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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 32/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4072
OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 32/03 (https://dejure.org/2003,4072)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.07.2003 - 12 U 32/03 (https://dejure.org/2003,4072)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 12 U 32/03 (https://dejure.org/2003,4072)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sexprobleme nach dem Herzinfarkt - Private Krankenversicherung muss für Viagra zahlen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattung verauslagter Kosten für das Medikament Viagra; Feststellung, dass die Krankenversicherung künftig verpflichtet ist, die Kosten eines Medikaments auf Grund des Krankenversicherungsvertrages zu erstatten; Erektilen Dysfunktion als behandlungsbedürftige Krankheit ...

Sonstiges

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 09.04.2007)

    Privatpatienten erstreiten sich eine bessere Behandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3279
  • VersR 2003, 1432
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95

    Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 32/03
    Notwendig ist die Behandlung, wenn es aufgrund dieser Befunde vertretbar war, die Vornahme der ärztlichen Behandlung als notwendig anzusehen (BGH VersR 1996, 1224; 1991, 987, 1979, 221).
  • BGH, 29.05.1991 - IV ZR 151/90

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungskürzungen in der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 32/03
    Notwendig ist die Behandlung, wenn es aufgrund dieser Befunde vertretbar war, die Vornahme der ärztlichen Behandlung als notwendig anzusehen (BGH VersR 1996, 1224; 1991, 987, 1979, 221).
  • BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 32/03
    Danach hat ein Versicherer grundsätzlich für die Kosten einzustehen, die dadurch entstehen, dass die zur Verfügung stehende und angewandte Behandlungsmethode nach medizinischen Erkenntnissen geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegen zu wirken (BGH VersR 1987, 278).
  • BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 4/98 R

    Krankenversicherung - Umfang der häuslichen Krankenpflege - Zusammenhang zwischen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 32/03
    Ein berechtigtes Interesse an einer Feststellung ergibt sich daher nicht allein daraus, dass der Versicherer von vorn herein Leistungen unter medizinischem Blickwinkel ablehnt, sondern ist an das Vorliegen weiterer Voraussetzungen geknüpft, etwa den Umstand, dass das finanzielle Risiko der vom Arzt vorgeschlagenen Heilbehandlung für den Versicherten untragbar ist (OLG Stuttgart OLGR 1998, 23; vgl. auch BSGE 83, 254).
  • OLG München, 08.08.2000 - 25 U 4628/99

    Anspruch auf Erstattung des Präparats "Viagra"; Medizinisch notwendige …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.07.2003 - 12 U 32/03
    Das Präparat Viagra ist den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. St. zufolge ein spezifisches Medikament zur Behandlung dieser Erkrankung und stellt entgegen der Behauptung der Beklagten kein (bloßes) Stärkungsmittel im Sinne von Ziff. 1, 1.1 des TarifG 1 dar (vgl. auch OLG München VersR 2001, 577).
  • AG Landsberg/Lech, 19.10.2017 - 2 C 587/15

    Leistungen, Krankheit, Erkrankung, Krankenversicherung, Rechtsanwaltskosten, …

    Das ist allgemein dann der Fall, wenn eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode zur Verfügung steht, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu bessern oder zu lindern (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.07.2003 12 U 32/03), wobei durch die Anknüpfung der Beurteilung an den Zeitpunkt der Behandlung die Frage der medizinischen Notwendigkeit damit auch immer abhängig ist von den jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft.
  • VG Frankfurt/Main, 12.08.2003 - 10 E 5407/01

    Sozialhilfe; Viagra als Heilmittel

    Rn. 20 - aus der Zivilgerichtsbarkeit bei Prozessen gegen eine private Krankenversicherung: OLG München 08.08.2000 - 25 U 4628/99 - NJW 2000, 3432[unter Aufhebung eines Urteils des LG München I 05.07.1999 - 30 O 896/99 - VersR 1999, 1402]; OLG Karlsruhe 03.07.2003 - 12 U 32/03 - erektile Dysfunktion ist Folge einer anderen Krankheit,.
  • LG Mannheim, 04.03.2008 - 8 O 320/07

    Anspruch gegen eine private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für …

    Insbesondere hat daher bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer ärztlichen Behandiungsmaßnahme auch das damit verbundene Risiko grundsätzlich in die Abwägung einzufließen, so dass namentlich solche Behandlungen, die mit einem übergroßen Risiko eines letalen Ausgangs oder schwerwiegender gesundheitlicher Folgen verbunden sind, nicht mehr als medizinisch notwendig charakterisiert werden können (OLG Karlsruhe, NJW 2003, 3279).
  • LG Köln, 20.08.2003 - 23 O 57/02

    Notwendigkeit, medizinisch, Viagra, Medikament

    Die Rechtsprechung hat deshalb der erektilen Dysfunktion keinen Krankheitswert beigemessen ( vgl. LG München, r+s 99, 427; AG München, NVersZ 00, 83; AG Dortmund, NJW-RR 01, 1609; a.A. OLG München, VersR 01, 577für den Fall einer Dysfunktion bei Diabetes; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.7.2003 - 12 U 32/03).
  • AG Winsen, 05.02.2014 - 27 C 1402/13

