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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4043
OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04 (https://dejure.org/2005,4043)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07.03.2005 - 12 W 118/04 (https://dejure.org/2005,4043)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 07. März 2005 - 12 W 118/04 (https://dejure.org/2005,4043)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 93; ; ZPO § ... 121 Abs. 1; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 287; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 568 Satz 2; ; BGB § 426; ; BGB § 564 Satz 2; ; BGB § 573 d Abs. 2; ; BGB § 830 Abs. 1; ; BGB § 1922; ; BGB § 2039 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schmerzensgeldanspruches bei Tod eines nahen Angehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • verkehrslexikon.de (Zusammenfassung)

    Vererbbarer Schmerzensgeldanspruch bei nur kurzer Überlebensdauer von 36 Stunden nach vorsätzlichen schweren Mißhandlungen

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Der Mutter eines anderthalb Tage nach dem Schadensereignis Verstorbenen steht außer dem ererbten Schmerzensgeldanspruch ihres Sohnes kein eigenes Schmerzensgeld zu

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sohn zu Tode geprügelt - Zum Anspruch der Mutter auf Schmerzensgeld von den Tätern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Tod infolge eines Gewaltverbrechens - Schmerzensgeld für die Hinterbliebenen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch auf Grund des Todes eines nahen Angehörigen; Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe unabhängig von den Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverteidigung; Umfang der Schadensersatzpflicht wegen einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 900
  • NZV 2005, 530
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 12.05.1998 - VI ZR 182/97

    Zur Höhe des Schmerzensgeldes nach Verletzung mit nachfolgender Todesfolge

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04
    Anderenfalls erfordert die Bemessung des Schmerzensgeldes eine Gesamtbetrachtung der immateriellen Beeinträchtigung, wobei insbesondere Art und Schwere der Verletzungen, das hierdurch bewirkte Leiden und dessen Wahrnehmung durch den Verletzten, aber auch der Zeitraum zwischen Verletzung und Todeseintritt zu berücksichtigen sind (BGH NJW 1998, 2741).

    Selbst für die Mutter, die bereits eine Stunde nach dem Unfall verstarb und bis dahin ohne Bewusstsein war, hat es ein Schmerzensgeld von 3.000,-- DM für angemessen erachtet (BGH NJW 1998, 2741, 2742).

  • BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

    Zulässigkeit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung im …

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04
    Unbedenklich ist es deshalb, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet (st. Rspr., z. B. BVerfG NJW 1997, 2745; NJW 2003, 2976).

    Allerdings soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder -verteidigung selbst in das Verfahren der lediglich summarischen Prüfung zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen, weshalb sich ein allzu strenger Maßstab verbietet (BVerfG NJW 2003, 2976).

  • BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88

    Ersatzpflicht für psychische Beeinträchtigungen naher Angehöriger

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04
    Die Beschwerdeführer rügen insoweit zu Recht, dass ein auf den Tod eines nahen Angehörigen gestützter Schmerzensgeldanspruch nach ganz überwiegender Auffassung nur dann in Betracht kommt, wenn über den hiermit üblicher Weise einhergehenden seelischen Schmerz hinaus eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht und einiger Dauer vorliegt (z. B. BGH NJW 1989, 2317; OLG Koblenz NJW-RR 2001, 318; KG NZV 2002, 38, 39; OLG Hamm NZV 2002, 234; OLGR Jena 2003, 495).
  • OLG Hamm, 22.02.2001 - 6 U 29/00

    Geltendmachung eines auf Erben übergegangenen Schmerzensgeldanspruchs eines …

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04
    Die Beschwerdeführer rügen insoweit zu Recht, dass ein auf den Tod eines nahen Angehörigen gestützter Schmerzensgeldanspruch nach ganz überwiegender Auffassung nur dann in Betracht kommt, wenn über den hiermit üblicher Weise einhergehenden seelischen Schmerz hinaus eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht und einiger Dauer vorliegt (z. B. BGH NJW 1989, 2317; OLG Koblenz NJW-RR 2001, 318; KG NZV 2002, 38, 39; OLG Hamm NZV 2002, 234; OLGR Jena 2003, 495).
  • BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

    Prozesskostenhilfe: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung in der …

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04
    Unbedenklich ist es deshalb, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten bietet (st. Rspr., z. B. BVerfG NJW 1997, 2745; NJW 2003, 2976).
  • BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

    Anderweitige Rechtshängigkeit

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04
    Denn der Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits wird nicht allein durch den Antrag, sondern zugleich durch den vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt (z. B. BGH NJW 2001, 3713).
  • OLG Koblenz, 22.11.2000 - 1 U 1645/97

