Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Streitgegenstand - Zuständigkeit der nationalen Gerichte - Fehlender Klagegegenstand - Rechtssicherheit und berechtigtes Vertrauen der Projektträger - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Streitgegenstand - Zuständigkeit der nationalen Gerichte - Fehlender Klagegegenstand - Rechtssicherheit und berechtigtes Vertrauen der Projektträger - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei ...

• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Streitgegenstand - Zuständigkeit der nationalen Gerichte - Fehlender Klagegegenstand - Rechtssicherheit und berechtigtes Vertrauen der Projektträger - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei ...

 
• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

• Wolters Kluwer

  Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland; Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; Prüfung nur während der ersten Stufe der Erteilung eines Bauvorbescheids ...

• Judicialis

  Richtlinie 85/337/EWG Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 85/337/EWG Art. 4 Abs. 2; ; Richtlinie 85/337/EWG Art. 5 Abs. 2; ; Richtlinie 85/337/EWG Art. 8

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Streitgegenstand - Zuständigkeit der nationalen Gerichte - Fehlender Klagegegenstand - Rechtssicherheit und berechtigtes Vertrauen der Projektträger - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Artikel 2 Absatz 1, 4 Absatz 2, 5 Absatz 2 und 8 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ...

Papierfundstellen

• Slg. 2006, I-3969
• NVwZ 2006, 803
• EuZW 2006, 672 (Ls.)

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 17.02.1970 - 31/69

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  Denn die Existenz von Rechtsbehelfen zu den nationalen Gerichten kann die Erhebung einer Klage nach Artikel 226 EG nicht beeinträchtigen, da beide Verfahren unterschiedlichen Zwecken dienen und unterschiedliche Wirkungen haben (vgl. Urteile vom 17. Februar 1970 in der Rechtssache 31/69, Kommission/Italien, Slg. 1970, 25, Randnr. 9, vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 24, und vom 10. Juni 2004 in der Rechtssache C-87/02, Slg. 2004, I-5975, Randnr. 39).

  73 Insoweit ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung eine Klage wegen einer Vertragsverletzung, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist nicht mehr bestanden hat, wegen fehlenden Gegenstands unzulässig ist (vgl. Urteile vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-362/90, Kommission/Italien, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 13, und vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C-209/02, Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-1211, Randnrn.

  Ebenso hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. Urteile vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-200/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4299, Randnr. 13, und vom 31. März 1992, Kommission/Italien, Randnr. 10).

  44 und 45, vom 10. Juni 2004, Kommission/Italien, Randnrn.

  43 und 44, sowie vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-83/03, Kommission/Italien, Slg. 2005, I-4747, Randnr. 19).

  89 Nach der Rechtsprechung verlangt also die Richtlinie 85/337, dass alle Projekte im Sinne des Anhangs II, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung unterzogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile WWF u. a., Randnr. 45, Kommission/Portugal, Randnr. 82, und vom 10. Juni 2004, Kommission/Italien, Randnr. 44).

• EuGH, 29.04.2004 - C-117/02

  Kommission / Portugal

  Auszug aus EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  78 Was insbesondere die Richtlinie 85/337 angeht, so hat der Gerichtshof im Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-117/02 (Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-5517, Randnr. 85) entschieden, dass die Kommission wenigstens ein Minimum an Nachweisen für jene Auswirkungen beibringen muss, die das fragliche Projekt auf die Umwelt haben kann.

  89 Nach der Rechtsprechung verlangt also die Richtlinie 85/337, dass alle Projekte im Sinne des Anhangs II, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung unterzogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile WWF u. a., Randnr. 45, Kommission/Portugal, Randnr. 82, und vom 10. Juni 2004, Kommission/Italien, Randnr. 44).

  Die Kommission könnte auch darlegen, dass ein Projekt, bei dem mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, nicht Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung war, obwohl es dies hätte sein müssen (Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 82).

• EuGH, 26.04.2005 - C-494/01

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  Sie hat dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, und kann sich hierfür nicht auf irgendwelche Vermutungen stützen (vgl. u. a. Urteil vom 26. April 2005 in der Rechtssache C-494/01, Kommission/Irland, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 41 und zitierte Rechtsprechung).

  79 Die Mitgliedstaaten sind jedoch nach Artikel 10 EG verpflichtet, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern, die gemäß Artikel 211 EG insbesondere darin bestehen, für die Anwendung des Vertrages sowie der von den Organen aufgrund des Vertrages getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Irland, Randnr. 42 und zitierte Rechtsprechung).