    PKV - Mittel für altersbedingte erektile Dysfunktion

    Die Rechtsprechung hat deshalb der erektilen Dysfunktion keinen Krankheitswert beigemessen ( vgl. LG München, r+s 99, 427; AG München, NVersZ 00, 83; AG Dortmund, NJW-RR 01, 1609; a.A. OLG München, VersR 01, 577 für den Fall einer Dysfunktion bei Diabetes; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.7.2003 - 12 U 32/03).
  • AG Springe, 10.01.2019 - 4 C 70/16

    Krankheitskostenvollversicherung - Kostenersatz für Laser-assistierte …

    Das ist allgemein dann der Fall, wenn eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode zur Verfügung steht, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu bessern oder zu lindern (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.07.2003 12 U 32/03), wobei durch die Anknüpfung der Beurteilung an den Zeitpunkt der Behandlung die Frage der medizinischen Notwendigkeit damit auch immer abhängig ist von den jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft Steht die Eignung der Behandlung, eine Krankheit zu heilen oder zu lindem nach medizinischen Erkenntnissen fest, folgt daraus in der Regel auch die Eintrittspflicht des Versicherers (BGH, Urteil vom 21.09.2005, IV ZR 113/04).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02 - 23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4911
OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02 - 23 (https://dejure.org/2003,4911)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.04.2003 - 3 U 159/02 - 23 (https://dejure.org/2003,4911)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. April 2003 - 3 U 159/02 - 23 (https://dejure.org/2003,4911)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 67 2. HS; ; ZPO § ... 513 Abs. 1; ; ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; ZPO § 767; ; ZPO § 851 Abs. 2; ; AKB § 3 Abs. 4; ; AKB § 7; ; AKB § 7 I Abs. 2 Satz 3; ; AKB § 7 II Abs. 5; ; AKB § 7 V Abs. 2; ; AKB § 7 V Abs. 3; ; BGB § 135; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 204 Abs. 2 n. F.; ; BGB § 209 Abs. 1 a. F.; ; BGB § 242; ; BGB § 387; ; BGB § 389; ; BGB § 390 Satz 2; ; BGB § 398 Satz 1; ; BGB § 398 Satz 2; ; BGB § 399 1. Alt.; ; BGB § 399 1. Alt. a; ; BGB § 399 2. Alt.; ; BGB § 400; ; BGB § 852 Abs. 1 a. F.; ; VVG § 11; ; VVG § 12 Abs. 1; ; VVG § 12 Abs. 1 Satz 1; ; VVG § 12 Abs. 1 Satz 2; ; VVG § 61; ; VVG § 149; ; VVG § 152; ; VVG § 154; ; VVG § 156 Abs. 2; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; PflVG § 3 Nr. 3 Satz 1; ; PflVG § 3 Nr. 3 Satz 3; ; PflVG § 3 Nr. 8; ; StVG § 7; ; StVG § 17; ; AGBG § 3; ; AGBG § 9; ; EGBGB § 6 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten) Verkehrsunfall - Auswirkungen des sog. Trennungsprinzips

  • Wolters Kluwer

    Anspruch aus Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag ; In Versicherungszeit fallender Unfall; Eintritt des Deckungsfalls ; Entstehen des Anspruchs aus § 149 VVG mit der Erhebung von Ansprüchen durch Dritte; Umwandlung des Rechtsschutzanspruchs in Befreiungsanspruch ; Vorliegen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (44)

  • OLG Nürnberg, 30.06.1988 - 8 U 2824/87

    Vorlage fingierter Rechnungen; Versicherungsnehmer; Vortäuschen einer Reparatur; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02
    Im Deckungsprozess darf nicht mehr geprüft werden, ob der Anspruch des geschädigten Dritten berechtigt ist oder nicht (vgl. BGH, VersR 1967, 769 (770); VersR 1980, 522 (523); OLG Frankfurt, VersR 1989, 732;… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 5 u. 29;… Bauer, aaO., Rdnr. 476; Reiff, VersR 1990, 113 (119)).

    Die Parteien des Deckungsprozesses sind an die Feststellungen des Haftpflichturteils gebunden und können deren Unrichtigkeit nicht mehr einwenden (vgl. BGH, VersR 1978, 862 (863);… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 29; Reiff, VersR 1990, 113 (119);… Bauer, aaO., Rdnr. 477;… Bruck/Möller/Johannsen-Johannsen, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 8. Auflage, Bd. W, Anm. B 61;… Geigel-Schlegelmilch, aaO., 13. Kap., Rdnr. 24).

    Auch in der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt die Bindungswirkung der Feststellungen des Haftpflichtprozesses für den nachfolgenden Deckungsprozess (…vgl. Prölss/Martin-Knappmann, aaO. § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 7; Reiff, VersR 1990, 113).

    Eine nach der rechtskräftigen Verurteilung des Versicherungsnehmers erfolgende Abweisung des Direktanspruchs gegen den Versicherer lässt daher den Anspruch gegen den Versicherer aus dem Versicherungsvertrag (Innenverhältnis) unberührt (vgl. OLG Nürnberg, VersR 1989, 34 (35); OLG Köln, VersR 1991, 654; Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 5; zust. Bauer, aaO., Rdnr. 480).