    Amtshaftung für öffentlichen Schwimmbad - Aufsichtspflichten - Schmerzensgeld …

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04
    Die Beschwerdeführer rügen insoweit zu Recht, dass ein auf den Tod eines nahen Angehörigen gestützter Schmerzensgeldanspruch nach ganz überwiegender Auffassung nur dann in Betracht kommt, wenn über den hiermit üblicher Weise einhergehenden seelischen Schmerz hinaus eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht und einiger Dauer vorliegt (z. B. BGH NJW 1989, 2317; OLG Koblenz NJW-RR 2001, 318; KG NZV 2002, 38, 39; OLG Hamm NZV 2002, 234; OLGR Jena 2003, 495).
  • OLG Koblenz, 18.11.2002 - 12 U 566/01

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04
    Nicht außer Betracht bleiben kann dabei zur Wahrung eines allgemeinen Niveaus ein Vergleich zu derjenigen Schmerzensgeldsumme, die gewährt worden wäre, wenn das Opfer das schädigende Ereignis überlebt, infolge der Körperverletzung aber schwere Dauerschäden davongetragen hätte (OLG Koblenz, NJW 2003, 442).
  • OLG Nürnberg, 27.02.1998 - 6 U 3913/97

    Schmerzensgeldanspruch von Kindern infolge Schockerlebnisses der Tötung ihrer …

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04
    Dies verkennt auch das Landgericht nicht, meint allerdings, dass die besondere Auffindesituation des Sohnes durch die Klägerin eine derartige Beeinträchtigung nahe lege und die Umstände mit denjenigen vergleichbar seien, die das OLG Nürnberg (NJW 1998, 2293) zur Zubilligung eines Schmerzensgeldes bewogen hätten.
  • KG, 30.10.2000 - 12 U 5120/99

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus OLG Naumburg, 07.03.2005 - 12 W 118/04
    Die Beschwerdeführer rügen insoweit zu Recht, dass ein auf den Tod eines nahen Angehörigen gestützter Schmerzensgeldanspruch nach ganz überwiegender Auffassung nur dann in Betracht kommt, wenn über den hiermit üblicher Weise einhergehenden seelischen Schmerz hinaus eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht und einiger Dauer vorliegt (z. B. BGH NJW 1989, 2317; OLG Koblenz NJW-RR 2001, 318; KG NZV 2002, 38, 39; OLG Hamm NZV 2002, 234; OLGR Jena 2003, 495).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.1994 - 15 U 282/92

    Umfang der Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

  • OLG Jena, 29.10.2002 - 8 U 11/02

    Vererbbarkeit des Schmerzensgeldanspruchs eine unmittelbar an der Unfallstelle …

  • OLG Bremen, 16.03.2012 - 3 U 6/12

    Höhe des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Körperverletzung mit tödlichem …

    Das Landgericht hat selbst erkannt, dass der Betrag von EUR 50.000,00 eher im oberen Bereich dessen liegt, was Gerichte in Fällen ausgeurteilt haben, in denen der Geschädigte eine Verletzung nur relativ geringe Zeit überlebt hat (vgl. z.B.: LG Limburg Urteil vom 16.05.2007, 2 O 368/06: schwere Verletzungen nach leicht fahrlässigem Verkehrsunfall, dreistündiges Überleben bei Bewusstsein unter Realisierung der lebensbedrohlichen Situation: EUR 4.000,00; OLG Koblenz Urteil vom 18.06.1998, 5 U 1554/97: Mann lebte mehrere Jahre in Todesangst, wird durch Schüsse niedergestreckt und verstirbt einige Tage später: EUR 12.782,00; OLG Naumburg Beschluss vom 07.03.2005, 12 W 118/04: Tod 1 ½ Tage nach brutaler Misshandlung: EUR 20.000,00; OLG Saarbrücken Urteil vom 27.11.2007, 4 U 276/07: Körperverletzung durch einen vorsätzlich herbeigeführtem Verkehrsunfall: EUR 25.000,00; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.09.2010, 12 W 28/10: schwere körperliche Misshandlungen, Opfer überlebte, erlitt aber bleibende Schäden: EUR 35.000,00; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.05.2009, 1 U 130/08: fahrlässig herbeigeführter Verkehrsunfall, Schädel-Hirrn-Trauma, schwerer Pflegefall, Geschädigte verstirbt zwei Jahre nach dem Unfall: EUR 75.000,00).

