlich nur dann angenommen werden können, wenn der Mieter auf eine Abmahnung hin sein Verhalten nicht ändert und hierdurch sein Vertragsverstoß ein besonderes Gewicht erhält (vgl. OLG München, ZMR 1996, 487;… Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.).
- BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96
Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Die Beklagte verweist zwar darauf, dass in der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des BGH (BGHZ 139, 123 ff.) zusätzlich zu der streitgegenständlichen Klausel der ausdrückliche Zusatz enthalten war, für die Rechtzeitigkeit der Leistung komme es nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes an.Allerdings wird der Begriff "Rückstand" nicht in allen Fällen im Sinne eines unverschuldeten Zahlungsrückstands verwendet, sondern zum Teil auch als Synonym für Verzug aufgefasst (vgl. etwa BGHZ 139, 123).
- BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 336/81
Außerordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses - Folgen eines zu langen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Bereits dieses Zuwarten zeigt, dass die Klägerin die im Zeitraum vom März 2000 bis September 2000 jeweils um mehrere Kalendertage verspätet erfolgten Gutschriften nicht als so schwerwiegend eingestuft hat, um hierin einen Anlass zur sofortigen Vertragsbeendigung zu sehen (vgl. BGH, WM 1983, 660; WM 1984, 1537; NJW-RR 1988, 77 f.;… Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O., IV. Rdn. 190;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rdn. 1006).Bereits dieses Zuwarten zeigt, dass die Klägerin trotz der aufgezeigten Wartungsversäumnisse keine Veranlassung zur sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnisses gesehen hat (vgl. BGH, WM 1983, 660; WM 1984, 1537; NJW-RR 1988, 77 f.).
- OLG Hamm, 03.12.1991 - 7 U 145/91
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Zwar kann eine fortdauernde unpünktliche Zahlung des Mietzinses den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung gemäß § 554 a BGB a. F. berechtigen (vgl. BGH NJW-RR 1997, 203 f. BGH, NJW-RR 1988, 77 f.; OLG Koblenz NJW-RR 1993, 583 ff.; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 1163).Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - verspätete Zahlungen vom bisherigen Vermieter in der Vergangenheit nicht beanstandet wurden (vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 1993, 1163; aA OLG Oldenburg, NJW-RR 1992, 79) und sich der Mieter zudem darauf einstellen durfte, dass die Klägerin entsprechend der im Mietvertrag getroffenen Regelung eine Abmahnung vornimmt.
- OLG Koblenz, 13.10.1992 - 3 U 637/92
Fortdauernd unpünktliche Mietzahlung als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Zwar kann eine fortdauernde unpünktliche Zahlung des Mietzinses den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung gemäß § 554 a BGB a. F. berechtigen (vgl. BGH NJW-RR 1997, 203 f. BGH, NJW-RR 1988, 77 f.; OLG Koblenz NJW-RR 1993, 583 ff.; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 1163).Denn der Wortlaut der Klausel lässt auch ohne einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis die Deutung zu, der Mietzins müsse am 5. Werktag eines Monats auf dem Vermieterkonto eingegangen sein (vgl. auch OLG Koblenz, NJW-RR 1993, 583).
- BGH, 04.02.1981 - VIII ZR 313/79
Vorlage der Vollmacht in beglaubigter Abschrift
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Nach ständiger Rechtsprechung genügt jedoch die Vorlage beglaubigter Abschriften einer Vollmacht nicht den Anforderungen des § 174 BGB (BGH NJW 1981, 1210; BGH, NJW 1994, 1472).Denn Abschriften oder Kopien unterliegen nicht der Rückgabepflicht nach § 175 BGB und besagen somit nichts über den Verbleib der Vollmachtsurkunde und den Fortbestand der Vollmacht (vgl. BGHZ 102, 60, 63; BGH, NJW 1981, 1210).
- BGH, 05.06.1992 - LwZR 11/91
Pflichten des Pächters bei Aufgabe von Grünland
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Denn auch wenn die unabdingbare Vorschrift des § 554 a BGB a. F (vgl. hierzu BGH, NJW 1992, 2628, 2629) grundsätzlich keine Abmahnung voraussetzt (BGH, NJW 92, 496, 497), wird - von besonders schwerwiegenden Vertragsverletzungen abgesehen - ein Grund zur fristlosen Kündigung nur dann angenommen werden können, wenn der Mieter auf eine Abmahnung hin sein Verhalten nicht ändert und hierdurch sein Vertragsverstoß ein besonderes Gewicht erhält (vgl. OLG München, ZMR 1996, 487;… Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.). - BGH, 09.10.1991 - XII ZR 122/90
Voraussetzungen für die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 17 U 97/02
Denn auch wenn die unabdingbare Vorschrift des § 554 a BGB a. F (vgl. hierzu BGH, NJW 1992, 2628, 2629) grundsätzlich keine Abmahnung voraussetzt (BGH, NJW 92, 496, 497), wird - von besonders schwerwiegenden Vertragsverletzungen abgesehen - ein Grund zur fristlosen Kündigung nur dann angenommen werden können, wenn der Mieter auf eine Abmahnung hin sein Verhalten nicht ändert und hierdurch sein Vertragsverstoß ein besonderes Gewicht erhält (vgl. OLG München, ZMR 1996, 487;… Grapentin, in: Bub/Treier, a.a.O.). - OLG Oldenburg, 18.07.1991 - 5 UH 2/91
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses; Ordentliche Kündigung; Verzögerte …
- BGH, 02.07.1975 - VIII ZR 223/73
Schriftform bei Mieterbeitritt - Treuwidrige Berufung auf fehlende Schriftform
- BGH, 08.10.1997 - VIII ZR 373/96
Bindung der Verpflichtung des Eigentümers einer Mietwohnung zur Begrenzung von …
- BGH, 22.12.1999 - XII ZR 339/97
Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses bei Nichtbezug durch den Mieter und …
- BGH, 25.02.1992 - X ZR 88/90
Vergütung für die Beseitigung von Fehlern einer elektrischen Anlage; Aufrechnung …
- BGH, 15.04.1987 - VIII ZR 126/86
Berechnung des rückständigen Mietzinses; Vertragliche Einschränkung des …
- BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 71/86
Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters
- BGH, 17.12.1986 - VIII ZR 279/85
Rechte von Leasingnehmer und -geber bei Mängeln des Leasingobjekts; …
- OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4334/95
Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages wegen fehlender Anwaltsvollmacht; …
- BGH, 15.10.1987 - III ZR 235/86
Vorlage der Vollmachtsurkunde in Urschrift; Rechtsscheinhaftung bei unwirksamer …
- BGH, 10.02.1994 - IX ZR 109/93
Pflicht des Rechtsanwalts zur Vorlage der Vollmachtsurkunde im Original; Umfang …
- BGH, 06.11.1996 - XII ZR 60/95
Auslegung einer Räumungsklage als (erneute) Kündigung
- BGH, 29.11.1965 - VII ZR 202/63
Rechte der Vertragsparteien eines gekündigten Handelsvertretervertrages bei …
- BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- OLG München, 04.08.1995 - 21 U 5934/94
Unwirksamkeit einer Kündigung eines Mietverhältnisses; Zurückweisung einer …
- BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14
Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung …
Rn. 16 Demgegenüber wird auch vertreten, eine dauerhafte Änderung der Miethöhe sei immer vertragswesentlich und daher stets nach § 550 BGB schriftlich zu vereinbaren (…vgl. etwa Blank in Blank/Börstinghaus Miete 4. Aufl. § 550 BGB Rn. 53;… FA-MietRWEG/Schmid 5. Aufl. Kap. 3 Rn. 362;… MünchKommBGB/Bieber 6. Aufl. § 550 Rn. 7;… Schmidt-Futterer/Lammel Miete 12. Aufl. § 550 BGB Rn. 41 f.;… Soergel/Heintzmann BGB 13. Aufl. § 550 Rn. 8; Späth ZMR 2010, 585, 589; wohl auch OLG Karlsruhe NZM 2003, 513, 517). - BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung
Das Berufungsgericht geht zwar zu Recht davon aus, dass fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen einen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB bilden können (Senatsurteil vom 23. September 1987 - VIII ZR 265/86, NJW-RR 1988, 77 = WM 1988, 62 = WuM 1988, 125, unter II 2, zu § 554a BGB a.F.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 945, 946;… Ehlert in Bamberger/Roth, BGB, § 543 Rdnr. 35; Staudinger/Emmerich, BGB [2003], § 543 Rdnrn. 68-70; Kraemer, NZM 2001, 553, 561). - OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12
Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der mündlichen Abänderung eines befristeten …
Rn. 14 Schließlich ist es einer Partei verwehrt, sich auf einen Formmangel zu berufen, wenn sie zuvor längerer Zeit besondere Vorteile aus dem Vertrag gezogen hat (vgl. BGH, NJW 2004, 113 m.w.N.) oder durch eine nicht formgerechte Vertragsänderung begünstigt wird (vgl. BGHZ 65, 49; NJW 2007, 288; NJW 2008, 365; OLG Koblenz, NZM 2002, 293; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 945; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 373).
- OLG Köln, 18.09.2015 - 1 U 28/15
Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages
Abreden, die für den Inhalt des Vertrags, auf den die Parteien sich geeinigt haben, von nur nebensächlicher Bedeutung sind, unterliegen nicht diesen (strengen) Anforderungen (BGH NJW 1999, 3257 (3258); BGH NJW 2000, 1105 (1106); BGH NJW 2008, 365 (366); KG NZM 2005, 457 (458); Staudinger-Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2011, § 550, Rdnr.28;… X/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 9. Aufl. 2004, Rdnr.95 ff.;… Palandt-Weidenkaff, BGB 74. Aufl. 2015, § 550 Rdnr.10;… a.A., wonach es bei einem Mietvertrag keine unwesentlichen Änderungen gibt: Schmidt-Futterer-Lammel, Mietrecht, Mietrecht, 12. Aufl. 2015, § 550, Rdnr.41; OLG Karlsruhe NZM 2003, 513 (517); OLG Rostock OLG-Report 2002, 34 (35)). - KG, 28.09.2020 - 8 U 147/17
Geschäftraummiete: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Verstoß des …
Rn. 26 Dass die Beklagten die Konkurrenzsituation längere Zeit hingenommen haben, spricht dafür, dass sie der Vertragsverletzung nicht so ein erhebliches Gewicht beigemessen haben (…vgl. hierzu Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 543 BGB, Rdnr. 174 a für jahrelange rügelose Hinnahme von unpünktlichen Mietzahlungen; vgl. BGH NJW 2011, 2201; OLG Karlsruhe NZM 2003, 513, Tz. 33). - OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 103/12
Rechtsfolgen der Vereinbarung von Mieterhöhungen im Rahmen eines langfristigen …
Die außerplanmäßigen Mieterhöhungsverlangen konnte die Mieterin nur so verstehen, dass die Vermieterin künftig eine höhere Miete verlange; die nachfolgend unbeanstandete Zahlung der geforderten Miete konnte die Vermieterin nur als Zustimmung zur Mieterhöhung werten (…vgl. auch Senat v. 22.12.2009, 21 U 14/09 Rn. 38f betr. Nebenkostenmehrforderungen; OLG Karlsruhe v. 10.12.2002, 17 U 97/02 Rn. 49 betr.Rn. 43 Die Frage, ob zeitlich nicht beschränkte Änderungen der Mietzinshöhe stets wesentlich sind (so: OLG Karlsruhe v. 22.03.2001, 9 U 174/00, Rn. 20f und v. 10.12.2002, 17 U 97/02 Rn. 48;… OLG Rostock v. 25.06.2001, 3 U 162/00, Rn. 52f) oder nur dann, wenn sie eine Wesentlichkeitsgrenze von etwa 10% oder mehr überschreiten, wobei es verlässliche und berechenbare Maßstäbe für die Unterscheidung nicht gibt (so: OLG Jena v. 13.03.2008, 1 U 130/07 Rn. 100ff mwN; OLG Naumburg v. 25.09.2007, 9 U 89/07 Rn. 53; OLG Hamm v. 26.10.2005, 30 U 121/05, Rn. 63; offengelassen in:.