    Dann ist im Falle der rechtskräftigen Klageabweisung gegen einen Beklagten auch gegen den anderen nur noch Klageabweisung möglich (vgl. BGH, VersR 1981, 1156;… Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 2;… Stiefel/Hofmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVG, Rdnr. 2;… Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 3 PflVG, Rdnr. 28;… Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, aaO., § 3 PflVG, Rdnr. 52; Reiff, VersR 1990, 113 (116)).

    Nur bei Leistungsfreiheit des Versicherers im Innenverhältnis ist dem Geschädigten das Vorgehen über den Deckungsanspruch des Schädigers verwehrt (vgl. OLG Nürnberg, VersR 1989, 34 (35); Prölss/Martin-Knappmann, aaO. § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 7; zust. Bauer, aaO., Rdnr. 480).

    Insbesondere kann der Versicherer geltend machen, es bestehe Leistungsfreiheit - etwa wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens - oder der Versicherungsnehmer habe gegen Obliegenheiten verstoßen (vgl. BGH, VersR 1978, 1105; OLG Köln r + s 1990, 10; OLG Hamm, VersR 1980, 1061;… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 32;… Geigel-Schlegelmilch, aaO., 13. Kap., Rdnr. 24;… Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 5;… Bruck/Möller/Johannsen-Johannsen, aaO., Bd. IV, Anm. B 63; Reiff, VersR 1990, 113 (120)).

    Die Vorsatzausschlussklausel des § 152 VVG muss trotz der Feststellung vorsätzlichen Handelns im Haftpflichtprozess selbstständig im Deckungsprozess geprüft werden, insbesondere dahingehend, ob sich der Vorsatz auch auf die Schadensfolgen bezogen hat (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 89; SaarlOLG, VersR 1993, 1004 (1005); Geigel-Schlegelmilch, aaO., 13. Kap., Rdnr. 24; Stiefel/Hofmann, aaO., § 152 VVG, Rdnr. 4; Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 6; Reiff, VersR 1990, 113 (121)).

    Über die Voraussetzungen ist vielmehr im Deckungsprozess selbstständig zu entscheiden (vgl. BGH, VersR 1963, 421; SaarlOLG, VersR 1993, 1004 (1005); Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 31; Reiff, VersR 1990, 113 (120)).

    Wird aber der Vorsatz im Haftpflichtprozess durch das Urteil ausdrücklich verneint, so kann sich der Versicherer im Deckungsprozess nicht mehr auf vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls berufen (…vgl. Bruck/Möller/Johannsen-Johannsen, aaO., Bd. IV, Anm. B 63; Reiff, VersR 1990, 113 (120)).

    Sie hatte insbesondere gemäß § 67 2. HS ZPO die Möglichkeit, gegen das erstinstanzliche Urteil auch für ihren Versicherungsnehmer Berufung einzulegen (vgl. BGH, NJW 1997, 2385; OLG Hamm, FamRZ 1991, 844;… Baumbach-Hartmann, aaO., § 67 ZPO, Rdnr. 11; Reiff, VersR 1990, 113 (120)).

    Da sie sich den rechtlichen Nachteil selbst zuzuschreiben hat, liegt hierin jedenfalls eine gegen § 242 BGB verstoßende unzulässige Rechtsausübung (vgl. BGH, VersR 1953, 316;… Stiefel/Hofmann, aaO., § 7 AKB, Rdnr. 279; ähnlich Reiff, VersR 1990, 113 (120)).

  • BGH, 12.05.1960 - II ZR 212/58

    Eingreifen der kleinen Kfz-Ausschlussklausel und der großen Kfz-Ausschlussklausel …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02
    Der Anspruch aus § 149 VVG entsteht nämlich - zunächst als Rechtsschutzanspruch - bereits mit der Erhebung von Ansprüchen durch Dritte, unabhängig davon, ob diese berechtigt sind oder nicht (vgl. BGH, VersR 1960, 554 (555); VersR 1966, 229;… Prölss/Martin-Voit, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Auflage, § 149 VVG, Rdnr. 5;… Geigel-Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 23. Auflage, 13. Kap., Rdnr. 22;… Römer/Langheid-Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 1. Auflage, § 149 VVG, Rdnr. 20).

    Der Anspruch verjährt also einheitlich bezüglich aller Anspruchsziele (vgl. BGH, VersR 1960, 554 (555); OLG Schleswig, VersR 1968, 833; OLG Hamm, VersR 1972, 967 f; OLG Düsseldorf, VersR 1981, 1072 (1073);… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 4;… Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 22;… Bruck/Möller/Johannsen-Johannsen, aaO., Bd. IV, Anm.).

    Dann läuft für diesen Zahlungsanspruch - unter Berücksichtigung des § 11 VVG - eine neue Verjährungsfrist (vgl. BGH, VersR 1960, 554 (555);… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 4;… a. A. Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 22).

    Der Rechtsschutzanspruch entsteht und wird fällig, sobald gegen den Versicherten Haftpflichtansprüche aus einem unter die Versicherung fallenden Ereignis erhoben werden (vgl. BGH, VersR 1960, 554 (555); VersR 1966, 229;… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 5).

    Die Erhebung von Ansprüchen ist dabei jede ernstliche Erklärung des Dritten gegenüber dem Versicherungsnehmer, aus der sich ergibt, dass der Dritte Ansprüche zu haben glaubt oder diese verfolgen wird (vgl. BGH, VersR 1960, 554 (555); VersR 1966, 229; Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 5).

