Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Haftung des Tiefbauunternehmers für Schäden an einem Regenwassertank: Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers; Entlastung hinsichtlich eines vorschriftswidrigen Einbaus mit Handeln auf Anweisung des Bestellers; Beweisvereitelung durch den Besteller

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 631 Abs. 1 BGB; § 635 BGB
  Werkmangel (Beschädigung an einem Regenwassertank); Beweisvereitelung; Umfang des Nichterfüllungsschadens; Schadensminderungspflicht

• Judicialis

  EGBGB Art. 229 § 5; ; EGZPO § ... 26 Nr. 5; ; EGZPO § 26 Nr. 8; ; ZPO § 287 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 427; ; ZPO § 441 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 444; ; ZPO § 453 Abs. 2; ; ZPO § 454 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 254; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 635; ; VOB/B § 4 Nr. 3; ; VOB/B § 13 Nr. 3

• rechtsportal.de

  Verrechnung einer Restwerklohnforderung mit einem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung

• ibr-online

  Beweisvereitelung bei Verweigerung zerstörender Eingriffe?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Werkmangel (Beschädigung an einem Regenwassertank); Beweisvereitelung; Umfang des Nichterfüllungsschadens; Schadensminderungspflicht

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Beweisvereitelung bei Verweigerung zerstörender Eingriffe? (IBR 2004, 474)

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 550
• BauR 2004, 886 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94

  Führung des Anscheinsbeweises

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.01.2004 - 8 U 173/99

  Der Bundesgerichtshof lässt in solchen Fällen Beweiserleichterungen zu, die u. U. bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (vgl. BGH-NJW 1998, 79 ff., Gründe Ziff. 4 b mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BGH, 03.03.1998 - X ZR 4/95

  Übernahme der Aufsicht über die Herstellung einer Segelyacht; Verjährung von …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.01.2004 - 8 U 173/99

  Unter den gemäß § 635 BGB zu ersetzenden Nichterfüllungsschaden fallen insbesondere die Kosten der Mängelbeseitigung (BGH NJW-RR 1998, 1027;… Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., § 635 Rn. 6 b).
• BGH, 14.09.1999 - X ZR 89/97

  Prüfungspflicht des Unternehmers hinsichtlich vom Besteller angelieferter Sachen

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.01.2004 - 8 U 173/99

  Das ergibt sich zum einen daraus, dass der Werkunternehmer auch ohne besondere Zusage in der Regel die Pflicht hat, sich nach Anlieferung durch Überprüfung der vom Besteller angelieferten Sachen zu vergewissern, dass diese zur Herstellung eines mangelfreien Werks geeignet sind (BGH NJW 2000, 280).

• BGH, 09.07.1981 - VII ZR 40/80

  Umfang des Leistungsverweigerungsrechts wegen mangelhafter Werkausführung bei …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.01.2004 - 8 U 173/99

  Die Tatsache, dass ein Mangel seines Werkes vorliegt, genügt grundsätzlich zur Begründung seiner Haftung (BGH LM Nr. 3 zu § 633 BGB; BGH BauR 1981, 577, 579;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 1516).
• BGH, 13.12.2001 - VII ZR 148/01

  Berufungsbeschwer bei Prozeßaufrechnung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.01.2004 - 8 U 173/99

  Der Senat war auch gehalten, diese Verrechnung vorzunehmen, ohne dass es noch einer Entscheidung über die streitige Frage der Massen sowie über die übrigen Mängelansprüche bedurfte, da der Beklagte im Termin vom 4. Dezember 2003 ausdrücklich klargestellt hat, seine Gegenforderungen im Wege der Verrechnung und nicht im Wege der Aufrechnung geltend zu machen (Bl. 507 d. A.; Umkehrschluss aus BGH Urteil v. 13.12.2001 - VII ZR 148/01, Seite 5 = BauR 2002, 664, 665 f.).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2001 - 22 U 130/00

  Fehlerhafte Tragwerksplanung einer Betonplatte - Planungsfehler des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.01.2004 - 8 U 173/99

  Die Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die nach Lage der Sache zur Wahrnehmung eigener Angelegenheiten jeder verständige Mensch ausübt, um sich selbst vor Schaden zu bewahren (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2001, 1468, 1470;… Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 224, 44), welche den Maßstab für die Schadensminderungspflicht bildet, erfordert es nicht, dass der Beklagte einen solchen Zustand hinzunehmen hat.