- OLG Hamburg, 04.11.2020 - 4 U 40/20
Gewerberaummiete: Kündigung eines lästig gewordenen langfristigen Mietvertrages …
Demgemäß stellt sich eine Mieterhöhung als allein für den Vermieter vorteilhaft dar mit der Folge, dass eine von ihm erklärte Kündigung wegen eines Mangels der Schriftform der Mieterhöhung rechtsmissbräuchlich ist (OLG München NJW-RR 1996, 654, 655; OLG Koblenz NZM 2002, 293; OLG Karlsruhe NZM 2003, 513, 517;… Schmidt-Futterer/Lammel, Mietrecht, 14. Aufl., § 550, Rn. 66;… Lindner-Figura/ Oprée/Stellmann-Lindner-Figura, Geschäftsraummiete, 4. Aufl., Kap. 6, Rn. 103). - OLG Düsseldorf, 08.07.2008 - 24 U 177/07
Fristlose Kündigung aufgrund ständig verspäteter Mietzahlungen
Ständig verspätete Mietzahlungen, ohne dass die in § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB umschriebenen Rückstände erreicht werden, rechtfertigen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, jedenfalls nach vorheriger Abmahnung, die fristlose Kündigung (BGH WM 2008, 31; 2007, 155; 2006, 193; 1997, 540; NJW-RR 1988, 77; vgl. auch OLG Rostock OLGR 2003, 30; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 945; Senat n.v. Beschluss vom 11.09.2007 - I-24 U 68/07). - KG, 16.03.2023 - 8 U 178/22
Gewerberaummietvertrag über längere Zeit als ein Jahr: Rechtsmissbräuchlichkeit …
Das Urteil des OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 945 betraf keine Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB. - KG, 28.02.2005 - 12 U 74/03
Wohnungsmietvertrag mit mehr als einjähriger Laufzeit: Wahrung des …
Ebenso wie das Landgericht Berlin in der angefochtenen Entscheidung (NZM 2003, 284) gehen das OLG Karlsruhe (OLGR 2001, 233 und OLGR 2003, 201, 207), das OLG Rostock (OLGR 2002, 34, 35) und das Landgericht Gießen (ZMR 2002, 272) davon aus, dass jede nachträgliche, zeitlich nicht beschränkte Änderung der Höhe der Miete wesentlich ist. - OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 24 U 145/09
Wahrung der Schriftform bei Übernahme eines Mietvertrages durch einen …
- LG Bamberg, 28.03.2024 - 45 O 600/23
Was war zuerst da: Kündigung oder Zahlung?
- LG Münster, 29.06.2010 - 25 O 173/09
Zur Formbedürftigkeit des Mietvertrags
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 03.04.2002 - 4 U 236/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
AGBG § 9 a.F.
- prewest.de
§ 9 AGBG; § 535 BGB
Betriebspflicht der Gaststätte im Einkaufszentrum - rechtsportal.de
AGBG § 9 (a.F.)
- ibr-online
Gewerberaummietrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Betriebspflicht des Geschäftsraummieters
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Betreibungspflicht für Gaststätte
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mietvertrag über Gaststättenlokal; Unwirksamkeit nach § 9 Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG a.F.) ; Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Mieters ; Auslegung einer Vertragsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; Formularvertraglich auferlegte ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 27.11.2001 - 311 O 249/01
- OLG Hamburg, 03.04.2002 - 4 U 236/01
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 254
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 24.09.1998 - 10 W 93/98
Auslegung einer formularmäßigen Gebrauchs- und Betriebspflicht des Mieters
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2002 - 4 U 236/01
Die ganz herrschende Meinung nimmt deshalb zu Recht an, dass in diesem Falle schon die Auslegung in der Regel zur Zulassung derartiger Unterbrechungen führt (OLG Düsseldorf ZMR 1999, 171 [anderenfalls wäre eine genauere Eingrenzung der Betriebspflicht entbehrlich gewesen];… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., II Rdn. 274;… Wolf/Eckert/Ball Rdn. 653; Hamann ZMR 2001, 582). - OLG Stuttgart, 13.07.1992 - 5 U 2/92
Überprüfung eines Pachtvertrages auf Sittenwidrigkeit bei auffälligem …
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2002 - 4 U 236/01
Ausdrücklich ist ein Ausschluss kurzfristiger Betriebsunterbrechungen durch entsprechende Formulierungen (z.B. "jederzeit", "ununterbrochen", vgl. z.B. OLG Stuttgart NJW-RR 1993, 654, 655) in der vorliegenden Klausel nicht enthalten. - OLG Schleswig, 02.08.1999 - 4 W 24/99
Auszug aus OLG Hamburg, 03.04.2002 - 4 U 236/01
Zwar hat das OLG Schleswig im Anschluss an Sternel (…a.a.O. II Rdn. 274) die Kumulation dieser Bestimmungen als unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG a.F. bewertet (NZM 2000, 1008), anders dagegen mit unterschiedlicher Begründung die ganz herrschende Meinung, die nur im Einzelfall eine Berufung des Vermieters auf die Betriebspflicht im Falle der Ertragsminderung durch einen Konkurrenz betrieb für rechtsmissbräuchlich hält (…Bub/Treier II Rdn. 511; Hamann ZMR 2001, 581 f., 584; Jendrek NZM 2000, 529;… von Westphalen/Drettmann, Vertragsrecht und AG B-Klauselwerke, Abschnitt "Geschäftsraummiete" Rdn. 92).