  • OLG Köln, 29.10.1990 - 5 U 84/90

    Bindungswirkungen des Direktklageprozesses (§ 3 Nr. 1 PflVG)

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02
    Steht nämlich die Ersatzpflicht des Versicherungsnehmers auf Grund einer Verurteilung im Haftpflichtprozess rechtskräftig fest und hat dieser seine Verbindlichkeit noch nicht erfüllt, so wandelt sich der Rechtsschutzanspruch gemäß § 156 Abs. 2 VVG in einen auf Befreiung von der Verbindlichkeit gerichteten Anspruch um (vgl. OLG Köln r + s 1990, 402 (403);… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 9;… Geigel-Schlegelmilch, aaO., 13. Kap., Rdnr. 23;… Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 18 u. 21;… Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, aaO., § 10 AKB, Rdnr. 33 f).

    Eine nach der rechtskräftigen Verurteilung des Versicherungsnehmers erfolgende Abweisung des Direktanspruchs gegen den Versicherer lässt daher den Anspruch gegen den Versicherer aus dem Versicherungsvertrag (Innenverhältnis) unberührt (vgl. OLG Nürnberg, VersR 1989, 34 (35); OLG Köln, VersR 1991, 654;… Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 5;… zust. Bauer, aaO., Rdnr. 480).

    Wird aber der Direktanspruch gegen den Versicherer erst abgewiesen, nachdem der Versicherungsnehmer rechtskräftig verurteilt wurde, so kann die einmal zugunsten des Dritten eingetretene Rechtskraft im Verhältnis zum Versicherungsnehmer nicht mehr beseitigt werden (vgl. BGH, VersR 1971, 611; OLG Köln, r + s 1990, 402 (403);… Prölss/Martin-Knappmann, aaO. § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 7;… Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 3 PflVG, Rdnr. 28; Hoegen, VersR 1978, 1081 (1082)).

    Schon aus diesem Grund kommt keine Rechtskrafterstreckung gemäß § 3 Nr. 8 PflVersG in Betracht Diese bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen dem Schadensersatzanspruch und dem Direktanspruch gegen den Versicherer (…vgl. Stiefel/Hofmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVG, Rdnr. 4), nicht aber auf das Verhältnis zwischen Direktanspruch und Deckungsanspruch (vgl. OLG Köln, r + s 1990, 402 (403);… Stiefel/Hofmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVG, Rdnr. 8).

    Auch die Abweisung des Direktanspruchs gegen die Beklagte steht der Pfändung nicht entgegen, da diese die Deckungspflicht des Versicherers im Innenverhältnis unberührt lässt (vgl. OLG Köhl, VersR 1991, 654 f;… Prölss/Martin-Knappmann, aaO. § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 5;… Stiefel/Hofmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVG, Rdnr. 8).

  • BGH, 21.02.1963 - II ZR 71/61

    Anspruch eines Binnenschiffers gegen seine Versicherung auf Befreiung von …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02
    Dies gilt für den Versicherer selbst dann, wenn er am Haftpflichtprozess nicht mitgewirkt hat (vgl. BGH, VersR 1963, 421;… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 29;… Geigel-Schlegelmilch, aaO., 13. Kap., Rdnr. 24;… Bauer, aaO., Rdnr. 479).

    Die Bindungswirkung bezieht sich auf Grund und Betrag der Verurteilung im Haftpflichtprozess und umfasst auch Einzelfeststellungen des Haftpflichturteils (vgl. BGH, VersR 1963, 421; OLG Hamm, 1987, 603 (604);… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 30;… Bauer, aaO., Rdnr. 479).

    Über die Voraussetzungen ist vielmehr im Deckungsprozess selbstständig zu entscheiden (vgl. BGH, VersR 1963, 421; SaarlOLG, VersR 1993, 1004 (1005);… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 31; Reiff, VersR 1990, 113 (120)).

    Solche Obliegenheiten werden von der ganz herrschenden Auffassung auch verneint (vgl. BGH, VersR 1963, 421 (422); NJW-RR 1992, 413;… einschränkend Stiefel/Hofmann, aaO., § 7 AKB, Rdnr. 271 ff).

  • OLG Saarbrücken, 11.11.1992 - 5 U 24/92

    Anforderungen an einen Anspruch eines Versicherten gegen den Versicherer auf …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02
    Dagegen ist es eine Frage des Deckungsprozesses und des Versicherungsverhältnisses, ob und inwieweit der Versicherer eintrittspflicht ist (vgl. BGHZ 28, 137 (139); 38, 71 (82); SaarlOLG, VersR 1993, 1004 (1005);… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 24;… Geigel-Schlegelmilch, aaO., 13. Kap., Rdnr. 24;… Bauer, aaO., Rdnr. 475 f;… Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 5).

    Insoweit entfaltet die rechtskräftige Entscheidung des Haftpflichtprozesses für die Deckungsfrage Bindungswirkung, die auf der Auslegung des vertraglichen Leistungsversprechens des Versicherers beruht (vgl. BGH, VersR 1969, 413 (414); VersR 1992, 1504 (1505); SaarlOLG, VersR 1993, 1004 (1005); Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 29; Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 5; Hoegen, VersR 1978, 1081 (1082); Bauer, aaO., Rdnr. 477).