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• BGH, 23.09.2020 - IV ZR 88/19

  Kann ein Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?

  Zu einer Bauteilöffnung unter Eingehung unkalkulierbarer (Haftungs-)Risiken braucht das Gericht einen Sachverständigen nicht anzuweisen (vgl. Kern, BauR 2014, 603, 613; Keldungs, Jahrbuch Baurecht 2009, 217, 229; siehe auch OLG Braunschweig NZBau 2004, 550 [juris Rn. 18] zur Freilegung eines im Eigentum des Beweisgegners stehenden Regenwassertanks).
• OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99

  Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung hinsichtlich der …

  Zum Zeitpunkt des Vergleichschlusses am 14. Januar 2004 war - seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. April 2001 (VII ZR 161/00) - in Rechtsprechung und Literatur herrschende Auffassung, dass der gegenüber einem werkvertraglichen Vergütungsanspruch in Ansatz gebrachte Schadensersatzanspruch gemäß § 635 BGB a.F. bzw. § 13 Nr. 7 VOB/B des Auftraggebers wegen Baumängeln nicht als selbständiger Anspruch anzusehen ist, sondern im Rahmen der Differenztheorie zur Schadensberechnung einen bloßen, zur Verrechnung gestellten unselbständigen Rechnungsposten darstellt (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Januar 1978 - VII ZR 175/75 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2002 - 5 U 61/01 - OLG Oldenburg, Urteil vom 25. März 2003 - 2 U 232/02 - OLG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 3 U 141/00 - OLG Dresden, Urteil vom 26. Juni 2003 - 19 U 2278/02 - OLG Braunschweig, Urteil vom 29. Januar 2004 - 8 U 173/99; OLG Hamm, Urteil vom 25. September 2003 - 21 U 8/03 - OLG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 23. März 2005 - 6 U 155/00 - ebenso Werner/Pastor 11. Aufl. 2005, Rdnr. 2577;… dogmatische Bedenken von Ingenstau/Korbion, 15. Aufl. 2003,§ 13 Nr. 7 VOB/B, Rdnr. 154 ff.).
• LG Kiel, 30.01.2009 - 9 OH 49/07

  Selbstständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Bauteilöffnung durch den …

  Wie die Entscheidung des OLG Braunschweig (BauR 2004, 886) instruktiv belegt, gewähren Haftpflichtversicherungen für zerstörende Untersuchungen nicht in jedem Fall eine Deckung, so dass bei Erteilung einer Weisung des Gerichts an den Sachverständigen dieser selbst haften müsste.
• OLG Celle, 28.05.2025 - 14 U 29/23

  Wer muss die Handwerker für eine Bauteilöffnung beistellen?

  Zudem werden auch an anderer Stelle bereits Parallelen zu den §§ 809ff. BGB gezogen: Ähnlich wie zu § 809 BGB wird angenommen, dass der Eigentümer/Besitzer selbst bei entsprechender Absicherung "erhebliche" Substanzeingriffe durch eine Beweisaufnahme generell nicht zu dulden hat (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 29. Januar 2004 - 8 U 173/99; hierzu Dötsch: Bauteilöffnung durch gerichtliche Sachverständ..., NZBau 2008, 217ff. mwN;… MüKoBGB/Habersack, 9. Aufl. 2024, BGB § 811 Rn. 4, beckonline).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  VOB/B § 2 Nr. 5; ; BGB § 642

• rechtsportal.de

  BGB § 642; VOB/B § 2 Nr. 5
  Änderung der Preisermittlungsgrundlagen durch Aufforderung des Bauherrn zur Einhaltung von ihm selbst gefährdeter Fertigstellungstermine - Entschädigung des Werkunternehmers bei Annahmeverzug

• ibr-online

  Überstundenvergütung bei gestörtem Bauablauf

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vergütung von Überstunden; Vorunternehmer als Erfüllungsgehilfe

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Gestörter Bauablauf: Überstundenzuschläge erstattungsfähig? (IBR 2004, 411)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 818
• BauR 2004, 1500 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 21.10.1999 - VII ZR 185/98

  Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke

  Auszug aus OLG Köln, 14.08.2003 - 12 U 114/02

  Es entspricht gefestigter Rspr., dass der Vorunternehmer regelmäßig nicht als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers im Verhältnis zum Auftragnehmer anzusehen ist (BGH NJW 1985, 2475; 2000, 1336, 1337).