- BGH, 26.02.2020 - XII ZR 51/19
Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte …
Rn. 34 (2) Von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur wird die formularmäßige Festlegung einer Betriebspflicht in einem Einkaufszentrum bzw. eine Sortimentsbindung neben dem Ausschluss des Konkurrenzschutzes für wirksam gehalten (OLG Naumburg NZM 2008, 772; OLG Hamburg ZMR 2003, 254; OLG Rostock NZM 2004, 460; KG NZM 2005, 620 f.; vgl. auch OLG Hamm NZM 2018, 87 jedenfalls bei nicht hinreichend konkreter Sortimentsbindung;… Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 695;… Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 5. Aufl. Kap. III Rn. 2325;… Neuhaus Handbuch der Geschäftsraummiete 7. Aufl. Kap. 12 Rn. 29;… Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Geschäftsraummiete 4. Aufl. Kap. 23 Rn. 18; Fritz NJW 2002, 3372, 3374; Hamann ZMR 2001, 581 f.;… Kinne/Schach/Bieber Miet- und Mietprozessrecht 7. Aufl. § 535 BGB Rn. 71;… Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. Teil II [32] Rn. 35). - BGH, 03.03.2010 - XII ZR 131/08
Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Betriebs- und …
So wird es in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zwar für nicht unangemessen angesehen, wenn dem Mieter von Verkaufsräumen in einem Einkaufszentrum eine Betriebspflicht auferlegt, zugleich aber die Gewährung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz durch den Vermieter ausgeschlossen wird (OLG Rostock NZM 2004, 460, 461 und juris Tz. 65; OLG Hamburg ZMR 2003, 254 und juris Tz. 15). - KG, 11.04.2019 - 8 U 147/17
Gewerberaummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung durch einen …
In der Rechtsprechung wird es nicht als unangemessen angesehen, wenn dem Mieter von Verkaufsräumen in einem Einkaufszentrum eine Betriebspflicht auferlegt, zugleich aber die Gewährung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz durch den Vermieter ausgeschlossen wird (OLG Rostock NZM 2004, 460; OLG Hamburg ZMR 2003, 254; vgl. auch Senatsbeschluss vom 18.10.2004 - 8 U 92/04 mit Rechtsprechungsnachweisen).Sie findet im Schrifttum (…Bub/Treier, a. a. O., Rn. II 511; Fritz, Die Entwicklung des Gewerberaummietrechts in den Jahren 2000 und 2001, NJW 2002, 3372, 3374;… Hamann, a. a. O., 581, 581 f.;… Kinne/Schach/Bieber, 5. Aufl., § 535 BGB, Rn. 71;… Jendrek, a. a. O., 526, 529; Stobbe/Tachezy, Mietvertragsgestaltung im Einkaufszentrum: Betriebspflicht neben Sortimentsbindung und Konkurrenzschutzausschluss?, NZM 2002, 557, 559;… Ulmer/Brandner/Hensen, 10. Aufl., Anh. § 310 BGB, Rn. 608;… von Westphalen/ Drettmann, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, "Geschäftsraummiete", Rn. 92;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rn. 610;… Wolf/Horn/Lindacher, 4. Aufl., § 9 AGBGB, Anh. "Mietverträge", Rn. M 78) und in der Rechtsprechung anderer Obergerichte (OLG Hamburg, Urteil vom 03.04.2002, Az. 4 U 236/01; OLG Rostock, Urteil vom 08.03.2004, Az. 3 U 118/03; KG, Urteil vom 18.10.2004, Az. 8 U 92/04; Senat, Urteil vom 01.02.2005 - 9 U 66/04 - offen gelassen: KG, Urteil vom 17.07.2003, Az. 22 U 149/03) keine Unterstützung.
Auch zeigen diese teleologischen Überlegungen zu den einzelnen Bestimmungen die Richtigkeit der Wertung des OLG Hamburg (Urteil vom 03.04.2002, Az. 4 U 236/01), wonach es an einem regelmäßigen Verstärkereffekt des Konkurrenzschutzausschlusses auf die Betriebspflicht fehlt (…so auch: Hamann, a. a. O., 581, 581 f.).
- OLG Naumburg, 15.07.2008 - 9 U 18/08
Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei …
Die formularmäßige Festlegung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag über die Nutzung von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum durch einen Lebensmittel-Discounter ist nicht deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil dem Mieter zugleich eine Sortimentsbindung auferlegt wird und Konkurrenzschutz ausgeschlossen ist (abweichend von OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.1999, Az. 4 W 24/99; im Anschluss an: OLG Hamburg, Urteil vom 03.04.2002, Az. 4 U 236/01; OLG Rostock, Urteil vom 08.03.2004, Az. 3 U 118/03; KG, Urteil vom 18.10.2004, Az. 8 U 92/04).Sie findet im Schrifttum (…Bub/Treier, a. a. O., Rn. II 511; Fritz, Die Entwicklung des Gewerberaummietrechts in den Jahren 2000 und 2001, NJW 2002, 3372, 3374;… Hamann, a. a. O., 581, 581 f.;… Kinne/Schach/Bieber, 5. Aufl., § 535 BGB, Rn. 71;… Jendrek, a. a. O., 526, 529; Stobbe/Tachezy, Mietvertragsgestaltung im Einkaufszentrum: Betriebspflicht neben Sortimentsbindung und Konkurrenzschutzausschluss?, NZM 2002, 557, 559;… Ulmer/Brandner/Hensen, 10. Aufl., Anh. § 310 BGB, Rn. 608;… von Westphalen/ Drettmann, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, "Geschäftsraummiete", Rn. 92;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rn. 610;… Wolf/Horn/Lindacher, 4. Aufl., § 9 AGBGB, Anh. "Mietverträge", Rn. M 78) und in der Rechtsprechung anderer Obergerichte (OLG Hamburg, Urteil vom 03.04.2002, Az. 4 U 236/01; OLG Rostock, Urteil vom 08.03.2004, Az. 3 U 118/03; KG, Urteil vom 18.10.2004, Az. 8 U 92/04; Senat, Urteil vom 01.02.2005 - 9 U 66/04 - offen gelassen: KG, Urteil vom 17.07.2003, Az. 22 U 149/03) keine Unterstützung.