    Die Vorsatzausschlussklausel des § 152 VVG muss trotz der Feststellung vorsätzlichen Handelns im Haftpflichtprozess selbstständig im Deckungsprozess geprüft werden, insbesondere dahingehend, ob sich der Vorsatz auch auf die Schadensfolgen bezogen hat (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 89; SaarlOLG, VersR 1993, 1004 (1005); Geigel-Schlegelmilch, aaO., 13. Kap., Rdnr. 24; Stiefel/Hofmann, aaO., § 152 VVG, Rdnr. 4; Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 6; Reiff, VersR 1990, 113 (121)).

    Über die Voraussetzungen ist vielmehr im Deckungsprozess selbstständig zu entscheiden (vgl. BGH, VersR 1963, 421; SaarlOLG, VersR 1993, 1004 (1005); Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 31; Reiff, VersR 1990, 113 (120)).

  • BGH, 20.01.1966 - II ZR 233/63

    Mängel an einem Bau - Schäden wegen fehlerhafter Planung an einem Bau - Anspruch …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02
    Der Anspruch aus § 149 VVG entsteht nämlich - zunächst als Rechtsschutzanspruch - bereits mit der Erhebung von Ansprüchen durch Dritte, unabhängig davon, ob diese berechtigt sind oder nicht (vgl. BGH, VersR 1960, 554 (555); VersR 1966, 229;… Prölss/Martin-Voit, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Auflage, § 149 VVG, Rdnr. 5;… Geigel-Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 23. Auflage, 13. Kap., Rdnr. 22;… Römer/Langheid-Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 1. Auflage, § 149 VVG, Rdnr. 20).

    Der Rechtsschutzanspruch entsteht und wird fällig, sobald gegen den Versicherten Haftpflichtansprüche aus einem unter die Versicherung fallenden Ereignis erhoben werden (vgl. BGH, VersR 1960, 554 (555); VersR 1966, 229;… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 5).

    Die Erhebung von Ansprüchen ist dabei jede ernstliche Erklärung des Dritten gegenüber dem Versicherungsnehmer, aus der sich ergibt, dass der Dritte Ansprüche zu haben glaubt oder diese verfolgen wird (vgl. BGH, VersR 1960, 554 (555); VersR 1966, 229;… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 5).

  • KG, 29.01.1980 - 1 W 61/80

    Pfändung eines auf Unterhaltsrecht beruhenden Schuldbefreiungsanspruchs; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02
    Der Anspruch wandelt sich hierdurch in einen reinen Zahlungsanspruch um (vgl. KG, NJW 1980, 1341 f;… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 3;… Geigel-Schlegelmilch, aaO., 13. Kap., Rdnr. 36).

    Da auch die Befreiung des Zedenten durch Zahlung an den Gläubiger (Zessionar) hätte erfolgen müssen (vgl. BGHZ 7, 244 (247 ff); 15, 154 (157);… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 2), tritt durch die Abtretung keine Änderung des Leistungsinhalts ein (vgl. BGH, NJW 1993, 2232 (2233); KG, NJW 1980, 1341 f;… Bruck/Möller/Johannsen-Johannsen, aaO., Bd. IV, Anm. B 53).

    Der Pfändung steht gemäß § 851 Abs. 2 ZPO die Unübertragbarkeit des Anspruchs gemäß § 3 Abs. 4 AKB nicht entgegen, da der auf Grund des Deckungsanspruchs geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist und durch diese keine inhaltliche Änderung erfährt (vgl. KG, NJW 1980, 1341 f;… Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 5;… Stiefel/Hofmann, aaO., § 3 AKB, Rdnr. 73;… Stiefel/Hofmann, aaO., § 3 AKB, Rdnr. 101;… Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, aaO., § 3 AKB, Rdnr. 8).

  • BGH, 14.07.1981 - VI ZR 254/79

    Umfang der Rechtskraft der Klageabweisung gegen einen von mehreren auf …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02
    Dadurch soll die Einheitlichkeit der Entscheidung über beide Ansprüche gewährleistet und dem Geschädigten die Möglichkeit genommen werden, nach rechtskräftiger Verneinung seines Anspruchs in einem zweiten Prozess noch einmal das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs prüfen zu lassen (vgl. BGH, VersR 1981, 1156 (1157);… Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 1;… Stiefel/Hermann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVG, Rdnr. 1;… Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 3 PflVG, Rdnr. 28;… Feyok/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, Kraftfahrtversicherung, 2. Auflage, § 3 PflVG, Rdnr. 51).

    Dann ist im Falle der rechtskräftigen Klageabweisung gegen einen Beklagten auch gegen den anderen nur noch Klageabweisung möglich (vgl. BGH, VersR 1981, 1156;… Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 2;… Stiefel/Hofmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVG, Rdnr. 2;… Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 3 PflVG, Rdnr. 28;… Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, aaO., § 3 PflVG, Rdnr. 52; Reiff, VersR 1990, 113 (116)).