    Im Falle des Überlebens hätte diese Verletzung zu erheblichen Folgen für das gesamte Leben der Tochter der Klägerin geführt, was bei der Schmerzensgeldbemessung ebenfalls zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 07.03.2005, 12 W 118/04).

  • OLG Oldenburg, 09.06.2015 - 2 U 105/14

    7.500,-€ Schmerzensgeld nach tödlicher Messerattacke

    Die Schmerzensgeldsumme von 7.500,00 EUR erscheint auch im Vergleich mit der Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 07. März 2005 - 12 W 118/04 -, juris), das 20.000,00 EUR zugesprochen hat, angemessen.
  • LG Bochum, 27.01.2010 - 6 O 78/08

    Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche von Hinterbliebenen aufgrund …

    Rn. 53 Dabei verkennt die Kammer nicht, dass ein auf den Tod eines nahen Angehörigen gestützter Schmerzensgeldanspruch nur dann in Betracht kommt, wenn über den hiermit üblicherweise einhergehenden seelischen Schmerz hinaus eine pathologisch fassbare Gesundheitsbeschädigung von einigem Gewicht und einiger Dauer vorliegt (vgl. BGH NJW 1989, 2317; OLG Nauenburg, NJW-RR 2005, 900 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 221/04 - 24/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8062
OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 221/04 - 24/05 (https://dejure.org/2005,8062)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 31.05.2005 - 4 U 221/04 - 24/05 (https://dejure.org/2005,8062)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 31. Mai 2005 - 4 U 221/04 - 24/05 (https://dejure.org/2005,8062)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schmerzensgeld für Trümmerfraktur des LWK 5

  • Judicialis

    DÜG § 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 531; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847 Abs. a. F.; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; PflVG § 3 Nr. 2; ; StVG § 17 Abs. 1 Satz 2 a. F.

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 287; BGB § 823 Abs. 1 § 847 Abs. 1 (a.F.)
    Zur Bemessung des Schmerzensgeldes im Verkehrsunfallprozess

  • rechtsportal.de

    Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 50 %

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls; Bemessung des Schmerzensgeldes bei Frakturen von Wirbelkörpern; Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen als wesentlichen Kriterien bei der Bemessung der ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls; Bemessung des Schmerzensgeldes bei Frakturen von Wirbelkörpern; Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen als wesentlichen Kriterien bei der Bemessung der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 221/04
    Mit diesem Schmerzensgeld werden dabei zwei Ziele verfolgt, nämlich dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden zu bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind (Ausgleichsfunktion), und zugleich dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat (vgl. BGHZ 18, 149 (154 ff);… Geigel-Pardey, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, Kap. 7, Rdnr. 35;… Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeld Beträge (ADAC Schmerzensgeldtabelle), 22. Auflage, S. 10 f;… Slizyk, Beck'sche Schmerzensgeld-Tabelle, 4. Auflage, S. 5).

    Für die Bemessung der Schmerzensgeldhöhe sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichen Kriterien (vgl. BGHZ 18, 149 (154);… Slizyk, aaO., S. 7).

  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 221/04
    Bei der Schmerzensgeldbemessung darf dabei nicht schematisch vorgegangen werden, sondern es ist eine wertende Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls vorzunehmen, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, jedoch nicht zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe führen (vgl. BGH, VersR 1976, 967; VersR 1986, 59;… Slizyk, aaO., S. 7;… Geigel-Pardey, aaO., Kap. 7, Rdnr. 54).
  • OLG Frankfurt, 07.01.1999 - 12 U 7/98

    kaum zu überbietende Arroganz von Haftpflichtversicherern - § 847 BGB (seit …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 221/04
    Bei Frakturen von Wirbelkörpern, die mit Operationen, langen Krankenhausaufenthalten sowie dauerhaften, mit denen des Klägers vergleichbaren Folgebeeinträchtigungen verbunden sind, werden von der Rechtsprechung bei voller Haftung regelmäßig Beträge zwischen 10.000,-- EUR und 25.000,-- EUR zugesprochen (vgl. OLG Frankfurt, NVersZ 1999, 144;… Hacks/Ring/Böhm, aaO., Rdnr. 2430, 2460, 2478, 2486, 2492;… Slizyk, aaO., Rdnr. 1318, 253, 1634, 2199, 2032, 2107, 2098, S. 318 f).
  • BGH, 01.10.1985 - VI ZR 195/84