Auch zeigen diese teleologischen Überlegungen zu den einzelnen Bestimmungen die Richtigkeit der Wertung des OLG Hamburg (Urteil vom 03.04.2002, Az. 4 U 236/01), wonach es an einem regelmäßigen Verstärkereffekt des Konkurrenzschutzausschlusses auf die Betriebspflicht fehlt (…so auch: Hamann, a. a. O., 581, 581 f.).
Sie wird von den Obergerichten, wie der Beschluss des OLG Schleswig vom 02.08.1999 (Az. 4 W 24/99) einerseits und die Urteile des OLG Hamburg (Urteil vom 03.04.2002, Az. 4 U 236/01), OLG Rostock (Urteil vom 08.03.2004, Az. 3 U 118/03) und KG Berlin (Urteil vom 18.10.2004, Az. 8 U 92/04) andererseits zeigen, unterschiedlich beantwortet (offengelassen: KG Berlin, Urteil vom 17.07.2003, Az. 22 U 149/03).
- OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 6 U 117/13
Mietvertrag über eine Gewerbefläche in einem Supermarkt: Wirksamkeit des …
Zwar bestehen gegen den formularmäßigen Ausschluss des Konkurrenzschutzes als solchen - auch in Verbindung mit der formularmäßigen Vereinbarung einer Betriebspflicht - grundsätzlich keine Bedenken (…vgl. BGH NZM 2010, 361, 362, juris Rn. 14;… OLG Naumburg NZM 2008, 772, juris Rn. 48;… OLG Rostock NZM 2004, 460, juris Rn. 65; OLG Hamburg ZMR 2003, 254 Rn. 15;… KG ZMR 2005, 47, juris Rn. 9;… Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rn. 695;… Kraemer/Ehlert, a.a.O, Rn. 3014;… Leo/Ghassemi-Tabar, a.a.O. Seite 342). - OLG Hamm, 09.08.2017 - 30 U 53/17
Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in den AGB des Betreibers eines …
Rn. 94 Auch wenn einem Mieter von Verkaufsräumen in einem Einkaufszentrum eine Betriebspflicht auferlegt, zugleich aber die Gewährung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz durch den Vermieter ausgeschlossen wird, begründet dies (noch) keine unangemessene Benachteiligung des Mieters (…OLG Rostock NZM 2004, 460, Rn. 65; OLG Hamburg ZMR 2003, 254 Rn. 15). - KG, 18.10.2004 - 8 U 92/04
Gewerberaummietvertrag: Einstweilige Verfügung wegen drohender …
a) Zwar ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon auszugehen, dass die formularmäßige Vereinbarung der Betriebspflicht in Ziff. 10.1 des Mietvertrages trotz des in Ziff. 2.2 (ebenfalls formularmäßig) vereinbarten Ausschlusses des Konkurrenz- und Sortimentsschutzes wirksam war (…so zuletzt OLG Rostock, Urt. v. 8.3. 2004, 3 U 118/03, MietRB 2004, 227 = OLG Report Rostock 2004, 268; vgl. auch OLG Hamburg, Urt. v. 3.4.2002, 4 U 236/01, OLG Report Hamburg 2003, 201 = ZMR 2003, 254 m. w. N;… KG, Urt. v. 17.7.2003, 22 U 149/03, KG Report Berlin 2003, 315;… a. A.: Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., II Rn. 274; OLG Schleswig, Beschl. v. 2.8.1999, 4 W 24/99, OLG Report Schleswig 1999, 385). - LG Kassel, 20.08.2015 - 11 O 4173/15
Geschäftsflächen in Fachmarktzentren: Betriebspflichtklausel ist üblich!
Die Betriebspflichtklausel ist daher in der vorliegenden Kombination nicht zu beanstanden (vgl. auch OLG Naumburg NZM 2008, 772; OLG Rostock NZM 2004, 460; KG NZM 2005, 620; OLG Düsseldorf ZMR 2005, 47; OLG Hamburg ZMR 2003, 254).
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Rechtsprechung
| OLG München, 13.11.2002 - 7 U 2323/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
HGB § 427 Abs. 1 Nr. 2; ; HGB § 461 Satz 1; ; ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 101; ; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; EGZPO § 26 Nr. 7
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Handelsüblichkeit einer Transportverpackung bei Frachtschäden
- rechtsportal.de
HGB § 427 Abs. 1 Nr. 2; HGB § 461 Satz 1
Keine Haftung des Spediteurs bzw. des Versicherers wegen Beschädigung des Transportgutes in Folge nicht handelsüblicher Verpackung- Causa-Proxima-Theorie - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Ersatz von Transportschaden; Handelsüblichkeit von gewählter Transportverpackung (Holzkiste) für den Lufttransport von Widerstandsöfen nach Sibirien ; Inbetrachtziehung von Umladepraktiken in logistisch noch weniger entwickelten ostasiatischen Raum ...