  Dass die Parteien Fristen für Beginn und Fertigstellung der Arbeiten vereinbart haben, reicht für die Annahme, die Beklagte habe sich gegenüber der Klägerin verpflichten wollen, dass die Vorunternehmer termingerecht vollständige und mangelfreie Vorarbeit leisten werden, nicht aus (BGH NJW 2000, 1336, 1337).

• BGH, 19.12.2002 - VII ZR 440/01

  Anforderungen an die Behinderungsanzeige des Auftragnehmers; Voraussetzungen des …

  Auszug aus OLG Köln, 14.08.2003 - 12 U 114/02

  Dieses Verständnis der Bestimmung des § 642 BGB wird augenscheinlich auch vom BGH geteilt, der in der Entscheidung NJW 2003, 1601 unter II.1.
• BGH, 21.12.1989 - VII ZR 132/88

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  Auszug aus OLG Köln, 14.08.2003 - 12 U 114/02

  a) Der Umstand, dass die Beklagte die ursprünglich vorgesehenen Ausführungsfristen verlängert hat, vermag für sich einen Ersatzanspruch gem. § 6 Nr. 6 VOB/B nicht zu begründen, was insbesondere bereits daraus folgt, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch des Unternehmers auf Fristverlängerung gem. § 6 Nr. 2 Abs. 1a VOB/B und diejenigen für einen Schadensersatzanspruch nach Nr. 6 der Bestimmung nicht deckungsgleich sind (vgl. BGH BauR 1990, 210 = NJW-RR 1990, 403).

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• BGH, 26.10.2017 - VII ZR 16/17

  Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem …

  Rn. 24 Nach einer anderen, ebenfalls vielfach vertretenen Auffassung kann der Unternehmer nach § 642 BGB für gestiegene Lohn- oder Materialkosten keine Entschädigung beanspruchen (…vgl. OLG Jena, NZBau 2006, 510, 513, juris Rn. 59 ff.; OLG Köln, NJW-RR 2004, 818, 819, juris Rn. 14;… BeckOK BGB/Voit, Stand: 1. Februar 2017, § 642 Rn. 14;… Ingenstau/Korbion/Döring, VOB Teile A und B, 20. Aufl., § 6 Abs. 6 VOB/B Rn. 63;… Beck'scher VOB/B-Kommentar/Berger, 3. Aufl., § 6 Abs. 6 Rn. 123;… Vygen/Joussen in Vygen/Joussen/Lang/Rasch, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 7. Aufl., Rn. 851; Sonntag, NZBau 2017, 525, 526 f.; Althaus, NZBau 2015, 67, 71; Hartwig, BauR 2014, 1055, 1062; Sienz, BauR 2014, 390, 400; Leupertz, BauR 2014, 381, 389; Glöckner, BauR 2014, 368, 376; Roskosny/Bolz, BauR 2006, 1804, 1814 f.; Boldt, BauR 2006, 185, 195 f.).

  Dies bedeutet, dass die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB für die Wartezeiten des Unternehmers gezahlt werden und eine Kompensation für die Bereithaltung von Personal, Geräte und Kapital darstellen soll (…vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 642 Rn. 25;… MünchKommBGB/Busche, 6. Aufl., § 642 Rn. 5, 16;… Vygen/Joussen in Vygen/Joussen/Lang/Rasch, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 7. Aufl., Rn. 851; Krebs/Thiemann, ZfBR 2016, 325, 328 f.;… OLG Jena, NZBau 2006, 510, 513, juris Rn. 59; OLG Köln, NJW-RR 2004, 818, 819, juris Rn. 14).