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 221/04
    Bei der Schmerzensgeldbemessung darf dabei nicht schematisch vorgegangen werden, sondern es ist eine wertende Gesamtschau aller Bemessungskriterien des konkreten Falls vorzunehmen, wobei die in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Schmerzensgelder einen gewissen Anhaltspunkt bieten können, jedoch nicht zwingend zu einer bestimmten "richtigen" Schmerzensgeldhöhe führen (vgl. BGH, VersR 1976, 967; VersR 1986, 59;… Slizyk, aaO., S. 7;… Geigel-Pardey, aaO., Kap. 7, Rdnr. 54).
  • OLG Saarbrücken, 20.04.2023 - 3 U 7/23

    Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls

    Der Senat orientiert sich dabei an den Entscheidungen des KG Berlin (Beschluss vom 15. Januar 2015 - 29 U 18/14 -, juris, Lendenwirbelfraktur: 10.000,- EUR), OLG Düsseldorf (Urteil vom 20. August 2007 - 1 U 172/06 -, juris, LWK-1-Vorderkantenfraktur: 8.000,- EUR; Urteil vom 29. Juni 2001 - 22 U 204/00 -, juris, Deckplattenfraktur eines Lendenwirbels: 15.000,- DM), OLG Hamm (Urteil vom 22. September 2009 - 9 U 11/09 -, juris, Lendenwirbelkörperfraktur: 20.000,- EUR; Urteil vom 24. September 2012 - 6 U 16/12 -, juris, Lendenwirbelsäulenverletzung: 8.000,- EUR), OLG Saarbrücken (Urteil vom 31. Mai 2005 - 4 U 221/04 -, juris, Trümmerfraktur LWK 5: 12.500,- EUR bei hälftiger Mithaftung), OLG Naumburg (Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 U 44/13 -, juris, Fraktur mehrerer Brustwirbelkörper: 18.500,- EUR) und OLG Köln (Urteil vom 9. Januar 2008 - 11 U 40/07 -, juris, Brustwirbelkörperfraktur: 24.000,- EUR).
  • OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 4 U 195/18

    Schmerzensgeld für Verletzungen infolge Kletterunfalls

    Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 31. Mai 2005 - 4 U 221/04 - 24/05 - (juris) einem Geschädigten unter Berücksichtigung einer hälftigen Mithaft 12.500 EUR zugesprochen, ist also von einem Betrag von 25.000 EUR ausgegangen (Alter von 30 Jahren im Unfallzeitpunkt, Trümmerfraktur des LWK 5 mit kompletter Verlegung des Spinalkanals; insgesamt 38 Tage stationärer Aufenthalt; Revision des Spinalkanals mit Dekompression und Spondylodese L 3 - S 1; nach Entlassung waren noch Fußheberparese Grad III und eine Großzehen- und Zehenheberparese Grad II vorhanden; 3 Monate Korsett und Gehstützen; 3 Monate und 9 Tage arbeitsunfähig; 5. Lendenwirbelkörper unfallbedingt in seiner Höhe gegenüber dem 4. Lendenwirbelkörper um ca. 1/7 erniedrigt; Zwischenwirbelräume zum 4. Lendenwirbelkörper und zum Kreuzbein allseits verschmälert; aktive Beweglichkeit des linken oberen und unteren Sprunggelenks sowie der Zehengelenke dauerhaft eingeschränkt; zwischenzeitlich hinkendes Gangbild; dauerhafte Gesamt-MdE von 30 %).
  • OLG Brandenburg, 08.12.2022 - 12 U 89/22

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur eines Lendenwirbels, einer …

    Zu nennen seien hier OLG Stuttgart, Urteil vom 31.05.2005 - 4 U 221/04 - Kammergericht, Urteil vom 24.09.2001 - 12 U 1900/00 - OLG Hamm, Urteil vom 08.01.1996 - 6 U 146/05 - Urteil vom 20.03.2012 - 21 U 144/09 - OLG Nürnberg, Urteil vom 25, 10.1995 - 4 U 2464/95 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.05.1992 - 14 U 86/89.
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dejure.org Übersicht OLG Saarbrücken

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - I-24 U 198/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4180
OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - I-24 U 198/04 (https://dejure.org/2005,4180)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.05.2005 - I-24 U 198/04 (https://dejure.org/2005,4180)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nutzungsentschädigung für eine im Miteigentum der geschiedenen Ehegatten stehende Wohnung; Ausschließliche Nutzung durch den geschiedenen Ehegatten; Berücksichtigung der alleinigen Lastentragung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1241
  • NZM 2006, 199
  • FamRZ 2006, 209
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BGH, 13.04.1994 - XII ZR 3/93

    Bemessung der Entschädigung für die Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 24 U 198/04
    Auf dieser Grundlage stellt die Miete für vergleichbare Wohnungen die Obergrenze dessen dar, was der nicht nutzende Ehegatte als Nutzungsentschädigung verlangen kann (vgl. BGH NJW 1994, 1721).

    Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Nutzungsentschädigung in Höhe der verkehrsüblichen Miete nach den Umständen des konkreten Falles den Interessen aller Teilhaber nach billigem Ermessen entspricht (vgl. BGH. WM 1974, 201; NJW 1986, 1339; 1994, 1721; 1998, 372).

    Das ist Blick mit darauf, dass die Wohnungen mit Nachtstrom beheizt werden und das Warmwasser mit elektrischer Energie gewonnen wird, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein Nutzungshindernis (vgl. dazu BGH NJW 1994, 1721).

    Die Nutzungsentschädigung ist zu vermindern um die Kosten und Lasten, die der Beklagte für das Grundstück aufzuwenden hat (vgl. BGH NJW 1994, 1721).

  • BGH, 15.09.1997 - II ZR 94/96

    Rechtsnatur eines Benutzungsüberlassungsvertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 24 U 198/04
    Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Nutzungsentschädigung in Höhe der verkehrsüblichen Miete nach den Umständen des konkreten Falles den Interessen aller Teilhaber nach billigem Ermessen entspricht (vgl. BGH. WM 1974, 201; NJW 1986, 1339; 1994, 1721; 1998, 372).
  • BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 83/84

    Berücksichtigung der alleinigen Benutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 24 U 198/04
    Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Nutzungsentschädigung in Höhe der verkehrsüblichen Miete nach den Umständen des konkreten Falles den Interessen aller Teilhaber nach billigem Ermessen entspricht (vgl. BGH. WM 1974, 201; NJW 1986, 1339; 1994, 1721; 1998, 372).
  • OLG Hamm, 02.07.1986 - 4 REMiet 4/85

    Betriebskostenverteilung für zentrale Heizungsanlage; Vereinbarung einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 24 U 198/04
    Eine abweichende rechtsgeschäftliche Vereinbarung wäre gemäß § 2 HeizkostVO nichtig (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2004, 694; OLG Hamm ZMR 1986, 436).
  • OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 3 Wx 225/03

    Heranziehung zu tätiger Mithilfe?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 24 U 198/04
    Eine abweichende rechtsgeschäftliche Vereinbarung wäre gemäß § 2 HeizkostVO nichtig (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2004, 694; OLG Hamm ZMR 1986, 436).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2632
OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04 (https://dejure.org/2005,2632)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.07.2005 - 15 W 256/04 (https://dejure.org/2005,2632)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juli 2005 - 15 W 256/04 (https://dejure.org/2005,2632)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 25 Abs. 2, 5 Abs. 2, 8
    Vorratsteilung: Stimmrecht für nicht errichtetes Sondereigentum; kein Sondereigentum an Zählerraum

  • rechtsportal.de

    Zur Frage der Entstehung von Wohnungseigentum vor Errichtung der Wohnungen sowie zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sondereigentum am nicht errichteten Bauabschnitt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    WEG §§ 25 Abs. 2, 5 Abs. 2, 8
    Vorratsteilung: Stimmrecht für nicht errichtetes Sondereigentum; kein Sondereigentum an Zählerraum

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berechnung der Stimmrechte in einer Eigentümerversammlung; Zugehörigkeit einer Miteigentümerin zu einer Eigentümergemeinschaft nach der Löschung ihrer Komplementärin im Handelsregister; Mitgliedschaft in einer Eigentümergemeinschaft auf Grund von Eigentums an ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eigentumswohnungen werden nicht wie geplant errichtet: Rechtsfolgen (IBR 2006, 55)

Verfahrensgang

  • LG Paderborn - 5 T 89/04
  • OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04

Papierfundstellen

  • NZM 2006, 142
  • ZMR 2005, 60
  • ZMR 2006, 60
  • BauR 2005, 1972 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

    Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04
    Denn der Gemeinschaft fehlt die Beschlusskompetenz, abweichend von der Gemeinschaftsordnung, wie sie sich aus der Teilungserklärung und den subsidiär geltenden gesetzlichen Vorschriften des WEG ergibt, eine neue Zahlungsverpflichtung zu begründen (Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 23 Rn. 12 unter Bezug auf BGH NJW 2000, 3500; Wenzel PiG 59, 66;… MünchKomm/Engelhardt, BGB, 4. Aufl., § 23 Rn. 17).
  • BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04
    Nach der Rechtsprechung des BGH setzt das Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses die Feststellung und Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung durch den Leiter der Eigentümerversammlung voraus; fehlt einer Versammlung entgegen § 24 Abs. 4 WEG ein Vorsitzender, kommt es darauf an, ob die Eigentümer über das Beschlussergebnis Einigung erzielen, die die Wirkung einer Feststellung durch einen Versammlungsleiter hat (BGH NJW 2001, 3339 = LM Nr. 16; Senat OLGZ 1979, 296).
  • KG, 18.11.1998 - 24 W 4180/97

    Stimmrecht bei Unterteilung; Kausalität des Einberufungsmangels

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04
    2 Z 31/90">NJW-RR 1990, 784; KG WuM 1999, 716) ist die Kammer ausgegangen.
  • OLG Hamm, 07.06.1979 - 15 W 56/79
    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04
    Nach der Rechtsprechung des BGH setzt das Zustandekommen eines Eigentümerbeschlusses die Feststellung und Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung durch den Leiter der Eigentümerversammlung voraus; fehlt einer Versammlung entgegen § 24 Abs. 4 WEG ein Vorsitzender, kommt es darauf an, ob die Eigentümer über das Beschlussergebnis Einigung erzielen, die die Wirkung einer Feststellung durch einen Versammlungsleiter hat (BGH NJW 2001, 3339 = LM Nr. 16; Senat OLGZ 1979, 296).
  • OLG Hamm, 18.06.1998 - 15 W 357/97

    Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Ordnungsgemäße …

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04
    Von diesen in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen (vgl. Senat FGPrax 1998, 213 = ZMR 1998, 720; BayObLG …
  • BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

    Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von …

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04
    Die Anlegung des Wohnungsgrundbuchs verschafft aber dem Sondereigentümer eine gesicherte Rechtsposition, die als Anwartschaft auf Erlangung von Sondereigentum charakterisiert wird (BGH NJW 1990, 1111; 2004, 1798 = NZM 2004, 103; Senat OLGZ 1991, 27).
  • BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99

    Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04
    Hierzu gehören nicht die in § 24 WEG für die Einberufung einer Eigentümerversammlung enthaltenen Formvorschriften, weil diese dispositiv sind und durch Vereinbarung abgeändert werden können (BGHZ 142, 290 = LM WEG § 24 Nr. 3 m. Anm. Niedenführ = NJW 1999, 3713 m.w.N.).
  • BGH, 05.07.1991 - V ZR 222/90

    Sondereigentum an Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04
    Zutreffend hat das Landgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1991, 2909 = LM WEG § 5 Nr. 10) ausgeführt, es handele sich bei den Räumen, die der Antragsgegner als in seinem Sondereigentum stehend ansieht, um nicht sondereigentumsfähiges Gemeinschaftseigentum.
  • BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87

    Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04
    Will der gegenwärtige Rechtsinhaber auch diese Möglichkeit ausschließen, dann muss der Gründungsakt entsprechend geändert und die Änderung in den Grundbüchern eingetragen werden (vgl. BGH NJW 1990, 447, 448).
  • BGH, 02.02.1979 - V ZR 14/77

    Eigentum an Heizungsanlage bei Wohnungseigentum

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2005 - 15 W 256/04
    Das gilt nach dem Sinn der Vorschrift auch für Räume (…BGH NJW 1991, a.a.O.; BGHZ 73, 302).
  • BGH, 22.12.1989 - V ZR 339/87

    Eintragung der Teilungserklärung oder -vereinbarung vor Errichtung des Gebäudes

  • BGH, 10.10.1980 - V ZR 47/79

    Zur Sondereigentumsfähigkeit eines Schwimmbades

  • BGH, 08.05.1972 - II ZR 96/70

    Abfindung eines ausgeschlossenen Gesellschafters - Erklärung der Nichtigkeit …

  • OLG Hamm, 14.08.1990 - 15 W 87/89

    Zum isolierten Miteigentumsanteil nach WEG

  • OLG Hamm, 03.02.1987 - 15 W 456/85

    Recht des Teileigentümers zur Errichtung vorgesehener Garagen auch nach längerem …

  • OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 214/06

    Wohnungseigentumsversammlung: Abweichende Regelung der Beschlussfähigkeit der …

    Ist das Wohnungs- bzw. Teileigentum mit Anlegung des Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundbuchs einmal wirksam entstanden, dann wohnt ihm das Recht zur Herstellung des in der Teilungserklärung vorgesehenen Raumes (Gebäudes) unabdingbar inne (vgl. Senat OLGZ 1978, 295; OLG Hamm ZMR 2006, 60 m. w. N.; OLG Hamburg ZMR 2002, 372;… vgl. dazu auch Weitnauer/Briesemeister, WEG, 9. Aufl., § 3 Rz. 67;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 3 Rz. 26, je m. w. N.).