Verfahrensgang
- LG München I - I 5 HKO 18342/99
- LG München I, 07.02.2002 - 5 HKO 18342/99
- OLG München, 13.11.2002 - 7 U 2323/02
- OLG Frankfurt, 13.11.2002 - 7 U 2323/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 903
- VersR 2003, 1299
- BB 2003, 546
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.05.2002 - IV ZR 239/00
Beweiswürdigung bei Vorlage von Lichtbildern
Auszug aus OLG München, 13.11.2002 - 7 U 2323/02
Soweit der Bundesgerichtshof (Urteil vom 8. Mai 2002, Az.: IV ZR 239/00) im Rahmen des Risikoausschlusses nach Ziffer 1.4.1.5 der ADS 73/84 dem Versicherer den Nachweis auferlegt hat, dass die mangelhafte Verpackung des Transportguts für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist und dass kein anderes Ereignis für den Schadenseintritt wirksamer geworden ist (sog. Causa-Proxima-Theorie), hat die Beklagte zu 1) diesen Nachweis hier geführt. - BGH, 26.02.1996 - II ZR 21/95
Ersatzpflicht des Seetransportversicherers wegen Beschädigung eines …
Auszug aus OLG München, 13.11.2002 - 7 U 2323/02
Für die Beurteilung der Handelsüblichkeit im Sinne Ziffer 1.4.1.5 der ADS 73/84 sind nicht nur die Art der zu transportierenden Güter und die Umstände der betreffenden Reise in Betracht zu ziehen, sondern auch die Standards der Verpackung am Abladeort zur Abladezeit zu ermitteln (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.1996, WM 1996, S. 1052, 1053).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.02.2003 - 14 U 195/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Architektenhonoraranspruch: Abgrenzung von Architektenvertrag und unentgeltlicher Akquisitionstätigkeit bei Planungsleistungen für einen Vereinsumzug
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 631 BGB ; § 633 BGB
Vertraglicher Anspruch auf Zahlung eines Architektenhonorars; Abschluss eines Architektenvertrages; Abgrenzung zum honorarfreien Akquisitionsbereich ; Erleichterungen der Darlegungslast; Entsprechen der Planung den Vorgaben; Verwertung der Planungen - Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de
BGB § 631
Bau- und Architektenvertrag; Abschluss eines Architektenvertrages - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Vertraglicher Anspruch auf Zahlung eines Architektenhonorars; Abschluss eines Architektenvertrages; Abgrenzung zum honorarfreien Akquisitionsbereich ; Erleichterungen der Darlegungslast; Entsprechen der Planung den Vorgaben; Verwertung der Planungen
- ibr-online
Vertrag oder Akquisition?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Akquisition oder Architektenvertrag? (IBR 2003, 201)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 28.06.2002 - 19 O 4982/99
- OLG Celle, 20.02.2003 - 14 U 195/02
Papierfundstellen
- BauR 2004, 361
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.06.1997 - VII ZR 124/96
Zustandekommen eines Architektenvertrages; Akquisitorische Tätigkeit eines …
Auszug aus OLG Celle, 20.02.2003 - 14 U 195/02
Dies gilt umso mehr, wenn die verlangte Leistung mit einem Arbeitsaufwand oder Kosten verbunden ist, weil solche Leistungen in der Regel - wie jeder weiß - nicht unentgeltlich erbracht werden (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BGHZ 136, 33 ff.;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 612 ff. m. w. N.). - BGH, 24.06.1999 - VII ZR 196/98
Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Übermittlung der …
Auszug aus OLG Celle, 20.02.2003 - 14 U 195/02
Aber selbst wenn man entgegen den vorstehenden Überlegungen zu dem Ergebnis gelangte, dass es zwischen den Parteien - etwa durch die Entgegennahme von seitens der Kläger gefertigten Unterlagen durch den Beklagten (vgl. hierzu einschränkend BGH NJW 1999, 3554 ff.) - zum stillschweigenden Abschluss eines Architektenvertrages gekommen ist, steht den Klägern der mit der Klage geltend gemachte Vergütungsanspruch nicht zu.
- OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 21 U 41/10
Zustandekommen eines Architektenvertrages
Hier obliegt es im Einzelfall im besonderen Maße dem Architekten, neben der Verwertung und/oder Entgegennahme der Leistung darzutun und plausibel zu erläutern und nachvollziehbar und überprüfbar darzustellen, weshalb gerade der in Anspruch Genommene den Auftrag erteilt haben soll (vgl. OLG München, Urteil vom 11.10.1995, 27 U 12/95, NJW-RR 1996, 341ff ; OLG Celle, Urteil vom 20.02.2003, 14 U 195/02, BeckRS 2003, 30307990;… Koeble in Kniffka/Koeble, a.a.O. Rz. 14). - OLG Celle, 11.12.2003 - 14 U 23/03
Zahlung von Resthonorar eines Architekten für die Leistungsphasen 5 bis 8 nach § …
Dies gilt insbesondere dann, wenn die verlangte Leistung mit hohem Arbeitsaufwand oder Kosten verbunden ist, weil solche Leistungen in der Regel - wie jeder weiß - nicht unentgeltlich erbracht werden (…BGHZ 136, S. 33 ff.; OLG Celle, Senatsurteil vom 20. Februar 2003, Az. 14 U 195/02).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.03.2003 - 4 W 45/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Altenteilsvertrag: Ausgleichszahlung im Falle der Pflegebedürftigkeit
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 16 Nds. AGBGB; § 15 Abs. 2 Nds. AGBGB
Versorgungscharakter eines Erbvertrages; Berechtigter eines Altenteilsvertrages ; Abgeltung des Wohnrechts; Ausgleichszahlung im Fall der Pflegebedürftigkeit; Monatliche Geldrente; Zahlung eines abgezinsten Kapitalbetrages - Judicialis
AGBGB § 16 Nds.; ; AGBGB § 15 Abs. 2 Nds.