• BGH, 30.01.2020 - VII ZR 33/19

  Anspruch auf Entschädigung von dem beklagten Land aus einem nach einem …

  Insoweit wird teilweise auf die Vergütungsanteile einschließlich Gewinn, Wagnis und allgemeine Geschäftskosten, die auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallen, abgestellt (vgl. Althaus, NZBau 2018, 643) und teilweise auf die tatsächlichen Kosten für die Bereithaltung der Produktionsmittel (vgl. z.B. Sienz, BauR 2019, 360, 372 f.; ders., BauR 2014, 390, 399; Franz, BauR 2017, 380, 401; Glöckner, BauR 2014, 368, 375; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. z.B. OLG Köln, Urteil vom 14. August 2003 - 12 U 114/02, NJW-RR 2004, 818, juris Rn. 14), auf die wiederum teilweise ein Zuschlag für Gewinn, Wagnis und allgemeine Geschäftskosten gewährt wird, wobei die Einzelheiten auch hier umstritten sind (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 5 U 52/19;… Messerschmidt/Voit/Stickler, Privates Baurecht, 3. Auflage, § 642 BGB Rn. 47 zu allgemeinen Geschäftskosten).
• OLG Jena, 11.10.2005 - 8 U 849/04

  Werklohn-Anspruchsgrundlage bei Verzögerung durch Vorunternehmer

  Im Weiteren geht der Senat mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass Ansprüche der Nachunternehmer gegenüber dem Auftraggeber grundsätzlich aber aus § 642 BGB folgen können (…BGH BauR 2000, S. 752 ff.;… ebenso KG IBR 2002, S. 355 ff.; OLG Köln NJW-RR 2004, S. 818 ff.).

  Nach Ansicht des Senates sind auch sämtliche Überstundenzuschläge wegen erforderlicher Mehrarbeit sowie darüber hinausgehend alle weiteren Beschleunigungskosten nicht unter § 642 BGB subsumierbar, da diese Norm dem Werkunternehmer nach dem o. G. nur die während des Annahmeverzuges entstehenden Nachteile ersetzen will (…vgl. auch BGH NJW 2003, S. 1601 ff.; OLG Köln, NJW-RR 2004, S. 818 ff, und Palandt-Sprau Rn. 5 zu § 642 BGB).

• LG Aachen, 10.08.2010 - 12 O 268/09

  Nachtrag im Bauvertrag

  Der Anspruch dient als Abgeltung "für das Bereithalten wirtschaftlicher Kraft" und erstreckt sich damit auf Vorhalte-, Personal- und Verwaltungskosten (vgl. OLG Köln NJW-RR 2004, 818) und kann neben dem Anspruch nach § 6 Nr. 6 VOB/B geltend gemacht werden (BGH BauR 2000, 722) Im Rahmen des § 642 BGB obliegt es dem Auftragnehmer darzulegen, in welchem konkreten Zeitraum sich der Auftraggeber im Annahmeverzug befunden hat.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• Judicialis

  StrRehaG § 1 Abs. 5; ; SMAD-Befehl Nr. 201

• rechtsportal.de

  StrRehaG § 1 Abs. 5; SMAD-Befehl Nr. 201

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rehabilitierungfähigkeit von Entscheidungen der Kommission für Beschlagnahmen und Sequestrationen; Durchführung einer Beschlagnahme oder Sequestration aufgrund eines Befehls; Beschlagnahmen und Sequestrationen durch die Entnazifierungskommission als strafrechtliche ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 834/02

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verwaltungsrechtliche …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.04.2004 - 4 Ws 93/03

  Der Ausspruch eines solchen ist zwar Straftatbeständen und den auf dieser Grundlage ergangenen Entscheidungen in besonderem Maße immanent (in diesem Sinne ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Juli 2003, veröffentlicht in ZOV 2003, 304 zu verstehen), jedoch nicht ausschließlich diesen vorbehalten.
• OLG Brandenburg, 07.09.1995 - 1 Ws (Reha) 58/95

  Strafrechtliche Maßnahmen deutscher Stellen im Sinne des …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.04.2004 - 4 Ws 93/03

  Allerdings kommt gleichwohl eine Rehabilitierung auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 StrRehaG nicht in Betracht, denn diese Vorschrift ist - wie das gesamte Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz - generell nur dann anwendbar, wenn das jeweils in Rede stehende staatliche Handeln seinerzeit als spezifisch strafrechtliche Vergeltung für das missbilligte Verhalten angesehen worden ist (OLG Brandenburg VIZ 1995, 679; OLG Dresden Beschluss vom 23. März 2004 4 Ws 13/04 -).
• OLG Brandenburg, 20.06.1994 - 1 Ws (Reha) 20/93

  Rechtliches Rehabilitierungsinteresse bei strafrechtlichen Entscheidungen eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 29.04.2004 - 4 Ws 93/03

  Die vom Verfahrensbevollmächtigten in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (VIZ 1994, 564) zwingt zu keiner anderen Bewertung, denn diese bezog sich auf ein Strafurteil einer sogenannten "201-Strafkammer" auf der Grundlage der Kontrollratsdirektive Nr. 38, das hier gerade nicht vorliegt, und könnte somit für den hier zu entscheidenden Fall lediglich insoweit von Belang sein, als dort das Vorliegen einer Entscheidung eines deutschen Gerichts bejaht wurde (ebenso Bruns/Schröder/Tappert § 11 Rdnrn. 21 und 22).