  • BGH, 12.02.1969 - IV ZR 539/68

    Gewährung von Versicherungsschutz für den einem Unternehmen durch falsche …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02
    Insoweit entfaltet die rechtskräftige Entscheidung des Haftpflichtprozesses für die Deckungsfrage Bindungswirkung, die auf der Auslegung des vertraglichen Leistungsversprechens des Versicherers beruht (vgl. BGH, VersR 1969, 413 (414); VersR 1992, 1504 (1505); SaarlOLG, VersR 1993, 1004 (1005);… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 29;… Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 5; Hoegen, VersR 1978, 1081 (1082);… Bauer, aaO., Rdnr. 477).

    Die Bindung gilt allerdings nicht für die versicherungsrechtliche Würdigung der festgestellten Tatsachen und nicht für die "Feststellung" von Rechtsbegriffen (vgl. BGH, VersR 1969, 413 (414);… Prölss/Martin-Voit, aaO., § 149 VVG, Rdnr. 32).

  • BGH, 13.07.1983 - IVa ZR 226/81

    Klage auf Versicherungsleistung aus einer Betriebshaftpflichtversicherung bei …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02
    Die Klausel, welche weder gegen § 3 AGBG noch § 9 AGBG verstößt (vgl. BGH, VRS 59, 409 ff;… Stiefel/Hofmann, aaO., § 3 AKB, Rdnr. 72), will erreichen, dass der Versicherer bei der Abwicklung nur mit seinem Vertragspartner und nicht mit einem beliebigen Dritten zu tun hat und dass der Versicherungsnehmer im Prozess mit dem Zessionar nicht als Zeuge den Versicherungsfall bekundet (vgl. BGH, VersR 1983, 945;… Prölss/Martin-Knappmann, aaO. § 3 AKB, Rdnr. 7;… Geigel-Schlegelmilch, aaO., 13. Kap., Rdnr. 32;… Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, aaO., § 3 AKB, Rdnr. 5).

    Die Berufung auf das Abtretungsverbot ist nämlich unbeachtlich, wenn sie nicht durch ein im Zweckbereich der Norm liegendes Interesse gedeckt ist oder gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, VersR 1983, 945;… Prölss/Martin-Knappmann, aaO. § 3 AKB, Rdnr. 12).

  • BGH, 22.06.1967 - II ZR 217/64

    Gewährung von Versicherungsschutz aus einer Berufshaftpflichtversicherung für …

  • OLG Düsseldorf, 28.10.1982 - 10 U 49/82

    Haftpflichtschaden auf Grund positiver Verletzung eines Mietvertrages; Haftung …

  • OLG Hamburg, 21.12.1971 - 7 U 51/71
  • BGH, 27.06.1953 - II ZR 176/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …

  • BGH, 30.09.1992 - IV ZR 314/91

    Bindungswirkung und Trennungsprinzip im Haftpflichtprozeß - Interessenwahrung bei …

  • BGH, 12.03.1993 - V ZR 69/92

    Anspruch auf Freistellung von Erschließungskosten

  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 208/94

    Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten

  • BGH, 24.09.1980 - VIII ZR 273/79

    Kauf eines PKWs - Übertragung der Verpflichtungen eines Käufers aus einem …

  • BGH, 13.02.1980 - IV ZR 39/78

    Anspruch des Spediteurs gegen den Frachtführer; Anspruch des Frachtführers auf …

  • BGH, 14.10.1963 - VII ZR 33/62

    Vertragliches Abtretungsverbot

  • BGH, 28.06.1962 - I ZR 32/61

    Auftreten von Versicherungsangestellten im Haftpflichtprozeß

  • BGH, 18.01.1965 - II ZR 135/62

    Schadenereignis und Rettungspflicht

  • BGH, 21.05.1971 - V ZR 10/69

    Anspruch auf Duldung der Vermessung und Bildung einer neuen Grundstücksparzelle - …

  • BGH, 03.03.1971 - IV ZR 134/69

    Deckungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden beim Abschleppen …

  • BGH, 30.10.1954 - II ZR 131/53

    Haftpflichtversicherungsanspruch

  • BGH, 20.01.1971 - IV ZR 1134/68

    Inanspruchnahme des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Verjährung des Anspruchs des …

  • BGH, 11.12.1991 - IV ZR 238/90

    Voraussetzungen der Unzulässigkeit eines Rücktritts oder einer Anfechtung durch …

  • BGH, 20.09.1978 - IV ZR 57/77

    Anspruch auf Versicherungsschutz gegen eine Haftpflichtversicherung - Ausschluss …

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 186/96

    Recht auf Rückgabe eines nicht mehr benötigten, enteigneten Grundstücks

  • BGH, 08.10.1952 - II ZR 309/51

    Sozialversicherung und § 159c VersVertrG

  • OLG Köln, 27.01.1995 - 16 Wx 13/95
  • BGH, 22.09.1958 - II ZR 87/57

    Kfz-Haftpflichtversicherung und Halterwechsel

  • OLG Frankfurt, 19.12.1988 - 22 U 99/88
  • OLG Karlsruhe, 11.03.1988 - 10 U 186/87

    Streitgenossenschaft; Versicherer; Versicherter; Notwendige

  • OLG Düsseldorf, 28.10.1980 - 4 U 41/80
  • OLG Köln, 11.07.1991 - 5 U 198/90

    Bindungswirkung eines früheren Urteils - Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes

  • OLG Hamm, 04.03.1991 - 4 UF 350/90

    Scheidungsverfahren; Ordnungsgemäße Beendigung durch Antragsrücknahme; Einleiten …