- rechtsportal.de
Nds. AGBGB § 15 Abs. 2; Nds. AGBGB § 16
Form der Ausgleichszahlung aufgrund eines Altenteilsvertrages - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Versorgungscharakter eines Erbvertrages; Berechtigter eines Altenteilsvertrages ; Abgeltung des Wohnrechts; Ausgleichszahlung im Fall der Pflegebedürftigkeit; Monatliche Geldrente; Zahlung eines abgezinsten Kapitalbetrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 03.02.2003 - 4 O 376/02
- OLG Celle, 21.03.2003 - 4 W 45/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 13.07.1998 - 4 W 129/98
Voraussetzungen einer Ausgleichszahlung zugunsten des Inhabers eines …
Auszug aus OLG Celle, 21.03.2003 - 4 W 45/03
Deshalb hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in der in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidung (NJW-RR 1994, 201) ebenso wie der Senat in seinen bisherigen Entscheidungen (vgl. neben der in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidung NJW-RR 1999, 10 ferner: Senat in OLG Report Celle 2000, 63) als denkbare Ausgleichszahlung stets eine monatliche Geldrente zugrunde gelegt. - OLG Celle, 01.10.1999 - 4 U 120/99
Grundstücksübertragung als Altenteilsvertrag, weil eine Wohnrechtsgewährung mit …
Auszug aus OLG Celle, 21.03.2003 - 4 W 45/03
Deshalb hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in der in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidung (NJW-RR 1994, 201) ebenso wie der Senat in seinen bisherigen Entscheidungen (vgl. neben der in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidung NJW-RR 1999, 10 ferner: Senat in OLG Report Celle 2000, 63) als denkbare Ausgleichszahlung stets eine monatliche Geldrente zugrunde gelegt. - OLG Düsseldorf, 15.10.1993 - 14 U 333/92
Auszug aus OLG Celle, 21.03.2003 - 4 W 45/03
Deshalb hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in der in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidung (NJW-RR 1994, 201) ebenso wie der Senat in seinen bisherigen Entscheidungen (vgl. neben der in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidung NJW-RR 1999, 10 ferner: Senat in OLG Report Celle 2000, 63) als denkbare Ausgleichszahlung stets eine monatliche Geldrente zugrunde gelegt.
- OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07
Pflicht eines Grundeigentümers zur Zahlung einer Geldrente als Folge eines Umzugs …
Die Voraussetzungen, unter denen in solchen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH NJW 2007, 1884) und der obergerichtlichen Rechtsprechung auch des erkennenden Senats (OLG Celle NdsRpfl 1998, 276 = NJW-RR 1999, 10; OLGR Celle 2000, 63 und OLGR Celle 2003, 201) ein Anspruch auf Geldrente zugebilligt worden ist, sind von der Antragstellerin nicht dargetan.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.12.2001 - 4 U 87/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
AUB 88 § 2 IV; ; AUB 88 § 7 I (1); ; ZPO § 287
- rechtsportal.de
AUB 88 § 2 Abs. 4 § 7 Abs. 1 S. 1; ZPO § 287
Kein Anspruch aus einer Unfallversicherung, wenn sich der Versicherungsnehmer weigert, zur Ausräumung des Verdachts der Simulation einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Begutachtung eines Querschnittsgelähmten - Simulation - Invaliditätsentschädigung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Nach Unfall querschnittsgelähmt? - Versicherung hält Versicherungsnehmer für Simulanten
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Entschädigungsklage wegen Vollinvalidität bei der Annahme einer teilweisen Wiedererlangung der Gehfähigkeit; Weigerung sich einer gerichtlich angeodneten fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen; Verdacht der Simulation
Verfahrensgang
- LG Kleve, 25.01.2000 - 2 O 328/95
- OLG Düsseldorf, 04.12.2001 - 4 U 87/98
Papierfundstellen
- VersR 2003, 1294
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.09.1992 - IV ZR 157/91
Beweispflicht in der Unfallversicherung
- OLG Dresden, 14.02.2019 - 4 U 1657/18
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Eintrittspflicht eines privaten …
Die Frage, ob die auch zum Begutachtungszeitpunkt noch bestehenden Beschwerden der Klägerin auf dem Unfall oder einer unfallbedingten Verletzung beruhen, ist unter Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO zu beantworten (vgl. nur BGH, VersR 2004, 1477 [BGH 08.06.2004 - VI ZR 230/03] m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25. April 2006 - 4 U 120/06 -, Rn. 65 und Urteil vom 04. Dezember 2001 - 4 U 87/98 -, beide juris). - OLG Dresden, 06.09.2023 - 4 U 563/23
1. In der privaten Unfallversicherung obliegt die Beweislast für das Vorliegen …
a) Die Frage, ob zum maßgeblichen Begutachtungszeitpunkt noch bestehende Beschwerden des Klägers auf dem Unfall oder einer unfallbedingten Verletzung beruhen, ist unter Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO zu beantworten (vgl. nur BGH, VersR 2004, 1477 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25.04.2006 - 4 U 120/06 -, Rn. 65 und Urteil vom 04.12.2001 - 4 U 87/98 -, beide juris; Senat, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 4 U 1657/18 -, juris Rn 6). - OLG Dresden, 04.01.2019 - 4 U 1657/18
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Eintrittspflicht eines privaten …
Die Frage, ob die auch zum Begutachtungszeitpunkt noch bestehenden Beschwerden der Klägerin auf dem Unfall oder einer unfallbedingten Verletzung beruhen, ist unter Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO zu beantworten (vgl. nur BGH, VersR 2004, 1477 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25. April 2006 - 4 U 120/06 -, Rn. 65 und Urteil vom 04. Dezember 2001 - 4 U 87/98 -, beide juris).