    Da das Miteigentum stets die vollen Mitgliedschaftsrechte gewährt, kann auch ein Wohnungseigentümer, dessen Wohnungseigentum noch nicht errichtet oder fertiggestellt worden ist, bereits sein Stimmrecht in der Versammlung ausüben (…vgl. neben den vom Landgericht aufgeführten Zitatstellen: Staudinger/Bub, a.a.O., § 25 WEG Rz. 103;… Riecke/Elzer, WEG, § 3 Rz. 75, je m. w. N.; OLG Hamm ZMR 2006, 60).

    Dies gilt nach weit verbreiteter Auffassung zumindest solange, bis sich herausstellt, dass das Gebäude oder der Gebäudeteil, in dem sich das Sondereigentum befinden soll, nicht errichtet werden kann oder dass bei der Bauausführung von dem Aufteilungsplan in einer Weise abgewichen worden ist, die es unmöglich macht, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumeinheit zuzuordnen (vgl. dazu OLG Hamm ZMR 2006, 60, m. w. N.).

    Es bleibt jedenfalls das Wohnungseigentum - mit der Folge der Anwendbarkeit des Wohnungseigentumsgesetzes - bestehen, stellt aber nach verbreiteter Auffassung nur einen isolierten, d.h. nicht mit Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteil am Grundstück dar (vgl. OLG Hamm ZMR 2006, 60, unter Hinweis auf BGH NJW 1990, 447;… vgl. dagegen Weitnauer/Briesemeister, a.a.O., § 3 Rz. 22 ff).

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob die ggf. auch nachträglich eingetretene beschriebene Unmöglichkeit, deren Vorliegen durchaus komplexe tatsächliche und rechtliche Fragen aufwerfen kann, unmittelbar zu einem Verlust der Rechtsposition des Inhabers der (isolierten) Miteigentumsanteile - hier konkret: des Stimmrechts - führen würde (so wohl OLG Hamm ZMR 2006, 60) oder ob für diese Folge nicht vielmehr die vom Bundesgerichtshof als erforderlich angesehene Vereinbarung entscheidend sein müsste, mit dem Ergebnis, dass die Wohnungseigentümer ggf. zunächst gehalten wären, einen ihnen zustehenden Anspruch auf Änderung der Vereinbarung gerichtlich geltend zu machen.

  • LG Köln, 30.06.2011 - 29 S 263/10

    Teilungserklärungsmäßige Herstellung: Unverjährbarer Anspruch

    Rn. 29 Teileigentum kann nach § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 WEG durch eine Teilungserklärung schon vor der Errichtung des Raumes gebildet werden (sog. Vorratsteilung, vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2005, NZM 2006, 142).

    Rn. 30 Das einem bestimmten Miteigentumsanteil zugeordnete Sondereigentum an einem bestimmten Raum entsteht allerdings erst mit der Fertigstellung des Raumes (OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2005, NZM 2006, 142).

    Der Sondereigentümer hat dann eine gesicherte Rechtsposition (OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2005, NZM 2006, 142).

    Rn. 31 Ist das Teileigentum wie hier im Rahmen der Vorratsteilung wirksam entstanden, so wohnt ihm das Recht zur Herstellung des in der Teilungserklärung vorgesehenen Raumes/Gebäudes unabdingbar inne (OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.1987, NJW-RR 1987, 842; OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, WuM 2002, 561; OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2005, NZM 2006, 142), es sei denn, dass die Herstellung des Gebäudes unmöglich ist.

    Zulässig ist es aber auch, wenn der Erwerber die Herstellung des unfertigen Sondereigentums selbst übernimmt; der Erwerber ist dann berechtigt, das Vollrecht zur Entstehung zu bringen (OLG Hamburg, Beschluss vom 25.02.2002, WuM 2002, 561; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.1978, OLGZ 1978, 295; OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2005, NZM 2006, 142).

  • LG Hamburg, 25.04.2012 - 318 S 138/11

    Abriss und Neuerrichtung finden nicht immer Zustimmung!