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• LG Dresden, 18.07.2008 - BSRH 50/05
  Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg VIZ 1995, 679 und Beschluss vom 6.6.2002, 2 Ws (Rena) 12/02, juris; OLG Dresden VIZ 2004, 551-552) kommt eine Rehabilitierung auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 StrRehaG nur in Betracht, wenn das, jeweils in-Rede stehende staatliche Handeln seinerzeit als spezifisch strafrechtliche Vergeltung für das missbilligte Verhalten angesehen worden ist.

  Eine Rehabilitierung auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 StrRehaG kommt gleichwohl nicht in Betracht, denn diese Vorschrift ist - wie das gesamte Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz - generell nur dann anwendbar, wenn das jeweils in Rede stehende staatliche Handeln seinerzeit als spezifisch strafrechtliche Vergeltung für das missbilligte Verhalten angesehen worden ist ( OLG Brandenburg VIZ 1995, 679; OLG Dresden Beschluss vom 23. März 2004 - 4 Ws 13/04 - und vom 29.4.2004 - 4 Ws 93/03 ).

• OLG Dresden, 18.09.2020 - 1 Reha Ws 26/19

  Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 15 StrRehaG wegen fehlender Anhörung; …

  Staatliches Handeln muss sich dabei als spezifische strafrechtliche Vergeltung für das missbilligte Verhalten darstellen (OLG Dresden, Beschluss vom 29. April 2004 - 4 Ws 93/03 - juris; KG, Beschluss vom 24. Juni 2010 - 2 Ws 191/10 - juris).
• LG Dresden, 24.08.2009 - BSRH 22/06
  Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OLG Brandenburg VIZ 1995, 679 und Beschluss vom 6.6.2002, 2 Ws (Reha) 12/02, juris; OLG Dresden VIZ 2004, 551 [OLG Dresden 29.04.2004 - 4 Ws 93/03]) kommt eine Rehabilitierung auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 StrRehaG nur in Betracht, wenn das jeweils in Rede stehende staatliche Handeln seinerzeit als spezifisch strafrechtliche Vergeltung für das missbilligte Verhalten angesehen worden ist.

• OLG Jena, 16.08.2011 - 1 Ws Reha 21/11

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Enteignung aufgrund des Gesetzes über die …

  Ein inhaltlicher oder thematischer Zusammenhang mit einem für strafbar erachteten Verhalten kann deshalb nicht von vornherein verneint werden (vgl. OLG Dresden VIZ 2004, 551, 552).
• KG, 24.06.2010 - 2 Ws 191/10

  Abgrenzung einer Zwangsmaßnahme mit strafrechtlichem Charakter von einer Maßnahme …

  Die staatliche Zwangsmaßnahme muß in einem inhaltlichen oder thematischen Zusammenhang mit dem Vorwurf einer nach DDR-Recht oder DDR-Rechtspraxis strafbaren Handlung bestehen (vgl. Bruns/Schröder/Tappert NJ 1992, 394, 396; OLG Dresden, Beschluß vom 29. April 2004 - 4 Ws 93/03 - Senat, Beschlüsse vom 14. Januar 2008 - 2 Ws 482/07 REHA - und 27. April 2004 - 5 Ws 253/02 REHA -).
• KG, 31.07.2013 - 2 Ws 286/13