  • OLG Hamm, 14.12.1977 - 20 U 248/76
  • OLG Hamm, 06.12.1985 - 20 U 126/85
  • OLG Hamm, 05.10.1977 - 20 U 160/75
  • OLG Hamm, 07.06.1972 - 20 U 21/72
  • OLG Hamburg, 16.04.1985 - 7 U 81/83
  • OLG Celle, 18.01.1988 - 8 U 84/88
  • OLG Köln, 08.09.2025 - 9 U 50/25

    Beabsichtigte Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels …

    Es ist deshalb bei rechtskräftigem Urteil im Haftungsprozess im Deckungsprozess nicht mehr möglich, eine andere schadenverursachende Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers zugrunde zu legen, als dies im Haftpflichtprozess geschehen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2007 - IV ZR 208/03 - NJW-RR 2007, 827;… BGH, Urt. v. 28.09.2005 - IV ZR 255/04 -, r + s 2006, 149;… BGH, Urt. v. 18.02.2004 - IV ZR 126/02 -, NJW-RR 2004, 676; OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.04.2003 - 3 U 159/02 - 23 -, juris).

    Insbesondere kann der Versicherer im Deckungsprozess geltend machen, es bestehe etwa wegen vorsätzlicher Schadensherbeiführung oder Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.04.2003 - 3 U 159/02 -, Rn. 24, juris).

  • OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - 5 U 242/06

    Umfang der Haftung einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

    In dieser Höhe konnte der Versicherungsnehmer T. als Hauptschuldner nach seiner Verurteilung in dem beim Landgericht Berlin (23 O 5/01) und in zweiter Instanz beim Kammergericht (7 U 165/02) geführten Haftpflichtprozess gemäß §§ 1, 149 VVG, § 1 AVB (zunächst) Befreiung von der rechtskräftig festgestellten Verbindlichkeit gegenüber den Klägern verlangen (§ 156 Abs. 2 VVG; vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.04.2003 - 3 U 159/02-23 - OLGR Saarbrücken 2003, 272;… Voit/Knappmann in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. 2004, § 149 Rdnr. 9).
  • OLG Köln, 10.02.2026 - 9 U 57/25

    Leistungsfreiheit der Berufshaftpflicht trotz Mehrfachversicherung wegen …

    Insbesondere kann der Versicherer im Deckungsprozess geltend machen, es bestehe etwa wegen vorsätzlicher Schadensherbeiführung oder Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.04.2003 - 3 U 159/02 -, Rn. 24, juris).
  • LG Kiel, 14.10.2005 - 8 S 162/04

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Anscheinsbeweis für eine Unfallmanipulation

    Diese zugunsten des Klägers eingetretene Rechtskraft im Verhältnis zum Beklagten zu 1) als Versicherungsnehmer wird durch das vorliegende Urteil, mit dem der Direktanspruch gegen die Beklagte zu 2) als Versicherer abgewiesen wird, auch nicht mehr beseitigt, weil § 3 Ziffer 8 PflVG nur für ein einem klagabweisenden rechtskräftigen Urteil nachfolgendes oder mit diesem zumindest zeitgleich ergehendes Urteil gilt (vgl. OLGR Saarbrücken 2003, 272 ff. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 2 UF 126/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5760
OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 2 UF 126/98 (https://dejure.org/2002,5760)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.06.2002 - 2 UF 126/98 (https://dejure.org/2002,5760)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Juni 2002 - 2 UF 126/98 (https://dejure.org/2002,5760)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kautionsforderung als unsichere Rechte; Begrenzung des Schätzwertes auf den sicheren Teil einer Kautionsforderung; Bemessung eines Zugewinnausgleichsanspruches bei sogenannten unsicheren Rechten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 682
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 31.08.2022 - 5 UF 88/20

    Einbeziehung von Anwartschaften auf aufgeschobenen variablen Vergütungen in den …

    Für die Bewertung entstandener, aber wegen Bedingungen oder aus anderen Gründen im Fortbestehen oder in der Durchsetzbarkeit unsicherer Ansprüche ist dabei für die Person des Gläubigers auf die Wahrscheinlichkeit der Realisierung (OLG Zweibrücken…, Urteil vom 16. Januar 2001 - 5 UF 89/00 -, juris = NJW-RR 2001, 865, Rn. 33 (betreffend Schadensersatzansprüche); OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Juni 2002 - 2 UF 126/98 -, juris = FamRZ 2003, 682, Rn. 84 (betreffend Kautionsforderungen)) und für die Person des Schuldners auf die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme (OLG München…, Urteil vom 13. April 2000 - 12 UF 765/00 -, juris = FamRZ 2000, 1152, Rn. 2 (betreffend eine Rückfallklausel)) abzustellen.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.05.2003 - 5 U 268/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6346
OLG Köln, 21.05.2003 - 5 U 268/01 (https://dejure.org/2003,6346)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.05.2003 - 5 U 268/01 (https://dejure.org/2003,6346)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Mai 2003 - 5 U 268/01 (https://dejure.org/2003,6346)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Zulässige Feststellungsklage auf Gewährung von Versicherungsschutz; kein Schmerzensgeld bei Behandlungsverzögerung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Annahme eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses wegen Planung einer künftigen Behandlung bei bestehendem Versicherungsschutz ; Zulässigkeit einer Klage auf Leistungszusage des Krankenversicherers; Brustverkleinerung als medizinisch notwendige Heilbehandlung ; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1609
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.05.1992 - IV ZR 213/91