    Aus dem Anwartschaftsrecht lässt sich eine "Vollherstellung" des Eigentums nur erreichen, soweit dies auch von dem Inhalt der Vereinbarung vorgegeben wird (vgl. nur OLG Hamm, NZM 2006, 142).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.06.2005 - 16 Wx 39/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6968
OLG Köln, 10.06.2005 - 16 Wx 39/05 (https://dejure.org/2005,6968)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.06.2005 - 16 Wx 39/05 (https://dejure.org/2005,6968)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Juni 2005 - 16 Wx 39/05 (https://dejure.org/2005,6968)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    FGG § 12; WEG § 14 Nr. 1 § 22 Abs. 1
    WEG -Recht: Fotos zur Feststellung einer nachteiligen baulichen Veränderung; Veränderung der Konzeption eines Treppenhauses

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen von baulichen Veränderungen i.S.v. § 22 Abs. 1 Wohnungseigentümergesetz (WEG) durch Veränderungen in einem Hausflur; Entbehrlichkeit der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer; Nachhaltige Störung des optischen Gesamteindrucks

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04

    Begriff der Beeinträchtigung im WEG -Verfahren

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.2005 - 16 Wx 39/05
    Dabei ist im Rahmen dieser Überprüfung zu berücksichtigen, dass es im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des § 22 Abs. 1 S.2 WEG verfassungsrechtlich geboten ist, die Schwelle einer Beeinträchtigung der Rechte der Wohnungseigentümer durch eine bauliche Veränderung eines Wohnungseigentümers niedrig anzusetzen (BVerfG, Beschluss vom 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04 in NJW-RR 2005, 454).
  • BayObLG, 28.07.2004 - 2Z BR 90/04

    Prüfung der Veränderung des optischen Gesamteindrucks - Auswirkungen der …

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.2005 - 16 Wx 39/05
    Aus der von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts vom 7.10.1999 - 2 Z BR 82/99 - ergibt sich nichts anderes; das Bayerische Oberlandesgericht hat es vielmehr in dieser Entscheidung - wie auch in anderen (vgl. BayObLG ZMR 2001, 176; Beschluss vom 28.7.2004 - 2 ZBR 090/04) - ausdrücklich gebilligt, dass das Beschwerdegericht seine Entscheidung zu dem behaupteten Nachteil einer baulichen Veränderung auf aussagekräftige Lichtbilder stützte.
  • BayObLG, 07.10.1999 - 2Z BR 82/99

    Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage

    Auszug aus OLG Köln, 10.06.2005 - 16 Wx 39/05
    Aus der von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts vom 7.10.1999 - 2 Z BR 82/99 - ergibt sich nichts anderes; das Bayerische Oberlandesgericht hat es vielmehr in dieser Entscheidung - wie auch in anderen (vgl. BayObLG ZMR 2001, 176; Beschluss vom 28.7.2004 - 2 ZBR 090/04) - ausdrücklich gebilligt, dass das Beschwerdegericht seine Entscheidung zu dem behaupteten Nachteil einer baulichen Veränderung auf aussagekräftige Lichtbilder stützte.
  • OLG Köln, 16.04.2008 - 16 Wx 33/08

    WEG -Recht - Entfernung eines Zaunes auf dem eines Sondernutzungsrechts …

    Es entspricht einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, die auch vom Senat geteilt wird, dass für eine Beeinträchtigung, die über das Maß der §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 14 WEG hinausgeht, bereits eine nicht ganz unerhebliche Veränderung des optischen Eindrucks einer Anlage ausreicht (beispielsweise Senat vom 10.06.2005, OLGR 2005, 701; Senat vom 12.01.2000 - 16 Wx 149/99; BayObLG, …
  • OLG Köln, 03.07.2008 - 16 Wx 51/08

    Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Balkonverglasung an …

    Insbesondere konnte es seine Feststellungen anhand der zu den Akten gereichten Fotos treffe, da diese Groß- und Detailaufnahmen enthalten und sich hieraus ein aussagekräftiges Bild über die äußere Gestaltung der Anlage ergibt (vgl. auch OLGReport Hamm 2006, 593; Senat WuM 2006, 537 u. OLGR Köln 2005, 701).
  • OLG Köln, 09.03.2006 - 16 Wx 27/06

    Entfernung eines integrierten Balkonschranks als bauliche Veränderung - …

    Es verstößt nicht gegen § 12 FGG, angesichts des aussagekräftigen in den Akten befindlichen Fotomaterials von der Durchführung eines Ortstermins abzusehen (Senat vom 10.06.2005 -16 Wx 39/05 -).
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