  80 Daraus folgt insbesondere, dass, wenn die Kommission genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts im Gebiet des beklagten Mitgliedstaats geliefert hat, es diesem Staat obliegt, diese Angaben und die sich daraus ergebenden Konsequenzen substanziiert und detailliert zu bestreiten (vgl. Urteil Kommission/Irland, Randnr. 44 und zitierte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

  WWF u.a.

  Auszug aus EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  88 Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 verleiht daher zwar der zuständigen Behörde eine gewisse Freiheit bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmtes Projekt einer Prüfung zu unterziehen ist, doch wird nach ständiger Rechtsprechung dieser Ermessensspielraum durch die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie festgelegte Verpflichtung begrenzt, all jene Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung zu unterziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-435/97, WWF u. a., Slg. 1999, I-5613, Randnrn.

  89 Nach der Rechtsprechung verlangt also die Richtlinie 85/337, dass alle Projekte im Sinne des Anhangs II, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung unterzogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile WWF u. a., Randnr. 45, Kommission/Portugal, Randnr. 82, und vom 10. Juni 2004, Kommission/Italien, Randnr. 44).

• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells

  Auszug aus EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  103 Unter diesen Umständen ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung, dass die Projekte im Sinne von Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I oder II der Richtlinie, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der (mehrstufigen) Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-201/02, Wells, Slg. 2004, I-723, Randnr. 42).

  104 Insoweit hat der Gerichtshof im Urteil Wells (Randnr. 52) ausgeführt, dass dann, wenn das nationale Recht ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren vorsieht, in dem zunächst eine Grundsatzentscheidung ergeht und dann eine Durchführungsentscheidung getroffen wird, die nicht über die in der Grundsatzentscheidung festgelegten Vorgaben hinausgehen darf, die Auswirkungen, die ein Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat, im Verfahren des Erlasses der Grundsatzentscheidung zu ermitteln und zu prüfen sind.

• EuGH, 13.12.1990 - 347/88

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  74 Denn nach einer ständigen Rechtsprechung ist Gegenstand der nach Artikel 226 EG erhobenen Klage die Feststellung, dass der betreffende Staat seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verletzt hat und diese Verletzung nicht innerhalb der Frist, die ihm zu diesem Zweck in der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission gesetzt wurde, abgestellt hat (Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 40).

  Ebenso hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. Urteile vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-200/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4299, Randnr. 13, und vom 31. März 1992, Kommission/Italien, Randnr. 10).

• EuGH, 02.06.2005 - C-83/03

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  43 und 44, sowie vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-83/03, Kommission/Italien, Slg. 2005, I-4747, Randnr. 19).
• EuGH, 26.02.1987 - 15/85

  Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission

  Auszug aus EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  68 Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass, auch wenn die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes es gebieten, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen Aktes innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt und dabei berücksichtigt wird, inwieweit der Betroffene eventuell auf die Rechtmäßigkeit des Aktes vertrauen durfte, eine solche Rücknahme doch grundsätzlich zulässig ist (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Juli 1957 in den Rechtssachen 7/56 und 3/57 bis 7/57, Algera u. a./Gemeinsame Versammlung der EGKS, Slg. 1957, 85, 118 f., vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749, Randnr. 10, und vom 26. Februar 1987 in der Rechtssache 15/85, Consorzio Cooperative d'Abruzzo/Kommission, Slg. 1987, 1005, Randnr. 12).
• EuGH, 31.03.1992 - C-362/90

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  73 Insoweit ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung eine Klage wegen einer Vertragsverletzung, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist nicht mehr bestanden hat, wegen fehlenden Gegenstands unzulässig ist (vgl. Urteile vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-362/90, Kommission/Italien, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 13, und vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C-209/02, Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-1211, Randnrn.
• EuGH, 18.03.1986 - 85/85

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuGH, 04.05.2006 - C-508/03

  Denn die Existenz von Rechtsbehelfen zu den nationalen Gerichten kann die Erhebung einer Klage nach Artikel 226 EG nicht beeinträchtigen, da beide Verfahren unterschiedlichen Zwecken dienen und unterschiedliche Wirkungen haben (vgl. Urteile vom 17. Februar 1970 in der Rechtssache 31/69, Kommission/Italien, Slg. 1970, 25, Randnr. 9, vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 24, und vom 10. Juni 2004 in der Rechtssache C-87/02, Slg. 2004, I-5975, Randnr. 39).
• EuGH, 03.03.1982 - 14/81