    Zahnarztgebühr bei Einfügen einer provisorischen Einlagefüllung

    Auszug aus OLG Köln, 21.05.2003 - 5 U 268/01
    Zwischen den Parteien besteht ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis Dazu reicht es aus, dass die zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Beziehungen schon zur Zeit der Klageerhebung die Grundlage bestimmter Ansprüche bilden (BGH, VersR 1992, 950).
  • BGH, 23.09.1987 - IVa ZR 59/86

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage betreffend die Erstattung der Kosten für …

    Auszug aus OLG Köln, 21.05.2003 - 5 U 268/01
    Ausreichend zur Annahme eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses ist es jedenfalls, dass sich die Notwendigkeit einer künftigen Behandlung bereits konkretisiert hat; dazu reicht die Planung einer künftigen Behandlung bei bestehendem Versicherungsschutz aus (vgl. BGH, VersR 1987, 1107, 1108).
  • OLG Karlsruhe, 16.06.1994 - 12 U 14/94

    Operative Brustverkleinerung als medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen …

    Auszug aus OLG Köln, 21.05.2003 - 5 U 268/01
    Eine Brustverkleinerung kann eine medizinisch notwendige Heilbehandlung sein, wenn große Brüste zu körperlichen oder seelischen Krankheitszuständen geführt haben, und eine operative Maßnahme geeignet ist, die Beschwerden zumindest zu lindern (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1995, 692, 693).
  • LG Berlin, 09.11.1999 - 7 S 68/97
    Auszug aus OLG Köln, 21.05.2003 - 5 U 268/01
    Das ist sicher dann der Fall, wenn bereits der Versicherungsfall eingetreten ist (vgl. LG Berlin, NVersZ 2000, 230; s. auch OLG Stuttgart, OLGR 1998, 23, 24).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.06.2002 - 16 W 16/2002, 16 W 16/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8065
OLG Köln, 24.06.2002 - 16 W 16/2002, 16 W 16/02 (https://dejure.org/2002,8065)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.06.2002 - 16 W 16/2002, 16 W 16/02 (https://dejure.org/2002,8065)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Juni 2002 - 16 W 16/2002, 16 W 16/02 (https://dejure.org/2002,8065)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    EuGVÜ Art. 29
    Keine sachliche Überprüfung der zu vollstreckenden Entscheidung

  • Wolters Kluwer

    Ausländisches Versäumnisurteil; Vorläufige Vollstreckbarkeit; Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Vollstreckungsklausel; Klauselerteilungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.04.1999 - IX ZR 263/97

    Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; …

    Auszug aus OLG Köln, 24.06.2002 - 16 W 16/02
    Eine Ausnahme von der Regel, wonach im Vollstreckbarerklärungsverfahren eine Überprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache selbst "keinesfalls" vorgenommen werden darf (Art. 29 EuGVÜ), kommt anerkanntermaßen nur in Betracht, wenn das Verfahren durch das ausländische Gericht mit grundlegenden Verfahrensmaximen des deutschen Prozessrechts unvereinbar ist (vgl. BGH NJW 99, 3198;… Zöller/Geimer ZPO § 328 Rdnr. 155 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 11.02.1993 - 20 W 29/93

    Streitwert bei Erteilung der Vollstreckungsklausel zu einem ausländischen …

    Auszug aus OLG Köln, 24.06.2002 - 16 W 16/02
    Bei der Festsetzung des Beschwerdewerts sind die titulierten Kosten außer Ansatz geblieben, weil diese - auch wenn beziffert - nach dem Inhalt des Titels Nebenforderungen sind und bei der Berechnung nur der Hauptgegenstand zu berücksichtigen ist (entspr. § 18 Abs. 2 KostO, vgl. OLG Frankfurt OLGR 93, 107).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.12.2002 - 19 W 31/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10484
OLG Frankfurt, 05.12.2002 - 19 W 31/02 (https://dejure.org/2002,10484)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.12.2002 - 19 W 31/02 (https://dejure.org/2002,10484)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. Dezember 2002 - 19 W 31/02 (https://dejure.org/2002,10484)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Verbindung verschiedener Verfahren; Verbindung von Prozessen ohne Einwilligung der Prozessparteien; Voraussetzungen einer außerordentlichen Beschwerde; Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsätze

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

    Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.12.2002 - 19 W 31/02
    Sie setzt außerdem wegen des damit verbundenen Austauschs des gesetzlichen Richters die Zustimmung der Parteien voraus, wenn die Geschäftsverteilung nicht vorsieht, daß verbindungsfähige Sachen bei der Kammer verbunden werden, bei der die zuerst eingegangene Sache anhängig ist (…Stadier a.a. O. RZ 2; ausführlich BAG EwiR 2001, 989).
  • LAG Köln, 14.06.2010 - 4 Ta 211/10

    Unzulässigkeit spruchkörperübergreifender Verbindung außerhalb des …

    Die vom Beschwerdeführer angeführte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 05.12.2002 (19 W 31/02) ist damit überholt.
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