  Zulässigkeit der strafrechtlichen Rehabilitierung von Enteignungsmaßnahmen auf …

  Dies war mit der auf die Umverteilung von Landbesitz zielenden Bodenreform, der Umgestaltung der Eigentumsverhältnisse im Bereich der Wirtschaft sowie der Entnazifizierung, mit der die Entfernung von Unterstützern des nationalsozialistischen Regimes aus maßgeblichen Positionen des gesamten öffentlichen Lebens verfolgt wurde, und den zu deren Umsetzung ergangenen Entscheidungen und Maßnahmen jedoch nicht bezweckt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 29. April 2004 - 4 Ws 93/03 - [juris Rdn. 6, 7 m. weit. Nachw.] = VIZ 2004, 551 ; BbgOLG VIZ 1995, 679 ).
• OLG Dresden, 09.05.2007 - 1 Reha Ws 32/06
  Allerdings kommt gleichwohl eine Rehabilitierung auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 StrRehaG nicht in Betracht, denn diese Vorschrift ist - wie das gesamte strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz - generell nur dann anwendbar, wenn das jeweils in Rede stehende Handeln seiner Zeit als spezifisch strafrechtliche Vergeltung für das missbilligte Verhalten angesehen worden ist (OLG Brandenburg VIZ 1995, 679; OLG Dresden VIZ 2004, 551).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  WEG § 16 Abs. 1 Satz 2; ; WEG § 16 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  WEG § 16 Abs. 1 Satz 2; WEG § 16 Abs. 2
  Wohnungseigentumsgesetz : Der Umfang der Kostentragungspflicht eines sog. werdenden Miteigentümers richtet sich nach dem ihm in der Teilungserklärung zugewiesenen Miteigentumsanteil, der nicht dem Wert oder der Fläche des Sondereigentums entsprechen muss.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Eintragung einer Auflassungsvormerkung ; Mitglied einer faktischen Eigentümergemeinschaft ; Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung.; Kosten der Instandhaltung; Verteilung der Lasten und Kosten ; Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels; Erledigung der Hauptsache

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BGH, 13.07.1995 - V ZB 6/94

  Mitwirkung von zwei nicht planmäßigen Richtern bei einer Entscheidung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2004 - 11 Wx 66/03

  Es ist nämlich in Rechtsprechung und Schrift anerkannt, dass dem Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung oder der gesetzlichen Kostenverteilung gem. § 16 Abs. 2 WEG zustehen kann, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten am bisherigen Kostenverteilungsschlüssel als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen; dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich der Kostenverteilungsschlüssel aufgrund eines sogenannten Geburtsfehlers als von Anfang an verfehlt erweist (vgl. BGHZ 130, 304, 312;… Staudinger/Bub § 16 WEG Rn. 267 ff., jeweils m.w.N.).

  Vor diesem Zeitpunkt kann ein Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels deshalb auch nicht als Einrede geltend gemacht werden (BGHZ 130, 304, 312;… Staudinger/Bub § 16 WEG Rn. 274 m.w.N.).

  Erfordert die gerichtliche Verfolgung des Anspruchs einen längeren Zeitraum, lässt sich die weitere Anwendung eines unbilligen Verteilungsschlüssels durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 44 Abs. 3 WEG verhindern (BGHZ 130, 304, 313).

• OLG Celle, 29.03.1974 - 4 Wx 2/74

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2004 - 11 Wx 66/03

  Wie das Verhältnis zwischen Sondereigentum und Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum festgelegt wird und welche Gesichtspunkte dafür maßgebend sein sollen, steht demgegenüber im Belieben der Wohnungseigentümer (BGH NJW 1976, 1976; OLG Stuttgart OLGR 2004, 46, 47; OLG Celle DNotZ 1975, 42; OLG Schleswig SchlHA 1977, 203).

  Dementsprechend kann Sondereigentum auch ohne Änderung des damit verbundenen Miteigentumsanteils im Umfang erweitert werden (BGH DNotZ 1987, 208), während ebenso der wirtschaftliche Wert eines Miteigentumsanteils durch Verkleinerung des zugehörigen Sondereigentums verkürzt werden kann, ohne dass sich der nominelle Umfang des Miteigentumsanteils ändert (…OLG Schleswig a.a.O.; OLG Celle DNotZ 1975, 42, 43).

• BGH, 06.06.1986 - V ZR 264/84

  Erweiterung von Sondereigentum

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2004 - 11 Wx 66/03

  Dementsprechend kann Sondereigentum auch ohne Änderung des damit verbundenen Miteigentumsanteils im Umfang erweitert werden (BGH DNotZ 1987, 208), während ebenso der wirtschaftliche Wert eines Miteigentumsanteils durch Verkleinerung des zugehörigen Sondereigentums verkürzt werden kann, ohne dass sich der nominelle Umfang des Miteigentumsanteils ändert (…OLG Schleswig a.a.O.; OLG Celle DNotZ 1975, 42, 43).