  Alpha Steel / Kommission
• EuGH, 01.10.1998 - C-71/97

  Kommission / Spanien
• EuGH, 31.03.1992 - C-52/90

  Kommission / Dänemark
• EuGH, 25.09.1979 - 232/78

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 10.06.2004 - C-87/02

  Kommission / Italien
• EuGH, 12.07.1957 - 7/56

  Frl. Dineke Algera, Herr Giacomo Cicconardi, Frau Simone Couturer, Herr Ignazio …
• EuGH, 18.01.2001 - C-83/99

  Kommission / Spanien
• EuGH, 29.01.2004 - C-209/02

  Kommission / Österreich
• EuGH, 06.04.2000 - C-256/98

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 27.11.1990 - 200/88

  Kommission / Griechenland

• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

  Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  Nur wenn diese Auswirkungen erst im Verfahren des Erlasses der Durchführungsentscheidung ermittelt werden können, muss die Prüfung im Rahmen dieses Verfahrens vorgenommen werden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - C-508/03 [ECLI:EU:C:2006:287] - Rn. 104).
• BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12

  Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; …

  Sie ist auch nicht Teil eines gestuften Genehmigungsverfahrens in dem Sinne, dass zunächst eine Grundsatzentscheidung (über den Bau des Flughafens) und dann eine oder mehrere Durchführungsentscheidungen getroffen werden, und in dem die Auswirkungen, die ein Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat, im Verfahren des Erlasses der Grundsatzentscheidung zu ermitteln und zu prüfen sind (vgl. zur Umweltverträglichkeitsprüfung in einem gestuften Genehmigungsverfahren EuGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - Rs. C-508/03 - Slg. 2006, I-3969 Rn. 104).
• BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung; …

  Sie ist auch nicht Teil eines gestuften Genehmigungsverfahrens in dem Sinne, dass zunächst eine Grundsatzentscheidung (über den Bau des Flughafens) und dann eine oder mehrere Durchführungsentscheidungen getroffen werden, und in dem die Auswirkungen, die ein Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat, im Verfahren des Erlasses der Grundsatzentscheidung zu ermitteln und zu prüfen sind (vgl. zur Umweltverträglichkeitsprüfung in einem gestuften Genehmigungsverfahren EuGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - Rs. C-508/03 - Slg. 2006, I-3969 Rn. 104).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

  In welchen Fällen diese Grenze überschritten ist, ist nach Maßgabe des Einzelfalls situationsbedingt und damit bewertend zu bestimmen (BVerwG, Urt. v. 23.2.2005 - 4 A 4.04 - NVwZ 2006, 803;… Urt. v. 20.10.1989 - 4 C 12.87 -BVerwGE 84, 31).
• EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

  Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …

  Schließlich ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/337 aus der Kombination mehrerer gesonderter Entscheidungen bestehen kann, wenn das nationale Verfahren, in dem der Bauherr die Genehmigung für den Beginn der Arbeiten zur Ausführung seines Vorhabens erwirken kann, mehrere aufeinanderfolgende Stufen umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Januar 2004, Wells, C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 52, und vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-508/03, Slg. 2006, I-3969, Randnr. 102).
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 3.13

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage; …

  Sie ist auch nicht Teil eines gestuften Genehmigungsverfahrens in dem Sinne, dass zunächst eine Grundsatzentscheidung (über den Bau des Flughafens) und dann eine oder mehrere Durchführungsentscheidungen getroffen werden, und in dem die Auswirkungen, die ein Projekt möglicherweise auf die Umwelt hat, im Verfahren des Erlasses der Grundsatzentscheidung zu ermitteln und zu prüfen sind (vgl. zur Umweltverträglichkeitsprüfung in einem gestuften Genehmigungsverfahren EuGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - Rs. C-508/03 - Slg. 2006, I-3969 Rn. 104).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …

  vgl. Urteile vom 7. Januar 2004 - C-201/02 (Wells) -, NVwZ 2004, 593, Rn. 51 ff., sowie vom 4. Mai 2006 - C-508/03 (Kommission ./. Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2006, 803, Rn. 104.
• EuGH, 12.11.2019 - C-261/18

  Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit …

  Was das Vorbringen Irlands anbelangt, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes stünden der Rücknahme der dem Betreiber der Windfarm erteilten rechtswidrigen Genehmigungen entgegen, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass das Vertragsverletzungsverfahren auf der objektiven Feststellung des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag oder einem sekundären Rechtsakt beruht, und zum anderen darauf, dass auch wenn die Rücknahme eines rechtswidrigen Aktes innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen muss und dabei zu berücksichtigen ist, inwieweit der Betroffene eventuell auf die Rechtmäßigkeit des Aktes vertrauen durfte, eine solche Rücknahme doch grundsätzlich zulässig ist (Urteil vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-508/03, EU:C:2006:287, Rn. 67 und 68).