- OLG Dresden, 04.01.2019 - 4 U 1658/18
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Eintrittspflicht eines privaten …
Die Frage, ob die auch zum Begutachtungszeitpunkt noch bestehenden Beschwerden der Klägerin auf dem Unfall oder einer unfallbedingten Verletzung beruhen, ist unter Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO zu beantworten (vgl. nur BGH, VersR 2004, 1477 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25. April 2006 - 4 U 120/06 -, Rn. 65 und Urteil vom 04. Dezember 2001 - 4 U 87/98 -, beide juris). - OLG Düsseldorf, 25.04.2006 - 4 U 120/06
Anforderungen an die Feststellung unfallbedingter Invalidität in der privaten …
Rn. 70 Die Frage, ob die drei Jahre nach dem Unfall noch bestehenden Beschwerden des Klägers auf dem Unfall oder einer unfallbedingten Verletzung beruhen, ist unter Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO zu beantworten (vgl. nur BGH, VersR 2004, 1477 m.w.NW., ebenso der erkennende Senat, VersR 2003, 1294). - LSG Bayern, 09.03.1998 - L 3 U 135/98
Gewährung von Verletztenrente; Minderung der Erwerbstätigkeit durch einen …
Dieses Verfahren ist unter dem Aktenzeichen S 4 U 87/98 geführt worden.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.12.2002 - 16 Wx 222/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Bindung an Betreuervorschlag durch Geschäftsunfähigen Betroffenen
- rechtsportal.de
BGB § 1897
Vorschlag des Betroffenen zur Person des Betreuers - Wolters Kluwer
Frist zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit im FGG-Verfahren ; Rechtmäßigkeit der Auswahl eines Betreuers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betreuervorschlag bindend?
Verfahrensgang
- AG Köln - 54 XVII E 179/02
- LG Köln, 04.10.2002 - 1 T 352/02
- OLG Köln, 02.12.2002 - 16 Wx 222/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 23.12.1998 - 16 Wx 179/98
Ablösung eines Betreuers
Auszug aus OLG Köln, 02.12.2002 - 16 Wx 222/02
Der Vorschlag eines Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, ist für das Vormundschaftsgericht - unabhängig von der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen - bindend, sofern nicht das Wohl des Betroffenen entgegensteht oder die Gefahr von Interessenkonflikten besteht, § 1897 Abs. 4 BGB ( st. Rspr. des Senats, Senat vom 16.3.1998, - 16 Wx 48/98 - v. 23.12.98 - 16 Wx 179/98 - vgl. BayObLGZ 96, 136 BayObLGZ 96, 136 ). - OLG Köln, 16.03.1998 - 16 Wx 48/98
Berücksichtigung des Willens des Betreuten bei der Betreuerbestellung
Auszug aus OLG Köln, 02.12.2002 - 16 Wx 222/02
Der Vorschlag eines Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, ist für das Vormundschaftsgericht - unabhängig von der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen - bindend, sofern nicht das Wohl des Betroffenen entgegensteht oder die Gefahr von Interessenkonflikten besteht, § 1897 Abs. 4 BGB ( st. Rspr. des Senats, Senat vom 16.3.1998, - 16 Wx 48/98 - v. 23.12.98 - 16 Wx 179/98 - vgl. BayObLGZ 96, 136 BayObLGZ 96, 136 ). - BayObLG, 22.10.1997 - 3Z BR 112/97
Keine Berücksichtigung des Vorschlags der Betreuten zur Bestellung ihres Sohnes …
Auszug aus OLG Köln, 02.12.2002 - 16 Wx 222/02
Die mit der Rechtsbeschwerde in Bezug genommene Entscheidung des BayObLG (FamRZ 99, 49) betrifft eine andere Fallgestaltung, da dort der Betreuer in eigener Sache wegen seiner Pflichtteilsansprüche gegen die Betreute prozessierte.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 05.03.2003 - 1 U 1047/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 839 Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de
BGB § 839; GG Art. 34
Amtspflichtverletzung durch unterlassene Benachrichtigung über die Nichtberücksichtigung in einem Massenbeförderungsverfahren zum Oberstudienrat - Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen amtspflichtwidrigem Verhalten im Rahmen eines Beförderungstermins; Pflicht des beklagten Landes zu einer Vorabinformation über den Personenkreis der zur Beförderung anstehenden Personen; Vorliegen eines die Haftung auslösenden rechtswidrigen und ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 09.07.2002 - 11 O 42/02
- OLG Koblenz, 05.03.2003 - 1 U 1047/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94
Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich …
Auszug aus OLG Koblenz, 05.03.2003 - 1 U 1047/02
Selbst wenn der Senat von einer derartigen Vorab-Bescheidungspflicht (auch in "Massenbeförderungsverfahren") ausginge (anders wohl OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2002 - 2 A 11040/02 OVG; Urteil vom 10. Dezember 1999 - 2 A 11681/99-OVG), wofür gute Gründe sprechen (vgl. nur BGHZ 129, 226 ff., 229 f.;… Staudinger-Wurm § 839 Rdnr. 692), wäre ein derartiges amtspflichtwidriges Verhalten hier nicht schuldhaft begangen worden."Zwar ist der Klägerin im Ansatz Recht zu geben, dass insofern eine Mitteilungspflicht des Dienstherrn in Betracht kommt (vgl. etwa BGH NJW 1995, 2344/2346).
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1999 - 2 A 11681/99
Auszug aus OLG Koblenz, 05.03.2003 - 1 U 1047/02
Selbst wenn der Senat von einer derartigen Vorab-Bescheidungspflicht (auch in "Massenbeförderungsverfahren") ausginge (anders wohl OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2002 - 2 A 11040/02 OVG; Urteil vom 10. Dezember 1999 - 2 A 11681/99-OVG), wofür gute Gründe sprechen (vgl. nur BGHZ 129, 226 ff., 229 f.;… Staudinger-Wurm § 839 Rdnr. 692), wäre ein derartiges amtspflichtwidriges Verhalten hier nicht schuldhaft begangen worden.
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