• BGH, 18.06.1976 - V ZR 156/75

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages - Ausrichtung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2004 - 11 Wx 66/03

  Wie das Verhältnis zwischen Sondereigentum und Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum festgelegt wird und welche Gesichtspunkte dafür maßgebend sein sollen, steht demgegenüber im Belieben der Wohnungseigentümer (BGH NJW 1976, 1976; OLG Stuttgart OLGR 2004, 46, 47; OLG Celle DNotZ 1975, 42; OLG Schleswig SchlHA 1977, 203).
• BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90

  Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; Behandlung von Mitgliedern einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2004 - 11 Wx 66/03

  Er behält diese Rechtsstellung - wie die angefochtene Entscheidung zutreffend ausführt - auch dann, wenn ein oder mehrere Erwerber von Wohnungseigentum als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden und damit die Gemeinschaft rechtlich in Vollzug gesetzt wird, da ein solcher Zwischenschritt nicht zum Verlust einer bereits erlangten Rechtsposition führen kann (BayObLGZ 1990, 101, 102 ff., OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 50; Senatsbeschl. v. 17.10.2002 - 11 Wx 39/02;… Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 28 WEG Rn. 204 ff., jeweils m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 15.05.2003 - 13 U 211/02

  Wohnungseigentum: Angemessene Verteilung einer Erbbauzinsverpflichtung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2004 - 11 Wx 66/03

  Wie das Verhältnis zwischen Sondereigentum und Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum festgelegt wird und welche Gesichtspunkte dafür maßgebend sein sollen, steht demgegenüber im Belieben der Wohnungseigentümer (BGH NJW 1976, 1976; OLG Stuttgart OLGR 2004, 46, 47; OLG Celle DNotZ 1975, 42; OLG Schleswig SchlHA 1977, 203).
• OLG Frankfurt, 30.07.1998 - 15 U 191/97

  Bestimmtheit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2004 - 11 Wx 66/03

  Dass der Veräußerer in der Vertragsurkunde ermächtigt wird, den in Teilungserklärung und Grundbuch ausgewiesenen Miteigentumsanteil dem veränderten Umfang des verkauften Sondereigentums anzupassen, nimmt dem Vertragsinhalt nicht die erforderliche Bestimmtheit i.S.v. §§ 313 S. 1, 125 S. 1 BGB a.F. (vgl. OLG Frankfurt BauR 2000, 1204).
• OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 3 W 217/98

  Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2004 - 11 Wx 66/03

  Er behält diese Rechtsstellung - wie die angefochtene Entscheidung zutreffend ausführt - auch dann, wenn ein oder mehrere Erwerber von Wohnungseigentum als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden und damit die Gemeinschaft rechtlich in Vollzug gesetzt wird, da ein solcher Zwischenschritt nicht zum Verlust einer bereits erlangten Rechtsposition führen kann (BayObLGZ 1990, 101, 102 ff., OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 50; Senatsbeschl. v. 17.10.2002 - 11 Wx 39/02;… Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 28 WEG Rn. 204 ff., jeweils m.w.N.).
• LG Karlsruhe, 27.05.2003 - 11 T 104/03

  Anwendbarkeit der §§ 43 ff WEG (Wohnungseigentumgesetz) auf werdende …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.02.2004 - 11 Wx 66/03

  Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Mai 2003 - 11 T 104/03 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:.

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• OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 17/03