  Irland kann sich daher nicht auf die Rechtssicherheit und das berechtigte Vertrauen des betroffenen Betreibers in wohlerworbene Rechte berufen, um sich den Folgen zu widersetzen, die sich aus der objektiven Feststellung seines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337 auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte Projekte ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-508/03, EU:C:2006:287, Rn. 69).

• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 10 S 141/20

  Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines …

  Dies ergibt sich daraus, dass nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz kein Erfordernis einer vorherigen behördlichen Kontrolle der Sanierung besteht und die Verbindlichkeitserklärung deswegen nicht zumindest Teilaspekte einer Zulassungsentscheidung (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 04.05.2006 - C-508/03 - NVwZ 2006, 803 zu mehrstufigen Genehmigungsverfahren) enthält.
• EuGH, 11.11.2010 - C-543/08

  Der Besitz Portugals von "golden shares" an Energias de Portugal verstößt gegen …

  Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine Partei im Lauf des Verfahrens nicht den Streitgegenstand selbst ändern kann und dass die Begründetheit der Klage allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen ist (vgl. u. a. Urteile vom 25. September 1979, Kommission/Frankreich, 232/78, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3, vom 6. April 2000, Kommission/Frankreich, C-256/98, Slg. 2000, I-2487, Randnr. 31, und vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-508/03, Slg. 2006, I-3969, Randnr. 61).

  Außerdem ist die Kommission nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 38 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung verpflichtet, in jeder nach Art. 258 AEUV erhobenen Klage genau die Rügen anzugeben, über die der Gerichtshof entscheiden soll, und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darzulegen, auf die diese Rügen gestützt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C-52/90, Slg. 1992, I-2187, Randnr. 17, Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 62, und vom 3. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-487/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 71).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-619/18

  Kommission/ Polen (Indépendance de la Cour suprême) - Vertragsverletzung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-121/21

  Generalanwalt Pikamäe ist der Auffassung: Polen hat dadurch gegen Unionsrecht …
• EuGH, 17.03.2011 - C-275/09

  Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - …
• EuGH, 18.10.2011 - C-128/09

  Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie …
• EuGH, 16.02.2012 - C-182/10

  Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …
• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 176/07

  Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18

  Kommission/ Polen (Indépendance des juridictions de droit commun) - …
• EuGH, 03.03.2011 - C-50/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 181/07

  Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe …
• EuGH, 04.03.2010 - C-297/08

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Italien nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die …
• VGH Hessen, 31.05.2021 - 4 A 610/19

  Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine …
• EuGH, 22.04.2010 - C-423/07

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19

  Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom …
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 2.13

  Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" noch offen
• EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit …
• EuGH, 05.10.2006 - C-105/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10

  Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
• EuGH, 30.09.2010 - C-132/09

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zuständigkeit …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 8/16

  Regionales Raumordnungsprogramm; Vorranggebiet; Windenergie
• EuG, 21.02.2018 - T-727/16

  Repower / EUIPO - repowermap.org (REPOWER) - Unionsmarke - Entscheidung einer …
• EuGH, 19.12.2013 - C-281/11

  Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anwendung …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 300/12

  Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands zur Stellung eines …
• EuGH, 04.05.2006 - C-290/03

  Barker - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 KS 5/10

  Wirksamkeit eines Teilgenehmigungsbescheids über Errichtungsarbeiten für eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08

  Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-20/09

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-402/11

  Jager & Polacek / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2010 - C-275/09

  Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff …
• EuGH, 18.10.2012 - C-402/11

  Jager & Polacek / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-489/06

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 21/06

  Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für ein Maschinenbauunternehmen gegen …
• VG Saarlouis, 28.03.2007 - 5 F 22/06

  Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für einen privaten …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2021 - C-463/20

  Namur-Est Environnement - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-178/05

  Kommission / Griechenland - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern - …
• EuG, 14.12.2011 - T-433/10

  Allen u.a. / Kommission
• EuG, 02.05.2011 - T-433/10

  Allen u.a. / Kommission
• VG Lüneburg, 06.05.2021 - 2 A 6/20

  Raumordnung; Raumordnungsklausel; Zielabweichung; Zulassungebene; …