  Wohnungseigentum: Anwendbarkeit der Vorschriften des WEG entsprechend auf die …

  Demgegenüber wird die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtlich in Vollzug gesetzt, wenn mindestens zwei Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen sind (vgl. die grundlegende Entscheidung des BayObLG NJW 1990, 3216; vgl. ferner etwa BayObLGZ NJW-RR 1991, 977; NJW-RR 1997, 1443; WuM 1998, 178; NJW-RR 2003, 1663; ZMR 2004, 767; ZWE 2005, 227; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 163; OLG Köln WuM 1999, 642; ZMR 2004, 859; OLG Karlsruhe WE 1998, 500; ZMR 2003, 374; OLGR 2004, 263; OLG Hamm NJW-RR 1994, 975; WuM 2000, 319; ZMR 2000, 128; ZMR 2003, 776; Kammergericht WuM 2002, 683; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; Thüringer OLG WuM 2001, 504;… ebenso Staudinger/Kreuzer, BGB, Stand Juni 1997, § 10 WEG Rz. 11;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 25 Rz. 114;… Bamberger/Roth/Hügel, BGB, § 16 WEG Rz. 17;… Münchener Kommentar/Commichau, BGB, 4. Aufl., Vor § 1 WEG Rz. 52;… Münchener Kommentar/Engelhardt, a.a.O., § 43 WEG Rz. 24;… Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl., § 10 WEG Rz. 10;… § 16 WEG Rz. 4;… Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., § 10 Anhang Rz. 4, 5;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., Vor § 43 Rz. 4 ff;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 43 Rz. 19 ff;… Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., Überbl v § 1 WEG Rz. 6;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 545; Heismann ZMR 2004, 10; Deckert ZMR 2005, 335; Jennißen NJW 2004, 3527 unter V. 3. d).

  Anders als der Antragsgegner meint, wäre er, wenn er Mitglied einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft geworden wäre, entsprechend § 16 Abs. 2 WEG auch zur Zahlung von Wohngeld verpflichtet (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 1663; OLG Karlsruhe OLGR 2004, 263; OLG Köln ZMR 2004, 859; Kammergericht WuM 2002, 683; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; OLG Karlsruhe OLGR 2004, 263; Thüringer OLG WuM 2001, 504;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 16 Rz. 55;… § 43 Rz. 24;… Müller, a.a.O., Rz. 547).

  In Einzelheiten Streit herrscht in der obergerichtlichen Rechtsprechung lediglich über die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die früheren Mitglieder der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft für Verbindlichkeiten (weiter) haften, die dann von der in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft begründet worden sind, oder aber nachträglich diese Stellung wieder verlieren (vgl. OLG Köln WuM 1999, 642 und ZMR 2004, 859 einerseits und OLG Hamm ZMR 2000, 128; BayObLG WuM 1998, 178; OLG Karlsruhe OLGR 2004, 263 andererseits; vgl. hierzu auch Deckert ZMR 2005, 335;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 16 Rz. 55;… Müller, a.a.O., Rz. 547;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., Vor § 43 Rz. 6;… Weitnauer/Lüke, a.a.O., § 10 Anhang Rz. 5).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  UWG § 3

• rechtsportal.de

  UWG § 3
  Verwendung des Superlativs "die tiefsten Preise" als Alleinstellungswerbung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwendung des Superlativs "die tiefsten Preise" in der Werbung im Sinne einer Alleinstellungswerbung; Auslegung der Alleinstellungsbehauptung aus der Sicht des Verbrauchers

Wird zitiert von ... (3)

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• OLG Hamm, 16.09.2004 - 4 U 108/04

  Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "unschlagbar billig"

  Der Verkehr weiß, daß bei dem breitgefächerten Sortiment der Möbelhäuser eine solche Aussage von niemandem mehr zuverlässig gemacht werden kann (OLG Bremen WRP 2004, 505).
• OLG Bremen, 06.05.2004 - 2 U 106/03

  Zum Vorliegen einer irreführenden Alleinstellungswerbung

  Dieser Zusatz verstärkt nicht etwa die angebliche preisliche Alleinstellung, sondern relativiert sie vielmehr, da er deutlich macht, dass die Beklagte mit den billigsten Anbietern nur gleichziehen, sie aber nicht etwa unterbieten will (vgl. Urt. des Senats v. 19.02.04 - 2 U 94/03 -).
• OLG Hamburg, 30.06.2005 - 3 U 147/04

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeanzeige

  Dahinstehen kann, ob dem Verbraucher bereits der Begriff "Tiefpreisgarantie" selbst hinreichende Aufklärung bietet, wofür spricht, dass eine solche Garantie nach dem unwidersprochen gebliebenen Tatsachenvortrag der Beklagten von mehreren Konkurrenten, unter anderem auch von der Klägerin gegeben wird (vgl. auch die Entscheidungen OLG Hamburg GRUR-RR 03, 50 "Tiefpreisgarantie"; OLG Bremen WRP 2004, 505 - Tiefste Preise; BGH GRUR 1991, 468 - Preisgarantie II).